Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Streiktag im öffentlichen Dienst Frankreichs am 10. Oktober 2017 war eine erfolgreiche Mobilisierung – und weitere stehen bevor. (Siehe dazu den Verweis auf unseren letzten Beitrag am Ende dieser Zeilen). Nachdem der Ausnahmezustand in Frankreich durch einen „Normalzustand“ mit wesentlich erweiterten Unterdrückungsmechanismen ersetzt wurde, gilt das Land nun wieder als richtige Demokratie. Man darf ja wählen, zwischen Rechtsradikalen und Rechten im konkreten Fall. Als Alternative zu rechtsradikal wurde ein teuer geschminkter Banker gewählt, der sich darin gefällt, Klassenhass zu predigen, GewerkschafterInnen zu verleumden – in einer Sprache, die bei weitem nicht so fein ist, wie sein Getue. Dieser Stil wird auch auf die Polizeiarbeit übertragen – oder eher, diese fühlt sich nunmehr bestätigt. Was dazu geführt hat, dass an den bisherigen Protesttagen, die seit dem Sommer gegen die Arbeitsgesetz-Diktate des Herrn Macron stattfanden, soviel Festnahmen vorgenommen wurden, wie lange nicht mehr. Derweil die französische Justiz die Abrechnung des Kapitals mit den Protesten des letzten Jahres vollzieht… Siehe drei aktuelle Beiträge zum Zustand gewerkschaftlich-demokratischer Rechte in Frankreich 
„Als Reaktion auf die staatliche Repression gegen Akademiker*innen in der Türkei hat die Initiative Off-University vom 7. bis 15. Oktober eine Online-Konferenz mit dem Titel «Harte Fragen zum Frieden» organisiert. Alle wissenschaftlichen Beiträge werden über eine Web-Plattform als Video auf Türkisch, Englisch und Deutsch angeboten, sodass Wissenschaftler*innen und Studierende, die nur eingeschränkte Reisefreiheit genießen, online an der Konferenz teilnehmen können. Die Initiative Off-University mit einem Zentrum in Deutschland wurde von und für Wissenschaftler*innen aus der Türkei ins Leben gerufen, um neue und emanzipatorische Formen der Lehre und Forschung zu schaffen. Die «Off-University» richtet sich an Akademiker*innen aus aller Welt, die entlassen, gekündigt, juristisch oder politisch verfolgt oder inhaftiert wurden sowie solchen, die gegen die Repressionen solidarisch Stellung beziehen. Mit der Konferenz will die Initiative die internationale wissenschaftliche Öffentlichkeit für die Situation in der Türkei weiter sensibilisieren und einen interdisziplinären Dialog zum Thema Frieden anstoßen“ – aus der Vorstellung der Initiative „Harte Fragen zum Frieden“ am 03. Oktober 2017 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung, worin auch über vorbereitende Veranstaltungen und Beiträge informiert wird. Siehe dazu auch eine ausführliche Vorstellung der Initiative sowie den Hinweis auf die Webseite der Konferenz ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Am Freitag, den 13. Oktober 2017, ist wieder ein bundesweiter Aktionstag gegen Union Busting. Union Busting, die systematische Bekämpfung von organisierten oder unbequemen Mitarbeiter*innen, ist in immer mehr Betrieben gängige Praxis. Dies betrifft sowohl private und staatlicher als auch konfessionelle Betriebe aller Art. Der Arbeitskreis Union Busting der Münchner GEW hat eine Checkliste entwickelt, anhand derer Beschäftigte und Betriebs- bzw. Personalräte feststellen können, ob Gewerkschaften und ihre Mitglieder oder anderweitig für Arbeitnehmerrechte Engagierte im Betrieb benachteiligt werden. „Vielen Kolleg*innen ist gar nicht klar, welches Ausmaß und welche Formen Union Busting annehmen kann. Vielfach werden Vorfälle als individuelle Probleme wahrgenommen. Insofern ist die Bedeutung von Union Busting, speziell im Organisationsbereich der GEW, bisher gar nicht abzuschätzen. Gerade deshalb ist es so wichtig das Thema in den Fokus zu setzen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Dazu möchten wir mit der von uns entwickelten Checkliste Union Busting beitragen.“, sagt Michael vom AK Union Busting der GEW München, der die Checkliste entwickelt hat…“ Pressemitteilung der GEW München vom 12.10.2017, dort die Checkliste 
„Auf den ersten Blick scheint es mit dem Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen in der Bundesrepublik nicht gut bestellt zu sein. Trotz gravierender sozialpolitischer Einschnitte, trotz wachsender Verunsicherungen aufgrund permanenter »Umstrukturierungen« in den Betrieben und der destruktiven Wirkung des Hartz-IV-Systems, aber auch angesichts der erheblichen und wenig vorteilhaften Veränderungen in der Arbeitswelt durch die zunehmende Dominanz der Computertechnologie, ist von angemessenen (Widerstands-)Reaktionen der abhängig Beschäftigten nicht viel zu sehen. Aber es gibt bemerkenswerte Ausnahmen: Auch in den vergangenen Jahren wurde mit Nachdruck gestreikt, jedoch nicht, wie in den Dekaden zuvor in den industriellen Großbetrieben, sondern insbesondere in den »Dienstleistungsbereichen«. Als konfliktbereit erwiesen sich die Beschäftigten in jenen Zonen der Arbeitswelt, die einem hohen Privatisierungsdruck ausgesetzt sind. (…) Ein an den eigenen Interessen orientiertes Handeln, das unter den Lohnabhängigen das Klassenbewusstsein stimuliert, ist mithin zwar die Ausnahme. Aber das bedeutet nicht, dass in deren Gesellschaftsbildern die soziale Widerspruchsentwicklung keine Spuren hinterlassen würde und auch nicht, dass Arbeiterbewusstsein als durch und durch angepasstes angesehen werden muss. (…) Die alltägliche Erfahrung des strukturellen Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit wirkt also nachhaltiger als mögliche Negativerfahrungen infolge der Binnendifferenzierungen der Lohnabhängigenklasse, beispielsweise durch die Trennung von »Kern-« und »Randbelegschaften«. (…) Dass Handlungsfähigkeit in den Großbetrieben erwachsen kann, ist auch dem Kapital immer bewusst gewesen. Einem Teil der betrieblichen Umgestaltungen (beispielsweise den Auslagerungen) in den letzten Jahrzehnten lag immer auch die Absicht zugrunde, die Entwicklung konfliktfähiger Belegschaften zu verhindern oder zu erschweren.“ Artikel von Werner Seppmann in der jungen Welt vom 12.10.2017 
„Seit dem 1. Juli 2017 müssen sich alle Personen, die neu in der Sexarbeit arbeiten wollen, behördlich anmelden. Für Sexarbeiter*innen, die bereits vor diesem Stichtag tätig waren, gelten Übergangsfristen bis Ende 2017. Wir lehnen diese Anmeldung ab, da sie erhebliche Datenschutzprobleme verursacht, ein sehr großes Outing-Risiko birgt und alle Sexarbeiter*innen, die sich nicht anmelden können oder wollen, in die Illegalität drängt. (…) Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gab es von verschiedenen Seiten immer wieder die Idee, dass sich alle solidarischen Personen ab dem 1. Juli 2017 als Prostituierte bei den Behörden anmelden sollten. Dabei gibt es verschiedene Zielsetzungen, bspw. die Überforderung oder Verwirrung der Behörden(mitarbeiter*innen), die Aufdeckung und Recherche der tatsächlichen Vorgänge bei der Anmeldung, die politische Skandalisierung dieser Praxis einer “Hurenkartei”, etc. Wir als Kampagne “Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!” möchten nun weder davon abraten sich solidarisch anzumelden, noch explizit dazu aufrufen. Allerdings ist es uns wichtig, auf verschiedene Formen, kreative Möglichkeiten und auch Konsequenzen der “Solidarischen Anmeldung” einzugehen. Vor allem die Tatsache, dass die Tätigkeit als Prostituierte*r mit einem gesellschaftlichen Stigma behaftet ist, sollte stets im Hinterkopf behalten werden…“ Stellungnahme und Hinweise von und bei “Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!” vom 9. Oktober 2017 ![[15. Oktober 2016] 3. bundesweite Konferenz "Betriebsräte im Visier"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/betriebsraete_im_visier151016.jpg)
Am Samstag, den 15.10.2016 führt das Solikomitee Mannheim zum dritten Mal die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ durch mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen, Verena zu Dohna-Jaeger (IG Metall), Patrick Fütterer (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Albrecht Kieser (work-watch), Helmut Schmitt (IG BCE), Stephan Weis-Will (ver.di) und anderen. Musik: ewo² (Bernd Köhler und Jan Lindqvist). Sie findet von 13:00 bis 19:00 im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Das Mannheimer Solikomitee bittet um Anmeldung über das Faltblatt mit der aktualisierten Einladung zur Konferenz. Neu: Dokumentation: Betriebsräte im Visier
„Der gewerkschaftliche Aktionstag in den öffentlichen Diensten am Dienstag, 10. Februar 17 bildete einen realen Mobilisierungserfolg. Zwischen „209.000“ (Innenministerium) und „400.000“ (CGT) Menschen demonstrierten in ganz Frankreich, rund 40.000 in Paris, und damit mehr als am letzten thematischen Aktionstag zur Arbeitsrechts„reform“ am 21.09.17. Am kommenden Donnerstag, den 19. Oktober 17 ruft nun zunächst die CGT zu einer weiteren thematischen Mobilisierung gegen die Arbeitsrechts„reform“ aus…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.10.2017 
„Im August forderte er ein Verbot der Straßenprostitution an der Kurfürstenstraße in Berlin-Tiergarten, nun will er im Tiergarten campierende renitente Obdachlose abschieben lassen können. Nein, Stephan von Dassel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte ist kein CDUler, sondern Mitglied der Grünen. Aus Baden-Württemberg würden einen solche Aussagen gar nicht mehr so wundern, schließlich tritt der Tübinger Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer auch für Abschiebungen ein. Aber aus Berlin?“ – aus dem Beitrag „Grüner Sheriff“ von Nicolas Šustr am 10. Oktober 2017 in neues deutschland über einen grünen Bezirksbürgermeister, der doppelt Ehre macht. Seiner Partei sowieso, Vorhut mittelständischer Spießerschichten – aber eben auch der Hauptstadt eines Landes, das seine Traditionen hat im Kampf gegen „Sozialschädlinge“. Siehe dazu auch einen Beitrag zur anderen Seite der Medaille: Anständige deutsche Herrschaften soll man in Ruhe lassen 
„Auf Vortragsveranstaltungen des Hamburger Arbeitsrechtsexperten Dr. Rolf Geffken in Emden-Hinte vor Beschäftigten der Konzerntochter „Autovision“ verlangten am 15.9. die etwa 40 TeilnehmerInnen und am 30.9. die etwa 50 TeilnehmerInnen die Übernahme in Anstellungsverträge der VW AG. Auf der Veranstaltung vom 30.9. wurde eine einstimmige Resolution verabschiedet, die in der Anlage beigefügt ist und in der die Teilnehmer die Forderung nach Übernahme in feste Beschäftigungsverhältnisse erhoben. Die Veranstaltungen mußten getrennt stattfinden, weil vor allem die Beschäftigten der Spätschicht am 15.9. keine Gelegenheit zur Teilnahme an der ersten Veranstaltung hatten. Dr. Geffken legte auf beiden Veranstaltungen im Einzelnen dar, daß spätestens mit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eine Übernahme der meisten Autovisionsmitarbeiter erfolgen müsse. Er drückte sein Unverständnis darüber aus, daß der zuständige Betriebsrat hier noch nicht aktiv geworden sei und im Gegenteil solche Übernahmen bislang überwiegend abgelehnt habe. Neben der Mehrzahl der Teilnehmer beider Veranstaltungen haben noch weitere Beschäftigte signalisiert, ihre Forderungen unter Umständen auch mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. „Uns wurden erste Aufträge erteilt, insoweit tätig zu werden. Wir erwarten weitere Aufträge“, erklärte Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken. Weitere Informationsveranstaltungen sind geplant.“ Pressemitteilung der Kanzlei vom 2.10.2017 (per e-mail). Siehe die angesprochene Resolution der 50 Teilnehmer der Versammlung von Autovisionsmitarbeitern am 30.9.2017: „Beschäftigte von Autovision verlangen Übernahme durch VW“ – – und nun die angekündigte Darstellung aus der Belegschaft von VW Emden dazu ![[6.– 8. Oktober 2017 in Graz/Österreich] Disobedience! Kongress für zivilen Ungehorsam](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Disobedience_Graz2017.jpg)
„Immer mehr Menschen erkennen das Ausmaß der sozial-ökologischen Krise und die Notwendigkeit mutiger Proteste. Aktionen gewaltfreien Ungehorsams nehmen deutlich zu. (…) Die Teilnahme an Aktionen ist aufregend und das dabei erlebte Gefühl kollektiver Ermächtigung generiert Hoffnung. Doch ziviler Ungehorsam ist umstritten. Schaffen es die Herrschenden, ihn zu diskreditieren und durch Repression erfolgreich zu bekämpfen, oder kann es gelingen, seine Notwendigkeit und Legitimität auch breiteren Gesellschaftsschichten zu vermitteln und noch mehr Menschen zum Mitmachen zu motivieren? Im Rahmen des DISOBEDIENCE-Kongresses von System Change not Climate Change wird all das und mehr thematisiert. Vorträge, Diskussionen, Filme und Workshops sollen informieren, inspirieren und Mut machen.“ Aus der Einladung auf der Aktionsseite zum Kongress mit allen weiteren Infos, es haben sich viele namhafte AktivistInnen und TheoretikerInnen angesagt! Siehe nun einen Bericht 
„Spanien setzt dagegen weiter auf Repression und verweigert jeden Dialog sowie nationale wie internationale Vermittlung. Der Sprecher der regierenden Volkspartei (PP) im Parlament erklärte, nach der mögliche Unabhängigkeitserklärung habe man ein „Maßnahmenpaket“ parat. Die Aussetzung der Autonomie nach Paragraph 155 hat Rafael Hernando nicht dementiert. Genauso wenig dementierte er Presseberichte, dass Puigdemont wegen „Aufruhr“ festgenommen und angeklagt werden soll, wie Sánchez oder der Chef der Regionalpolizei und viele andere. Mit diesem Vorwurf sehen sich schon etliche hohe Beamte der Regionalregierung konfrontiert. Angesichts der „Herausforderung“ aus Katalonien müsse man „komplexer reagieren und benötigt man ausgefeiltere Maßnahmen als nur ein Artikel der Verfassung“. Er kündigte auch ein „Vorgehen der Justiz“ an“ – aus dem Beitrag „Unabhängigkeitserklärung, nur wie?“ von Ralf Streck am 10. Oktober 2017 bei telepolis, der auch noch zur Haltung von Francos-Parteierben festhält: „Dass der Sprecher der regierenden PP am Montag praktisch eine Morddrohung gegen den katalanischen Regierungschef ausgesprochen hat, findet Hunko „ungeheuerlich“. Pablo Casado warnte Puigedemont, er könne „so enden“ wie nach dem Bürgerkrieg Lluís Companys, der vor 83 Jahren eine eigenständige Republik Katalonien ausgerufen hatte. Nach seiner Flucht nach Frankreich wurde Companys von der Gestapo verhaftet, an Spanien übergeben, schwer gefoltert und erschossen“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, ein Video mit der Morddrohung der PP an den katalonischen Ministerpräsidenten und den Verweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung vom 9. Oktober 
Das parlamentarische Komitee Business, Energy and Industrial Strategy (BEIS) organisierte eine Anhörung zur Arbeitswirklichkeit in der sogenannten GIG Economy: Beschäftigte von Uber, Amazon und Hermes berichteten (und in der Tat, aus Furcht vor Verfolgung, in nichtöffentlicher Sitzung!) von ihren Arbeits- und Lebensbedingungen bei einer Anhörung, in deren Verlauf auch die Unternehmensleitungen Stellung bezogen. Dabei hatte etwa der Topmanager von Uber – dessen Unternehmen durch Gewerkschaftskampagnen und Gerichtsurteile in die Defensive geraten ist – kein besseres Argument gegen die Behandlung der Fahrer als Angestellte vorzubringen, als dass dies das Unternehmen viele Millionen kosten würde (was lange ganz anders klang, als Partnerschaften beschworen wurden). Siehe dazu eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung der Statements von Beschäftigten und der Gewerkschaft 
„Lange bevor das Wort „Wendehals“ die Runde machte, hatten die um Ramos und Enrile gruppierten Segmente staatlicher „Sicherheits“kräfte das Privileg genossen, als einst gefürchtete buwaya (Krokodile) mit höchsten Weihen der mächtigen Katholischen Bischofskonferenz (CBCP) „freigesprochen“ worden zu sein und sich in einem telegenen politischen Showdown über Nacht zu Helden zu mausern. Marcos’ Sturz bedeutete die Reinstallierung einer „Elitendemokratie“, deren Stützpfeiler bis heute intakt sind: Sämtliche Regierungen bis 2016 bedienten vorrangig ihre Günstlinge und bereicherten sich durch Bestechung und Korruption auf Kosten einer Bevölkerung, die nach wie vor mehrheitlich in Armut verharrt. Nirgends innerhalb der aus zehn Staaten bestehenden Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist die Kluft zwischen Arm und Reich dermaßen groß wie in den Philippinen…“ – aus dem Beitrag „15 Monate Dutertismo – Annäherungen an ein philippinisches Phänomen“ von Rainer Werning am 09. Oktober 2017 bei den Nachdenkseiten, hier aus den Abschnitten zur „Vorgeschichte“ von Dutertes Wahl zum Präsidenten… Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die langjährigen Gründe für den Wahlerfolg Dutertes 2016 
Aktivistinnen von Organisationen wie etwa der Organización Fraternal Negra Hondureña (Ofraneh), des Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia und des Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (Copinh) waren in den letzten Monaten verstärkt Zielscheibe staatlicher Repression – von Polizeiterror über Mordrohungen und Diffamierungskampagnen in den Medien. Jetzt hat die mittelamerikanische Frauenkoalition der Aktivistinnen für Menschenrechte zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, die der Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte und der Menschen, die sich für sie einsetzen, dienen soll. Der Beitrag „Un llamado a la acción para las defensoras hondureñas“ von Giorgio Trucchi am 09. Oktober 2017 bei Nicaragua y Mas ist ein Aufruf, diese Kampagne zu unterstützen. Der Sekretär der regionalen Nahrungsgewerkschaft unterstreicht dabei die generelle Unterdrückung progressiver Bestrebungen in Honduras und der ganzen Region und betont, dass es kein Zufall sei, dass immer wieder die Frauen Hauptziel der Repression und Verfolgung seien. Die 168 Gruppierungen der mittelamerikanischen Region, die sich jetzt zu dieser Kampagne zusammen geschlossen haben, rufen dafür auch zur globalen Unterstützung auf. Siehe dazu zwei Hintergrundbeiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany