Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der 
„Im Ruhrgebiet fehlen 200.000 bezahlbare Wohnungen“ von Dietmar Seher am 10. April 2018 bei Correctiv Ruhr ist ein Beitrag über die Ergebnisse einer Studie von Stadtsoziologen der Berliner Humboldt-Universität und der Goethe-Universität Frankfurt – die hier in bezug auf die Situation im Ruhrgebiet konkretisiert wird: „Dass große Kommunen im Ruhrgebiet überdurchschnittlich stark betroffen sind, ist eine Überraschung. 2014 hatte die damalige NRW-Landesregierung fast das ganze Revier mit Ausnahme Bottrops von der so genannten “Mietpreisbremse“ ausgenommen. Sie war von der großen Koalition auf Bundesebene im Jahr zuvor beschlossen worden. Die Begründung in NRW: Zwischen Dortmund und Duisburg bestehe anders als im Rheinland und am Niederrhein keine Wohnraumnot“. (Erinnerungsversuch: Wer stellte damals nochmal gleich die Landesregierung NRW?) 
ist ein Beitrag über die 
„Selbst vor Schulen machen Öffentlich-Private Partnerschaften nicht halt: Vielerorts soll der mangelnde Investitionsstau ausgerechnet durch ÖPP behoben werden. Die öffentlichen Kassen kommt das teuer. In den skandinavischen Ländern gilt der Raum als »dritter Pädagoge« – neben den Mitschülerinnen und Mitschülern sowie den Lehrenden. Schulen und Klassenzimmer sollen flexibel nutzbar und individuell gestaltet sein. Ein angenehmer Raum, so die Erkenntnis in den nordischen Staaten, wirkt positiv auf das Lernklima und die Konzentration. Gemessen an dieser Einsicht in die Bedeutung der Schulinfrastruktur ist der Zustand vieler Schulen in Deutschland ernüchternd. Die allermeisten sind entweder alte oder rein funktionale Gebäude. Hinzu kommt, dass immer mehr Schulgebäude marode und baufällig sind. Die Benutzung von Toiletten ist oft eine Zumutung, und der Putz bröckelt buchstäblich von der Decke. (…) An konkreten Beispielen lässt sich zeigen, dass Investitionen auf Basis von ÖPP teurer ausfallen als konventionell durchgeführte öffentliche Investitionen, und dass erstere zudem oft auch erhebliche Qualitätsmängel aufweisen – eine große Zahl solcher Fälle wird in Werner Rügemers Standardwerk zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Titel: »‘Heuschrecken‘ im öffentlichen Raum«) und in dem jüngst erschienen Buch von Tim Engarnter (»Staat im Ausverkauf«) geschildert. Das deutschlandweit größte ÖPP-Projekt im Schulbereich schlägt gerade in Hessen im Landkreis Offenbach fehl: Nach einer Prüfung des Hessischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2015 ist mit einer Kostensteigerung in Höhe von 367 Millionen Euro (47 Prozent) bis zum Jahr 2019 zu rechnen. Der Kreis geht aufgrund des Debakels finanziell in die Knie. Und wer weitere Beispiele für Mehrkosten von ÖPP beim Schulbau sucht, findet diese in unmittelbarer geographischer Nähe zum Kreis Offenbach: Auch in Frankfurt am Main sind mehrere Bauvorhaben entgegen den ursprünglichen Ankündigungen deutlich teurer gebaut worden…“ Beitrag von Kai Eicker-Wolf vom 9. April 2018 bei Blickpunkt WiSo 
Begonnen hatte es damit, dass in West Virginia die Gewerkschaften der Lehrerinnen und Lehrer einen Muster-Tarifvertrag aushandelten und zur Beendigung der Proteststreiks aufriefen. Und wer schützt den Gewerkschaftsfunktionär vor dem Schmerz, wenn er ruft, und keiner hört’s? Eben. Dort wurde, immerhin, „nachgebessert“ nach weiteren Streiktagen und nicht einmal der rechte Gouverneur erwähnte noch, dass Streiks im öffentlichen Dienst dieses Bundesstaates verboten sind. In Arizona und Kentucky gab es Streiks an den Schulen –und wird es wahrscheinlich weitere geben. Im Bundesstaat Oklahoma rief die Gewerkschaft einen Streiktag aus. Und dann, unfreiwillig: Noch einen. Und noch einen. Zahlreiche Twitter-Kanäle quer durchs Land liefen heiß, Basis-Gruppierungen bildeten sich oder traten an die Öffentlichkeit. Die zweite Gemeinsamkeit all dieser Streikbewegungen: Ihre Unterstützung durch aktive und viele Gruppen von SchülerInnen und Elternvereinigungen. Weil eben auch eine zweite Forderung überall vertreten wurde: Neben der – überall seit Jahren überfälligen – Gehaltserhöhung stets die Kritik und der Widerstand gegen die ebenfalls jahrelangen Kürzungen in den Bildungshaushalten dieser Bundesstaaten – Kürzungen, die so weit gingen und gehen, dass sie das grundsätzliche Funktionieren der Schulen in Frage stellen. Und so wurde auch rund um die gemeinsam erarbeitete Forderung nach einem Ende der Steuerparadiese für die diversen Investoren in den einzelnen Bundesstaaten auch gemeinsam mobilisiert und organisiert – und das war und ist der Punkt, an dem (in den republikanisch regierten Bundesstaaten) die angebliche Unterstützung durch die Demokratische Partei dann auch aufhörte. Zu Entwicklung, Bedeutung und aktuellem Stand dieser Bewegung unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Social movement unionism macht Schule“ vom 10. April 2018 ![[Buch] Eine Charta des Prekariats. Von der ausgeschlossenen zur gestaltenden Klasse](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/standing_charta.jpg)
„Guy Standing hat in diesem Band Kritiken und Reaktionen auf den von ihm erschienenen Titel Das Prekariat verarbeitet. Er begründet hier, warum es sich beim Prekariat um eine Klasse handelt und geht auf Produktions- und Verteilungsverhältnisse ein. Er analysiert, wie Utilitarismus und Neoliberalismus die Konzepte der Sozialdemokratie zum Einsturz brachten und wie dagegen vorgegangen werden kann. Schließlich formuliert er in 20 Aufsätzen, wie dieser Entwicklung begegnet werden kann – er entwirft dazu eine Charta des Prekariats und erörtert, welche Koalitionen in der Lage sind, diese umzusetzen.“ Info des Unrast-Verlages zum Buch von Guy Standing (aus dem Englischen von Sven Wunderlich, ISBN 978-3-89771-213-3, 19,80 €, Seiten: 336) vom Juni 2016, doch hoch aktuell. Siehe Inhaltsverzeichnis und Vorwort beim Unrast-Verlag und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 7: „Die Zukunft wartet“ – wir danken! 
Die bisher letzte Meldung kurz vor sieben Uhr an diesem Dienstag, 10. April 2018 berichtet von Hunderten von Fahrzeugen, die sich an verschiedenen Stellen zu einem neuerlichen Überfall auf das besetzte ZAD-Gelände sammeln. Die Regierung hatte zum Beginn der Repressionsoffensive deutlich gemacht, die Aktion richte sich gegen jene, die sich außerhalb des Gesetzes stellen. Nachdem der erste Angriff eben den „radikalen Kräften“ gegolten hat, definiert nun die Regierung, wer sich alles außerhalb der Gesetze gestellt habe. Gesetze wohlgemerkt, die es auch in Frankreich untersagen wollen, alternatives Leben zu ermöglichen. Während sie es nicht nur ermöglichen, sondern fördern, dass Reste städtischen Lebens durch das grau-bunte Einerlei von Shopping Centern und Apple Stores und ähnlichen Tempeln erstickt werden. So in etwa lautete die Kritik, die über 100 StadtplanerInnen und ArchitektInnen in ihrer Solidaritätserklärung mit den BesetzerInnen äüßerten. Die gleichzeitige Räumung besetzter Universitäten macht den Charakter dieser Politik sehr klar: Dem einstigen sektiererischen Glaubenssatz „Es gibt keine Alternative“ lassen die neoliberalen Radikalen heute den realpolitischen Standpunkt folgen: „Es darf keine Alternative geben“. Zur Gewaltorgie der französischen Regierung gegen ZAD und zum landesweiten Widerstand vier aktuelle Beiträge sowie zwei Videoberichte und der Verweis auf unseren gestrigen Beitrag 
„Antifaschistische Veranstaltungen, die in Räumen des »Deutschen Gewerkschaftsbundes« (DGB) stattfinden sollen, werden seit Kurzem das Ziel öffentlichkeitswirksamer Diffamierungskampagnen aus den Reihen der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG). (…) Dass sich die DPolG und die GdP einen zum Teil rabiaten Kampf um Mitglieder liefern, ist nicht neu. Die Vorfälle rund um die Antifa-Veranstaltungen zeigen aber, dass die DPolG immer stärker dazu bereit scheint, sich Kampagnen rechter AkteurInnen und Blogs anzuschließen. Während die GdP mit rund 175.000 Mitgliedern im DGB organisiert ist und tendenziell sozialdemokratische Positionen in Bezug auf die Politikfelder der Inneren Sicherheit vertritt, gehört die DPolG mit etwa 94.000 Mitgliedern zum Deutschen Beamtenbund und vertritt Positionen aus dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum… Beitrag von Maximilian Pichl aus dem Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 171 – März 2018 und weiterhin im Text… 
„Die CGT-Eisenbahner spricht von der Perspektive eines „Streiks über Juni d.J. hinaus“ – Solidaritätskassen mit Geldsammlungen für die Streikenden werden gefüllt – Eisenbahner besetzen kurzfristig den Lügensender BFM TV – Studierendenprotest flammt hier und da auf; militante Faschisten attackierten auch an der Universität Tolbiac (Paris) – CFDT entsolidarisiert sich vom Arbeitskampf bei der Fluggesellschaft Air France
Man müsse sich darauf gefasst machen: Der Streik bei der französischen Bahngesellschaft SNCF könne auch über den bisherigen – bis zum 27./28. Juni dieses Jahres gehenden – Streikkalender hinausgehen. Dies erklärte die CGT-Cheminots (CGT Eisenbahner), stärkste Einzelgewerkschaft bei der SNCF und eine von vier dort als „repräsentativ“ (ungefähr: „tariffähig“) anerkannten Branchenverbänden, am Wochenende. (…) Unterdessen werden mehrere Initiativen für sektorenübergreifende Protestmobilisierungen vorbereitet: Die CGT ruft zu einem Aktionstag am 19. April dieses Jahres auf (wir berichteten am Dienstag, den 03. April), und ein gut besuchtes Treffen von Basisinitiativen im Pariser Gewerkschaftshaus am 04. April ergriff die Initiative für einen Berufsgruppen übergreifenden Aktionstag am 05. Mai d.J...“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.4.2018 – wir danken! 
„Die Grünen im Gemeinderat werben für die Nahverkehrsabgabe, die zum 365-Euro-Jahresticket führen soll. Auch ein komplett kostenloser Nahverkehr ist im Gespräch, eine Bürgerinitiative hält Schwarzfahren für ein legitimes Mittel. (…) Die Bürgerinitiative Freifahren fordert schon ab Mitte Oktober, wenn die nächste Feinstaub-Alarmsaison beginnen könnte, den kostenlosen Nahverkehr in Stuttgart, später müssten Bus und Bahn im gesamten VVS kostenfrei sein. Der finanzielle Ausgleich solle aus der Nahverkehrsabgabe oder Steuermitteln kommen, sagte BI-Sprecherin Andrea Schmidt am Donnerstag beim Pressegespräch. (…) Was Schmidt nicht sagte, die BI aber in ihrer Freifahren-Kampagne vertritt, ist das Schwarzfahren. „Ein wichtiges Instrument wird von Anfang an das Schwarzfahren sein – wir nennen es Freifahren –, um politischen Druck aufzubauen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Freifahr-Aktivitäten würden von Trainings begleitet, um allen „die Möglichkeit zu geben, sich über juristische Konsequenzen zu informieren, und gemeinsam zu erfahren, wie es möglich ist, souverän politisch aktiv mit Fahrkartenkontrollen und Ausgrenzungen umzugehen“. Das erste Training finde am 8. Mai statt, Motto: „Kostenlosen ÖPNV selber machen.“…“ Beitrag von Konstantin Schwarz vom 5. April 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online 
„Die Antifa hat ein miserables Image. Das offenbarte sich erst kürzlich wieder bei der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse, wo es laute Proteste gegen die Präsenz extrem rechter Verlage gab. Rasch machte die bürgerliche Presse die Antifa als treibende Kraft dahinter aus, inklusive der üblichen Zuschreibungen wie Hooligans, Chaoten, gewaltbereite Linksextreme oder Feinde der freien Meinungsäusserung. «Drinnen der Geist, draussen die Hooligans», titelte etwa die «Süddeutsche Zeitung» über die Diskussionsveranstaltung eines einschlägig bekannten rechten Verlags und den Protest dagegen. Diese weitverbreitete Darstellung ist doppelt fragwürdig. Einerseits entproblematisiert sie die extreme Rechte und normalisiert damit deren Haltungen. Andererseits bauscht sie die Antifa zu einer Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsäusserung auf. Dabei bleibt diese Gefahr immer diffus. Eine präzise Einordnung, was die Antifa eigentlich ist, fehlt jeweils. Stattdessen wird auf schwammige und diffamierende Begriffe wie «Chaoten» oder «Linksextreme» zurückgegriffen. Dabei würde ein kurzer Blick auf den Namen der linken Organisationsform Klarheit schaffen: Antifa ist die verkürzte Form von Antifaschistische Aktion. Im Kern jeglicher Antifa-Aktivitäten stehen folglich Formen des Widerstands gegen den Faschismus. Gerade in Zeiten, in denen in unzähligen Ländern faschistische Parolen wieder lauter werden und extrem rechte Parteien in Parlamente einziehen, ist es weit sinnvoller, sich mit den vielfältigen – mitunter auch problematischen – Antifa-Praxen im Kampf gegen den Faschismus auseinanderzusetzen, als diese pauschal zu verteufeln…“ Beitrag von Jan Jirát bei der WOZ Nr. 14/2018 vom 5. April 2018 
„Betrachtet man nicht die unterschiedlichen lokalen Akteure, sondern die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Saudi Arabiens und der VAE, zeichnen sich zahlreiche gemeinsame Ziele dieser beiden Staaten ab. Offiziell wollen das saudische Könighaus und die VAE den Iran aus dem Jemen drängen. Tatsächlich steckt Saudi Arabien in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise – es ist alles andere als stabil und ist stark auf westliche Unterstützung für die weitere Aufrechterhaltung der Macht des Könighauses angewiesen. Ähnlich verhält es sich mit den VAE, die ebenfalls mit dem niedrigen Ölpreis zu kämpfen haben und wo zur Machterhaltung mit Repression auf jegliche Form des Dissens reagiert wird. Beide erhofften sich vermutlich durch den Krieg und den erwarteten schnellen Erfolg von den innenpolitischen Problemen ablenken zu können. Die Wiedereinsetzung Hadis bzw. die Unterbindung demokratischer Prozesse in Jemen ist auch aus eigenen machtpolitischen Erwägungen notwendig gewesen: Die Massenproteste von 2011, die Saleh stürzten, wurden von Saudi Arabien und den VAE als Gefahr für die Region begriffen, die mit ihrer Forderung nach politischer Mitsprache selbst die Golfmonarchien ins Schwanken bringen könnten. Umso logischer erscheinen die drastischen Maßnahmen des saudischen Königshauses, im Jahr 2011 zahlreiche Panzer nach Bahrain rollen zu lassen, um auch dort Proteste niederzuschlagen. Selbst im eigenen Staatsgebiet im Osten des Landes, wo einerseits ein Großteil der saudischen Ölquellen liegt und andererseits das Gros der diskriminierten schiitischen Minderheit lebt, ließ der saudische Kronprinz MBS im Sommer 2017 das Militär gegen Demonstrierende vorgehen und die militärisch und polizeilich schwer kontrollierbare, verschachtelte Altstadt von Al-Awamiya zerstören, um den Regimegegner_innen ihren Rückzugsort zu nehmen. Anstatt die Forderungen der Demonstrierenden anzuhören, wurden sie als vom Iran finanziert delegitimiert“ – aus der IMI-Analyse 2018/08 „Jemen auf dem Weg ins Desaster?“ von Jacqueline Anders am 04. April 2018 bei IMI Online, worin in- und ausländische Gründe und Ziele bei der aktuellen Entwicklung des Krieges im Jemen ausführlich behandelt werden. Zum Krieg im Jemen und seinen Auswirkungen ein weiterer aktueller Beitrag und der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller hat mit Unverständnis auf die „Erklärung 2018“ reagiert, die unter anderem von dem Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp unterzeichnet worden war. Die Art und Weise, wie die Unterzeichner in der Erklärung die Schuld an Verunsicherungen und Ängsten den Migranten in die Schuhe schiebe, sei „unterkomplex und einer intellektuellen Auseinandersetzung nicht angemessen“, kritisierte die Vorsitzende Eva Leipprand in Berlin. Das Papier reduziere die Debatte auf das Phänomen der Migration, das „nur eine Facette und eher Folge als Auslöser der gesamten Krise“ sei, kritisierte Leipprand. Migranten zu Sündenböcken zu machen, löse jedoch kein einziges Problem. Es trage im Gegenteil zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung bei“ – aus der Meldung „Kritik an der „Erklärung 2018″“ am 24. März 2018 beim Deutschlandfunk zur Kritik des Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) an der Erklärung, die auch von Personen wie Thilo Sarrazin, Henryk Broder, Matthias Matussek, Dieter Stein, Michael Klonovsky und Vera Lengsfeld unterzeichnet worden war. Zur Auseinandersetzung um die Erklärung der gutbürgerlichen rechten Intellektuellen siehe weitere Beiträge. Neu: [Unterschriftensammlung] „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ / Wieviel „Mitte der Gesellschaft“ ist in der rassistischen Erklärung 2018?
Während in (nicht nur) bundesdeutschen Medien vor allem über Trainingsergebnisse berichtet wurde, demonstrierten in Bilad al-Qadeem nach verschiedenen Quellen etwa 2.000 Menschen gegen diese Propagandaveranstaltung im Dienste des Regimes. Was mit einem Großaufgebot an Polizei-Spezialeinheiten verhindert werden sollte, aber nicht ohne Weiteres gelang. In dem Beitrag „Clashes erupt as Bahrainis protest against F1 championship race“ am 07. April 2018 bei Press TV wird vom Vorgehen der Repressionskräfte mit Wasserwerfern (inklusive eines Videoberichtes auf der Seite) und Tränengas berichtet – und von der Antwort der Demonstranten mit Steinen und Molotow-Cocktails. Der „Große Preis von Bahrein“ findet seit 2004 statt – nur im „Arabischen Frühling“ 2011 wurde er bezeichnenderweise nicht gefahren – und ruft jedes Jahr Proteste hervor: Die größte internationale Veranstaltung im Land, so wird immer wieder unterstrichen, diene dem Regime der al-Khalifas, sich als modern und weltoffen zu zeigen. Wobei die Repression nicht nur jenen gilt, die demonstrieren oder protestieren, sondern auch Journalisten, die darüber berichten. Siehe dazu auch einen Beitrag über ein aktuelles Urteil gegen einen Journalisten und den Aufruf von amnesty international gegen die Repression in Bahrein