Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat: Stärkere Vertretung der EU-Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen

„Rat und Parlament erzielen Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat (…) Mit dieser Überarbeitung wird die bestehende Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) geändert, so dass sie einfacher einzurichten, besser finanziert und besser geschützt sind. (…) Die neue Richtlinie zielt darauf ab, das Recht der EBR klarer, effektiver und leichter durchsetzbar zu machen. Die heute erzielte vorläufige Einigung muss noch von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Die neuen Regeln werden dann nach einer juristisch-sprachlichen Überarbeitung angenommen, und die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen. Sie wenden die Bestimmungen der Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten an…“ engl. Presseerklärung des Rats der EU vom 21. Mai 2025 (maschinenübersetzt) und dazu:

• Demokratie am Arbeitsplatz: Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Revision der Europäischen Betriebsräte 
  „Das Europäische Parlament hat seine Unterstützung für Maßnahmen zur Stärkung der Mitsprache der Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen bekräftigt. Der EGB fordert nun die Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für die Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat zu bestätigen. Die seit langem überfällige Überarbeitung gewährleistet eine sinnvolle Konsultation, rechtzeitigen Zugang zu Informationen und liefert konkrete Ergebnisse für einen fairen Umgang mit den Arbeitnehmern, für sozialen Fortschritt und Konvergenz nach oben. Wie im letzten Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Abstimmung dargelegt, bringt die Überarbeitung wichtige Verbesserungen, während sie gleichzeitig die Verfahren vereinfacht, für mehr Vorhersehbarkeit sorgt und für die Unternehmen, die sich an das Gesetz halten, keine neuen Kosten mit sich bringt...“ engl. EGB-Presseerklärung vom 09.10.2025 (maschinenübersetzt)
  • Da geht noch mehr. Während europäisches Parlament länderübergreifende Betriebsräte stärkt, arbeitet EU-Kommission an weiterer Deregulierung der Arbeitsbeziehungen
    „Werksschließungen, Arbeitsplatzabbau und Umstrukturierungen stehen auf der Tagesordnung. In Deutschland, aber auch anderenorts in Europa. Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen, sofern es welche gibt, erfahren davon häufig erst aus der Presse. Geltendes Recht auf Information und Mitbestimmung für Betriebsräte wird so regelmäßig unterwandert. Am 9. Oktober wurde die EU-Richtlinie zur Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte dahingehend verbessert. (…)
    Allerdings, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der EGB forderte in der gleichen Mitteilung die Mitgliedstaaten »nachdrücklich« auf, ihre Unterstützung für die Verabschiedung der Überarbeitung der Betriebsräte-Richtlinie zu bestätigen…“ Artikel von Susanne Knütter in de jungen Welt vom 20.10.2025 

Siehe dazu:

• das EGB-Dossier zum european Works Council
• und im LabourNet-Archiv die Rubrik Euro- und Weltbetriebsräte