Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik. Nicht erst seit den Demonstrationen in Chemnitz, bei denen sich eine braune Melange von AfD über Pegida bis hin zu organisierten Neonazi-Kadern zusammengefunden hatte, ist deutlich: Die Parolen sind ernst gemeint. Es ist ernst gemeint, wenn Björn Höcke mit klarem NS-Bezug ein tausendjähriges Deutschland beschwört, es ist ernst gemeint, wenn Alexander Gauland zur »Jagd« ruft und es ist ernst gemeint, wenn Andre Poggenburg die Parole »Deutschland den Deutschen« nutzt. (…) Besonders gefährlich wird es für die Gesellschaft aber vor allem, wenn demokratische Politiker*innen, Parteien und Verantwortliche in Behörden sich nicht mehr klar dagegen stellen. (…) Genau an dieser Stelle ist die Zivilgesellschaft gefragt – und sie meldet sich an vielen Orten eindrucksvoll zu Wort!…“ Beitrag von Pro Asyl vom 12. September 2018 
Für den 18. September 2018 haben die Gewerkschaften CGT Cheminots, UNSA und CFDT zu einem weiteren Aktionstag der EisenbahnerInnen aufgerufen, während die Gewerkschaft SUD Rail diesen Aufruf nicht teilt. Die alternative Gewerkschaft der EisenbahnerInnen verweist zur Begründung darauf, dass der bisherige Kampf von diesen drei Gewerkschaften bisher noch nicht einmal bilanziert worden sei, und schon gar nicht sei es zu einem irgendwie gearteten Resultat gekommen, was etwaige Veränderungen in der bisherigen Vorgehensweise betrifft. Der Kern dieser innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung ist die bisherige „punktuelle Streiktaktik“, wie sie von SUD Rail von Beginn an kritisiert wurde, von CGT Cheminots entwickelt und verteidigt, auch um das Bündnis mit CFDT und Unsa nicht zu gefährden. SUD Rail ruft aber zur Teilnahme am 09. Oktober 2018 auf, wenn die Gewerkschaften gemeinsam zum Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes gegen die Privatisierungsbestrebungen der Regierung Macron aufrufen. Und es wird auch dazu aufgerufen, die Angriffe der Klassenjustiz gegen streikende Eisenbahner abzuwehren, das Streikrecht zu verteidigen. Zu diesen aktuellen Entwicklungen drei Beiträge und der Hinweis auf einen Twitter-Kanal 
„Yu Juncong und zehn Arbeiter und Arbeiterinnen von Jiasic wenden sich an das Personalbüro des Bezirks, um sich über die ständige und willkürliche Zuweisung und Streichung von freien Tagen zu Beschwerden und Unterstützung bei der Lösung zu suchen. Das einzige, was sich ändert ist, dass in den darauffolgenden zwei Monaten Yu und einem weiteren Arbeiter keine Überstunden gewährt werden, was ihren Monatslohn auf wenig mehr als 1000 Yuan fallen lässt. Außerdem müssen sie jeden Tag die Toiletten reinigen. Yu Jungcong erinnert sich “Viele Kollegen sagten damals, Widerstand ist zwecklos. Aber stimmt das? Hat das Unternehmen, nachdem wir uns beschwert haben, noch genauso oft unsere freien Tage hin- und hergeschoben? Haben sie weiterhin doppelte Lohnabzüge gemacht? Natürlich hat sich das nicht geändert, weil wir uns beschwert haben? Widerstand bringt auf jeden Fall was, nur bloßes Nichtstun ist zwecklos!”…“ – so der Beginn des 1. Teils der ausführlichen „Chronologie zu den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter bei Jiasic Technology und ihren Unterstützerinnen“ vom 28. August 2018 sowie Teil 2 vom 03. September 2018 und am 07. September 2018 dritter und letzter Teil der dankenswerter Weise ins Deutsche übersetzten Chronologie der Ereignisse bei Jasic in Shenzhen sowie schliesslich eine erweiterte Fassung „Die Jasic-Chronologie: Was geschah wann – und warum – erweitert“ inklusive zahlreicher Fotos, die nicht nur Aktionen und Proteste samt ProtagonistInnen dokumentieren, sondern etwa auch per Screenshots weitere Proteste in den sozialen Netzwerken und ihre landesweite Ausbreitung dokumentieren, wie auch den Protest gegen die Repression, die von einigen Webseiten ausgingen 
„Wenn in diesen tristen politischen Zeiten die Frage die Runde macht, wo denn die Situation ein wenig weniger trist sein könnte, fällt der Blick unwillkürlich über den Rhein. Dass die Situation für eine radikale Linke dort nicht ganz so desperat erscheinen mag, ist u.a. auch dem Umstand geschuldet, dass dort im Gegensatz zu hier die Figur des Intellektuellen, der dem antagonistischen Spektrum zuzurechnen ist, noch nicht gänzlich ausgestorben erscheint. Zu ihnen gehört ohne Zweifel auch Aléssi Dell’Umbria, dessen Texte und Bücher bisher praktisch nicht auf deutsch erschienen sind. Dem kleinen Verlag Edition Contra-Bass gebührt die Ehre, hier endlich Abhilfe geschaffen zu haben. Er veröffentlichte jüngst „Wut und Revolte“, eine überarbeitete Fassung eines Essay, das Aléssi Dell’Umbria unmittelbar nach den landesweiten Unruhen in den französischen Vorstädten im Herbst 2005 verfasste. Gleich zu Anfang seines Ausführungen stellt Dell’Umbria sympathischerweise sowohl seinen Sprechort („Zu behaupten, die Intensität der erlebten Situation wiederzugeben, ohne sie direkt empfunden zu haben, wäre ein Betrug gewesen, wie ihn die ‘radikale’ Literatur gewohnt ist“) als auch seine grundsätzliche Komplizenschaft („Doch der Schreibende weiß auch, das er sie in anderen Zeiten und an anderen Orten empfand“) mit den rebellischen Jugendlichen klar. Im Weiteren spannt Dell’Umbria den historischen Bogen von den Rockern, die sich im Mai 1968 aus den Vorstädten zu den revoltierenden Student*innen gesellten, zu den extralegalen Hinrichtungen durch den Repressionsapparat, die in 80igern begannen und deren Opfer ausnahmslos Bewohner*innen der Banlieues waren…“ so beginnt die Buchbesprechung “Der Dialog ist endgültig abgebrochen, erwägt nicht länger uns einzuschläfern”“ von Sebastian Lotzer am 07. September 2018 bei non.copyriot, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die Lektüre des Buches (nicht nur) zum Verständnis von Ereignissen wie die jüngsten riots in Schweden betragen kann. 
Im August 2018 veröffentlichte das China Labour Bulletin seinen neuesten Drei-Jahres-Report über die Entwicklung der Arbeitskämpfe in China zwischen 2015 und 2017. Im englischen Begleittext zum chinesisch-sprachigen Report „The Workers‘ Movement in China 2015-2017“, der am 13. August 2018 veröffentlicht wurde, wird die Bewertung von beinahe 7.000 Streik- und Protestaktionen in diesem Zeitraum dahingehend zusammen gefasst, dass die (bisher folgenlose) „Anweisung“ (Anweisung) der KP Chinas an den Gewerkschaftsbund ACFTU, organisatorische Reformen zu realisieren, um die Interessen der Beschäftigten besser vertreten zu können ein Ergebnis und eine Reaktion auf die wachsenden Proteste gewesen seien. In drei Abschnitten hebt der Report erstens hervor, dass die meisten Protestaktionen in der Bauindustrie und dem Dienstleitungsbereich stattfanden, dass zweitens die Arbeit der Labour-NGO trotz aller Repression immer noch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der ArbeiterInnen-Bewegung gewesen sei, und schließlich drittens, dass die Politik der KP Chinas, Anstrengungen zu machen, um die schreiende Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit im Lande abzumildern einer tatsächlichen gewerkschaftlichen Organisation bedürfe – wofür das CLB eine politische Auffassung vertritt, den Gewerkschaftsbund dahingehend zu reformieren. 
Längere Zeit war es so gewesen, dass die polizeiliche Repression gegen die Bestrebungen zur basisgewerkschaftlichen Selbstorganisation in der VR China sich vor allem gegen die sogenannten Labour-NGO richteten, also jene Gruppierungen, in den Menschen aktiv daran arbeiteten, die gewerkschaftliche Selbstorganisation der Belegschaften – angesichts der faktischen Nichtexistenz wirklich gewerkschaftlicher Organisation in den Unternehmen – zu unterstützen. Nun war die Repression gegen die Unterstützungsgruppen der Jasic-Belegschaft auch dieses Mal ausgesprochen massiv und ist es immer noch, weswegen auch die Solidarität mit Belegschaft und UnterstützerInnen nach wie vor Not tut. Dass die Repression aber auch die Belegschaften selbst zunehmend trifft, wird in dem Artikel „Jasic not an isolated case: rare spike in arrests and violent police intervention to dissolve worker protests across China“ am 03. September 2018 im China Labour Bulletin zum Thema gemacht. Darin wird anhand zweier Belegschaftsproteste im August 2018, in den Provinzen Shenzhen und Yunnan, die eskalierende Polizeigewalt gegen die Belegschaften selbst dargestellt, wobei dazu nochmals ausdrücklich betont wird, dass seit langem Polizeieinsätze gegen aktive Belegschaften eher die Ausnahme und meist eher letzte Möglichkeit waren, was sich nun zu ändern scheint. 
„Am Wahltag kam es im gesamten Land zu Protesten gegen die Erhöhung des Rentenalters. Dabei nahm die Polizei nach Angaben der Organisation OWD-Info mehr als 1000 Demonstranten fest, knapp die Hälfte davon in St. Petersburg. Die »Reform« des Rentensystems ist ein lang gehegtes Vorhaben des liberalen Lagers unter Russlands Herrschenden. Bereits die erste Putin-Administration, von 2000 bis 2004 im Amt, verfolgte unter Wirtschaftsminister German Gref das Ziel, die Überreste des sowjetischen Sozialstaates (Gesundheitssystem, Rente, Bildung, soziale Leistungen und kommunale Infrastruktur) zu privatisieren. Als der sogenannte Gref-Plan jedoch auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stieß, sah die Regierung – nicht zuletzt aufgrund des steigenden Ölpreises – davon ab. Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise und den Sanktionen ist die Wirtschaftspolitik in Russland und vor allem deren liberale Ausrichtung deutlich umkämpfter. Dennoch scheint der Einfluss des wirtschaftsliberalen Lagers auf die Regierungspolitik seit den Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres wieder gestiegen zu sein. Der neue Finanzminister, Anton Siluanow, gilt als Zögling des bekannten Ökonom und langjährigen Finanzministers Aleksej Kudrin, einer der Wortführer des ökonomischen Liberalismus in Russland…“ – aus dem Beitrag „Keine Wahlgeschenke in Russland“ von Felix Jaitner am 11. September 2018 in neues deutschland, der im Weiteren die aktuellen Proteste mit jenen des Jahres 2004 vergleicht, die als wesentlich stärker bewertet werden. Zur Rentenreform in Russland zwei Hintergrundbeiträge und der Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Thema 
„Chiles konservativer Präsident Sebastían Piñera hat kurz vor dem heutigen 45. Jahrestag des blutigen Militärputsches von 1973 seinem damals ermordeten Amtsvorgänger (1970-73) Salvador Allende vorgeworfen, für eine „kranke Demokratie“ verantwortlich gewesen zu sein. In einem seitenlangen Interview mit der rechtsgerichteten Zeitung La Tercera sagte Piñera, damals habe in Chile „ein komplettes Chaos geherrscht“ und das Land habe sich „in einer tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise befunden“. Des sei keine Rechtfertigung der Menschenrechtsverletzungen in der Diktatur, so Piñera weiter. Jedoch sei „unsere Demokratie seit den 1960er Jahren fundamental geschwächt worden“. Die Aussagen kommen zu einer Zeit, zu der Menschenrechtsverletzungen der Diktatur in Chile von Akteuren der politischen Rechten relativiert werden. Mitunter wird die demokratisch gewählte Allende-Regierung sogar mit den Putschisten gleichgesetzt. Auch der amtierende Präsident zeigte in seinem Interview ein tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung von Salvador Allende, die laut ihm, „entgegen der Meinung der Mehrheit versuchte, ein marxistisches Modell – so wie in Kuba – zu etablieren“. Die Aussagen Piñeras belegen in zweierlei Hinsicht sein Politikverständnis. So kritisierten die heutigen Regierungsparteien die Mitte-links-Vorgängerregierung und zielen dabei vor allem auf Gesetzesinitiativen, die gegen das konservative Gesellschaftsverständnis der rechten Parteien verstießen. Dabei vergleichen sie ihre aktuellen politischen Gegner oft mit der ehemalige Regierung von Präsident Allende. Rechte Parteien organisierten vor den vergangenen Wahlen zudem eine Schmutzkampagne gegen den Mitte-links-Kandidaten Alejandro Guiller. Sie warfen ihm davor, das Land zu einem „Chilezuela“ machen zu wollen, in Anspielung auf die wirtschaftlich schlechte Situation und politische Krise im sozialistisch regierten Venezuela…“ – aus dem Beitrag „Präsident Piñera in Chile: Salvador Allende schuf „kranke Demokratie“ von Malte Seiwerth am 11. September 2018 bei amerika21.de – woraus sich eigentlich nur noch die Frage ergibt, wann Pinera und die Seinen es wagen, das rituell vorgeschobene „das soll keine Verteidigung der Diktatur sein“ (aber was denn sonst?) fallen zu lassen… Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht zur chilenischen Polizei – und wie sie am Jahrestag 2018 die Orientierung des Präsidenten umsetzt – sowie drei Hintergrundbeiträge zum Putsch in Chile 
„Die mangelnde rechtliche Aufarbeitung der wirtschaftlichen Ausbeutung in der ehemaligen deutschen Kolonie, der rassistischen Verbrechen und des Völkermordes von 1904 bis 1908 bestätigt, was postkoloniale Kritikerinnen und Kritiker des Völkerrechts seit Langem konstatieren: Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen. Mit diesem rassistischen Konzept wurde begründet, warum „Eingeborene“ minderwertig seien und das geltende Recht ihrer politischen Gemeinwesen zum überwiegenden Teil nicht gültig oder anwendbar sei. Auf diese Weise konnten die damaligen Kolonialstaaten bestehende Ansprüche auf Land und Ressourcen ignorieren. Selbst besiedelte und bewirtschaftete Ländereien wurden oftmals als „terra nullius“, als Niemandsland, bezeichnet. Das Unrecht dieses Vorgehens wird bis heute nicht anerkannt – und das ist rechtlich, moralisch und politisch inakzeptabel…“ – aus dem Beitrag „Das Recht der Mächtigen – Die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts“ von Karina Theurer und Wolfgang Kaleck in der Ausgabe August 2018 der Blätter für Deutsche und Internationale Politik, worin unter vielem anderen auch auf die kritischen Aktivitäten der Jura-Initiative Third World Approaches to International Law– TWAIL (Dritte-Welt-Perspektiven auf internationales Recht) eingegangen wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren Beitrag zur jüngsten „Übergabe-Show“ in Berlin 
„Im Zuge einer landesweiten Polizeiaktion wurden in Indien am 28. August die fünf Aktivist*innen Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao festgenommen und die Wohnungen zahlreicher weiterer durchsucht. Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf weitere Aktivist_innen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane Naxalit_innen zu sein – sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in Indien einen bewaffneten Kampf führt. Entsprechend wird das drakonische Anti-Terror-Gesetz (UAPA) herangezogen. Die absurden Vorwürfe gegen sie lauten, dass sie in die Anzettelung von gewaltsamen Ausschreitungen im Januar dieses Jahres bei der Metropole Pune (Bhima Koregaon-Riots) verstrickt seien und einen Anschlag auf hochrangige Regierungsverter*innen geplant hätten. Tatsächlich geht es darum, lautstarke, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Beschuldigten sind allesamt gestandene Aktivist_innen. Sie hatten für und mit Arbeiter_innen, Dalits, Adivasis (indigene Communities) u.a. marginalisierten Communities gearbeitet und immer wieder repressive Aktionen und Menschenrechtsverstöße angeprangert. Eine der Beschuldigten vom 28. August ist die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj. Das folgende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh…“ – aus dem Begleittext zum Video (mit deutschen Untertiteln) „Keine Fake Anschuldigungen mehr!“ seit dem 10. September 2018 bei labournet.tv über Solidaritätsaktionen gegen die Verhaftungswelle in Indien. Zu den Protesten gegen die Verhaftungswelle in Indien – und ihren Ursachen – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Überblick dazu 
„Die neue Technik ist in den Betrieben angekommen. Bei der Drogeriekette dm arbeiten Beschäftigte mit Smartphones. Detaillierte Fragen zum Sortiment oder zu Inhaltsstoffen können so in den Filialen sofort beantwortet werden. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitsweise und die Kommunikation mit Kunden. Martin Dallmeier, dm-Geschäftsführer, verkündet sogar: »Wir tragen die Digitalisierung in die breite Bevölkerung, um die Gesellschaft auf den Wandel vorzubereiten.« Die technischen Neuerungen werden mit positiven Begriffen versehen, sie sollen die Modernität der Unternehmen anzeigen. Welche Risiken aus Sicht der Beschäftigten damit verbunden sein können, spielt in den Medienberichten keine Rolle. (…) Unternehmensvorstände und -berater fordern seit längerem, dass die Veränderungen in den Betrieben noch tiefgreifender wirken. Wollen Manager konkurrenzfähig bleiben, müssen sie das Unternehmen »komplett umstrukturieren und agil werden«, sagt beispielsweise Tim Mois und betont: »Dann haben sie keine Wahl«. (…) Ein Vordenker digitaler Veränderungen ist Thomas Sattelberger. Der frühere Vorstand der Deutschen Telekom benennt offen seine eigentliche Zielsetzung: »Dafür braucht man Anpassungen in der Gesetzgebung: im Sozialversicherungsrecht, im Arbeitsrecht, im Arbeitsschutz und im Betriebsverfassungsrecht«. Sattelberger will deshalb nicht mehr von »Angestellten« sprechen, sondern von »Unternehmensbürgern«. Er betont die große Bedeutung des »Individuums« in den Unternehmen. »Meine Vision ist, dass die Welt der Arbeit um einen zukunftsfähigen Akteur reicher wird. Dieser Akteur ist das Individuum.« Und macht deutlich, gegen wen sich dieser Ansatz richtet: »Betriebsräte und Gewerkschaften müssen lernen, dass die Unmenge an Schutzrechten in den Zeiten des industriellen Turbo-Kapitalismus nötig war, im Übergang zur digitalisierten Ökonomie jedoch zunehmend untauglich oder gar kontraproduktiv ist.« Denn das »Individuum als Subjekt spiele in der Arbeitswelt noch kaum eine Rolle. Der einzelne Mitarbeiter wird entweder geschützt oder kontrolliert – als Objekt«…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach bei der jungen Welt vom 11. September 2018 
„Aus dem dramatischen internen Brandbrief des Bahnchef Richard Lutz vom 7. September geht hervor: Der Konzern Deutsche Bahn AG befindet in einer tiefen Krise. Rekordhoch bei den Bahnschulden: Die 20 Milliarden Euro-Schwelle wird 2018 überschritten (und dies bei 43 Mrd Euro Jahresumsatz)! Rekordtief bei der Pünktlichkeit: Im August wurde laut Lutz die Pünktlichkeitsquote von 76 Prozent unterschritten (nach unabhängigen Berichten sind es weniger als 70%). Rekordhoch bei den Bundesleistungen für die Schiene. Und Rekordtief für das Bahnimage bei den Fahrgästen. Inzwischen werden rund 50 Prozent des Umsatzes der Deutschen Bahn AG im Ausland generiert. Doch hinsichtlich der Schiene in Deutschland herrscht Hilflosigkeit, Ratlosigkeit und Mutlosigkeit. Dabei liegt ein gigantisches Einsparpotential vor der eigenen Haustür. Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: „Lutz schweigt zu den Milliarden-Verlusten, die das Infrastrukturprojekt Stuttgart21 dem Konzern beschert. Dabei musste die DB Anfang 2018 eingestehen, dass die S21-Gesamtkosten von 6,5 auf 8,7 Milliarden Euro anstiegen.“ Und es war Lutz, der im April im Verkehrsausschuss des Bundestags eingestand, dass S21 ein „total unwirtschaftliches Projekt“ ist. Er sprach davon, dass dieses dem Konzern zusätzliche „2,227 Milliarden Euro an Verlusten“ brächte. Dr. Winfried Wolf, Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle, verweist auf den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgart 21 „als größte Fehlinvestition der Eisenbahngeschichte“ bezeichnete. Wolf fordert: „Die neue Krise der DB AG setzt den Ausstieg aus dem Monsterprojekt auf die Tagesordnung des Bundestags. Mit der Umsetzung der Konzeption Umstieg21 lassen sich auch heute noch in Stuttgart zwischen 4 und 5 Milliarden Euro einsparen. Ein Stopp bei S21 mit einer Umnutzung von Teilen der S21-Arbeiten und einer Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs brächten dem Bahnkonzern ein Vielfaches der Einsparungen, die Bahnchef Lutz derzeit in die Debatte einbringt.“ Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle vom 10.09.2018 
„… Weil sie dem Preiskampf nicht gewachsen sind, verlassen immer mehr deutsche Unternehmen nach dem internationalen auch das nationale Geschäft und fahren nur noch regional. Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung sorgt sich um die Branche, die Attraktivität des Fahrerberufs und appelliert an die EU-Politik, den Wildwuchs nicht zu legalisieren, indem sie grenzüberschreitenden Verkehr aus der Entsenderichtlinie entlässt. Dieses Ansinnen hatte es gegeben. Doch DGB-Mann Wahl weiß: „Schwarze Schafe sitzen nicht nur im Ausland. Auch deutsche Unternehmen organisieren Lohn- und Sozialdumping“, sagt er. Wer als Auftraggeber so wenig bezahle, sei sich sehr wohl bewusst, dass das Geschäft nur über Billiglöhne funktioniere. Auch Andreas Brosam vom Kraftfahrerkreis Chemnitz-Zwickau kennt sich aus. Er fährt einen 40-Tonner für Weck + Poller in Zwickau, eine der größten Speditionen Sachsens. „60 Prozent der ausländischen Laster fahren in deutschem Auftrag“, sagt er, und: „Nicht die ausländischen Fahrer sind die Bösen. Sie sind Kollegen, die ausgebeutet werden.“…“ Artikel von Michael Rothe vom 8.9.2018 in der Sächsischen Zeitung online 
„Die Rentenhöhe muss mindestens 75% der Nettoeinkommen aus dem Arbeitsleben betragen. Es darf keine Renten unter der Armutsgefährdungsschwelle geben. Den erarbeiteten Lebensstandard im Alter zu sichern muss eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Alle Erwerbstätige müssen in eine gemeinsame Versicherung einzahlen. Der IG Metall Vorstand hat im Juli 2016 erklärt, es sollte „eine schrittweise Anhebung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente auf ein neues Sicherungsziel erfolgen. Dessen Höhe wäre ebenso in einer gesellschaftlichen Debatte zu definieren wie die Geschwindigkeit, mit der dieses Ziel erreicht werden soll.“ Eine derartige Debatte wurde bisher nicht geführt. Nicht in der IG Metall oder einer anderen Gewerkschaft, nicht in einer Partei (auch nicht bei den LINKEN), nicht in Sozialverbänden. Sie ist aber überfällig und es scheint, sie braucht auch Mut. Was wäre das Sicherungsziel, das notwendig und gesellschaftlich akzeptabel ist? (…) In einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt ist es ein gesellschaftlicher Skandal, dass nach einem arbeitsreichen Leben Rentnerinnen und Rentner in Armut leben müssen. Deshalb müssen Mindestrenten, die immer über der Armutsgefährdungsschwelle liegen, vom Sozialstaat garantiert werden. Aktuell würde so eine Mindestrente ca. 1.050 € nettobetragen. In einem aufgeklärten sozialen Rechtsstaat darf es nicht sein, dass die Altenversorgung immer noch nach einem Drei-Klassenrecht erfolgt. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbseinkommen einzahlen – also auch Beamte, Freiberufler, Selbständige und Politiker – ist überfällig…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 9. September 2018 beim Seniorenaufstand