Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Es gleicht seit Jahren einem Ritual. Ende Juli ist die Zeit, da der amtierende Präsident der Republik der Philippinen einen medialen Großauftritt genießt und sich mit einer Rede zur Lage der Nation (SONA) an seine Landsleute wendet. Am vergangenen Montag war es das zweite Mal, dass der seit Ende Juni 2016 amtierende Staatschef Rodrigo R. Duterte vor die Mikrofone trat und die verflossenen zwölf Monate Revue passieren ließ. Es war eine sich über zwei Stunden hinziehende Rede, in der der Präsident mehrfach vom Manuskript abwich, um in der ihm eigenen Weise Gegner und Kritiker abzukanzeln. Wer nicht für ihn ist, gerät flugs in die Kategorie »Hurensöhne« oder wird notorisch mit einem »fuck you« belegt. Grundtenor der zweiten SONA war das starre Festhalten »am Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Korruption« um jeden Preis. Das bis Ende dieses Jahres im Süden des Landes geltende Kriegsrecht rechtfertigte der Präsident, weil nur so die »Rebellion IS-naher Kräfte in Marawi City« und anderen Städten auf der Insel Mindanao gestoppt werden könne…“ – aus dem Beitrag „Verflogene Euphorie“ von Rainer Werning am 27. Juli 2017 in der jungen Welt, worin auch seine Wendung gegen die Nationale Demokratischen Front der Philippinen Thema ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu gewerkschaftlichem und demokratischem Widerstand gegen das Kriegsrecht während der Präsidentenansprache – und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Protestcamp der Bergarbeiter aus Mindanao 
„Ahmet Şık ist einer der prominentesten Journalisten der Türkei und sitzt seit dem 29. Dezember in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen. Im Justizpalast von Istanbul steht er seit Montag mit den anderen Angeklagten vor Gericht. Am späten Mittwochnachmittag durfte er seine Stellungnahme abgeben. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus seiner eineinhalbstündigen Rede. Ahmet Şık beginnt seine Verteidigung mit einem Zitat aus dem Vorwort seines Buches „Wir sind diese Wege zusammen gegangen“ von 2014. Die langjährige Koalition zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, die vor dem Putsch bereits endete, sei eine „mafia-artige-Regierung“ gewesen. Ausführlich erörtert er die enge Beziehung zwischen der AKP-Regierung und den Gülenisten, die dazu gedient habe, die „Macht über den Staat“ zu erlangen. Dieses Ziel sei der Grund gewesen, die die Partner zusammenbrachte. Aber auch der Grund, warum sie sich wieder entzweit hätten“ – so beginnt der Beitrag „„Ich verteidige mich hier nicht. Ich klage an.““ am 27. Juli 2017 in der taz gazete – eine Dokumentation der Rede vor Gericht. Siehe dazu auch einen Kommentar von Deniz Yücel aus dem Gefängnis – etwa zum Verhalten bundesdeutscher Unternehmen in der Türkei 
„Der Kartellverbund der für Deutschlands Wirtschaft so dominanten Automobilindustrie wurde erst zu diesem Desaster für die industrielle Zukunft Deutschlands, weil die Politik – zukunfts- und umweltblind – einfach nur ihre schützende Hand darüber hielt. Deshalb darf diese Autokrise nie und nimmer von dieser Autokanzlerin wie in der Bankenkrise dem Kunden und Steuerzahler aufgebürdet werden!...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.7.2017 
„Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist im Umbruch. In allen Branchen wird ausgelagert. Subunternehmen, externe Dienstleister, Werkverträge, Leiharbeiter: Flexibel will man sein, noch günstiger produzieren – und Tarife umgehen. Das ist eine Herausforderung für Betriebsräte und Gewerkschaften. Wie organisiert man einen Konzern, der eigentlich aus Dutzenden kleinen Unternehmen besteht? (…) „Exakt – Die Story“ geht mitten hinein in den Streit um Arbeit, spricht mit Arbeitern und Aktiven, konfrontiert Firmenchefs und die Verantwortlichen in der Politik und zeigt Lösungswege auf. Wie können sich Gewerkschaften heute durchsetzen? Was bringen aktuelle Gesetzesreformen? Wie fühlt es sich an, wenn man vom Vorgesetzten bekämpft wird? Und warum sind Gewerkschaften im Osten besonders herausgefordert?“ Film von Magdalena Schüßler vom 26. Juli 2017 bei „Exakt – Die Story“ beim MDR (Videodauer: ca. 30 Min., in der Mediathek abrufbar bis 26. Juli 2018) 
„Versicherungspflichtige Selbstständige haben bei den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern hohe Beitragsrückstände. Ende 2016 schuldeten Unternehmer den Rentenkassen fast 300 Millionen Euro. Allerdings wurden davon rund 132 Millionen Euro befristet oder unbefristet niedergeschlagen, das heißt sie werden vorläufig (befristet) oder endgültig (unbefristet) nicht weiter erhoben. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Von einer weiteren Erhebung der geschuldeten Beiträge sehen die Sozialkassen ab, „wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird“, heißt es in dem parlamentarischen Schreiben. Das gelte auch, wenn die Einzugskosten in keinem Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stünden. Allerdings könne die Beitragsforderung wieder geltend gemacht werden, „wenn die Möglichkeit der Einziehung der Forderung erkennbar wird“. Laut Regierungsantwort resultieren die Beitragsrückstände bei vielen Selbstständigen nicht nur aus einer unzureichenden Zahlungsfähigkeit…“ Mitteilung vom 26. Juli 2017 von und bei Ihre-Vorsorge.de. Der DGB fordert daraufhin, Selbstständige in die gesetzliche Rente einzubeziehen 
„Ein alter Traum ist viral verbreitend entdeckt worden und wird nun marktreif zum Elend der Konkurrenz bejubelt. Arbeitgeber, welche bisher zwar über die Lohnkosten schwitzten (man nennt diese auch „ehrliche Häute“), sich bisher aber noch sagten, man sollte sich morgens im Spiegel betrachten können und man trägt auch eine gewisse Verantwortung gegenüber seinen Angestellten und deren Familien, werden es in Zukunft immer schwerer haben, diesen Zustand aufrecht zu erhalten. Um dem Irrsinn des stetigen Wachstums gerecht zu werden, bleibt bald kein anderer Weg mehr übrig, als seiner alten Stammbelegschaft zu kündigen, um sich dann im Austausch Hartz IV Sklaven zu holen, die sogar noch 7000 Euro mitbringen bzw. bis zu 75% in der Lohntüte gesponsert werden. Und noch einen Vorteil haben diese „Hartz-IV-Ja-Sager-Sklaven“. Welchen? Sie dürfen nicht Nein sagen und müssen jeden Scheiß schindern – bis zum Tod auf Raten…“ Beitrag vom 25. Juli 2017 vom und beim Sozialticker zum ‚Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit‘ mit neuen Arbeitsplatzprämien und Coachings für Langzeitarbeitslose 
„Die durchschnittliche tarifvertragliche Arbeitszeit liegt in Deutschland bei 37,7 Stunden pro Woche. In Ostdeutschland sind die tariflichen Wochenarbeitszeiten mit 38,7 Stunden im Durchschnitt noch etwa eine Stunde länger als in Westdeutschland, wo durchschnittlich 37,6 Stunden vereinbart wurden. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung von tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen hervor, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf heute mit der neusten Ausgabe des WSI Arbeitszeitkalender 2017 vorlegt. (…) Gegenüber der tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden lag die tatsächlich geleistete Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Jahr 2016 bei 43,5 Stunden. Diese große Diskrepanz hat nach Ansicht des WSI-Tarifexperten Prof. Dr. Thorsten Schulten mehrere Gründe: „Zum einen haben nicht-tarifgebundene Arbeitnehmer in vielen Fällen längere Arbeitszeiten als Beschäftigte mit Tarifvertrag“, erklärt der Wissenschaftler. Darüber hinaus bieten auch die Tarifverträge viele Flexibilisierungs- und Ausnahmeregelungen. „In der Metallindustrie besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass für bis zu 18 Prozent aller Arbeitnehmer eine verlängerte Wochenarbeitszeit von bis zu 40 Stunden vereinbart werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese Quote sogar auf bis zu 50 Prozent angehoben werden,“ so Schulten. Hinzu kommt, dass nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Jahr 2016 insgesamt 820 Millionen bezahlte und noch einmal 941 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet wurden.“ WSI-Pressemitteilung vom 27. Juli 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„… Eine Massenklage von 50 Beschäftigten aus Redaktion und Druckerei der Bremer Tageszeitungen AG (BTAG), die unter anderem den Weserkurier und die Bremer Nachrichten herausgibt, rückt das Problem der Tarifflucht von Zeitungsverlegern wieder in den Mittelpunkt. Die Medienmitarbeiter an der Weser versuchen sich mit den Klagen dagegen zu wehren, dass der Verlag ihnen die Zahlung bundesweiter Tariferhöhungen verweigert. Wie die Gewerkschaftszeitschrift Verdi Publik in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, dauern einzelne Verfahren noch bis zum Herbst an. Einige Urteile seien jedoch bereits in erster Instanz gesprochen worden, alle zugunsten des Unternehmens. (…) Für Verdi sind die Klagen vor dem Bremer Arbeitsgericht »eine Art Präzedenzrechtsstreit gegen OT-Mitglieder im Zeitungsverlegerverband«. Bei den ersten Verfahren hatten die Kläger allerdings schlechte Karten. Mit der Zusage der BTAG von 2010, dass der Tarifausstieg keine Auswirkungen auf bestehende Verträge habe, sei lediglich ein Status quo garantiert worden, befanden die Richter. Ein Anspruch auf Teilhabe an künftigen Tariferhöhungen lasse sich daraus nicht begründen. Zwar dürfen die Betroffenen gegen die Entscheidungen Berufung einlegen, doch in allen bisherigen Verhandlungen entschieden die Kammern zugunsten des Konzerns. Verdi-Landesmediensekretär Peter Dinkloh schlägt in der Zeitschrift Publik deshalb als Ausweg und Antwort auf Tarifflucht die Mobilisierung der Beschäftigten für einen Haustarifvertrag vor. Sollten genügend Mitglieder das unterstützen, könne die Gewerkschaft für dessen Durchsetzung auch Arbeitskampfmaßnahmen bis hin zum Streik organisieren.“ 
Zur Eröffnung der Plädoyers der Bundesstaatswanwaltschaft im NSU-Prozess ist die hier kommentierte Aussage charakteristisch: „Was der Ankläger als scheinbar objektiv und unabänderlich hinstellt, ist jedoch die Entscheidung seiner Behörde gewesen. Sie ist für die Auswahl – nur – dieser fünf Angeklagten verantwortlich, ganz subjektiv. Gegen neun weitere Verdächtige ermittelt sie bisher lediglich. Die Mörder seien Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos „und niemand anderes“, beharrte Diemer, Beate Zschäpe sei Mittäterin, unterstützt worden sei der NSU von den Angeklagten „hier im Saal“. Warum die Menschen sterben mussten, sei aufgeklärt, ebenso die Sprengstoffanschläge in Köln. Der Anschlag auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn sei ein Angriff auf „unseren Staat“ gewesen. Die Opfer seien „willkürlich“ ausgesucht worden und das Motiv sei nicht in ihrer Persönlichkeit oder irgendeiner Vorgeschichte begründet. Namentlich nannte er die erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter. Ganz offensichtlich reagierte der Bundesanwalt auf die anhaltende Kritik an der Arbeit der Bundesanwaltschaft. Sein Prolog gipfelte in einer Art Abrechnung. Vor allem im Fall Kiesewetter, bei dem die Hauptverhandlung ein „eindeutiges Ergebnis“ erbracht habe, gebe es „haltlose Spekulationen selbsterklärter Experten“, so Herbert Diemer wörtlich – und ergänzte: „Experten, wie Irrlichter, wie Fliegengesurre!““ – aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Ankläger verteidigen ihre tendenziöse Anklage“ von Thomas Moser am 26. Juli 2017 bei telepolis, worin der Autor zur Schlussfolgerung kommt, dass dieses Plädoyer vor allem einen Demonstrationszweck der Staatsanwaltschaft hatte – es kann nur eine Ermittlung geben, unsere. 
„Der neueste Vorstoß für mehr Überwachungskameras in der Hauptstadt kommt vom Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz, zu den Organisatoren gehören der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU und der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky von der SPD“ – aus der Einleitung des Beitrags „Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz“ von Anna Biselli am 25. Juli 2017 bei netzpolitik.org, worin neben der konkreten Kritik an dieser seltsamen Initiative abschließend zu den Perspektiven nochmals bemerkt wird: „Der Streit um mehr Videoüberwachung in Berlin wird noch mehrere Monate andauern. Um ein Volksbegehren in Gang zu bringen, müssen die Träger zunächst 20.000 Unterschriften sammeln. Damit wollen sie im August starten. Danach sind 170.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten notwendig, die das eigentliche Volksbegehren ausmachen“.