Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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Seit fast anderthalb Jahren regiert nun ein nicht gewählter Präsident in Brasilien mit einer Regierung, die sich tatsächlich traut, das Wort Korruption (auf ihre gewählten sozialdemokratischen Vorgänger gemünzt) in den Mund zu nehmen. Wozu diese illegale Regierung gebildet wurde, war schon bei der Finanzierung ihrer Kampagne durch die wichtigsten Unternehmerverbände klar geworden: Eine Arbeitsgesetz-Reform, die an jene in Frankreich erinnert, ein sozialer Kahlschlag bei Renten und Wohnungsbau, beschleunigte Privatisierung von allem möglichen (vor allem des für die brasilianische Wirtschaft so zentralen Ölriesen Petrobras), die Öffnung von neuen Ländereien für Bergbau und Agrar-Industrie… Dazu kommen z.B. neue Staudämme, wozu alte Verfahren faktisch eingestellt werden, dafür eine „Schule ohne Parteien“ – gemeint ist ohne Gegenkraft zur obersten Medien-Dreckschleuder Globo. Und, tagtäglich wachsend: Gewalt. Sei es durch immer größere Einsätze der Militärpolizei – vor allem aber durch zunehmend organisierte faschistische Banden, deren Repräsentanten im Parlament ungehindert Hass verbreiten können. Hatte es bei dem historischen Generalstreik im April noch so ausgesehen, als ob eine Massenbewegung das Konstrukt Übergangsregierung zu Fall bringen könnte, so scheint die Situation heute davon weit entfernt. Die offensichtliche Spaltung der Gewerkschaften hat dazu ebenso beigetragen, wie die Orientierung der „PT-Familie“ auf eine Wiederwahl des Expräsidenten Lula, was nicht nur die Aktivitäten des größten Gewerkschaftsbundes CUT bestimmt, sondern auch Zusammenschlüssen demokratischer Kräfte eine Art Korsett aufzwingt. LabourNet Germany sprach dazu mit zwei brasilianischen Gewerkschaftsaktivisten: Das Gespräch mit Vivente Trindade und Ademir Ramalho haben wir am 28. September 2017 aufgezeichnet. 
„… Bislang hat sich die malische Regierung nicht auf ein Rückübernahmeabkommen mit der EU eingelassen. Warum? Ousmane Diarra: Einerseits gibt es eine enorme Konkurrenz sowohl zwischen den afrikanischen Staaten als auch zwischen afrikanischen Organisationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) um die Mittel aus der Europäischen Union. Alle versuchen, es Europa recht zu machen, um an die Gelder zu kommen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen werben darum und spielen das Spiel mit. Andererseits sind die afrikanischen Regierungen mit dieser Politik nicht einverstanden. Sie machen sich Sorgen um ihre eigene Bevölkerung, die stark auf die Migration angewiesen ist. Menschen, die zurückgeschoben werden, sind in der Regel vollkommen mittellos. Daran hat niemand Interesse. Insofern wächst der Druck aus der eigenen Bevölkerung, den Forderungen der EU nach Abschiebeerleichterungen nicht nachzugeben. Zumindest bis zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen hat der Druck aus der Bevölkerung in Mali durchaus Gewicht. (…) Es gibt eine kleine Gruppe von Migranten, die wirklich zurückkehren möchten. Ich nenne das „gewünschte freiwillige Rückkehr“. Für diese Menschen, die vielleicht in schwierigen Situationen sind, können diese Mittel ein Segen sein. Aber wir beobachten, dass bei einem Großteil der vermeintlich freiwilligen Rückführungen nicht von Freiwilligkeit gesprochen werden kann. Die Menschen werden teilweise sogar belogen und erpresst, damit sie zurückgehen. Darin liegt eine große Gefahr. Man kann von „freiwilliger Rückkehr“ nur dann sprechen, wenn keine „Sensibilisierung“ und keine „Aufklärungskampagne“ gemacht wird, was manchmal einer Gehirnwäsche gleichkommt. Wenn also die Leute eine echte freie Entscheidung treffen – und zwar von sich aus. Tatsächlich wird den Leuten aber erzählt, es gebe Reintegrationsmaßnahmen nach ihrer Rückkehr, und es wird ihnen vorgegaukelt, dass sie über längere Zeit Unterstützung bekommen. Das ist aber nicht der Fall…“ Ousmane Diarra im Gespräch mit Ramona Lenz bei medico international vom 27. September 2017 ![[München 2. Oktober 2017] rage against abschiebung #16 - das solifestival 2017](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/rage16_plakat.jpg)
Das Rage ist das größte, regelmäßig stattfindende, antirassistische Benefiz-Bandfestival im süddeutschen Raum. Der Bayerische Flüchtlingsrat organisiert das Rage seit 1996, seit 2004 mit und im Feierwerk München. Inzwischen gibt es zusätzlich ein jährliches Festival-Split-Off in Nürnberg und Landshut. Das Rage Against Abschiebung Festival versucht die Themen europäische Abschiebemaschinerie, die Festung Europa, die perfide Abschottungspolitik, die Ausgrenzung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie Illegalisierten und die Probleme mit dem alltäglichen Rassismus in die Öffentlichkeit zu tragen. Daneben soll natürlich auch möglichst viel Geld für die Arbeit des Flüchtlingsrats erwirtschaftet werden. Denn Solidarität mit Flüchtlingen ist unbequem! Die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats muß deshalb so unabhängig wie möglich sein. Alle Gastbands verzichten daher seit jeher auf ihre Gage und Organisation und Helferschaft arbeiten ehrenamtlich. Montag, 2. Oktober 2017, Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark), Einlass: 18.00 Uhr/ Beginn: 18.30 Uhr, Eintritt: 15,00 €. Weitere Informationen u.a. zu den einzelnen Bands erhaltet Ihr auf der Homepage des Festivals 
„Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ (Drs. 18/13507). Die Abgeordnete weiter: „Auch wenn die Bundesregierung eine Kooperation von Verfassungsschutz und Jobcenter bestreitet, liegt zumindest in Saarbrücken genau dies vor. Denn es ist lediglich von bürokratischem Interesse, ob Jobcentermitarbeiter angewiesen werden, Informationen über vermeintlich extremistische Kunden direkt an den Geheimdienst weitergeben oder noch eine Stelle dazwischen geschaltet wird, die solche Meldungen weiterleitet. Dass ein Behördenmitarbeiter einen konkreten Verdacht auf terroristische Planungen eines seiner Kunden melden kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür ist dann aber die Polizei, und nicht der Inlandsgeheimdienst, zuständig. Doch hier geht es schon um vermeintliche Auffälligkeiten weit unter einer solchen Gefährdungsebene…“ Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 25. September 2017 mit Link zur Kleinen Anfrage 
Die Diskussion darüber geht weiter, ob die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, historisch schon immer stark gewesen, eine nationalistische und regionalistische Bewegung sei – die sie durchaus auch ist, schließlich gibt es darin sowohl eine linke, als auch, vermutlich mehrheitlich (angesichts regionaler Wahlergebnisse eindeutig), eine gutbürgerliche Strömung. Dies alles ist aber durch die Repression der Zentralregierung in Madrid in den Hintergrund gerückt. Wie bereits in unserer 
Gegen 21 Uhr am 25. September 2017 wurden die Streikenden der Logistik Niederlassung SDa der italienischen Post in Carpiano bei Mailand von einer Bande von über 100 Schlägern überfallen. Zwei streikende Kollegen wurden vor dem Tor der Niederlassung verletzt, einer davon von einem Auto angefahren. Nur die entschlossene Abwehr des Angriffs verhinderte mehr Untaten der Bande. Organisiert wurde der Überfall offensichtlich über eine Facebook-Seite namens “SDA Express Courier” auf der sowohl Vorarbeiter und Mitglieder der Geschäftsleitung posten, als auch Individuen, die wiederum auf ihren Seiten Mussolini-Bilder haben – und Vertreter anderer Gewerkschaften im Betrieb, die den Streik ablehnen. In der Eilmeldung am 26. September 2017 bei SI Cobas unterstreicht die Basisgewerkschaft, dass eben diese Seite, die zur Mobiliserung der Bande benutzt wurde, voller rassistischer Kommentare gegen die mehrheitlich migrantischen Streikenden sei. Zudem fand der Überfall zu einem Zeitpunkt statt, da es offensichtlich Widersprüche innerhalb der Unternehmerseite gibt, da SDA in Bologna faktisch eine Aussperrung verhängt hatte – was in Italien offiziell verboten ist – und offensichtlich auch das Mailänder Subunternehmen zu einer entsprechenden Haltung zwingen will. In der Erklärung von SI Cobas wird unterstrichen, dass die Streikenden entschlossen sind, ihren Kampf fortzusetzen. Siehe dazu einen kurzen Bericht als Beispiel für die Berichterstattung alternativer Medien – und einen Beitrag, der deutlich macht, wie dieser Überfall in gutbürgerlichen Medien dargestellt wird, sowie (Update vom 27.9.2017) einen Solidaritäts-Proteststreik bei FCA (Fiat) Melfi, organisiert von den betrieblichen Vertretern der Basisgewerkschaft USB 
„Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. (…) Die geplante EU-Richtlinie, eingebracht von Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, soll Hosting-Plattformen verpflichten, Beiträge, Fotos und Videos von Nutzern bereits beim Hochladen auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Zudem sollen bei einem Verstoß zukünftig nicht mehr die Nutzer selbst verantwortlich sein, sondern die betreffenden Plattformen, sofern sie „die Präsentation der hochbeladenen Werke […] optimieren“. (…) Um Verstöße zu vermeiden, müssten Anbieter also Filter installieren und entweder Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern treffen oder urheberrechtlich geschützte Werke gänzlich blockieren. Dies sei insbesondere für kleine Plattformen nicht möglich, da diese Technologien viel Geld kosten. Außerdem verstärke es die bestehenden Datenmonopole durch Unternehmen wie Google, Facebook und die Verwertungsgesellschaften, da nur diese überhaupt über die Rohdaten verfügten, um entsprechende Software herzustellen. Der Vorschlag muss noch den Rat und das Parlament der EU passieren. (…) Die erste Abstimmung über den Richtlinienvorschlag findet am 10. Oktober im federführenden Rechtsausschuss statt.“ Doku des Vortrags von Julia Reda (EU-Parlamentsabgeordnete und Piraten-Politikerin) bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz am 18.09.2017 bei Netzpolitik – Druck auf nationale Parteien ist allerdings die einzige genannte Gegenwehr. Siehe dazu: Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“ 
„Ägyptische Behörden haben in den vergangenen Wochen eine Reihe von Aktivist_innen aus unabhängigen Gewerkschaften festgenommen. Neun führende Gewerkschafter_innen wurden festgenommen, sieben befinden sich noch im Gefängnis. Zu diesen zählen: Tarek Moustafa Ke’eib, Leiter der Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern in Kafr El Sheikh, Said Ali Gamei, Gewerkschaft der Beschäftigten im Bereich Grundstückssteuern in Kafr El Zayyat, Ayman Fathi El Sabbagh, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern in Berket El Sab’a, Atef Fathi, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern im New Valley Gouvernement, Mohamed Abdel Hamid Hassan, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern im Gouvernement von Miniya, Mohamed El Hendawi Said, Leiter der Arbeitnehmervertretung des Elektrizitätsunternehmens in Sammanoud, Abd El Ghoneimi Qaddous, Leiter der Arbeitnehmervertretung des Elektrizitätsunternehmens in Sammanoud. Es gibt Befürchtungen, dass weitere Gewerkschaftsaktivit_innen festgenommen werden könnten“ – so der Solidaritätsaufruf „Ägypten: Befreit Gewerkschafter aus dem Gefängnis“ seit dem 28. September 2017 bei Labourstart – den am ersten Tag bereits beinahe 2.000 Menschen unterzeichnet haben – wozu auch LabourNet Germany dringend aufruft! Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie den Verweis auf unsere Berichterstattung über die ebenfalls gerade eben fest genommenen Textil-ArbeiterInnen von Mahalla und die mit ihnen bereits organisierte Solidarität 
„… Auf die Frage nach der Reichweite des Weisungsrechts des Arbeitgebers gibt das Gesetz »eine – zunächst – simple Antwort: Nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) kann er Inhalt, Ort und Zeit (gemeint ist die Lage der Arbeitszeit) der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. (…) Offensichtlich gibt es nun innerhalb des Bundesarbeitsgerichts Differenzen, denn der 10. Senat hat sich der skizzierten Kritik angeschlossen. Bergwitz berichtete dazu, dass der 10. Senat die Auffassung vertreten möchte, dass der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – folgen muss. Er hat daher nach § 45 Abs. 3 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) beim 5. Senat angefragt, ob dieser an seiner gegenteiligen Rechtsauffassung festhält. Und der hat nun geantwortet: Unter der Überschrift Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung – Antwort des 5. Senats hat das Bundesarbeitsgericht eine Pressemitteilung veröffentlicht, die eine offensichtliche Änderung der bisherigen Rechtsprechung in Aussicht stellt – und das mit einem einzigen Satz: »Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält.« Der DGB Rechtsschutz hat seine Berichterstattung dazu unter diese Überschrift gestellt: Unbillige Weisungen: 5. Senat gibt bisherige Rechtsprechung auf. Mit der Antwort des 5. Senats steht einer Entscheidung des 10. Senats in der Sache nichts mehr entgegen. Die vielkritisierte Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen findet also in naher Zukunft ein Ende, was hier offensichtlich begrüßt wird. Es gibt aber auch kritische Stimmen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 28. September 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik und der Hintergrund 
„Beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kann man sich zumindest nicht darüber beschweren, dass dessen Namensgebung irreführend sei. Die Wirtschaftsforscher gelten selbst in den bürgerlichen Medien vollkommen zu Recht als unternehmernah. Entsprechend gehört es zu ihren Aufgaben, sich um den »sozialen Frieden« im Land zu sorgen. (…) Ein am Mittwoch veröffentlichter »IW-Kurzbericht« beschäftigt sich nun mit Streiks im internationalen Vergleich. Autor Hagen Lesch warnt davor, dass Arbeitsniederlegungen in einer international vernetzten Wirtschaft »die Lieferpünktlichkeit und damit auch Kundenbeziehungen« bedrohen. Der »soziale Friede« sei deshalb ein »wichtiger Standortfaktor«. Im internationalen Vergleich sei es »um die Qualität der Arbeitsbeziehungen recht unterschiedlich bestellt«. Der IW-Ökonom hat sich für den Zeitraum 2007 bis 2016 die Arbeitskämpfe in 22 Ländern, die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören, angesehen. Am streikfreudigsten waren demnach die französischen Arbeiter und ihre Gewerkschaften. So fielen in besagtem Zeitraum in Frankreich durchschnittlich 123 Arbeitstage je 1.000 Beschäftigte aufgrund von Arbeitsniederlegungen aus. Ebenfalls vorne mit dabei waren Dänen (118 Tage), Kanadier (87 Tage) und Belgier (79 Tage). Die Lohnabhängigen in der BRD wurden zwischen 2007 und 2016 im Durchschnitt vergleichsweise selten von den Gewerkschaften zum Ausstand aufgerufen. Laut IW kamen die Deutschen lediglich auf sieben Tage. Noch weniger gestreikt wurde unter anderem nur in Österreich (zwei Tage), der Schweiz (ein Tag) sowie in Japan (0,2 Tage)…“ Beitrag von Stefan Thiel in der jungen Welt vom 29. September 2017 ![[Aktion Arbeitsunrecht] Putzfrauen-Power: Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/putzfrauen-power.jpg)
„Erste große Gewerkschaftsaktion nach dem Bundestagswahl-Desaster | IG BAU Gebäudereiniger kämpfen gegen soziale Spaltung | Der Haken an der Allgemeinverbindlichkeit
Der DGB-Chef von NRW, Andreas Meyer-Lauber, sprach den meisten aus der Seele: „Nach dem beschissenen Ergebnis der Bundestagswahl tut es gut, so viele solidarische Leute hier zu erleben.“ Die IG BAU konnten am 26. September 2017 rund 600 Gebäudereiniger und Unterstützer_innen in die Essener Innenstadt mobilisieren, um vor dem Hotel Handelshof Dampf zu machen. Gegenüber des Essener HBf fand die vierte Verhandlungsrunde zum Branchentarif in der Gebäudereinigung statt. Die IG BAU stellte egalitäre Forderungen auf, die in den 1970er Jahren noch als linksradikal galten: Ein Euro mehr pro Stunde, Weihnachtsgeld für alle, Angleichung der Löhne in Ost- und West. (…) Das Unternehmerlager zeigt traditionell wenig Interesse, Risse zwischen reich und arm und Ost und West zu kitten. Und es fühlt sich durch die satten Gewinne von FDP und AfD vermutlich zusätzlich bestärkt. Die Angebote liegen nach Auskunft der Tarifkommission noch meilenweit von den Forderungen der IG BAU entfernt, so dass mit Streiks in der Gebäudereinigung ab Januar 2018 zu rechnen ist…“ Bericht von Elmar Wigand vom 26. September 2017 bei der Aktion Arbeitsunrecht