Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Herr Schmitt* ist Mitte 30 und arbeitet seit fünf Jahren im Jobcenter. Aktuell ist er Arbeitsvermittler in Berlin und betreut Kund*innen mit Studienabschluss. Voreilige Sanktionen bei einem verpassten Termin oder bei Ablehnung eines unzumutbaren Jobs lehnt er ab und fordert stattdessen, das Existenzminimum stärker zu achten. Wir haben ihn getroffen und mit ihm über seine Arbeit gesprochen…“ Interview von Johanna Juni vom 25. September 2017 beim Blog Sanktionsfrei (* Name wurde geändert) 
Belegschaften verschiedener Niederlassungen der Einzelhandelskette Piccadilly – eine der großen des Landes – machten den Anfang: Sie organisierten sich bereits im März 2017, um den Kampf für die Ausbezahlung ihrer Löhne zu führen: Ein Problem, das sie aber bei weitem nicht alleine haben. Weswegen nach den ersten Protesten sich auch andere Belegschaften anschlossen, die dasselbe Anliegen verfolgen. Bei Max Telecom wie bei den Bergarbeitern von Bobov Dol, Textilbeschäftigte aus Dupnitsa und ChemiearbeiterInnen aus Dimitrovgrad folgten ihnen: Auch sie organisierten sich in Basisgewerkschaften, um ihr Anliegen zu verfolgen, dem die anderen Gewerkschaften bis dahin zumindest gleichgültig gegenüber standen. Sie kämpfen für eine sofortige Ausbezahlung der Außenstände, das gesetzliche Verbot von Lohnklau, das Verbot, ein Unternehmen, das Löhne und Gehälter schuldet, weiter zu verkaufen und für einen Vorrang der Bezahlung von Außenständen im Pleitefall – die Belegschaften müssten vor den Banken an der Reihe sein, ist der Grundkonsens. Der Besitzer der Einzelhandelskette ist „verschwunden“… Siehe dazu einen Aktionsbericht und den Brief eines Beschäftigten, der die Lage schildert 
„Wir leben in einer effizienzversessenen Gesellschaft, die, um möglichst viel Output in kürzestmöglicher Zeit auszuspucken, alle Lebensvollzüge bis zur Raserei auf Trab bringt. Die alte Einsicht, dass alles, was gut getan sein soll, seine Zeit braucht, dass es ein angemessenes, stimmiges Verhältnis zwischen einer Arbeitsaufgabe und der dafür benötigten Zeit gibt, ist außer Kraft gesetzt, seit es mit Maschinenkraft möglich wurde, die Dinge schneller laufen zu machen, als sie von sich aus laufen können. Die Maschinen, dazu ausersehen, den Menschen ihre Arbeit zu erleichtern und Sklaverei zu ersparen, haben im Zuge des industriellen Fortschritts die Menschen, die sie sich zunutze zu machen glaubten, versklavt. Die Instrumente, die Mittel zu Zwecken sein sollten, sind inzwischen ausschlaggebend dafür, welche Zwecke gesetzt werden. Während man vor nicht allzu langer Zeit noch darüber streiten konnte, ob der Zweck die Mittel heiligt, wird heute ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Mittel bestimmen, welche Zwecke gesetzt werden sollen. (…) Ivan Illich plädierte schon vor beinahe fünfzig Jahren für eine „konviviale Erneuerung“. Die Hypothese, auf der die industrielle Gesellschaft fußte, „besagte, dass die Sklaverei mit Hilfe von Maschinen abgeschafft werden kann. Es hat sich gezeigt, dass Maschinen die Menschen versklaven. … Nicht Werkzeuge, die ihnen die Arbeit abnehmen, brauchen die Menschen, sondern neue (Hervorhebung M. G.) Werkzeuge, mit denen sie arbeiten können. Nicht weitere gut programmierte Energiesklaven brauchen sie, sondern eine Technologie, die ihnen dabei hilft, das Beste zu machen aus der Kraft und Phantasie, die jeder besitzt. … Ich wähle den Begriff ‚Konvivialität‘, um das Gegenteil der industriellen Produktivität bezeichnen zu können. Er soll für den autonomen und zwischenmenschlichen Umgang und den Umgang von Menschen mit ihrer Umwelt als Gegensatz zu den konditionierten Reaktionen von Menschen auf Anforderungen durch andere und Anforderungen durch eine künstliche Umwelt stehen.“…“ Beitrag von Marianne Gronemeyer bei Streifzüge 70/2017 (Magazinierte Transformationslust) 
„Im Parlament erhielt Regierungschef Rajoy für das harte Vorgehen gegen die katalonische Regierung und Hunderte von Bürgermeistern keine mehrheitliche Unterstützung. Millionen von Wahlzetteln und Plakaten für das Referendum wurden beschlagnahmt. Von der Guardia Civil wurden bereits Ministerien durchsucht und hohe Beamte festgenommen, jetzt unterstellte die Fiscalia, die Staatsanwaltschaft, die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra, die sich bei den Anschlägen bewährt hatte, bis zum 1. Oktober der Guardia Civil. (…) Die spanische Zeitung El Pais verweist auf eine Umfrage, nach der 61 Prozent der Katalanen nicht glauben, dass das Referendum international als gültig angesehen wird. Allerdings sprechen sich 82 Prozent der Katalanen dafür aus, die Frage der Unabhängigkeit durch ein gültiges Referendum zu klären. Damit stehen sie klar im Gegensatz zur spanischen Regierung, die ein Referendum unter allen Umständen verhindern will“ – aus dem Beitrag „Madrid sucht verzweifelt, das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern“ von Florian Rötzer am 24. September 2017 bei telepolis über die Übernahme der realen Staatsgewalt durch Madrid, die ein Ende des sogenannten Autonomie-Status bedeutet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – zur internationalen Solidarität mit dem Kampf um demokratische Rechte und zur Haltung der nach Katalonien zum Zweck der Referendums-Unterdrückung entsandten Guardia Civil-Banden – sowie den Verweis auf unsere ausführliche Materialsammlung vom 22. September 2017 
„Die hohen Mieten in vielen Großstädten machen die Menschen arm – das zeigt eine aktuelle Studie der HU Berlin: Einer der Autoren ist Andrej Holm, Stadtsoziologe an der HU-Berlin und für kurze Zeit Staatssekretär für Stadtentwicklung in Berlin. Mögliche Lösungen für ihn sind die Förderung von Neubau, der Schutz günstiger Mieten und die Möglichkeit, dass ältere Leute, bei denen die Kinder bereits ausgezogen sind, die Möglichkeit haben, in kleinere Wohnungen umzuziehen, ohne dass die Miete steigt.“ Interview von Inforadio rbb 24 vom 14. September 2017 (Länge: 5:44 Min.). Siehe dazu den Bericht aus dem Forschungsprojekt „Sozialer Wohnversorgungsbedarf“ und über Armut, Mieten und Alternativen und neu: So tun, als ob was getan wird: Warum die Mietpreisbremse gescheitert ist 
SDA, die Logistik-„Abteilung“ der italienischen Post hat versucht, ihre Niederlassung in Mailand als Exempel für weitere Auslagerung zu etablieren – große Teile der Tätigkeit sollten an ein neues Konsortium ausgelagert werden. Diese Unternehmen begannen ihre Vorbereitung auf die Übernahme von verschiedenen Tätigkeiten mit der Erklärung, die bestehenden Tarifverträge seien für sie nicht bindend, da ja nicht mit ihnen abgeschlossen. Was zum einen dazu führte, dass die Mailänder Organisation der Basisgewerkschaft SI Cobas vor Ort zum massiv befolgten Streik aufrief. Und, da der „Fall“ der Auslagerung in Carpiano (direkt bei Mailand) von allen Seiten als Exempel verstanden wurde, wurde dieser Streik auch an anderen Orten vorbereitet – was in der Niederlassung Bologna dazu führte, dass den Gewerkschaftsaktiven der Zutritt zum Unternehmen, für das sie arbeiten, verweigert wurde – was man auch in Italien Aussperrung nennt. Der die Gewerkschaft wiederum mit einer Blockade der Eingangstore begegnete. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter auch eine kleine Fotodokumentation über den Streik in Mailand und die Solidaritätsaktionen, sowie eine Solidaritätserklärung mehrerer Basisgewerkschaften mit der Streikbewegung bei SDA ![[Buch] "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/Tsunami_cover.jpg)
„… Kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht danach gefragt wird, was denn die Finanzmärkte zu dieser oder jener Entscheidung sagen. Werden wichtige politische Weichen gestellt, so wird zuerst einmal überlegt, wie denn die Finanzmärkte darauf reagieren könnten. Wollen Politiker oder Wirtschaftler Vorschläge der Konkurrenz in ein schlechtes Licht rücken, verweisen sie einfach auf deren negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Die Finanzmärkte scheinen zum Maß aller Dinge geworden zu sein. (…) Trotz dieser enormen Bedeutung scheuen die meisten Menschen davor zurück, sich näher mit der Wirkungsweise und den Gesetzmäßigkeiten unseres Finanzsystems zu beschäftigen. Viele fürchten, die Zusammenhänge auch bei genauem Hinsehen nicht zu verstehen. Gleichzeitig aber verspüren sie auf Grund der von den Finanzmärkten ausgehenden Veränderungen ein zunehmend mulmiges Gefühl. Kein Wunder, denn neben den am eigenen Leib gemachten Erfahrungen ist die arbeitende Bevölkerung der gesamten Welt heute mit einigen zutiefst beunruhigenden Entwicklungen konfrontiert. Eine der wichtigsten dürfte die Explosion der sozialen Ungleichheit sein. (…) Wir sind in eine historische Phase eingetreten, in der es nur noch bergauf gehen darf, weil jede stärkere Abwärtsbewegung das gesamte System zum Einsturz bringen könnte. Gleichzeitig aber haben die globalen Schulden den Punkt der Rückzahlbarkeit längst überschritten und die beiden Mittel der Geldschöpfung und des Senkens der Zinsen sind inzwischen weitgehend ausgereizt. Aus diesem Grund steuern wir unerbittlich auf den Punkt zu, an dem der Finanz-Tsunami ausgelöst wird. Oder gibt es noch möglicherweise weitere Möglichkeiten ihn hinauszuzögern…?“ Beitrag von Ernst Wolff vom 18. September 2017 bei Telepolis und nun das neue Buch des Autors zum Thema: „Finanztsunami – wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“ 
„… nicht nur in Muttis sogenannten “systemischen” Industriebetrieben vom AIRBUS bis zum Zeppelin. Mittlerweile wird “gewerkschaftsverdächtiges Personal” eingeschüchtert und ausgelesen durch endlos verlängerte Probezeiten, verdeckte Arbeitgeber- und ARGE-Vernetzung sowie Leiharbeits-Vertragsketten in allen Industrie-, Handels-, Bank- und Handwerksbereichen – wie im gesamten öffentlichen Dienst. Streikendes Krankenhauspersonal ist für die Notstands- & Kriegsmobilisierung und die -Führung ebenso hinderlich wie streikende Piloten, Lokführer, FRAPORT-Bodenpersonal, Hafenarbeiter, Matrosen, Container-Terminal-Kranführer, Stromerzeuger- und -verteiler, Binnenschiffer und LKW-fahrer, Hallenarbeiter und Lademeister der Groß-Speditionen, kollektive Aktionen der einzelkämpfenden “Kings of the Road”, wo deren ICH-AG-Bewußtsein im Stress der heißgelaufenen Bremsen dahinschmilzt und wo schmilzendes Einkommen wie die letzte Ölung im Fegefeuer wirkt. Nicht zu vergessen streikende Berufssoldaten, Polizisten, Justizbeamte und -angestellte, Berufsfeuerwehrleute. (…) Wozu braucht man da noch Berufsverbote? Verlängerte Probezeiten im Öffentlichen Dienst allgemein, der auch dort ansteigende Einstieg über Leih- und Zeitarbeit und besonders die Umgestaltung des Referendariats und der Anwartezeit als LehrerIN zur Anstellung sind optimale Selektions- und Konditionierungsverfahren…“ Beitrag vom 20. September 2017 von und bei Hartmut Barth-Engelbart und Wichtiges daraus 
„Fernfahrerstreik beginnt mit Blockaden, auf Aufruf der Transportbranchen von CGT und FO hin (trotz klarer Distanzierung des Dachverbands FO respektive seines Generalsekretärs) – Verordnungen zur Arbeitsrechts“reform“ wurden durch Präsident Macron unterzeichnet – Diese enthält noch einige, bislang in der Diskussion unterbelichtete „Perlen“, etwa gegen die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Kollektivverträgen gerichtet – Jean-Luc Mélenchon hielt den von ihm angesetzten Protesttag am Samstag (23. September 17) mit mehreren Zehntausend Teilnehmer/inne/n ab und ruft die Gewerkschaften zu neuen Initiativen auf…“ Artikel von Bernard Schmid vom 25.9.2017 
Auch im vierten Streikmonat ist der Kampf der rund 26.000 Krankenschwestern der öffentlichen Krankenhäuser in Kenia ungebrochen. Trotz Gerichtsurteil, das den Streik für illegal erklärte und trotz der Tatsache, dass einige Gouverneure damit begonnen haben, „Neueinstellungen“ zu bewerben. Dass es nicht alle Gouverneure bisher getan haben – was der Beschlusslage entsprechen würde – ist auch ein Hinweis darauf, dass die Bereitschaft, den Streik fortzuführen, auch von der Gegenseite anerkannt wird, nachdem der Versuch gescheitert ist, mit Hilfe einer regierungsnahen Strömung in der Gewerkschaft den Streik zu beenden. Dieser dauert nun schon länger an, als der Streik der Ärzte im Frühjahr – in beiden Fällen ging und geht es ja darum, dass die Regierung Tarifverträge unterschrieben hat, die sie anschließend für zu teuer erklärte und sich weigerte, sie umzusetzen. Bei den Ärzten war diese Situation seit sage und schreibe 2013 vorherrschend, bei den Krankenschwestern war im Dezember 2016 ein Vertrag unterzeichnet worden, offensichtlich vor allem, um damals einen gemeinsamen Streik zu verhindern. Zur aktuellen Entwicklung des Streiks siehe ein Interview mit einer Streikenden, eine Erklärung der Gewerkschaft KNUN zur weiteren Streikbereitschaft und eine Mitteilung des Rates der Gouverneure über die Illegalität des Streiks 
„Seit dem G20-Gipfel in Hamburg diskutieren die beteiligten Spektren der Linken über die Ereignisse. Wie militant ist okay? Wer profitiert vom Protest? Wo waren die Inhalte? ak hat über einige Fragen, die in der Debatte nach G20 aufgekommen sind, mit Emily Laquer und Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken gesprochen…“ Interview von Jan Ole Arps bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19. September 2017 
Bereits am 12. September, beim ersten Aktionstag, hatte es zahlreiche Berichte über Polizeiangriffe auf die Demonstrationen gegen die Verordnungen der neuen Arbeitsgesetze durch den französischen Präsidenten in verschiedenen Städten gegeben. In einem Land – das einmal als Beispiel für bürgerliche Demokratie schlechthin galt – in dem schon seit gefühlten Ewigkeiten der Ausnahmezustand gilt, in dem das Parlament sich selbst für überflüssig erklärt und den Weg frei gibt für eine schnelle Verschlechterung der Arbeitsbedingungen qua Präsidenten-Erlass, ist es auch kein Zufall, dass zu den ohnehin bereits stattgefundenen und noch weiterhin stattfindenden Prozessen gegen Gewerkschafter nun neue hinzukommen. Streikrecht, Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind aber demokratische Rechte die, vorsichtig ausgedrückt, mindestens so wichtig sind, wie die Wahl zwischen Rechts und Ultrarechts. Ihr Nachteil: Sie stören die weitere Umsetzung und Verschärfung des neoliberalen Kurses in der andauernden kapitalistischen Krise. Siehe zum polizeistaatlichen Vorgehen gegen die Proteste drei aktuelle Beiträge 
„… Darauf wurden 16 Anwälte festgenommen und 14 kamen nach neun Tagen im Polizeigewahrsam am Donnerstag selbst in Untersuchungshaft. Das Verfahren mag den Anwälten, wenn man davon absieht, dass sie diesmal selbst betroffen sind, nur zu bekannt vorkommen. Die Akten sind geheim und ebenso gibt es Zeugen, deren Identität geheim gehalten wird, wenn es sie überhaupt gibt, was ja nur die Staatsanwaltschaft weiß. Aus den Fragen der Staatsanwälte lässt sich jedoch ersehen, dass ihnen die Vertretung in bestimmten Verfahren vorgeworfen wird. Ein Anwalt wurde zum Beispiel gefragt, warum er die Eltern von Berkin Elvan vertreten habe. Berkin Elvan war ein 14-jähriger Junge. In der Zeit der Gezi-Proteste 2013 sollte er für die Familie morgens Brot holen. Die Wohnung der Elvans lag etwa zwei Kilometer vom umkämpften Gezi-Park entfernt, aber die Scharmützel hatten sich bis in die Nähe ausgedehnt. Auf der Straße schoss ein Polizist eine Gasgranate gezielt auf den Jungen, den er am Kopf trat. Nach vielen Monaten im Koma starb Berkin Elvan. Nun ist selbst die Vertretung seiner Eltern ein mögliches Verbrechen“ – aus dem Beitrag „Im Zweifel gegen die Anwälte“ von Jan Keetman am 23. September 2017 in neues deutschland, worin auch über Proteste von Anwälten in der Türkei und der BRD kurz informiert wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Erklärung des RAV mit anderen Anwaltvereinigungen