Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Die Innenministerin und Sozialdemokratin Nancy Faeser möchte eine neue Befugnis für das Bundeskriminalamt schaffen: Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die taz und die tagesschau berichten, sollen Beamte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen und die Räumlichkeiten „verdeckt“ durchsuchen dürfen. Das allein ist schon ein Novum, über das in einem Rechtsstaat intensiv gesprochen werden müsste. Aber diese Befugnis zum „verdeckten Betreten von Wohnungen“ ist auch geplant als „Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Gemeint ist damit der Staatstrojaner, entweder als Möglichkeit, um das betroffene System verdeckt vollständig zu durchleuchten, oder als Variante, um nur Kommunikation heimlich zu belauschen…“ Kommentar von Constanze am 14.08.2024 in Netzpolitik, siehe u.a. auch den Gesetzentwurf und NEU: BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird aushöhlen und die Pressefreiheit schwächen 
„Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen. Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid…“ Aufruf bei Rheinmetall Entwaffnen, siehe auch das Programm. NEU: Demonstration „Gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung“ am 7.9 mit über 1000 Teilnehmer*innen, willkürlicher Polizeigewalt und wahllosen Festnahmen 
„Progressive Digitalpolitik basiert darauf, dass alle Menschen gleichwertig sind. Dem steht der Wirtschaftsliberalismus entgegen, der Ungleichheit rechtfertigt. (…) Im Kern geht es also um die unsexy Erkenntnis, dass antifaschistische Digitalpolitik manchmal wenig mit „KI“, Datenschutz oder Verschlüsselung zu tun hat. Die eigentlichen Herausforderungen sind oft, wie Anne Roth schreibt, „ziemlich analog“. Alle zentralen Forderungen progressiver Digitalpolitik fußen auf dem Fundament der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Menschen. Dieses Fundament stellt unsere kapitalistische Gesellschaftsordnung jeden Tag aufs Neue in Frage. Antikapitalismus muss deshalb das Fundament und der Ausgangspunkt antifaschistischer Digitalpolitik sein. Auch Antikapitalismus selbst ist natürlich nur eine Negativforderung. Antifaschistische Netzpolitik verändert und inspiriert dort, wo sie anfängt, positive Zukunftsszenarien für eine digitale Welt nach dem Kapitalismus zu denken und zu zeichnen. Je eher und je konkreter wir über post-kapitalistische Digitalpolitik sprechen, desto besser.“ Beitrag von Malte Engeler vom 6. September 2024 bei Netzpolitik.org 
„… Der in Greifswald tätige Polizeivollzugsbeamte Dan Rachow machte keinen Hehl aus seiner Gesinnung. „ICH TRAU´ MICH GESICHT ZU ZEIGEN! FÜR MEINE PARTEI!“ betitelt er sein Profilfoto im AfD-Design bei Facebook. In lokalen Diskussionsgruppen des sozialen Netzwerks äußerte er sich gegen „Multikulti“, „linke Hetze“ und „Eliten“. Der Polizeiobermeister beließ es aber nicht bei Postings in der Facebookgruppe, sondern forschte mit Hilfe seines Dienstrechners einige linke Mitdiskutierende aus. Die Recherchen wurden entdeckt, nachdem Anfang 2019 zwar nicht Rachow selbst, aber andere rechte Mitglieder der Facebookgruppe in den Onlinediskussionen personenbezogene Daten wie Realnamen oder Wohnorte von ihren politischenGegner_innen benutzten – ein Mensch wurde angerufen. Die Betroffenen erstatteten daraufhin Anzeige. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass ihr Kollege gleich mehrere Datenbanken nutzte, um seine Ziele auszuspionieren (…) Auf Daten von mindestens fünf Personen hat Rachow zugegriffen, vermutlich sind aber weitere Menschen betroffen...“ – aus dem Bericht „Polizeicomputer als (AfD)-Suchmaschine“ am 05. Mai 2020 beim Antifa-Infoblatt (Ausgabe 1/2020) und mehr dazu. NEU: Amtsgericht Schwerin läßt Greifswalder Polizisten für Datenklau aus der linken Szene und Weitergabe an Nazis mit einem Bußgeld über ca 800 Euro davonkommen 
„Die Sekundarstufenlehrer fordern vor dem 7. Oktober versprochene Gehaltserhöhungen ein (…) Die Gewerkschaft fordert rückwirkende Gehaltserhöhungen und andere Boni, auf die sich Gewerkschaftsvertreter mit dem Finanz- und Bildungsministerium geeinigt hatten, die aber wegen des Kriegsausbruchs verschoben wurden. Regierung versprach Lehrern 2.000 Schekel pro Monat mehr. Während die Gewerkschaft sich für einheitliche Gehaltserhöhungen von 2.000 Schekel (etwa 500 Euro) pro Monat für alle Sekundarstufenlehrer einsetzt, will die Regierung lieber mit jedem Lehrer individuelle Verträge abschließen. (…) Im vergangenen Jahr konnte ein Lehrerstreik noch kurz vor Schulbeginn abgewendet werden – mit ebenjener Einigung, deren Umsetzung wegen der Massaker vom 7. Oktober verschoben wurde.“ Artikel von Nils Kottmann 01.09.2024 in juedische-allgemeine.de – siehe weitere Infos dazu 
„… Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass ein Schlag auf den Po einer Kollegin und das Festhalten gegen ihren Willen eine außerordentliche Kündigung begründen können, auch wenn sich der Vorfall in lockerer Atmosphäre auf einer Betriebsfeier ereignet (Urt. v. 24.07.2024, Az. 3 Ca 387/24). (…) Bei einer Betriebsfeier schlug der Mann einer vorbeigehenden Kollegin auf den Po. Als diese seine Hand wegstieß, zog er sie an sich und sagte, sie solle das als Kompliment betrachten. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Zu Recht, bestätigte nun das Gericht, und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. Nach der Vernehmung der Kollegin als Zeugin war das Gericht davon überzeugt, dass der Mann sie durch sein Verhalten auf der Betriebsfeier sexuell belästigt habe. Seine Äußerung, sie solle den Klaps auf den Po als Kompliment auffassen, lasse seine sexuell bestimmte Motivation klar erkennen. Zudem stelle das Festhalten der Kollegin gegen ihren Willen einen nicht hinnehmbaren Eingriff in ihre Freiheit dar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.“ Meldung vom 2. September 2024 bei LTO 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bei ihren gemeinsam mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) im Rahmen der Aktionswoche „Baltic Week“ in deutschen Seehäfen durchgeführten Kontrollen an Bord von Seeschiffen hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen massive Missstände festgestellt, insbesondere Manipulationen bei der Dokumentation der Arbeitszeiten. Die Inspektorenteams haben fast 50 Schiffe in acht deutschen Seehäfen (Bremen, Bremerhaven, Brake, Wedel, Hamburg, Lübeck, Wismar und Rostock) aufgesucht und kontrolliert. (…) ver.di und die ITF fordern eine Überarbeitung der internationalen Arbeits- und Besatzungsvorschriften sowie eine verstärkte Überwachung und Durchsetzung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Zudem müssten die Reeder und Flaggenstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden, um gesunde und sichere Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute weltweit zu gewährleisten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 06.09.2024 
“… Mitarbeiter sprechen von Kündigungen, Einschüchterungen und einem „Klima der Angst“. Der Geschäftsführer selbst fühlt sich zu Unrecht kritisiert. (…) Als die Mitarbeitervertreter aber auf die Mitwirkung der Gewerkschaft bestehen, teilt Albrecht dem Betriebsrat am 18. Dezember laut Johne plötzlich die geplante Kündigung von neun Mitarbeitern mit. (…) Als die Gewerkschafter dennoch am 21. Dezember zu einem Verhandlungstermin erscheinen, kommt es zu einem Wortgefecht. Albrecht will sie der Anlage verweisen und verbietet Dirk Johne das Wort. Das Treffen wird für gescheitert erklärt. Daraufhin beschließt der Betriebsrat eine Begehung des Tierparks – mit den Gewerkschaftern. Als Albrecht davon hört, ruft er den Sicherheitsdienst und die Polizei. (…) Zum Eklat kommt es nach Weihnachten trotzdem. (…) Albrecht mahnt alle Mitglieder des Gremiums ab. Und er stellt den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Günther bis zum 10. Januar frei – danach solle auch ihm gekündigt werden…“ Artikel von Christoph Heinemann und Nico Binde vom 02.01.2021 im Hamburger Abendblatt online und dazu NEU: Tierpark Hagenbeck: Betriebsratschef bleibt weiterhin angestellt: Geschäftsführer mit Kündigung krachend vor Arbeitsgericht gescheitert 
„Mit einem klaren Statement reagieren Beschäftigte auf das gestrige Wahlergebnis: Mehr als 400 IG Metall Jena-Saalfeld und Gera: Nie wieder ist jetzt! „Mit einem klaren Statement reagieren Beschäftigte auf das gestrige Wahlergebnis: Mehr als 400 Kolleginnen und Kollegen gingen heute spontan in Jena bei JENOPTIK, ZEISS und JENA-OPTRONIK vors Werktor! Mit ihren Statements machen sie Druck auf die Parteien des demokratischen Spektrums bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen…“ Meldung der IG Metall Jena-Saalfeld und Gera vom 2. September 2024 mit dem Text der Aufrufe und Fotos 
„In Tiruppur (Bundesstaat Tamil Nadu, Indien) sind schätzungsweise 600 000 Bekleidungsarbeiter beschäftigt, die die weltweit größten Marken und Fast-Fashion-Labels beliefern. (…) Die Regierung hatte heimlich die Methode zur Berechnung der „Teuerungszulage“ (oder des Inflationsausgleichs) geändert und diesen Bestandteil des Mindestlohns um 50 % gekürzt. Eine weitere List der Landesregierung, die sich der Arbeitgeberlobby beugt, besteht darin, seit 2016 unterschiedliche Mindestlohnsätze für die „Schneiderei“ und die „Strumpf- und Strickwarenindustrie“ festzulegen. Dies hat es allen Arbeitgebern, die Strickwaren herstellen, ermöglicht, einfach zu erklären, dass sie zum letztgenannten Sektor mit dem niedrigeren Satz gehören. (…) Der Mindestlohn für alle Arbeiter sollte mindestens 26.000 Rupien (310 US-Dollar) pro Monat betragen, was gerade die grundlegenden Lebenshaltungskosten für Arbeiterfamilien deckt.“ engl. LabourStart-Kampagne seit 27.8.2024 zum Mitzeichnen 
„In dem Beitrag werden die Bemühungen zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie in Deutschland mit einem Fokus auf die gewerkschaftliche Positionierung betrachtet. Die »Stoffwechselpolitik« dieser zentralen Grundstoffindustrie findet in den etablierten Bahnen eines sozialpartnerschaftlichen Korporatismus statt. Zahlreiche Konflikte im Prozess der Transformation sind durch einen pragmatischen Modernisierungskonsens überformt. Dieser erschwert allerdings die Entwicklung offensiver Gewerkschaftspositionen angesichts sich abzeichnender Schwierigkeiten und Widersprüche im Umbau zu einer wasserstoffbasierten Stahlproduktion. (…) Die Betonung der sozialpartnerschaftlichen Grundierung sollte nicht zu dem Missverständnis verleiten, dass Konflikte gänzlich abwesend sind. Um dies deutlicher zu machen und die spezifische Verbindung von Konsens und Konflikt zu verdeutlichen, werden in diesem Abschnitt unter einer konkreteren Perspektive die Gegebenheiten und Entwicklungen eines integrierten Hüttenwerkes in Südostniedersachsen betrachtet…“ Artikel von Stefan Schoppengerd in PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Nr. 216 vom September 2024: Widersprüche »grüner« industrieller Transformation 
„An seiner heutigen Delegiertenversammlung (DV) haben die Delegierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB über den wachsenden Lohnrückstand debattiert. Ein grosses Problem sehen die Delegierten bei den zu tiefen Löhnen bei Gelernten. Deshalb wurde eine Resolution für eine Aufwertung der Löhne nach der Lehre und substanzielle Lohnerhöhungen für alle verabschiedet. Wer eine Lehre hat soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. (…) Die Reallöhne sind heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Es droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren – obwohl die Produktivität ständig steigt. Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen…“ Aus der Medienmitteilung vom 31. Mai 2024 des SGB, siehe mehr Informationen und NEU: [Lohn-Demo am 21. September] Lohnforderungen der Gewerkschaften: Bis zu 5 Prozent mehr Lohn – wegen Teuerung, Lohnrückstand und guter Konjunktur 
„Die „Identitäre Bewegung“ hat vor einer Dresdner Anwaltskanzlei Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. (…) Dazu stellten sie ein Plakat auf, auf welchem die Rechtsanwälte mitverantwortlich für den Tod von drei Menschen bei einem Anschlag in Solingen im August gemacht wurden. Die Kanzlei hatte den 26 Jahre alten Tatverdächtigen zuvor bei dessen Asylverfahren vertreten. (…) Die Dresdner Anwältin, vor deren Kanzlei die Kreuze aufgestellt wurden, wird nach der Berichterstattung über das Attentat von Solingen und den tatverdächtigen Syrer in den Sozialen Medien heftig angefeindet. Rechte Medien hatten den Namen ihrer Kanzlei veröffentlicht. „Selbstverständlich prallen die Bedrohungen nicht spurlos an mir ab. Sie werden mich aber nicht davon abhalten, weiterhin als Anwältin tätig zu sein“, sagte sie auf Anfrage des MDR. „Die Angriffe auf mich sind Angriffe auf die Anwaltschaft und den Rechtsstaat im Gesamten. Dies dürfen und werden wir nicht dulden.“…“ Meldung vom 04.09.2024 von MDR Sachsen („Nach Anschlag in Solingen „Identitäre“ bedrohen Kanzlei des mutmaßlichen Täters“) – siehe mehr Informationen und v.a. die zum Glück breite Unterstützung für die Kollegin 
„Mit großer Beteiligung und Entschlossenheit hat am Montag ein Streik der Beschäftigten des ARYZTA-Konzerns in Nordhausen begonnen. Die Arbeitsniederlegung in den Morgenstunden legte die Produktion von Europas größten Tiefkühlbackwarenproduzenten am Thüringer Standort komplett lahm. (…) Vor dem Werk versammelten sich über 200 Beschäftigte und machten ihren Unmut über die festgefahrenen Lohnverhandlungen deutlich. Aufgerufen hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sie fordert einen Tarifvertrag für armutsfeste Löhne. Derzeit erhalten viele Beschäftigte für ihre anstrengende Arbeit in einem 3- oder 4 Schichtsystem nur einen Stundenlohn 10,81 Euro. Die Gewerkschaft NGG fordert die unterste Lohngruppe auf mindestens 13 Euro anzuheben und die anderen Lohngruppen ebenfalls entsprechend nach oben anzupassen…“ Meldung der NGG Ost vom 03. August 2021 mit Hintergründen und mehr dazu. NEU: Ende Oktober beginnen bei der Nordhäuser Großbäckerei Aryzta die nächsten Entgelttarifverhandlungen – die KollegInnen sind streikerprobt