Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ein Freispruch für einen weissen früheren Polizisten nach tödlichen Schüssen auf einen Schwarzen hat in der amerikanischen Stadt St. Louis Unruhen ausgelöst. Am Samstagabend (Ortszeit) endeten die zunächst friedlichen Proteste von Hunderten von Personen in Gewalt. Eine Gruppe von Demonstranten warf nach Medienberichten Steine, Zementbrocken und Flaschen auf Polizisten. Zahlreiche Schaufensterscheiben wurden zertrümmert. Bereits am Freitag waren nach Schätzungen mehrere Tausend Personen in der Stadt des amerikanischen Gliedstaats Missouri auf die Strasse gegangen, um gegen die aus ihrer Sicht «rassistische Polizei» zu demonstrieren. Auch in diesem Fall eskalierte der friedliche Protest am späten Abend in Gewalt“ – aus der dpa-Meldung „In den USA protestieren Tausende gegen einen Polizisten-Freispruch nach der Tötung eines Schwarzen“ hier am 17. September 2017 bei der NZZ – worin der freisprechende Richter mit seiner ekeligen Begründung zitiert wird, die zu Beginn des Vorfalls getroffene (aufgezeichnete, dokumentierte) Aussage des Täters, er werde den Typ erschießen, möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen worden sein könnte, da die Aussagen kurz vorher unverständlich waren. Siehe dazu zwei weitere Beiträge – darunter auch einen typischen für BRD-Medien 
„In den meisten Provinzen wurde die Stromversorgung zerstört, die Wasserversorgung unterbrochen, wurden Straßen unpassierbar, es sind schwerste Verwüstungen in der Landwirtschaft zu vermelden, unzählige Gebäude sind beschädigt oder zerstört und Kuba musste trotz eines vorbildlichen Katastrophenschutzes und der Evakuierung von 2 Millionen Menschen im Vorfeld, 10 Tote beklagen. Besonders betroffen waren Camagüey, sowie die Provinzen Ciego de Ávila und Villa Clara. In Havanna standen in mehreren Stadtteilen die Straßen in Rekordhöhe unter Wasser“ – so die neueste Information über die Auswirkungen in „Kuba braucht unsere Hilfe – Hurrikan „Irma“ wütet auf Cuba – Spendenkampagne für Hurrikan-Hilfe“ in der aktualisierten Fassung vom 16. September 2017 bei der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba – eben leider unter anderem um jene 10 Todesopfer aktualisiert, die bei der ersten Meldung noch nicht bekannt waren und wie wir es auch berichtet hatten (siehe den Verweis am Ende des Beitrages). Auf der Seite der FG ist auch der Spendenaufruf, auf den wir ebenfalls bereits hingewiesen hatten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Am 13. September 2017 waren die Fahrer der BRT-Buslinien in Teheran aufgerufen, gegen die illegale Inhaftierung Reza Shahabis zu protestieren. Mit eingeschalteten Scheinwerfern wollten sie nicht schneller als 20 Km/h fahren, um ihre Solidarität mit der Forderung nach seiner Freilassung auszudrücken. Und obwohl das Management der Verkehrsbetriebe eine ganze Reihe bekannter gewerkschaftlicher Aktivisten für diesen Tag in den Innendienst versetzte und Agenten des Geheimdienstes in den meisten Bussen mitfuhren, beteiligten sich sehr viele Fahrer an dieser Aktion, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregte. In der kurzen Pressemitteilung der Trade Union of the Vahed Bus Company Workers am 16. September 2017 wird auch noch von der Verhaftung eines Fahrers berichtet, der Flugblätter verteilt hatte – er wurde auf Kaution wieder frei gelassen. In der Mitteilung wird auch noch darauf verwiesen, dass dies bereits die zweite öffentliche Aktion innerhalb einer Woche gewesen sei, hatten zuvor doch Gewerkschafter gemeinsam mit Studierenden vor dem Parlament demonstriert. Siehe dazu eine weitere Solidaritätserklärung – der Gewerkschaftslinke Hamburg 
Die slowakischen VW-Arbeiter haben es vorgemacht, auch weitere Belegschaften von Rumänien bis Polen haben Aktionen organisiert: Um den Status der Niedriglohn-Belegschaften (und Länder) zu überwinden, das soziale Gefälle in Europa zu beseitigen. Mit der jeweils zu erwartenden Reaktion von Seiten der Unternehmen und ihrer Verbände, frei nach dem Motto, die Beschäftigten seien undankbar, jetzt dürften sie schon arbeiten und wollten auch noch Einkommen, von denen sie leben können. In der Tschechischen Republik hat sich jetzt der größte Gewerkschaftsverband CKMOS dem Verlangen nach vernünftigem Einkommen angeschlossen und angenommen. Wofür es sogar (wenigstens verbale) Solidarität aus der BRD gibt, ganz im Unterschied etwa zum eingangs erwähnten „Fall“ Slowakei. Zu Arbeitsbedingungen und Einkommen in Tschechien zwei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel 
„Aus Protest gegen die Privatisierungen der griechischen Bahn (Trainose) haben die griechischen Eisenbahner am Donnerstag mit einem 24-stündigen Streik den Schienenverkehr lahmgelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, protestieren sie gegen den Verkauf der Staatsbahn an die staatlichen italienischen Eisenbahnen (Ferrovie Dello Stato Italiane). Aus Solidarität mit den Eisenbahnern wollten auch die U-Bahn-Fahrer von Athen am Abend die Arbeit für drei Stunden niederlegen. Der Verkaufsvertrag wurde am Donnerstag von den Transportministern Italiens und Griechenlands unterzeichnet. Den Verkauf der Trainose hatten bereits der griechische Privatisierungsfonds (TAIPED) und die Italienischen Staatsbahnen Anfang des Jahres beschlossen. Dies meldete das griechische Staatsfernsehen. Nach Berichten der Athener Finanzpresse soll der Kaufpreis bei 45 Millionen Euro liegen…“ Aus der Agenturmeldung vom 14.09.2017 bei Neues Deutschland online. Siehe dazu – und zu den Streikgründen – weitere aktuelle Beiträge. Neu: Eisenbahn-Privatisierung kommt Griechenland sauteuer zu stehen 
Die verschiedenen Versprechungen, die den im August 2017 erneut streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Mahalla-Textilwerke gemacht wurden – und für die Anlass waren, ihren Streik auszusetzen – waren genau das, was man im Land des Regimes von al Sisi und Konsorten erwarten kann: Nicht nur leer, sondern versteckte Drohungen auf spätere Abrechnung. Am 09. September 2017 hat das staatliche Unternehmen damit begonnen „aufzuräumen“. Insgesamt acht Beschäftigte, sechs Männer und zwei Frauen wurden entweder entlassen, oder es wurde ihnen kein Lohn ausbezahlt. Offensichtlich versucht das Regime nun auch diese Hochburg der ägyptischen ArbeiterInnen-Bewegung zu „schleifen“. Die staatstragende Gewerkschaft, die sich devot beeilt hatte, zum Streikende beizutragen, hat auf diese Verfolgungsmaßnahmen bisher nicht reagiert, was auch weder zu erwarten steht – noch wünschenswert wäre, wenn man diesen Verein genauer betrachtet. Aber: Eine internationale Solidaritätskampagne hat begonnen – zu deren Unterstützung wir alle unsere Leserinnen und Leser dringend aufrufen! Siehe dazu drei Beiträge, inklusive der Solidaritäts-Petition 
„In diesem Beitrag soll es im ersten Teil um die Geschichte des Rundfunks gehen, um seine faschistische Nutzbarmachung und seine Funktionalität für bürgerliche Gesellschaften. Er gibt eine Einführung, wie Theoretiker, wie Brecht, Adorno, Benjamin und Enzensberger das Radio betrachten und nutzen. Freier Radio wird in Kontrast zu privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt und außerdem vom Modell offener Kanäle und von Konzepten des „Community Radios“ abgegrenzt. Was muss eine Aneignung des Radios eigentlich leisten?“ Beitrag von Radio FSK, Hamburg, vom 15.09.2017 beim Audioportal Freier Radios, im zweiten Teil geht es um die Schwierigkeiten und Widersprüche der praktischen Umsetzung. ![[18.–24. September 2017] 10. Internationale Woche des Grundeinkommens: „Es reicht! Für alle – hier und überall!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/bge_woche2017.jpg)
Im Aufruf zur internationalen Woche des Grundeinkommens heißt es: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar. Denn: Es ist genug für alle da. Der Reichtum muss nur anders verteilt werden. Jeder Mensch braucht heute ein Einkommen – um leben zu können und um arbeiten zu können. Ein echtes bedingungsloses Grundeinkommen ist keine neoliberale Sparmaßnahme für die wenigen, die sich den Reichtum der Natur sowie die bezahlte und unbezahlte Arbeit früherer und gegenwärtiger Generationen aneignen. Das Grundeinkommen stärkt und untermauert den Sozialstaat. Kürzungspolitik und Standortwettbewerb sind kein Naturgesetz. Deshalb: Reichtum rückverteilen – hier und überall! Wir laden Aktivist*innen aus der ganzen Welt dazu ein, sich an unserer Aktionswoche für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu beteiligen…“ Siehe Infos auf der deutschsprachigen Aktionsseite und auf der internationalen Webseite 
heißt es: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar. 
„Anfang Januar 2017 – unter dem Eindruck der Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht – haben zwei junge Menschen [uns] von ihren Erfahrungen mit Racial Profiling in Deutschland berichtet. Kurz darauf erreichte uns folgende E-Mail: „Mit Interesse und Erschrecken habe ich gestern Ihren Bericht […] gelesen. Um es vorwegzunehmen – ich bin Polizeibeamter […] und zu diesem Thema kann ich Ihnen eine ganze Menge berichten. Als ‚Linker’ in der Polizei gehöre ich zu einer fast nicht existenten Spezies in diesem System. Aus diesem Grund habe ich vielleicht auch ein anderes Auge auf das Handeln meiner Kollegen.“ Der Absender, der anonym bleiben muss und hier Robert heißen soll, kommt aus Süddeutschland, ist zwischen 30 und 40 Jahre alt und bereits seit vielen Jahren im Polizeidienst. Wir haben ihn Zuhause besucht, in seinem Wohnzimmer ein langes und intensives Gespräch mit ihm geführt und ihn als sensiblen, aufrichtigen und vertrauenswürdigen Menschen kennengelernt, den sein Gewissen quält und dem es wichtig ist, das Richtige zu tun. (…) Das Beamtengesetz verpflichtet ihn, über Interna zu schweigen, andernfalls drohen berufliche Konsequenzen. Zudem herrscht innerhalb der Polizei ein inoffizieller „Code of Silence“, der es verbietet, Kollegen nach außen hin zu kritisieren. Robert würde als Verräter geächtet werden. Darum haben wir uns dazu entschlossen, Roberts subjektive Sicht auf die Dinge im Wortlaut wiederzugeben…“ Protokoll von Nadja Schlüter und Charlotte Haunhorst vom 8. September 2017 bei jetzt.de, lesenswert dazu: „Kameradenverrat ist eine Todsünde“, ein Interview von Nadja Schlüter mit Rafael Behr 
„In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen – allerdings nur, wenn es um Terroristen und Verbrecher geht. (…) Über solche Maßnahmen wacht übrigens die G10-Kommission, die vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bestellt wird. Allein bei der Deutschen Post, die im Briefsektor nach wie vor führend ist, sind 1494 Mitarbeiter in sogenannte G10-Maßnahmen eingebunden. Ein fünfköpfiges Team in der Zentrale steuert das Ganze. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dazu zählen Mitarbeiter, die Sendungen heraussuchen und den Behördenvertretern aushändigen, aber auch Leitungskräfte, die die Maßnahmen vor Ort koordinieren, schreibt das Bundesinnenministerium. Die Frage, wieviele Poststücke jährlich geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten. (…) Doch es gibt Zahlen: Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht. 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, 1500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen. Von den 1628 Personen, die aus der Überwachung ausschieden, wurden übrigens nur 400 informiert. Erst wer von der Überwachung weiß, kann vor einem Gericht dagegen klagen…“ Artikel von Marion Trimborn vom 16. September 2017 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online 
„… Wie bereits berichtet haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft einen inhaftierten Kollegen in seiner Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Dazu haben wir am 2. September auch eine Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt durchgeführt. Am 12. September begleiteten wir unseren Kollegen zum Bundessozialgericht nach Kassel. Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit, ihm ALG I nachzuzahlen. Diese hatte ihm 2012 bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I die arbeitsfreien Samstage, Sonntage und Feiertage abgezogen, sodass sein Antrag auf ALG I trotz erfüllter Anwartschaft abgelehnt wurde. Das Bundessozialgericht entschied nach halbstündiger Verhandlung und geheimer Beratung zugunsten unseres Kollegen. Es erklärte die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, den inhaftierten Arbeiter_innen die Wochenenden und Feiertage bei der Bemessung der Anwartschaft auf ALG I nicht anzurechnen, für rechtswidrig. Dabei betonte es das Prinzip, die inhaftierten und nicht-inhaftierten Arbeiter_innen möglichst gleichzustellen…“ Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft Bundesweite Organisation (GGBO) vom 16. September 2017 
„Die in Berlin lebende Fotografin und Künstlerin Samantha Dietmar möchte mit dieser Kickstarter-Kampagne die Produktions- und Druckkosten ihres fotografischen Buch-Projektes MExiko aus dem Jahr 2006 realisieren. Für die Serie bereiste sie zusammen mit einer mexikanischen Fotografin von Januar bis Mai des Jahres den Süd- und Mittelteil des Landes. Neben der Dokumentation von Land und Leuten lag ein besonderes Augenmerk auf dem Wahlkampf „La Otra Campaña“ der Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN), der parallel zum offiziellen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen inmitten eines politisch aufgeheizten Vorwahlkampfklimas stattfand. Die ‘Andere‘ Kampagne, die als unbewaffnete zapatistische Offensive für ihre antikapitalistische und außerparteiliche Allianz in der Öffentlichkeit warb, wurde von Subcomandante Insurgente Marcos angeführt. Dessen Reise begleitete Dietmar streckenweise im Team der Berichterstatter für alternative Medien. Bereits zu Beginn ihres Aufenthalts entwickelte sich die Serie über Mexiko weg von einer Fotoreportage hin zu einem Reisetagebuch mit vielen Facetten. War anfangs die fotografische Dokumentation des Wahlkampfes einer der Anlässe für diese Reise, so öffnete Dietmar sich einem weiteren Blick: Ihr Tagebuch Mexikos spiegelt kritisch das Potential, die Kultur und Schönheit Mexikos, wie auch Armut und Unterdrückung. Konsequent richtet sie den Fokus auf die alltägliche Sinnebene: Zwischen Präsidentschaftswahlkampf und zapatistischer Kampagne, zwischen dem Welt-Wasser-Forum (mit Danielle Mitterand) und den 1. Mai-Arbeiterdemonstrationen, zwischen Touristen und Landbevölkerung bewegen sich Dietmars Motive“ – aus dem Crowdfunding – Aufruf „MExico – A unique photographic journey in Black and White through Mexico during the presidential elections in the year 2006“ bei Kickstarter, der noch bis zum 27. September 2017 stattfindet – und worin auch alle Details über Produktion, Kosten und Unterstützungsmöglichkeiten aufgeführt sind.