Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die FSU Jena legt zum Abschluss eines Arbeitsvertrages standardmäßig ein Dokument vor, in dem allgemein nach Vorstrafen gefragt wird. Der:die Wissenschaftler:in Eli unterschrieb das Dokument. Zeitgleich ließ Eli ein polizeiliches Führungszeugnis an die Universität schicken. Dort waren Einträge zu finden, weswegen die Universität Jena Eli nun arglistige Täuschung vorwirft und den Arbeitsvertrag juristisch anfechtet. (…) Nachdem die FAU Jena die Friedrich-Schiller-Universität Jena darauf hingewiesen hat, äußerte sich due Universität erneut. Sie wolle generell keine vorbestraften Menschen einstellen. Außerdem unterstellte sie Eli eine antidemokratische Grundhaltung und begründete so die fehlende Eignung von Eli als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in…“ Aus der Pressemitteilung der FAU Jena vom 27.2.2024, die Eli nun juristisch vertritt – siehe mehr Informationen und NEU: Einigung nach Güteverhandlung: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena erkennt den Arbeitsvertrag mit Eli an und zahlt für die Vertragsdauer den vollen Lohn 
„Liebe Kolleg*innen, die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind alarmierend. Obwohl sie uns nicht überraschen, sind wir von den Zugewinnen rechtsextremer Parteien entsetzt. (…) Als demokratische Menschen und kritische Wissenschaftler*innen ist es unerlässlich, dass wir uns aktiv gegen Rechtsextremismus positionieren und dieses Engagement in unsere universitären Arbeitsfelder tragen. Wir haben deshalb ein neues erziehungswissenschaftliches Netzwerk für den deutschsprachigen Raum gegründet und möchten Sie/Euch heute einladen, gemeinsam mit uns das Erziehungswissenschaftliche Netzwerk: DiskursIntervention Rechtsaußen(EN:DIRA) zu gestalten und für eine demokratische sowie weltoffene Gesellschaft einzutreten…“ Siehe den weiteren Text der Selbstdarstellung, Mailingliste und Kontakt der begrüßenswerten Initiative ![[Buch im Unrast-Verlag] Klassensolidarität, Autonomie, Selbstorganisation: Erfahrungen und Reflexionen von unten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/klassensolidaritaet-lautreamont.jpg)
„Streikende Kurierfahrer*innen in Brasilien, organisierte Logistikarbeiter*innen in Italien, Basisgruppen in der Schweiz und Deutschland, verdeckte Proteste indonesischer Wanderarbeiter*innen in Taiwan, eine Besetzung in Griechenland, die sich gegen die Touristifizierung wehrt, brennende Baustellen und kollektive Enteignungen in den USA: Weltweit und auf unterschiedliche Art und Weise versuchen Proletarisierte dem Todeskult des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Die in diesem Buch zusammengetragenen Reflexionen und Kampferfahrungen von Gruppen und Einzelpersonen aus unterschiedlichsten Ecken der Welt analysieren die Stärken und Probleme gegenwärtiger Kämpfe aus einer antikapitalistischen, autonomen und selbstorganisierten Perspektive. Die Themengebiete ›Arbeitskämpfe und Basisarbeit‹, ›Widerstand gegen die Stadt des Kapitals‹ sowie ›Repression und revolutionäre Strategie‹ werden durchleuchtet, ohne einer Hierarchisierung von Kampfmethoden und Taktiken zu verfallen. Denn die Frage nach einer angemessenen Praxis lässt sich weder pauschal noch ideologisch beantworten. Eine Annäherung an die Antwort kann nur in den Kämpfen selbst und in der Auseinandersetzung mit den konkreten sozialen Umständen und den damit verbundenen Kräfteverhältnissen gefunden werden.“ Klappentext des von M. Lautréamont im Unrast-Verlag herausgegebenen Buches – siehe mehr Infos und als Leseprobe das Vorwort samt Inhaltsverzeichnis – wir danken! 
„Eine Allianz aus 11 Verbänden und Gewerkschaften des Bekleidungssektors in Bangladesch hat sich dem Garment Workers‘ Trade Union Center (GWTUC) angeschlossen, um für eine Anhebung des Mindestlohns auf 25 000 BDT (ca. 215€ / 235US$) pro Monat zu kämpfen. Das klingt vielleicht nicht nach viel. Aber wenn man bedenkt, dass der derzeitige Mindestlohn für die Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie des Landes bei mageren 8 000 BDT liegt, wäre eine Erhöhung um mehr als 200 % ein echter Meilenstein für die vier Millionen Beschäftigten in dieser Branche. Die überwiegende Mehrheit davon sind weibliche Arbeitskräfte. In Bangladesch gibt es rund 4000 Bekleidungsfabriken, von denen die meisten für Marken wie Adidas, H&M, Nike, Marc O’Polo und Zara produzieren. Der GWTUC ruft andere Gewerkschaften und Einzelpersonen auf, sich mit den Bekleidungsarbeitern zu solidarisieren…“ engl. Aufruf vom 20.4.2023 bei Global May Day mit weiteren Infos. NEU: [Bangladesh Accord und Lieferkettengesetz] Menschenrechte in der Lieferkette: Den Firmen ausgeliefert 
„Kaczyński mobilisiert jetzt in einer Videobotschaft zum offenen Endkampf: „Wir müssen die polnischen Kirchen um jeden Preis schützen. Ich rufe alle dazu auf, an der Verteidigung der Kirche teilzunehmen… Das ist ein Angriff der Polen vernichten soll.“ – so meldet es kapturak auf seinem Twitter-Kanal am Abend des 27. Oktober 2020 womit er sowohl Recht hat, was den Aufruf des obersten Rechten Polens zum Bürgerkrieg um jeden Preis betrifft, als es auch bei diesem extrem wenig feinen Herren deutlich macht, dass er angesichts der massenhaften Proteste versucht, seine frauenfeindliche Offensive hinter dem Appell an Tradition und Gottesanbetung zu verstecken – womit er nicht alleine zu sein scheint… Siehe auch gewerkschaftliche Kritik am absoluten Abtreibungsverbot in Polen und dem explodierenden Massenwiderstand dagegen. NEU: Zugang zu Abtreibungen in Polen soll mangels einer Mehrheit im Sejm nur partiell erleichtert werden – Frauen und die Mehrheit der Bevölkerung sehen es anders 
„Die Regierung Albanese hat nach einer Vereinbarung mit der Koalition 270 Gewerkschaftsfunktionäre entlassen und die Gewerkschaft Construction, Mining, Forestry and Maritime Employees Union (CFMEU) unter Zwangsverwaltung gestellt. (…) Damit ist das Schicksal der Gewerkschaft nach wochenlanger Ungewissheit besiegelt, nachdem im Juli Vorwürfe über kriminelle Aktivitäten in der CFMEU-Zweigstelle in Melbourne und ihres umstrittenen ehemaligen Sekretärs John Setka erhoben wurden. Setka trat noch vor der Veröffentlichung einer Untersuchung der Zeitung Nine zurück, in der behauptet wurde, dass die Gewerkschaft bekannte Motorradgangs beschäftigt und Unternehmen dazu ermutigt hatte, sie zur Beilegung von Gewerkschaftskonflikten anzuheuern…“ engl. Artikel in The New Daily vom 23.8.2024 („Was die Übernahme der Verwaltung für die CFMEU bedeutet“) – siehe mehr Informationen, v.a. gewerkschaftliche Stellungnahmen und Soli-Erklärungen. NEU: Die grosse Handwerksgewerkschaft CEPU tritt aus dem australischen Gewerkschaftsbund nach dessen Zustimmung zur CFMEU-Zwangsverwaltung aus 
„Delegierte und entlassene Arbeitnehmer hielten heute Nachmittag eine wichtige Generalversammlung ab. Sie wurden von anderen Luftfahrtgewerkschaften, Vertretern anderer Gewerkschaften und Gruppen begleitet. Sie prangern an, dass dies der Beginn des Angriffs auf Aerolíneas Argentinas und seine Beschäftigten ist. Heute wurde ein Plan der „freiwilligen Pensionierungen“ angekündigt, mit dem Milei 8000 Menschen loswerden und den Privatisierungsplan vorantreiben will. (…) Sie prangerten auch an, dass „sie Arbeiter mit behinderten Kindern entlassen und 40 Familien auf der Straße stehen lassen. Hinzu kommt das Einfrieren der Gehälter in der Belegschaft, was vor einigen Tagen zu einem Streik führte, bei dem fast 400 Flüge gestrichen wurden„…“ span. Meldung vom 1.3.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) – siehe auch ersten Widerstand und NEU: Aerolíneas Argentinas: „Entlassungen, freiwillige Pensionierungen und sinkende Löhne sind der Privatisierungsplan“ – wogegen wiederholt gestreikt wird 
„Uns reicht`s gibt es immer noch……………… ! Liebe Kolleg*innen, nach einer längeren Pause gibt es wieder ein Lebenszeichen der unabhängigen Betriebsgruppe am KBM„uns reicht`s“ und wir werden uns ab sofort wieder regelmäßig melden.Auch wenn einige Kolleg*innen der Betriebsgruppe in der Zwischenzeit das Krankenhaus verlassen haben oder in Rente gegangen sind, arbeiten weiterhin noch einige von uns im Betrieb. Es sind jetzt sogar „neue“ Kolleg*innen bei „uns reicht`s“ dabei, die in verschiedenen Bereichen im KBM arbeiten. Wir finden es immer noch ganz und gerade in der heutigen Situation einfach wichtig, auch über bestimmte Missstände und Sorgen aus dem Krankenhausalltag intern zu berichten und diese zu kommentieren. Es ist ein Forum für alle Kolleg*innen. Wir werden keine Zensur ausüben. Nur Beiträge, die beleidigend sind und unter die Gürtellinie gehen, werden nicht veröffentlicht.In den letzten Jahren hat sich v.a. bei den Pflegekräfteneiniges getan. In vielen Orten sind Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus entstanden, so u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen. Wir sind Teil des Bremer Bündnisses...“ Meldung der vom 01.09.2018 zur „Wiederbelebung“ auf der Homepage der Betriebsgruppe (dort das Archiv der Zeitungen) – siehe die neue Ausgabe: Die Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« Nr. 64 vom August 2024: Die Kollegin Ariane Müller verabschiedet sich nach über 50 Jahren Krankenhausarbeit, davon über 42 Jahre im KBM, und sagt mit dieser Ausgabe Tschüss 
„Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Die Innenministerin und Sozialdemokratin Nancy Faeser möchte eine neue Befugnis für das Bundeskriminalamt schaffen: Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die taz und die tagesschau berichten, sollen Beamte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen und die Räumlichkeiten „verdeckt“ durchsuchen dürfen. Das allein ist schon ein Novum, über das in einem Rechtsstaat intensiv gesprochen werden müsste. Aber diese Befugnis zum „verdeckten Betreten von Wohnungen“ ist auch geplant als „Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Gemeint ist damit der Staatstrojaner, entweder als Möglichkeit, um das betroffene System verdeckt vollständig zu durchleuchten, oder als Variante, um nur Kommunikation heimlich zu belauschen…“ Kommentar von Constanze am 14.08.2024 in Netzpolitik, siehe u.a. auch den Gesetzentwurf und NEU: BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird aushöhlen und die Pressefreiheit schwächen 
„Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen. Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid…“ Aufruf bei Rheinmetall Entwaffnen, siehe auch das Programm. NEU: Demonstration „Gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung“ am 7.9 mit über 1000 Teilnehmer*innen, willkürlicher Polizeigewalt und wahllosen Festnahmen 
„Progressive Digitalpolitik basiert darauf, dass alle Menschen gleichwertig sind. Dem steht der Wirtschaftsliberalismus entgegen, der Ungleichheit rechtfertigt. (…) Im Kern geht es also um die unsexy Erkenntnis, dass antifaschistische Digitalpolitik manchmal wenig mit „KI“, Datenschutz oder Verschlüsselung zu tun hat. Die eigentlichen Herausforderungen sind oft, wie Anne Roth schreibt, „ziemlich analog“. Alle zentralen Forderungen progressiver Digitalpolitik fußen auf dem Fundament der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Menschen. Dieses Fundament stellt unsere kapitalistische Gesellschaftsordnung jeden Tag aufs Neue in Frage. Antikapitalismus muss deshalb das Fundament und der Ausgangspunkt antifaschistischer Digitalpolitik sein. Auch Antikapitalismus selbst ist natürlich nur eine Negativforderung. Antifaschistische Netzpolitik verändert und inspiriert dort, wo sie anfängt, positive Zukunftsszenarien für eine digitale Welt nach dem Kapitalismus zu denken und zu zeichnen. Je eher und je konkreter wir über post-kapitalistische Digitalpolitik sprechen, desto besser.“ Beitrag von Malte Engeler vom 6. September 2024 bei Netzpolitik.org 
„Die Sekundarstufenlehrer fordern vor dem 7. Oktober versprochene Gehaltserhöhungen ein (…) Die Gewerkschaft fordert rückwirkende Gehaltserhöhungen und andere Boni, auf die sich Gewerkschaftsvertreter mit dem Finanz- und Bildungsministerium geeinigt hatten, die aber wegen des Kriegsausbruchs verschoben wurden. Regierung versprach Lehrern 2.000 Schekel pro Monat mehr. Während die Gewerkschaft sich für einheitliche Gehaltserhöhungen von 2.000 Schekel (etwa 500 Euro) pro Monat für alle Sekundarstufenlehrer einsetzt, will die Regierung lieber mit jedem Lehrer individuelle Verträge abschließen. (…) Im vergangenen Jahr konnte ein Lehrerstreik noch kurz vor Schulbeginn abgewendet werden – mit ebenjener Einigung, deren Umsetzung wegen der Massaker vom 7. Oktober verschoben wurde.“ Artikel von Nils Kottmann 01.09.2024 in juedische-allgemeine.de – siehe weitere Infos dazu 
„… Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass ein Schlag auf den Po einer Kollegin und das Festhalten gegen ihren Willen eine außerordentliche Kündigung begründen können, auch wenn sich der Vorfall in lockerer Atmosphäre auf einer Betriebsfeier ereignet (Urt. v. 24.07.2024, Az. 3 Ca 387/24). (…) Bei einer Betriebsfeier schlug der Mann einer vorbeigehenden Kollegin auf den Po. Als diese seine Hand wegstieß, zog er sie an sich und sagte, sie solle das als Kompliment betrachten. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Zu Recht, bestätigte nun das Gericht, und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. Nach der Vernehmung der Kollegin als Zeugin war das Gericht davon überzeugt, dass der Mann sie durch sein Verhalten auf der Betriebsfeier sexuell belästigt habe. Seine Äußerung, sie solle den Klaps auf den Po als Kompliment auffassen, lasse seine sexuell bestimmte Motivation klar erkennen. Zudem stelle das Festhalten der Kollegin gegen ihren Willen einen nicht hinnehmbaren Eingriff in ihre Freiheit dar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.“ Meldung vom 2. September 2024 bei LTO 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bei ihren gemeinsam mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) im Rahmen der Aktionswoche „Baltic Week“ in deutschen Seehäfen durchgeführten Kontrollen an Bord von Seeschiffen hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen massive Missstände festgestellt, insbesondere Manipulationen bei der Dokumentation der Arbeitszeiten. Die Inspektorenteams haben fast 50 Schiffe in acht deutschen Seehäfen (Bremen, Bremerhaven, Brake, Wedel, Hamburg, Lübeck, Wismar und Rostock) aufgesucht und kontrolliert. (…) ver.di und die ITF fordern eine Überarbeitung der internationalen Arbeits- und Besatzungsvorschriften sowie eine verstärkte Überwachung und Durchsetzung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Zudem müssten die Reeder und Flaggenstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden, um gesunde und sichere Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute weltweit zu gewährleisten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 06.09.2024