Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Am 18. Oktober 2016 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil: Er entschied, dass die verdeckte Überwachung einer Schweizerin durch eine Unfallversicherung unrechtmäßig gewesen sei. Ihre Privatsphäre sei dadurch in unzulässiger Weise verletzt worden. Die Schweizerin Vukota-Bojic war 1995 auf einem Fußgängerstreifen von einem Motorrad angefahren worden und auf den Hinterkopf gefallen. Sie wurde in der Folge zu hundert Prozent arbeitsunfähig. Aber die private Versicherung wollte die Leistungen an Vukota-Bojic reduzieren und schließlich ganz einstellen. Unter anderem aufgrund eines Überwachungsberichts einer Privatdetektei entschied die Versicherung später, die Frau sei nur zu zehn Prozent arbeitsunfähig. Das Bundesgericht stützte die Haltung der Versicherung. Erst das Gericht in Straßburg korrigierte über zwanzig Jahre nach dem Unfall: Jeder Eingriff in die Privatsphäre bedürfe einer präzisen rechtlichen Grundlage. Und die war in der Schweiz nicht gegeben“ – aus dem Beitrag „Von Sozialdetektiven, glücklichen Gemeinden und einer letzten Hose“ von Carlos Hanimann am 10. August 2017 in der WoZ, worin deutlich gemacht wird, dass dieses Urteil jetzt auch beim Einsatz anderer Überwachungstechnologien (ohne gesetzliche Grundlage) „Verunsicherung“ schafft – wie etwa GPS-Tracker. Denn das Schweizer Bundesgericht hat nun dieses europäische Urteil nachvollzogen… 
„Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das repressive Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Bürgerjournalisten. Jüngstes Beispiel ist der Fall des Bloggers Lu Yuyu. Ein Gericht im Südwesten Chinas verurteilte ihn vergangene Woche zu vier Jahren Haft, weil er „Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll, ein häufig genutzter schwammiger Vorwurf der Regierung, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Zusammen mit seiner Partnerin Li Tingyu hat Lu auf einem Blog systematisch Streiks und Demonstrationen im ganzen Land dokumentiert. Für seine Arbeit wurde er mit dem ROG-Pressefreiheitspreis 2016 ausgezeichnet. „Lu Yuyu hat kein Verbrechen begangen, sondern nur unermüdlich über das Tabuthema soziale Unruhen informiert. Seine mutige Arbeit ist der Regierung ganz offensichtlich ein Dorn im Auge“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die chinesische Justiz muss die Anschuldigungen gegen Lu Yuyu fallenlassen und ihn zusammen mit allen anderen im Land inhaftierten Bürgerjournalisten freilassen.““ – so beginnt die Erklärung „Bürgerjournalist und ROG-Preisträger freilassen“ am 10. August 2017 bei Reporter ohne Grenzen zu dem Urteil gegen Lu Yuyu, in der zu seiner Freilassung aufgerufen wird. 
Ist ein Ausweg aus der aktuellen Automobil-Mobilitäts-Falle möglich? Das heißt: Gibt es eine Auflösung für dieses Dilemma als "Automobil-Nation"? Mit einem Ministerpräsident in seiner Doppelfunktion als Aufsichtsrat?
„Schulgebäude verwahrlosen, Schwimmbäder werden geschlossen – das ist immer noch Realität in manchen deutschen Kommunen. Obwohl die Steuereinnahmen bundesweit sprudeln, stecken einige Gemeinden weiterhin tief in der Krise und schaffen es nicht, ihre Altschulden abzubauen. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen öffnet sich weiter. (…) Den schwachen Kommunen gelingt selbst im aktuellen positiven wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende. „Hinter der Kulisse hoher Steuereinnahmen wachsen die Risiken aus Sozialausgaben und Zinsen“, so Geißler. Bereits kleine Eintrübungen der Konjunktur werden viele Kommunen hart treffen. „Angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ist die Zeit günstig, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken“, sagt Witte. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen weiter verstärken.“ Meldung vom 9. August 2017 von und bei der Bertelsmann Stiftung, die ja nicht unwesentlich an der Herstellung dieser Situation beteiligt war… 
„… Die „deutsche Wirtschaft“ hält sich nur noch über Wasser durch millionenfachen Betrug, durch schärfste Ausbeutung, durch Leih- und Zwangsarbeit. Ihre kriminelle Energie hat nun eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Nicht nur VW, nicht nur Audi, nicht nur Daimler. Nein, sie alle haben eine kriminelle Vereinigung gebildet, haben sich jahrelang abgesprochen, wie sie – im Namen des Profits und auf Kosten von Menschenleben – die halbe Welt am besten über`s Ohr hauen können. (…) Geduldet vom Arbeiter, der genau weiß, dass er es ist, der für die Milliardenstrafen bluten und den Kopf für die Kapitalisten wird hinhalten müssen, wenn er weiter schläft. Nein, wir können es uns keine Minute länger mehr leisten, bei unserem Leben, wir müssen die Fabriken und das ganze Land endlich in den Griff bekommen, in unseren Griff…“ Flugblatt vom August 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Weitere Themen im Flugblatt: Sie kriegen den Hals nicht voll; Heilsbringer Elektro-Auto und eine Zukunft in Massenarbeitslosigkeit?; Zahlt ein, vergesst es und haltet das Maul!; Gedanken zur Wahl; Gewerkschaft gegen Leiharbeit: Nein, leider nicht in Deutschland. Unter anderem in Südafrika.; Streik gegen Leiharbeit bei VW: Nein, wieder nicht hierzulande, sondern in China; Der Kampf um`s Streikrecht geht weiter… 
„Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor. Sowohl das deutsche als auch das griechische Innenministerium bestätigten dem Nachrichten-Magazin Report Mainz, dass Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Die Vorbereitungen für erste Überstellungen würden bereits getätigt. Dass die Zustimmung der griechischen Regierung die Folge massiven politischen Drucks ist, daran ließ der griechische Migrationsminister Mouzalas keinen Zweifel: »Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren.«…“ Beitrag vom 7. August 2017 von und bei Pro Asyl , siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe. Neu: Migration nach Griechenland: Aus den Augen aus dem Sinn? 
„Besonders erschreckend ist die Selbstverständlichkeit, mit der all das seitens der Informationsindustrie und seitens der modernen Untertanen, die von den eigenen Ketten begeistert sind, präsentiert und zelebriert wird. Der Sklave aller Sklaven ist der, dem nicht bewusst ist, ein solcher zu sein. Die liberale Vulgata sättigt weiterhin den Raum des Symbolischen mit der großen selbstbeweihräuchernden Erzählung unserer Gesellschaft als freie Demokratie, die den verabscheuungswürdigen roten und schwarzen Totalitarismen des kurzen 20. Jahrhunderts entgegengesetzt wird. Währenddessen nimmt jedoch diese sogenannte Gesellschaft der freien Demokratie Tag für Tag selbst immer deutlichere totalitaristische Züge an. Und das in einem solchen Maße, dass wir vielleicht, ohne Übertreibung und abseits der gläsernen Schaubühne der großen Erzählungen, den Mut haben sollten, klar und deutlich die Behauptung zu verfechten, dass der Totalitarismus erst heute in vollem Umfang seine Verwirklichung erlebt…“ Beitrag von Diego Fusaro in der Übersetzung von Patrizia Herget vom 9. August 2017 bei Telepolis (Diego Fusaro lehrt Philosophie an der Mailänder Universität) 
„In Medienberichten hieß es am Wochenende, die Regierung wolle womöglich die elektronische Gesundheitskarte nach der Wahl für gescheitert erklären. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versucht jedoch, Bedenken zu zerstreuen – wie auch die IT-Firma Compugroup, deren Aktien um bis zu 8,8 Prozent fielen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) fordert ein neues E-Health-Gesetz. In den vergangenen Tagen hatten Vertreter von Krankenkassen und Ärzteverbänden deutliche Bedenken an der Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte öffentlich gemacht – auch soll die Bundesregierung laut der Deutschen Presseagentur (dpa) Pläne haben, nach der Bundestagswahl im September das Projekt für gescheitert zu erklären. (…) „Ich bin da zuversichtlich, kann die Ungeduld verstehen, aber für Ausstiegsszenarien gibt es überhaupt keinen Anlass“, erklärte Gröhe gegenüber dem Radiosender „MDR Aktuell“. (…) Bayern werde darüber hinaus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen eigene Akzente setzen – wie mit den im Mai beschlossenen Eckpunkten für das Investitionsprogramm „Bayern Digital II“. „Wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom 6. Juli verkündete, soll der Freistaat Spitzenstandort für digitale Medizin und Pflege werden – im Dienst für Patienten, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige“, betont Huml. Sie verwies auch auf das Modellprojekt „Meine Gesundheitsakte Digital“, das lebenslang alle individuellen Gesundheitsdaten enthalten soll.“ Beitrag von Hinnerk Feldwisch-Drentrup vom 7. August 2017 bei DAZ online, siehe dazu auch ein Interview 
„… Neben der zunehmenden Digitalisierung unseres Alltags, veränderten Beschäftigungsformen und neuen Qualifikationsanforderungen ist insbesondere die Arbeitsplatzentwicklung durch Arbeit 4.0 von Bedeutung. (…) Da wir in den hochentwickelten Industrieländern seit Jahren kein Wachstum über 2% mehr haben (erst darüber hat Wachstum Beschäftigungseffekte) und nach allen Prognosen auch nicht mehr bekommen werden (abgesehen davon, dass es aus ökologischen Gründen auch nicht wünschbar wäre), wird das Produktivitätswachstum durch Arbeit 4.0 (mehr Produktion pro Arbeitsstunde, in manchen Bereichen bis zu 100%) zu einer gigantischen technologischen Arbeitslosigkeit führen, wenn wir nichts unternehmen.(…) Die einzige realistische Alternative zu diesem Szenario ist eine radikale Arbeitsumverteilung. Flankiert von flächendeckenden Weiterbildungsprogrammen muss die verbleibende Erwerbsarbeit (die ganze unbezahlte, überwiegend von Frauen geleistete, Haus- und Sorgearbeit verschwindet sowieso nicht) auf alle Erwerbsfähigen gleichmäßig verteilt werden. Das bedeutet radikale Arbeitszeitverkürzung für die Vollzeitbeschäftigten und Anhebung der Arbeitszeit für die auf Arbeitszeit 0 sich befindenden Erwerbslosen, für Menschen, überwiegend Frauen, in der stillen Reserve, die gerne (wieder) arbeiten würden und für unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte. Nur durch Arbeitszeitverkürzung konnten auch die anderen Technologisierungsschübe in der Geschichte der Industrialisierung ohne dauerhafte Arbeitslosigkeit bewältigt werden…“ Vortrag von Margareta Steinrücke im Februar 2017 im DGB-Haus in Bremen veröffentlicht bei „Arbeitszeitkürzung jetzt“ am 7. August 2017 
Das hat sich bisher so recht noch keiner getraut, mit dem inexistenten Staat Libyen ein offizielles Abkommen zum Kampf gegen Flüchtlinge zu schließen – Italien tut das nun und das gleich direkt mit (natürlich sich untereinander bekämpfenden) Stammesführern. In dem Artikel „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ von Thomas Pany am 07. April 2017 bei telepolis wird berichtet: „Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen. Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden…“ Siehe dazu neu: Horror in Libyen: Geflüchtete berichten von Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit 
„Er hält bereits jetzt die Pädagogen an, den „Patriotismus der Jugend durch Erlernen und Respektieren der Werte und Traditionen der ungarischen Kultur“ zu erhöhen. Ziel ist das „Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft der Patrioten des Ungarntums zu steigern“. Nun soll dieser Passus noch um einen Punkt ergänzt werden der, die „bessere Verteidigungsfähigkeit der Jugend“ auch in der „physischen Ausbildung“ herstellt, denn „die Verteidigung Ungarns im Notfall ist die Pflicht jeden Bürgers.“ Es ist kein Zufall, dass dieser „Notfall“ nicht klar definiert ist, z.B. als Krieg. Bereits seit 2013 erarbeitete das private, dem Ministerium für Humanressourcen unterstellte Institut SZÁLMAK, zusammen mit der Kaderuni für den öffentlichen Dienst, NKA, Methoden und Lehrpläne für eine „patriotische und militärische Grundausbildung“, die ab dem ersten Schuljahr durchgeführt werden soll. Militärische Angebote gibt es bereits an vielen Schulen, sind bis dato jedoch uneinheitlich und sozusagen freiwillig, auch wenn natürlich durch den Gruppenzwang die Freiwilligkeit von der gleichen Qualität ist, wie damals bei der HJ. Eigentlich ist die vormilitärische Ausbildung seit 2012 verbindlich, durch den Mangel an Ausbildern, Lehrplänen und Organisation beschränkte sich diese jedoch auf Einzelprojekte und besonders auf Angebote von militärischen Ferienlagern, die nicht selten von Vertretern rechtsextremer Paramilitärs durchgeführt werden“ – aus dem Artikel „Landsknechte für Orbán: Militarisierung an Schulen in Ungarn“ am 07. August 2017 im Pester Lloyd – über eine Orientierung, mit der die Orban-Riege in der EU keineswegs so alleine da steht, wie meist nahe gelegt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit gewerkschaftlichen und sonstigen kritischen Reaktionen auf diese Neuerung 
Zu den Ländern der EU, in denen selbstverwaltete soziale Zentren eine wichtige Rolle in der gesellschaftlichen Opposition spielen, gehört auch Italien (wie etwa auch Spanien). Wie an anderen „Fronten“ auch, sollen nun offensichtlich diese Widerstandsnester ausgeräumt, gleichgeschaltet werden, wie es ja bereits in dem berüchtigten Satz, es gebe keine Alternative, programmatisch eingefordert wird. Dass an einem Tag in einer Stadt gleich zwei solche Zentren überfallartig geräumt werden ist dementsprechend ein Hinweis darauf, dass auch in Italien ein zunehmend aggressiver Kurs gegen alles Oppositionelle eingeschlagen wird. In der Solidaritätserklärung „Guai a chi ci tocca!“ der Interventionistischen Linken vom 08. August 2017 heißt es unter anderem dazu: „In Deutschland verzieht sich gerade erst der Nebel und der Rauch der G20 Proteste. Wir versuchen zu verstehen was die G20 Proteste für uns heißen und in welche Richtung sie weisen, da werden wir bereits erneut auf eine Wahrheit gestoßen, die uns schon während des G20 Gipfels klar wurde. Die Zeiten werden rauer. Ob nun der autoritäre Kapitalismus den Ausnahmezustand über ganze Städte verhängt oder die lange Tradition der Sozialen Zentren in Italien beenden will“ – und dementsprechend wird gemeinsamer Widerstand angekündigt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, inklusive auch gewerkschaftlicher Solidarität 
In verschiedenen Medien wurde es, auch außerhalb Perus, vermeldet: Der wochenlange Streik der peruanischen LehrerInnen sei mit einem Tarifvertrag beendet worden, der einige wesentliche Forderungen des Streiks erfülle. Hört sich erst einmal gut an, wird aber fraglich, wenn gleichzeitig andere Meldungen, teilweise in denselben Medien, besagen, dass in verschiedenen Provinzen des Landes viele Tausend Lehrerinnen und Lehrer weiter streiken. Die Gewerkschaft SUTEP, das ist der Grund für diesen scheinbaren Widerspruch, ist zutiefst gespalten – ähnlich, wie in Mexico, wenn auch mit anderen politischen Orientierungen. Während der Gewerkschaftsbund SUTEP im wesentlichen von der KP Perus geleitet wird, sind die Bezirke, die unter Leitung der Opposition stehen, radikalere Kräfte – nach Aussagen der SUTEP geführt von Agenten des Sendero Luminoso. Man muss allerdings kein Freund dieser politischen Richtung sein, um zwei Dinge an den Stellungnahmen der SUTEP, vorsichtig gesagt, extrem fragwürdig zu finden. Zum einen, wenn denn das meiste gut geregelt wurde, streiken dann viele Tausend GewerkschafterInnen rein aus Dummheit weiter, weil sie von „Radikalen verführt“ sind, ganz ohne wirkliche Gründe dafür? Unwahrscheinlich, mindestens. Und zweitens muss auch die SUTEP schon einmal davon gehört haben, dass die peruanische Staatsmacht mit Protesten jedweder Art nicht eben zimperlich umgeht. Die aber aufzurufen, gegen „die Radikalen“ der Movadef (was als Synonym für den Sendero benutzt wird) vorzugehen, könnte selbst dann nicht richtig sein, würde man die Einschätzung der SUTEP-Führung teilen. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, eine Fotoreportage über eine Demonstration statt Arbeitsaufnahme, eine Information zu den Forderungen, sowie den Verweis auf bisherige Berichte ![[Buch von Tomasz Konicz] Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/kapitalkollaps.jpg)
„In der Abschlusserklärung des Gipfels legten deren Unterzeichner zwar ein Bekenntnis für den Freihandel ab, doch zugleich setzte Trumps Delegation entsprechende protektionistische Formulierungen durch, die eben dies Bekenntnis de facto ad absurdum führen. Letztendlich war es ein Meisterstück der deutschen Gipfeldiplomatie, die ja vor allem auf publikumswirksame Effekte im Vorwahlkampf abzielte. So wollen die G20 „den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken“ fortsetzen. Gegen diese „unlauteren Handelspraktiken“ können selbstverständlich „Verteidigungsinstrumente im Handel“ zur Anwendung gebrach werden – also protektionistische Maßnahmen. Diese müssten nur „legitim“ sein. Fazit: Alle Gipfelteilnehmer können nun ihren handelspolitischen Standpunkt in der wirklich „vielsagenden“ Gipfelerklärung vertreten sehen. Vor ein paar Jahren noch galt eine Abkehr von der Globalisierung mitsamt ihrer hegemonialen Neoliberalen Ideologie als undenkbar – nun feiert die veröffentlichte Meinung der Bundesrepublik schon ein „bröckelndes Bekenntnis“ der G20 zum Freihandel als einen Gipfelerfolg. (…) Bei solch einem Handelskrieg stehen aber die größten Verlierer von vornherein fest: es sind in der Regel die Länder und Wirtschaftsräume mit höchsten Außenhandelsüberschüssen, die bei solchen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen den größeren ökonomischen Schaden davontragen. Dies gilt selbstverständlich auch für den Exportüberschussweltmeister Deutschland…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 07. August 2017 bei telepolis, siehe nun den Teil 2: Zur Wiederkehr der nationalistischen Ideologie. Politische Ökonomie des Krisennationalismus