Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der US-Konzern General Electric (GE), der jüngst die Energiesparte von Alstom übernommen hat, streicht europaweit über 6800 Arbeitsplätze. Baden-Württemberg trifft es besonders hart. Lässt sich der Kahlschlag noch verhindern?…“ Artikel von Hanna Spanhel vom 14. Januar 2016 bei den Stuttgarter Nachrichten online: Stellenabbau bei General Electric: GE-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Siehe laufende Berichterstattung bei „Alstom – Résistance – Widerstand“ und hier dazu NEU: Panzer statt Waggons: Alstom schließt Werk in Görlitz. Rüstungskonzern KNDS hat Berichten zufolge Interesse an den Hallen der Waggonfabrik
In einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: Urteil des EU-Gerichtshofs: Besetzte Westsahara nicht Teil der Abkommen zwischen der EU und Marokko ![[Buch im oekom-Verlag, hrsg. von Tino Pfaff] Vergesellschaftung und die sozialökologische Frage. Wie wir unsere Gesellschaft gerechter, zukunftsfähiger und resilienter machen können](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/10/vergesell-pfaff.jpg)
„Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit bleibt aktuell – auch und gerade in »modernen« europäischen Gesellschaften. Denn der Kapitalismus erzeugt neben Wohlstand für wenige auch viel Armut und Leid, in Deutschland und der ganzen Welt. Diese Ungerechtigkeit ist heute eng verbunden mit der Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen. Als Folge droht ein sozialökologischer Kollaps, der vor Ort und weltweit schwerwiegende Konsequenzen hätte. Wie lässt sich so ein Zusammenbruch verhindern? Die Ungleichverteilung von Eigentum und Macht gilt als grundlegende Bedingung für den Kapitalismus: Wenige Mächtige treffen Entscheidungen, von denen sehr viele Menschen abhängig sind. Hier müssen wir ansetzen. Die Vergesellschaftung von lebenswichtigen Bereichen und profitgesteuerten Großkonzernen könnte dafür ein entscheidender Hebel sein. In diesem Buch setzen sich 50 Autor*innen in 34 Beiträgen mit der Frage auseinander, ob und wie Vergesellschaftungsformen einen Beitrag zur Bearbeitung oder gar Lösung der sozialökologischen Frage unserer Zeit leisten können.“ Klappentext des im oekom-Verlag erschienenen Sammelbands – siehe zum Buch u.a. die für uns verfasste Buchvorstellung des Herausgebers Tino Pfaff sowie seine Einleitung „Mit Vergesellschaftung die sozialökologische Frage beantworten“ 
„Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen…“ Aufruf auf nie-wieder-krieg.org mit weiteren Informationen zur Demonstration, zu der wir nicht aufrufen, aber viele unserer KooperationspartnerInnen, einige auch ausdrücklich nicht, was wir hier ansatzweise dokumentieren 
„Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt...“ Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18, siehe dazu auch und leider erneut Angriffe – aber auch viel Solidarität! NEU: Die Rote Hilfe unterstützt seit 100 Jahren linke Bewegungen – und wird leider immer notwendiger (2 Interviews zum Geburtstag) 
„Am Ostersamstag erschoss die Polizei einen 46-jährigen Gambier. Die Schilderungen mehrerer Augenzeug*innen und ein Video werfen Fragen auf. Eine Gruppe Polizist*innen steht hinter einem Gartenzaun in der Friedrichstraße, nahe dem Nienburger Bahnhof. Ein Hund bellt. Auf einmal taumelt ein Mann nach vorn und wedelt mit einem Messer, das im Video nur als ein Haufen Pixel zu erkennen ist. Zwei Schüsse fallen. Der Mann kauert sich zusammen, steht und blickt sich um. Das Bild schwankt. Dann sind weitere fünf Schüsse zu hören und der Mann kollabiert. Nach einer kurzen Pause fällt ein weiterer, zeitlich abgesetzter Schuss. Diese Szene zeigt ein Handyvideo, das auf Social Media viral gegangen ist und der taz im Original vorliegt. Es sind die letzten Sekunden im Leben des 46-Jährigen Gambiers Lamin Touray, der vor Ort an den Schusswunden starb…“ Artikel von Michael Trammer vom 3. April 2024 in der taz online und mehr daraus wie dazu. NEU: Alle acht Polizeischüsse auf Lamin Touray sollen gerechtfertigt gewesen sein – Staatsanwalt stellt Verfahren ein, Rassismus-Verdacht bleibt 
„Der durchschnittliche Krankenstand ist zwar im Jahr 2017 geringfügig zurückgegangen (Quelle: Statistisches Bundesamt), mit durchschnittlich 10,6 Krankheitstagen im Jahr aber immer noch eine enorme Belastung für Arbeitgeber und Mitarbeiter, die Fehlzeiten abfedern müssen. Auch wenn in Unternehmen vielfältige Maßnahmen zur Gesundheitsförderung ergriffen werden, bleibt dennoch häufig nur die Frage, ob man sich von einem Mitarbeiter krankheitsbedingt trennen kann. Die Kündigung wegen Krankheit ist der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung, wobei im Wesentlichen zwischen der Kündigung wegen lang andauernder Krankheit und der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen differenziert wird. Beide Formen der krankheitsbedingten Kündigung sind kündigungsrechtlich im Wesentlichen nach den gleichen Kriterien zu beurteilen, die wir hier aufzeigen…“ Beitrag von Doris Kilg (Fachanwältin für Arbeitsrecht) vom 3. Dezember 2018 bei „Arbeitsrecht.Weltweit“ – siehe NEU: Kündigungsschutz abschaffen? Wie Firmenchefs Kranke loswerden wollen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der „Ausbildungsoffensive Pflege“ als erstes Ergebnis der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung ein wichtiges Signal, um mehr Menschen für die Pflegeberufe zu begeistern. (…) „Entscheidend ist, dass Auszubildende nicht nur gewonnen, sondern durch attraktive Bedingungen und eine faire Bezahlung nach der Ausbildung auch im Beruf gehalten werden.“ Der Personalmangel mache sich schon in der Ausbildung bemerkbar, so Bühler weiter. Überstunden, Zeitdruck, kurzfristiges Einspringen, Zeitmangel der Praxisanleiterinnen und -anleiter seien in vielen Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen tägliche Realität. „Auszubildende dürfen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Viele leiden darunter, ihrem beruflichen Ethos im Alltag nicht gerecht werden zu können“, so Bühler. „Gute Ausbildung braucht Zeit, eine nachhaltige Stärkung der Praxisanleitung und zusätzliches, gut qualifiziertes Personal.“...“ Pressemitteilung vom 28.01.2019, siehe weitere Kommentare, NEU: Ausbildungsoffensive Pflege: Abschlussbericht offenbart noch Handlungsbedarf 
„… Auch in Serbien garantiert das Gesetz den Arbeitnehmern das Recht auf Urlaub im Krankheitsfall (einschließlich Urlaub für die Betreuung kranker Kinder). Es gibt jedoch eine Gesetzeslücke, die von dem südkoreanischen Unternehmen Yura ausgenutzt wird, zu dessen Kunden Automobilhersteller wie Kia, Hyundai, Jaguar, Porsche, Audi und Mercedes gehören. Dieses Schlupfloch führt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Mindestlohn erhalten. (…) Die Arbeit für Jura hat sich für Tausende von Arbeitnehmern in einen Albtraum verwandelt. Anfang Juni dieses Jahres hatten die Arbeitnehmer genug. Die Autonome Metallarbeitergewerkschaft Serbiens führte eine Reihe von Warnstreiks an, um bessere Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fordern. (…) Diese Streiks veranlassten das Unternehmen, eine Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaft zu starten, während es sich gleichzeitig weigerte, mit der Gewerkschaft zu verhandeln – ein Verstoß gegen das Arbeitsrecht…“ engl. Beitrag vom 7.08.2024 im Blog von Eric Lee, siehe dazu Infos der serbischen Gewerkschaft und eine LabourStart-Kampagne. NEU: Respektlosigkeit in der Yura-Fabrik in Serbien eskaliert: Manager greift 3 Arbeiterinnen körperlich schwer an – Gewerkschaft erstattet Strafanzeige, Überwachungskameras nur an dem Straftag aus 
„… Im kambodschanischen Phnom Penh sind heute mehr als 3000 Mitarbeiter des in Hongkong gelisteten Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in Streik getreten. Sie fordern höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die streikenden Arbeiter geben an, die Löhne lägen derzeit monatlich zwischen 191 und 230 US-Dollar für Hotel-Angestellte und zwischen 230 bis 370 US-Dollar für Casino-Mitarbeiter. Sie fordern eine Anhebung der Gehälter auf 300 bis 500 US-Dollar. (…) das Glücksspiel-Unternehmen habe seine Angestellten in einem Memo mit der Entlassung gedroht, sollten sie sich dem Streik anschließen. Neben höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen fordern die Streikenden die Wiedereinsetzung der Gewerkschaftspräsidentin Chhim Sithar, die sich für höhere Löhne engagierte…“ aus der Meldung „Kambodscha: Tausende Casino-Mitarbeiter streiken“ von Kerstin Schäfer am 09. Januar 2020 bei Casino.org über den Streikbeginn in einer der größten Hotel-Kasino-Anlagen der Welt (mit Kundschaft vor allem aus der VR China). Siehe dazu weitere Beiträge über den nach zwei Tagen erfolgreichen Streik um Wiedereinstellung und Lohnerhöhung, sowie zur Bedeutung eines solchen (eher seltenen) gewerkschaftlichen Erfolges in Kambodscha und weitere Konflikte. NEU: Chhim Sithar, Vorsitzende der Naga World-Gewerkschaft LRSU, ist seit dem 16. September wieder in Freiheit, nach 2 Jahren Haft 
„Welche Akteur*innen versuchen, unter dem Deckmantel von „Friedensdemonstrationen“ ihre nationalistischen Ideologien zu verbreiten, wie anfällig sind Teile der Friedensbewegung für rechte und verschwörungsideologische Einflüsse und welche „Querfronten für den Frieden“ gibt es? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Studie „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“ von Lucius Teidelbaum, freier Journalist und Publizist. In seiner Analyse beschreibt Teidelbaum, dass die Friedensbewegung nicht als einheitliche Gruppe zu verstehen ist, sondern als ein Netzwerk unterschiedlicher Strömungen. Er beleuchtet dabei das Auftreten und die Strategien rechter und verschwörungsideologischer Akteur*innen wie des COMPACT-Magazins, Ken Jebsen oder der Partei „Die Basis“, die versuchen, gezielt Einfluss auf friedenspolitische Demonstrationen zu nehmen…“ Gemeinsame Pressemitteilung 24.9.2024 von VVN-BdA, attac Deutschland, DFG-VK und Bertha-von-Stuttner-Stiftung zur 28-seitigen Broschüre (erhältlich als kostenloses PDF oder Druckversion für 2 Euro) 
„… Mit der Jahrtausendwende etablierte sich auch eine Zeitenwende in der Gesundheitspolitik, zumindest in Deutschland. Im DKFZ (Deutsches Krebsforschungszentrum) und in anderen deutschen Forschungseinrichtungen wird industriellen Risiken nicht mehr nachgegangen. Sie werden gleichsam als unvermeidbar angesehen. Man konzentriert sich nur noch auf Lebensstileinflüsse: Rauchen, Trinken, Essen, Bewegung usw. Diese Individualisierung der Risiken geht noch weiter: Inzwischen werden auch alte erbbiologische Denkmodelle aus der Mottenkiste geholt. (…) Weltweit sterben allein durch die Exposition gegenüber tödlichen Asbestfasern mehr als 100.000 Menschen. Viele weitere Krebserzeuger wurden identifiziert, so u.a. quarzhaltige Stäube, wie sie in der Bauwirtschaft vorkommen, Schweißrauche und vor allem Dieselabgas- und verkehrsbedingte Feinstaub-Expositionen, die auch hierzulande ein großes Problem darstellen. (…) Krebspolitik war vor 40 Jahren noch ansatzweise industriekritische Politik, heute ist sie eine Politik, die zur Anpassung an die herrschenden Verhältnisse mit Anleihen an längst überwunden gedachte erbbiologische Konzepte konditioniert…“ Aus dem Artikel von Wolfgang Hien in 
„… Der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder unter allen Wählenden lag in beiden Bundesländern bei zwölf Prozent, derjenige der Gewerkschaftsmitglieder, die zugleich »Arbeiter« als Berufsgruppe angegeben haben, betrug fünf Prozent. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn es um das politische Gewicht geht, dass die Gewerkschaften in die Waagschale werfen können (…) Große Teile der Lohnabhängigen, darunter vor allem auch Arbeiter:innen, wählen rechtsextrem. (…) Diese Arbeiter:innen und Angestellten sind vielfach Teil der rechten, rechtsextremen und mitunter auch neonazistischen Milieus, die sich über viele Jahre in einzelnen Regionen nicht nur, aber gerade auch in Ostdeutschland herausgebildet haben. (…) Die vielen gut gemeinten Initiativen der Gewerkschaften gegen rechts sind offensichtlich verpufft. Die DGB-Gewerkschaften erreichen, das zeigen die hier dokumentierten Wahlergebnisse nicht zum ersten Mal, nicht einmal mehr ihre Mitglieder. (…) Anhand der Wahlergebnisse und auf Basis von Wahlkreisuntersuchungen können wir relativ gut nachvollziehen, dass Arbeiter:innen vielfach häufiger als andere gesellschaftliche Gruppen rechts oder gar rechtsextrem wählen. Warum sie das tun, kann aber über Wahlanalysen allein nicht erklärt werden…“ Auswertung der AG Wahlbeobachtung in 
„… Die ver.di-Forderungen für die anstehende Lohnrunde mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe sind: Erhöhung der Stundenlöhne zum 1. Juni 2024 um drei Euro, Anhebung der Schichtzuschläge abgeleitet aus der Erhöhung der Stundenlöhne inklusive Nachholung der Jahre 2022 bis 2024 und Laufzeit von zwölf Monaten. In der Befragung wurden weitere Themen genannt, die für die Beschäftigten eine hohe Priorität haben. Diese Themen sind in die Diskussion eingeflossen. Die ver.di-Bundestarifkommission wird diese Themen im Abschluss an die Lohnrunde in ihrer Arbeit aufnehmen und gemeinsam mit euch versuchen, voranzubringen…“ ver.di zum Forderungsbeschluss 3.5.2024 auf deren Sonderseite mit aktuellen Infos, siehe hier dazu NEU: Tarifrunde Seehäfen: ver.di-Mitglieder votieren für Annahme des vorläufigen Tarifergebnisses – Bundestarifkommission stimmt zu 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Rewe Lieferservices in Köln von Donnerstagmorgen (26. September) bis Freitagabend (27. September) zum Streik auf. Die Streikenden setzen sich für eine angemessene Bezahlung und rechtsverbindliche Arbeitsbedingungen in Form eines Tarifvertrags ein. Rewe verweigert bisher Tarifverhandlungen zu den Flächentarifverträgen des Einzelhandels NRW. ver.di sieht sich mit Schadenersatzforderungen konfrontiert. (…) Die Tarifauseinandersetzung beim Rewe Lieferservice begann im Frühjahr 2023. „Beschäftigte des Standorts Köln haben sich im Mai 2023 erstmalig auf den Weg gemacht, um für einen Tarifvertrag und somit für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Hintergrund war, dass ihre Löhne nicht mehr zum Leben reichten, sie weniger Urlaub hatten als Beschäftigte in den tarifgebundenen Betrieben der Rewe Gruppe und Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld ein Fremdwort zu sein schienen…“ Pressemitteilung des ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen vom 25. September 2024 und mehr daraus/dazu