Riesiger Korruptionsskandal bei der Hessener AWO – auf Kosten der ArbeiterInnen – aufgedeckt

Dossier

ver.di: 100 Jahre AWO - 100 Prozent TarifSechsstellige Gehälter, 435 PS-Dienstwagen, steuerfreie Geldgeschenke: Das soll sich die Führungsspitze der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Hessen auf Kosten der ArbeiterInnen geleistet haben. Der Skandal reicht bis zum Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und einer SPD-Bundestagsabgeordneten. (…) Auch der Wiesbadener Kreisverband spielt eine wichtige Rolle. Die Spitzen der Kreisverbände arbeiteten zusammen, um Kontrollmechanismen zu umgehen und so die Korruption möglich zu machen. Der Frankfurter Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter war gleichzeitig im Vorstand des Kreisverbands Wiesbaden für die Aufsicht zuständig. Seine Frau Hanelore Richter war die Geschäftsführerin der Awo in Wiesbaden. Sie soll noch mehrere Ämter inne gehabt haben, sowie Aufträge vom Frankfurter Kreisverband ihres Ehemannes in Frankfurt zugeschoben bekommen haben. Diese Aufträge als „Sonderbeauftragte“ verschafften ihr ein zusätzliches Einkommen von zeitweise mehr als 140.000 Euro im Jahr. Das Ehepaar Richter verursachte so in Wiesbaden Gehaltskosten von mehr als 340.000 Euro jährlich. Auf etwa diese Höhe werden auch die Kosten des Kreisverbands Frankfurt geschätzt, womit man von insgesamt rund 700.000 Euro jährlich ausgehen kann. Bis jetzt sind noch nicht alle Dokumente gesichtet und Schäden erfasst worden. (…) Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen.“ Beitrag bei Perspektive online vom 18.12.2019 externer Link und dazu:

  • SPD-AWO-Korruptionsnetzwerk (auch) in Bremerhaven/Bremen? New
    Netzwerk Pflegegewalt stellt Strafanzeigen wegen des Verdachtes auf bundesweit organisierten Sozialversicherungsbetrug, Vorteilsnahme im Amt zu Gunsten der AWO, Untreue, Beihilfe zur Körperverletzung sowie weiterer Delikte: “Rechtsanwalt Ernst Medecke aus Hamburg hat dem Netzwerk Pflegegewalt am 07.01.20 den aktuellen Cicero-Artikel von Daniel Gräber externer Link zum Frankfurter AWO-SPD-Korruptionsskandal zur Kenntnis gebracht. Ergänzend sei auf die aktuelle Berichterstattung des Deutschlandfunks externer Link zur Frankfurter AWO-Korruption hingewiesen, die ebenfalls dieser Presseerklärung anliegt. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern externer Link beschäftigt sich bereits seit dem Jahr 2017 intensiv im Rahmen eines Untersuchungsausschusses mit der Korruption und Untreue rund um die AWO in Mecklenburg-Vorpommern externer Link. Auch für das Jahr 2020 sind weitere Zeugenvernehmungen dort geplant. Die durch den parlamentarischen Prozess gewonnenen Erkenntnisse werden aktuell breit in der Öffentlichkeit aufgearbeitet externer Link. Zum Cicero-Artikel von Herrn Gräber sowie der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stellt das Netzwerk Pflegegewalt fest: Das Netzwerk Pflegegewalt kann die Existenz eines identischen SPD-AWO-Korruptionsnetzwerkes in Bremerhaven / Bremen rund um die aktuelle Bremer Justizsenatorin Frau Dr. Claudia Schilling und ihren Gatten, den ehemaligen Amtsgerichtspräsidenten des Amtsgerichtes Bremerhaven und Vorsitzenden der AWO Bremerhaven Herrn Dr. Uwe Lissau, ausdrücklich bestätigen. Im Bremer Fall spielt die Bremische Evangelische Kirche noch eine ergänzende Rolle im Korruptionsnetzwerk…” Presseerklärung des Netzwerkes Pflegegewalt vom 11.01.20 externer Link zur Strafanzeigenstellung gegen die Bremer Justizsenatorin Frau Dr. Claudia Schilling, ihren Ehemann Herrn AWO-Vorstand Dr. Uwe Lissau, stellv. SPD-Vorstand Herrn Kevin Kühnert, Herrn Rolf Mützenich u.a. im Rahmen der Bremer AWO-Korruptionsaffäre
  • Betrugs- und Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft durchsucht Frankfurter AWO-Zentrale New
    Großrazzia bei der AWO: Mehr als 80 Einsatzkräfte haben angesichts immer neuer Betrugsvorwürfe Büros und Wohnungen von AWO-Verantwortlichen durchsucht. Auch die Zentrale des Frankfurter Kreisverbandes nahmen die Ermittler unter die Lupe. (…) Insgesamt wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft 14 Objekte in Frankfurt, Wiesbaden, Bad Schwalbach (Rheingau-Taunus), Schöneck (Main-Kinzig) und Berlin durchsucht. Dabei seien zahlreiche Geschäftsunterlagen sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form sichergestellt worden, teilten die Ermittler mit. 84 Beamte seien dabei im Einsatz gewesen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen zum einen zwei von der AWO im Auftrag der Stadt Frankfurt betriebene Flüchtlingsunterkünfte, deren Personalkosten die AWO falsch abgerechnet haben soll externer Link. Der Stadt könnte dadurch ein Schaden “im hohen sechsstelligen Bereich” entstanden sein, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Hier steht der Verdacht des Betrugs im Raum. Zum anderen wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Dies könnte durch die “Vereinbarung und Entgegennahme” satzungswidriger Vergütungen beziehungsweise ungerechtfertigter Honorarzahlungen externer Link sowie der Gewährung überhöhter Dienstwagenpauschalen gegeben sein, teilte die Staatsanwaltschaft mit…” hessenschau-Meldung vom 14.01.2020 externer Link
  • Verkäufe an Firmen von Ex-Chef: Die unsauberen Pflegeheim-Deals der AWO
    Zwei Heime in Bruchköbel und Langgöns hat die Arbeiterwohlfahrt Hessen-Süd verkauft. Sie gingen an Firmen des damaligen AWO-Chefs. Der Deal interessiert die Staatsanwaltschaft, der AWO-Bundesverband hat sein Urteil schon gefällt. (…) Es geht dabei um einen Verdacht, der inzwischen aus anderen Fällen des gemeinnützigen Sozialverbandes in Frankfurt und Wiesbaden allzu bekannt ist: den der Untreue. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt hat aufgrund eines externen Hinweises beide Verkäufe bereits unter die Lupe genommen. Er sieht in ihnen eine eindeutige Verletzung der internen Verhaltensregeln: Verantwortliche dürfen in ihrer Funktion für den Sozialverband keine sogenannten Insichgeschäfte mit gewinnorientierten Gesellschaften machen, die sie selbst gegründet haben. Aber genau das ist geschehen. Im Mittelpunkt der neuerlichen Affäre steht Torsten Hammann. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit Kanzleien in Pfungstadt (Darmstadt-Dieburg) und Bad König (Odenwald) war von Anfang 2016 bis Mitte 2019 Generalbevollmächtigter des Bezirksverbandes Hessen-Süd. Es ist die mit 3.300 Mitgliedern größte hessischen AWO-Gliederung…” Beitrag von Volker Siefert vom 13.01.2020 bei der hessenschau externer Link
  • AWO-Skandal in 3 Teilen: Die verschwundenen Millionen der AWO – Dienstwagen für die Frau des OB in der Babypause – Verwicklungen des Oberbürgermeisters und der Behörden?
    • An dieser Stelle hatten wir am 30.12.2019 den 3teiligen Beitrag von Roland Tichy auf seinem Blog Tichys Einblick verlinkt, allerdings nicht wissend um seine Rolle als angeblicher Sprachrohr der neuen Rechten (dem betreffenden Artikel haben wir daraus keine Hinweise entnommen) – nach entsprechendem Hinweis wollen wir ihm kein Forum bieten, der Skandal um die AWO wird hoffentlich auch anderweitig aufgearbeitet, wir bleiben dran!
  • Skandal um die AWO Frankfurt: Präsidium tritt geschlossen zurück 
    “Die Mitglieder des ehrenamtlichen Präsidiums der AWO Frankfurt treten mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme macht die AWO Frankfurt aber auch deutlich, dass dies nicht aufgrund „lautstarker Rücktrittsforderungen Dritter“ geschieht. Man habe in den vergangenen Wochen „zahlreiche Maßnahmen eingeleitet“. Unter anderem habe man externe Prüfer beauftragt. In der Stellungnahme fordert die AWO Frankfurt außerdem den AWO Bundesverband dazu auf, kollegial und solidarisch die Prüfungen zu unterstützen. Des Weiteren distanziert sich der Kreisverband von jenen AWO Mitgliedern, die sich auf Kosten des Verbandes bereichert haben.  „Nach allem, was wir bis jetzt wissen, haben einzelne Personen, denen wir in der Vergangenheit vertrauten, wohl Maß und Mitte verloren“, heißt es in der Pressemitteilung vom Freitag (20.12.2019)…“ Meldung bei op online vom 21.12.2019 externer Link – siehe auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=159738
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