Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Bei ZARA drohen Entlassungen! In mehreren Städten plant das Unternehmen, bestehende Stores zu schließen und dafür an nahegelegenen Standorten neue Filialen zu eröffnen. Das nennt man normalerweise einen Umzug. Aber ZARA behauptet, es gehe um eine Schließung und Neueröffnung. Deshalb müsse man auch die Kolleginnen und Kollegen, die bisher für ZARA gearbeitet haben, nicht in die neuen Filialen übernehmen. (…) Eure Arbeitsbedingungen in den neuen Stores dürften schlechter sein als bisher. Betriebsvereinbarungen, die bisher Eure Arbeit geregelt haben, gelten nicht mehr. Euer bisheriger Betriebsrat ist nicht mehr im Amt. Ob Ihr weiter bei Euren gewohnten Arbeitszeiten bleiben dürft, hängt vom Wohlwollen des FD ab. Familienfreundliche Arbeitszeiten, auf die zum Beispiel alleinerziehende Eltern angewiesen sind, passen nicht mehr in die Vorstellungen, die das Management von ZARA hat…“ Meldung vom 21. März 2022 im Zara-Infoblog von ver.di („Zara – Eure Arbeitsplätze sind in Gefahr!“), siehe dazu NEU: Forderung des Zara-Betriebsrats in Oldenburg zur Schließung der Filiale: Sozial gerecht und mit Aufklärung der Verstöße gegen Datenschutz und Mitbestimmung 
„Seit dem frühen Morgen besetzt eine Gruppe aus der Klimagerechtigkeitsbewegung das Mercedes-Werk bei Bremen. Die Schienen für den Abtransport der Autos werden durch Personen und Ankettvorrichtungen blockiert. Autozüge mit hunderten PKWs der Luxusklasse können das Werk nicht verlassen. Zusätzlich zeigen wir Präsenz an einem anderen Teil des Mercedes-Werks: Dort klettern Teile der Gruppe vor der Glasfassade des Mercedes-Showrooms. (…) Am Bremer Standort der Mercedes Benz AG werden nach Stückzahl mehrheitlich Verbrenner der C-Klasse und ca. 12 % Elektroautos der Luxusklasse produziert. Wegen ihrer Größe und Gewicht sind diese PKWs besonders klimaschädlich und beanspruchen viel öffentlichen Raum. (…) Es ist den Teilnehmer*innen des Protestes bewusst, dass in dem Werk über 12 000 Menschen arbeiten. Grundsätzlich fordern sie die Vergesellschaftung der gesamten Autoindustrie bei Beibehaltung der Arbeitsplätze um so eine echte Verkehrswende realisieren zu können: Einen umfassenden Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die Umstellung der Produktion auf Bus und Bahn…“ Meldung vom 8.4.2024 von und bei Disrupt mit Fotos der Aktion – siehe weitere Infos 
„Seit sieben Jahren lebt der Deutsch-Argentinier Luís Esteban Kyburg in Berlin. In Argentinien gilt der Ex-Militär wegen Folter und Mord an Oppositionellen während der Diktatur als dringend tatverdächtig. Doch Kyburg entzog sich der dortigen Justiz und setzte sich nach Deutschland ab. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, und auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Angehörige von Verschwundenen riefen zur Demonstration durch Kyburgs Wohngegend auf“ – aus der Vorstellung eines Radiobeitrags zum Thema „„In Argentinien wäre er längst verurteilt und verhaftet““ von Jan Stehle und Ute Löhning am 07. Oktober 2020 beim NPLA – worin auch von Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft berichtet wird, die landesweit für ihre „Neuköllner“-Orientierung bekannt ist. Siehe dazu auch einen ausführlichen Beitrag, worin auch Parallelen zu ähnlichen BRD-Aufenthalten aus Lateinamerika gezogen werden. NEU dazu: Der Fall Kyburg. Dokumentation einer Anklage – Strafverfolgung argentinischer Diktaturverbrechen in Deutschland am Tod von Luis Kyburg gescheitert 
Nachdem die Gewerkschaft ATU Ende Mai 2020 mit einer Erklärung jenen Busfahrern ihre Unterstützung versichert hatte, die sich in verschiedenen Städten der USA geweigert hatten, Gefangenentransporte für die Polizei auszuführen und diese Bewegung sich dadurch weiter ausbreitete, schlagen die Transportbehörden der Städte jetzt zurück. In Chicago wurde Erek Slater (schon einmal wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen und nach einer Solidaritäts-Kampagne wieder eingestellt) jetzt strafversetzt und mit Entlassung bedroht (wegen „Aufruf zu wildem Streik“), weil er in einer Gewerkschaftsversammlung dafür eingetreten war, sich dieser Polizei-Boykott-Kampagne der Busfahrer anzuschließen. Siehe den Aufruf bei Global Workers Solidarity (Fratzebuch) und weitere Informationen. NEU: Vor der Verhandlung am 19. April 24 gegen die Entlassung und für die Meinungsfreiheit: Solidarität mit Erek Slater 
„Indien plant die Umstellung seiner bisherigen Mindestlohnregelung hin zu einem System, das auf dem »Living Wage«, übersetzt so viel wie Existenzgrundsicherung, basieren soll. Der forcierte Reformansatz hätte tiefgreifende Auswirkungen, berichtete die Economic Times vergangene Woche. Demnach soll die Änderung 2025 erfolgen und in Abstimmung der Regierung mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorgenommen werden. (…) Am 13. März war vom Leitungsgremium der ILO die grundsätzliche Zustimmung erfolgt, in den kommenden Monaten an der konkreten Ausführung der Pläne zu feilen und bei der Klärung offener Fragen zur praktischen Umsetzung zu helfen…“ Artikel von Thomas Berger in der jungen Welt vom 4. April 2024 („Indien plant Lohnreform“) und mehr daraus/dazu ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Der Supermarktbetreiber Real lässt die Gesichter von Kunden analysieren, die Bildschirme mit Werbung im Kassenbereich anschauen. Das Unternehmen bestätigte auf Nachfrage Informationen der „Lebensmittelzeitung“, denen zufolge der Testbetrieb in 40 der 285 Märkte seit vergangenem Herbst läuft. (…) Datenschutzexperten sehen das System dagegen kritisch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte gegenüber der „Lebensmittelzeitung“: „In dem Moment, in dem Bilder von Personen durch Kameras erhoben werden, ist das nicht mehr anonym.“ Folglich müssten die Händler ihre Kunden über die genaue Videoüberwachung informieren. Wie verbreitet sind entsprechende Kamerasysteme? Deutschlands größte Lebensmittelhändler Edeka und Rewe lassen eine Anfrage unbeantwortet“ – aus dem Beitrag „Real lässt Gesichter von Kunden analysieren“ am 29. Mai 2017 im Spiegel-Online, worin auch noch Informationen zu anderen Unternehmen verbreitet werden. Nun regt sich Widerstand dagegen und er wirkt. NEU: Von wegen Künstliche Intelligenz, koloniale Ausbeutung: Indische Arbeitskräfte steckten hinter Amazons smarten Supermarktkassen 
„Surfen im Netz, Bildschirm ausstellen – wird da auch gearbeitet? In der Corona-Krise boomt Spionagesoftware, mit der Chefs alles unter Kontrolle haben. (…) Zahlreiche Unternehmen setzen in der Corona-Krise auf das Videochat-Tool Sneek, das alle fünf Minuten ein Foto der Konferenzteilnehmer macht. So kann der Chef genau sehen, ob seine Mitarbeiter gerade am Bildschirm sitzen. Auch Firmenlaptops können aus der Ferne kontrolliert werden (…) Die Software dient aber nicht nur der Aufdeckung arbeitsrechtlicher Verstöße im Bereich Compliance, sondern auch der Produktivitätsmessung. (…) Im Hintergrund laufen zuweilen auch Programme, die aus den Routinen der Mitarbeiter lernen und Anomalien erkennen…“ Artikel von Adrian Lobe vom 26.4.2020 in der Berliner Zeitung online und dazu NEU: People Analytics – Gläserne Beschäftigte statt Datenschutz: Verstärkte Überwachung bis ins Homeoffice 
„Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Beschäftigte in den neuen Bundesländern auch bei gleicher Qualifikation deutlich weniger als Arbeitnehmer in Westdeutschland. (…) Danach beträgt der Lohnabstand bei Beschäftigten gleichen Geschlechts, im gleichen Beruf und mit vergleichbarer Berufserfahrung 16,9 Prozent. (…) Neben Unterschieden in der Wirtschaftskraft ist nach Einschätzung der WSI-Forscher die geringere Verbreitung von Tarifverträgen ein wesentlicher Grund für den Lohnrückstand in den neuen Ländern. »Bei den Tariflöhnen haben die Gewerkschaften inzwischen eine weitgehende Angleichung zwischen Ost und West durchsetzen können«, sagte der WSI-Tarifexperte Malte Lübker. So habe das Tarifniveau in Ostdeutschland 2018 bei 97,6 Prozent des Westens gelegen…“ Agenturmeldung vom 01.10.2019 beim ND online zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung – siehe diese und mehr dazu, auch Jahre später. NEU: Statistisches Bundesamt: Lohnlücke zwischen Ost und West bleibt groß 
„Acht bis zehn Särge kamen zuletzt täglich am internationalen Flughafen in Dhaka an. So viele bangladeschische Arbeitsmigranten sterben durchschnittlich pro Tag in anderen Ländern. (…) Im vergangenen Jahr waren es 4.552 Menschen, die nur noch so in ihre Heimat zurückkamen – ein neuer Rekordwert und erstmals überhaupt über der Marke von 4.000. Schon die 3.904 und die 3.818 Fälle 2022 beziehungsweise 2021 markierten eine Steigerung gegenüber den Jahren 2019 und 2018 mit jeweils 3.600. Im Jahr 2020 war der Wert deutlich geringer. Denn auf dem Höhepunkt der Coronapandemie hatte die Arbeitsmigration allgemein stark abgenommen. Allein in den zurückliegenden fünf Jahren 2019 bis 2023 starben damit knapp 20.000 Bangladeschis bei ihrem Job im Nahen und Mittleren Osten, darunter auffallend viele junge Leute, die teilweise nicht einmal das 30. Lebensjahr erreicht haben…“ Artikel von Thomas Berger in der jungen Welt vom 4. April 2024 und mehr daraus 
„Leiharbeit ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Lässt sie sich eindämmen? (…) Die Aussagen der von Gallas Befragten deuten jedoch darauf hin, dass einiges für das dritte Szenario [Zurückdrängung der Leiharbeit] spricht. Die Interviewten auf Seiten der Leihunternehmen berichten übereinstimmend, dass sie derzeit mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert sind, der „weit über den viel beschworenen Fachkräftemangel hinausgeht“. Das Geschäftsmodell der Leiharbeit, das auf der Schlechterstellung der Beschäftigten beruhe, werde dadurch in Frage gestellt, schreibt der Wissenschaftler. Das wiederum eröffne die Chance für eine breite Debatte über die Zukunft der Leiharbeit, in die alle betroffenen Gruppen einbezogen werden müssten: die Leiharbeitskräfte selbst, aber auch die Stammbelegschaften, die Betriebsräte und Vertrauensleute sowie die Gewerkschaften. Das Ziel müsse klar sein: „Die Spaltung von Belegschaften zu überwinden, die Konkurrenz unter Beschäftigungen zurückzudrängen und eine wirkliche Gleichstellung zu erreichen.“…“ Böckler-Impuls 05/2024 („Die Zukunft der Leiharbeit“) zur HBS-Studie von Alexander Gallas 
„In einem als „Kampagne und betriebspolitische Offensive – Leiharbeit, industrienahe Dienstleistungen/Werkverträge“ überschriebenen 15 seitigen Papier stellt der IGM-Vorstand fest: „Wir sind nicht gegen Leiharbeit als vorübergehendes Flexibilisierungsinstrument, deshalb: Missbrauch verhindern – Umfang begrenzen – Bedingungen gestalten.“ (S. 4) Es wurde Betriebsräten und damit Belegschaften im April 2018 sozusagen als Direktive – mit den sich für sie daraus ergebenden Aufgaben – zugestellt. (…) Die IGM-Spitze beruft sich mit ihren Aussagen auf „Leitanträge“, „Leitbilder“ und Ausführung von Beschlüssen des 23. ordentlichen Gewerkschaftstages (…) Dieser Gewerkschaftstag hat aber gar keinen Beschluss gefasst, in dem es heißt: „Wir sind nicht gegen Leiharbeit …“ Artikel von Ludwig Jost in Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Nr. 363 vom Juli 2018 – darin weitere, auch historische Informationen und ein Hinweis auf 
„Deutsche Gerichte prüfen Rassismus selten, mitunter reproduzieren sie ihn sogar. Carolin Stix hat Entscheidungen aus 20 Jahren untersucht und große Defizite festgestellt. Im MiGAZIN-Gespräch nennt sie haarsträubende Beispiele, erklärt, welche Handlungsbedarfe es gibt und was Rassismus in der Justiz für das Zusammenleben bedeutet. (…) Hinsichtlich der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ließ sich schnell feststellen, dass es im Vergleich zu anderen Diskriminierungsmerkmalen des Art. 3 Abs. 3 S.1 GG auffällig wenige Entscheidungen gibt, die eine rassistische Benachteiligung prüfen. Dieser Befund steht exemplarisch für die gesamte deutsche Rechtsprechung. Zugleich überrascht dies vor dem Hintergrund der tatsächlichen Bedeutung und Häufigkeit rassistischer Diskriminierungen…“ Interview von Ekrem Şenol vom 28.03.2024 im Migazin zum Buch „Subalternität, Rassismus, Recht. Eine Analyse der deutschen Rechtsprechung“ von Carolin Stix, erschienen im Duncker & Humblot Verlag. 
„Erinnern wir uns: Zu Corona-Zeiten war plötzlich von systemrelevanten Berufen die Rede. (…) Wie wirkmächtig Widerstandsaktivitäten der systemrelevanten Gesundheits- und Sozialberufe sein können, selbst dann, wenn sie zahlenmäßig viel geringer ausfallen als bei traditionellen Arbeiterprotesten, konnte nur geahnt werden. Malika Guellil zeigt, dass hier Feminismus gar nicht zusätzlich hineininterpretiert werden muss, sondern von vornherein nur feministisch und im Zusammenhang mit Klimagerechtigkeit gedacht werden kann. Malika Guellil trägt mit ihrer 2022 an der Wiener Universität verteidigten Masterarbeit über Care-Proteste, für die sie den nunmehr schon seit über 20 Jahren verliehenen Förderpreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin gewann, dazu bei, dass wesentliche Fragen gestellt werden, die Voraussetzung für die Suche nach richtigen Antworten, denen wiederum richtiges Handeln entspringen kann…“ Rezension von Gerd-Rüdiger Hoffmann vom 27. März 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu 
„Fünf Tage vor dem 30. April legen die Stadt Leinfelden-Echterdingen und die Polizei unseren Protesten Steine in den Weg: Die geplante Großkundgebung direkt vor dem Tagungsort der AfD wurde vorerst verboten. Der Platz vor dem ICS – Internationales Congresscenter Stuttgart sei „zu klein“, zudem fehle es an Fluchtwegen. Alternativ wurde uns der Fernbusbahnhof angeboten. Wesentlich kleiner, weniger Fluchtwege und natürlich weiter weg vom Tagungsort der Rechtspopulisten…“ Meldung auf der Facebook-Seite von NoPegidaStuttgart vom 25. April 2016. Mobilisiert wird trotzdem weiter zum ICS in Stuttgart – siehe dazu NEU: BVerwG zum AfD-Parteitag 2016: Polizei durfte unfriedliche Demonstranten einkesseln – wer definiert wann „unfriedlichen Charakter“ einer Versammlung?