Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am Nickelabbau in Indonesien lässt sich zeigen, wie eng die soziale mit der ökologischen Frage verknüpft ist. (…) Für die indonesische Regierung ist der Nickelabbau der Einstieg in eine Industrialisierungsstrategie, die mit der Weiterverarbeitung des Erzes beginnt und die mit Batterieproduktion und Elektroautoherstellung weitergeführt werden soll. (…) Die staatlich geförderten Industriekonglomerate sind eng mit der Regierung verflochten; ihre nationalistisch formulierte Entwicklungsstrategie wird auch von weiten Teilen der Gewerkschaften mitgetragen. (…) Es kommt nicht nur zu schrecklichen Unfällen, etwa bei der Verarbeitung mit Hochdrucksäure. Die Arbeit mit schweren Maschinen ist von Ganzkörpervibration begleitet, die auf die Dauer krankmacht. Hinzu kommt, dass der permanente Zeitdruck mittels brutaler Zielvorgaben der Akkordarbeit und die langen Arbeitsschichten einen permanenten Zustand von Übermüdung und Erschöpfung erzeugen…“ Aus dem Artikel von Oliver Pye in iz3w – Zeitschrift zwischen Süd und Nord – Nr. 393 vom Nov/Dez 2022 („Rohstoffe – auf ins grüne Glück?“) und dazu NEU: Nickel für die Welt: Indonesien setzt auf Batterien für E-Autos und »grüne« Wirtschaft auf Kosten der Gesundheit Zehntausender Arbeiter 
„… Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und seine Mitarbeiter werden sehr deutlich bei der Bewertung dessen, was in fünf Chat-Gruppen von fast 30 nordrhein-westfälischen Polizisten entdeckt wurde: Da hätten sich „Abgründe aufgetan“, es sei „eine Schande“ und treffe die Polizei „ins Mark“. Nun sind alle 29 Beamte vom Dienst suspendiert, müssen Ausweise und Waffen abgeben, dürfen ihre Uniformen nicht mehr tragen und ihre Dienststellen nicht mehr betreten. (…) 14 Beamte, die als Absender auftauchen, sollen nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. 15 Empfänger der braunen Post, die dazu schwiegen, müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Gegen mehrere Beamte wird auch strafrechtlich ermittelt: wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Fast alle Verdächtigen seien Polizistinnen und Polizisten in Mülheim/Ruhr, unter ihnen ist auch ein Dienstgruppenleiter…“ Agenturmeldung vom 16. September 2020 bei den Ruhr Nachrichten online: „Rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei aufgedeckt – Reul: Keine Einzelfälle“ – siehe dazu NEU: Rechtsextreme bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen 
„Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. (…) Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist nach der Studie zudem die Kinderarmut gestiegen. (…) Der Paritätische fordert die Bundesregierung zu einer entschlossenen Armutspolitik auf. Dazu gehört aus Sicht des Verbandes unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, der Ausbau der Kinderbetreuung, eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt und eine solidarische Pflegeversicherung als Vollversicherung…“ Alle Infos vom 26. März 2024 beim Paritätischen Gesamtverband und dazu: [Nun auch von Destatis] Weiterhin gut ein Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht 
„Übermüdete Fahrer, Lohndumping und Streikbrecher. Die Plattform für billige Busreisen beherrscht mit ihrem Prinzip Ausbeutung zunehmend den Markt für Fernreisen (…) „Ich kriege den polnischen Mindestlohn von umgerechnet 2,85 Euro pro Stunde und bin meistens zwölf Tage am Stück unterwegs. Die Arbeit ist anstrengend, denn ich muss vor der Fahrt das Gepäck verladen, später dann den Bus saubermachen, das Klo leeren. Aber ich finde keinen besseren Job als Berufskraftfahrer. Lkw fahren ist noch schlimmer.“…“ Artikel von Gudrun Giese in der ver.di-publik Ausgabe 07 vom Oktober 2018 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Flixbus-Unfälle: Zwischen Zeitdruck und Profit 
„… Seit 70 Jahren ist Schtip die Hochburg der Textilindustrie in Nordmazedonien. Der Sektor ist zwar im Niedergang begriffen, beschäftigt aber immer noch fast 30.000 Menschen, eine beachtliche Zahl in diesem Land mit zwei Millionen Einwohnern. Jeden Morgen werden Tausende von Arbeiterinnen mit Bussen zu den zahlreichen Fabriken in den Außenbezirken der nordmazedonischen Städte gebracht. Ampeva selbst hat neun Jahre lang als Näherin in einer dieser Fabriken gearbeitet. Die entschlossene Frau in den Dreißigern hat bittere Erinnerungen an diese Erfahrung, aber sie hat ihre Entschlossenheit gestärkt. „Es gab niemanden, der uns über unsere Rechte und Arbeitsbedingungen aufklärte, wie viel wir verdienen, wie viele Stunden wir arbeiten müssen und wie hoch die Überstundenvergütung ist, oder wer uns helfen soll, wenn unsere Rechte verletzt werden. Uns wurde nichts erklärt. Deshalb haben wir Glasen Tekstilec gegründet, um für die Rechte der Textilarbeiterinnen zu kämpfen.“…“ engl. Artikel von Louis Seiller vom 18.3.2024 in Equal Times 
„Es war und ist ein Meilenstein für die deutsche Demokratie: das Tarifvertragsgesetz. Vor 75 Jahren, am 9. April 1949, wurde es beschlossen – und ist damit älter als das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland. Das Tarifvertragsgesetz (TVG) regelt grundsätzlich, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber Tarifverträge eigenständig aushandeln. Freie Tarifverhandlungen waren im Nationalsozialismus verboten. Deswegen war es den Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg so wichtig, die Demokratie in den Betrieben zu verankern und die Tarifautonomie zum Grundstein der deutschen Arbeitswelt zu machen. Dieser Auftrag ist auch heute aktuell. Immer mehr Arbeitgeber halten sich nicht mehr an dieses Grundprinzip und weigern sich, Tarifverträge mit den Gewerkschaften auszuhandeln. So verhindern sie, dass ihre Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung erhalten. Nur noch etwa die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in Unternehmen mit Tarifvertrag. Wir setzen uns deshalb für eine Tarifwende ein – damit wieder mehr Arbeitnehmer*innen vom Schutz profitieren, den Tarifverträge bieten…“ DGB-Laudatio vom 08.04.2024 („Happy Birthday: 75 Jahre Tarifvertragsgesetz“) – siehe weitere und kritischere Beiträge dazu 
„Am vergangenen Freitag, 5. April, hat der thailändische Kriegsdienstverweigerer Netiwit Chotiphatphaisal vor dem Rekrutierungsbüro in der Provinz Samut Prakarn seine Kriegsdienstverweigerung bekräftigt, statt einer Einberufung nachzukommen. An dem Tag endete seine Zurückstellung als Student. Eine Verhaftung erfolgte nicht. Thailand erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Connection e.V., War Resisters’ International, die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung (MCO), Conscientious Objection Watch und World Without War fordern heute die volle Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in Thailand. (…) „Netiwit Chotiphatphaisal muss als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden. Jedwede Strafverfolgung oder Diskriminierung hat zu unterbleiben.“ (…) Auch wenn Netiwit Chotiphatphaisal nicht verhaftet worden ist, so droht ihm doch ein Strafverfahren wegen seiner pazifistisch und politisch motivierten Verweigerung und damit drei Jahre Haft…“ Meldung vom 8.3.2024 von Connection e.V. – siehe auch seine engl. Homepage 
„Die Inlandsgeheimdienste sind verantwortlich für eine endlose Kette von Skandalen. Dafür werden sie mit immer neuen Kompetenzen belohnt, dürfen jetzt auch Smartphones und Rechner hacken. Sie abzuschaffen wäre besser. (…) Die Verfehlungen, Versäumnisse und Vertuschungen, die Pflichtverletzungen und Pflichtvergessenheiten addierten sich zum GAU des Verfassungsschutzes in Deutschland. GAU? Es ging mehr als nur um einen Unfall. Es ging um ein Morden, das durch das Neben- und Gegeneinander zumal von Geheimdienstbehörden des Bundes und der Länder erleichtert wurde. Gäbe es ein Strafrecht für Behörden – dieser Verfassungsschutz hätte für sein brutales Versagen die Höchststrafe verdient…“ Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl vom 13. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: „Nutzlos“: Jurist Horst Meier fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, „schon bei der Gründung hatte er keine sinnvolle Aufgabe“ 
„… Und so brach in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 17. Oktober ein Streik an prominenter Stelle aus, nämlich auf einer der Olympiabaustellen, die derzeit die Stadt Paris – insbesondere ihren Stadtrand -, aber auch mehrere ihrer vor allem nördlichen Trabantenstädte prägen. (…) sollte Druck für eine möglichst breit angelegte „Legalisierung von Arbeiter/inne/n ohne Papiere“, d.h. ohne verbrieften Aufenthaltstitel, entfaltet werden. (…) Konkret wurde in diesem Falle auch erreicht, dass, wie am gestrigen Dienstag gegen 19 Uhr unter dem Applaus einer dreistelligen Anzahl von Unterstützer/inne/n vor dem Baustellentor an der Pariser porte de la Chapelle bekannt gegeben wurde, ein „Legalisierungs“versprechen für alle von dem Streik betroffenen und bei den entsprechenden Bauträgern angestellten Arbeitskräfte abgegeben wurde. (…) Ebenfalls am gestrigen Dienstag wurde im weiteren Vorlauf des Vormittags bekannt, dass mit Unterstützung der CGT ihrerseits Arbeitskräfte (ohne Aufenthaltstitel) in 33 Zeitarbeitsfirmen in den Streik…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.10.2023 – wir danken! – siehe darin auch weitere Informationen und NEU: Arbeiter auf Olympia-Baustellen in Paris: Ein Stück Plastik für ihre Rechte 
„Ein Gremium von 235 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus 52 Ländern wurde von den Vereinten Nationen beauftragt, den Weltagrarbericht zu schreiben. Dieser Bericht umfasst mehr als 700 Seiten und wurde im Jahr 2009 veröffentlicht. Er trägt den Titel »Agriculture at a crossroads« (Landwirtschaft am Scheideweg). Der wohl am häufigsten zitierte Satz aus diesem Bericht lautet: »Business as usual is not an option« (Ein »Weiter so« ist keine Option). (…) Aber es gibt auch zwei schlechte Nachrichten: Erstens befindet sich die globale Landwirtschaft noch immer »am Scheideweg«. Es hat trotz konkreter Fortschritte noch keinen Richtungswechsel gegeben. (…) Zweitens wurden die Chefposten der Welternährungsorganisation (FAO) 2019 bzw. 2020 mit Personen besetzt, die gegenüber der Agrarökologie alles andere als aufgeschlossen sind. (…) Zu Ende gedacht verschwände mit der Umsetzung dieser Empfehlungen vieles von dem, was neoliberaler Wirtschaftspolitik im allgemeinen und den Agrochemie- und Saatgutkonzernen im besonderen hoch und heilig ist…“ Artikel von Peter Clausing in der jungen Welt vom 22.01.2022 und NEU: [Buch im gratis Download] »Transforming Agriculture and beyond«: Agrarökologie – Ernährungswende von unten 
„Die IG Metall hat eine einstweilige Verfügung gegen Nord-Ostsee Automobile vor dem Arbeitsgericht Hannover beantragt. Vorausgegangen war eine Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden, Florian P., am Standort Garbsen, die Untersagung der Betriebsratsarbeit sowie die Arbeit in der Tarifkommission der IG Metall und ein mündliches ausgesprochenes Hausverbot durch den Arbeitgeber des ehemaligen Autohaus Gerberding. Der Termin vor dem Arbeitsgericht Hannover ist für den 26. März 2024 anberaumt. Die IG Metall sieht in der Freistellung und der Untersagung der Betriebsratsarbeit einen Versuch, Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit am Garbsener Standort zu stören und die Belegschaft, die für einen Tarifvertrag kämpft, einzuschüchtern. Die IG Metall fordert die Einführung der niedersächsischen Tarifverträge für das KFZ-Handwerk für den Standort in Garbsen. Der betroffene Betriebsratsvorsitzende ist Mitglied der Tarifkommission der IG Metall…“ Meldung der IG Metall Hannover vom 14.03.2024 und mehr dazu. NEU: Juristischer Teilerfolg: Betriebsratsvorsitzender Florian P. von Nord-Ostsee Automobile kann bis zum Ende des Kündigungsschutzverfahrens die Arbeit wieder aufnehmen 
„Bei ZARA drohen Entlassungen! In mehreren Städten plant das Unternehmen, bestehende Stores zu schließen und dafür an nahegelegenen Standorten neue Filialen zu eröffnen. Das nennt man normalerweise einen Umzug. Aber ZARA behauptet, es gehe um eine Schließung und Neueröffnung. Deshalb müsse man auch die Kolleginnen und Kollegen, die bisher für ZARA gearbeitet haben, nicht in die neuen Filialen übernehmen. (…) Eure Arbeitsbedingungen in den neuen Stores dürften schlechter sein als bisher. Betriebsvereinbarungen, die bisher Eure Arbeit geregelt haben, gelten nicht mehr. Euer bisheriger Betriebsrat ist nicht mehr im Amt. Ob Ihr weiter bei Euren gewohnten Arbeitszeiten bleiben dürft, hängt vom Wohlwollen des FD ab. Familienfreundliche Arbeitszeiten, auf die zum Beispiel alleinerziehende Eltern angewiesen sind, passen nicht mehr in die Vorstellungen, die das Management von ZARA hat…“ Meldung vom 21. März 2022 im Zara-Infoblog von ver.di („Zara – Eure Arbeitsplätze sind in Gefahr!“), siehe dazu NEU: Forderung des Zara-Betriebsrats in Oldenburg zur Schließung der Filiale: Sozial gerecht und mit Aufklärung der Verstöße gegen Datenschutz und Mitbestimmung 
„Seit dem frühen Morgen besetzt eine Gruppe aus der Klimagerechtigkeitsbewegung das Mercedes-Werk bei Bremen. Die Schienen für den Abtransport der Autos werden durch Personen und Ankettvorrichtungen blockiert. Autozüge mit hunderten PKWs der Luxusklasse können das Werk nicht verlassen. Zusätzlich zeigen wir Präsenz an einem anderen Teil des Mercedes-Werks: Dort klettern Teile der Gruppe vor der Glasfassade des Mercedes-Showrooms. (…) Am Bremer Standort der Mercedes Benz AG werden nach Stückzahl mehrheitlich Verbrenner der C-Klasse und ca. 12 % Elektroautos der Luxusklasse produziert. Wegen ihrer Größe und Gewicht sind diese PKWs besonders klimaschädlich und beanspruchen viel öffentlichen Raum. (…) Es ist den Teilnehmer*innen des Protestes bewusst, dass in dem Werk über 12 000 Menschen arbeiten. Grundsätzlich fordern sie die Vergesellschaftung der gesamten Autoindustrie bei Beibehaltung der Arbeitsplätze um so eine echte Verkehrswende realisieren zu können: Einen umfassenden Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die Umstellung der Produktion auf Bus und Bahn…“ Meldung vom 8.4.2024 von und bei Disrupt mit Fotos der Aktion – siehe weitere Infos 
„Seit sieben Jahren lebt der Deutsch-Argentinier Luís Esteban Kyburg in Berlin. In Argentinien gilt der Ex-Militär wegen Folter und Mord an Oppositionellen während der Diktatur als dringend tatverdächtig. Doch Kyburg entzog sich der dortigen Justiz und setzte sich nach Deutschland ab. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, und auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Angehörige von Verschwundenen riefen zur Demonstration durch Kyburgs Wohngegend auf“ – aus der Vorstellung eines Radiobeitrags zum Thema „„In Argentinien wäre er längst verurteilt und verhaftet““ von Jan Stehle und Ute Löhning am 07. Oktober 2020 beim NPLA – worin auch von Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft berichtet wird, die landesweit für ihre „Neuköllner“-Orientierung bekannt ist. Siehe dazu auch einen ausführlichen Beitrag, worin auch Parallelen zu ähnlichen BRD-Aufenthalten aus Lateinamerika gezogen werden. NEU dazu: Der Fall Kyburg. Dokumentation einer Anklage – Strafverfolgung argentinischer Diktaturverbrechen in Deutschland am Tod von Luis Kyburg gescheitert 
Nachdem die Gewerkschaft ATU Ende Mai 2020 mit einer Erklärung jenen Busfahrern ihre Unterstützung versichert hatte, die sich in verschiedenen Städten der USA geweigert hatten, Gefangenentransporte für die Polizei auszuführen und diese Bewegung sich dadurch weiter ausbreitete, schlagen die Transportbehörden der Städte jetzt zurück. In Chicago wurde Erek Slater (schon einmal wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen und nach einer Solidaritäts-Kampagne wieder eingestellt) jetzt strafversetzt und mit Entlassung bedroht (wegen „Aufruf zu wildem Streik“), weil er in einer Gewerkschaftsversammlung dafür eingetreten war, sich dieser Polizei-Boykott-Kampagne der Busfahrer anzuschließen. Siehe den Aufruf bei Global Workers Solidarity (Fratzebuch) und weitere Informationen. NEU: Vor der Verhandlung am 19. April 24 gegen die Entlassung und für die Meinungsfreiheit: Solidarität mit Erek Slater