Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Religionsvielfalt wurde 2013 von 51 Prozent der befragten Einheimischen in Deutschland eher als Bedrohung wahrgenommen, vor allem dem Islam brachten sie Misstrauen entgegen. In ihrem Religionsmonitor vier Jahre danach kommt die Bertelsmann Stiftung zum Ergebnis, dass die Vorbehalte fortbestehen. Eine direkte Anschlussfrage an die Untersuchung von 2013 wurde nicht gestellt, allerdings gab knapp jeder fünfte Bürger (19 Prozent) an, keine Muslime als Nachbarn zu mögen. »Wenn sich Gesellschaften verändern, wird das immer auch als spannungsreich empfunden«, erklärte Stephan Vopel von der Bertelsmann Stiftung. Verglichen wurde die Situation muslimischer Einwanderer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich und Großbritannien – und zwar nach vier Kategorien: Arbeit, Sprachkompetenz, Bildung und soziale Kontakte. Befragt wurden über 10 000 Menschen“ – aus dem Beitrag „Lieber keine muslimischen Nachbarn“ von Uwe Kalbe am 25. August 2017 in neues deutschland – in dem allerdings nichts dazu steht, ob auch gefragt wurde, welche Rolle die Bertelsmann-Medien bei der Entstehung solcher Haltungen spielen… 
Am Samstag, 2. September 2017 findet in Düsseldorf eine Demonstration gegen die Rüstungszusammenarbeit des Rheinmetall-Konzerns mit dem Erdogan-Regime statt (Ab 13 Uhr DGB Haus). In dem Aufruf „Stoppt die Panzerfabrik für Erdogan“ seit dem 18. August 2017 bei Akkustan (Facebook) schreibt die Antifaschistische Koordination Kurdistan Düsseldorf dazu, den Konzern zitierend: „Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt“ – viel frecher, sich um eine Protestdemonstration zu bewerben, geht es kaum. In dem Aufruf wird die Politik, die Rheinmetall in der Türkei möglich macht, mit Verweisen auf Erdogans Krieg gegen die Kurden und seine Unterstützung für Djihadisten charakterisiert. 
Nachdem sie per Polizeigewalt aus ihrem langjährigen Zentrum vertrieben worden waren, hatten Hunderte von Menschen (zumeist aus Eritrea) in der Öffentlichkeit gegen die Zwangsräumung protestiert (siehe den Verweis auf bisherige Berichte am Ende diese Beitrages) – und auf ihre Situation aufmerksam gemacht: Dass sie nämlich direkt und ganz offen auf die Straße geworfen wurden. Von den Behörden und Verantwortlichen der Stadt Rom kamen zunächst Versprechungen: Man werde sich bemühen, schnell eine Lösung zu finden. Dass diese Versprechungen in Wirklichkeit Drohungen waren, zeigte sich nun: Nach der gewaltsamen Räumung des Hauses wurde nun auch der Protest dagegen gewaltsam abgeräumt. In dem Bericht „#Rome: Cops Evict Refugee Squatters From Palazzo Curtatone & Square“ am 24. August 2017 bei Enough is Enough wird – mit Fotos und Videobeitrag – informiert, wie die Polizei angriff: Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte zur Vertreibung der Flüchtlinge in Rom und deren Protest dagegen 
In Djakarta, Surabaya und Bogor fanden am Sonntag Protestaktionen hunderter Uberfahrer statt, viele weitere im ganzen Land schalteten für einige Zeit ihre Apps ab. Die Anliegen der Fahrer unterscheiden sich kaum oder gar nicht von denen, die ähnliche Proteste in vielen anderen Ländern hervor gerufen haben: Es geht einerseits um die Bezahlung, wie sie vom Unternehmen diktiert wird und die oftmals von den eigenen „Investitionskosten“ weitgehend aufgefressen wird und es geht um den Status als, laut Uber, nicht Beschäftigte sondern eben (billige) Vertragspartner. In dem Artikel „Uber drivers strike in Indonesia“ am 23. August 2017 bei libcom.org wird berichtet, dass die Fahreraktion von dem selbstorganisierten Netzwerk KUMAN organisiert worden sei, das – zusammen mit anarchosyndikalistischen Gruppierungen – zu einem internationalen Solidaritätstag mit den indonesischen Aktiven am 9.September aufrufe. Siehe dazu auch den Aufruf zum 09. September 
Am 23. August 2017 organisierten die beiden Gewerkschaftsföderationen CGTP und CUT landesweit Solidaritätsstreiks mit den LehrerInnen – gegen Polizeiüberfälle, Medienhetze und die aggressive Haltung der Regierung. Die von den Streikenden abgelehnte Vereinbarung des Ministeriums mit der Delegation der regionalen Kampfkomitees wird von der Regierung inzwischen einseitig umgesetzt – ein Versuch, die Basis des Streiks zu schwächen, da es in zumindest zwei Regionen eine Mehrheit für die Annahme dieser Vereinbarung gegeben hatte. Trotz dieses eindeutigen Sachverhalts setzt die Regierung ihre Propaganda fort, die Streikleitung seien „Abenteurer“ (immerhin nicht mehr „Terroristen“), was diese damit kontert, dass sie das Gespräch mit allen politischen Parteien, selbst der Fujimori-Partei des inhaftierten Expräsidenten sucht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Was einst Geländewagen hieß, heißt heute SUV und fährt meist in besonders intelligenter Weise in der Stadt herum. Und VW Portugal baut ein neues SUV-Modell T-Roc, weswegen der Konzern in diesem Land einen Kurs fährt, der sich von den Realitäten anderswo unterscheidet. Die Belegschaft soll mehr arbeiten – vor allem: Auch Samstag. Die Betriebskommission hatte mit der Werksleitung dafür einen Sondervertrag ausgehandelt, der auch verbesserte Bezahlung gerade für Überstunden enthielt. Die Überraschung – beider Seiten – war dann das Ergebnis der Urabstimmung über diese Betriebsvereinbarung: 75% der Belegschaft lehnten ab, Samstag zu arbeiten und beschlossen stattdessen, am 30. August 2017 einen eintägigen Protest-Streik gegen die Ausdehnung der Arbeitszeit zu organisieren. Die Betriebskommission trat zurück, die Unternehmensleitung keift im Hintergrund – und viele jener Beschäftigter, die ebenfalls unter ständiger Intensivierung der Arbeit zu leiden haben, Unterstützen den Beschluss und die Richtung, die er ausdrückt – nicht zuletzt die vielen Zeitarbeiter. Siehe dazu drei Beiträge 
Die jüngsten Vorwahlen in Argentinien haben die Regierung Macri, das Wahlbündnis Cambiemos, gestärkt: Und auf ihre Weise hat eine intern höchst umstrittene gewerkschaftliche Großkundgebung in Buenos Aires am 22. August 2017 dazu einen weiteren Baustein beigetragen. Der angeblich wiedervereinigte Gewerkschaftsbund CGT hatte den Beschluss zu dieser Großdemonstration gefasst, auch als Versuch des Ausgleichs zwischen den nach wie vor gespaltenen Fraktionen. Die beiden gespaltenen CTA Verbände hatten ebenfalls dazu aufgerufen, wie auch viele BasisaktivistInnen der Gewerkschaften, die organisierte Gewerkschaftsopposition, Belegschaften, die in letzter Zeit durch ihren jeweiligen Kampf bekannt wurden – am prominentesten aktuell die Belegschaft von PepsiCo – und auch die wichtigsten sozialen Bewegungen. In der Regel mit dem Appell, eigene Blöcke auf der Demonstration zu bilden. Was wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Beteiligung an dieser Demonstration massiv war. Aber: Alles dies hat nicht verhindert, dass es mehrfach innerhalb der Demonstration zu nicht nur verbalen Auseinandersetzungen kam, die die Regierung sofort dazu benutzte, zu verkünden, ernsthafte Gewerkschaften seien eben mit ihr im Dialog – was nicht zu Unrecht als Kampfansage an kämpferische Gewerkschaftsmobilisierung verstanden wurde. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge 
Themistokleous 58 ist ein besetztes Objekt in Athen, in dem sich anrachistische Aktive und Papierlose zusammen getan haben, um gemeinsam zu leben und aktiv zu sein. Am 16. August wurde das Haus von einer eher zusammen gewürfelten Bande überfallen, die ausgerüstet war um notfalls auch töten zu können, wobei 4 Bewohner schwer verletzt wurden. Drei von ihnen konnten nach einer Woche das Krankenhaus wieder verlassen, der vierte ist wegen seiner schweren Kopfverletzungen immer noch in Behandlung. In dem Aufruf „#Athens: Solidarity For Injured Comrades of Themistokleous 58 Squat“ am 23. August 2017 bei Enough is Enough wird sowohl zur – auch finanziellen, da weitere Behandlungen nötig sein werden – Solidarität mit den Verletzten aufgerufen, als auch auf die gesamte bisherige Berichterstattung zu dem neuerlichen Überfall verwiesen und verlinkt. Siehe dazu auch eine Sammlung bisheriger Berichte zum Überfall 
Ein Altpapiersammler. Ein Gemüsehändler. Das sind die jüngsten Todesopfer des Krieges, den die Militärpolizei seit Tagen vor allem im Armenviertel Jacarézinho im Norden Rios führt (mit wachsender Brutalität nach dem Tod eines Militärpolizisten am 11. August) – natürlich angeblich gegen Drogenkartelle (wobei nicht erklärt wurde, welche Drogen das Gemüse des Toten enthielt) und Bandengewalt, in Wirklichkeit aber eben immer auch gegen eine Bevölkerung, die sich seit langem gegen diverse Polizeiprojekte zur Wehr setzt. Nicht, weil sie die Existenz von Drogenbanden leugnen würde – schließlich leiden die Menschen, die hier wohnen, am meisten unter deren Ausbreitung. Sondern weil viele Menschen, die da wohnen, davon ausgehen, dass die militärische Vorgehensweise höchstens eines bewirkt: Noch größere Gefahr für sie selbst – siehe die Opfer. Es ist bei weitem nicht die erste solche Aktion, dennoch hat sie einige üble „Besonderheiten“. Insbesondere die mediale Unterstützung der Militärpolizei (und des Gouverneurs, der sie entsendete) hat einen überaus deutlichen rassistischen Grundton und wird von diesbezüglich profilierten Politikern mit getragen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
„Ich wurde gebeten, mich zum Thema „Am Totenbett des Kapitalismus?“ zu äußern. Der Titel endet mit einem Fragezeichen, was weise ist. Wie ich später erfuhr, bezieht sich der Titel auf ein Buch von Wolfgang Streeck, der über das Ende des Kapitalismus schrieb. Und mir wurde gesagt, dass es in Deutschland jetzt eine Mode sei, die Frage nach dem Ende des Kapitalismus zu bejahen. Großartig, wenn dies wahr sein sollte. Aber lasst uns dieses Ende nicht zu früh feiern. Wenn der Kapitalismus stirbt, dann könnte es sein, dass er dies aus Gründen tut, die für die Menschheit und die Zivilisation außerordentlich bedrohlich sind. Oder in den Worten eines alten Sprichwortes: Sei vorsichtig mit dem, was Du Dir wünschst. Es könnte eintreffen! Nicht nur liegt der Kapitalismus schon so lange in seinem Totenbett, obwohl der Patient mir ziemlich gesund zu sein scheint. Darüber hinaus, denke ich, dass wir es nicht mit einer Krise zu tun haben. (…) Ich möchte an dieser Stelle auf die Rolle der Linken in der derzeitigen gesellschaftlichen Konstellation zu sprechen kommen. Einige von uns sind der Meinung, sie befinde sich selbst in einer Krise, weil es ihr an Antworten auf die neoliberale Krisenpolitik fehle. Ich bin ganz im Gegenteil der Auffassung, dass die Linke in dieser Frage ganz gut abgeschnitten und eine Reihe von praktischen Vorschlägen und Antworten entwickelt hat, wie unsere Wirtschaftswelt sicherer und unsere Gesellschaften besser werden können… „ Diskussionsbeitrag von Susan George in der Übersetzung von Michael Brie vom August 2017 bei der Zeitschrift Luxemburg (Susan George ist Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Aktivistin. Sie war in den 1990ern eine zentrale Figur bei Greenpeace, leitet seit einigen Jahren das Transnational Institute in Amsterdam und ist Vizevorsitzende von Attac Frankreich.) ![[DGB-Index] Mehrbelastung durch Arbeit 4.0: Die Auswirkungen der Digitalisierung aus Beschäftigtensicht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/a40dgbindex.jpg)
„Das Internet verändert unseren Alltag – manche Zeitgenossen sind gar nicht mehr offline. Viele Beschäftigte verbinden digitale Technik ausschließlich mit positiven Erfahrungen. Bestellungen online sind einfach möglich, Informationen leicht verfügbar. Diese Grundhaltung wirkt auch im Betrieb weiter und hat deshalb Bedeutung für Gewerkschaften und Betriebsräte. (…) Gewerkschafter und Betriebsräte, die gegen ständige Verfügbarkeit der Beschäftigten agieren, müssen deshalb aber nicht nur dem Unternehmen, sondern auch den Beschäftigten gegenüber agieren. Die Belegschaft muss für das Problem sensibilisiert werden – und es muss verdeutlicht werden, dass es kein individuelles Problem ist, sondern durch die Unternehmenssteuerung und Personalplanung bedingt ist. Ein betriebliches Beispiel zeigt (siehe Schwarzbach, “Work around the clock?“, Seite 43): Durch Flugblätter, Infos per Email und eine Betriebsversammlung zum Thema wurde verdeutlicht, dass es sich bei den Problemen nicht um Einzelfälle handelt. Ursache seien vielmehr die Arbeitsbedingungen, so die Position, die der Betriebsrat in einem Belegschaftsinfo deutlich machte. Es wird aber nicht nur das Problem „Erreichbarkeit“ angesprochen, sondern auch Lösungsansätze etwa durch eine Betriebsvereinbarung benannt, so dass der Belegschaft klar wird, kollektiv ist eine Veränderung möglich. (…) Die regelmäßige Information der Belegschaft, der Einbezug der Beschäftigten sollte gerade beim zunehmenden Leistungsdruck im Betrieb fester Bestandteil der Betriebsratsarbeit sein. In der digitalen Arbeitswelt wird das wichtiger denn je.“ Gastbeitrag von Marcus Schwarzbach vom 22. August 2017 bei der isw München 
„Zum 1. April 2017 sind die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Der Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer nicht weniger verdienen sollen als reguläre Arbeitnehmer ist gleich geblieben, wenn auch nunmehr in § 8 formuliert. Maßstab für die Berechnung der Vergütung ist der „vergleichbare Stammmitarbeiter“. Doch wer ist das und wie findet man ihn?. (…) Die Vergleichbarkeit von Leiharbeitnehmern und fest angestellten Arbeitnehmern bietet viel Stoff für Streit. Der Gesetzgeber hat deshalb mit § 8 Abs. 1 Satz 2 AÜG eine sogenannte Vermutungsregel eingeführt. Diese besagt, dass die Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes angenommen wird, wenn das verleihende Zeitarbeitsunternehmen Tariflohn bezahlt. Nur wenn der Leiharbeitnehmer das Gegenteil nachweist, kann er ein höheres hypothetisches Einstellungsgehalt durchsetzen…“ Beitrag von Martin Buttenmüller vom 24. August 2017 bei WEKA 
„Anlässlich der Mitwirkung an den Beratungen über verbindliche Personaluntergrenzen in der Pflege, die am Donnerstag (24. August 2017) starten, bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Forderung nach verbindlichen Personalvorgaben per Gesetz, die für alle Krankenhausbereiche gelten müssen. Für die nachhaltige Verbesserung der dramatisch schlechten Personalsituation sei eine Personalbemessung erforderlich, die sich am individuellen Pflegebedarf der Patienten orientiere. Wenn jetzt über Personaluntergrenzen für Teilbereiche der Pflege verhandelt werde, könne dies nur ein erster Schritt sein, dem schnell weitere folgen müssten. „Bleibt es nur bei Mindestvorgaben für wenige Bereiche, drohen viele Risiken in der Patientenversorgung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Untergrenzen sollen eigentlich Gefahren von den Patientinnen und Patienten abwenden. Sie dürfen nicht als Maßstab für eine gute Versorgung und als Rechtfertigung für weiteren Abbau von Personal in besser ausgestatteten Krankenhäusern missbraucht werden.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 23. August 2017 , siehe auch: 
„Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. (…) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Erfolgs in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Entscheidung zurückgestellt werden. Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz…“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017 zum Beschluss 1 BvR 1910/12 vom 1. August 2017 und ein Kommentar 
„Die Firma BLG Logistics gilt als Vorzeigeunternehmen. Angestellte klagen über Lohndumping und unzulässige Kontrollen. Auch Kritik an der Gewerkschaft ver.di…“ Artikel von Benjamin Eichler in der jungen Welt vom 18.11.2013. Aus dem Text: „(…) Die Belegschaft besteht zum größten Teil aus Angestellten des Personaldienstleisters GHBV (Gesamthafenbetriebsverein). Sie bekommen Löhne von 8,76 Euro pro Stunde, das wären bei einer Vollzeitstelle etwa 1400 Euro brutto im Monat. »Allerdings«, erzählt Michael Schmidt*, der im Hochregallager arbeitet, »erhalten alle nur einen 30-Stunden-Zeitvertrag, obwohl sie Vollzeit arbeiten müssen.« Die Überstunden würden nicht bezahlt, Zulagen ebenfalls nicht. Vollzeit- und Festverträge gebe es, wenn überhaupt, erst nach zwei Jahren Beschäftigungsverhältnis. Außerdem sei es typisch, daß nach diesen zwei Jahren die Mitarbeiter an eine Zeitarbeitsfirma weitergeleitet werden, und dann kann es passieren, daß sie von einen Tag auf den anderen die gleiche Arbeit für einen anderen Lohn leisten…“ Siehe dazu neu: Leiharbeit bei BLG wird zum Streitfall