Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
In über 300 Städten der USA gab es am Labor Day (dem ersten Montag im September) die inzwischen, seit 2012, schon Tradition gewordenen Aktionen im Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar und für Gewerkschaftsrechte. Die Bewegung, vor 5 Jahren bei den Fast Food-Beschäftigten begonnen, hat sich auf immer mehr Branchen ausgebreitet – in diesem Jahr waren es vor allem die nichtmedizinischen Beschäftigten der Krankenhäuser, die sich massiv beteiligten. Neben den Erfolgen bei der Verbesserung der Bezahlung ist ein wesentlicher Unterschied zu den Anfangszeiten dieser sozialen Bewegung – die es heute ohne Zweifel geworden ist – dass nun auch die bürgerlichen Medien ausführlich berichten. Siehe dazu fünf örtliche Berichte als Beispiele für die Breite der Aktionen am Labor Day des Jahres 2017 
„Es hat sich offensichtlich eine Menge geändert. Jahrelang ging es um den Mangel an Lehrstellen und seit einiger Zeit liest und hört man (fast) nur noch was von einem Mangel an Auszubildenden. Es geht also wieder einmal um den „Ausbildungsmarkt“, der vor allem deshalb hier in Anführungsstriche gesetzt wird, weil es eben nicht wirklich einen „Markt“ mit den dort wirkenden Mechanismen gibt. (…) Es gibt eben nicht einen großen „Markt“, auf den man es mit einem Angebot und einer Nachfrage zu tun hat. Bereits innerhalb von Regionen wird man mit Passungsproblemen konfrontiert. Beispiel Berlin-Brandenburg: In diesen Tagen wurde von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt gegeben, dass aktuell rund 9.000 Ausbildungsstellen unbesetzt sind, während noch über 10.000 Jugendliche nach ihrem frisch erworbenen Schulabschluss ohne Anschlussperspektive sind. Da hilft es dann angesichts der überaus ausgeprägten regionalen Verfasstheit von Ausbildungsplatzangebot und -nachfrage auch nicht, wenn man feststellt, dass in München viele Abzubistellen nicht besetzbar sind, aber im Ruhrgebiet viele Jugendliche, selbst mit passablen Schulabschlüssen, eine Ausbildungsstelle suchen, aber nicht finden. Ein „einfacher“ Ausgleich in dem Sinne, dass dann die jungen Menschen eben nach München ziehen sollen, funktioniert nicht wirklich, was man angesichts der Rahmenbedingungen auch schnell nachvollziehen kann. (…) Und zu den Rahmenbedingungen einer dualen Berufsausbildung in Deutschland gehören eben auch die Bedingungen, unter denen die Auszubildenden lernen und arbeiten – und schon sind wir mittendrin in der immer wiederkehrenden kritischen Diskussion – zuweilen auch überwiegend arbeiten müssen, aber wenig lernen können. (…) Hinzu kommen die erheblichen Quantität- und Qualitätsprobleme der hochschulischen Ausbildung. Die „Bildungsrepublik“ Deutschland bröckelt und fault an vielen Fronten…“ Beitrag von Stefan Sell vom 4. September 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„Von dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung: Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen müssen. Dagegen hat er am ersten Tag nach seiner neuerlichen Haftstrafe einen Hungerstreik begonnen. Und eine internationale Solidaritäts-Kampagne wird organisiert“ – so fassten wir die Lage in ![[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/mit_tempo.jpg)
„Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen. Dieses Buch zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die »Schuldenbremse« und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.“ Umschlagtext zum im September 2017 im PapyRossa Verlag erschiennen Buch von Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner (Neue Kleine Bibliothek 245, 194 Seiten, ISBN 978-3-89438-655-9, 14,90 €). Siehe zum Buch Infos und Leseprobe 
![[isw-report 110] Postwachstum. Unser Leben nach dem Wachstumswahn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/isw110.jpg)
„Dem Wachstumswahn der kapitalistischen Wirtschaft stellen die Anhänger von Postwachstum oder Degrowth ihre Konzepte entgegen, die außerordentlich vielfältig sind. Den meisten sind diese Forderungen gemeinsam: eine gerechte Verringerung von Produktion und Konsum, die menschliches Wohlbefinden steigert und ökologische Bedingungen verbessert, lokal wie global, kurzfristig wie langfristig; das Ziel ist das Streben nach Wohlergehen, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Ausführlich erörtert wird Niko Paechs Formel von der „Befreiung vom Überfluss“. Verzicht wird, im Sinne Ivan Illichs, als befreiend verstanden, als Rückgewinnung von Autonomie und Selbstwirksamkeit. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage: Was wird aus der Arbeit in einer Postwachstumsgesellschaft? Die Postwachstums-Konzepte behandeln dieses Problem bisher unzureichend. Der Autor präsentiert Forderungen, die er auch als „Visionen für Gewerkschaften“ verstanden haben will. Diese Forderungen laufen auf eine Postwachstum-Gesellschaft hinaus, die den Kapitalismus hinter sich lässt. Der Autor Jan C. Zoellick vertritt die These, dass „Degrowth“ eine Perspektive bietet, wie sich Gewerkschaften repolitisieren und zu Vorreiterinnen einer sozial-ökologischen Transformation werden können….“ Aus dem Vorwort zum am 04. September 2017 erschienenen isw-report 110 von Jan C. Zoellick (28 Seiten / 2,50 Euro zzgl. Versand). Siehe Infos und Leseprobe 
Am Montag, 4. September 2017 um 6 Uhr morgens war es soweit: Zwei Filialen von McDonalds in London und Cambridge wurden erstmals in Großbritannien bestreikt, bei beiden war die Beteiligung überraschend groß und beide fanden zahlreiche UnterstützerInnen vor Ort. Es ging um Mindestlohn (10 Pfund Sterling), Anerkennung von Gewerkschaftsrechten und Abschaffung der Nullstundenverträge. Neuseeländische Gewerkschafter, die die ersten gewesen waren, die – keineswegs großzügiger Weise, sondern hart erkämpft – weltweit bei McDonalds gewerkschaftliche Anerkennung fanden (und die Abschaffung der Nullstundenverträge in ihrem Land damit einläuteten), hatten geholfen, die Kampagne zur Organisierung des Streiks mit durchzuführen. McDonalds AktivistInnen aus den USA, die am selben Tag den dortigen Labor Day ebenfalls mit Aktionen und Streiks für Mindestlohn „begingen“ schickten Grußadressen. Bei den im Folgenden dokumentierten aktuellen Streikberichten wird deutlich: Das war erst der Anfang. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, ein Streikvideo und einen Hintergrundbeitrag sowie den Verweis auf unseren Vorbericht 
Eine eher kleine Demonstration war am Samstag in Wurzen angekündigt: Antifa. Dafür ein riesiges Polizeiaufgebot – in der BRD nach Hamburg ist die Welt wieder in (rechter) Ordnung. Den Innenminister wird dieser sein politischer Erfolg freuen, viele Wurzener BürgerInnen freute die Demonstration gar nicht. Weil – und das wird selbst in der Berichterstattung des MDR deutlich – es in Wurzen keine Rechten gibt (oder wenigstens: Viel weniger, als früher da waren). Es gibt halt nur normale Bürger. Und Bürgerinnen. Von denen offensichtlich nicht wenige meinen, „Ausländer“ gehören nicht hierher. Was vermutlich heutzutage in der BRD auch offiziell nicht mehr als rechts gilt – sondern als normal. Und die Leute haben Angst – nicht zuletzt um (und nicht etwa: vor) ihre Autos, das weiß man ja dank Behörden und Medien und deswegen auch ein SEK mit MPs. Abseits von Fragen wie der, ob es sinnvoll ist, „von Außen“ eine solche Demo zu machen, und erst recht der – wichtigeren– Frage, ob es vielleicht auch eine lokale Antifa gibt und wenn Nein, warum nicht, ist das ganze „Ereignis“ ein Schlaglicht auf die Zustände in der BRD 2017. Die etwa heißen: Herr de Mazière ist ein Demokrat, verstanden? Die Maschinenpistolen des SEK sowieso. „Ausländer raus!“ – offensichtlich auch (und die Kanzlerkandidaten überschlagen sich darin, wer effizienter abschieben kann). Siehe in unserer kleinen Materialsammlung vier aktuelle Beiträge, einen immer noch aktuellen Beitrag vom Juni und eine Presseerklärung der DemonstrantInnen 
„Die große Koalition will durch eine neue Strategie die Tarifparteien stärken: Sie gewährt gesetzliche Privilegien und soll größere Freiheiten vom Gesetzgeber garantieren. Die Pläne sind jedoch umstritten (…) neue, durchaus umstrittene Strategie der Regierung im Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitgebern: Deren tarifpolitisches Zusammenwirken soll vom Gesetzgeber gezielt belohnt werden, um für mehr Tarifbindung zu sorgen. Das Instrument dazu sind Sonderklauseln in neuen Regulierungsgesetzen, die Betriebe mit Tarifvertrag gegenüber Betrieben ohne Tarifvertrag bevorzugen – so etwa im geplanten „Lohngleichheitsgesetz“ wie auch im neuen Gesetz zur strengeren Regulierung der Zeitarbeit: Wer sich an einen Tarifvertrag bindet, bekommt vom Gesetzgeber größere Freiheiten und weniger Bürokratie. Diese Strategie einer „Stärkung der Tarifautonomie“ war von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon vor einiger Zeit entwickelt worden und gehört nun offenbar auch zum politischen Werkzeugkasten der Union. In der Wirtschaft sorgt sie allerdings zunehmend für Spannungen. Sie weckt ungute Erinnerungen an die Hochzeiten des sogenannten Tarifkartells. (…) Auch den Familienunternehmern missfällt die neue Form des Belohnens und Belastens, wie ihr Verbandspräsident Lutz Goebel betont: „Tarifbindung wird so zur Tarifzwangsbindung“, sagte Goebel dieser Zeitung. Diese „Zwangsbindung“ sei offensichtlich das neue Instrument der Gewerkschaften, „um den ansonsten rückläufigen Mitgliederzahlen entgegenzuwirken“…“ Artikel von Dietrich Creutzburg vom 22.11.2016 bei der FAZ online – bei uns ruiniert diese – bereits 