Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… „Körper und Arbeit“ – so hieß ein von Edgar Atzler 1927 herausgegebenes Sammelwerk, in dem der menschliche Körper ausschließlich als ersetzbare Arbeitsmaschine abgehandelt wird. Hier verdichtet sich – hauptsächlich vertreten durch medizinische Physiologen wie Atzler und arbeitswissenschaftlich engagierte Ingenieure, Psychologen, Psychiater, Pädagogen und Ökonomen – ein die Klassenteilung legitimierender Denkstil. Die Mehrheit der Menschen sei „von Natur aus“ nicht für höhere intellektuelle Leistungen vorgesehen. Es müsse alles getan werden, ihre körperlichen Leistungen zu entwickeln und zu steigern. Kraft und Leistung wurden zur absoluten Norm erhoben, und diese Norm wurde von den Arbeitenden in einer spezifischen Form mitgetragen, schwankend zwischen Heroisierung und Flucht. Die tradierte und während des Nationalsozialismus verfestigte extreme Arbeitsideologie war weiterhin Orgelpunkt der Wirtschaftswunder-Ökonomie in Deutschland und Österreich. Zahllose Skulpturen und Bildwerke in unseren Industriestädten zeugen von der Heroisierung und Verklärung des männlichen Arbeitskörpers – in eigentümlicher Eintracht von bürgerlich-apologetischen und proletarisch-verklärenden Darstellungen. Ausgeblendet werden in der Regel das Leid der Arbeitenden, aber auch ihr Eigensinn und ihr Protest, in welcher Form auch immer er sich auszudrücken vermochte…“ Aus der Einleitung der Abhandlung von Wolfgang Hien in Sozial.Geschichte Heft 21 / 2017 (Online-Version veröffentlich von DuEPublico) 
„Ein Beispiel: Es gilt als ausgemacht, dass mehr (innere) Sicherheit zu Lasten von (Meinungs)Freiheit gehen muss. Journalisten verlangen dann oft eine Zuspitzung auf eine „Entweder/Oder“-Position. Eine Position, die aber diesen etablierten Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit hinterfragt, ist weit schwieriger zu vermitteln. Also wenn etwa dafür argumentiert wird, dass eine steigende Freiheit der Bürger auch zu mehr Sicherheit führen kann. Hierzu muss man nämlich nicht nur aus dem bekannten „Entweder/Oder“-Spiel aussteigen, sondern auch erklären, dass Freiheit nicht nur etwas Negatives ist, also die Freiheit von etwas, sondern auch als positive soziale Freiheit verstanden werden kann. D.h. wenn es mehr Freiheit für alle, tatsächlich etwas tun zu können und dafür auch die nötigen Ressourcen zu besitzen, gäbe, würden wir auch in einer sicheren Gesellschaft leben und etwa Extremismus und Diebstahl zurückgehen. Andererseits gelten meiner Meinung immer noch Zusammenhänge, die Herbert Marcuse in den 60er Jahren unter dem Stichwort „repressive Toleranz“ beschrieben hat. Das heißt, nicht nur die Verengung, sondern die hyper-pluralistische Berichterstattung ist auch ein Problem“ so sagt es der Mitbegründer des „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaftler“ Sebastian Sevignani in dem Interview von Marcus Klöckner „“In der Kommunikationswissenschaft ist der Kalte Krieg auch heute noch nicht zu Ende““ am 18. Juli 2017 bei telepolis – ein Gespräch, in dem auch die direkte Repression gegen kritische gesamtgesellschaftliche Theorien Thema ist. Siehe neu: Kongress Kritische Kommunikationswissenschaft: Kritik muss vielfältig sein 
Der BND hat im Verlauf seiner viel zu langen Geschichte immer wieder für Proteste demokratischer Gruppierungen gesorgt – und selbst im weitaus weniger demokratischen Medienwald für wiederholtes Rumoren. Jetzt also, im Dezember 2017, wird berichtet, der Geheimdienst der Hardcore-Fans des Führers, sprich Gehlen&Co – die Generation wirkt wahrlich über den Tod hinaus – entziehe sich bewusst und konsequent der parlamentarischen Kontrolle. Keine Überraschung, zumindest für jeden Menschen, der oder die sich auch nur ein bisschen mit diesem Verein befasst haben. Das hat Tradition – aber dabei bleibt es nicht und blieb es noch nie. Wenn hier jemand kontrolliert, dann wir, ist sozusagen die corporate identity des BND, wie es die fast zeitgleich mit der Nachricht über die Kontrollblockade veröffentlichte Berichterstattung über die Überwachung eines Bundeskanzlers durch diesen deutschen Geheimdienst deutlich macht. Siehe dazu einen aktuellen und einen historischen Beitrag, eine kleine Erinnerung und eine alte Forderung 
Die Proteste, die die argentinische Regierung nicht haben wollte konnte man mit einem Einreiseverbot für NGO ohnehin nicht verhindern – viel zu viele „Protestierer“ waren längst, ihr ganzes Leben lang, schon da. Und aus dem Ausland – kamen sie auch. In dem Artikel „Kein Zutritt für die Zivilgesellschaft“ von Jürgen Vogt am 01. Dezember 2017 in der taz war über den Versuch der argentinischen Regierung, Proteste zu vermeiden, berichtet worden: „Wörtlich heißt es: „Die WTO hat Ihre NRO ordnungsgemäß als teilnahmeberechtigten Teilnehmer an der 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires akkreditiert. Wir werden jedoch von der gastgebenden Regierung darüber informiert, dass die argentinischen Sicherheitsbehörden aus nicht näher genannten Gründen Ihre Akkreditierung verweigern.“ (…) Man bedaure dies alles, sei aber unglücklicherweise nicht in der Lage, die Erklärungen oder Hintergründe mitteilen zu können, und bitte darum, sich direkt an die argentinischen Behörden zu wenden. Unterzeichnet sind die Schreiben vom Leiter der WTO-Direktor für Außenbeziehungen, Bernhard Kuiten. Eines der Schreiben erhielt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND in Berlin. „Das Vorgehen der argentinischen Regierung stellt einen beispiellosen Vorgang der Ausgrenzung von zivilgesellschaftlichen Organisationen dar. Über 40 VertreterInnen von rund 20 Organisationen, vor allem aus Lateinamerika und Europa sollen von der kommenden WTO-Ministerkonferenz ferngehalten und damit ihres Einflusses auf die Beratungen beraubt werden,“ teilte Stolper auf Anfrage der taz mit“ wobei das Thema des „Einflusses der NGO auf die Beratungen“ nun sicher nicht das zentrale Anliegen der Regierung Macri war… Zu Protest und Widerstand statt (keinen) Einfluss nehmen, drei aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den Twitter-Kanal der Protest-Organisationen 
„Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts. Verschiedene linke und linksradikale Gruppen haben sich zum Bündnis „Kampf der Inneren Sicherheit“ zusammengeschlossen um die IMK nicht unwidersprochen zu lassen. (…) Höhepunkt der Kampagne wird eine Demonstration am 7. Dezember 2017 [ab 17:00 am Hbf/Kongresshalle] sein…“ Infos und Aufruf auf der Kampagnenseite „Kampagne “Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig” und weitere bei Platznehmen. Siehe dazu: 500 Demonstranten, 1000 Polizisten, Verkehrskollaps: Innenminister legen Leipzig lahm 
Kommando zurück, die Behauptung der Überschrift ist natürlich falsch. In der konstitutionellen Monarchie darf die Francisco Franco Stiftung über ihren Twitter-Kanal ihre Meinung sagen, dass Massenmord OK ist. Ansonsten: Puppenspieler werden ebenso verurteilt, wie Twitter-Autoren (etwa, wenn sie die Polizei kritisieren oder aber gar keinen König wollen) und Journalisten, wenn sie in alternativen Medien schreiben. In dem Artikel „Periodistas, raperos y tuiteros, en prisión por “delito de opinión”“ von Alejandro Arias am 09. Dezember 2017 bei kaosenlared wird aber auch auf zwei der zahlenmäßig am meisten Betroffenen dieser Justizkampagne gegen die Meinungsfreiheit hingewiesen: In erster Linie eine ganze Reihe von Rappern, die bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (auch wenn sie diese, wegen weiterer Instanzen, noch nicht angetreten haben) und nicht zuletzt jugendliche Aktive, zumal, wenn sie ihrer irgendwie geäußerten Kritik auch noch Taten folgen lassen. Der wenig feine Herr Rajoy, der den Katalanen den Ausnahmezustand des Königs schenkte, und dabei noch die Stirn hatte, zu behaupten, Spanien sei eine wirkliche Demokratie (unter Beifall von Paris und Berlin, beide stets bemüht, Erfahrungen in Polizeistaatsmethoden zu verarbeiten) wird natürlich auch die Verfolgung von Meinungsäußerungen als besondere Form demokratischer Rechte verkaufen wollen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Reihe der Prozesse gegen Rap-Gruppen 
„Die serbische Post ist eine öffentliche Firma, die nicht vom Budget der serbischen Republik abhängt, sondern sich durch ihre eigenen Einnahmen am Markt finanziert. Wir sind eine der erfolgreichsten Firmen in Serbien, was die Profite angeht, aber die Löhne der ArbeiterInnen werden nicht entsprechend dem Geschäftserfolg erhöht. Im Gegenteil; die Einkommen der ArbeiterInnen werden gesenkt und ArbeiterInnen werden ärmer, Jahr um Jahr. Wir schätzen, dass es in den letzten drei Jahren einen Einkommensverlust von ca. 14 Prozent gegeben hat. Zusätzlich dazu hat die Regierung die Löhne um 10 Prozent gekürzt als Teil eines Austeritätsprogrammes, das mit dem IMF und der EZB abgeschlossen wurde. Vor den Kürzungen war das Einkommen der PostarbeiterInnen im staatlichen Durchschnitt, jetzt liegt es deutlich unter dem Durchschnittseinkommen. Vor ein paar Monaten hat die Regierung das Einkommen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 10 Prozent erhöht, aber die Gehälter von PostarbeiterInnen wurden nicht erhöht. Das hat die ArbeiterInnen zusätzlich wütend gemacht“ – aus „Serbien: Streik der Postbeschäftigten“ am 30. November 2017 im sozialismus.info – ein Interview mit Zoran Pavlovic, Präsident der Unabhängigen PostarbeiterInnengewerkschaft (gegründet 2006). Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Aspekt Leiharbeit in dem Streik 
„… Im Kommunikativen Kapitalismus ist die Kommunikation zum Produktionsmittel geworden. Ein Beispiel: Immer wenn wir unsere Smartphones, Laptops, Tablets benutzen, wird alles, was wir produzieren, zu einer Ressource für das Kapital, also die Daten, die für Google so wertvoll sind, die sie speichern und für Werbung weiterverkaufen, die sie auswerten um Muster zu finden, mit denen sie dann neue Geschäftsmodelle kreieren, die sie dann als Plattformen und Wissen an andere Unternehmen verkaufen können. Egal, wie wir elektronisch kommunizieren, jemand anderes besitzt das, was daraus entsteht. Das macht den Kommunikativen Kapitalismus aus. (…) Smartphones sind unsere Instrumente, wir müssen sie benutzen um zu arbeiten, aber können sie auch nutzen um zu protestieren. Wir benutzen sie die ganze Zeit. Wir arbeiten überall. Wenn wir das Smartphone nehmen und es auf eine widerständige Art benutzen, ist das zwar eine Art Enteignung der Produktionsmittel, unglücklicherweise verleibt sich das Kapital in Form der großen Technologieunternehmen die Ergebnisse davon aber trotzdem wieder ein. So entsteht eine neue Falle für die wir eine neue Lösung brauchen. (…) Google, Facebook und Amazon müssen enteignet und kollektiviert werden. Wir können das Problem nur lösen, wenn die, die den Profit erwirtschaften, also wir, diese Unternehmen auch besitzen. (…) Eine Partei, die die Wahl gewinnt, könnte die Technologieunternehmen nicht alleine enteignen. Dafür braucht es eine ebenso starke internationale Bewegung, weil wir es hier mit transnationalen Konzernen zu tun haben. Aber das ist Zukunftsmusik. An dem Punkt sind wir nicht. Gerade geht es vor allem darum, Bewusstsein für unsere Klassenkämpfe zu schaffen und Bewegungen von unten aufzubauen…“ Interview von Nina Scholz vom Dezember 2017 bei der RLS mit der amerikanischen Politologin und Medientheoretikerin Jodi Dean 
Zwar sind einige der unpopulärsten Gesichter der bisherigen Regierung (und der sie tragenden Kräfte innerhalb der regierenden ZANU PF) in Versenkung, Exil oder sonstigen Gefilden verschwunden, und von gewerkschaftlicher Seite wurden vor allem die „Abgänge“ der Minister für das Bildungswesen und die Landwirtschaft begrüßt, aber im Wesentlichen wurden bisherige Regierungsmitglieder und ihr Umfeld „wieder verwertet“ – was bei diesem neuen Regierungschef nun auch nicht viel anders zu erwarten gewesen war, dennoch bereits für eine deutliche Ernüchterung allzu großer Hoffnungen auf positive politische und soziale Veränderungen gesorgt hat. Neben den entsprechenden Reaktionen in Simbabwe selbst, hat sich durch die Ablösung Mugabes (samt „vergoldetem“ Exil) in der politischen Linken und den sozialen Bewegungen auch anderer afrikanischer Länder eine breitere Debatte darüber entwickelt, wie der Weg Simbabwes, die Rolle der ZANU PF und sich demokratisch gebende Militär-Interventionen im eigenen Land zu beurteilen seien. Siehe dazu einige aktuelle und Debatten-Beiträge, sowie den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Regierungswechsel in Simbabwe 
Die vielfältigen politischen und sozialen Aktivitäten der Föderation indonesischer Volksbewegungen darzustellen und zu bewerten, ist die Absicht des Textes „Community Engagement as a Non-Statutory Social Protection Deliverance For Working People in Indonesia“ von Anwar Maruf Generalsekretär der Confederation of Indonesian People Movement (KPRI) vom November 2017 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire inklusive des Begleitschreibens, in dem zur Diskussion des Beitrags aufgerufen wird). Darin wird berichtet und bewertet, wie zahlreiche soziale Initiativen der Einzelorganisationen der Föderation, der neben 71 lokalen Gewerkschaften auch zahlreiche Organisationen der städtischen Armen, Fischer und Bauern angehören, einerseits in die politische Orientierung des Verbandes eingepasst sind, andererseits notwendig als Überlebenshilfen in einem Staat, der viele Menschen, vor allem der ärmsten Bevölkerung, außer Acht lässt. In den Text gehen auch zahlreiche Grundinformationen über die indonesischen Lebensbedingungen ein, die die Bedingungen sozialer und gewerkschaftlicher Aktivität in dem Inselstaat verdeutlichen können. 
„… hinter dem erfolgreichen Geschäftsmodell steckt eine beängstigende Datensammlung. Jeder Käufer ist maximal durchschaubar – und damit manipulierbar. (…) Hart ist auch der Arbeitsalltag für Amazon-Mitarbeiter: monotone Handgriffe und ein schlechtes Arbeitsklima. In einem Videotagebuch hält eine Aushilfe ihre Erlebnisse fest und liefert Blicke hinter die Fassade des erfolgreichen Unternehmens. (…) Doch der Erfolg von Amazon basiert nicht nur auf gnadenlos effizienten Arbeitsvorgaben für die Mitarbeiter. Andreas Weigend, der ehemalige Chefentwickler und Weggefährte von Amazon-Gründer Jeff Bezos, erklärt die Mechanismen und Strategien, mit denen sich Amazon vom Online-Buchhändler zum zweitwertvollsten Internetkonzern weltweit entwickelt hat…“ Ein Film von Oliver Koytek und Maren Boje vom 7. Dezember 2017 bei ZDFinfo Doku (Videolänge: 43 Min., in der ZDF-Mediathek abrufbar bis zum 6. Dezember 2018). Siehe dazu auch zu Amazon als Datenkrake einen Kommentar 
„Wir, die 28 Teilnehmer des Treffens der Internationalen Automobilarbeiterkoordination in Deutschland, erklären uns solidarisch mit dem Kampf Hunderter Leiharbeiter im VW-Werk Changchun, das im Joint-Venture mit First Automotive Works (FAW) betrieben wird. Nach 10 Jahren mit Zeitarbeitsverträgen und Niedrigstlöhnen fordern sie die Übernahme aller 3000 Leiharbeiter im Werk Changchun zu VW. Sie berichten über schonungslose Ausbeutung der Leiharbeiter bei FAW-Volkswagen und das sich der VW-Konzern die Forderungen der Arbeiter jahrelang nicht einmal angehört hatte. Seit Ende 2016 tragen sie ihren Protest immer wieder mit Kundgebungen vor der Fabrik oder den Behörden in die Öffentlichkeit und genießen damit größte Sympathie unter den Automobilarbeitern Chinas“ – so beginnt die Erklärung „Solidarität mit den Leiharbeitern bei VW Changchun/China“ am 05. Dezember 2017 auf der Webseite der Koordination dokumentiert. Siehe dazu auch ein Video der musikalisch protestierenden Leiharbeiter und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
Nicht der erste Angriff auf Nermin Al-Sharif, Generalsekretärin der Dockers’ and Seafarers’ Union of Libya war es gewesen, mit dem sie daran gehindert worden war, zu einer internationalen Konferenz zu reisen, indem ihre Ausweispapiere beschlagnahmt wurden (siehe unseren Beitrag dazu vom 27. November 2017). Jetzt hat die organisierte internationale Solidarität die libyschen Behörden gezwungen, zu reagieren, ihr den Pass zurück zu geben und ihre Reisefreiheit wieder herzustellen. Die Meldung „Nermin Al-Sharif gets passport back, thanks to union campaign“ am 08. Dezember 2017 bei der Transportarbeiter-Föderation ITF vermeldet diesen Erfolg, zu dem über 6.800 Unterschriften unter die Solidaritätspetition binnen weniger Tage einen wichtigen Beitrag geleistet haben, wofür sich die Gewerkschafterin in der Meldung auch bedankt. Siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag inklusive Solidaritätsaufruf 
„In einem Videointerview bestätigte indes die honduranische Journalistin Tomy Morales die Betrugsvorwürfe: „Nachdem die Computersysteme für fünf Stunden abgestürzt waren, gab es einen Vorsprung von mehr als 90.000 Stimmen für die Regierungspartei“, sagt sie. Dieses Ergebnis werde im Land jedoch nicht akzeptiert, weil es zahlreiche Beweise für eine Fälschung gebe. Zugleich bat Morales um mehr und entschiedenere Reaktionen au dem Ausland: „Wir würden gerne glauben, dass die internationale Gemeinschaft auf Honduras schaut. Aber es gab keine entschlossene Reaktion.“ Aufgrund des Schweigens der internationalen Gemeinschaft habe sich „der Wahlbetrug verfestigen können“, so Morales. Nach Angaben aus Brüssel ist die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission und Europaabgeordnete Marisa Matias indes nach Europe zurückgekehrt. Sie plane Anfang Januar erneut nach Honduras zu reisen, um das Ergebnis der laufenden Neuauszählung zu bewerten“ – aus dem Beitrag „Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetruges in Honduras“ von Harald Neuber am 09. Dezember 2017 bei amerika21.de, worin auch der Aufruf von Amnesty International gegen die Repression der Proteste wegen Wahlbetrug Thema ist. Siehe dazu auch drei Beiträge zu Protesten von Gewerkschaften aus Honduras, sowie zu internationaler gewerkschaftlicher Unterstützung dieser Proteste und einen Fotobericht zu den neuen Demonstrationen am 10. Dezember