Ihr kriegt uns nicht! Ein Debattenbeitrag der iL Frankfurt zu Kriegsregime und Autoritarismus
"... Als Israel am 13. Juni 2025 den Iran angriff, trafen israelische Bomben das Evin-Gefängnis in Teheran und töteten vermutlich über 70 Gefangene des iranischen Regimes. Unmittelbar nach den israelischen Angriffen ging das iranische Regime mit einer Repressionswelle gegen Kritiker*innen vor. Was auch immer uns also diejenigen erzählen, die von Kriegen profitieren und ihre Machtbereiche ausweiten wollen: Kriege werden nie im Sinne von Menschenrechten oder Befreiung geführt. Im Gegenteil: Krieg ist immer auch ein Krieg gegen die sozialen Kämpfe, die Bewegungen von unten. Ob in den Eskalationen der Kriege und der Gewalt im Iran, in Gaza, in der Ukraine oder in Syrien: die internationale Ordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bricht gerade zusammen und niemand scheint eine Idee für ihre Stabilisierung zu haben, selbst die Herrschenden nicht..." Debattenbeitrag der Interventionistischen Linken Frankfurt am Main vom August 2025 und mehr daraus
"... In Deutschland gibt es in 14 Bundesländern Tariftreue-Regelungen, nur in Bayern und Sachsen nicht. (...) Doch kaum eine Kommune in Deutschland überprüft die Unternehmen nach einer Auftragsvergabe. Das zeigt eine Umfrage, die REPORT MAINZ in allen 14 Bundesländern mit Tariftreue-Regelung durchgeführt hat. Dreiviertel der Landkreise und kreisfreien Städte haben uns geantwortet. Gerade mal 4 Prozent geben an, im vergangenen Jahr Kontrollen durchgeführt zu haben. 96 Prozent haben nach einer Vergabe kein einziges Mal kontrolliert. (...) In unserer Umfrage wollten wir auch wissen: Sind ausreichend Ressourcen vorhanden, um Tariftreue und Arbeitnehmerrechte zu überprüfen? Knapp zwei Drittel der Kommunen haben geantwortet. 35 Prozent mit Ja, 65 Prozent mit Nein... Aus dem Text zum SWR-Beitrag von Anna Stradinger und Daniel Hoh in der Sendung vom 19. August 2025 von Report Mainz (Videolänge: ca. 9 Min.)
"In Chile hat die Nachfrage nach Elektroautos zu einer Verdreifachung des Lithium-Abbaus geführt – mit weitreichenden Folgen für die Umwelt und die Gesellschaft (...) Das Lithium in Chile stammt aus dem Salar de Atacama, einem ausgetrockneten Salzsee im Norden des Landes. Er liegt in der Atacamawüste, der trockensten Wüste der Welt. Kritiker*innen bezeichnen den Lithium-Extraktivismus auch als Wasserextraktivismus, weil der Lithium-Abbau sehr viel Wasser verbraucht. Täglich werden mehrere Millionen Liter lithium- und wasserhaltige Sole aus dem Boden gezogen. Dadurch sinkt der Grundwasserspiegel ab, die Böden trocknen aus und versalzen noch mehr. Das hat auch soziale und kulturelle Folgen: Denn die bis jetzt relativ autonome, selbstbestimmte Lebens- und Produktionsweise der indigenen Menschen dort wird erschwert oder unmöglich gemacht..." Interview von Juliane Schumacher vom 06.05.2024 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Nina Schlosser - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Lithiumabbau: Saubere Produkte, schmutzige Ränder. Lithium, Wasser und die grüne Illusion. Unterwegs in der Atacamawüste
"Mitte August legte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) eine Auswertung zum Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn vor (Datenstand März 2025) . Das Ergebnis zeigt für alle 400 Kreise und kreisfreien Städte, »dass unabhängig von der Haushaltskonstellation und der jeweiligen Region der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und einer Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn stets vorhanden ist« – und zwar in Höhe von mehreren hundert Euro. Selbst im Landkreis München, laut Bundesagentur für Arbeit (BA) Spitzenreiter beim Durchschnitt der laufenden anerkannte Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II, beträgt der Abstand für eine Alleinstehenden-Bedarfsgemeinschaft noch 379 Euro monatlich..." Beitrag vom 20.08.2025 im portal-sozialpolitik.de, mehr daraus und einige weitere beispielhafte Beiträge
"Mehr als zwanzig Jahre hat Prasit Koedphithak für die Firma «Body Fashion Thailand» gearbeitet. Als Näherin hat sie Unterwäsche für internationale Modelabels wie Triumph produziert. Vor rund zehn Jahren verkaufte der Schweizer Unterwäsche-Hersteller Triumph das Unternehmen an den malaysischen Investor Robert Ng. Dieser wird Eigentümer von «Body Fashion Thailand» und ist über ein Netz an Firmen auch Eigentümer der österreichischen Huber Holding, zu der ebenfalls verschiedene Modemarken gehören. (...) Während der Corona-Pandemie werden die Arbeiterinnen suspendiert. Es kommt zu Lohnforderungen; Boni und Abfindungen werden nicht ausbezahlt. Rund 900 Angestellte werden entlassen. Vor Gericht erhalten die ehemaligen Angestellten recht, sie haben Anspruch auf Zahlungen. Doch: Robert Ng und seine «Body Fashion Thailand» zahlen nicht. Auch sonst fühlt sich niemand zuständig..." Beitrag von Martin Aldrovandi vom 18.08.2025 in SRF.ch und mehr Informationen
Seit 16.08.2025 streiken über 10.000 Flugbegleiter:innen der kanadischen Fluglinie Air Canada - erstmals seit 1985. Ihre Gewerkschaft CUPE fordert deutliche Lohnerhöhungen, aber v.a. die Bezahlung der reellen Arbeitszeit, nicht nur der, in der das Flugzeug in Bewegung ist, wie es bei anderen Fluggesellschaften üblich ist. Bereits 12 Stunden nach Beginn des Streiks wies die Arbeitsministerin die kanadische Arbeitsbeziehungsbehörde CIRB an, ein sofortiges Ende des Streiks anzuordnen. Diese umstrittene Schlichtungsbehörde wird pikanterweise von einer ehemaligen Air-Canada-Anwältin geleitet. Das kurzfristig erlassene Streikverbot wird allerdings von CUPE nicht befolgt, womit sich die Flugbegleiter:innen nun in einem illegalen Streik befinden, was die verbindliche Schlichtung beinhaltet, und zur Unterstützung aufrufen. Siehe mehr Informationen und Hintergründe. NEU: CUPE und Air Canada erzielen vorläufige Einigung und der Streik wird ausgesetzt - nun greifen die kanadischen Gewerkschaften das gesetzliche Streikverbot an
"Arme leben deutlich kürzer als Reiche. Sie ernähren sich oft schlechter, rauchen mehr und haben die schwereren Jobs. Die Kommunen könnten helfen, aber tun sich schwer. (...) Die inzwischen viel zitierten Daten des Berliner Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen nun: Je ärmer ein Mensch in Deutschland ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er früh stirbt. Das liegt den Forschern zufolge auch daran, dass sich ärmere Menschen schlechter ernähren. Anders als der populistische Menüvorschlag von Sarrazin suggerieren mag, kostet gesundes Essen tatsächlich mehr als ein paar Centbeträge..." Artikel von Bastian Brauns, Lea Frehse, Paul Blickle und Julian Stahnke vom 31. März 2016 in der Zeit online und weitere Belege zur unveränderten Entwicklung. NEU: Wer reich ist, stirbt später: Signifikante Unterschiede in Lebenserwartung zwischen West und Ost
„Der Markt für Videospiele boomt. Experten rechnen 2018 mit einem Umsatz von 138 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von PC-Spielen und Co. Doch vom dicken Reibach kommt bei den Beschäftigten, die die Spiele programmieren, nicht viel an. Gewerkschaftliche Vereinigungen wollen das ändern. GrafikerInnen und ProgrammiererInnen haben mit Gewerkschaften meistens nicht viel am Hut. Doch das könnte sich zumindest in der Videospielbranche bald ändern. Während Unternehmen wie Ubisoft, Electronic Arts, Activision Blizzard oder Take-Two Interaktive dicke Gewinne einfahren und ihre Aktionäre verwöhnen, bleibt in den Programmierstuben nicht viel hängen. Im Gegenteil: Viele in der Szene arbeiten als FreelancerInnen. In der Regel werden sie für ein bestimmtes Projekt angeheuert, um im Anschluss in die Arbeitslosigkeit entlassen zu werden. Existenzsichernde Arbeit sieht anders aus. Wenn eine Produktion auf die Deadline zuläuft, sind häufig unbezahlte Überstunden angesagt. Viele nehmen das in Kauf. Schließlich haben sie ihr Hobby zum Beruf gemacht. Damit soll bald Schluss sein..." Beitrag vom 28.08.2018 beim DGB und mehr daraus/dazu. NEU: Der ver.di Game Devs Roundtable (GDRT) ist auch in diesem Jahr auf der devcom und gamescom in Köln präsent - 10 Betriebsräte seit der letzten Gamescom gegründet
"Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. (...) Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mit. Demnach sollen unter anderem Bedienstete der Polizei Ausländer und Asylsuchende mehrfach diskriminiert und „fremdenfeindlich“ beleidigt haben. Hinzu kämen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden. Aufgeführt wird auch ein Fall, bei dem ein Beamter aus dem Bereich der Polizeidirektion Zwickau der passiven Teilnahme an einer Körperverletzung gegen eine ausländische Person beschuldigt wird. (...) Verbreitungen von pauschalen Äußerungen über Asylsuchende in sozialen Netzwerken taucht in der Antwort der Landesregierung gleich an mehreren Stellen auf. (...) Gemeinsam mit den bislang bekannten Daten gebe es inzwischen 56 Fälle." Meldung vom 7. Februar 2022 beim MiGAZIN und es geht weiter. NEU: Nazi-Duftbaum im Polizei-Auto: Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei sächsischer Polizei - inzwischen sind 122 Vorfälle bekannt
"Bisher gelingt es Nazis legal und ohne Einschränkungen, ihre Ideologien und Rassismus zu verbreiten. Zum Beispiel durch Kürzel und codierte Botschaften auf Merch wie Hoodies und T-Shirts. Unter Strafe stehen nämlich nur Botschaften und Codes, die in langwierigen politischen und rechtlichen Prozessen verboten wurde. (...) wir füllen diese Rechts-Lücke, indem wir das Markenrecht nutzen. (...) Mit unseren neugewonnen Markenrechten sind wir nämlich in der Lage Nazi-Merch-Vertreibern erstmals einen Strich durch ihre Rechnungen zu machen. Da wir jetzt die Rechte an den Codes besitzen, sorgen wir dafür, dass sie den betreffenden braunen Merch VERNICHTEN müssen! Es wird aber sogar noch besser, falls sie unserer Abmahnung nicht nachkommen. Dann können wir nämlich Schadensersatz fordern. Für jedes Shirt, jeden Pullover oder Strampler! Was wir mit dem Geld machen? Natürlich neue Wortmarken auf Nazi-Codes anmelden!..." Die Aktionsseite "Recht gegen Rechts" u.a. mit einem Video zur Aktion und Spendensammlung. NEU: Nazi-Flaggschiff gekentert: „Laut gegen Nazis“ sichert Namensrecht am rechtsextremen Shop „Druck18“
"... Auf die Frage, wie genau Sparmaßnahmen und der Aufstieg rechter Kräfte zusammenhängen, hat Clara E. Mattei eine verstörend klare Antwort gefunden. Ihr bereits 2022 im Original erschienenes Buch »Die Ordnung des Kapitals« zeigt deutlich auf, »wie Ökonomen die Austerität erfanden und dem Faschismus den Weg bereiteten«. Mattei legt nun in deutscher Übersetzung eine akribisch recherchierte Genealogie der Sparideologie vor – und eine Warnung vor deren politischen Konsequenzen. (...) Austerität dient nicht der volkswirtschaftlichen Vernunft, sondern dem Schutz kapitalistischer Machtverhältnisse. Das Kürzen sozialer Leistungen – von Bildung über Arbeitslosengeld bis zur Infrastruktur – folgt einem Muster, das sich vom Italien der Zwanzigerjahre bis zum Griechenland der Finanzkrise 2010 nachzeichnen lässt..." Aus der Rezension von Maren Romstedt vom 14. August 2025 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu
"Die Tarifergebnisse seit Herbst 22 sind für alle großen Branchen sehr ähnlich. Als Gewerkschafter:innen müssen wir uns fragen, ob das Zufall ist. Wir müssen den Blick über den Tellerrand unserer Branche heben. Wir müssen uns fragen, ob die gewohnte Beurteilung von Tarifergebnissen so noch taugt. (...) Diese Art der Ergebnisdiskussion, die von allen Seiten die Frage der Kampfkraft ins Zentrum stellt, ist uns allen in Fleisch und Blut übergegangen, ja sie war im Grunde ein Teil des Tarifrituals geworden. Nach den letzten Tarifrunden müssen wir uns selbst eingestehen, dass wir als kämpferische Kolleg:innen oder als Gewerkschaftslinke darüber hinausgehen müssen, denn diese Tarifrunden waren einfach etwas anders..." Erklärung vom 21. Januar 2024 ("Bilanz der großen Tarifrunden: Reallohnverlust trotz Kampfkraft und Mobilisierung") der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und mehr daraus/dazu. NEU: Ein halbes Jahr Tarifstreit im Land der Zeitenwende: Arbeitgeber sagen harte Zeiten für die Beschäftigten an, die Gewerkschaften gestalten sie mit
3 Jahre insgesamt, so das spanische Gesetz, sei die Höchstdauer von entsprechend verlängerten Zeitarbeitsverträgen. Woran sich Tausende von Privatunternehmen nicht halten – warum auch, wenn es ihnen der spanische Staat, die spanischen Regierungen vormachen. Im öffentlichen Dienst Spaniens sind rund 800.000 Menschen in Zeitarbeit beschäftigt – auch Spanien also eines jener Länder (wie beispielsweise auch Italien und andere mehr), in denen der öffentliche Dienst eine Art Vorreiter-Rolle bei der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse spielt. Und da es auch in Spanien durchaus Gewerkschaften gibt, die die Zeitarbeit lieber gestalten wollen als bekämpfen, gibt es, unter anderem, eine wachsende Anzahl von Klagen der Betroffenen von der „ewigen Zeitarbeit“ im Öffentlichen Dienst, die 5 oder auch 10 oder – seltener – auch 20 Jahre in solcher Weise beschäftigt sind. So viele Tausend Klagen, dass jetzt die spanische Justiz sich gedrängt fühlte, das ganze an die Europäischen Gerichte weiter zu leiten, um zu klären, inwieweit diese Praxis gegen entsprechende EU-Richtlinien verstoße... NEU: FETAP-CGT reicht 6 Klagen vor dem EuGH im Namen von mehr als 300 Betroffenen gegen Missbrauch von Zeitarbeit im spanischen öffentlichen Sektor ein
In den letzten Jahren häufen sich in den USA die Schlagzeilen um illegale Kinderarbeit: Insbesondere in der Fleischindustrie, Einzelhandelsketten wie Wal-Mart, der Industrie- und Büroreinigung, Restaurantketten und sogar in der Automobilbranche haben Inspektionen ergeben, dass dort Arbeitende unter 16 eingesetzt werden, mit entsprechenden Folgen für deren Gesundheit und Leben – siehe unten. Diese Verstöße gegen Kinderarbeit haben sich laut US-Arbeitsministerium seit 2015 vervierfacht. Statt diese Praxis zu bekämpfen, sorgen die Republikaner dafür, die sich ja sonst so sehr für das Leben einsetzen (Ironie off), dass Gesetze gegen Kinderarbeit in Arkansas, Iowa und Ohio und möglicherweise weiteren Bundesstaaten gelockert werden. In Iowa gab es am 25. März 2023 bereits einen ersten Protest von Eltern und Gewerkschaften gegen das Gesetz, das vor allem von Restaurantketten vorangetrieben wird. Siehe zu Kinderarbeit in den USA weitere Informationen und Kommentare und dazu NEU: Mar-Jac Poultry, der Hähnchenlieferant von Chick-fil-A (größte Hähnchen-Sandwich-Schnellrestaurant-Kette der USA), muss Geldstrafe wegen Kinderarbeit zahlen
"Mehr als 100 afghanische Journalistinnen und Journalisten haben anonym über Reporter ohne Grenzen (RSF) einen dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft gerichtet. Ihr Aufruf ist mit „Der Journalismus in Afghanistan ist vom Aussterben bedroht“ überschrieben. Unterzeichnet haben ihn insgesamt 103 Medienschaffende, darunter 20 Frauen, mit verschiedenen politischen und ethnischen Hintergründen. (...) „Der dramatische Appell unterstreicht, was wir und andere Organisationen seit Wochen fordern: unbürokratische Hilfe, Schutzgarantien vor allem für Journalistinnen und konkrete Unterstützung für geflüchtete Medienschaffende“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Taliban haben gezeigt, dass sie keine freie Presse dulden werden, weder in Kabul noch in den Provinzen. Reporterinnen und Journalisten in Afghanistan sind akut bedroht, es droht ein Rückfall in die finsteren fünf Jahre der ersten Taliban-Herrschaft.“..." Pressemitteilung vom 18. September 2021 der Reporter ohne Grenzen ("Über 100 afghanische Journalisten bitten um Hilfe"), siehe die Entwicklung danach und NEU: Ein afghanischer Journalist mit Aufnahmezusage für Deutschland steht in Pakistan offenbar kurz vor der Abschiebung nach Afghanistan - und wartet auf Visa