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Auch die polnische Regierung will die Universitäten reformieren – ganz ohne das übliche „Kritik“-Gemurmel westlicher Medien. Schließlich ist die geplante reaktionäre Reform ganz im Rahmen der Bildungspolitik der gesamten Europäischen Union, auch wenn „Bologna“ nicht in Polen liegt. Die akademische Selbstverwaltung soll dabei ebenso beseitigt werden (zunächst eingeschränkt, dann…) wie die europaweit üblichen Geschäftsmodelle für Universitäten eingeführt. Dagegen regt sich Protest: Das Büro des Rektors der Universität von Warschau ist seit mehreren Tagen besetzt, was nur die Spitze des Eisbergs im Widerstand gegen diese sogenannte Reform ist. In dem Artikel „University of Warsaw is under occupation. „Stop the anti-democratic academic reforms!”“ von Krzysztof Pacewicz am 06. Juni 2018 bei der OKO-Press wird vor allem darauf hingewiesen, dass die Besetzungsaktion, an der sich rund 50 Studierende beteiligen, von daher das „richtige Ziel“ hat, als in dem Konzept des Gesetzesentwurfs der Regierung die Position des Rektors künftig beinahe mit Allmacht ausgestattet werden soll – nur begleitet von einer Art Beirat, der vor allem aus externen Personen zusammen gesetzt werden soll. In dem Artikel werden abschließend auch die 11 Forderungen der Besetzung dokumentiert, die sich im wesentlichen gegen die staatliche Kontrolle und die ökonomische Indienst-Stellung der Universitäten richten. Siehe dazu auch die Dokumentation einer internationalen (englischen) Rundmail der Basisgewerkschaft Ozzip, die am 10. Juni 2018 vom LabourNet Germany erhalten wurde und mit der auch zu Solidaritätserklärungen aufgerufen wird 
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„Freihandel ist zum obersten Wert, zum Hoch-Gott der Eliten geworden. Über ihre Priester, die Intellektuellen und die weniger intellektuellen Journalisten, gelang es ihnen, diese Religion universell zu verbreiten, von Washington über Berlin bis Peking. Eine Debatte darüber findet nicht mehr statt. Selbst Menschen, die sich gutwillig links zu orientieren glauben, fragen auf Einspruch dagegen ziemlich irritiert zurück: Wollt ihr denn wieder Zollmauern, Einfuhrquoten, Handelskriege und Grenzkontrollen? Die Schlagworte haben einen ziemlich schlechten Ruf. (…) Für jeden Menschen, der sich einmal mit (kybernetischen) Systemen abstrakt und konkret auseinander gesetzt hat, ist eines sonnenklar: Systeme haben Grenzen – das gehört schlicht zur Definition. Für Linke sollte diese Einsicht erst recht gelten, nutzen sie doch nicht erst seit 1968 das Wort System mit großer Vorliebe. Woher kommt dann gerade auf der Linken die allergische Reaktion gegen den Begriff Grenze? Die Hegemonie wirkt offenbar durchschlagend. Grenzen sind unabdingbar notwendig, wenn eine politische Kontrolle der Eliten ein wesentliches Ziel ist. Ist dies denn nicht das politische Ziel schlechthin, sogar der aufrichtigen („Links“-) Liberalen? Die sozio-ökonomischen Systeme – Mehrzahl!! – können nur über politisches Handeln gesteuert und kontrolliert werden. Das eigentliche Problem freilich ist: Wie weit darf oder soll politische Kontrolle gehen? Wo muss sie enden, wenn nicht die Menschen gefährdet werden und eine Despotie verhindert werden soll? Und: Welcher Handlungs-Bereich wird kontrolliert?…“ Beitrag von Albert F. Reiterer vom 8. Juni 2018 bei selbstbestimmtes Österreich 
„Die Menschen sind müde von dem, was in den letzten 11 Jahren geschehen ist. Sie sind müde von der Diktatur Daniel Ortegas und seiner Frau, die seit 2016 Vize-Präsidentin ist. Seit drei Regierungsperioden ist die Familie an der Macht und ließ dafür sogar das Wahlrecht ändern. Diese Macht wollen sie nicht abgeben. Die sandinistische Partei, die 1979 die Revolution vorantrieb, existiert in derselben Form nicht mehr. Heute konzentriert sich alles auf das Präsidentenpaar. Viele der früheren FSLN-MitgliederInnen haben die Partei verlassen oder haben keinen Einfluss mehr. Man muss zwischen den „Sandinisten“ und den „Ortegistas“ unterscheiden. Die Ideen der Sandinisten, der FSLN, waren fortschrittlich und demokratisch. Aber Ortega hat einen anderen Weg eingeschlagen. Auch die sogenannte sandinistische Jugend dürfte diesen Titel eigentlich nicht tragen, man müsste sie in die „ortegistische Jugend“ umbenennen. Die aktuellen Forderungen lauten deshalb: Ortega soll zurücktreten und es müssen Neuwahlen organisieren werden. Der Wunsch nach Gerechtigkeit, einem Ende der Repression sowie dem Weg hin zur Demokratisierung des Landes wird in den Straßen und Medien laut“ – aus „Nicaragua: „Die Menschen sind aufgewacht, sie haben die Angst verloren“ am 09. Juni 2018 bei Perspektive Online – einem Interview mit der Journalistin Osiris Canales Rodríguez zur aktuellen Situation in Nicaragua. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung in Nicaragua, darunter auch einen, der die Kräfteverhältnisse gesellschaftlicher Gruppen analysiert, mit einem Schwerpunkt auf den Unternehmerverband Cosep, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„Offiziell geht es darum, die Kosten bei der Rüstungsforschung und -beschaffung zu senken und die EU unabhängiger von den USA zu machen. Doch in der Praxis läuft die neue “Verteidigungsunion” schon beim Start aus dem Ruder. “Bei der Verteidigungsunion brechen alle Dämme“, klagt der grüne Europaabgeordnete R. Bütikofer. „Wir hatten durchgesetzt, dass völlig autonome Waffensysteme nicht mit EU-Mitteln gefördert werden dürfen, ebenso wenig wie Streumunition, Landminen und Brandwaffen. Dass das nun doch möglich wird, ist ein Skandal.“ Tatsächlich deutet sich ein Dammbruch an. Denn bisher wollte der Friedensnobelpreisträger EU mit Kriegswaffen nichts zu tun haben. Killerroboter und andere autonome Waffensysteme waren verpönt, eine EU-Förderung undenkbar. Doch nun hat der Ministerrat – die Vertretung der 28 EU-Länder – alle Bedenken über Bord geworfen und die Abgeordneten überrumpelt. Bei einem Treffen der Botschafter wurden weit reichende Beschlüsse gefasst. Rat will jetzt nicht nur die umstrittenen Killerroboter fördern, sondern sogar noch weiter gehen: Auf Druck aus Frankreich soll eine Lizenz-Vergabe in nichteuropäische Länder ermöglicht werden…“ Beitrag vom 8. Juni 2018 von und bei Lost in Europe 
„Die vermeintlichen Gewissheiten, die den Neoliberalismus zum »gesunden Menschenverstand« unserer Zeit gemacht haben, lösen sich in Luft auf. Die wirtschaftlichen Turbulenzen im globalen Neoliberalismus verwandeln sich in eine gesamtpolitische Krise. Lange erprobte Politiken wie Privatisierung, Vermarktlichung, Finanzialisierung und die Liberalisierung des Handels haben an Anziehungskraft verloren, und die etablierten politischen Systeme an Legitimität. Massenproteste entstehen an ungewohnten Orten und nehmen neue Formen an. Selbst die beständigsten politischen Akteure haben an Einfluss auf die Hebel der Macht eingebüßt, die ihrerseits zunehmend an Effektivität verlieren. (…) Eine linke Strategie zur Überwindung des Neoliberalismus hängt von unserer Fähigkeit ab, uns eine alternative Zukunft vorzustellen. Dies ist unerlässlich, um Massenbewegungen zur Umgestaltung des Staates, der sozioökonomischen Reproduktion und der politischen Repräsentation anzuregen – also Bewegungen, die eine umverteilende, demokratische und nachhaltige Wirtschaftspolitik fordern. (…) Diese globalen Bewegungen können nur von einer politisch neu geordneten Arbeiterklasse vorangetrieben werden. Die Schwierigkeit besteht darin, dass man diesen positiven Prozess nicht durch bloßes Wünschen herbeiführen kann. Dafür bedarf es der Entwicklung neuer Strukturen der politischen Repräsentation (in Parteien und Gewerkschaften, auf kommunaler Ebene usw.), die der gegenwärtigen Konstellation dieser Klasse entsprechen – in sich ist sie vielfach gespalten, und dabei eng in die Weltwirtschaft eingespannt, mit einer eigenständigen Alltagskultur, eigenständigen Sichtweisen und sehr geschickt im Umgang mit sozialen Medien und den Möglichkeiten des Internet. Dies sollte zur Entstehung neuer Formen der sozialen Erneuerung beitragen, die auf den Werten der Demokratie, der Solidarität, der Befriedigung von Grundbedürfnissen und der ökologischen Nachhaltigkeit basieren. Es gibt einen Wettlauf zwischen der Wiederherstellung sozialer und politischer Gemeinschaft, die sich auf fortschrittliche Prinzipien stützt, und der Barbarei. Der Sieger in diesem Wettlauf bekommt alles.“ Beitrag von Alfredo Saad-Filho vom 7. Juni 2018 bei Blickpunkt WiSo 
„Klickarbeiter im Internet haben wenige Rechte und sind kaum abgesichert. Sie werden von Unternehmen ausgenutzt – das könnte auch reguläre Arbeitsverhältnisse unter Druck setzen. Crowdsourcing und Cloudwork – darunter können sich bislang nur wenige Beschäftigte etwas vorstellen. Dabei könnte hier die „Keimzelle für eine umfassende Gestaltung von Arbeit“ liegen. Zu diesem Ergebnis kommt Elisabeth Vogl vom Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF). Die Forscherin hat untersucht, welche Bedeutung plattformbasierte Arbeitskonzepte für die Arbeitswelt der Zukunft haben. (…) Ein „scheinbar spielerischer Wettbewerb“ sei das grundlegende Organisationsprinzip auf den Plattformen, erklärt die Wissenschaftlerin. In Wahrheit handele es sich aber um ein radikales System der Leistungssteuerung. Die Internetplattformen ermöglichen eine umfangreiche Kontrolle. Alle Arbeitsschritte der Crowdworker können lückenlos analysiert und ausgewertet werden. Nur wer gute Bewertungen erhält, darf auf weitere Aufträge hoffen. So entsteht ein System, das sich „radikal an der individuellen Leistung“ orientiert. Gleichzeitig haben Klickarbeiter wenige Rechte und sind in der Regel nicht sozial abgesichert. Mindeststandards im Hinblick auf Bezahlung, Arbeitszeit, Urlaub oder Mitbestimmungsrechte werden oft in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. (…) Diese Entwicklung berge enormen sozialen Sprengstoff, vor allem wenn Crowdworker in Konkurrenz zu Stammbelegschaften gebracht und damit arbeitsrechtlich regulierte Beschäftigungsverhältnisse infrage gestellt würden.“ Mitteilung der Hans-Böckler-Siftung aus Böckler Impuls Ausgabe 10/2018 zu Elisabeth Vogl „Crowdsourcing-Plattformen als neue Marktplätze für Arbeit. Die Neuorganisation von Arbeit im Informationsraum und ihre Implikationen“, Januar 2018 
„Kritik am Monarchen ist üblicherweise tabu in Jordanien, und auch die Volksproteste konzentrierten sich auf „die Regierung“, zu der das Königshaus nicht zählt. Doch mehren sich die Stimmen derer, die alles in Frage stellen. Kawaldeh gehört zu einem mächtigen Stamm. Die Kawaldehs sind nicht unantastbar, aber sie können sich im Gegensatz zur palästinensischen Bevölkerungsmehrheit etwas mehr erlauben. Vielleicht fühlt sich Samir Kawaldeh durch seinen Namen etwas geschützt. Aber als zwei Polizisten kommen und auch die letzten Zivilisten vom Kreisverkehr scheuchen, fügt auch er sich. In den vergangenen Tagen sind in Jordanien so viele Menschen auf die Straße gegangen wie seit Jahrzehnten nicht. Es sollen mehr gewesen sein als 2011 zu Beginn der arabischen Aufstände, die der König damals rasch entschärfen konnte, indem Aufrührer festgenommen, Beamtengehälter erhöht und Konsumgüter verbilligt wurden. Ähnlich wie 2011 in Kairo auf dem Tahrir-Kreisverkehr demonstriert wurde, versammelten sich die Jordanier nun in Amman auf dem Rondell vor dem Sitz des Premierministers. Mit Erfolg: König Abdullah hat einen neuen Premierminister eingesetzt. So macht es das Königshaus stets, wenn es darum geht, Unmut in der Bevölkerung abzuleiten. Die Lage hat sich beruhigt, aber das Problem riesiger Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Armut ist geblieben“ – aus dem Beitrag „Lavieren statt reformieren“ von Jochen Stahnke am 08. Juni 2018 in der FAZ online, wobei die Frage, ob sich die Lage wirklich beruhigt hat, noch dahin gestellt sein dürfte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch einer über die „Meinungsänderung“ der Berufsverbände bezüglich weiterer Proteste und wie sie zustande kam, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Protesten in Jordanien 
Die Metallindustrie im andalusischen Cadiz – das sind vor allem zahlreiche Zulieferbetriebe für die Werften der Region. Wo sich Empörung, Wut und Trauer explosiv Bahn gebrochen haben, als Ende Mai der dritte Metallarbeiter in einem Monat auf der Arbeit sterben musste. Wurde schon an diesen Tagen nicht mehr gearbeitet, so haben jetzt die alternativen und regionalen Gewerkschaften, vereint in der regionalen Metallkoordination und gemeinsam mehrheitlich, zu einem eintägigen Proteststreik am 13. Juni 2018 aufgerufen, für mehr Arbeitssicherheit und gegen die verschiedenen Formen prekärer Beschäftigung, die nachgewiesenermaßen das Risiko deutlich erhöhen, Schäden davon zu tragen. Auch die größeren Gewerkschaften leisteten „ihren Beitrag“: Die CCOO durch die Eröffnung eines Ausschlussverfahrens gegen einen der Koordinatoren des regionalen Zusammenschlusses… Zum Kampf um Arbeitssicherheit in der andalusischen Metallindustrie vier aktuelle Beiträge 
„Wenn Roboter gefährliche, anstrengende, schmutzige Arbeiten übernehmen oder pfiffige Programme nervraubende Routinejobs erledigen, ist die Sache klar: Der technische Fortschritt ist für die Beschäftigten ein Gewinn. Doch es gibt auch Schattenseiten, wie eine repräsentative Befragung von Betriebsräten offenbart. So gehört computergestützte Rationalisierung in den meisten Betrieben seit geraumer Zeit zum Alltag. „Sie ist eine Entwicklung, die Betriebsräte seit längerem beobachten und begleiten“, schreibt Elke Ahlers, die die WSI-Betriebsrätebefragung 2016 ausgewertet hat. Zwar hätten die wesentlichen von Arbeitnehmervertretern zu beackernden Problemfelder – Arbeitsverdichtung und zu wenig Personal – keineswegs immer mit der Digitalisierung zu tun. Dennoch zeigten die Ergebnisse der Betriebsrätebefragung, dass neue Technologien die Arbeitsbedingungen und -organisation stark beeinflussen….“ Böckler Impuls Ausgabe 10/2018 vom 7. Juni 2018 zu Elke Ahlers: Die Digitalisierung der Arbeit – Verbreitung und Einschätzung aus Sicht der Betriebsräte, WSI-Report Nr. 40, Juni 2018 ![[Buch] Die schöne Utopie. Paul Mason, der Postkapitalismus und der Traum vom grenzenlosen Überfluss](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/fischbach_utopie.jpg)
„Es ist verblüffend: Während linke Analysen in den letzten Jahren kritisierten, dass immer mehr Lebensbereiche zur Ware werden, ist nun vermehrt von postkapitalistischen Einstiegsprojekten die Rede. Paul Masons Buch Postkapitalismus liefert einen umfassenden strategischen Entwurf, der eine solche Perspektive begründen soll. Die breite Rezeption dieses Buches hängt nicht nur damit zusammen, dass Mason seine Ideen in einer eingängigen Sprache präsentiert, die den meisten theoretischen Texten über den digitalen Kapitalismus abgeht. Viel wichtiger ist, dass sein Buch zentrale Theoriestränge der radikal linken und heterodoxen Theoriedebatte zusammenzieht und versucht, aus diesen einen konkreten Transformationspfad zu entwickeln. Für Mason ist die Lage der Dinge zu ernst, um in bloß negativer Kritik des Bestehenden zu beharren. Er insistiert darauf, sich den Postkapitalismus vorstellbar und zu einem konkreten politischen Projekt zu machen. Das ist als Kritik an der selbst gewählten Strategielosigkeit sowohl der sozialen Bewegungen als auch der Do it yourself- beziehungsweise Commons-Szene zu lesen. Diese Ernsthaftigkeit trifft bei vielen Menschen einen Nerv und fordert gleichzeitig zur Diskussion heraus. (…) Unser Beitrag ist daher nicht als Rezension zu lesen, sondern als eine Auseinandersetzung mit zentralen Theoremen, die linke Strategiedebatten prägen. Wir konzentrieren uns im Folgenden auf drei Aspekte. Erstens kritisieren wir die Vorstellung, dass der wissensbasierte Kapitalismus die Verwertung des Werts in der digitalen Ökonomie zunehmend unmöglich mache. Zweitens korrigieren wir die Vorstellung, dass digitale Commons–basierte und kapitalistische Verwertung sich gegenseitig ausschließen, indem wir Ökonomisierungsprozesse im vermachteten Informationsraum nachzeichnen. Unser drittes Argument bezieht sich auf den vorgeschlagenen Transformationspfad, den wir für zweckoptimistisch halten, da er postkapitalistische Tendenzen überzeichnet und gesellschaftliche Machtverhältnisse nicht thematisiert…“ Beitrag von Florian Butollo und Yannick Kalff vom 1. Juni 2017 aus Prokla 187 
Der Bericht „Trade unions warn RBC about anti-union practices“ am 07. Juni 2018 bei Loop St. Lucia berichtet von einer Tagung samt Erklärung und Aktionsaufruf der National Workers Union (NWU) von St. Lucia, die zusammen mit fünf anderen Finanz-Gewerkschaften der Region von der Royal Bank of Canada in der Karibik fordern, ihre antigewerkschaftliche Praxis einzustellen. Die anderen 5 Gewerkschaften sind: Antigua and Barbuda Worker Union (ABWU), Bahamas Financial Services Union (BFSU), Bustamante Industrial Trade Union (BITU), Grenada Trade Allied Workers Union (GTAWU) und die Barbados Workers Union (BWU), die allesamt zusammen die Trade Union Alliance der UNI Americas bilden – und alle mit dem RBC und deren Praktiken zu tun haben. 
„Es gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel. Die Zeit des Flüchtlingsschutzes in Europa geht zu Ende. Siebzig Jahre nach Beginn der Arbeiten am Grundgesetz, 69 Jahre nach der Verkündung des Asylgrundrechts und 67 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Bewusstsein für den Wert von Asyl und Flüchtlingsschutz verschwunden. Es ist vom Gewicht der Zahlen und der Angst vor den populistischen Extremisten erdrückt worden. Es gibt keine Regierung in Europa mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Flüchtlinge werden nur noch numerisch registriert; ihre Geschichte, ihr Schicksal interessiert immer weniger. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Angela Merkel soeben im Bundestag das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärte, ist ein Exempel. Die sogenannte Willkommenskultur vom Herbst 2015 soll vergessen gemacht werden. Nicht nur die osteuropäischen Staaten verweigern sich dem Flüchtlingsschutz. Es verweigern sich auch die westeuropäischen Staaten, sie tun es nur nicht so offensiv und brachial. Die Anti-Flüchtlings-Pläne, die Macron und Merkel wenig verklausuliert ankündigen, lassen dem Rechtsschutz kaum noch Raum…“ Kommentar von Heribert Prantl vom 6. Juni 2018 in der Süddeutschen Zeitung online 
„Schnellere Abschiebungen in bayerischen Chartermaschinen, Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren, mehr Abschiebehaftplätze und Förderung der freiwilligen Ausreise. Das Bayerische Kabinett hat seinen Asylplan beschlossen. (…) Söder sagte, man wolle zeigen, dass der Rechtsstaat in Bayern funktioniere und damit als Freistaat „auch Vorbild in Deutschland sein“. Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen“, sagte der Regierungschef. (…) Darüber hinaus soll die Zahl der Abschiebehaftplätze von derzeit 131 deutlich aufgestockt werden. Bis 2022 soll in Passau eine neue JVA mit bis zu 200 Abschiebehaftplätzen entstehen, in Hof noch einmal 150. Zudem würden bestehende Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise mit einem Volumen von insgesamt 500.000 Euro zu einem Rückkehrprogramm gebündelt. Auch sollen die Asylsuchenden in Bayern fortan ihre Sozialleistungen „wo irgend möglich und rechtlich zulässig“ als Sach- und nicht als Geldleistungen erhalten. Zu den 3.000 bestehenden gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Geduldete sollen 5.000 weitere hinzukommen. (…) Zu „Anker“-Zentren (Ankunft, Entscheidung und Rückführung) umgewandelt werden sollen die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Zirndorf, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Schweinfurt sowie Donauwörth. Die einzelnen Asyl- und Abschiebezentren sollen maximal mit 1.000 bis 1.500 Personen belegt sein und vom Freistaat betrieben werden…“ Beitrag vom 6. Juni 2018 von und bei MiGAZIN. Siehe dazu: Hölle nach bayerischem Vorbild. Jugendliche Flüchtlinge protestieren gegen Konferenz der Innenminister 
Hätten nicht wieder einmal geflüchtete Menschen darunter zu leiden, könnte man es als Fortsetzung der ewigen Posse „was die Schwaben können… (Ellwangen)“ in Bayern verstehen. Ist aber leider gar nicht lustig, denn in Wirklichkeit ist es die Fortsetzung einer ganz anderen Geschichte: Erneut stürmt die Polizei ein Lager, in dem Flüchtlinge konzentriert sind. Diesmal um „Tumulte“ zu beenden. Sagt die Polizei-Pressestelle und damit auch wieder einmal zahlreiche „Medienschaffende“. Im bundesdeutschen rechten Staat sind jetzt schon Kühlschränke illegal. Und jeder nazional gesinnte Bajuware sehe sich vor und leere seine Vorratskammer – denn auch „Lebensmittel horten“ ist ein Schritt zum Untergang des Abendlandes. Siehe zur Steigerung der Polizeirepression und der Hetze gegen Flüchtlinge in Absurdistan drei tatsächlich aktuelle Beiträge…