Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Parlament des Bundesstaates West Virginia seine vorherige Haltung aufgegeben und faktisch den(zunächst von ihm torpedierten) Abschluss zwischen Gouverneur und Gewerkschaftsvorständen von 5% Gehaltserhöhung mit einem einstimmigen Ergebnis angenommen. Auch unter dem Eindruck von 5.000 DemonstratInnen vor und in den Sitzungsgebäuden. In der AFP-Meldung „West Virginia teachers‘ strike ends as lawmakers accept pay demands“ vom Abend des 06. März 2018 (hier beim Guardian) wird über eine eifrige Sprecherin der Gewerkschaft AFT berichtet, die kund gab, mit diesem Abschluss könne ab Mittwoch wieder gearbeitet werden. Zwei Sachverhalte werden in dieser Meldung ausgeblendet oder verzerrt: So richtig es ist, dass es ein Ergebnis der Streikbewegung ist, dass Parlament und Senat ihre Position zur Gehaltserhöhung ändern mussten, so falsch ist es, zu bewerten, die Gewerkschaften hätten den Streik fortgesetzt, weil eben die Abgeordneten und Senatoren ihr Abkommen mit dem Gouverneur torpediert hätten. Tatsache ist dabei schlicht, dass es die Streikenden waren, die die Aktion fortgesetzt hatten, schon nachdem noch die jetzigen 5% als Ergebnis da standen, bevor die Landespolitiker ihre Offensive dagegen begannen: Weil dieses erste Abkommen nichts zum wichtigsten Thema vorgesehen hatte –nämlich der Explosion der Kosten der Krankenversicherung. Offensichtlich ist es nun Bestandteil des parlamentarisch „abgesegneten“ zweiten Abkommens, dass sich zumindest in nächster Zeit nichts an der Krankenversicherung ändern wird, was sicherlich für viele Streikende ein wichtiger Erfolg wäre – den sie sich selbst zu verdanken haben – und der öffentlichen Unterstützung. Siehe zur aktuellen Entwicklung in West Virginia und ihrer Auswirkung auf andere Bereiche und Regionen fünf aktuelle Beiträge, sowie der Hinweis auf unsere bisherige Berichterstattung 
„Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsgerichtsklausel unvereinbar mit EU-Recht ist. Das hat weitreichende Folgen für die 196 existierenden EU-internen Abkommen. Auch sie sind demnach nicht vereinbar mit Europäischem Recht und müssen gekündigt werden. Deutschland ist davon ebenfalls betroffen. (…) „Wir werten das Urteil auch als Zeichen, dass die in Handelsabkommen vereinbarten Konzerklagerechte zwischen etablierten Rechtsstaaten prinzipiell überprüft werden müssen. Auch in CETA oder TTIP haben solche Klauseln nichts zu suchen. Zur Erinnerung: Mit den Schiedsgerichten können Konzerne Staaten auf entgangene Gewinne verklagen. Die Gerichte tagen im Geheimen. Berufungen sind ausgeschlossen. Das ist schlicht inakzeptabel.“ Pressemitteilung vom 6. März 2018 von und bei LobbyControl, siehe auch diejenige des Europäischen Gerichtshofs und die ausführliche Urteilsbegründung des EUGH 
„Unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung in den Pflege- und Sozialberufen ist mitnichten eine Retro-Idee, sondern schlicht und einfach das einzige Zukunftsmodell“, so Willibald Steinkellner, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida. „Die Schreckensgespenster, die die Wirtschaftskammer derzeit an die Wand malt, entbehren jeder Grundlage“, so der Gewerkschafter. (…) Eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche sei längst überfällig, betont Steinkellner: „Es ist höchste Zeit, die Attraktivität in den Gesundheits- und Sozialberufen zu steigern. Die Burn-out-Raten steigen ständig, viele Kolleginnen und Kollegen sind einfach an ihren Limits angekommen. Es braucht zusätzliches qualifiziertes Personal, das den Arbeitsalltag entspannt. Das wird aber nur kommen, wenn die Anreize, den Pflegeberuf zu ergreifen, gesteigert werden!“ „ – aus der Pressemitteilung „Pflegekräfte brauchen Arbeitszeitverkürzung“ der Gewerkschaft vida am 16. Februar 2018 bei ots dokumentiert. Siehe dazu neu: Streikerfahrungen in Österreichs Sozialwirtschaft 
Seit Ende Januar 2018 kämpfen rund 3.500 Stahlarbeiter in Ahvaz – auch sie, wie so oft und so viele im Iran, im Kampf um die Ausbezahlung ausstehenden Lohns. Den sie seit drei Monaten nicht bekommen haben. Wie ebenfalls öfter unter dem iranischen Regime, nach der Privatisierung (in dem Fall eine zweite, nach einer zwangsweisen Wieder-Verstaatlichung, zugunsten eines einzelnen Unternehmers) unter abermals dubiosen Bedingungen. In der Meldung „Authorities Move To Intimidate Steel Workers; More Than Ten Arrested“ am 02. März 2018 bei Radio Farda wird sowohl darauf verwiesen, dass es zur selben Zeit auch noch vergleichbare Proteste bei kleineren Stahlunternehmen des Landes gegeben hat und wohl noch gibt, als auch, dass das Regime reagiert hat: In dem es nun auch für diesen Proteste ausländische Agenten am Werk sieht. Dabei steht das Regime nicht allein: Der Unternehmer sieht das genau so… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Am frühen Morgen des 19. Februar 2018 wurde Ibrahim K. von Polizeibeamten in seiner Unterkunft abgeholt und sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Der heute 26-Jährige Syrer reiste im Januar 2015 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diesen kurze Zeit später als unzulässig ab, da Ibrahim K. bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt wurde. Weil er jedoch aufgrund traumatischer Erlebnisse während seiner Flucht über Bulgarien massive psychische Probleme mit Attesten und Fachgutachten nachweisen konnte, beauftragte die Zentrale Abschiebebehörde (ZAB) ein ärztliches Gutachten durch eine Amtsärztin, um die Reisefähigkeit von Herrn K. feststellen zu lassen. Noch bevor das Gutachten fertig gestellt werden konnte, erkundigte sich die zuständige Sachbearbeiterin der ZAB beim Gesundheitsamt Nürnberg nach dem aktuellen Stand. In einer E-Mail teilte daraufhin die begutachtende Ärztin der ZAB vorab mit, dass nach dem bisherigen Kenntnisstand Herr K. weder flug- noch reisetauglich ist. Zwei Tage später erklärte die ZAB auf Nachfrage gegenüber Ibrahim K.s Anwalt, dass noch kein Gutachten vorliege. Am darauffolgenden Tag wurde von der ZAB sogar K.s Duldung verlängert. Doch das scheinen nur Ablenkungsmanöver gewesen zu sein: Die ZAB hatte bereits den Abschiebeflug gebucht und ließ Ibrahim K. drei weitere Tage später verhaften und zum Münchner Flughafen bringen. Mittlerweile ist das Gutachten des Gesundheitsamtes Nürnberg bei der ZAB eingegangen und bescheinigt, dass Ibrahim K. weder flug- noch reisetauglich ist. Jedoch hält die ZAB an ihrem trickreichen und menschenunwürdigen Abschiebeplan fest: das von ihr selbst in Auftrag gegebene amtsärztliche Gutachten sei nichtig und Ibrahim K. „laut Aktenlage“ noch immer flug- und reisefähig…“ Meldung vom 06.03.2018 von und bei Bayerischer Flüchtlingsrat 
„Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe. Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, wird zunehmend größer. Es betrifft Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete. (…) Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen.“ Aufruf zum Mitzeichnen beim Paritätischen – wir haben unterschrieben! Siehe zum Hintergrund und Bündnis die Pressemitteilung 
„Volkswagen will seine LKW-Sparte VW Truck & Bus an die Börse bringen – darin verpackt sind die Produktionsstandorte der LKWs und Busse von MAN und Scania in 17 Ländern. Über 200.000 Fahrzeuge werden produziert, es wird ein Umsatz von 18 Milliarden Euro und ein Gewinn für die Eigentümer von VW in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erzielt; immerhin 10 Prozent des gesamten Gewinns des vergangenen Jahres. Bei diesem Verkauf geht es nicht darum, Reserven für den Abgasbetrug zu bunkern oder Innovationen zu finanzieren, dafür liegen über 70 Milliarden Euro Gewinnrücklagen im VW-Konzern. Es geht bei diesem geplanten Deal darum, Kasse zu machen für die Eigentümer des VW-Konzerns, für den Porsche-Piëch-Clan und die Scheichs des Terrorstaates Katar. Es geht um die Aushebelung der Mitbestimmung und in deren Gefolge um das Schleifen sozialer Rechte der 80.000 Beschäftigten (…) Da es auch nach dem Abgasbetrug um maximalen Profit für die Besitzer geht, ist eine solche Entwicklung ohne Druck von außen nicht zu erwarten. Andererseits ist den Eigentümern und den Managern fast jedes Verbrechen zuzutrauen, um den Profit zu maximieren. Gegen die gesamte Führungsriege laufen Ermittlungsverfahren, einige Manager sitzen nach Verurteilungen in den USA im Gefängnis, in Deutschland einige Manager in Untersuchungshaft. Das ganze Unternehmen sollte, um weiteren Vergehen vorzubeugen und den angerichteten Schaden zu regulieren, unter öffentliche Kontrolle gestellt werden…“ Aus dem Kommentar von Stephan Krull vom 5.3.2018 – wir danken! Siehe den Volltext sowie Hintergründe im Beitrag 
„Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) will dem Fachmagazin »der rechte rand« die Nutzung der Domain „afd-im-bundestag.de“ untersagen. Mark Roth, Mitglied der Redaktion, erklärt dazu: „Berichterstattung über die AfD ist unser journalistisches Recht und als AntifaschistInnen unsere Aufgabe. Wir werden die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben. Wir unterlassen gar nichts.“ Am 26. Februar 2018 hat die AfD das seit fast 30 Jahren erscheinende Magazin »der rechte rand« durch die Kölner Anwaltskanzlei „Höcker“ aufgefordert zu unterlassen, die Internet-Domain www.afd-im-bundestag.de registriert zu halten, und fordert die Löschung der Domain. Angeblich werde durch die Nutzung das Namensrecht der Partei verletzt. Die durch die AfD und ihre beauftragte Kanzlei genannte Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist heute, Montag, der 5. März 2018. Zum Anliegen der AfD erklärt Mark Roth: „Wir wissen, dass unsere Recherchen und Berichterstattungen die extreme Rechte stört – das soll es auch. Seit fast drei Jahrzehnten haben wir dokumentiert und mit Recherchen ans Licht geholt, was der rechte Rand von Politik und Gesellschaft lieber unter der Decke halten will. Für uns ist klar: Wir werden weiterhin über die rechtsradikale AfD recherchieren und berichten – das ist unser Recht…“ Pressemitteilung vom 5. März 2018 und Erklärung von der Redaktion beim Magazin „der rechte rand“ zur URL: www.afd-im-bundestag.de – wir empfehlen als Solidaritätsakt ein Abo der tollen Magazins! 
„Das Interesse an dem Fall ist groß, denn der Angeklagte Jörn K. soll gemeinsam mit zwei Unbekannten einen linken Jugendlichen bedroht haben. »Dir Zecke schneiden wir den Kopf ab«, sollen die drei ihm gedroht haben. Der Betroffene schildert Jagdszenen, bei denen er über rote Ampeln fliehen und sich im örtlichen Büro der Linkspartei verschanzen musste, um die Verfolger davon abzuhalten, ihre Drohungen wahrzumachen. Obwohl es nicht in der Anklageschrift steht, geht es auch um Volksverhetzung, wie der Richter feststellt. Denn auf der Liste von Beleidigungen und Bedrohungen, die dem Angeklagten zur Last gelegt werden, finden sich auch Sätze wie: »Du Jude, wir häuten und köpfen dich.« (…) Ihre Initiative beobachte aber, dass sich im Berliner Speckgürtel und insbesondere im Landkreis Barnim die alten Kameradschaftsstrukturen immer weiter auflösten. »Die aktiven Nazis werden älter, steigen aus, und die Strukturen verschwimmen zusehends mit rechten Rocker-Milieus, die nicht sonderlich attraktiv für junge Menschen sind«, so Winter. Eine vom Moses-Mendelssohn-Zentrum Potsdam herausgegebene Studie zu rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Mobilisierungen in Brandenburg hat kürzlich festgestellt, dass der Anstieg der Zahl rechter Demonstrationen seit 2014 nur bedingt mit den alten neonazistischen Strukturen zu erklären sei“ – aus dem Prozessbericht „Spontan, aber nicht unpolitisch“ von Valentin Domann am 01. März 2018 in der jungle world über den Beginn des Bernauer Prozesses und das Wirken der AfD in der Region. 
„… Unterstützer im Lande, geheiligt werde mein Name. Mein Reich komme. Mein Wille geschehe, wie im Charity-Himmel so auch in der Praxis. Ihr Brot gebe ich ihnen täglich, auch wenn ich sie damit zu Ausgeschlossenen erkläre, auch wenn Kritiker mir meine Schuld nicht vergeben. Ich führe die Armen immer wieder in die Versuchung, aber ich erlöse sie niemals von der Abhängigkeit. Denn mein ist das Reich und die Moral der guten Tat und die Herrlichkeit der öffentlichen Anerkennung für meine Ewigkeit. Gerne auch gegen Spendenquittung…“ Artikel von Stefan Selke vom 22. Februar 2018 bei telepolis – Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens – Teil 1 und nun Teil 2 sowie 3: Tafeln und die Kunst – Mein Reich komme. Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens – Teil 3 
„»Ausbildungsvertrag und alles, was dazu gehört« und »Krank werden und krank machen in der Ausbildung« – das sind einige der Themen, die auf einer neuen Internetplattform für Lehrlinge publiziert werden. Sie will Auszubildende im Bauhandwerk organisieren. Die Initiatoren, die selber in der Branche beschäftigt sind und teilweise eine akademische Ausbildung absolviert haben, wollen mit dem Projekt »anstiften.net« an eine Bewegung anknüpfen, die heute weitgehend vergessen ist. (…) Die Initiatoren der Plattform hingegen wollen zu einem solidarischen Umgang am Arbeitsplatz anstiften. Sie knüpfen an die Praxis der sogenannten militanten Untersuchungen an, mit der in den 1970er Jahren in Italien linke Gruppen Arbeiterbefragungen durchführten. Das Ziel war auch hier ihre Organisierung außerhalb der großen Gewerkschaften. (…) Der Sexismus männlicher Bauarbeiter wird auf der Onlineplattform ebenso kritisiert, wie Alternativen zur Lohnarbeit zur Diskussion gestellt werden. Die DGB-Gewerkschaften als Interessenvertreterin der Auszubildenden sehen die »Anstifter« mit Skepsis….“ Artikel von Peter Nowak vom 21.07.2017 beim ND online, siehe dazu anstiften.net und: [Interview] Gruppe Anstiften – für eine selbstorganisierte Auszubildendenbewegung 
„In Berlin haben am Samstag Tausende Menschen gegen den türkischen Kriegseinsatz in der nordsyrischen Enklave Afrin demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich bis zu 20 000 Teilnehmer an den Protesten. Aufgerufen hatten kurdische Verbände sowie deutsche Organisationen und Parteienvertreter. Zu den Unterstützern des Aufrufs »Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin« zählten der kurdische Dachverband NAV-DEM, Vertreter von Linkspartei und Gewerkschaften sowie einzelne Politiker von Grünen und SPD. Auch zahlreiche Gruppen aus dem gesamten linken, marxistischen und linksradikalen Spektrum hatten bundesweit für die Demonstration mobilisiert. (…) »Was uns besonders ärgert, ist, dass mit deutschen Waffen ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird«. Die Bundesregierung sei »bis heute nicht bereit, diesen klar zu verurteilen«. Polizisten nahmen bei der Kundgebung von mehreren Personen die Personalien wegen des Zeigens von Öcalan-Flaggen auf, die Demonstranten blieben jedoch besonnen und tanzten. Pflüger kritisierte die Rolle der Polizei: »Wir sagen ›Schluss mit der Repression‹, wir wollen ein Ende des PKK-Verbotes.«“ – aus dem Demonstrationsbericht „Großdemonstration in Berlin für Afrin“ von Sebastian Bähr am 05. März 2018 in neues deutschland, worin auch die besondere Rolle kurdischer Frauen bei dieser Aktion unterstrichen wird. Zu weiteren Demonstrationen in europäischen Städten und zum politischen Hintergrund dieser Aktionen siehe vier weitere aktuelle Beiträge 
„Während des Karnevals in Rio kam es wie jedes Jahr zu mehreren Zwischenfällen, auch mit Todesopfern. Dennoch sehen viele Bürger die Maßnahme eher als einen Versuch Temers, sein Ansehen durch „energisches Durchgreifen in Fragen der inneren Sicherheit“ zu verbessern. Der diesjährige Karneval war stark politisch geprägt. Es gab Sprechchöre und massive Kritik an Temer und seiner Regierung. Die Reaktion des Präsidenten kam drei Tage nach dem Volksfest, das in Brasilien auch ein soziales und politisches Barometer darstellt. Ein Novum in der Geschichte des Landes ist, dass bei dem Einsatz alle Zuständigkeiten der inneren Sicherheit von Rio de Janeiro unter das Kommando des Armeegenerals Walter Souza Braga Netto fallen. Damit sind dem Kommandierenden der Streitkräfte für Ostbrasilien das Ministerium für Sicherheit, die Polizei, die Feuerwehr sowie das Gefängnissystem unterstellt. Er kann auch Soldaten in öffentlichen Institutionen stationieren und auf unbegrenzte Zeit nächtliche Ausgangssperren ausrufen. Dagegen werden immer mehr kritische Stimmen laut. Der Militäreinsatz und die Übernahme ziviler Befugnisse seien ein Testfall, um auszuloten, wie die Gesellschaft darauf reagiere. In anderen Bundesstaaten wird bereits befürchtet, dass unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung auch dort bald die Armee entscheidende Machtpositionen übernehmen wird – gerade angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen“ – aus dem Beitrag „Parlament von Brasilien winkt Militäreinsatz in Rio de Janeiro durch“ von Georg Stein am 25. Februar 2018 bei amerika21.de, woraus deutlich wird, dass die brasilianische Rechte ihren Kurs unbeirrt von allen Protesten fortsetzt. Siehe zu den bisherigen Ergebnissen, den Drohungen des Generals und dem wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu