Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Regierung Merkel billigt die kompromisslose Härte Mariano Rajoys gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, weil ihr daran gelegen ist, die mit Spanien mutmaßlich verbürgte Stabilität in Südeuropa vorbehaltlos zu stützen. Der konservative Premier gilt in Berlin und Brüssel als verlässlicher Anwalt mustergültiger Austerität. Sie wurde als Königsweg dafür erachtet, die Finanzkrise zu beherrschen und gesellschaftliche Unruheherde in Schach zu halten. Aber ein Kurs, der stets auf eiserne Stabilität bedacht ist, lässt sich nicht ewig halten. Irgendwann kracht das Staatsschiff gegen ein Riff. Genau dies ist Spanien mit Katalonien geschehen. Jahrelang verschloss die Politik-Elite in Madrid die Augen davor, dass es in Katalonien gärte. Der Wandel des Strebens nach Unabhängigkeit von einer Randerscheinung zur Massenbewegung hat ein Datum: den Juni 2010, als Spaniens Verfassungsgericht Kataloniens neues Estatut d’Autonomia, eine per Plebiszit verabschiedete Regionalverfassung, derart beschnitten hat, dass es viele Katalanen erzürnte. Die Richter sprachen der „nationalen Realität“ Kataloniens jede effektive politische und juristische Gültigkeit ab, was all jene verletzte, die (noch) nicht die Independència befürworteten, aber ihre Geschichte, Kultur und Sprache, ihren Status als Nation anerkannt sehen wollten. Dieses instinktlose Urteil ging auf eine Klage der Konservativen zurück, damals noch in der Opposition, aber schon von Rajoy geführt. Mit einer Unterschriftensammlung wurde für „die Verteidigung der spanischen Nation“ Stimmungsmache betrieben“ – aus dem Beitrag „Asyl statt Auslieferung“ von Conrad Lluis Martell in der Ausgabe 13/2018 des Freitag – worin darauf verzichtet wird, zu erwähnen, dass deutsche Behörden bereits einmal einen katalonischen Ministerpräsidenten an eine spanische Regierung auslieferten (von besonders schamlosen Verteidigern der Bundesregierung wird diese schlichte historische Tatsache als „Russenpropaganda“ verleumdet): Im August 1940 aus Frankreich Lluís Companys i Jover. Zwei Monate später nach eintägigem Prozess vom Franco-System ermordet. Siehe zu Protesten und Debatten um die Festnahme Puigdemonts durch die BRD-Behörden fünf weitere aktuelle Beiträge, eine gemeinsame Erklärung der regionalen Gewerkschaften in Spanien zu dieser Festnahme und zwei Beiträge zum reaktionären Charakter der Regierung Rajoy, sowie einen Demonstrationsbericht aus der BRD – sowie aktuell als Update vom 4. April zwei Beiträge zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein 
„In den westlichen Medien wird die Autonome Region Kurdistan im Nordirak oft als eine demokratische, politisch stabile und reiche Region dargestellt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Mehrheit der Menschen lebt in bitterer Armut, viele haben nicht genug zu essen und müssen ohne fließend Wasser und ohne Strom leben. Die Wut über die miserable soziale Lage hat sich nun in Massenstreiks und Demonstrationen von Zehntausenden Bahn gebrochen. Insbesondere Lehrerinnen und Lehrer sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen und anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes kämpfen gegen die Zurückhaltung ihrer Löhne und Gehälter. (…) Der irakische Teil Kurdistans durchläuft eine tiefe soziale und politische Krise: Privatisierungen und Austeritätspolitik, politische Streitereien und ein blockiertes Parlament sowie anhaltende Sicherheitsprobleme durch den Kampf gegen den »Islamischen Staat« — mit alldem müssen die Menschen seit Jahren leben. Seit 2014 herrscht in der Autonomen Region Kurdistan eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese hat mehrere Ursachen. Dazu zählen der fallende Ölpreis, der Streit mit der Zentralregierung in Bagdad, die den Bundeshaushalt verwaltet, sowie politische Spannungen innerhalb der Region. Die Regionalregierung reagierte auf die Krise mit einer verstärkten Sparpolitik und drastischen Lohnkürzungen. Monatelang wurde vielen Arbeiterinnen und Arbeitern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine Löhne ausgezahlt, was bereits damals zu großen Protesten führte“ – so beginnt der Beitrag „Massenstreiks in Südkurdistan“ von Peshraw Mohammed am 27. März 2018 bei marx21 über die jüngste Streikbewegung im kurdischen Teil des Irak. Siehe zur Streikbewegung im kurdischen Irak drei weitere aktuelle Beiträge, auch über die Fortsetzung der Streiks und Proteste nach ersten Zusagen der Regionalregierung 
Während alle Bundesregierungen kontinuierlich Waffen liefern für Erdogans Feldzug in Nordsyrien, ohne dass es irgendeine offizielle gewerkschaftliche Positionierung gäbe, ist dies in Frankreich anders – nicht nur, was die Regierungshaltung, sondern erst recht, was die gewerkschaftliche Haltung dazu betrifft. „Afrin. Appel de soutien de syndicalistes“ am 26. März 2018 bei L’Humanité ist die Dokumentation eines gemeinsamen Aufrufs von 40 GewerkschafterInnen aus Anlass des weltweiten Protesttages zur Verteidigung von Afrin. Die Unterzeichnenden sind mehrheitlich Funktionsträger und –trägerinnen aus der CGT (beziehungsweise von Einzelgewerkschaften, die der Föderation angeschlossen sind) und SUD Solidaires, aber auch der FSU und einzelner unabhängiger Gewerkschaften. Darin wird nicht nur die Besatzung Afrins durch Erdogan und seine fundamentalistischen Bündnispartner kritisiert, sondern auch das Projekt des demokratischen Konföderalismus verteidigt, der nach Erdogan und seinen Waffenbrüdern terroristisch sein soll. Siehe dazu einen Beitrag zur Wirklichkeit fortgesetzter bundesdeutscher Waffenlieferungen, einen Protestbrief an das Außenministerium in Berlin und einen weiteren Bericht über Repression gegen Kriegsgegner in der Türkei, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„Für 600 Euro eine Woche Urlaub auf dem Schiff? Das ist nur möglich, weil Reedereien an Steuern und Mitarbeiterlöhnen sparen. Und weil die Passagiere am Ende mehr Geld an Bord lassen, als sie denken. (…) Am Pool bieten die Kellner den Passagieren farbenfrohe Cocktails direkt an den Sonnenliegen an. Ihr Gehalt hängt schließlich oft vom Umsatz und damit von der Konsumfreudigkeit der Passagiere ab. Vor allem auf amerikanischen Schiffen spielt das Trinkgeld außerdem eine erhebliche Rolle. Denn die Grundgehälter des Servicepersonals auf den Schiffen sind mickrig. (…) Am Heck der Schiffe wehen Fahnen in allen Farben, nur nicht in schwarz-rot-gold. „Es gibt eine ganze Reihe von Flaggen, unter denen viele Schiffe fahren, obwohl ihre Eigentümer in anderen Ländern sitzen. Diese Billigflaggen erlauben aber schlechtere Arbeitsbedingungen oder haben laschere Standards. Dadurch sparen die Reeder Kosten“, erklärt Maya Schwiegershausen-Güth, die sich bei der Gewerkschaft Verdi mit der Thematik beschäftigt. (…)enden die Verträge für das Servicepersonal standardmäßig nach neun Monaten wieder. Selbst wenn sie bereits wissen, dass sie im nächsten Jahr, zur neuen Saison, wieder an Bord arbeiten werden, müssen sie sich für die Übergangszeit arbeitslos melden…“ Artikel von Jacqueline Goebel vom 02. April 2018 bei der Wirtschaftswoche online 
„Am Dienstag, den 03. April 18 begann der Streik der französischen Eisenbahner/innen mit einem außerordentlich starken Auftakt. Laut offiziellen Angaben (wie sie durch die Direktion bekannt gegeben wurden) traten 48 Prozent des Gesamtpersonals der Bahngesellschaft SNCF, jedoch 77 Prozent der Lokomotivführer/innen in den Streik. (…) Die Direktion der Bahngesellschaft setzt als Abwehrstrategien gegen den Streik darauf, eine Streikbruchprämie in Höhe v. 150 Euro dafür zu zahlen, dass Bedienstete – i.d.R. Führungskräfte, die ansonsten ihre Arbeitszeit im Büro und nicht hinter dem Steuer verbringen – ausnahmsweise als Zugfahrer/innen einspringen. (…) Auch die Müllentsorgung streikte am Dienstag besonders im Raum Paris, in Nord- und Westfrankreich (…) Neben den übrigen öffentlichen Diensten, die sich unter anderem gegen die Einführung eines „Karenztags“ – unbezahlten Krankheitstags – und gegen Personalmängel in Krankenhäusern und Pflege sowie den geplanten Abbau von 120.000 Arbeitsstellen wehren, geraten derzeit auch Teile der Studierendenschaft in Bewegung…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2018 – wir danken! 
Seit Oktober 2017, als die Regierung des Präsidenten Mahamadou Issoufou ihren Entwurf für den Staats-Haushalt für das Jahr 2018 veröffentlicht hatte, gibt es Proteste: Weil darin massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Bei den ersten Protesten eben im Oktober 2017 waren es noch Tausende, die demonstrierten, im Januar 2018 dann noch mehr und im März 2018 spitzte sich die Situation in einem der ärmsten Länder Afrikas weiter zu: Durch die regelrechte Explosion der Zahl von TeilnehmerInnen an den Protestdemonstrationen gegen die Steuererhöhungen – und durch die Gegenmobilisierung der Regierungspartei, die ebenfalls sehr viele Menschen auf die Straßen insbesondere der Hauptstadt brachte. Im Verlaufe dieser Zuspitzung haben auch diverse Oppositionsparteien und vor allem auch die verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen sich dem „Kampf gegen antisoziale Politik“ angeschlossen. Siehe zu den Auseinandersetzungen um den Staatshaushalt drei aktuelle Beiträge sowie den Aufruf von amnesty international 
„Im kalifornischen Sacramento haben mehrere hundert Menschen an der Beisetzung eines Afro-Amerikaners teilgenommen, der – obwohl unbewaffnet – von Polizisten getötet wurde. Bei der Trauerfeier sprach nach Berichten örtlicher Medien auch der schwarze Bürgerrechtler Sharpton. Dieser prangerte Polizeigewalt an. Im Zentrum der US-Stadt kam es zudem zu Straßenblockaden. Mitte des Monats hatten Beamte in Sacramento 20 Schüsse auf den jungen Mann abgegeben. Sie hatten das Mobiltelefon in seiner Hand für eine Waffe gehalten. Der 22-Jährige stand im Verdacht, Autoscheiben eingeschlagen zu haben“ – aus der Meldung „Wut über Erschießung von Schwarzem“ am 30. März 2018 im Deutschlandfunk, in der die ganze Verteidigungslinie der Todesschützen wieder gegeben ist: Obwohl auch das neuste I-Phone nicht ganz aussieht, wie ein Revolver und das Gesetz, wonach auf Autoscheiben einschlagen die Todesstrafe steht, erst noch verabschiedet werden muss. Was in der Meldung nicht vorkommt: Stephon Clark hieß das eiskalt hingerichtete Opfer am 18. März. Und in den darauf folgenden 14 Tagen, bis einschließlich 1. April starben weitere 56 Menschen in den USA durch Polizeikugeln. Wovon über 40 welche Hautfarbe hatten? Eben. Insgesamt im ersten Quartal 2018 exakt 319 Todesopfer von Polizeieinsätzen, wie das Infoportal „Killed by Police“ gezählt hat… Zum alltäglichen System Ferguson in den USA siehe zwei weitere aktuelle Beiträge – inklusive der Meldung, dass ein Polizeiauto eine Teilnehmerin des Gedenkzuges verletzte… sowie einen Beitrag zur generellen Polizeigewalt – und einen zur Medienwirklichkeit der USA in Bezug auf die Gewaltproblematik 
„In einem Telefongespräch wurden wir darüber informiert, dass am heutigen 1. April in Bangladesh acht Gewerkschaftsführer/-innen der GWTUC (Gewerkschaftszentrum der Textilarbeiter), darunter auch Joly Talukder, verhaftet worden sind. Das geht zurück auf falsche Anschuldigungen der BGMEA (Verband der Textilfabrikanten und -exporteure in Bangladesh). Nach tätlichen Angriffen gegen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Gewerkschaftsführer waren am 31. Januar 2018 Joly Talukder (Generalsekretärin der GWTUC) und weitere Repräsentanten der GWTUC verhaftet worden. Sie kamen auf Kaution für einen Zeitraum von mehreren Monaten frei. Die Kautionen wurden hoch angesetzt, so dass es die Gewerkschaft finanziell sehr belastet wird. Jetzt gab es erneut Verhaftungen von acht Gewerkschaftsführerinnen und -vertreter/-innen. Joly Talukder wurde sogar in Isolationshaft genommen. Wir protestieren entschieden gegen diese Kriminalisierung von Gewerkschaftsvertetern und der Arbeiterbewegung in Bangladesh“ – aus der Meldung (und Aufruf zur Solidarität) „Solidarität mit verhafteten Textilarbeiterführer(inne)n der GWTUC“ am 01. April 2018 in den Rote Fahne News, worin auch Adressen für Solidaritätsbekundungen angegeben sind. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung über die Festnahmen sowie einen Beitrag über die ersten Proteste der Textilgewerkschaft 
„Stell Dir vor, es ist Weihnachten – und Aldi, Lidl und Netto streiken“ – so ungefähr die Auswirkung des Streiks in der größten Supermarkt-Kette Frankreichs an Ostern (das als – einst? – katholisches Land ja Ostern immer noch höher angesiedelt hat, als es hierzulande ist, dementsprechend die Konsumwut in diesen Tagen). Streiks bei Carrefour sind nicht so häufig, und dieser zeigte mächtig Wirkung, die Mobilisierung war unübersehbar – mit gutem Grund. Denn Carrefour, einer der größten Weltkonzerne im Einzelhandel (in 30 Ländern tätig, in Frankreich mit über 5.600 Niederlassungen und etwa 120.000 Beschäftigten, 400.000 weltweit) hat einen neuen Topmanager – und der einen Auftrag. Der lautet überraschender Weise für mehr Profit zu sorgen. Weswegen er im Januar angekündigt hatte, es müssten schon mal 2.400 Beschäftigte verschwinden – möglichst „freiwillig“. Was ein echter Betriebswirt ist, kennt halt in seiner perversen Weltsicht Menschen nur als Kostenfaktor, sonst wird man ja auch nicht Topmanager, ein paar Einkommenskürzungen für die Verbleibenden hat er auch noch im Arsenal seiner Ideen. Monsieur Bompard taufte seinen genialen Plan „Carrefour 2022“, der auch die Schließung von 273 Märkten vorsieht. Jedenfalls hatte die Belegschaft Zeit genug, sich ihre Reaktion zu überlegen – was sie jetzt begonnen hat. In der kurzen Meldung „Grève chez Carrefour : 20 000 salariés en grève ce samedi, selon les syndicats“ am 31. März 2018 bei FranceTVinfo wird berichtet, dass 20.000 Beschäftigte in 450 Niederlassungen am Ostersamstag streikten. Die große Aktion ist gleichzeitig Auftakt zu einer regelrechten Streikwelle in Frankreich, bei Eisenbahnen, Flugverkehr und… Zum Streik bei Carrefour zwei weitere aktuelle Beiträge, eine erste Bewertung, sowie ein Beitrag, der einen Überblick über alle in diesen Tagen stattfindenden oder beginnenden Streiks in Frankreich gibt – und zwei Beiträge zur gewerkschaftlichen Debatte über diese Situation 
„In den vergangenen zwanzig Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet, um die Migration nach Europa zu erschweren. Im Gastkommentar für den MEDIENDIENST kritisiert der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Meier-Braun die Rolle Deutschlands dabei. Die Bundesregierung sei ein Antreiber der europäischen Abwehr-Politik. In der EU zerbricht man sich schon lange den Kopf darüber, wie man die Flüchtlinge am besten abwehren kann. Bereits 1998 legte die österreichische Regierung als EU-Vorsitzende ein internes „Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik“ vor. Darin wurde behauptet, dass mindestens jeder zweite Zuwanderer in Europa ein sogenannter Illegaler sei. Das Papier empfahl, ein Modell „konzentrischer migrationspolitischer Kreise“ zu setzen. Die Flüchtlingsabwehr sollte bereits außerhalb der EU beginnen. (…) In den vergangenen zwanzig Jahren haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zahlreiche Gipfel, Abkommen und Prozesse mit afrikanischen Staaten ins Leben gerufen. Ziel all dieser Aktivitäten: Die Migration aus Afrika nach Europa zu verhindern. Der Europäischen Union ist es somit gelungen, ihre Grenzen zur Flüchtlingsabwehr nach Afrika zu verlagern – wobei Deutschland eine führende Rolle übernommen hat. So entwickelte Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Jahren eine intensive Reiseaktivität in Richtung Afrika, besuchte Länder wie Mali, Niger, Äthiopien, Ägypten und Tunesien, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Die Vorverlagerung der Grenzkontrollen (sogenannte Externalisierung) schreitet immer weiter voran. Ein Beispiel dafür sind die jüngsten Abkommen mit der libyschen Regierung. Gleichzeitig hat Italien den Einsatz seiner Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Im Land tobt allerdings nach wie vor ein Bürgerkrieg zwischen drei Gegenregierungen und einer Vielzahl von bewaffneten Milizen…“ Beitrag von Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun vom 30. März 2018 bei der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration 
„Die Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen – 46,5 Prozent waren laut Wahlbehörde für das Gesetz. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent und erreichte somit das nötige Quorum, damit der Volksentscheid gültig ist. Insgesamt waren parallel zu Kommunalwahlen rund 13 Millionen Niederländer zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. Das Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet hätte schon am 1. Mai in Kraft treten sollen. Das Votum ist für die Regierung nicht bindend. Allerdings hatte Rutte zuvor angekündigt, das Ergebnis ernst zu nehmen“ – aus der afp-Meldung „Niederländer gegen mehr Internet-Überwachung“ am 29. März 2018 (hier beim Tagesspiegel), woraus die Begrenzung schon hervor geht, mit der auch dieser Volksentscheid vom Tisch gewischt werden soll – wie immer, wenn in der EU oder deren Einzelstaaten Abstimmungen unerwünschte Ergebnisse mit sich bringen. Siehe zum Volksentscheid gegen weitere Überwachung drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel zur Vorgeschichte, sowie zwei Links zu Grundsatzpositionierungen für das Referendum – und für das Nein beim Referendum 
„… Bei der Ernte kommt es nicht nur auf Schnelligkeit an. Ebenso wichtig ist, dass beim Stechen der empfindliche Spargel nicht beschädigt wird. Das erfordert Geschicklichkeit, Kraft, Erfahrung und Zuverlässigkeit – Fähigkeiten, die sich für den Betrieb auszahlen und auch und den Beschäftigten etwas bringen müssen. Für die Erntehelfer – ebenso wie für die anderen Beschäftigten in der Landwirtschaft – hat die Agrargewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bereits im vergangenen Dezember mit der Bundesempfehlung Landwirtschaft einen Tarifvorschlag erzielt, der als Blaupause für die Tarifabschlüsse in den Ländern dient. Inzwischen liegen entsprechende Tarifverträge in den meisten Bundesländern vor. Viele Erntehelfer erhalten die vereinbarte unterste Lohngruppe. Diese beträgt unverändert 9,10 Euro pro Stunde. Für Helfer, die aber im Jahr länger als vier Monate im Betrieb arbeiten, steigt der Lohn auf 9,25 Euro. „Der reine Lohnanteil pro Kilo Spargel beträgt gerade einmal rund 0,46 Euro. Das ist für diesen Knochenjob ganz sicher nicht zu viel“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum. „Offensichtlich ist auch, dass sich der Spargelanbau für die Betriebe lohnt. Nicht umsonst haben sie laut Statistischem Bundesamt ihre Anbaufläche im vergangenen Jahr um rund fünf Prozent erhöht.“ Damit der vereinbarte Lohn bei den Beschäftigten auch wirklich ankommt, verteilt die IG BAU Faltblätter an die Erntehelfer, in denen sie ihre Rechte nachlesen können – neben Deutsch auch auf Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch, Kroatisch und Ungarisch.“ Pressemitteilung der IG BAU vom 02.04.2018 
„Jens Spahn, der neue Bundesgesundheitsminister, tobt durch die Medien mit Kommentierungen zur angeblichen Lage der Nation, die sämtlichen Lehrbuchempfehlungen der Aufmerksamkeitsökonomie entsprechen und damit auch ihre beabsichtigte Wirkung entfalten. Er ist im Gespräch und über ihn wird gesprochen und gestritten. Das folgt dem Muster einer durchaus erfolgreichen medialen Inszenierung, bei der es, wir kennen das, oftmals überhaupt nicht um die Inhalte, geschweige denn um die betroffenen Menschen geht, sondern darum, das eigene Lager zu bedienen. Das macht er gut. Aber weniger gut machen andere ihren Job, beispielsweise Medien, die gar von sich behaupten, hinter ihnen würden sich die klugen Köpfe versammeln. (…) Nun weiß eigentlich jeder, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt, dass da irgendwas nicht stimmen kann, denn im Grunde gilt das einfache Prinzip, dass jemand, der Einkommen aus Erwerbsarbeit hat, immer besser gestellt ist als die, bei denen ausschließlich Grundsicherungsleistungen zur Verfügung stehen. Es geht hier ausdrücklich nicht um den seit langen und von vielen kritisierten Tatbestand, dass die Differenz aufgrund von prohibitiv hohen Entzugsraten beklagenswert gering sei und die daraus abgeleitete Forderung, dass die arbeitenden Menschen mehr haben sollten – aber dass sie weniger haben, das kann eigentlich nicht sein. Sonst würde es beispielsweise nicht hunderttausende Hartz IV-Empfänger geben, die einem Minijob nachgehen, aus dem sie bis zu 160 Euro zusätzlich behalten dürfen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 19. März 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik – wir erinnern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv zum unsäglichen