Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Seit die serienmäßige Belästigung von Schauspielerinnen durch den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein öffentlich wurde, werden immer mehr Fälle von übergriffigen Prominenten bekannt. Wie 
„Seit nunmehr drei Wochen sind die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios auf Betreiben der spanischen und französischen Repressionsorgane in Berlin in Haft und sehen sich von Auslieferung bedroht. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten für die Jugendorganisation SEGI beziehungsweise für die ETA. Am 27. Oktober 2017 waren die zwei Basken auf Grundlage von Euro-Haftbefehlen in Berlin von der deutschen Polizei festgenommen worden und werden seither in der Haftanstalt Moabit festgehalten. Iñigo Gulina Tirapu wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, als Mitglied der baskischen Jugendorganisation SEGI an Sabotageaktionen beteiligt gewesen zu sein. Im Jahr 2007 war er von der berüchtigten Guardia Civil verhaftet und mehrere Tage lang gefoltert worden, bis er schließlich die Vorwürfe gestand. Daraufhin wurde er bis zum Prozess freigelassen und beschloss, ins Ausland zu fliehen. Mikel Barrios, dem ebenfalls die Mitgliedschaft in der SEGI vorgeworfen wurde, konnte 2008 einer Verhaftung nach Frankreich fliehen, doch die gemeinsam mit ihm beschuldigten Jugendlichen wurden von der Guardia Civil brutal misshandelt. Nun wirft Frankreich ihm vor, während seines Aufenthalts dort an ETA-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Beide Staaten versuchen nun, über Euro-Haftbefehle die Auslieferung der beiden linken Aktivisten zu erwirken“ – aus der Erklärung „Rote Hilfe e.v. fordert die Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios /Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland“ der Roten Hilfe vom 17. November 2017 über die Zusammenarbeit mit der Guardia Civil, die seit ihren Massakern im spanischen Bürgerkrieg vor 80 Jahren immer wieder wegen ihrer Foltermethoden weltweit unter Anklage stand. 
„Elif Kubaşıks Stimme ist fest, den Blick aber vermag sie kaum von ihrem Manuskript zu heben. Jede Reise zu diesem Prozess sei schwer gewesen, so auch heute, sagt die 53-Jährige, als sie am Dienstagnachmittag ganz in Schwarz gekleidet an das Rednerpult im Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts tritt. Aber Kubaşık will sprechen, will eine Botschaft aussenden, eine der letzten in diesem Prozess. „Ich will, dass die Angeklagten hier verurteilt werden“, sagt Elif Kubaşık. „Dass sie ihre verdiente Strafe bekommen.“ Diese Angeklagten sitzen nur wenige Meter entfernt, in der ersten Reihe Beate Zschäpe. Sie schaut auf Kubaşık ohne Regung. Aber selbst wenn Zschäpe verurteilt werde, sagt Elif Kubaşık, habe ihr dieser Prozess bei der wichtigsten Frage nicht geholfen: der nach dem Warum. „Warum Mehmet? Gab es Helfer in Dortmund? Sehe ich sie heute immer noch? Und was wusste der Staat?““ – aus dem Beitrag „Die Hinterbliebenen“ von Konrad Litschko am 21. November 2017 in der taz, worin auch nochmals die Repression der Polizei gegen die Opfer Thema ist, die gerade in Dortmund besonders intensiv gewesen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Laut und grau – das ist der erste Eindruck vom Inneren einer Textilfabrik im indischen Bundesstaat Gujarat. Es ist eine Fabrik von vielen in einem großen Industriegebiet. Der Dokumentarfilm, den der indische Regisseur Rahul Jain allein mit seinem mexikanischen Freund und Kameramann Rodrigo Trejo Villanueva gedreht hat, zeigt in langen, ruhigen Einstellungen den Alltag der Arbeiter. Die Männer tragen schwere Lasten, räumen Waschmaschinen ein und aus, die so groß sind, dass sie dazu selbst hineinsteigen müssen. Sie befeuern Öfen, aus denen Flammen schlagen und dunkler Rauch quillt. Tonnen mit Textilfarben werden mühsam bewegt, Kinder schöpfen daraus kleinere Mengen ab. Stoffbahnen laufen durch riesige Maschinen, von Hand kontrolliert und dirigiert. Auch an einer Färbestraße wird von Hand nachgebessert. Es zischt und dampft, die Arbeiter sind dem ohne jeden Schutz ausgeliefert, laufen in Plastiksandalen über den aufgeweichten Boden, kommen den Maschinen oft bedenklich nahe…“ – so beginnt die Filmbesprechung „Machines – Menschenschinderei in einer indischen Textilfabrik“ von Elisabeth Voss in der Ausgabe Dezember 2017 der Zeitschrift Contraste, hier im Vorabdruck bei LabourNet Germany – mit Dank an Redaktion und Autorin. Siehe neben der Besprechung weitere Infos zum Dokumentarfilm sowie den Trailer des Films bei labournet.tv – und den Verweis auf die Berichterstattung des LabourNet Germany über den letzten großen Streik in der indischen Textilindustrie 
„Die Regierungspartei hatte Mugabe am Sonntag als Parteichef abgesetzt und seinen Rivalen Emmerson Mnangagwa zum neuen Vorsitzenden nominiert. Mugabe und seine 52jährige Ehefrau Grace, die auch als seine mögliche Nachfolgerin gehandelt wurde, wurden aus der Partei ausgeschlossen. Ein Ultimatum seiner Partei, bis Montag Mittag freiwillig zurückzutreten, hatte Mugabe verstreichen lassen. Armeechef Constantino Chiwenga hatte die Bevölkerung am Montag in einer Fernsehansprache zu »Ruhe und Geduld« aufgerufen. Mugabe stehe im Kontakt mit seinem früheren Stellvertreter Emmerson Mnangagwa, fügte der Generalstabschef in einer im Fernsehen übertragenen Rede hinzu. Mnangagwa, der von Mugabe am 6. November entlassen worden war, forderte Mugabe am Dienstag auf, die öffentliche Meinung zu respektieren und auf sein Amt zu verzichten. Der 75jährige befindet sich derzeit im Ausland“ – aus dem Bericht „Mugabe gibt auf“ am 22. November 2017 in der jungen welt, worin auch berichtet wird, dass die Oppositionspartei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) den Rücktritt begrüßt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany 
„Aus Protest gegen die geplante Privatisierung der zwei wichtigsten Athener U-Bahn-Strecken sind die Zugfahrer am Dienstag in einen Streik getreten. Der auf 24 Stunden angelegte Ausstand auf der »roten« und der »blauen« Linie verursachte laut Polizei gewaltige Staus auf mehreren Zufahrtsstraßen in die griechische Hauptstadt. Die Privatisierungen zahlreicher staatlicher Betriebe sowie von Häfen, Flughäfen, Energieunternehmen und Wasserwerken ist eine der Bedingungen der internationalen Gläubiger, damit Griechenland vom Europäischen Rettungsmechanismus (EMS) und der Europäischen Zentralbank (EZB) weitere Kredite erhält“ – aus der Meldung „Athen: U-Bahn-Beschäftigte streiken gegen Privatisierung“ am 21. November 2017 in neues deutschland, worin auch die Rolle der BRD bei diesen Plünderungen Thema der Berichterstattung ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu Streikverlauf und Streikgrund 
Seit etwa fünf Jahren ist die wirtschaftliche Situation für die beschäftigten Menschen aller Sektoren in Uganda, trotz bis 2016 hoher Wachstumsraten, von einer zunehmenden Problematik gekennzeichnet, die sich mit einem einzigen Wort zusammen fassen lässt: Teuerung. Etwa um 20 Prozent sind die Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum gestiegen, ohne dass Löhne und Gehälter auch nur entfernt vergleichbar gefolgt wären. Was sich seit Jahresbeginn in einer zunehmenden Welle von Streiks, zunächst in der Privatwirtschaft, dann auch im öffentlichen Dienst, widerspiegelt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denen lange Zeit gesagt wurde, sie müssten trotz anhaltenden Wirtschaftswachstums weiter abwarten, bis die Wirtschaft stabil genug sei, sich die Ausgaben wachsender Gehaltserhöhungen leisten zu können, wollen und können nicht mehr abwarten. Nachdem, keinesfalls als erste, im Spätsommer die Beschäftigten des Justizwesens gestreikt hatten, folgten nun, in kleinem zeitlichen Abstand, die Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem, die am 09. Oktober 2017 erstmals in einen eintägigen Protest-Streik traten und dann, seit dem 06. November, in den Vollstreik. Die Regierung des seit 30 Jahren regierenden Präsidenten Museveni (der sich gerade noch einmal wieder wählen lassen will, wofür er, wie andere auch, die Verfassung ändern will) erklärte den Streik der Ärzte für illegal – was wenig überraschte, und offensichtlich die Streikenden, zumindestens zunächst, auch nicht weiter beeindruckte. Aber, wie jedes diktatorische Regime, so hat auch das ugandische seine Stützen: Neben ausländischen Freunden (etwa die EU und die USA) und einheimischen Profiteliten, auch Organisationen. In diesem Fall die Ärztegewerkschaft und den Gewerkschaftsbund NOTU: Diese erfüllten ihre Funktion. Für die Regierung. Indem sie ihrerseits öffentlich verbreiteten – wie es Regierung und Gerichte bereits zuvor getan hatten – der Streik sei illegal. Siehe zum ugandischen Ärztestreik drei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
„Wer am Arbeitsplatz Fehler macht oder hinter dem erwarteten Pensum zurück bleibt, ist nicht gleich ein Low-Performer. Einen schlechten Tag hat schließlich jeder einmal. Auf das Arbeitsverhältnis hat das keine Auswirkungen – sofern es nicht zur Regel wird. Den Beweis für eine Low Performance muss der Arbeitgeber liefern. ArbG Siegburg, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17 (nicht rechtskräftig) (…) Der Arbeitgeber habe weder die Leistungen des Kfz-Mechanikers über einen repräsentativen Zeitraum noch die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer dargelegt. So habe das Gericht nicht erkennen können, ob der Beschäftigte seine vertraglichen Verpflichtungen vorwerfbar verletzt habe. Der Arbeitnehmer sei gehalten, das zu tun, was er könne und zwar so gut er es könne. Zur gerichtlichen Überprüfung müsse jedoch der Arbeitgeber seinerseits dem Gericht durch seinen Vortrag ermöglichen, festzustellen, ob bei dem Arbeitnehmer eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vorliege. Zudem habe er weitere Umstände vorzutragen, dass und weshalb darin eine vorwerfbare Pflichtverletzung zu sehen sei. ArbG Siegburg, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17 (nicht rechtskräftig) (…) Die Minderleistung (Low Performance) eines Beschäftigten kann zu dessen Kündigung führen, sofern eine Abmahnung vorausgegangen ist und der Arbeitgeber im Prozess eine Referenzgröße vorträgt…“ Beitrag vom 21.11.2017 bei WEKA – ausschlaggebend für die Kündigung wg. Minderleistung ist eine Referenzgröße. Also: Wenn ihr so tut, als würdet ihr uns bezahlen, müssen wir ALLE so tun, als würden wir arbeiten! 
Das Stichwort heißt: Profiling. Das – zusammen mit seinem hässlichen Zwilling namens Rasterfahndung – nicht nur in schlechten Krimis Urstände feiert, sondern leider auch in der Realität zwischen Berlin und Los Angeles. Und aus seiner inneren Logik heraus stets rassistisch sein muss, unveränderlich – in jedem Kiez, in der Southern Bronx oder den Banlieues, am Strand von Malaga oder den Stadtwäldern Rios. Seltsam aber, dass in Folge der zahlreichen Massaker der letzten Wochen und Monate ausgerechnet in den USA eben dieses Täterprofil keine Anwendung findet – und auch kein Einreiseverbot verhängt wird. Auch rechte Gülleschleudern von Fratzenbüchern bis Fox News machen keine Kampagne gegen das Verstecken der Haare durch einen Hut. Um welches Profil es geht? Um dieses: Weiß, männlich, Mitte 30, Anklage wegen Verprügelns der Ehefrau, trägt Stetson, fährt SUV und hortet ohne Ende Waffen. Womit man mehr als zwei Drittel aller Täter erfasst hätte. Die in eine afroamerikanische Gemeinde feuern – oder auf die Menschen vor einer Moschee. Zu mörderischen weißen Männern – diesmal nur in den USA – und rassistischen Handlungsmustern drei aktuelle Beiträge 
Eine Erhöhung der Grundgehälter im gesamten Bildungswesen der Mongolei um 50 Prozent ab dem 1. Januar 2018 – das war die Forderung, mit der Tausende LehrerInnen und ErzieherInnen im ganzen Land in den Streik traten. Zuerst mit zwei Streiktagen am 21. und am 26. September 2017, dann mit zahlreichen weiteren Protestaktionen, einschließlich des mehrere Tage langen Protest-Hungerstreiks der 1.000 und weiteren, rollierenden Streiks. Zur Organisation des Streiks hatten sie ein „Temporäres Koordinationskomitee“ gebildet, ohne sich weiter um gewerkschaftliche „Zuständigkeiten“ zu kümmern. Das Bildungsministerium der Mongolei sagte als Reaktion auf diese massive Mobilisierung – die jene vorhergehender Streiks der letzten Jahre weit übertraf – eine Sonderauszahlung von 500.000 Mongolischen Tughriks (MNT) zu (zur Orientierung: 1 Euro sind rund 3.000 Tughrik, es handelt sich also um eine Sonderzahlung von rund 170 Euro). Dieses Ergebnis wurde sehr unterschiedlich aufgenommen – und führte faktisch zur Spaltung des temporären Komitees. Der Augenblick für die – bis dahin „außen vor gelassene“ – Mongolian Education and Science Trade Union, den Streik zu „übernehmen“, der ab dem 11. November ausgerufen wurde. Ob dies nun wirklich einen Fortschritt darstellt, wird sich noch erweisen müssen – in der Vergangenheit hatten gewerkschaftliche Streiks mit durchaus geringeren „Zusagen“ geendet, als sie in selbstorganisierter Form erreicht wurden, aber es war klar, dass die Mehrheit der Streikenden nicht mit dem Erreichten zufrieden war, zumal dabei wohl auch übliche „Rechenkünste“ angewendet worden waren. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„… Am 11. Oktober um 6 Uhr morgens wagten rund 50 Beschäftigte des katholischen Klinikums im saarländischen Ottweiler einen Tabubruch: Sie streikten für einen gewerkschaftlichen Tarifvertrag. Es ist der erste Streik seiner Art, denn Beschäftigte von kirchlichen Trägern dürfen eigentlich nicht streiken. Ebenso wenig steht den Mitarbeitern ein gewerkschaftlicher Tarifvertrag zu. Zwei von vielen Ausnahmeregelungen, die für kirchliche Mitarbeiter und für ihre Arbeitgeber gelten. Kirchliche Arbeitgeber sind längst Big Player in der deutschen Wirtschaft. Die Kirchen besitzen milliardenschwere Konzerne und beschäftigen insgesamt 1,3 Millionen Mitarbeiter, betreiben zwei Drittel der Krankenhäuser und tausende von Pflegeeinrichtungen. Trotzdem unterscheiden sie sich deutlich von ihren gewerblichen oder weltlichen Konkurrenten: Sie werden vom Staat besonders, und oft auch bevorzugt behandelt – mit Hilfe von öffentlichen Geldern. Ist das noch gerechtfertigt?…“ Beitrag Kiyo Dörrer vom 20. November 2017 bei CORRECT!V 
Für den 15. November 2017 war – zum wiederholten Male – das Ende des Prozesses gegen streikende Werftarbeiter aus Alexandria festgelegt worden, samt Urteilsverkündung durch das Militärgericht. Der Streik, der im Mai 2016 stattfand (siehe dazu am Ende des Beitrags den Verweis auf unsere Berichte aus diesen anderthalb Jahren) fand in einer Werft statt, in der vier Korvetten zu Ende gebaut werden sollten, die Ägypten von Frankreich gekauft hatte. Weswegen es auch naheliegend ist, dass es in diesem Falle gerade in Frankreich immer wieder Solidaritätsaktionen gegeben hat. Die sich vor allem gegen den Angriff auf das Streikrecht insgesamt richteten – aber eben auch noch einmal besonders mobilisierten, weil streikende Arbeiter vor ein Militärgericht gezerrt wurden. Wieder und wieder wurde dieser Prozess verschoben und auch dieses Mal ist bisher kein Urteil bekannt – das Regime in Kairo, die wenig verkappte Fortsetzung der Herrschaft des Militärs in Ägypten, traut sich offensichtlich nicht mehr, den faktisch ursprünglich angekündigten Schauprozess öffentlich weiter zu führen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge