Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Frau Ministerpräsidentin hat eine differenzierte Sicht der Dinge. Was da an das Regime in Saudi Arabien geliefert werde, seien ja keine Kriegsschiffe. Sondern für die Küstenwache. Also harmlose Patrouillenboote, mit denen höchstens Flüchtlinge aus Eritrea versenkt werden, schiitische Flüchtlinge aus der Region beschossen und – vielleicht – Ersatzlieferungen für die kämpfende saudische Truppe im Jemen organisiert. Die Lürssen-Gruppe in Wolgast liefert gerade 15 solche harmlosen Dinger nach Saudi Arabien. Und falls deswegen eines Tages von den Zehntausenden, die versuchen, aus dem Jemen zu fliehen, ein paar an Europas Rand ankommen, hat man ja vorgesorgt – beispielsweise mit der libyschen Küstenwache, so friedlich wie die saudische. Ganz anders die Sachlage in München: Dort amtiert ein Bürgermeister für den Frieden („Mayor for Peace“). Mit ihm eine ganze Reihe der wichtigsten bundesdeutschen Rüstungsschmieden, die längst keine Schmieden mehr sind. Zur Vielfältigkeit gesicherter bundesdeutscher Rüstungsstandorte zwei aktuelle und ein Hintergrundbeitrag 
„… Phillip Jochmanns (…) Ausbildung begann mit einer bösen Überraschung: Seinen Vertrag hatte er nicht mit der Firma direkt, sondern mit einer Tochterfirma im dritten Stock des gleichen Gebäudes. Anders als bei der Mutterfirma unten galt oben der Tarifvertrag der IG Metall nicht. Das bedeutete 20 Prozent weniger Ausbildungsvergütung und keine Übernahme nach der Ausbildung – sondern befristet, als Leiharbeiter. Die Mutterfirma, der Verpackungsdruckmaschinenbauer Windmöller Hölscher in Lengerich bei Münster, lieh sich die ausgebildeten Fachkräfte von der Tochter, der Windmöller Hölscher Ausbildungs GmbH aus. „Bei der Einstellung war den meisten nicht klar, dass sie in eine Tochterfirma kommen“, kritisiert Phillip Jochmann. (…) Damals, vor vier Jahren, war Phillip erst wenige Wochen in der Ausbildung. Ein Dreivierteljahr später war er Betriebsrat bei der Windmöller Hölscher Ausbildungs GmbH, mit 20 Jahren. (…) „Das Verhandeln war gar keine so große Sache, wie ich dachte“, erinnert sich Jochmann. „Ich habe einfach mit Beispielen aus unserem Alltag im Betrieb argumentiert.“ Als der Arbeitgeber sich sperrte, organisierten sie eine Unterschriftenaktion. Alle unterschrieben. Und gemeinsam mit den Beschäftigten des Hauptwerks traten sie in einen Warnstreik. Der Tarifvertrag für die Ausbildungs GmbH ist unter Dach und Fach. Danach steigen die Ausbildungsvergütungen um 10 Prozent. Fertig ausgebildete Beschäftigte, die an die Hauptfirma verliehen werden, erhalten 93,4 Prozent des Entgelts der Stammbeschäftigten und werden bei Einstellungen bevorzugt…“ Beitrag der IG Metall-Jugend vom 7. September 2017 – das sind aber immer noch 10 Prozent weniger Ausbildungsvergütung nur wegen Leiharbeit und sogar weniger Entgelt als die Stammbeschäftigten nach der Ausbildung. Mit Tarifvertrag ist eben nicht alles wieder gut… 
„Mitarbeiter von Behörden neigen zur Diskriminierung, wenn sie Anfragen von Menschen mit ausländischen Namen erhalten. Das haben Anselm Rink vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Johannes Hemker (zum Zeitpunkt der Studie an der Columbia University) in einem Experiment herausgefunden. Sie verschickten E-Mails an alle deutschen Jobcenter und stellten Fragen zum Thema Hartz IV. Dabei erhielten Menschen mit türkischen oder rumänischen Namen qualitativ schlechtere Auskünfte als Menschen mit deutschen Namen. In dem Experiment haben die Forscher in den Jahren 2014 und 2015 fiktive E-Mails an 408 Jobcenter geschickt. Die Forscher verwendeten sechs deutsch, türkisch und rumänisch klingende Namen. Die Mails variierten unter anderem in Berufsbezeichnung, Geschlecht und Sprachstil. (…)Jobcenter unter kommunaler Verwaltung schnitten dabei deutlich schlechter ab als Jobcenter, die direkt der Bundesagentur für Arbeit unterstellt sind. Gleichermaßen schnitten westdeutsche Behörden schlechter ab als ostdeutsche Behörden…“ WZB-Pressemitteilung vom 08.09.2017 
Nach Ablauf des Ultimatums des Rates der Gouverneure Kenias am Freitag, 08. September 2017 hat dieser auf einer Tagung am Wochenende beschlossen, ab sofort eine landesweite Aktion zur Einstellung neuer Krankenschwestern zu beginnen, um die jetzt zur Entlassung anstehenden Frauen zu ersetzen. Das Ultimatum hatte der Rat veröffentlicht nach einem entsprechenden Gerichtsurteil (siehe den Verweis auf den entsprechenden Bericht im LabourNet Germany am Ende dieses Beitrages), mit dem der Streik für illegal erklärt worden war. In dem Artikel „Council orders governors to replace striking nurses“ von Angela Oketch am 10. September 2017 in Daily Nation wird der Generalsekretär der Schwesterngewerkschaft KNUN Seth Panyako zitiert, der in einer Presseerklärung zu der Ankündigung unterstrich, der Streik werde „ungebrochen fortgesetzt“. 
Rund 18 Millionen Beschäftigte werden in Spaniens Arbeitsstatistik gezählt. Beinahe ein Drittel von ihnen, knapp 5,5 Millionen arbeiten in der Tourismusbranche. Davon wiederum arbeiten 1,7 Millionen im Hotelwesen – mit einem Durchschnittsverdienst von etwas über 13.000 Euro im Jahr. Die etwa 100.000 Putzfrauen davon verdienen je gereinigtem Zimmer sage und schreibe 2,15 Euro. Als ganz wesentlicher Bestandteil des Kapitalismus in Spanien ist dieser Bereich gekennzeichnet von zahllosen Überstunden bei oftmals befristeten Verträgen und besonders schlechter Bezahlung. Kein Zufall, dass es zwei Besonderheiten gibt: Den weit überdurchschnittlichen Krankenstand – und eine jährlich anwachsende Tendenz zur Selbstorganisation, da bis vor kurzem – gerade eben die Selbstorganisation hat hier zur Veränderung beigetragen – die großen Gewerkschaftsverbände hier nicht besonders viel unternahmen. Siehe zur Situation und Entwicklung von Beschäftigung und gewerkschaftlicher Tätigkeit im Tourismus-Sektor drei Beiträge, die einen Überblick geben 
„Einen Monat nach dem Verschwinden von Santiago Maldonado haben in Argentinien zahlreiche Demonstrationen stattgefunden. Seit einem Militär- und Polizeieinsatz gegen eine Mapuche-Gemeinschaft in Esquel in der patagonischen Provinz Chubut fehlt von ihm jede Spur. Die Regierung weist jegliche Verantwortung der Sicherheitskräfte zurück, .Am vergangenen Freitag demonstrierten Menschenrechtsgruppen sowie studentische, gewerkschaftliche, politische und indigene Verbände landesweit für das unversehrte Auftauchen Maldonados. In Buenos Aires versammelten sich mehr als 250.000 Demonstranten vor dem Präsidentenpalast, um zusammen mit der Familie Maldonado den Rücktritt der Ministerin für Sicherheit, Patricia Bullrich, und ihres Kabinettschef Pablo Noceti zu fordern“ –so beginnt der Beitrag „Massenkundgebung in Argentinien wegen Verschwindens von Santiago Maldonado“ von Agustina Carrizo de Reimann am 08. September 2017 bei amerika21.de, der auch über die Hetzkampagne der regierungsnahen Medien gegen die Proteste berichtet und die massive Polizeirepression erwähnt, die auch in den Tagen nach den Demonstrationen an verschiedenen Orten des Landes anhielt. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die Eigentumsverhältnisse im „Benetton-Land“, eine Erklärung des Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch wir angehören) und den Verweis auf unsere bisherigen Informationen 
„Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-faschistische Politik der Zwischenkriegszeit oder den Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, waren die Arbeiterkammern zusammen mit den Gewerkschaften im Visier. In der Zweiten Republik setzten die GegnerInnen jedoch nicht mehr auf eine Abschaffung der demokratisch bestellten Selbstverwaltung, sondern auf ein ähnlich effektives Instrumentarium: die Abschaffung der „Pflichtmitgliedschaft“ und eine massive Kürzung der Kammerumlage – bisher ohne Erfolg“ – so beginnt der Beitrag „Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats“ von Brigitte Pellar am 06. September 2017 beim Blog Arbeit und Wirtschaft, der auch für Österreich das vom Kapital signalisierte Ende der Sozialpartnerschaft deutlich macht und kurz die Verschärfung der Auseinandersetzung um diese Einrichtungen in den letzten 30 Jahren skizziert. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Angriff auf Flächentarifverträge und gewerkschaftliche Gegenwehr, sowie einen weiteren zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen für osteuropäische Migrantinnen 
„Wohl kaum ein Buch hat die Linke international so beschäftigt. Am 14. September 1867 meldete das Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel das Erscheinen des ersten Bandes von Karl Marx’ grundlegender Analyse »Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie«, ein Weltbestseller, der seitdem in über 40 Sprachen übersetzt und Hunderten Ausgaben gedruckt worden ist. Die Redaktion hat aus Anlass des Jubiläums den Ökonomen Thomas Kuczynski gebeten, über die Aktualität von Marx’ Werk zu schreiben…“ . Artikel von Thomas Kuczynski in der jungen Welt vom 9. September 2017 – Von Thomas Kuczynski erscheint in den kommenden Wochen im Hamburger VSA-Verlag: »Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band, Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals. Neue Textausgabe« zum Preis von 19,80 Euro, 800 Seiten. Ein Fazit von Thomas Kuczynski im Artikel:… 
Der S&H Vina Textil-Konzern aus Südkorea beschäftigt im Norden Vietnams über 6.000 Menschen – die sich am Mittwoch letzter Woche gegen die Behandlung durch das Unternehmen mit einem Streik zur Wehr setzten. Die „Behandlung“ besteht beispielsweise darin, dass Lohnabzug erhält, wer etwa zur Beerdigung eines Verwandten fährt, ohne drei Tage vorher Bescheid zu sagen. Nun weiß nicht jeder Mensch drei Tage vor seinem Tod, dass dies passieren wird. Diese Art des Umgangs fand dann die Spitze des Eisbergs in einem Abteilungsleiter, der den Beschäftigten verbieten wollte, in der Pause auf Plastikplanen auszuruhen und verlangte, sie sollten dies auf dem Boden tun – der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Erst traten die 2.000 Beschäftigten des Gebäudes, in dem der Vorfall stattfand in den Streik, dann folgten aber schnell die 4.000 in den beiden anderen Gebäuden – ein deutlicher Hinweis eben darauf, dass es wirklich „nur“ die Spitze des Eisbergs war. Womit die Entwicklung, dass immer öfter Belegschaften in den Streik treten, um ihre Menschenwürde zu verteidigen, auch in Vietnam angekommen ist. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen historischen Abriss 
„Am 14. September findet in Ankara der Prozess gegen die Akademikerin Nuriye Gülmen und den Grundschullehrer Semih Özakca statt. Seit Beginn dieses Widerstands vor 297 Tagen versucht die AKP ihre Forderung, der sich Dutzende, massiver Repression ausgesetzte Entlassene angeschlossen haben, durch Polizeigewalt und verleumderische Medienberichte zu terrorisieren. Nuriye und Semih müssen sofort freigelassen werden! Die Regierung muss ihre Forderung anerkennen und ihnen ihre Arbeit zurück geben! Solidarisiert Euch, nehmt am Prozess von Nuriye und Semih am 14. September teil! Holen wir sie in die Freiheit zurück, verteidigen wir ihr Leben! Angehörige und Freunde*innen von NURIYE und SEMİH versammeln sich am 14. September um 13:30 Uhr vor dem Gericht in Ankara. Die Prozessdelegation wird mit Anwält*innen vor Ort organisiert und es werden zu diesem Anlass auch Schlafmöglichkeiten in Ankara angeboten“ – aus dem „Aufruf zum Prozess von Nuriye Gülmen und Semih Özakca…“ der Internationalen Plattform gegen Isolation, seit dem 03. September 2017 beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen dokumentiert und mit weiteren Hinweisen auf die Organisierung der Aktion sowie örtlicher Proteste versehen. 
„Eine aktuelle Beschreibung unseres aktuellen gesellschaftlichen Zustandes ist schon deshalb so bemerkenswert, weil Parteien oder Wahlkampf nicht vorkommen, weil sie einfach nichts zu sagen haben zu den zentralen ökonomischen Themen unserer Zeit. Das verwirrt selbst mich, wenn Wirtschaftsinstitute wie das ZEW (eher konservativ) sich in seiner analysierenden Darstellung der „grassierenden“ Ungleichheit nur ein klein wenig von dem DIW (eher als links geltend) unterscheidet, während auf der „politischen Ebene“ dieses gravierende Thema der Ungleichheit einfach überhaupt nicht vorkommt… Dann gibt es gerade einmal den Claus Offe – unter anderen – der sich noch wundern kann. Es ist eine sehr seltsame Zeit in der wir leben, wo man allenthalben sich über die AfD noch politisch aufregen kann – aber sonst „nix“…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.9.2017 
„… Die bisherigen politischen Bemühungen von ver.di hatten fast keinen Erfolg. Dann erstreikte die kämpferische Betriebsgruppe von ver.di Charite 2015 den ersten Tarifvertrag zur Personalbemessung. Das war der Präzedenzfall, dem die Gewerkschaft nun vorsichtig folgen will. (…) Was ist aktuell geplant? In 20 Prozent der Krankenhäuser sind sogenannte „Druckaktionen“ geplant. Die Ideen dazu sind kreativ und vielfältig. So soll am 12. September ein bundesweiter Aktionstag stattfinden unter dem Motto: Händedesinfektion – ohne geht gar nicht, aber was wenn die Zeit fehlt? MitarbeiterInnen desinfizieren sich an diesem Tag die Hände so, wie es die Vorschriften vorsehen – das sind pro Pflegekraft und Schicht in etwa zwei Stunden. Damit kann aufgezeigt werden, dass zu wenig Personal da ist, ohne dass direkt zum Streik aufgerufen wird. Eine weitere Aktion heißt: „Das Soll ist Voll“. Ein Computerprogramm errechnet ganz leicht, wie viele Vollzeitkräfte auf einer Station nötig wären und bis zu welchem Tag im Monat das vorhandene Personal eigentlich nur reicht. Mit Aushängen, Klammerkarten und ähnlichem wird dieses Datum öffentlich gemacht. (…) Trotz der tollen Ideen bleiben Zweifel, ob die Bemühungen erfolgreich sein werden. Viele der Ideen erreichen die Basismitglieder kaum. Um den Kampf erfolgreich zu führen, müsste ver.di deutlich kämpferischer und demokratischer agieren und die Kommunikation vor Ort verbessern: Die Forderungen müssen so aufgestellt werden, dass möglichst alle am Entscheidungsprozess beteiligt sind, beispielsweise im Rahmen einer bundesweiten Aktivenkonferenz – nur so werden sie auch bereit sein, dafür zu kämpfen. Es müssten genügend Verantwortliche von ver.di dafür eingesetzt werden, die Organizingarbeit machen, vor Ort informieren und verfügbare AnsprechpartnerInnen sind. Der mit Worten gut formulierten Entschlossenheit müssen auch Taten folgen, damit die Forderungen ernst genommen werden. Das hat die Charité deutlich bewiesen.“ Beitrag von Dorit Hollasky vom 8. September 2017 beim sozialismusinfo der SAV (Dorit Hollasky ist Sprecherin der ver.di-Betriebsgruppe am Klinikum Dresden) 
„Die Große Koalition überzieht uns seit Monaten mit einem Überwachungsgesetz nach dem anderen. Wir lassen uns diese Überwachungsflut nicht bieten! Damit im Wahlkampf nicht nur über „Sicherheit“ gesprochen wird, sondern vor allem über Freiheit und Grundrechte, gehen wir am 9. September 2017, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, mit einem breiten Bündnis auf die Straße. Forderungen: Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen! Pressefreiheit – keine Zensur! Grundrechte und Rechtsstaat sichern!...“ Aus dem Aufruf, den auch dieses Mal das LabourNet Germany mitunterstützt. Siehe alle Infos auf der Aktionsseite zur Demonstration gegen Überwachung am Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr (Demonstrationsumzug ab 14 Uhr) ab Gendarmenmarkt, Berlin und hier auch den Spendenaufruf. Und als Erinnerung: „Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte“ sowie Detals zum Programm 
„Die CGT-Führung hat offiziell bestätigt: Auch nach dem seit längerem angekündigten Aktionstag vom Dienstag, den 12. September wird es weitere Protesttermine gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ geben. (Wodurch er auch dem Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon mit seinem Demonstrationstag am Samstag, den 23. September zuvorkommen möchte, um der politischen Sphäre nicht die Initiative zu überlassen.) Unterdessen bringt Emmanuel Macron ein neues Thema auf’s Tapet, eine „Reform“ der französischen Bahngesellschaft SNCF. Jedenfalls in der Vergangenheit hätte dies eine neue „Front“ eröffnet, welche für die Regierung gefährlich geworden wäre. Die französische Sozialdemokratie übt sich weiterhin in politischen Drahtseilakten. Und Präsident Emmanuel Macron kündigt an, nicht nachzugeben…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.9.2017