Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Das Gerichtsurteil, das die Regierung Kenias haben wollte, hat sie schon seit Anfang September 2017: Dass der große Streik der 26.000 Krankenschwestern an den öffentlichen Hospitälern des Landes und ihrer Gewerkschaft KNUN illegal sei. Die Provinzregierungen, die unter anderem eben auch für die öffentlichen Krankenhäuser zuständig sind, haben bisher aber – außer wortradikalen Drohungen – nichts unternommen, die erlaubten und geforderten Massenentlassungen vorzunehmen. Unter anderem, weil sie auch das Echo der Bevölkerung gehört haben dürften, die keineswegs so gegen diesen Streik eingestellt ist, wie es die Medienkampagne nahelegen möchte. Aus den Straßeninterviews jedenfalls kam sehr oft die Frage, wie das denn gehen soll, wenn dann lauter Krankenschwestern (und Pfleger) in den Krankenhäusern sein werden, die allesamt neu im Job, oft genug auch neu im Beruf sind. Das Gesundheitsministerium jedenfalls unterstrich erneut, Verhandlungen werde es erst geben, wenn der angeblich illegale Streik beendet sei. Dass die Regierung selbst in illegaler Weise einen unterzeichneten Vertrag nicht befolgen will, soll möglichst nicht zum Thema werden – genau das ist es aber, was im Mittelpunkt auch dieses Streiks steht. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und ein Kurzvideo mit der Reaktion der Gewerkschaft auf das neuerliche Ultimatum 
„In der radikalen Linken wächst seit einigen Jahren wieder das Interesse am Aufbau konkreter Gegenmacht durch Selbstorganisation und direkte Aktion. Die Bereitschaft, entsprechende Organisierungsmodelle zu entwickeln, wurde u. a. durch die jüngste Welle konfliktorientierter Selbstorganisierungen in Südeuropa befeuert. Von ihnen ist die spanische PAH, in der sich Tausende Menschen gegen Zwangsräumungen organisieren, das prominenteste Beispiel. Ihr Erfolg resultiert aus einer politischen Praxis, die entlang von Alltagskonflikten entwickelt wird. Ein ähnlicher Ansatz, der im deutschsprachigen Raum aber noch weitgehend unbekannt ist, stammt aus den USA. Solidarity Networks versuchen die Erfahrungen aus Community Organizing, gewerkschaftlichem Organizing und Anarchosyndikalismus zusammenzuführen. Heute gibt es in zahlreichen nordamerikanischen Städten Gruppen, die sich nach diesem Vorbild zusammenfinden. Was unser Interesse geweckt hat, war die Idee, sich nicht ausschließlich gegen Chefs, das Jobcenter oder innerhalb eines Wohnhauses zu organisieren. Vielmehr wird von einer proletarischen (Alltags-)Erfahrung ausgegangen, die ein Gefühl umfassender Klassensolidarität produzieren kann. So können viel- fältige Widersprüche und Konflikte in den Blick genommen werden, die sich aus unserem prekären Alltag ergeben. Vor unserem inneren Auge sahen wir ein kämpferisches Kollektiv, das mehr soziales Netzwerk als politische Gruppe ist. Eine Gemeinschaft von Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Biographien, die sich gerade dadurch befähigen zu kämpfen und zu gewinnen. Die Vorstellung, eine Organisierung aufzubauen, in die wir auch unsere eigenen Alltagskonflikte einbringen können, hat uns motiviert diese Broschüre zu übersetzen“ – aus dem Vorwort der Gruppe 2. Mai zur von ihnen übersetzten Broschüre „Solidarische Netzwerke – ein Leitfaden“ – die Originalfassung wurde herausgegeben vom Seattle Solidarity Network. 
Die Kupfer-Bergbaugesellschaft Konkola Copper Mines (KCM) ist ein Unternehmen des Vedanta-Konzerns, der auch in Sambia den typischen besonders üblen Kurs der Prekarisierung der Lebensverhältnisse umsetzen will – indem die Unternehmensleitung mal eben 1.000 Jobs an Zeitarbeitsfirmen auslagern möchte. Wogegen sich die Mineworkers Union of Zambia (MUZ) wendet, mit ihren 4.500 Mitgliedern im Betrieb stark organisiert. In einer Auseinandersetzung, in der deutlich wird, dass das Unternehmen sich einmal mehr nicht um bestehende Gesetze schert: Das Vorgehen entspricht weder den Bedingungen, unter denen 2004 die entsprechende Lizenz vergeben wurde, noch gar dem erweiterten Beschäftigungsgesetz von 2015, das die Umwandlung bestehender Beschäftigung in Zeitarbeit untersagt. Der Beitrag „Zambian union rejects precarious work in copper mines“ am 04. Oktober 2017 bei IndustriAll unterstreicht, dass zwar die sambische Regierung das Unternehmen auf die Einhaltung der Gesetze hingewiesen habe – die Gewerkschaft aber daran zweifelt, dass etwas geschehen wird, um diese Haltung auch durchzusetzen. 
„In manchen Regionen stellt die Deutsche Post Briefe nur noch ein bis drei Mal die Woche zu. Noch ist das ein Experiment. Bald schon könnte es aber Normalität werden. (…) Auch wenn die Deutsche Post beteuert, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, an sechs Tagen die Woche Briefe auszutragen, hat man vielerorts das Gefühl, dass sie dieses Versprechen schon heute nicht einhält. Dem Ärger machen viele Kunden Luft: Mit 4000 Beschwerden verzeichnete die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Bald schon aber könnte unregelmäßige Post Normalfall sein. Denn das ehemalige Kerngeschäft der Deutschen Post wird immer unrentabler. (…) In bundesweit 110 Zustellbezirken erhalten Kunden seit Anfang Juli auf freiwilliger Basis nicht mehr an jedem Werktag ihre Post. Die Kunden können nicht nur entscheiden, ob sie ihre Briefe an lediglich drei Tagen die Woche erhalten. Sie können sich die Schreiben auch an den Arbeitsplatz schicken lassen oder nur einmal die Woche erhalten, stattdessen aber täglich Kopien der Briefe als E-Postbrief zugesandt bekommen. Die Briefe sollen hierfür geöffnet und eingescannt werden. Für den Vorstoß hagelt es Kritik von allen Seiten. Die SPD-Fraktion etwa sieht darin einen Verstoß gegen das Postgeheimnis…“ Beitrag von Igor Steinle vom 13. September 2017 bei den Reutlinger Nachrichten, siehe dazu: „Mit ver.di für eine Zustellung mit Zukunft“ und nun den DGB: Post nur noch jeden zweiten Tag? 
„Zu kritisieren ist nicht nur der Spanische Staat, der mit seinem Vorgehen noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, nach wie vor in Kontinuität zum Franquismus zu stehen. Zu kritisieren ist auch nicht nur die Komplizenschaft der EU und ihrer Regierungen zum postfranquistischen Regime. Zu kritisieren ist darüber hinaus und nicht zuletzt die subjektive Loyalität der spanischen Mehrheitsgesellschaft zu ihrem Regime. In ihr liegt das eigentlich politische, deshalb auch das am Schwersten zu lösende Problem dieser Krise und vieler anderen Krisen: das Problem der freiwilligen Knechtschaft der Meisten, und das Problem der Gewalt der Knechte gegen die, die keine Knechte mehr sein wollen. Das schließt die Teile der spanischen (und nicht nur der spanischen) Linken ein, die das Regime in Madrid nur insoweit kritisieren wollten, als sie die Bewegung für das Referendum im selben Zug zur Anerkennung der Einheit des Spanischen Staates und damit zur Unterwerfung unter seine Gewalt aufgefordert haben“ ist eine Passage aus dem Beitrag „Katalonien: Demokratie und Sezession“ von Thomas Seibert am 05. Oktober 2017 bei DiEM 25 – ein besonders eindeutig formulierter Beitrag aus der immer heftigeren Debatte um das Verhältnis der Linken zum Separatismus, in dem auch die übliche Kritik, die Sezessionsbestrebungen seien kleinbürgerlich und nicht sozial begründet, nicht nur für Katalonien zurück gewiesen wird. Siehe zur Entwicklung in Katalonien und zur Debatte um Linke und Sezession fünf weitere aktuelle Beiträge 
„Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht: So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt. Vielmehr würde ein solches Gesetz den Boden für Orwellsche Echo-Chambers bereiten und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich beschneiden. Künftig also bestimmt dann wieder alleine das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben sind und mit welchen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen. Das Gesetzesvorhaben dürfte Wasser auf die Mühlen EU-kritischer populistischer Parteien sein. Die geplante Verpflichtung zur Vorabzensur – in Abkehr zum Prinzip nachträglicher Sanktion – entspricht übrigens 1:1 der Aufforderung eines privaten Thinktanks der Zeit-Stiftung, die diskret deutsche Internet-Aktivisten einsammelte und im November letzten Jahres ungefragt eine Digitale Charta postulierte…“ Beitrag von Markus Kompa vom 3. Oktober 2017 bei Telepolis (Der Autor ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.) Siehe dazu auch unser 
„Die chilenische Regierung hat vier Mapuche-Gefangenen im Hungerstreik zugesagt, dass das noch aus der Pinochet-Zeit stammende Antiterror-Gesetz in ihrem Prozess nicht angewendet wird. Daraufhin haben mittlerweile alle ihren Hungerstreik beendet. Sie bleiben weiter in Untersuchungshaft, die bereits seit 16 Monaten andauert. Die lange Haftdauer ohne Prozess ist einer der Punkte, die neben dem Antiterror-Gesetz zum Hungerstreik geführt hatten“ – aus dem Beitrag „Mapuche-Gefangene in Chile beenden Hungerstreik“ von Pia Grund-Ludwig am 04. Oktober 2017 bei amerika21.de – wobei offensichtlich einer der bisher vier hungerstreikenden Aktivisten seine Aktion nicht beenden wird, worauf in dem Beitrag auch hingewiesen wird. 
Die massiven Menschenrechtsverletzungen der libanesischen Armee bei Einsätzen in Flüchtlingslagern für Menschen aus Syrien haben viel Kritik ausgelöst – und diese wiederum rassistische und nationalistische Begeisterungskampagnen. Eine Kampagne, befördert von verschiedenen politischen Kräften des Landes, die sich davon die Stabilisierung ihrer Herrschaft versprechen – so jedenfalls sehen es die mehreren Hundert Unterzeichner und Unterzeichnerinnen eines Manifestes libanesischer Intellektueller gegen diese Entwicklung. Der Beitrag „Nearly 300 Intellectuals Mobilize Against the Rise of a ‘Fascist Climate’ in Lebanon“ von Joey Ayoub bereits am 24. Juli 2017 bei Hummus for Thought dokumentiert das Manifest und die bis dahin erfolgten Unterzeichnungen und kommentiert die Bedeutung dieses Schrittes in einer Zeit zunehmend nationalistischer und faschistischer ideologischer Mobilisierung als einen wichtigen Schritt zur Abwehr dieser Entwicklung. 
„Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts habe es 2016 nur noch etwas mehr als 325.000 Beschäftigte gegeben, führte die Organisation aus. Das entspreche einem Rückgang im Vergleich zu 1991 um etwa eintausend Personen. Gleichzeitig sei aber die Zahl der Klinik-Patienten von 14,6 auf 19,5 Millionen im Jahr gestiegen. In Berlin etwa habe sich die Arbeitsbelastung für Krankenhaus-Pflegekräfte fast verdoppelt. So seien dort 2016 auf eine Person durchschnittlich 63 Fälle gekommen. 1991 seien es noch 32 gewesen…“ Meldung vom 5. Oktober 2017 bei Dlf24 
„Die Zalando-Beschäftigten in Brieselang fordern einen neuen Tarifvertrag. Mit Warnstreiks wollen sie die Rückkehr ihrer Arbeitgeber an den Verhandlungstisch erreichen. Die Gewerkschaft Verdi hat am Donnerstag mit einem Warnstreik am Logistikstandort Brieselang (Havelland) den Druck auf den Online-Modehändler Zalando erhöht. Rund 150 Beschäftigte trafen sich zum Abschluss am Berliner Ostbahnhof und zogen weiter zum nahen Zalando-Campus. (…) Die im Juni aufgenommenen Tarifverhandlungen waren Im September abgebrochen worden…“ Meldung vom 05.10.2017 bei heise news siehe zum Tag zuvor: Brieselang (Havelland): Zalando-Mitarbeiter wollen nach Tarif bezahlt werden: „… Rund ein Drittel der Beschäftigen in der Früh- und Mittagsschicht am Logistikstandort Brieselang (Havelland) des Online-Modehändlers Zalando haben am Mittwochmorgen die Arbeit niedergelegt…“ 
„… Ihr Amt eröffnete ein Verfahren gegen den für unsere Arbeiterrechte eintretenden Fu Tianbo und beschuldigte ihn der Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören. Nachdem die Untersuchung abgeschlossen war, wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, und Fu Tianbos Verteidiger übergab seine diesbezüglichen juristischen Einwände ebenfalls der Staatsanwaltschaft. Am 3. August 2017 verwies die Staatsanwaltschaft den Fall zurück an Ihr Amt, damit zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Aufgrund des besonderen Charakters dieses Falles, der viele Menschen und diverse Aspekte betrifft, wollen Beschäftigte von FAW-Volkswagen, die nun in den Fall involviert sind, ihre eigenen Interessen schützen und ihren geschädigten Kollegen Fu Tianbo unterstützen. Deswegen übergeben wir Ihrem Amt die folgende gemeinsam unterzeichnete Erklärung in der Hoffnung, dass Sie dies juristisch fair und gerecht behandeln werden und den Fall so bald wie möglich erledigen…“ Brief der ArbeiterInnen vom 18. August 2017 an die örtliche Polizei in deutscher und englischer Übersetzung sowie einige Fotos 
Der offene Brief der Sprecher der bei VW in China protestierenden Leiharbeiter – von denen einer immer noch im Gefängnis sitzen muss – über den wir am 16. Juli berichtet hatten, liegt nun ins Deutsche übersetzt vor. Mit dem Brief hatten sie VW aufgefordert, ihre chinesische Dependance dazu zu bewegen, chinesische Gesetze zu befolgen – die sie, was die Leiharbeit betrifft, mit Konstruktionen von vier Leiharbeitsfirmen, von denen zumindest eine Werksangehörigen gehört, systematisch und langfristig umgehen. (Machen sie halt nicht nur bei Diesel). Jetzt wurde dieser Brief ins deutsche übersetzt – und aus der Übersetzung wird deutlich, dass er eben auch an Welt- und Europa-Betriebsrat gerichtet ist, die beide zu entsprechendem solidarischen Handeln aufgerufen werden. Siehe dazu die Übersetzung „Schlichtungsantrag der LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen (Changchun, China)“ vom 19. Juli 2017 und nun tatsächlich eine Antwort vom 25. August 2017 vom EBR und Weltkonzernbetriebsrat von VW: EBR und Weltkonzernbetriebsrat von VW haben den inhaftierten chinesischen VW-Leiharbeitern geantwortet – besser, sie hätten es nicht getan! 
„Nur zwischen 30-40 % aller betriebsratsfähigen Betriebe haben Betriebsräte. Dadurch entsteht ein riesiges Vollzugsdefizit bei der Umsetzung von Arbeitsrecht in den Unternehmen, denn Betriebsräte haben nach § 80 BetrVG die Pflicht auf die Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu achten. Gewerkschaften unternehmen vor allem in Klein- und Mittelbetrieben viel zu wenig gegen diesen Zustand. RAT & TAT hat deshalb gemeinsam mit VIRCON Consult eine Kampagne zur Errichtung von Betriebsräten gestartet. Beginnend mit dem 28.9.2017 werden zunächst in ganz Norddeutschland Abendvorträge zum Thema „Wie schaffen wir einen Betriebssrat“ angeboten…“ Die Kampagne von RAT & TAT und VIRCON „Wir schaffen Betriebsräte!“ Zum Hintergrund siehe weitere Infos 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilt mit Blick auf den morgigen „Weltlehrer*innentag“ die Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Türkei. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe forderte das Land auf, den Ausnahmezustand zu beenden und zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren: „Dazu gehört, alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter freizulassen, die zu Unrecht entlassenen Lehrkräfte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder einzustellen und deren sozialen Status wieder herzustellen.““ – so die Einleitung der Pressemitteilung „GEW verurteilt Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften und Wissenschaftlern in der Türkei“ vom 04. Oktober 2017, in der auch darauf verwiesen wird: „Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder von der Arbeit suspendiert. Etwa ein Drittel sind Lehrerinnen und Lehrer, darunter viele Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen. Die Entlassungen werden nicht angekündigt, Gründe nicht genannt. Die türkische Regierung veröffentlicht einfach Namenslisten auf ihrer Website. Die Lehrkräfte stehen plötzlich vor dem Nichts. Ihre Entlassungen kommen faktisch einem Berufsverbot gleich“, betonte Tepe am Mittwoch in Frankfurt a.M. „Die Kolleginnen und Kollegen können nicht mehr als Lehrkräfte arbeiten, da sie keine Chance haben, eine neue Stelle im Staatsdienst zu bekommen. Die Entlassungen bedeuten das soziale Aus, weil die Kolleginnen und Kollegen auch ihre Krankenversicherung sowie ihre Pensionsansprüche verlieren und die Türkei nicht verlassen dürfen.“ Tepe machte zudem darauf aufmerksam, dass auch hunderte Lehrkräfte an Universitäten und Hochschulen entlassen worden seien und Berufsverbot hätten. Viele hätten sich Anfang 2016 mit dem Appell „AkademikerInnen für den Frieden“ für ein Ende des Krieges in den Kurdenregionen eingesetzt“. Im weiteren Text wird auch darauf verwiesen, dass Erdogan&Co die Gelegenheit auch nutzen, um neu eingestellte Lehrkräfte dazu zu zwingen, nur noch nach Zeitverträgen zu arbeiten – und nach einem Lehrplan, der dieser Kamarilla passt… Siehe dazu auch einen Beitrag zu dem neuen Lehrplan, den die AKP-Regierung diktieren will 
Über 600.000 Menschen, rund 5% aller Wahlberechtigten des Landes, haben sich an dem von Aktivgruppen und Basis-Netzwerken organisierten Referendum über das System der privaten Rentenversicherung in Chile beteiligt. Dabei sprachen sich 97% der Abstimmenden gegen das AFP-System der Armuts-Rentenversicherung im Dienste privater Kapitalgesellschaften aus. Angesichts der demonstrativen Nichtbeteiligung des immer noch größten Gewerkschaftsbundes CUT aus wahltaktischen Gründen (siehe dazu den Verweis auf bisherige Beiträge am Ende dieses Berichts) ist diese Mobilisierung ein Erfolg – auch für die vielen Basis-GewerkschafterInnen (auch aus CUT-Einzelgewerkschaften), die sich an der Kampagne beteiligten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Videobericht