Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt hat wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten.(…) Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gefahren, die nach ihrer Auffassung von den in Büchel stationierten Atomwaffen ausgehen, vermögen einen Grundrechtseingriff nicht zu begründen (…) Art. 25 GG [„Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts“] eröffnet keine Popularklage abweichend von Art. 19 Abs. 4 GG…“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 28/2018 vom 27. April 2018 zu BVerfGE 2 BvR 1371/13 vom 15. März 2018 und unser Kommentar 
„Wegen seiner Rolle im Abgasskandal, Kartellabsprachen und Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur verweigert der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Vorstand und Aufsichtsrat der Volkwagen AG bei der Hauptversammlung am 3. Mai die Entlastung. Für anstehende Nachrüstungen von VW-Dieselfahrzeugen und Entschädigungen von Kundinnen und Kunden soll der Auto-Konzern die Dividende halbieren und die Rückstellungen um rund 1 Milliarde Euro erhöhen. Dachverbands-Vorstandsmitglied Jens Hilgenberg verlangt von Volkswagen, dass alle Verfehlungen umgehend und vollumfänglich zugegeben werden, nur so könne verlorenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden. „Als ersten Schritt muss VW alle bereits verkauften Pkw so nachrüsten, dass alle Grenzwerte auch im Realbetrieb eingehalten werden, notfalls auch mit dem Einbau zusätzlicher Abgasminderungssysteme. Der Vorstand muss zudem gewährleisten, dass sich die Modellpolitik des Konzerns zukünftig an den internationalen Klimazielen orientiert. Eine Abkehr von immer größeren, schweren und leistungsstärkeren Modellen ist dafür notwendig.“…“ Pressemitteilung vom 30.04.2018, siehe auch die Gegenanträge 
Neben gleich drei Maidemonstrationen in Athen und vielen Aktionen in zahlreichen Städten Griechenlands war dieser 1. Mai auch geprägt von Streikaktionen. „Ships to remain docked on May 1 for Labour Day strike“ am 30. April 2018 beim Greek Observer ist eine Meldung über die Pressemitteilung verschiedener Schiffsunternehmen, dass am 1. Mai kein Schiff fahren werde, weil die Panhellenische Seefahrer-Gewerkschaft PNO einen eintägigen Proteststreik gegen die sogenannte Rentenreform organisieren werde. Die PNO wendet sich mit dem Streik auch gegen neu eingeführte Bestimmungen zur Zusammensetzung von Besatzungen, die – wie die Gewerkschaft an anderer Stelle unterstrich – vom Reederverband im Zuge der Austeritätspolitik durchgesetzt werden sollen. Dem Streik der PNO schlossen sich auch Hafenarbeiter in ganz Griechenland an ![[Konferenz am 27.4.18] Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/05/neues_normal.jpg)
„Gemeinsam Druck machen für höhere Löhne, Tarifbindung und Arbeitszeitverkürzung. Gewerkschaftspolitische Herausforderungen unter der 3. Großen Koalition. Es wird Zeit für einen gesellschaftlichen Aufbruch für «gute Arbeit für alle.» Prekäre Arbeit ohne Tarifvertrag, Niedriglöhne, «Teilzeit-Falle», Arbeitsverdichtung und Dauerstress sind für Millionen Beschäftigte zur Normalität geworden. Von der Großen Koalition sind hier höchstens kleine Korrekturen statt grundlegender Weichenstellungen zu erwarten. Wie können wir in einer veränderten politischen Lage dem Kampf um «gute Arbeit für alle» Schwung verleihen? Es braucht gemeinsame Anstrengungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen, und anderen interessierten Gruppen. Deshalb lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung am 27. April 2018 Aktive aus Betrieben und Gewerkschaften, Parteien und Bewegungsinitiativen, kritische ArbeitsforscherInnen und alle Interessierten zu einer Konferenz ein, um über gemeinsame Perspektiven im Kampf gegen prekäre Arbeit und Dauerstress, für die Stärkung der Tarifbindung sowie eine neue Arbeitszeitinitiative zu diskutieren…“ Einladung von und bei Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Konferenz in Berlin, siehe nun Berichte 
„Mehr als tausend Vermummte lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Angaben der Behörden wurden mehr als 200 Menschen festgenommen. Bei drei Personen seien illegale Waffen sichergestellt worden. Vermummte hätten die Beamten mit Wurfgeschossen angegriffen, Autos und ein Schnell-Restaurant in Brand gesteckt sowie Schaufensterscheiben eingeworfen. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sie vor. Präsident Macron erklärte, die Täter würden zur Rechenschaft gezogen. In anderen französischen Städten blieb es ruhig. Die Gewerkschaft CGT sprach von 210.000 Demonstranten landesweit. Die Polizei bezifferte ihre Zahl auf 140.000. Die Mai-Kundgebungen richteten sich in diesem Jahr vor allem gegen die von Macron geplanten Reformen“ – aus der Meldung „Straßenschlachten in Paris“ am 02. Mai 2018 im Deutschlandfunk, die auch stellvertretend für den allgemeinen Ton der Berichterstattung in BRD-Medien über den 1. Mai in Frankreich stehen kann, wo einmal mehr „Sensationen“ gesucht werden. Siehe zum 1. Mai in Frankreich auch drei weitere aktuelle Beiträge, darunter die Erklärung der CGT und eine Chronik aus Paris 
Einmal mehr verhinderte ein Großaufgebot der türkischen Polizei die Maidemonstration in der Istanbuler Stadtmitte, am traditionsreichen Taksimplatz – nicht nur der Platz, auch verschiedene Zufahrtsstraßen waren vollständig gesperrt. Die Meldung „66 People Attempting to March to Taksim Detained“ am 01. Mai 2018 beim Bianet informiert darüber, dass insgesamt 56 Personen beim Versuch, auf den Taksim-Platz zu gelangen, um dort den 1. Mai zu begehen, festgenommen wurden. Der Gouverneur von Istanbul hatte, wie jedes Jahr seit 2013, einen Antrag auf eine Demonstration auf dem Taksim abgelehnt. Aber auch bei der genehmigten Kundgebung am Stadtrand in Maltepe gab es dieser Meldung zufolge sechs Festnahmen. 15 der festgenommenen Personen wurden in Haft genommen, wird in der Meldung abschließend berichtet. Siehe dazu auch einen (Foto)Bericht unserer Kollegen von Sendika.org über die Maidemonstration in Maltepe 
„… Rund 3,7 Millionen Beschäftigte mit vollem Job verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Nach den jüngsten Zahlen von Ende 2016, neuere Daten liegen nicht vor, waren dies 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Im Westen betrug der Anteil 14,7 Prozent, im Osten sogar 31,2 Prozent. (…) Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Untersuchung darauf hingewiesen, dass nicht mehr nur München oder Köln zu den Städten gehören, in denen der Mindestlohn nicht mehr ausreicht, um ohne Zusatzleistungen des Staates auszukommen. Auch in Duisburg oder Wuppertal ist das Leben laut der Studie dafür zu teuer.“ Meldung vom 29. April 2018 von und bei Spiegel online, zu weiteren Details siehe die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. April 2018 auf die Kleine Anfrage der Linken 
Eine unliebsame, gar hässliche Tradition begleitet den mehr oder weniger kämpferischen 
Eindeutige mitternächtliche Bilder aus England zum 1. Mai: Zum Beginn des eintägigen Proteststreiks in fünf englischen McDonalds-Filialen um Mitternacht sammelten sich an allen Orten sehr viele Menschen, die die Streikenden unterstützten: Familienangehörige und Freunde, die die Forderung nach 10 Pfund Mindestlohn die Stunde aus ureigenem Interesse mit vertreten. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die die immer moderne Idee gewerkschaftlicher Solidarität praktisch umsetzen. Und: Kolleginnen und Kollegen anderer ähnlicher Unternehmen, die erlebt haben, dass die McDonalds Lohnerhöhung im Januar 2018, nach dem ersten Streik im September 2017, auch „ihre“ Unternehmen in entsprechenden Zugzwang brachte. Und nach wie vor erhalten die Streikenden zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus vielen anderen Ländern, in denen Menschen für einen Mindestlohn kämpfen, der zum Leben reicht. Auf dem Twitter-Kanal „#McStrike“ gibt es Bilder und Berichte aus dieser Nacht von mehreren Orten und Aktionen. Siehe dazu auch die aktuellen Berichte auf zwei weiteren Twitter-Kanälen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem Streiktag ![[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/welcomeUnited2017.jpg)
„Die konservativen Kräfte, allen voran die CSU in Bayern propagiert die deutsche Leitkultur als bindend für alle Menschen in diesem Land. Sie beschreibt sie als christlich-jüdische abendländische Kultur. Was sie darunter verstehen ist eine Gemengelage aus religiös verbrämten, konservativen, erzreaktionären Werten und heute allgemein anerkannten Normen. Letztere sind allerdings alles andere als auf ihrem Mist gewachsen. Im Gegenteil, alle erhaltenswerten, fortschrittlichen Werte, auf die unsere Gesellschaft heute so stolz ist, sind die Folge humanistischer, aufklärerischer und sozialistischer Kämpfe, die explizit gegen religiöse, konservative und reaktionäre Widerstände geführt werden mussten. Warum geht eigentlich kein Aufschrei durch dieses Land, wenn sich heute ausgerechnet diese Herrschaften hinstellen und die moralischen Werte der Gesellschaft bestimmen wollen?“ – aus der Einleitung des Beitrags „Das Leid mit der Leitkultur“ am 29. April 2018 im Autonomie Magazin, worin eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit den rechten Thesen und ihrer Entwicklungsgeschichte vollzogen wird. 
„Die revolutionäre 
Den streikenden EisenbahnerInnen in Frankreich bleibt nicht erspart, was schon beim erfolgreichen Streik von 1995 vergeblich versucht wurde, und was immer wieder Belegschaften geschieht, die ihre Arbeitsbedingungen verteidigen, die noch nicht auf Amazon-Niveau heruntergedrückt wurden: Eine Medienkampagne zu ihrer Diffamierung als Verteidiger „ihrer Privilegien“ (die dann meist daraus bestehen, dass man von dem Lohn gerade noch leben kann oder sie tatsächlich noch Urlaub haben und ähnliche Errungenschaften, die der moderne Kapitalismus niemandem mehr bieten will). Was – um nur ein einziges von vielen möglichen Beispielen zu nennen – die spanischen Docker nicht besonders beeindruckt hat und die EisenbahnerInnen in Frankreich auch nicht. Denn auf der „anderen Seite“ wächst die Solidarität – auch die internationale Solidarität. Im Unterschied zu bisher schweigsamen internationalen Föderationen hat in der BRD beispielsweise die EVG ihre Solidarität mit den Streikenden erklärt. Siehe zur Solidarität der EVG und zur medialen Auseinandersetzung um den französischen Eisenbahnstreik drei Beiträge 
„Zwei Verletzte sind nach einem Angriff mit Schusswaffen auf das Widerstandscamp gegenüber dem Gefängnis in Curitiba zu beklagen, in dem Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva inhaftiert ist. Nach Zeugenaussagen, die von der brasilianischen Tageszeitung Brasil de Fato zitiert werden, fuhren am Samstagnacht gegen zwei Uhr mehrere Autos an dem Camp vorbei, deren Insassen Beleidigungen schrien und schließlich von einem der Fahrzeuge aus das Feuer auf die Anhänger Lulas eröffneten. Tausende Sympathisanten Lulas halten seit dem 7. April, dem Tag seiner Gefangennahme, ein Widerstandscamp aufrecht und wollen dort bis zu seiner Freilassung ausharren. In einer Pressemitteilung betonten die Organisatoren, man lasse sich durch diesen „von Hass motivierten Mordversuch“ nicht einschüchtern, alle Aktivitäten würden wie geplant fortgesetzt. Die Mahnwache sei eine friedliche Aktion und werde am 1. Mai durch eine massive Präsenz von Arbeitern verstärkt werden“ – aus dem Bericht „Brasilien: Schüsse auf Solidaritätscamp für Lula da Silva“ von Vilma Gúzman am 29. April 2018 bei amerika21.de, worin auch über die gemeinsame Maidemonstration der brasilianischen Gewerkschaftsverbände am Gefängnisort Curitiba berichtet wird, an der auch Verbände teilnehmen, die für Lulas Recht auf Kandidatur eintreten, ohne zu seiner Wahl aufzurufen. Bleibt daran zu erinnern, dass in Curitiba auch bereits auf den Bus der Lula-Karawane geschossen worden war… Siehe dazu auch einen Beitrag, der den gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften zum 1. Mai erläutert 
„Die Gewerkschaft kämpft mit dem Wandel der Arbeitswelt. 400.000 Mitglieder gingen in Österreich seit 1990 verloren. Doch es gibt neue Ansätze, um Arbeitnehmer zu organisieren Worin genau besteht im 21. Jahrhundert die Relevanz von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen? In Zeiten von Ich-AGs, Start-ups und Einpersonenunternehmen verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in vielen Fällen. Diesen Wandel symbolisiert, dass der frühere sozialdemokratische Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern in seiner Amtszeit die Förderung der Start-up-Szene zu seinem politischen Schwerpunkt machte. Die Stärkung kreativer Unternehmer mag wirtschaftlich sinnvoll sein. Mit den Fundamenten, auf denen die Sozialdemokratie gebaut ist, hat das wenig zu tun. Lässt sich unter den neuen Bedingungen Solidarität organisieren? Adele Siegl und Robert Walasinski haben auf diese Frage eine klare Antwort: Ja, es geht…“ Artikel von András Szigetvari vom 30. April 2018 bei Der Standard online