Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Bereits am 12. September, beim ersten Aktionstag, hatte es zahlreiche Berichte über Polizeiangriffe auf die Demonstrationen gegen die Verordnungen der neuen Arbeitsgesetze durch den französischen Präsidenten in verschiedenen Städten gegeben. In einem Land – das einmal als Beispiel für bürgerliche Demokratie schlechthin galt – in dem schon seit gefühlten Ewigkeiten der Ausnahmezustand gilt, in dem das Parlament sich selbst für überflüssig erklärt und den Weg frei gibt für eine schnelle Verschlechterung der Arbeitsbedingungen qua Präsidenten-Erlass, ist es auch kein Zufall, dass zu den ohnehin bereits stattgefundenen und noch weiterhin stattfindenden Prozessen gegen Gewerkschafter nun neue hinzukommen. Streikrecht, Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind aber demokratische Rechte die, vorsichtig ausgedrückt, mindestens so wichtig sind, wie die Wahl zwischen Rechts und Ultrarechts. Ihr Nachteil: Sie stören die weitere Umsetzung und Verschärfung des neoliberalen Kurses in der andauernden kapitalistischen Krise. Siehe zum polizeistaatlichen Vorgehen gegen die Proteste drei aktuelle Beiträge 
„… Darauf wurden 16 Anwälte festgenommen und 14 kamen nach neun Tagen im Polizeigewahrsam am Donnerstag selbst in Untersuchungshaft. Das Verfahren mag den Anwälten, wenn man davon absieht, dass sie diesmal selbst betroffen sind, nur zu bekannt vorkommen. Die Akten sind geheim und ebenso gibt es Zeugen, deren Identität geheim gehalten wird, wenn es sie überhaupt gibt, was ja nur die Staatsanwaltschaft weiß. Aus den Fragen der Staatsanwälte lässt sich jedoch ersehen, dass ihnen die Vertretung in bestimmten Verfahren vorgeworfen wird. Ein Anwalt wurde zum Beispiel gefragt, warum er die Eltern von Berkin Elvan vertreten habe. Berkin Elvan war ein 14-jähriger Junge. In der Zeit der Gezi-Proteste 2013 sollte er für die Familie morgens Brot holen. Die Wohnung der Elvans lag etwa zwei Kilometer vom umkämpften Gezi-Park entfernt, aber die Scharmützel hatten sich bis in die Nähe ausgedehnt. Auf der Straße schoss ein Polizist eine Gasgranate gezielt auf den Jungen, den er am Kopf trat. Nach vielen Monaten im Koma starb Berkin Elvan. Nun ist selbst die Vertretung seiner Eltern ein mögliches Verbrechen“ – aus dem Beitrag „Im Zweifel gegen die Anwälte“ von Jan Keetman am 23. September 2017 in neues deutschland, worin auch über Proteste von Anwälten in der Türkei und der BRD kurz informiert wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Erklärung des RAV mit anderen Anwaltvereinigungen 
„In Mexiko gehen nach dem verheerenden Erdbeben vom Dienstag die Rettungs- und Bergungsarbeiten unvermindert weiter. Führend beteiligt dabei sind freiwillige Hilfstrupps, die sich aus Anwohnern und Nachbarn rekrutieren. Die Naturkatastrophe hat damit einmal mehr das Versagen des neoliberalen Staates deutlich gemacht, der sich in vielen Bereichen aus seiner Verantwortung zurückgezogen hat“ – aus dem Beitrag „Die meiste Hilfe nach dem Erdbeben in Mexiko kam von Freiwilligen“ von Nayeli Wieschalla Bonilla am 22. September 2017 bei amerika21.de, worin es zum staatlichen Wirken unter anderem heißt: „Schließlich sind Regierungskräfte weiter in die Zonen der Bergungsarbeiten vorgerückt und haben Freiwillige von dort verdrängt, ohne hinreichend über die Situation zu informieren, wie Anwohner beklagten“. Siehe zum Wirken selbstorganisierter Kräfte und der politischen Bedeutung dieser Entwicklung zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Beitrag zum Thema Bauprofit in Mexiko und einen Spendenaufruf 
In der Dominikanische Republik leben viele HaitianerInnen. Viele Menschen migrieren aus dem ärmeren Nachbarland Haiti in die DOM, dort finden sie vor allem als billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und in dem Bausektor Arbeit. In dem Artikel „Protest gegen rassistische Kampagne in der Dominikanischen Republik am 14. September 2017 von Timm B. Schützhofer auf amerika21 wird über die Situation der haitianischen MigrantInnen und Protesten gegen Rassismus berichtet: „Soziale Aktivisten, Intellektuelle und andere Vertreter der Zivilgesellschaft der Dominikanischen Republik drücken ihre Solidarität mit den aus Haiti stammenden Migranten und ihren Nachkommen aus. Insbesondere den konservativen Medien des Landes werfen sie vor, eine Hasskampagne gegen Migranten aus Haiti zu verbreiten, die von mächtigen politischen und ökonomischen Sektoren betrieben werde. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören 131 Aktivisten, darunter Feministinnen, Vertreter der LGBT, Kulturschaffende und Intellektuelle. […] Die Dominikanische Republik schiebt jährlich tausende Haitianer ins ärmste Land Amerikas ab. Menschenrechtsaktivisten berichten immer wieder, dass Haitianer von aufgestacheltem Mob angegriffen werden und heftigem alltäglichem Rassismus ausgesetzt sind. Im Jahr 2015 eskalierte die Konfrontation mit einem Lynchmord an einem Haitianer. Im Rahmen der Verschärfung der Abschiebungsgesetze können nun auch seit mehreren Generationen in der Dominikanischen Republik lebende Haitianer des Landes verwiesen werden. Seitdem weisen Aktivisten auf die rassistische Gesetzgebung und Praxis hin.“ 
Mobilisierung auf den französischen Straßen vorerst rückläufig – Erheblich weniger Demonstrationsteilnehmer/innen gestern als am 12. September – Allerdings mehr Arbeitsniederlegungen im selben Moment – Noch stehen Jean-Luc Mélenchons Protesttag am morgigen Samstag, und vor allem der Beginn des Fernfahrerstreiks am Montag (25. September) bevor… Artikel von Bernard Schmid vom 22.9.2017 
„Nicht nur um Geld lässt sich kämpfen, sondern auch um Zeit. Das Kapital weiß das sehr gut. Die Gewerkschaften stehen nun vor Auseinandersetzungen um die Dauer der Lohnarbeit. (…) An der Arbeitszeit hängt für die Beschäftigten eine Menge. Wieviel Zeit für die Familie, für das Pflegen von Freundschaften, für das Lesen eines Romans bleibt, ist weitgehend davon bestimmt, wie lange einen die Lohnarbeit in Anspruch nimmt. Wer acht Stunden am Tag schuftet – in vielen Berufen auch mehr – der wird am Abend wenig Zeit für politische Tätigkeit haben, der wird nicht mehr völlig begeistert zur nächsten Gewerkschaftssitzung rennen. Auch für die Gegenseite ist die Frage der Arbeitszeiten von entscheidender Bedeutung. Karl Marx wusste es schon vor 150 Jahren (…) Die Unternehmer lassen gerne lange und hart arbeiten. Entsprechend das Fazit von Marx: »Produktiver Arbeiter zu sein ist daher kein Glück, sondern ein Pech.« (…) Doch im Kampf um Zeit hat die deutsche Arbeiterklasse nicht nur Niederlagen hinnehmen müssen. Mit einem wochenlangen Streik schafften es Industriearbeiter Westdeutschlands in den 80ern, den Einstieg in eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung zu erreichen – hin zur 35-Stunden-Woche. An diesen Kampf, den Erfolg und seine Auswirkungen erinnert Daniel Behruzi. Wie aktuell das Thema ist, zeigt sich schon daran, dass die IG Metall in diesem Jahr abermals mit Forderungen zur Arbeitszeit in die Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie ziehen will. Den Kolleginnen und Kollegen sei dabei ein Blick über die eigene Branche hinaus empfohlen: Es lässt sich auch noch kürzer arbeiten. Das wissen zum Beispiel die Beschäftigten der Berliner-Kindl-Schultheiss-Brauerei. Sie arbeiten nur 32 Stunden die Woche. Will heißen: Drei Tage haben sie frei.“ Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 20. September 2017, es ist ein Übersichts-Beitrag zur Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 20.09.2017 zum Thema „Gewerkschaften“ mit Download als PDF (noch nur für Onlineabonnenten) 
Unter den beiden Losungen „Solidaritat amb Catalunya“ (Solidarität mit Katalonien) und #SensePor (Ohne Angst) entwickelt sich international eine Solidaritätsbewegung gegen den Ausnahmezustand, den die Madrider Regierung mit dem paramilitärischen Einsatz verhängt hat – dieser antifaschistischen Solidarität schließt sich auch LabourNet Germany an.
Man muss weder Katalane/Katalanin sein, noch Anhänger irgendwelcher nationaler Strömungen, um den demokratischen Grundsatz zu verteidigen, dass man immer noch selbst entscheiden darf, wozu man gehören will – und wozu nicht. Dass man das in der spanischen parlamentarischen Monarchie, deren Architekt die klerikalfaschistische Diktatur Francos war, eben gerade nicht darf, will die Minderheitsregierung in Madrid mit aller Gewalt demonstrieren: Mit Unterstützung der Opposition seiner Majestät. Rajoy mobilisierte die paramilitärische, von Franco aufgerüstete (einst von der Monarchie gegen republikanische Bestrebungen 1844 gegründete) Guardia Civil gegen die katalanische Regionalregierung und das beschlossene Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017. Die Massendemonstrationen nicht nur in den katalanischen Städten, sondern quer durch das ganze Land zeigten sofort sehr deutlich, dass sehr viele Menschen in Spanien das Referendum als demokratisches Recht und Rajoys als Francos Erben verstehen. Natürlich nicht die staatstragenden Parteien Restspaniens und schon gar nicht die Großproduzenten von FakeNews wie El Pais, TVE und Co. Die EU: Schweigt. Weil es nicht ins Konzept passt… Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „No Pasarán: Volksabstimmung ist ein demokratisches Recht“ vom 22. September 2017 
„Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung. Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen. Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmaßnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet…“ Dossier von Lennart Mühlenmeier vom 20. September 2017 bei Netzpolitik.org 
„TSS Journal // Logistics and the Transnational Social Strike“ heißt der Sammelband, der am 18. September 2017 bei der Transnational Social Strike Platform veröffentlicht worden ist. Der TSS-These von der besonderen Bedeutung des Logistik-Sektors für den heutigen Kapitalismus folgend, sind darin Beiträge aus mehreren europäischen Ländern dokumentiert (aus Frankreich, Italien, UK, BRD, Slowenien, Österreich und Schweden) über Erfahrungen und Entwicklungen in diesem Sektor. Dass dabei in verschiedenen Beiträgen immer wieder ein Unternehmen namens Amazon auftaucht, ist sicherlich kein Zufall, sondern der Frage geschuldet, wer ein „Geschäftsmodell“ international prägt. Wie es auch kein Zufall ist, dass das Thema „immer mehr Überstunden“ nahezu in allen Beiträgen eine Rolle spielt – mit je sehr unterschiedlichen gewerkschaftlichen Reaktionen darauf. 
veröffentlicht worden ist. Der TSS-These von 
„Bei einer Volksabstimmung am 29. und 30. September sowie am 1. Oktober soll nun über die Zukunft der privaten Rentenfonds (AfP) entschieden werden, der massiv in der Kritik steht. (…)An den jüngsten Protesten nahmen erneut unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen teil, darunter Gewerkschaften sowie die landesweite Studentenorganisation. Neu dabei waren dieses Mal unter anderem die Bewohnervereinigung Ukamau sowie der Lehrer- und Professorenverband. Um langfristig genug Druck aufbauen zu können reiche die steigende Unterstützerzahl allein allerdings nicht aus, so Esteban Maturana, ein Mitglied der Koordination. Daher sei nach dem Plebiszit das nächste Ziel der Generalstreik. „Unser Ziel ist es, die großen Unternehmen dort zu treffen wo es ihnen am meisten weh tut, in ihrem Reichtum, in ihrem Einkommen. Deshalb wollen wir einen Generalstreik erreichen.““ – aus dem Beitrag „Bewegung „No+AfP“ ruft zu Volksentscheid über Rentensystem in Chile auf“ von Anna Landherr und Felix Wellisch am 16. September 2017 bei amerika21.de – wobei die erwähnte Beteiligung der Gewerkschaften leider weiterhin (siehe beispielsweise den Verweis am Ende dieses Beitrags) höchst unterschiedlich ist. Siehe zur gewerkschaftlichen (Nicht)Beteiligung an dem Referendum zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den bisher letzten Beitrag 
„Bei den privaten Autobahnen: Mit Vollgas ins Fiasko und die demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren nicht. So wird unsere Demokratie doch lupenrein zur „Marktkonformen Demokratie“ jetzt noch „vollendet“. Klang die „Marktkonforme Demokratie“ bei der Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 noch ambivalent, ohne die demokratischen Institutionen einfach an den Rand zu schieben, so wird dies jetzt inzwischen zur radikalen Kenntlichkeit gebracht: Bundesbehörden mit ihrer ganzen Kompetenz werden einfach übergangen und an die Seite geschoben – Fassungslos macht es einen, dass die dazu vorgesehenen demokratischen Kontrollmechanismen – wie z.B. der Bundesrechnungshof – übergangen werden und damit funktionslos werden. Es waren schließlich diese Bundesbehörden, die das – jetzt eintretende – Desaster bereits vor Jahren präzise vorher sagten…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.9.2017 
„Kochkurse, Malwettbewerbe, Angebote zur Berufsorientierung: Unter dem Deckmantel der Bildungsförderung drängen Wirtschaftsunternehmen, Institutionen und Verbände massiv in die Schulen. Tatsächlich geht es den Akteuren um Werbung, Imagepflege und das Gewinnen neuer Kunden: Was einmal in den Köpfen der Kinder ist, wird langfristig Früchte tragen, so die Hoffnung der Lobbyisten…“ Beitrag beim DGB am 21.09.2017 aus dem Beamtenmagazin 09/2017 
„Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. (…) Zwar gewährt das MiLoG nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber aber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip). Dies gilt auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG bestimmt; dieses enthält keine hiervon abweichenden Bestimmungen. Ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheidet aus. Der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt müssen nach den Bestimmungen des MTV ebenfalls (mindestens) auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von (damals) 8,50 Euro berechnet werden, da dieser Teil des „tatsächlichen Stundenverdienstes“ im Sinne des MTV ist. Eine Anrechnung des gezahlten „Urlaubsgeldes“ auf Ansprüche nach dem MiLoG kann nicht erfolgen, da der MTV hierauf einen eigenständigen Anspruch gibt und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handelt…“ BAG-Pressemitteilung Nr. 40/17 zum Urteil 10 AZR 171/16 vom 20. September 2017