Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Plan wurde am Freitag, 06. Oktober verkündet und die Selbstherrlichkeit demonstriert: Die Übernahme des italienischen Stahlerzeugers Ilva durch Arcelor Mittal (im Mai 2017 aufgekauft) bedeute 3.000 Entlassungen in Taranto und 600 in Genua, insgesamt 4.000 der bisher 14.000 Beschäftigten sollen auf die Straße geworfen werden. Was die Diktatoren beschlossen und verkündet hatten, rief sogar bei der katholischen Kirche erhebliche und lautstark geäußerte Kritik hervor – bei den Belegschaften aktiven Widerstand: Protest-Streik am Montag, 09. Oktober 2017. Das Ganze ist natürlich nicht nur ein selbstherrliches Diktat, sondern auch ein direkter Erpressungsversuch: Der Plan müsse von den Gewerkschaften mitgetragen, unterschrieben werden, sonst sei der ganze Übernahmedeal in Frage gestellt. Einige Gewerkschaften und politische Linke fordern die italienische Regierung auf, gerade anders herum zu reagieren: Die ganze Übernahme rückgängig zu machen und das Unternehmen zu verstaatlichen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
„Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand. 2015 sollte uns weiß gemacht werden, dass wir ausnahmsweise für zwei Jahre jeden Samstag produzieren sollen. Jetzt will die Werkleitung diesen Wahnsinn noch ein, zwei oder noch mehr Jahre verlängern und verschlimmern!...“ Flugblatt vom September 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Weitere Themen im Flugblatt: 18, 36, 48 Monate Zwangsarbeit ohne Ende / Tarifrunde: Finger weg von der Arbeitszeit! 
„… Um die Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmer-Rechte in Call Centern ist es nicht immer gut bestellt. Umso erfreuter ist die Gewerkschaft Verdi, wenn es ihr gelingt, in Call Centern einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. Beim Unternehmen Competence Call Center (CCC) in Essen ist das im Januar geglückt. (…) CCC hat dem Betriebsratsvorsitzenden am Standort Essen den Stuhl vor die Tür gesetzt und dessen befristeten Arbeitsvertrag nicht verlängert. (…) Betriebsrat und auch der Betriebsratsvorsitzende selbst wehren sich nun mit Unterstützung von Verdi vor dem Arbeitsgericht gegen das Vorgehen der Geschäftsleitung. Der Betriebsrat will so feststellen lassen, dass es sich um eine unerlaubte Behinderung von Betriebsratsarbeit handelt, wenn der Vorsitzende offenbar wegen seiner Funktion vor die Tür gesetzt werde. Entsprechende Äußerungen sollen gefallen sein. Der Betriebsratschef selbst will vor Gericht die Entfristung seines Vertrages erstreiten. (…) Manch einer fragt sich, ob der Vorfall nicht auch mit der Eröffnung des Facebook-Löschzentrums zu tun haben könnte; also ein Signal an die dortige Belegschaft ist, es gar nicht erst mit der Gründung eines Betriebsrates zu versuchen…“ Artikel von Janet Lindgens bei der WAZ Essen vom 10.10.2017 
„Am morgigen Dienstag protestierten landesweit die öffentlich Bediensteten gegen die sie betreffende Politik der Macron-Regierung – Brückenschlag zu Privatbeschäftigten und zur Arbeitsrechts„reform“ in der Privatwirtschaft angestrebt – Emmanuel Macron gerät wegen „Saustall“-Äußerung über einen Arbeitskonflikt unter Druck – Der Arbeitskampf bei den französischen Fernfahrern ist beendet: Er endet mit einem Erfolg, und ihre Branche bleibt von der Arbeitsrechts„reform“ ausgeklammert – Am heutigen Montag tagen die Gewerkschaftsvorstände der diversen Dachverbände und Zusammenschlüsse, um einen neuen Protesttermin zum Thema Arbeitsrechts„reform“ zu finden – Die CGT favorisiert den Datumsvorschlag 19. Oktober – Positionen zur „Reform“: Risse bei FO und CFDT…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.10.2017 
„Kann Videoüberwachung schützen? – Nein, meint Peter Schaar, stattdessen werden Menschenrechte der Terrorfahndung geopfert. Terrorismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Doch sind mehr Videokameras und weniger Freiheitsrechte die richtige Antwort? Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte und Autor des Buches “Trügerische Sicherheit” Peter Schaar meint: “Klassische Ermittlungsarbeit ist alternativlos.” Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz ist für Peter Schaar ein klassisches Beispiel dafür, dass Videoüberwachung keine terroristische Tat verhindere. Über den Attentäter Anis Amri hätten die Sicherheitsbehörden sehr viel gewusst – und dennoch die Gefährdung falsch eingeschätzt: “Dagegen hilft mehr Überwachung nun überhaupt nicht, sondern mehr Intelligenz.” Scharf kritisiert der Datenschützer die sogenannte “intelligente Videoüberwachung”. Diese sei “überhaupt nicht intelligent”. Sie stelle zwar bestimmte Gefühlszustände dar, doch wer angestrengt aussehe, sei noch lange kein Terrorist…“ Beitrag vom 8. Oktober 2017 von und bei dokmz-Dienste, siehe dazu das gleichnamige Interview von Christian Rabhansl mit Peter Schaar vom 7. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk Kultur (Manuskript und Audio, Länge: ca. 13 Min., abrufbar bis 15. April 2018) 
„Reichlich verspätet stellte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Üblicherweise wird der Bericht in NRW im Frühsommer vorgestellt. Allerdings hatten die Verfassungsschützer auch alle Hände voll zu tun. Mit dem »Arminius-Bund«, der »Identitären Bewegung« und den »Reichsbürgern« finden gleich drei Strömungen der extremen Rechten erstmals Erwähnung in dem Bericht. Der Verfassungsschutz schätzt, dass es etwa 2000 »Reichsbürger« in NRW gibt, von denen etwa 300 noch nicht identifiziert sind. Neben ihrem renitenten Verhalten gegenüber Gerichten und Behörden, die von ihnen nicht anerkannt werden, bereitet es den Sicherheitsbehörden vor allem Sorgen, dass sie sich zunehmend mit Waffen ausstatten. Im klassischen Neonazi-Spektrum bleibt Dortmund ein Schwerpunkt in NRW. Die Kleinstpartei Die Rechte ist in der Ruhrgebietsstadt weiterhin hoch aktiv und gut vernetzt mit neonazistischen Musikern und Personen, die wegen terroristischer Bestrebungen im Fokus der Behörde stehen. Rechtsradikale haben im letzten Jahr 4700 Straftaten begangen. In 381 Fällen handelte es sich dabei um Gewaltdelikte. Besonders auffällig ist hier, neben über 300 Körperverletzungen, dass es 32 Brand- und Sprengstoffdelikte gab…“ Beitrag von Sebastian Weiermann bei Neues Deutschland online vom 6. Oktober 2017, zu weiteren Details siehe den „Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016“ (161 Seiten) 
Am 10. November 2017, am Vorabend des Inkrafttretens der vom brasilianischen Parlament beschlossenen „Reform“ der Arbeitsgesetze, werden die wichtigsten Metallgewerkschaften des Landes einen gemeinsamen Kampf- und Protesttag organisieren, der den Auftakt für den Kampf um die Rücknahme dieser Gesetze bilden soll. Dabei ist insbesondere wichtig, dass neben der Metallföderation des größten Gewerkschaftsbundes CUT auch die Metallföderation des zweitgrößten Verbandes FS bei dem Treffen am 29. September in Sao Paulo anwesend war, bei dem dieser Beschluss gefasst wurde. Die FS als Gesamtverband hatte seit dem Generalstreik am 28. April, als fast exemplarisch ihre Beteiligung von der Mitgliedschaft erzwungen wurde, sich nicht mehr weiter am Kampf gegen die Projekte der Temer-Regierung beteiligt. Auf dem Treffen sprach der Sekretär der FS-Metallgewerkschaft nun Klartext: Sie werden sich beteiligen, um einen gemeinsamen Kampf zu führen, der sich von der Basis her entwickeln müsse. Da auch die Metallgewerkschaft der CTB den Aktionstag stark befürwortete, sind die drei wesentlichen und größten Branchengewerkschaften ebenso beteiligt, wie die kleineren der beiden linken Zentralen Conlutas und Intersindical. Womit die die in den letzten Monaten faktisch fehlende Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Kampf nun gegeben wäre und nun die Mobiliserung entscheidend sein wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Am vergangenen Donnerstag ermordeten staatliche Kräfte in der Pazifikregion nahe der Provinzhauptstadt Nariños, Tumaco, mindestens neun Bauern durch Schussverletzungen. Die Bilder der Toten verbreiteten sich in kürzester Zeit in den sozialen Netzwerken. Die lokale Bauernorganisation Asominuma informiert, dass weitere 18 Personen schwer verletzt sind, allerdings von Polizei und Militär daran gehindert werden, die Region zu verlassen um in Krankenhäusern angemessen behandelt zu werden. Die Bauern hatten seit Tagen für eine Umsetzung der in den Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla vereinbarten Alternativen für den illegalen Anbau von Koka protestiert, der weiterhin ihre einzige Einnahmemöglichkeit in der Region ist. Laut Beobachtern waren von den Bauern keine Aggressionen ausgegangen. Die staatlichen Kräfte hätten die Protestierenden mit einer mindestens 500 Mann starken Einsatztruppe umringt und wahllos geschossen. Zusätzlich sei auch aus Militärhubschraubern auf die Menschenmenge geschossen worden. Die meisten Toten und viele Verletzte wurden in den Kopf oder Rücken getroffen“ – aus dem Beitrag „Staatliche Einsatzkräfte in Kolumbien verüben erneut Massaker“ von Ani Dießelmann am 07. Oktober 2017 bei amerika21.de, in dem auch über einen weiteren militärischen Angriff auf protestierende Bauern in der Vorwoche berichtet wird – und die direkte Befehlsgewalt des Präsidenten Santos hervorgehoben… Siehe dazu Stellungnahmen und Berichte der betroffenen Bauernorganisationen, der FARC und der Gewerkschaftsbewegung, sowie einen Beitrag über den (letztjährigen) Friedensnobelpreis… 
„Früh aufstehen, ins Auto oder in den Zug steigen, mit Staus und Verspätungen rechnen – so beginnt für rund 60 Prozent der Beschäftigten der Arbeitsalltag. In Europa ist Deutschland das Land mit den zweitmeisten Pendlern. Die Wege zur Arbeit werden immer länger, 1,3 Millionen fahren täglich sogar mehr als 150 Kilometer – pro Strecke. (…) Doch woran liegt es überhaupt, dass 18,4 Millionen Deutsche pendeln? Sind es die hohen Preise für eine Wohnung in der Stadt? Ist es die Verbundenheit zum Heimatort? Was können Arbeitgeber tun, um die Situation zu verbessern? Und welche Maßnahmen kann man als betroffener Pendler ergreifen?…“ Eine Sendung von Tereza Bora und Dörte Hinrichs vom 6. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk mit den Gesprächspartnern Robert Follmer, Bereichsleiter Mobilitäts- und Regionalforschung, infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft, Bonn, und Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der Deutschen Klinik für integrative Medizin und Naturheilverfahren, Bad Elster (Audiolänge: ca. 69 Min.) 
Die Demonstrationen am Wochenende – am Samstag für den Dialog, am Sonntag „für Spanien“ – zeigen, dass alle Strömungen im Land voll mobilisieren und dazu auch fähig sind, die Situation ist extrem angespannt. Angesichts dieser Entwicklungen in Katalonien und in Spanien häufen sich jetzt dort, in Europa und auch in der BRD die Stimmen, die sich im Chor mit der Regierung Rajoy gegen Separatismus wenden. Ganz schräge Auffassungen sehen in der langjährigen katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sogar einen „Separatismus der Reichen“. In diesen Chor mischen sich an prominenter Stelle auch Stimmen, die eine ähnliche Haltung etwa in Bezug auf den Separatismus in Exjugoslawien vermissen ließen, oder tibetanische Mönchsdiktaturen als Ersatz für Parteidiktaturen verteidigen. Dass das Konstrukt der parlamentarischen spanischen Monarchie, des „Regimes von 78“, aus Diktator Francos Erbe stammt, übersehen sie gekonnt. Wie auch die reale Geschichte der spanischen Regierungspartei in diesem Zusammenhang, die von Francos Exministern gegründet wurde. Und viele, die versuchen, qua moralischer Erpressung die Menschen zur Beteiligung an der Wahl zwischen zwei neoliberalen Parteien in der BRD zu bewegen, gehen bruchlos zur Verteidigung des Polizeiknüppels gegen Wahlrecht über. Die ausführliche aktuelle, kommentierte Materialsammlung „Dialog in Spanien: Wie und worüber?“ vom 09. Oktober 2017 soll dazu beitragen, den (ideologischen) Nebel zu lichten… 
„… »Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt setzt sich für eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein. Die neue Bundesregierung müsse nicht nur an dem Erfolgsmodell festhalten, sondern auch die Basis des Stundenmindestlohns deutlich auf einen zweistelligen Betrag erhöhen« (…) [So] wohlfeil die Forderungen nach einem höheren Mindestlohn auch sind – sie prallen ab an dem Gefüge, das von der Politik mit dem Mindestlohngesetz und der mit diesem Gesetz ins Leben gerufenen Mindestlohnkommission in die Welt gesetzt wurde. Man hat bewusst im Mindestlohngesetz fxiert, dass die Frage der Anpassung der Lohnuntergrenze eben nicht „von der Politik“ gemacht werden soll, sondern man hat diese Aufgabe outgesourct an eine Kommission, in der neben Wissenschaftlern am nicht stimmberechtigten Katzentisch die beiden Tarifparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, paritätisch vertreten sind, plus einen „unparteiischen“ Vorsitzenden für alle Fälle. Und um ganz sicher zu gehen, hat man dann die Handlungsspielräume der Kommission durch detaillierte Verfahrensvorgaben einbetoniert. (…) Man müsste zugestehen, dass es sich beim Mindestlohn um einen „politischen Lohn“ handelt (was man gerade durch das Mindestlohngesetz und die Auslagerung der Anpassungsentscheidung an eine Kommission verhindern wollte, um nicht in einen befürchteten parteipolitisch motivierten Überbietungswettbewerb zu kommen) und wesentlich wichtiger, man müsste das Mindestlohngesetz substanziell neu aufstellen. Dass das in einer solchen Koalition gelingen könnte, wird kein halbwegs nüchterner Beobachter der Lage auch nur als Option in Erwägung ziehen…“ Beitrag von und bei Stefan Sell vom 7. Oktober 2017