Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Wie vor allem Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ nicht müde wird zu betonen, sieht das neue Gesetz vor, dass Arbeitnehmer nur dann zwölf Stunden am Tag oder 60 Stunden pro Woche arbeiten, wenn sie sich freiwillig dafür entscheiden, um anschließend längere Freizeitblöcke zu genießen. Allerdings gibt es für die längere zusammenhängende Freizeit keinerlei gesetzliche Garantie, dies bleibt dem Gutdünken des Arbeitgebers überlassen. Die Freiwilligkeit wurde erst in den Gesetzestext aufgenommen, nachdem es Ärger auch bei der Wählerschaft der FPÖ gegeben hatte. Zuvor war lediglich von der Möglichkeit für die Arbeitnehmer die Rede, »aus überwiegendem persönlichen Interesse« die elfte und zwölfte Arbeitsstunde abzulehnen. Nun heißt es, dass dies »ohne Angabe von Gründen« möglich sei. Doch selbst in einem sozialpartnerschaftlich befriedeten Land wie Österreich ist unter den Lohnabhängigen das Bewusstsein vorhanden, dass es angesichts des Machtungleichgewichts im Produktionsprozess keine Freiwilligkeit im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeitern geben kann. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit von fast 60 Prozent der Österreicher gegen die Regierungspläne und ebenso viele sehen sogar Streiks als gerechtfertigte Reaktion der Gewerkschaften an…“ – aus dem Beitrag „Schleich di, Sozialpartnerschaft“ von Lukas Egger am 12. Juli 2018 in der jungle world, der unter anderem auch noch hinzufügt: „Seit die neue Regierung im Amt ist, wird immer deutlicher, dass sie gedenkt, die lange gehegten Wünsche der Industriellenvereinigung auch jenseits der korporatistischen Arrangements durchzusetzen, die bisher den österreichischen Nachkriegskonsens ausmachten. Dennoch gibt sich der ÖGB nun überrascht. Es ist fraglich, ob er sich der Bedeutung dieser Absage an die Sozialpartnerschaft bewusst ist. Eher wirkt es so, als wolle er unbedingt zum alten Arrangement zurück. Dass Streiks, wenn überhaupt, erst im Herbst stattfinden sollen, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist, macht die Zögerlichkeit und Hilflosigkeit der Gewerkschaften deutlich…“ Siehe dazu auch einen linken gewerkschaftlichen Aufruf 
„Es ist ja nun wirklich eine Binsenweisheit, dass man bei Statistiken verdammt aufpassen muss. Gerade auch deshalb, weil sie gerne von den einen oder anderen für ihr jeweiligen Zwecke genutzt oder vernebelt werden. Besonders gefährlich wird es, wenn mit Durchschnittswerten gearbeitet wird. Ein Beispiel: »Dem Alterssicherungsbericht der Regierung zufolge lag das durchschnittliche Netto-Gesamteinkommen für Ehepaare im Jahr 2016 bei 2.543 Euro. Alleinstehende Männer über 64 kamen auf 1.614, alleinstehende Frauen auf 1.420 Euro.« Also wirklich, wird der eine oder andere denken, den Senioren geht es doch sehr gut, als Rentnerpaar netto mehr als 2.500 Euro im Monat – da kann man das Leben ordentlich genießen und das erklärt uns dann die vielen älteren Menschen auf den Kreuzfahrtschiffen dieser Welt. Nun sind aber solche Zahlen fragwürdig bzw. sogar kontraproduktiv, wenn man die Streuung der einzelnen tatsächlichen Einkommenswerte um diesen Mittelwert nicht kennt oder diese stark ausgeprägt ist. Genau das ist aber bei den Haushaltseinkommen der Fall, was auch erklärt, warum Millionen Rentner beim Lesen dieser Werte sicher mehr als erstaunt reagieren, wie weit weg davon doch ihr verfügbares Einkommen ist. Während einige andere über 2.500 Euro pro Monat und dann auch noch für zwei Personen nur müde lachen können. (…) Eine weiter ansteigende und in den unteren bis in die mittleren Einkommensgruppen teilweise explodierende Altersarmut (bei gleichzeitiger Zunahme derjenigen, die materiell im Alter aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden multiplen Einkommensquellen sehr gut abgesicherten Älteren) lässt sich im bestehenden System der Alterssicherung nicht mehr aufhalten, es sei denn, man wagt systemverändernde Umbauarbeiten. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Diskussion, dass wir die schleichende und immer weniger auch von den Medien hinterfragte Reduktion von Altersarmut auf den Bezug der Sozialhilfeleistung Grundsicherung im Alter nicht hinnehmen sollten. Ganz offensichtlich geht es dabei darum, die Zahlen möglichst klein zu halten. Aber gerade wenn es durchaus berechtigt nicht um die Höhe einer einzelnen Rente gehen soll, wenn über Altersarmut diskutiert wird, sondern um das Haushaltseinkommen insgesamt, dann muss man den Maßstab heranziehen, der in der internationalen Armutsforschung und übrigens auch auf der Ebene der internationalen Statistik als der relevante Maßstab ausgewiesen wird. Und das ist die „Armutsgefährdungsquote“. Und deren Ampelsignal ist bereits heute zwischen gelb und rot und wird möglicherweise tiefrot werden.“ Beitrag von Stefan Sell vom 12. Juli 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„Unsere Welt scheint die Fähigkeit zum Kompromiss zusehends zu verlieren. Soziale Proteste, autoritäre Politiken und gesellschaftliche Spannungen nehmen weltweit gesehen zu. Paradox genug entwickeln sich diese Dynamiken allerdings auf einer Basis, die auch in den schwersten Konflikten kaum jemand in Frage stellt: des Primats der „kapitalistischen Wirtschaftsweise“ (Nell-Breuning) und des absoluten Vorrangs des Wirtschaftswachstums, der sich daraus ergibt. Wirtschaftswachstum über alles zu stellen, zur Vorbedingung gleich welcher Politik zu machen, das lässt in der Tat nur wenig Raum für Differenzen. So vertreten auch politische Kräfte, die sonst konträr ausgerichtet sind, weitgehend die Meinung, dass die Produktion an Gütern und Dienstleistungen zunehmen soll, bei steigender Effizienz und immer besserer Qualität. Wer auch könnte guten Gewissens dagegen argumentieren – so glauben viele. Würden in einer Welt ohne Wirtschaftswachstum nicht Arbeitsplätze en masse verloren gehen, würde sich nicht Armut weiter ausbreiten und wäre das Versprechen auf Fortschritt und Entwicklung gegenstandslos? In der Tat, schwerwiegende Fragen. Allerdings beruht die Gleichung zwischen Wirtschaftswachstum und Wohlstand, oft leichter Hand behauptet, auf einem eklatanten Fehlschluss. Betrachten wir die westlichen Industrieländer, so ist klar: Es gibt genug Güter und Dienstleistungen für alle. Allerdings sind diese höchst ungleich verteilt. Konsum und Vermögen konzentrieren sich fortschreitend bei jenen, die schon mehr als genug besitzen. Viele Studien zeigen, dass zumindest in westlichen Industrieländern spätestens seit den 1980er Jahren die steigende Produktenmenge im Schnitt nicht mehr dazu führt, dass sich auch die gesellschaftliche Lebensqualität erhöht…“ Beitrag von Andreas Exner 12. Juli 2018 beim ksoe-Blog 
„Bevor am Samstagabend in Barcelona etwa 200 000 Menschen für die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen demonstriert haben, sind schwache Hoffnungen aufgekeimt, dass die politischen Gefangenen nach der Entscheidung im deutschen Oberlandesgericht in Schleswig bald freikommen könnten. Für die Veranstalter, zu denen Òmnium Cultural gehört, war es ein Teilsieg, dass die neun Gefangenen inzwischen nach Katalonien verlegt wurden. Aber Òmnium-Vize Marcel Mauri beklagte, es seien weiterhin »Geiseln« Spaniens, zu denen auch Òmnium-Chef Jordi Cuixart gehört. Jeder Haftgrund sei entfallen, da in Deutschland die Vorwürfe einer angeblichen Rebellion abgelehnt worden sind. Deshalb stand die schnell organisierte Demonstration unter dem Motto: »Nicht im Gefängnis, nicht im Exil, wir wollen euch zu Hause«. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte entschieden, dass der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont keine Rebellion anführte, es nicht einmal zur Anklage wegen Landfriedensbruch reichen würde, da die nötige Gewalt dafür fehlte. Er könne auch kein »geistiger Anführer« von Gewalttätigkeiten sein, zumal er und seine Mitstreiter stets auf Gewaltlosigkeit pochen. Puigdemont kann nur wegen möglicher Veruntreuung ausgeliefert werden, da das mit Untreue in Deutschland vergleichbar ist. Da es sich um eine »Katalogtat« im Europäischen Haftbefehl handele, durften sie diese Vorwürfe inhaltlich nicht prüfen…“ – so beginnt der Beitrag „»Wir wollen euch zu Hause« von Ralf Streck am 15. Juli 2018 in neues deutschland, worin auch noch ausführlich über die „Empörung“ der spanischen Rechten berichtet wird, die das Urteil aus der BRD als Verrat (vermutlich an ihren franquistischen Idealen – d. Red.) sehen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Stellungnahme Puigdemonts zum Urteil des OLG Schleswig-Holstein 
„Im schiitischen Kernland Iraks demonstrieren Bürger seit Tagen gegen Arbeitslosigkeit und schlechte Lebensbedingungen den siebten Tag in Folge – heute eskalierten die Proteste: Lokalen Medienberichten zufolge starben in verschiedenen Städten mehrere Menschen, als es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und irakischen Sicherheitskräften kam. (…) In der Stadt Basra kamen nach einem Bericht des Fernsehsenders Rudaw mindestens zwei Menschen ums Leben, als Sicherheitskräfte versuchten, die Blockade eines lokalen Regierungsgebäudes aufzulösen. Dem Bericht zufolge feuerten die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition. Tausende Demonstranten blockierten laut einem Augenzeugenbericht Straßen, die zu den großen Ölfeldern im Westen und Norden Basras führen. Später setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um eine Kundgebung aufzulösen. In der Provinz Al-Muthanna starben nach Angaben eines lokalen Fernsehsenders drei Menschen. Auch in Bagdad gab es Kundgebungen der Demonstranten…“ – aus der Meldung „Aufbegehren gegen Arbeitslosigkeit“ am 15. Juli 2018 in der tagesschau – deren Überschrift nur einen der zahlreichen Gründe für die aktuelle Welle von Protesten im Irak benennt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf einen Twitter-Kanal zu den aktuellen Protesten 
„Angesichts anhaltender Missstände im Umgang mit ausländischen Werkvertragsarbeitern will die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wenn nötig für diese vor Gericht ziehen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte NGG-Chefin Michaela Rosenberger: „Nur so kann sichergestellt werden, dass Mängel auch abgestellt werden. Viele Beschäftigte trauen sich aus Angst um ihren Job nicht, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen.“ Deswegen forderte Rosenberger ein sogenanntes Verbandsklagerecht für die Gewerkschaft. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Berichte über Missstände im Umgang mit vor allem ausländischen Arbeitern geben. Diese werden von Subunternehmern in die deutschen Betriebe geschickt und erledigen unterschiedliche Aufgaben. Probleme bestanden nicht nur bei der Bezahlung, sondern auch bei der Unterbringung der Arbeiter. Gesetzesverschärfungen, Verordnungen aber auch Selbstverpflichtungen der Wirtschaft waren die Folge. So sagte die Fleischwirtschaft beispielsweise der Bundesregierung zu, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werkvertragsarbeiter in Schlachthöfen zu verbessern. Die beteiligten Unternehmen – darunter beispielsweise Tönnies, Danish Crown, Vion und Wiesenhof – verpflichteten sich, die Arbeitsverträge der Schlachter und Zerleger in deutsches Arbeitsrecht zu übertragen. Die NGG-Vorsitzende Rosenberger bemängelte jetzt aber, dass gerade in der Fleischwirtschaft „noch vieles im Argen“ liege. Ungeachtet der Selbstverpflichtung großer Unternehmen aus der Branche gebe es nach wie vor Beschwerden über Lohndrückerei und schlechte Unterbringung. „Die Unternehmen der Fleischwirtschaft nehmen ihre Verantwortung gegenüber den in Werkverträgen Beschäftigten weiterhin oft nur mangelhaft wahr“, so Rosenberger. Subunternehmen schicken ihre Arbeiter an die Schlachtbänder. So sparen Fleischkonzerne Geld für eigenes Personal und können flexibler auf Nachfrage-Schwankungen reagieren. (…) Wenn über Werkverträge gesprochen wird, geht es meistens um die Fleischbranche. Tatsächlich wird von dem Instrument in zahlreichen Wirtschaftszweigen Gebrauch gemacht. Eine Studie warnt vor „substanziellen Schäden“ für Unternehmen, die über schlechte Arbeitsbedingungen hinausgehen. (…) Eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat die Folgen des Werkvertragswesens jetzt im Bereich Metall und Elektro untersucht…“ Artikel von Dirk Fisser vom 14.07.2018 in der EMS-Zeitung online 
„Beata* wollte einfach Geld verdienen, in Polen hatte sie dazu keine Chance. Ein Anruf bei „Career Investment“ in Krakau genügte, schon hatte sie einen Job in Deutschland. Dafür steht ihr eigentlich der in Deutschland gültige Pflegemindestlohn zu. Eigentlich. Beata pflegte seitdem 24 Stunden pro Tag ältere Menschen. Natürlich sind solche Arbeitszeiten nicht zulässig, doch Beata ist nicht als Pflegerin angestellt. „Sie hat keinen Arbeitsvertrag, sondern einen polnischen Vertrag, mit dem sie beauftragt wurde eine bestimmte Tätigkeit auszuüben“, erklärt Beraterin Sylwia Timm von Faire Mobilität: „Die Firma ist lediglich Beatas Arbeitgeber. Formal ist es dann Beata selbst, die entscheidet, wie und in welcher Zeit sie den Auftrag erledigt. Rechtlich arbeitet sie wie eine Selbstständige und hat keine Arbeitnehmerrechte.“ Solche Verträge gibt es in Deutschland nicht, in Polen werden sie „Müllverträge“ („Umowa śmieciowa“) genannt. Weil Firmen damit Sozialabgaben und Löhne sparen und keine Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen müssen, werden diese Verträge häufig genutzt, was schon in der Vergangenheit in Polen immer wieder zu heftigen Kontroversen geführt hat. Laut dem polnischen Amt für Statistik arbeiteten 2015 ca. 1,3 Millionen Menschen auf Basis solcher oder ähnlicher Verträge. Arbeitszeiten, Urlaubstage und andere Details eines Arbeitsvertrages sucht man darin vergeblich. Beata wusste das, als sie den Vertrag unterschrieb. Was sie nicht wusste: Laut Vertrag bestand ihr Auftrag nicht nur darin, sich um pflegebedürftige Menschen in Deutschland zu kümmern, sondern sie sollte für die Vermittlungsagentur in Polen auch noch Pflegerinnen und Pflegebedürftige anwerben. (…) Ein echtes Angestelltenverhältnis scheint für die Vermittler nicht mehr attraktiv. Sie haben das Problem, dass die polnische Sozialversicherungsanstalt seit geraumer Zeit keine A1-Bescheinigungen mehr ausstellt, ohne dass in Polen ein nennenswerter Umsatz nachgewiesen werden kann. Bietet eine Person ihre Dienstleistung jedoch in zwei oder mehreren EU-Ländern an, kann sie über eine andere Regelung entsandt werden. Diese Möglichkeit nutzen die Vermittler nun – und sie erklärt die seltsame Vertragskonstruktion mit gleich mehreren Aufgabenstellungen in mindestens zwei Ländern. (…) Pro Monat bekommt die Pflegerin 1.250 Euro ausbezahlt. Doch dieser Betrag setzt sich weder aus einer Bezahlung nach Stunden zusammen, noch spielt bei der Berechnung der in Deutschland gültige Branchenmindestlohn irgendeine Rolle…“ Artikel vom 13.07.2018 auf und bei Faire Mobilität 
Anfang 2018 wurde Khadga Prasad Sharma Oli (K.P. Oli) zum Premierminister von Nepal gewählt. Er war Vorsitzender der Communist Party of Nepal – Unified Marxist Leninists (CPN-UML). Zusammen mit der Communist Party of Nepal – Maoist Centre (CPN-MC) unter der Führung von Pushpa 
Die Bundesregierung ließ mitteilen, sie fände Prozess samt Urteil richtig gut. Der leitende Staatsanwalt im Verfahren (von dem nicht wenige sagen, es habe unter seiner Leitung gestanden) ebenfalls, er fand die Trio-Legende bestätigt. Das war es aber auch schon an rundweg positiven Bewertungen des Prozesses und des Urteils. Weitgehend alle anderen Äußerungen lassen sich unter der Losung des Tag X zusammenfassen: Das darf kein Schlussstrich sein. Gefordert wurde dies nicht nur von den Angehörigen der Opfer – die in den Jahren seit den Morden immer wieder ihre üblen Erfahrungen mit den bundesdeutschen Behörden öffentlich machten – und den Anwälten der Nebenklage, die so umfassend die Legenden der Staatsanwaltschaft dekonstruierten, sondern auch von dem breiten Feld antifaschistischer und demokratischer Initiativen, Gruppen und Organisationen, die nicht nur am Tag X mobilisierten, sondern ebenfalls über Jahre hinaus. Eine Bewegung, die immerhin so stark war, dass auch jene Kräfte in der BRD, die etwa die Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU unter dem Stichwort „Versagen“ kosmetisch bearbeiten wollten und wollen, Verfahren und Prozess kritisierten, zumindest als „nicht ausreichend“. Siehe zur Reaktion auf das Münchner Urteil unsere aktuelle Materialsammlung „Das Echo heißt: Kein Schlussstrich!“ vom 13. Juli 2018 
„Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.(…) Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren“ – aus dem Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung. Es gibt mittlerweile auch einen bundesweiten Aufruf: Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex. Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Aufruf bei #irgendwoindeutschland. Siehe dazu neu: Zehntausende auf den Straßen der BRD am Tag X der Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Kein Schlussstrich! 
Deliveroo, Uber Eats, Foodora: Die Unternehmen der Essensauslieferung werden am Sonntag bestreikt – während des Endspiels der Fußball-WM, an dem bekanntlich Frankreich teilnimmt. Und sich dementsprechende Umsatzerwartungen der Unternehmen verbinden mit einer sicherlich wesentlich erhöhten Aufmerksamkeit. In dem Artikel „French Uber Eats, Deliveroo, Foodora workers strike during World Cup final“ von Zachary Young am 11. Juli 2018 bei Politico werden die Hauptgründe für diese erneute Streikaktion in Frankreich berichtet: Neben den „üblichen“ der Bezahlung und Arbeitsbeziehungen auch, vor allem und konkret: Die Sicherheit bei der Arbeit, die immer weniger gewährleistet ist und ein ganz neues, altes, Entlohnungssystem. Und, ebenfalls neu: Der Streik, der seit einigen Tagen mit „fliegendem Wechsel“ begonnen hat und am Sonntag seinen Höhepunkt finden soll, gilt auch einer weiteren sogenannten Reform der Macron-Regierung, die die Fahrerinnen und Fahrer als Zentierung und Ausbau des „Deliveroo-Modells“ sehen und kritisieren, obwohl die Regierung dies gerade andersherum „verkaufen“ möchte. Siehe dazu auch die Aktionsseite der CLAP (Kollektiv der Pariser FahrerInnen) und einen ersten Streikbericht über die „fliegenden Streiktage“ seit dem 08. Juli 2018 
„Jährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr.(…) Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Telefonverbindung und keinen Zugang zum Internet, können Nahrungsmittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Versorgungsunternehmen armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmen, hat das weitreichende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleunigen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Energieunternehmen 2014 insgesamt knapp 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen veranlasst. Doch bisher bekommt das Thema Energiearmut in Deutschland nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. (…) Nun hat sich die Europäische Kommission des Themas Energiearmut angenommen. Koordiniert von der Universität Manchester wurde für 40 Monate eine Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut (EPOV) eingerichtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Informationen über das Ausmaß von Energiearmut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereitstellung einer nutzerfreundlichen und frei zugänglichen Plattform, die öffentliches Engagement gegen Energiearmut auf lokaler, nationaler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wuppertal-Institut für EPOV verantwortlich, im Gespräch mit der Jungle World. Allerdings ist die Homepage energypoverty.eu bisher nur in englischer Sprache online, was es vielen Betroffenen schwermacht, sie zu nutzten. (…) Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bundesregierung weiterhin auf europäischer Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann«, die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehne die Bundesregierung strikt ab…“ Beitrag von Peter Nowak in der Jungle World 2018/27 
„In der nordkurdischen Provinz Sêrt (Siirt) stürmten gestern türkische Sicherheitskräfte die Wohnungen von mehreren Mitgliedern der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen sowie der Beamtengewerkschaft Tüm Bel-Sen. Dabei wurden die Gewerkschaftler Şahin Kayıkçı, Hatice Kezer, Esra Celile Asi und der Rechtsanwalt Orhan Çelik festgenommen. Grund für den Gewahrsam seien laut Polizeiangaben Ermittlungen aus dem Jahr 2011. In Mersin wurde die Gewerkschaftlerin Zeliha Yaman Yavuklu festgenommen, nachdem ihre Wohnung ebenfalls von der Polizei gestürmt und durchsucht wurde. Yavuklu bekleidete bis 2013 in Sêrt das Amt der Sektionssekretärin der Beamtengewerkschaft für Gesundheit und Soziale Dienstleistungen SES. Wie zu erfahren war, befindet sie sich noch immer in Gewahrsam auf der Bezirkspolizeidirektion von Mersin…“ – so beginnt die Meldung „Festnahmeoperation gegen Gewerkschaftler“ am 12. Juli 2018 bei der ANF – die auch noch weitere Informationen über Festnahmen und Razzien wegen sozialer Aktivitäten (bei der furchtsamen AKP heißt das Terrorismus) verbreitet. 
Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter anderem – in einer Demonstration und einem Gegengipfel am Wochenende davor, also am 7. und 8. Juli in Brüssel ausdrückt: „Die USA kündete ein 1-Billion Dollar-Projekt zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an, das zudem „besser nutzbare“ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die NATO ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12 Bomben aufrüstet – wiederum um diese „besser einsetzbar“ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder. (…) Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. NATO-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und NATO-Basen umgeben sieht. (…) Die Handlungen und flammende Rhetorik der NATO tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende NATO-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise“ – das sind Passagen aus dem „Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018“ seit dem 02. März 2018 bei No to Nato – die internationale Initiative, die auf ihrer Webseite auch die Demonstration und den Gegengipfel (samt Programm) ausführlich veröffentlicht. Siehe dazu auch die Einladung zum Gegengipfel, eine weitere internationale Aktion zum NATO-Gipfel – und weitere Informationen. Dazu neu: Während die NATO über das Ausmaß der Aufrüstung streitet: „Vorsorgliche Festnahmen“ von Kriegsgegnern 
Quer durch Neuseeland befanden sich Krankenschwestern im Streik, bis auf Notdienste stand alles still an diesem 12. Juli 2018: Im ersten Streik an Neuseelands Krankenhäusern seit 30 Jahren. In dem Sendebeitrag „Nurses ‚excited, staunch‘ about strike“ am 12. Juli 2018 bei Radio New Zealand kommen streikende Krankenschwestern aus Auckland, Christchurch und Wellington zu Wort, die sowohl die Gründe für den Streik erläutern – die „Sparpolitik“ der Regierungen hat auch hier für niedrige Einkommen bei ständig steigender Belastung gesorgt, weshalb auch im fernen Neuseeland neben einer Lohnerhöhung eine Personalerhöhung zu den zentralen Forderungen gehört – als auch ihre Überraschung darüber deutlich machen, wie massiv dieser erste streik nach so langer Zeit befolgt wird und wie entschlossen ihre Kolleginnen sind. Zum Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Regierung zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Hintergrundartikel