Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Lange bevor das Wort „Wendehals“ die Runde machte, hatten die um Ramos und Enrile gruppierten Segmente staatlicher „Sicherheits“kräfte das Privileg genossen, als einst gefürchtete buwaya (Krokodile) mit höchsten Weihen der mächtigen Katholischen Bischofskonferenz (CBCP) „freigesprochen“ worden zu sein und sich in einem telegenen politischen Showdown über Nacht zu Helden zu mausern. Marcos’ Sturz bedeutete die Reinstallierung einer „Elitendemokratie“, deren Stützpfeiler bis heute intakt sind: Sämtliche Regierungen bis 2016 bedienten vorrangig ihre Günstlinge und bereicherten sich durch Bestechung und Korruption auf Kosten einer Bevölkerung, die nach wie vor mehrheitlich in Armut verharrt. Nirgends innerhalb der aus zehn Staaten bestehenden Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist die Kluft zwischen Arm und Reich dermaßen groß wie in den Philippinen…“ – aus dem Beitrag „15 Monate Dutertismo – Annäherungen an ein philippinisches Phänomen“ von Rainer Werning am 09. Oktober 2017 bei den Nachdenkseiten, hier aus den Abschnitten zur „Vorgeschichte“ von Dutertes Wahl zum Präsidenten… Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die langjährigen Gründe für den Wahlerfolg Dutertes 2016 
Aktivistinnen von Organisationen wie etwa der Organización Fraternal Negra Hondureña (Ofraneh), des Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia und des Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (Copinh) waren in den letzten Monaten verstärkt Zielscheibe staatlicher Repression – von Polizeiterror über Mordrohungen und Diffamierungskampagnen in den Medien. Jetzt hat die mittelamerikanische Frauenkoalition der Aktivistinnen für Menschenrechte zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, die der Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte und der Menschen, die sich für sie einsetzen, dienen soll. Der Beitrag „Un llamado a la acción para las defensoras hondureñas“ von Giorgio Trucchi am 09. Oktober 2017 bei Nicaragua y Mas ist ein Aufruf, diese Kampagne zu unterstützen. Der Sekretär der regionalen Nahrungsgewerkschaft unterstreicht dabei die generelle Unterdrückung progressiver Bestrebungen in Honduras und der ganzen Region und betont, dass es kein Zufall sei, dass immer wieder die Frauen Hauptziel der Repression und Verfolgung seien. Die 168 Gruppierungen der mittelamerikanischen Region, die sich jetzt zu dieser Kampagne zusammen geschlossen haben, rufen dafür auch zur globalen Unterstützung auf. Siehe dazu zwei Hintergrundbeiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany 
Auch wenn die Ergebnisse des Streiks diskussionswürdig sind, ist die Nachbetrachtung des VW-Streiks in Bratislava in dem Artikel „‘We won’t be slaves to western companies’“ von Philippe Descamps in der (englischen) Ausgabe Oktober 2017 von Le Monde Diplomatique schon insofern lesenswert, als er eine Skizze davon gibt, wie dieser Streik – zur Überraschung einer Unternehmensleitung, der diktieren eine Selbstverständlichkeit ist – zustande kam und wie darum gekämpft wurde, dieses Grundrecht wahrnehmen zu können. Die Situation verschiedener Gewerkschaften im Betrieb war ja entstanden durch die Opposition immer breiterer Teile der Belegschaft gegen das Verhalten ihrer „traditionellen Vertretung“. Und es war ein Streik, der die strukturelle Diskriminierung der Belegschaften „östlich der BRD“ (nicht nur) durch die bundesdeutsche Autoindustrie als Thema der gesellschaftlichen Debatte setzte – und wird schon dadurch eine Art historische Bedeutung behalten, erst recht bei der wachsenden Bedeutung der Autoindustrie gerade auch in der Slowakei. Siehe dazu auch die Verweise auf unsere Beiträge zu dieser Auseinandersetzung im Juni 2017 
„Etwa die Hälfte der über 126.000 Festgenommenen wurde nicht inhaftiert, sondern nach kurzer Zeit wieder freigelassen. In vielen Fällen dient die Festnahme der Einschüchterung von Menschen, die von dem Regime als UnterstützerInnen der Opposition angesehen werden. Mit der Festnahme und möglichen Misshandlungen im Polizeigewahrsam soll ihnen Angst eingejagt werden. Es kommt zudem vor, dass Menschen durch offenkundig falsche Denunziation zunächst festgenommen und dann freigelassen wurden, weil sie für das Regime keine Gefahr darstellen. Bei den Verhaftungen erfahren häufig weder die Betroffenen noch ihre Angehörigen oder Anwälte, was den Inhaftierten genau vorgeworfen wird. Dies ist nicht einer Nachlässigkeit der Staatsanwaltschaften und der Polizei anzulasten, sondern markiert vielmehr eine nachhaltige Wende in der Justiz der Türkei. Die Staatsanwaltschaften verzichten darauf, eine Anklageschrift zu formulieren, weil sie so die Untersuchungshaft in die Länge ziehen kann. Dabei können sie sich darauf verlassen, dass die RichterInnen keine Freilassung für Oppositionelle aus der Untersuchungshaft anordnen werden. Falls wider Erwarten ein Richter sich »falsch« entscheidet und die Untersuchungshaft aufhebt, wird die Entscheidung gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien wieder rückgängig gemacht. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft wurde durch ein Notstandsdekret von fünf auf sieben Jahre verlängert“ – aus dem Beitrag „Massenverhaftungen in der Türkei: Kein Ende in Sicht“ von Ismail Küpeli am 11. Oktober 2017 in neues deutschland, der auch auf verschiedene konkrete Fälle eingeht. Siehe dazu auch aktuelle Beiträge zur Solidarität mit Mesale Tolu – inklusive eines ver.di-Solidaritätsaufrufs zur Aktion am 11. Oktober 2017 in Frankfurt – sowie mit Nuriye Gülmen und Semih Özakca 
Der Plan wurde am Freitag, 06. Oktober verkündet und die Selbstherrlichkeit demonstriert: Die Übernahme des italienischen Stahlerzeugers Ilva durch Arcelor Mittal (im Mai 2017 aufgekauft) bedeute 3.000 Entlassungen in Taranto und 600 in Genua, insgesamt 4.000 der bisher 14.000 Beschäftigten sollen auf die Straße geworfen werden. Was die Diktatoren beschlossen und verkündet hatten, rief sogar bei der katholischen Kirche erhebliche und lautstark geäußerte Kritik hervor – bei den Belegschaften aktiven Widerstand: Protest-Streik am Montag, 09. Oktober 2017. Das Ganze ist natürlich nicht nur ein selbstherrliches Diktat, sondern auch ein direkter Erpressungsversuch: Der Plan müsse von den Gewerkschaften mitgetragen, unterschrieben werden, sonst sei der ganze Übernahmedeal in Frage gestellt. Einige Gewerkschaften und politische Linke fordern die italienische Regierung auf, gerade anders herum zu reagieren: Die ganze Übernahme rückgängig zu machen und das Unternehmen zu verstaatlichen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
„Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand. 2015 sollte uns weiß gemacht werden, dass wir ausnahmsweise für zwei Jahre jeden Samstag produzieren sollen. Jetzt will die Werkleitung diesen Wahnsinn noch ein, zwei oder noch mehr Jahre verlängern und verschlimmern!...“ Flugblatt vom September 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Weitere Themen im Flugblatt: 18, 36, 48 Monate Zwangsarbeit ohne Ende / Tarifrunde: Finger weg von der Arbeitszeit! 
„… Um die Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmer-Rechte in Call Centern ist es nicht immer gut bestellt. Umso erfreuter ist die Gewerkschaft Verdi, wenn es ihr gelingt, in Call Centern einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. Beim Unternehmen Competence Call Center (CCC) in Essen ist das im Januar geglückt. (…) CCC hat dem Betriebsratsvorsitzenden am Standort Essen den Stuhl vor die Tür gesetzt und dessen befristeten Arbeitsvertrag nicht verlängert. (…) Betriebsrat und auch der Betriebsratsvorsitzende selbst wehren sich nun mit Unterstützung von Verdi vor dem Arbeitsgericht gegen das Vorgehen der Geschäftsleitung. Der Betriebsrat will so feststellen lassen, dass es sich um eine unerlaubte Behinderung von Betriebsratsarbeit handelt, wenn der Vorsitzende offenbar wegen seiner Funktion vor die Tür gesetzt werde. Entsprechende Äußerungen sollen gefallen sein. Der Betriebsratschef selbst will vor Gericht die Entfristung seines Vertrages erstreiten. (…) Manch einer fragt sich, ob der Vorfall nicht auch mit der Eröffnung des Facebook-Löschzentrums zu tun haben könnte; also ein Signal an die dortige Belegschaft ist, es gar nicht erst mit der Gründung eines Betriebsrates zu versuchen…“ Artikel von Janet Lindgens bei der WAZ Essen vom 10.10.2017 
„Am morgigen Dienstag protestierten landesweit die öffentlich Bediensteten gegen die sie betreffende Politik der Macron-Regierung – Brückenschlag zu Privatbeschäftigten und zur Arbeitsrechts„reform“ in der Privatwirtschaft angestrebt – Emmanuel Macron gerät wegen „Saustall“-Äußerung über einen Arbeitskonflikt unter Druck – Der Arbeitskampf bei den französischen Fernfahrern ist beendet: Er endet mit einem Erfolg, und ihre Branche bleibt von der Arbeitsrechts„reform“ ausgeklammert – Am heutigen Montag tagen die Gewerkschaftsvorstände der diversen Dachverbände und Zusammenschlüsse, um einen neuen Protesttermin zum Thema Arbeitsrechts„reform“ zu finden – Die CGT favorisiert den Datumsvorschlag 19. Oktober – Positionen zur „Reform“: Risse bei FO und CFDT…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.10.2017 
„Kann Videoüberwachung schützen? – Nein, meint Peter Schaar, stattdessen werden Menschenrechte der Terrorfahndung geopfert. Terrorismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Doch sind mehr Videokameras und weniger Freiheitsrechte die richtige Antwort? Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte und Autor des Buches “Trügerische Sicherheit” Peter Schaar meint: “Klassische Ermittlungsarbeit ist alternativlos.” Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz ist für Peter Schaar ein klassisches Beispiel dafür, dass Videoüberwachung keine terroristische Tat verhindere. Über den Attentäter Anis Amri hätten die Sicherheitsbehörden sehr viel gewusst – und dennoch die Gefährdung falsch eingeschätzt: “Dagegen hilft mehr Überwachung nun überhaupt nicht, sondern mehr Intelligenz.” Scharf kritisiert der Datenschützer die sogenannte “intelligente Videoüberwachung”. Diese sei “überhaupt nicht intelligent”. Sie stelle zwar bestimmte Gefühlszustände dar, doch wer angestrengt aussehe, sei noch lange kein Terrorist…“ Beitrag vom 8. Oktober 2017 von und bei dokmz-Dienste, siehe dazu das gleichnamige Interview von Christian Rabhansl mit Peter Schaar vom 7. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk Kultur (Manuskript und Audio, Länge: ca. 13 Min., abrufbar bis 15. April 2018) 
„Reichlich verspätet stellte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Üblicherweise wird der Bericht in NRW im Frühsommer vorgestellt. Allerdings hatten die Verfassungsschützer auch alle Hände voll zu tun. Mit dem »Arminius-Bund«, der »Identitären Bewegung« und den »Reichsbürgern« finden gleich drei Strömungen der extremen Rechten erstmals Erwähnung in dem Bericht. Der Verfassungsschutz schätzt, dass es etwa 2000 »Reichsbürger« in NRW gibt, von denen etwa 300 noch nicht identifiziert sind. Neben ihrem renitenten Verhalten gegenüber Gerichten und Behörden, die von ihnen nicht anerkannt werden, bereitet es den Sicherheitsbehörden vor allem Sorgen, dass sie sich zunehmend mit Waffen ausstatten. Im klassischen Neonazi-Spektrum bleibt Dortmund ein Schwerpunkt in NRW. Die Kleinstpartei Die Rechte ist in der Ruhrgebietsstadt weiterhin hoch aktiv und gut vernetzt mit neonazistischen Musikern und Personen, die wegen terroristischer Bestrebungen im Fokus der Behörde stehen. Rechtsradikale haben im letzten Jahr 4700 Straftaten begangen. In 381 Fällen handelte es sich dabei um Gewaltdelikte. Besonders auffällig ist hier, neben über 300 Körperverletzungen, dass es 32 Brand- und Sprengstoffdelikte gab…“ Beitrag von Sebastian Weiermann bei Neues Deutschland online vom 6. Oktober 2017, zu weiteren Details siehe den „Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016“ (161 Seiten) 
Am 10. November 2017, am Vorabend des Inkrafttretens der vom brasilianischen Parlament beschlossenen „Reform“ der Arbeitsgesetze, werden die wichtigsten Metallgewerkschaften des Landes einen gemeinsamen Kampf- und Protesttag organisieren, der den Auftakt für den Kampf um die Rücknahme dieser Gesetze bilden soll. Dabei ist insbesondere wichtig, dass neben der Metallföderation des größten Gewerkschaftsbundes CUT auch die Metallföderation des zweitgrößten Verbandes FS bei dem Treffen am 29. September in Sao Paulo anwesend war, bei dem dieser Beschluss gefasst wurde. Die FS als Gesamtverband hatte seit dem Generalstreik am 28. April, als fast exemplarisch ihre Beteiligung von der Mitgliedschaft erzwungen wurde, sich nicht mehr weiter am Kampf gegen die Projekte der Temer-Regierung beteiligt. Auf dem Treffen sprach der Sekretär der FS-Metallgewerkschaft nun Klartext: Sie werden sich beteiligen, um einen gemeinsamen Kampf zu führen, der sich von der Basis her entwickeln müsse. Da auch die Metallgewerkschaft der CTB den Aktionstag stark befürwortete, sind die drei wesentlichen und größten Branchengewerkschaften ebenso beteiligt, wie die kleineren der beiden linken Zentralen Conlutas und Intersindical. Womit die die in den letzten Monaten faktisch fehlende Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Kampf nun gegeben wäre und nun die Mobiliserung entscheidend sein wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Am vergangenen Donnerstag ermordeten staatliche Kräfte in der Pazifikregion nahe der Provinzhauptstadt Nariños, Tumaco, mindestens neun Bauern durch Schussverletzungen. Die Bilder der Toten verbreiteten sich in kürzester Zeit in den sozialen Netzwerken. Die lokale Bauernorganisation Asominuma informiert, dass weitere 18 Personen schwer verletzt sind, allerdings von Polizei und Militär daran gehindert werden, die Region zu verlassen um in Krankenhäusern angemessen behandelt zu werden. Die Bauern hatten seit Tagen für eine Umsetzung der in den Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla vereinbarten Alternativen für den illegalen Anbau von Koka protestiert, der weiterhin ihre einzige Einnahmemöglichkeit in der Region ist. Laut Beobachtern waren von den Bauern keine Aggressionen ausgegangen. Die staatlichen Kräfte hätten die Protestierenden mit einer mindestens 500 Mann starken Einsatztruppe umringt und wahllos geschossen. Zusätzlich sei auch aus Militärhubschraubern auf die Menschenmenge geschossen worden. Die meisten Toten und viele Verletzte wurden in den Kopf oder Rücken getroffen“ – aus dem Beitrag „Staatliche Einsatzkräfte in Kolumbien verüben erneut Massaker“ von Ani Dießelmann am 07. Oktober 2017 bei amerika21.de, in dem auch über einen weiteren militärischen Angriff auf protestierende Bauern in der Vorwoche berichtet wird – und die direkte Befehlsgewalt des Präsidenten Santos hervorgehoben… Siehe dazu Stellungnahmen und Berichte der betroffenen Bauernorganisationen, der FARC und der Gewerkschaftsbewegung, sowie einen Beitrag über den (letztjährigen) Friedensnobelpreis…