Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ein Großaufgebot der Polizei stürmte am Abend des 13. April den Campus der Goethe-Universität und durchsuchte die Räume der Redaktion der Studierendenzeitung »diskus«, des Flüchtlingsprojekts Shelter sowie das Studierendenhaus. Alle dort Anwesenden konnten das Gebäude erst nach einer Personalienfeststellung verlassen. Auch die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) waren davon betroffen, der in dem Gebäude seine Büros hat. Vergeblich forderten sie mit Verweis auf ihr Hausrecht die Vorlage eines Durchsuchungsbefehls und verlangten ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände. Während des Polizeieinsatzes wurde ihnen der Zugang zum Studierendenhaus verweigert“ – aus dem Bericht „Proteste gegen Razzia an Frankfurter Universität“ von Peter Nowak am 26. Juli 2017 in neues deutschland, worin die vom Asta vorbereitete Klage gegen Polizeiwillkür Gegenstand ist. Siehe neu: Amtsgericht Frankfurt urteilt: Durchsuchung des Studierendenhauses rechtswidrig 
„Nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen wird das Land Brandenburg zunächst keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus schicken. Dies teilte das Innenministerium am Freitag nach einem Besuch von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Stadt mit. Damit wird die Verteilung von Flüchtlingen aus der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt entsprechend geändert. „Wir hoffen, dass wir die Lage damit entspannen können“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Ingo Decker. Zu dem Maßnahmenpaket zählen auch fünf zusätzliche Streifen plus zivile Kräfte, der dauerhafte Einsatz von Videotechnik und eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit den Schulen. Zuletzt hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer nach einem Streit unter Jugendlichen einen 16-jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Beide wurden gefasst und am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Für Aufsehen sorgte zuvor auch ein Angriff von drei jungen syrischen Flüchtlingen auf ein deutsches Ehepaar. Es gab zuletzt aber auch eine Attacke Unbekannter auf Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft…“ – aus dem Beitrag „Cottbus wird zur No-Go-Zone“ am 19. Januar 2018 in der taz über die Anlässe aktueller rechtsradikaler Mobilisierungen in der Stadt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und neu dazu: In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt / Spendenaufruf für den beschädigten Bus der Women in Exile 
„Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr. Die Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende Überstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualitätsmängel bei den Sicherheitskontrollen durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen. Die I-SEC Geschäftsführung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den berüchtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). (…) Der Betriebsrat der I-SEC hat am 25.9.2017 Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gestellt (WaSI, 6.10.2017 [nicht mehr verfügbar]). (…) Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss. Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags. (…) Aktuell ist im Betrieb ein Aushang aufgetaucht, der den I-SEC-Mitarbeiter*innen Angst machen soll. Angeblich könnte aufgrund der intensiven Betriebsratstätigkeit der Verlust des Auftrags am Frankfurter Flughafen bevorstehen….“ Beitrag vom 23. November 2017 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht und neu dazu: I-SEC Deutsche Luftsicherheit: Bezahlung bei Dienstabbruch. Wann erhalten die Betroffenen ihr Geld? 
„Der Weltmarktführer Knorr-Bremse macht satte Gewinne. Doch an einem Berliner Standort sollen die Beschäftigten mehrere Stunden zusätzlich arbeiten – zum gleichen Lohn. Dahinter steckt eine antiquierte Unternehmenskultur. Und ein sehr unsozialer Plan. (…) Ab April sollen die rund 350 Beschäftigten dort 42 Stunden pro Woche arbeiten – sieben Stunden mehr als in der Metall- und Elektroindustrie üblich. Für dasselbe Geld. Einfach so. Jeder Beschäftigte würde dem Unternehmen, das in Berlin Stromrichter produziert, also jeden Tag im Grundsatz 84 Minuten Arbeitszeit schenken. (…) Knorr-Bremse ist ein weltweit führender Hersteller von Bremssystemen für Züge, U-Bahnen und LKW. Dem Konzern geht es blendend: Der Gewinn hat sich in den vergangenen Jahren von 329 auf 645 Millionen Euro annähernd verdoppelt. Mit der vollen Kasse geht das Management auf Shopping-Tour. Quer durch Deutschland hat Knorr-Bremse in den vergangenen Jahren Unternehmen aufgekauft. So wie die Berliner Powertech. (…) Nun will der Konzern offenbar überall die Regeln durchsetzen, die im Knorr-Bremse-Reich schon lange gelten: 42-Wochenstunden, keine Tarifverträge, kein demokratischer Dialog auf Augenhöhe mit Belegschaft und Gewerkschaft…“ IG-Metall-Meldung vom 28.02.2017 und neu dazu: Der Sieben-Stunden-Vorteil. Knorr-Bremse will 42 statt 35 Stunden in der Woche arbeiten lassen. Die Gewerkschaft soll draußen bleiben – aber die Arbeiter wehren sich 
Radio Novelas gab es im spanischen und portugiesischen Sprachraum schon lange – bevorzugt in der Zeit, bevor das Fernsehen zur Massenerscheinung wurde. Jetzt aber gibt es eine neue Radionovela – modern, mit offenem Ausgang, da interaktiv angelegt: „In “Verdrängt in Berlin!” (VIB) geht es um den erbarmungslosen Kampf des Verdrängungsregimes aus Briefkastenfirmen, Hausverwaltungen, Rechtsanwaltskanzleien und Gerichten gegen eine Vierer-WG, die seit Jahren tapfer Widerstand leistet. VIB ist eine Geschichte voller Absurditäten aber auch voller Solidarität und witziger Protestaktionen. Das Besondere daran ist: Sie ist nicht nur wahr, sondern auch interaktiv und der Ausgang ist völlig offen! Wer wird am Ende gewinnen – Die Immobilienmafia mit riesigen Profiten oder die WG mit der Erhaltung ihrer Wohnung? Die Folge wurde von Hände Weg von Wedding produziert und in Zusammenarbeit mit Frequenzkonsum ausgestrahlt“ – so wird „Verdrängt in Berlin – Die Radionovela Folge 1“ von Radio Pi Berlin am 13. März 2018 beim freie-radios.net angekündigt. 
„Eigentlich sah der Fahrplan des Gerichtes vor, dass am 13. März die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit ihren Plädoyers beginnt. Daraus wurde zunächst nichts. Stattdessen beschäftigte die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München erneut die Waffenfrage des NSU-Trios, beeinflusst auch durch die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Doch der Staatsschutzsenat unter Vorsitz Manfred Götzls machte deutlich, dass er für geklärt hält, auf welchem Wege die Mordwaffe Ceska 83 in die Hände der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gelangte. Alles andere ist für das Gericht ohne Relevanz. Es demonstrierte, dass es entschlossen zur Anklage der Bundesanwaltschaft steht.(…) So einfach, wie es sich das Gericht mit der Verwerfung der zweiten Waffenspur macht, ist es möglicherweise nicht. Schwachpunkt ist vor allem die ungeklärte Herkunft von insgesamt 17 der 20 beim NSU-Trio aufgefundenen Schusswaffen. Das könnte die exklusive Drei-Täter-Theorie der Bundesanwaltschaft erschüttern und erklären, warum die Waffenfrage eben nicht abschließend ermittelt wird“ – aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen“ von Thomas Moser am 14. März 2018 bei telepolis, worin die Linie treu zum Kurs der Staatsanwaltschaft konkret nachgezeichnet wird. Siehe dazu auch einen etwas früheren Beitrag zum Thema NSU-Untersuchungsausschuss Baden Württemberg ![[Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie 8.-11.3.2018] Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/ngfp2018.jpg)
„… Eine Stärke des Kongresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er-Bewegung den Kapitalismus mit stabilisieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der Historiker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dargelegt, wie die Betonung des Individuums zum „Egotrip“ und zum „Selfismus“ geriet und auch die Funktion veränderte. Anfangs stärkte die Betonung der Individualität den Widerstand gegen die Verhältnisse, die die Menschen auch persönlich nicht mehr aushalten wollten. Doch der heutige Selfismus verhindert jede Solidarität. Roth vermied wie die meisten anderen Referentinnen und Referenten allerdings moralische Kritik. Man verwies auf die massive Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. (….) So leistete der Kongress Aufklärung über den Zustand unserer Gesellschaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel „Deutschland ohne Opposition“ ein Fragezeichen setzen sollen. Denn es gibt gegenwärtig in Deutschland durchaus eine Opposition – die aber steht rechts. Die Vorstellung, dass Opposition immer staats- und kapitalismuskritisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr. Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kongress der Gesellschaft für Neue Psychologie…“ Kongressbericht von Peter Nowak vom 12. März 2018 bei Telepolis. Das 44seitige Kongressprogramm „Die Paralyse der Kritik: eine Gesellschaft ohne Opposition“ vom März 2018 mit diversen und lesenswerten Beiträgen steht auf der Homepage der NGfP zum Download bereit 
„Solange die Funktionäre nicht vernünftig bezahlt und Gehaltskürzungen nicht zurückgenommen werden, wird der Streik fortgesetzt. Derzeit sehen wir keine Verbesserungen. (…) Die Krise hat sich 2017 durch die Umsetzung der neuen Regierungsmaßnahmen verschärft, vor allem durch die Gehaltskürzungen. Damit wurden die Arbeitnehmer direkt getroffen. (…) Déby ist seit 28 Jahren an der Macht, und seit 15 Jahren haben wir Gelder durch Öleinnahmen. Dennoch hat uns der Präsident nie alternative Lösungen gezeigt. Deswegen sind wir der Meinung, dass Präsident Déby keine wirklichen Lösungen anzubieten hat. Man darf nicht vergessen, dass der Tschad vor den Ölfunden ohne große Schwierigkeiten ganz gut funktioniert hat. Vor 15 Jahren gab es keine solche Krise, im Gegenteil: durch die Ölgelder ist es sogar schlechter geworden“ – das sind Auszüge verschiedener Antworten aus dem Gespräch „Auf dem Weg in eine Diktatur“ am 12. März 2018 in der taz, das Katrin Gänzler mit Saleh Kebzabo von der Union für Demokratie und Aufbruch führte, das ausgeht von der Fortsetzung des Streiks der über 90.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der seit Ende Januar andauert. (Und wenn der gute Mann sich von einem wachsenden Engagement der BRD in seinem Land irgendetwas Positives verspricht, dann ist das erst einmal sein Problem…) Siehe zum Streik im Tschad drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge zur Entwicklung des Landes seit 2014 und zur Rolle Frankreichs im Tschad – sowie den Verweis auf unsere Berichte zum letzten Streik im öffentlichen Dienst 2016 
Das Weltsozialforum kehre nach Brasilien zurück (Salvador da Bahia), um sich zu erneuern, so der Tenor mehr oder minder offizieller Bekundungen zum Auftakt am 13. März 2018. Nun bleibt wahr: Für viele, die zu den verschiedenen Foren gereist sind (auch für uns), war der Grund nicht irgendeine Abschlusserklärung von irgendwelchen Menschen, die irgendwie in die eine oder andere Funktion geraten waren, so wenig, wie die Vorträge von Prominenten. Sondern die Möglichkeit, kämpfende Menschen aus Gegenden der Welt zu treffen, die eben nur hier zu treffen waren. So weit, so gut – auch wenn es mit dieser Beteiligung im Laufe der Zeit weniger geworden ist, und dafür mehr diverse politische Parteien samt ihrer jeweiligen Konvois die Treffen prägten. Wachsende Regierungsnähe und sich ausbreitende Präsenz zunehmend dubioser Gruppierungen und Stiftungen, von Friedrich Ebert bis zu staatsnahen Islamischen – das waren Kennzeichen einer Entwicklung, die dem Forum nicht zum Guten gereicht hat. Und jetzt soll die Erneuerung geschehen – ausgerechnet, in dem sich das Forum hinter der brasilianischen PT sammelt, die für die grob skizzierte Entwicklung wesentliche Verantwortung trägt? Was durchaus zu Recht bereits Gegenstand größerer Debatten ist. Siehe zum Beginn des WSF 2018 in Salvador da Bahia einige aktuelle Beiträge ![[Buch] »Lean« und »agil« im Büro. Neue Organisationskonzepte in der digitalen Transformation und ihre Folgen für die Angestellten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/lean_und_agil_im_büro.jpg)
„In der gegenwärtigen digitalen Transformation wird auch die Büroarbeit komplett neu organisiert. Eine zentrale Rolle spielen dabei Konzepte wie »Lean Production« und »agile Methoden«. Das Buch zeigt die Folgen dieser Entwicklung für die Arbeitswelt von Angestellten anhand von Fallstudien aus den Bereichen Software-Entwicklung, Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie. Erkennbar wird ein grundlegender Umbruch in der Angestelltenarbeit mit ungewissem Ausgang. Kommt die Büroarbeit am digitalen Fließband oder ein Aufbruch in eine neue Humanisierung der Arbeitswelt? Das Buch liefert Antworten auf diese Fragen und zeigt: Das Ergebnis der Entwicklung hängt von unserer bewussten Gestaltung ab.“ Klappentext zum Buch von Andreas Boes, Tobias Kämpf, Barbara Langes und Thomas Lühr beim Transcript-Verlag (24,99 €, 226 Seiten, kart., ISBN 978-3-8376-4247-6). Siehe Infos und Bestellung beim Verlag und dort auch den Volltext-Download, da die Studie in Kooperation mit der HBS veröffentlicht wurde 
„Heute wächst das Land sogar um bis zu zwei Millionen Menschen pro Jahr. Die Bevölkerung ist von damals rund 40 Millionen auf über 96 Millionen Menschen angewachsen. Rund 800.000 junge Menschen strömen jährlich zusätzlich auf den Arbeitsmarkt, der nicht ansatzweise mit dem Bedarf mithalten kann. Selbst Akademikerinnen und Akademiker finden kaum noch Beschäftigung, verlassen wenn möglich das Land oder müssen sich im informellen Sektor durchschlagen. Auch heute sind fliegende Händlerinnen und Händler ein fester Bestandteil des Straßenbildes. Die schiere Masse an Menschen, die vom informellen Verkauf von Taschentüchern, Haushaltsutensilien oder billiger Plastikware lebt, ist im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise weiter gestiegen. Die Bevölkerung im Großraum Kairo ist derweil von damals rund zehn auf heute 23 Millionen angeschwollen und wachse neuen Schätzungen zufolge um rund 500.000 Menschen pro Jahr. Keine andere Stadt der Welt ist mit derartigen Wachstumsraten konfrontiert.(…) Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass sämtliche seit den 1970er Jahren an der Macht gewesene Regimes diese öffentlich bekannten Strukturprobleme sowie Dynamiken innerhalb der ländlichen Gesellschaft konsequent ignoriert und trotzdem weiterhin auf eine neoliberale, die Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung forcierende Wirtschafts- und Sozialpolitik gesetzt haben, die das Land heute vor schier unlösbare Herausforderungen stellt. Sadat oder Ägyptens 30 Jahre lang regierender Expräsident, Hosni Mubarak, aber auch die kurzzeitig an die Macht gespülte Muslimbruderschaft und der amtierende autoritär regierende Präsident Abdel Fattah Al-Sisi – sie alle setzten auf das Verwalten und Aussitzen sozioökonomischer, demographischer und urbaner Entwicklungen und zeigten sich unfähig, inkompetent oder nicht willens, nachhaltigen Steuerungsinstrumenten eine Chance zu geben und damit langfristig ein ökologisch-soziales Gleichgewicht anzustreben“ – aus dem Beitrag „Ägypten: „Seit 1977 keine Zukunftsperspektive für die Jugend““ von Sofian Philip Naceur am 07. März 2018 bei telepolis, worin die Entwicklung des Landes seit den Brotunruhen 1977 skizziert wird. Zur Situation in Ägypten vor der Wahl-Losigkeit zwei weitere aktuelle Beiträge 
Nacht und Nebel-Aktion wird so ein Vorgehen gemeinhin genannt. Kaum hatte der Druck der Streikbewegung, die seit drei Wochen die Lage an den britischen Universitäten bestimmt, die Betreiber zurück an den Verhandlungstisch gezwungen (was sie vorher rundweg abgelehnt hatten), schon war der Vorstand der Gewerkschaft UCU zufrieden und unterzeichnete ein Abkommen, das eben gerade nicht die geforderte Absicherung der Renten der DozentInnen bedeutet. Sowohl verschiedene Gruppen von Streikenden, als auch eine ganze Reihe von Studierenden-Gruppen, die den Streik massiv unterstützt haben, riefen deswegen für den Dienstag, 13. März 2018 zu Protesten auf, um gegen den Tarifvertrag zu demonstrieren und die bisherigen Forderungen weiterhin zu verteidigen. Erfolgreich, denn die Gewerkschaft verkündet dann plötzlich die Fortsetzung des Streiks, weil das Angebot nicht ausreichend gewesen sei… Siehe zur Auseinandersetzung um die Fortsetzung des Streiks an britischen Universitäten mehrere aktuelle Beiträge, zwei Hintergrundartikel und den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Thema 
Am 10. März 2017 war das Urteil gegen die letzten 31 angeklagten Arbeiter von Maruti-Suzuki gefällt und öffentlich gemacht worden: Die 13 aktiven Gewerkschafter unter ihnen wurden allesamt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wegen der Zwischenfälle von 2012 im Werk, als ein Manager zu Tode kam. Wie auch im ähnlich gelagerten Fall der Pricol 8 (von diesen Kollegen sitzen immer noch 2 im Gefängnis), mussten zwar auch hier die allermeisten Angeklagten (117) freigesprochen werden – nachdem sie jahrelang in Haft gewesen sind, für nichts und wieder nichts, was der indischen Justiz ein zutreffendes Zeugnis ausstellt – aber die Rache an den Bestrebungen nach gewerkschaftlicher Selbstorganisation sollte unbedingt genommen werden. Deswegen das Urteil speziell gegen die Gewerkschaftsaktivisten. Die Peoples Union for Democratic Rights (PUDR) hat zu diesem Jahrestag der Klassenjustiz eine ausführliche Dokumentation veröffentlicht, die sich mit den politischen Bedingungen und den extremen juristischen Fragwürdigkeiten dieses Urteils auseinandersetzt und zahlreiche Verstöße gegen das Recht unterstreicht. In der Mitteilung „Release of report by PUDR ‘A Pre-Decided Case: A Critique of the Maruti judgment of 2017’“ vom 09. März 2018 wird die Schlussfolgerung mit zahlreichen Argumenten untermauert, es habe in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes ein Vor-Urteil gegeben. Dementsprechend fordert PUDR die sofortige Freilassung aller Maruti-Gewerkschafter und einen neuen Prozess, der den Anforderungen indischen Rechts genüge. Siehe dazu auch einen Aufruf zum Protest und zu weiteren Aktionen rund um den Jahrestag des Schandurteils, sowie den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Das aktuelle Treffen war die Fortsetzung eines Treffens von vor über einem Jahr mit KollegInnen aus dem AK St. Georg, die sich schon seit Jahren für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern einsetzen und sich am Vorbild des Kampfes bei der Charité orientieren. Das Pflegebündnis Hamburg ist vor über einem Jahr entstanden. Diesem von Labournet TV (Berlin) initiierten Treffen waren bereits vier Veranstaltungen in Berlin zum Thema Kämpfe in Krankenhäusern vorangegangen. KollegInnen aus Krankenhäuser in Hamburg, Berlin (Charité) und Bremen berichteten über die dortige Situation und den Stand der Mobilisierung. Die SprecherInnen der Pflegebündnisse aus Bremen und Hamburg berichteten über Entstehen und Praxis der beiden Bündnisse…“ Bericht vom 13.3.2018 vom Jour Fixe am 03.03.2018, gemeinsamer Veranstaltung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke, Hamburger Pflegebündnis und Labournet TV, dort auch Links zu ausführlichen Veranstaltungsberichten in „Schattenblick“