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Streik an den Schulen West Virginias: Legal? Illegal? Scheißegal!
Beim Lehrerstreik in Westvirginia im Februar 2018 gibt es starke Unterstützung durch SchülerBeim ersten Streik seit fast 30 Jahren haben in West Virginia am Donnerstag und Freitag etwa 15.000 Lehrer, Schulbusfahrer und weitere Angestellte im gesamten Bundesstaat für zwei Tage die Arbeit niedergelegt. Die Lehrer in West Virginia, die zu den am schlechtesten bezahlten in den USA gehören, fordern höhere Löhne und ein Ende des Kostenanstiegs bei der Krankenversicherung, die die staatliche Versicherung Public Employees Insurance Agency (PEIA) durchgedrückt hatte. Die Lehrer und die übrigen Beschäftigten an den Schulen missachten das bundesstaatliche antidemokratische Verbot von Streiks öffentlicher Bediensteter. Dadurch drohen ihnen Geldstrafen, Massenentlassungen und sogar Gefängnis. Am Abend vor Beginn der Arbeitsniederlegung erklärte Generalstaatsanwalt Patrick Morrisey, „eine Arbeitsniederlegung, in welcher Länge und mit welcher Begründung auch immer, ist illegal“. Morrisey erklärte, er werde die Schulträger und die Schulleiter in den Bezirken unterstützen, wenn sie einstweilige Verfügungen zu erwirken versuchten, um eine Rückkehr zur Arbeit erzwingen. Den Lehrern in West Virginia ist es gesetzlich verboten, Tarifverhandlungen für Löhne und Sozialleistungen zu führen. Damit sind sie der Willkür einer Staatsregierung ausgesetzt, die allgemein dafür bekannt ist, die Interessen der Kohle- und Energiekonzerne zu vertreten“ – so beginnt der Beitrag „Lehrer in ganz West Virginia im Streik“ von Jerry White am 24. Februar 2018 bei wsws, der neben den eigenen politischen Einschätzungen vor allem eine ganze Reihe ausführlicher Hintergrundinformationen zu diesem Streik bringt. weiterlesen »
Beim Lehrerstreik in Westvirginia im Februar 2018 gibt es starke Unterstützung durch SchülerBeim ersten Streik seit fast 30 Jahren haben in West Virginia am Donnerstag und Freitag etwa 15.000 Lehrer, Schulbusfahrer und weitere Angestellte im gesamten Bundesstaat für zwei Tage die Arbeit weiterlesen »

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Eher eine Bankrotterklärung oder Todesdrohung? US-Regierung will eine Million bewaffnete Lehrer – und erntet Widerstand
20. April 2018: „Day of Action to Stop Gun Violence in our Schools“ (USA)Im Anschluss an das Massaker kam es zu zu öffentlichen Protesten von SchülerInnen, die sich spontan unter dem Motto „Never Again MSD“ zusammenschlossen. Eine Rede der Schülerin Emma Gonzalez verfielfältigte sich in den sozialen Medien viral. Darin griff sie v.a. Präsident Donald Trump und seine Verbindungen zur Waffenlobby NRA an: „Wenn der Präsident mir ins Gesicht sagt, dass das eine schreckliche Tragödie war (…) und dass man nichts tun kann, frage ich ihn, wie viel Geld er von der National Rifle Association bekommen hat“. Sie fügte hinzu: „Ich weiß es: 30 Millionen Dollar.“ Die NRA setzt sich in den USA vehement für das Recht ein, dass jeder Mensch eine Waffe tragen darf. Dafür baut sie zahlreiche Verbindungen zu Politikern auf und finanziert ihre Wahlkämpfe. (…) Derweil versucht US-Präsident Donald Trump, der öffentlichen Aufmerksamkeit eine Wende zum Vorteil der Waffenindustrie zu geben. So schlug er vor, mehr bewaffnete Polizisten in der Nähe von Schulen zu postieren sowie Lehrer zu bewaffnen. Und Floridas Gouverneur Scott kündigte an, Polizisten an jede öffentliche Schule zu entsenden. Während des Amoklaufs von Parkland mit 17 Toten stand ein bewaffneter Polizist vor der Schule, der nicht eingeschritten war“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen amerikanische Waffenlobby“ am 27. Februar 2018 bei Perspektive Online, in dem auch noch darauf verwiesen wird: „Für den 24. März wird nun eine große Demonstration unter dem Motto „March for our Lives“ in Washington und anderen Städten geplant. Sie richtet sich vor allem gegen den enormen politischen Einfluss der Waffenlobby NRA. Weitere Proteste sind am 14. März und 20. April geplant“. Zu den gesellschaftlichen Debatten und Auseinandersetzung nach dem Parkland-Massaker drei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf unsere erste Materialsammlung dazu weiterlesen »
20. April 2018: „Day of Action to Stop Gun Violence in our Schools“ (USA)Im Anschluss an das Massaker kam es zu zu öffentlichen Protesten von SchülerInnen, die sich spontan unter dem Motto „Never Again MSD“ zusammenschlossen. Eine Rede der Schülerin Emma Gonzalez weiterlesen »

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Ergebnisse des Leipziger Treffens von Amazon-Beschäftigten aus drei Ländern Ende Januar 2018
Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am TagArbeiterInnen aus fünf Amazon-Lagern in drei Ländern sowie UnterstützerInnen trafen sich in Leipzig zum sechsten Treffen dieser Art seit 2015. Zunächst fuhren wir zum Amazon-Lager LEJ1 in Leipzig und verteilten Flugblätter mit dem Titel „Steht auf für unsere gemeinsamen Interessen!“ Während des anschließenden Treffens diskutierten wir, was seit dem letzten in Poznan im Frühjahr 2017 passiert war und planten neue gemeinsame Aktionen für 2018. Ein wichtiges Thema der Diskussion war die Notwendigkeit, mehr an der Basis zu organisieren. Nach Jahren der Konfrontation mit Amazon hatten die TeilnehmerInnen den Eindruck, dass sie sich intensiver auf der betrieblichen Ebene um die Organisierung kümmern und gegen die Spaltung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern, Nichtmitgliedern, Vertrauensleuten usw. vorgehen müssen – auch um sie alle für einen gemeinsamen Kampf zusammenzubringen. Wir diskutierten auch die Erfahrungen der Make-Amazon-Pay-Kampagne in Deutschland. ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen äußerten Kritik, weil die Aktion vor allem „von außen“ ablief. Es gab jedoch auch positive Einschätzungen, die betonten, dass solche Aktionen helfen, mehr Druck auf Amazon auszuüben“ – so beginnt die „Abschlusserklärung des grenzübergreifenden Treffens von Amazon-ArbeiterInnen – Leipzig, 26. bis 28. Januar 2018“ am 24. Februar 2018 bei Amazing Workers, worin auch noch eine kleine Veranstaltungsreihe mit Amazon-Beschäftigten aus Polen und aus deutschen Amazon-Lagern wie Bad Hersfeld in Norddeutschland im März 2018 angekündigt wird und weitere Vorhaben dargestellt. Siehe dazu auch die genauen Daten zur Veranstaltungsreihe in Bremen, Hamburg und Kiel weiterlesen »
Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am TagArbeiterInnen aus fünf Amazon-Lagern in drei Ländern sowie UnterstützerInnen trafen sich in Leipzig zum weiterlesen »

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[10. März 2018] Berichte über eine Kölner Gewerkschaftsreise nach China
Logo Forum ArbeitsweltenAm 10. März 2018 organisieren das Forum Arbeitswelten China-Deutschland und der Internationale gewerkschaftliche Arbeitskreis Köln von 10 bis 16.30 Uhr in der Alten Feuerwache in Köln eine Tagesveranstaltung mit Berichten einer zweiwöchigen Chinareise aus dem vergangenen Jahr. Dabei stehen die Erfahrungen bei Besuchen in einzelnen Betrieben im Mittelpunkt, wobei es darum geht: „Die Veranstaltung soll Interessierten einen Einblick in die in der 2-wöchigen Gewerkschaftsreise nach China gewonnenen Erkenntnisse und die daraus resultierenden Erfahrungen geben. Zentrales Thema ist die Kooperation zwischen Arbeitnehmerorganisationen in beiden Ländern“. Siehe dazu auch konkrete Angaben über Berichte – sowie die Hinweise zur nötigen (kostenfreien) Anmeldung weiterlesen »
Logo Forum ArbeitsweltenAm 10. März 2018 organisieren das Forum Arbeitswelten China-Deutschland und der Internationale gewerkschaftliche Arbeitskreis Köln von 10 bis 16.30 Uhr in der Alten Feuerwache in Köln eine Tagesveranstaltung mit Berichten einer zweiwöchigen Chinareise aus dem vergangenen Jahr. Dabei stehen die weiterlesen »

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Der Kampf der INNSE-Belegschaft und die italienischen Gewerkschaften
Hände weg von INNSE - Kampagnenplakat 2017Im Verlaufe der Jahre wurden die vom neuen Eigentümer eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten. Heute scheint das Terrain, auf dem die Fabrik steht, eine Archäologie-Museum für Industrie zu sein. Die Zahl der Beschäftigten wurde auf sechzehn halbiert; die anderen sind arbeitslos und der einzige Schichtwechsel, an dem sie sich beteiligen, ist die Besetzung vor den Fabriktoren – gemeinsam mit den drei Entlassenen. Die verbleibende Maschinerie ist aus vielerlei, jedoch nie wirklich erklärten technischen Gründen nie eingeschaltet worden. Die einst herausposaunten Neueinstellungen haben nie stattgefunden“ – aus der deutschen Übersetzung „Die INNSE in Milano als Symbol des Widerstandes der Arbeiterklasse“ am 25. Februar 2018 bei den Maulwürfen (Schweiz) – ursprünglich ein Beitrag bei der Gewerkschaftsopposition in der CGIL –  worin es auch noch heißt: „Deshalb sind wir weiterhin mit diesen Arbeitern, Mitgliedern der FIOM, die dort immer noch ausharren, sie jeden Morgen stoisch verteidigen; auch wenn sie alleingelassen werden, denn die FIOM Milano und die FIOM der Region Lombardia scheinen sie vergessen zu haben. Seit sechs Monaten haben sich die Sekretärin der FIOM Milano und der Sekretär der FIOM Lombardia an den Fabriktoren nicht mehr blicken lassen. Auch deshalb harren wir mit ihnen dort aus. Die FIOM ist mit ihnen, die bessere FIOM, die wir gekannt haben, die die gekämpft hat selbst als sie alle gegen sich hatte. Umso mehr sind wir jetzt mit ihnen, da die Arbeitslosenversicherung im März ausläuft und es nun wichtig ist, dort zu sein, um ihnen und ihren Arbeitsplätzen in der INNSE eine Zukunft zu geben. Wir, die Arbeiter der INNSE, wünschen, nicht alleine gelassen zu werden, wir und die Genossen und Genossinnen des solidarischen, immer zerstreuteren Milanos, das den Konflikt auf irgendeine Art weiterhin verfolgt“. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der INNSE-Belegschaft weiterlesen »
Hände weg von INNSE - Kampagnenplakat 2017Im Verlaufe der Jahre wurden die vom neuen Eigentümer eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten. Heute scheint das Terrain, auf dem die Fabrik steht, eine Archäologie-Museum für Industrie zu sein. Die Zahl der Beschäftigten wurde auf sechzehn halbiert; weiterlesen »

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Offener Brief: Protest gegen die Vorhaben der österreichischen Regierung, das Sanktionsregime gegen Erwerbslose zu verschärfen
Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellSie unterstellen Erwerbsarbeitslosen, dass sie sich „durchschummeln“, weil sie (manchmal) auferzwungene Arbeiten ablehnen. Jeder Mensch hat (nach ILO Übereinkommen 122, BGBl 355/1974) das Recht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Interessen. Die Würde des Menschen und die Teilhabe an der Gesellschaft darf daher nicht davon abhängig gemacht werden, unter der Herrschaft von Staat und Kapital eine Lohnarbeit ergattern zu können. Das AMS hatte immer schon die Möglichkeit, Erwerbsarbeitslose mit Bezugssperren zu sanktionieren und hat dies auch wiederholt und erfolglos getan. So gab es im Jahr 2015 mehr als 102.000 Sanktionen, um 1,2 Prozent mehr als im Jahr 2014 (laut AMS-Statistik). Trotz Bezugssperren kam es nicht zu (mehr) Arbeitsaufnahmen, weil eben keine entsprechenden Arbeitsstellen verfügbar waren bzw. sind. Erwerbsarbeitslose wollen gerne nützliche Leistung in fair bezahlten Jobs erbringen. Wo aber sind diese fair bezahlten Jobs? Dies beweist, dass ein Staat mit seinem Sanktionenregime seine Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung weder paternalistisch erziehen und zum gesellschaftlichen Wohlverhalten anregen, noch einen positiven Effekt – sprich: mehr Erwerbsarbeitsplätze und Arbeitsaufnahmen – erzielen kann. Abgesehen davon wurde in Studien die Wirkungslosigkeit von Sanktionen bewiesen (…) Außerdem wurde auch nachgewiesen, dass es in vielen Fällen oftmals besser ist, keine Erwerbsarbeit zu haben, als sich mit irgendeiner unbefriedigenden, zermürbenden und krankmachenden Erwerbsarbeit abfinden zu müssen“ – ist aus dem Offenen Brief der Aktiven Arbeitslosen an den Bundeskanzler Österreichs „Regierungspläne zum Arbeitslosengeld NEU und Abschaffung der Notstandshilfe überdenken!“ vom 26. Februar 2018, der auf der Webseite der Initiative dokumentiert ist und Hintergründe weiterlesen »
Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellSie unterstellen Erwerbsarbeitslosen, dass sie sich „durchschummeln“, weil sie (manchmal) auferzwungene Arbeiten ablehnen. Jeder Mensch hat (nach ILO Übereinkommen 122, BGBl 355/1974) das Recht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend den eigenen Fähigkeiten und weiterlesen »

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Neue Überfälle griechischer Faschisten auf soziale Zentren und Militanz gegen Flüchtlinge – auf der Welle des Nationalismus lässt sich gut mit schwimmen
Griechische Faschisten im Februar 2018Im Februar hatten rechtsextreme und faschistische Kräfte in Griechenland massive Proteste organisiert, um die Namensgebung „Mazedonien“ für ihren nördlichen Nachbarstaat zu verhindern. Aufgrund des langjährigen Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien trägt das kleine Land noch immer offiziell den Titel „Former Yugoslav Republic of Macedonia“ (FYROM, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien). Angaben der Polizei zufolge nahmen 140.000 Menschen an einer Demonstration am 4. Februar teil, die auf dem Athener Syntagma-Platz stattfand. Andere Quellen schätzen die Zahl sogar auf bis zu 500.000. Die Kundgebung wurde von der griechisch-orthodoxen Kirche offiziell unterstützt. Führende Mitglieder des Klerus traten auch als Redner auf. Ebenfalls anwesend waren große Teile der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Bereits zwei Wochen zuvor fanden ähnliche Proteste in Thessaloniki statt, der zweitgrößten Stadt Griechenlands und Hauptstadt der Region Makedonien im Norden des Landes. Zu den Organisatoren beider Demonstrationen gehörte neben Teilen des Militärs auch die Pan Macedonia Association (PMA) mit Sitz in den USA und Sektionen in mehreren Ländern, die in der griechischen Diaspora aktiv sind. Die PMA ist eine rechtsextreme Organisation, die der griechischen Militärdiktatur von 1967 bis 1974 nahe stand“  – so beginnt der Beitrag „Die griechische extreme Rechte mit Syriza gegen Mazedonien“ von John Vassilopoulos am 26. Februar 2018 bei den Maulwürfen in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch einen Beitrag über erneute faschistische Angriffe auf soziale Zentren in Piräus und Athen und einen Beitrag über die Auswirkungen des „politischen Klimas“ auf die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln weiterlesen »
Griechische Faschisten im Februar 2018Im Februar hatten rechtsextreme und faschistische Kräfte in Griechenland massive Proteste organisiert, um die Namensgebung „Mazedonien“ für ihren nördlichen Nachbarstaat zu verhindern. Aufgrund des langjährigen Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien trägt das kleine Land noch immer offiziell den Titel weiterlesen »

Plattform-Kapitalismus: „Wir müssen über Verstaatlichung nachdenken“
Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!Im Gespräch mit Tobias Haberkorn erklärt der Ökonom Nick Srnicek bei der Zeit online vom 25. Februar 2018 die natürliche Tendenz zum Monopol von Plattformen wie Amazon, Google und Facebook. Er nennt aber auch Beispiele, wie ihre Macht gebrochen werden kann: „… Das Geschäftsmodell der Plattform gibt es eigentlich schon lange. Shoppingmalls zum Beispiel sind physische Plattformen. Sie verdienen ihr Geld damit, dass sie zwei Gruppen – Einzelhändler und Kunden – zusammenbringen. Digitale Technologie hat das Plattformmodell allgegenwärtig werden lassen. Facebook zum Beispiel vermittelt zwischen Werbenden, Softwareentwicklern, Firmen, die das Netzwerk als Kommunikationsplattform nutzen und individuellen Nutzern. Interaktionsdaten werden wie ein Rohstoff extrahiert und verwertet. In diesem Ausmaß hat es so etwas in der Geschichte des Kapitalismus noch nicht gegeben. John Deere und Monsanto versuchen gerade, eine Plattform für die Landwirtschaft aufzubauen, Siemens und General Electric (GE) tun es für die verarbeitende Industrie. (…) Ich glaube, dass die Überführung dieser Firmen in einen irgendwie gearteten öffentlichen Besitz die Ideallösung wäre. Aber sobald man das sagt, gerät man in ziemliche Schwierigkeiten: Google oder Amazon dem Staat unterstellen, wie soll das technisch, ökonomisch und rechtlich funktionieren? Ich denke jedenfalls, wir müssen darüber sehr ernsthaft nachdenken und neue Modelle entwickeln, wie eine öffentliche, gemeinnützige Kontrolle aussehen könnte. Das Thema drängt, aber die Diskussion hat noch gar nicht richtig begonnen…“ Siehe auch Hintergründe weiterlesen »

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktIn Bremerhaven gibt es nach Ansicht der Linken Tagelöhnerei und einen „grauen Arbeitsmarkt“. Der Magistrat weiß von nichts. Die Linke fordert eine Ausweitung des Bündnisses gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Für sie ist das eine Konsequenz aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum massenhaften Sozialbetrugsverdacht in Bremerhaven. (…) EU-BürgerInnen haben in Deutschland dank eines umstrittenen Nahles-Gesetzes zunächst keinen Anspruch auf Sozialleistungen – es sei denn, sie arbeiten etwa selbstständig. Die Vereine der Öztürks sollen einen Großteil der Gelder für „Übersetzungen“ und andere „Dienstleistungen“ kassiert haben. Vielen zugewanderten Familien blieb zum Leben nur das Kindergeld. Ein Teil der betroffenen Personen soll aber nicht nur Arbeitsverhältnisse vorgetäuscht haben, sondern auch prekär beschäftigt worden sein. Sie sollen Verträge mit Subunternehmern geschlossen haben, die wiederum für andere Subunternehmern Aufträge ausgeführt haben. Das System ähnelte laut den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses Tagelöhnerei. Mehrere Zeugen haben ausgesagt, Tätigkeiten wie Korrosionsschutz, Reinigung und Sandstrahlen in großen Betrieben verrichtet zu haben. Eine AWO-Beratungsstelle für EU-Zugewanderte hatte gar davon berichtet, dass Arbeitnehmerinnen für vier Euro pro Stunde bis zu 16 Stunden am Stück arbeiteten – unter unzureichendem Arbeits-, geschweige denn Kündigungsschutz…“ Bericht von Gareth Joswig vom 26. Februar 2018 bei taz online weiterlesen »
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt"In Bremerhaven gibt es nach Ansicht der Linken Tagelöhnerei und einen „grauen Arbeitsmarkt“. Der Magistrat weiß von nichts. Die Linke fordert eine Ausweitung des Bündnisses gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Für sie ist das eine Konsequenz aus weiterlesen »

Leben und Sterben mit Hartz IV… Arbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent – im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent. Das Land mit dem zweithöchsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland mit 55,8 Prozent, Bulgarien mit 54,9 Prozent, Estland mit 54,8 Prozent, Tschechien mit 52,3 Prozent, Rumänien mit 51,4 Prozent und Schweden mit 50,3 Prozent. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreich mit 38,4 und Dänemark mit 38,6 Prozent…“ Meldung vom 26. Februar 2018 von und bei Spiegel online, siehe dazu die Eurostat-Meldung vom 25.2.2018: Almost half the unemployed at risk of monetary poverty in the EU weiterlesen »
Leben und Sterben mit Hartz IV"... Arbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land weiterlesen »

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CGT-Sekretär Kataloniens von der Polizei festgenommen – und nach massiven Protesten wieder frei gelassen!
Katalonischer CGT Generalsekretär soll im Februar 2018 ins GefängnisDie spanische Polizei hat am Dienstag in Barcelona den Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, festgenommen. Ein Untersuchungsrichter hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehl gegen den Hochschulprofessor erlassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 27 Personen, die sich 2013 an einer Besetzung des Rektorats der Autonomen Universität Barcelona beteiligt hatten. Gassiot wird zur Last gelegt, sich bei einer Pressekonferenz mit den Aktivisten solidarisiert zu haben“ – aus der Meldung „Gewerkschafter in Barcelona verhaftet“ am 28. Februar 2018 in der jungen welt über die von der CGT erwartete Festnahme Ermengol Gassiots, der sich – wie die anderen Angeklagten auch – geweigert hatte, der Vorladung zu einer Justizfarce Folge zu leisten, was der Politik seiner Föderation entspricht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Video mit einem Interview von Ermengol Gassiot (zum Telefonica-Streik 2015) und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem erneuten Repressionsversuch (sowie anderen, die damit in Zusammenhang stehen) weiterlesen »
Katalonischer CGT Generalsekretär soll im Februar 2018 ins GefängnisDie spanische Polizei hat am Dienstag in Barcelona den Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, festgenommen. Ein Untersuchungsrichter hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehl gegen den Hochschulprofessor erlassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 27 weiterlesen »

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDie Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Zwischen Juli 2016 und Juli 2017 waren im Schnitt 1,01 Millionen Menschen in der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt – 34.000 oder vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montagausgaben) vorliegen. Ende Juli 2017 gab es 1,13 Millionen Beschäftigungsverhältnisse zwischen Leiharbeitsfirmen und Leiharbeitnehmern – ein gutes Drittel davon bestand seit mindestens 18 Monaten, ein Fünftel zwischen neun und unter 18 Monaten. (…) Von den rund 1,9 Millionen Arbeitslosen, die zwischen November 2016 und Oktober 2017 einen sozialversicherungspflichtigen Job am ersten Arbeitsmarkt aufgenommen haben, war fast jeder fünfte (358.000) in der Zeitarbeit beschäftigt. Laut Bundesagentur fanden in diesem Zeitraum auch 15.000 Arbeitslose aus den wichtigsten Asyl-Herkunftsländern einen Job als Leiharbeiter. Gut vier von zehn Zeitarbeitern war zwischen Juli 2016 und Juni 2017 in der Produktion tätig, knapp jeder dritte – etwa in der Sicherheits- und Reinigungsbranche – in einem wirtschaftlichen Dienstleistungsberuf. Mit 1816 Euro brutto im Monat liegt der mittlere Verdienst von Leiharbeitern um 42 Prozent niedriger als bei allen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten…“ Artikel von Jörg Kallmeyer vom 25. Februar 2018 beim Redaktionsnetzwerk Deutschland RND, siehe dazu die Bundesagentur für Arbeit weiterlesen »
Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen"Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Zwischen Juli 2016 und Juli 2017 waren im Schnitt 1,01 Millionen Menschen in der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt – 34.000 oder vier Prozent mehr als im weiterlesen »

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[26. Februar 2018] Die Rechtsregierung will das Überwachungspaket ohne Debatten durchpeitschen: Protest in Wien
Kampagnenplakat gegen Überwachung in Österreich Februar 2017Der Ausbau des Überwachungsstaates dient nicht – wie vorgegeben – unserer Sicherheit, er dient vielmehr zur Einzementierung einer Politik, die immer mehr soziale und politische Unsicherheit und Ohnmacht für die große Mehrheit der Bevölkerung schafft: Sozialabbau, neoliberaler Freihandel, Militarisierung., Demokratieabbau. Über EU-Vorgaben – EU-Fiskalpakt, EU-Freihandelsabkommen (CETA, JEFTA, TiSA & Co) oder EU-SSZ/Pesco – soll diese Politik  unumkehrbar gemacht und Parlamente weitgehend entmündigt werden. Als „post-demokratisch“ bzw. „prä-diktatorisch“ bezeichnen Sozialwissenschaftler mittlerweile diese Politik. Der Ausbau von Überwachung und Bespitzelung dient letztlich der Einschüchterung und Kriminalisierung von Widerstand gegen diese undemokratische Politik, soll uns apathisch machen, Misstrauen schüren und uns auseinanderdividieren.  Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, sich nicht einschüchtern und mundtot machen zu lassen. Um in Sicherheit unsere demokratischen Rechte ohne Angst wahrnehmen zu können, müssen unsere Privatsphäre, unserer Grund- und Freiheitsrechte vor Repression und Bespitzelung geschützt werden. Engagieren wir uns gemeinsam gegen diese Eingriffe in unsere Privatsphäre, gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement und für Meinungsfreiheit“ – aus dem Aufruf „Nein zum Überwachungspaket!“ der Solidarwerkstatt zum Protest am heutigen  Montag vor dem Kanzleramt in Wien, in dem die einzelnen Maßnahmen des Paktes nochmals in einer Zusammenfassung dargestellt sind. Siehe dazu einen weiteren Demonstrationsaufruf und eine Stellungnahme des Journalistenverbandes weiterlesen »
Kampagnenplakat gegen Überwachung in Österreich Februar 2017Der Ausbau des Überwachungsstaates dient nicht - wie vorgegeben - unserer Sicherheit, er dient vielmehr zur Einzementierung einer Politik, die immer mehr soziale und politische Unsicherheit und Ohnmacht für die große Mehrheit der Bevölkerung schafft: Sozialabbau, weiterlesen »

[Buch] abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des WiderstandsInterview von Patrick Schreiner mit Winfried Wolf vom 22. Februar 2018 beim Blickpunkt Wiso, in dem der Verkehrsexperte, Buchautor und Herausgeber der Zeitschrift »Lunapark21« u.a. die Hauptkritikpunkte am Projekt »Stuttgart21« erläutert: „… Erstens der »Schrägbahnhof«: Der S21-Tiefbahnhof wird mit 15,1 Promille eine Gleisneigung haben, die beim Sechsfachen des »eigentlich« Erlaubten liegt. Die Spitze eines 430 Meter langen ICE wird um 6,1 Meter tiefer liegen als das Ende des Zugs. Das muss regelmäßig zu gefährlichen, auch das Leben von Fahrgästen bedrohenden Wegrollvorgängen führen. Zweitens ist S21 ein Fass ohne Boden: 1995 waren 4 Milliarden geplant, allerdings DM; 2011 waren es dann 4,5 Milliarden, nun jedoch Euro. Diese Summe wurde vom Bahnchef Grube persönlich als »Sollbruchstelle« bezeichnet – ab diesem Betrag werde S21 »unwirtschaftlich«. Seit Januar 2018 sind es bahnoffiziell 8,2 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof geht von 9,5 Milliarden aus. Drittens ist es der Kapazitätsabbau: Während es bei der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen BER am Ende mehr Kapazitäten (welcher Art, das sei hier dahingestellt) gibt, wird im Fall Stuttgart21 viel und immer mehr Geld dafür ausgegeben, dass die Kapazität eines bestehenden, seit 90 Jahren sehr gut funktionierenden Kopfbahnhofs um mehr als 30 Prozent verkleinert wird: von 16 Kopfbahngleisen auf acht Durchfahrgleise. Viertens schließlich ist die Problematik Gipskeuper wichtig: Von den 60 km langen S21-Tunnelbauten verlaufen 16,7 km im quellfähigen Anhydrit (Gipskeuper). So gut wie alles spricht dafür, dass es in diesen Tunnel während der Bauzeit oder nach Fertigstellung zu unkontrollierbaren Quellvorgängen kommt. Welche Folgen das haben kann, lässt sich im Breisgau studieren: Dort hebt sich in Folge von banalen Geothermie-Bohrungen, bei denen man versehentlich in Anhydrit-Bereiche geriet, seit einem Jahrzehnt der Boden unter dem kleinen Städtchen Staufen; seit 2007 um 60 Zentimeter. 200 Häuser sind betroffen, zwei Häuser mussten bereits abgerissen werden – darunter das Technische Rathaus…“ weiterlesen »

Interventionistische Linke: Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen!Abstiegsängste sind in Deutschland bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Menschen mit geringem Einkommen und Arbeitsplatzsorgen sind am stärksten belastet. Doch auch etliche Beschäftigte, die ihren Job für sicher halten, sorgen sich um ihren Lebensstandard oder die Alterssicherung und erleben zunehmenden Druck und Kontrolle bei der Arbeit. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. (…) Abstiegsängste sind der Analyse zufolge am stärksten ausgeprägt bei Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen und sich am unteren Rand der Gesellschaft verorten. Von ihnen sorgen sich 90 Prozent um ihre finanzielle Situation. Diese Ängste nehmen mit höherem sozialen Status zunächst ab, wobei sie auch noch bei Personen, die sich der unteren Mittelschicht zuordnen, weit verbreitet sind und dort immerhin gut die Hälfte der Befragten betreffen. Auffällig ist, dass finanzielle Sorgen am oberen Ende wieder stärker ausgeprägt sind. (…) „Abstiegsängste speisen sich auch aus dem Gefühl, den gesellschaftlichen Veränderungen, die Digitalisierung oder Globalisierung mit sich bringen, ausgeliefert zu sein. Sie sind nicht zuletzt Ausdruck des Gefühls, die Kontrolle über die Gestaltung des eigenen Lebens verloren zu haben…“ HBS-Meldung vom 23.02.2018 zur Studie weiterlesen »
Interventionistische Linke: Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen!"Abstiegsängste sind in Deutschland bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Menschen mit geringem Einkommen und Arbeitsplatzsorgen sind am stärksten belastet. Doch auch etliche Beschäftigte, die ihren Job für weiterlesen »

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