Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Vor noch einem Monat hätte niemand geglaubt, dass eine Social-Media-Gruppe zu Massenprotest führen würde. Aber der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Bolsonaro bringt immer mehr Brasilianerinnen gegen sich auf. Laut Wählerstudie lehnen ihn 54 Prozent der Frauen strikt ab. Sie könnten die Wahlergebnisse damit entscheidend beeinflussen. Verwunderlich sind diese Statistiken nicht, denn Bolsonaro vertritt öffentlich menschenverachtende Positionen. Als langjähriger Parlamentsabgeordneter ist er bereits mehrfach mit sexistischen, homophoben oder gewaltverherrlichenden Äußerungen aufgefallen. Einer Abgeordneten teilte er mit, dass sie zu hässlich sei, um vergewaltigt zu werden: haarsträubende Aussagen eines möglichen Präsidenten. (…) Seit der Amtsenthebung von Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 hat sich das politische Klima im Land zugespitzt. Die provisorische Regierung unter Michael Temer besetzte die Ministerämter fast ausschließlich mit alten weißen und reichen Männern, deren neoliberale Reformen die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten treffen. Afrobrasilianerinnen beispielsweise sind am häufigsten in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und werden damit vom Recht auf Bildung und Gesundheit ausgeschlossen. Gerade unter ihnen ist wiederum die Ablehnung des frauenfeindlichen und rassistischen Kandidaten Bolsonaro am größten. Dieser hat wohl kaum bedacht, dass seine Hass schürenden Tiraden nicht unkommentiert an der Bevölkerung vorbeiziehen. Eine Woche vor den Wahlen stellt sich die Situation nun so dar, dass Bolsonaro zwar auf gute Umfragewerte blicken kann, aber gleichzeitig Hunderttausende gegen ihn auf die Straße gehen – mit dem Ziel, einen Präsidenten Bolsonaro zu verhindern…“ – aus dem Artikel „Jetzt schlägt unsere Stunde“ von Anna Schlidt am 30. September 2018 in neues deutschland über die landesweiten (nicht nur) Frauendemonstrationen am Wochenende vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien. Zur Massenmobilisierung gegen Bolsonaro und Co, ihren bisherigen Ergebnissen und den Hintergründen der aktuellen Entwicklung fünf Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Wahl in Brasilien 
„Die erste Phase des fundamentalen Sozialabbaues im nachsowjetischen Russland – um an das zu erinnern, woran sich die russländische Bevölkerung, vor allem die ältere, die jetzt als nächste von der Rentenreform betroffen sein soll, sehr gut erinnert – war die Zerschlagung der betriebsbasierten sozialen Sicherungsstrukturen aus der Sowjetzeit durch die Gaidarsche und die Jelzinsche Schock-Privatisierung 1991/2 und in den darauf folgenden Jahren. Diese Reform stürzte die große Mehrheit der russländischen Bevölkerung ins soziale Nichts, während eine Handvoll Krisengengewinnler das privatisierte Gemeinschaftseigentum an sich riss. Neue Strukturen, welche die sozialen Organe der Sowjetzeit auf privatwirtschaftlicher Basis nach dem Muster der westlichen kapitalistischen Gesellschaften hätten auffangen sollen, konnten nur sehr langsam und bis heute sehr unvollkommenen aufgebaut werden. Genauer gesagt, der Aufbau führte zu scharfen sozialen Differenzierungen. Diese Entwicklung betrifft sämtliche sozialen Strukturen – vom Gesundheitswesen über die Wohnungswirtschaft, das Bildungswesen bis in die Kultur. In allen diesen Bereichen wurde die soziale Sicherung marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Es bildete sich eine neue Zwei-, bzw. Dreiklassenwirklichkeit heraus. Sie gliedert sich in Reiche und Privilegierte, in neue, mehrheitlich städtische Mittelschichten und in eine Bevölkerungsmehrheit, die auf den Resten der aus der sowjetischen Zeit übriggeblieben Versorgungsstrukturen sitzen blieb. Das gilt vor allem für das Leben auf dem Lande, in den Dörfern, in stadtfernen Regionen…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen“ von Kai Ehlers am 27. September 2018 auf seiner Webseite, der eben diese aktuelle Maßnahme einordnet in einen Abriss des „sozialen roll backs“ im Russland der letzten 30 Jahre… Zur Verabschiedung der Gegenreform und den weiteren Protesten siehe drei aktuelle Berichte, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
In Wirklichkeit ist es eine Art belgischer Variante der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – die Regelung, dass von den 21 jährlichen Krankheitstagen, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zustehen, die nicht genutzten auf das nächste Jahr übertragen werden können. Und eben diese Regelung will die belgische Regierung abschaffen – wer also länger als 21 Tage krank ist, soll sehen, wo er oder sie bleiben, zumal auch die weitere und schnellere Reduzierung des Einkommens der Kranken Bestandteil dieser erneuten antisozialen Offensive ist. Dagegen hatten die belgischen Gewerkschaften gemeinsam am Freitag, 28. September 2018 zu einer Protestdemonstration nach Brüssel aufgerufen. Ein Aufruf, der von über 10.000 Menschen befolgt wurde, begleitet von zahlreichen Streiks im öffentlichen Dienst. Insbesondere – einmal mehr – waren Feuerwehrleute bei dieser Aktion vertreten, die ja – im Gegensatz zur durchaus nicht nur belgischen Propaganda, die stets die angeblichen Gefahren für PolizistInnen hervorheben möchte – den gefährlichsten Beruf im öffentlichen Dienst ausüben und von daher auch von dieser sogenannten Neuregelung am meisten betroffen sein würden. Die Polizei tat sich stattdessen mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas hervor – wieder einmal… Zum Protest im belgischen Öffentlichen Dienst drei aktuelle Beiträge 
“Im Werk Wernigerode von VEM Motors versucht die IG Metall seit einiger Zeit, einen Tarifvertrag für die etwa 450 Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen. Die Geschäftsführung hat in der vergangenen Woche einen Vertrag abgeschlossen, allerdings mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM). Was genau ist da passiert? (…) Die Kollegen sind schockiert. Hier wurde hinter dem Rücken der Belegschaft etwas vereinbart. Wenn die Mehrheit der Belegschaft einen IG-Metall-Tarifvertrag möchte und dann plötzlich der Arbeitgeber mit einer ganz anderen Gewerkschaft kommt, in der kein Mensch Mitglied ist, dann löst das große Irritationen aus. Die Leute fühlen sich nicht ernstgenommen, nicht wahrgenommen. (…) Es ist nicht belegbar, aber gerüchteweise haben wir davon gehört, dass die Geschäftsführung Investitionen und auch den Standort an sich in Frage stellt, wenn weiter darauf beharrt wird, einen Tarifvertrag mit der IG Metall abzuschließen. Der deutsche Geschäftsführer hat zwar mehrfach gesagt, dass der chinesische Eigentümer es richtig findet, mit der CGM einen Tarifvertrag abzuschließen. Das bezweifeln wir als IG Metall. Und selbst wenn es so war, bezweifeln wir, dass der chinesische Investor wirklich alle Informationen von der deutschen Geschäftsführung bekommen hat. Der Fall ist extrem ungewöhnlich, weil chinesische Investoren dafür bekannt sind, dass sie deutsches Recht, die deutsche Mitbestimmung und eben auch die IG Metall als Sozial- und Vertragspartner anerkennen. (…) Wir haben dem Arbeitgeber Verhandlungstermine vorgeschlagen. Wir werden sehen, ob er darauf eingeht. Wenn nicht, geht der Arbeitskampf weiter. Und parallel bereiten wir gerade die Kontaktaufnahme mit dem chinesischen Eigner vor. Wir umgehen das deutsche Management, indem wir uns direkt nach China wenden, um dort für unser Anliegen Gehör zu finden.“ Interview von Nico Popp mit Janek Tomaschefski (Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Halberstadt) in der jungen Welt vom 28.09.2018: „»Christliche« Scheingewerkschaft torpediert in Wernigerode Tarifverhandlungen der IG Metall“, siehe zum Hintergrund die Darstellung der IG Metall Halberstadt 
„Als „Chance zur eigenen Weiterentwicklung“ verkauft die Industriegewerkschaft IG Metall ihre neue Initiative, um in Zeiten ökonomischer Krise auch festangestellte ArbeiterInnen zwischen verschiedenen Unternehmen ausleihen zu können. (…) Gemeinsam mit den Unternehmen und dem Arbeitgeberverband soll der Vorschlag der Gewerkschaft in nächster Zeit konkretisiert werden. Bisher ist vieles an dem Vorschlag noch nicht geregelt. Zum Beispiel über welche Stelle die Vermittlung der ArbeiterInnen laufen soll. Zumindest umfasst der Vorschlag die Verleihung der ArbeiterInnen zum selben Lohn wie bei ihrem bisherigen Arbeitgeber. Ob die Unternehmen dem zustimmen werden, ist jedoch ungewiss. Ebenso soll die Verleihung erst nach Zustimmung der ArbeiterInnen erfolgen können. Doch wer würde etwa bei drohender Kurzarbeit oder Entlassungen nicht längere Arbeitswege etc. in Kauf nehmen? Bereits in der vergangenen Weltwirtschaftskrise gab es in Deutschland erste kleinere Versuche mit einem solchen Modell bei einem nordrhein-westfälischen Autozulieferer. Allerdings machten damals lediglich 20 der 350 Beschäftigten von dem Vorschlag Gebrauch, trotz Kurzarbeit…“ Beitrag vom 28. September 2018 bei Perspektive online, siehe dazu auch: Eine Chance zur eigenen Weiterentwicklung. Die IG Metall will im Ruhrgebiet 400 Unternehmen dazu bewegen, im Krisenfall Mitarbeiter auszuleihen statt zu feuern 
„… Immer mehr Hartz IV ist zuletzt an Menschen mit einer Beschäftigung gezahlt worden. So übersprang die Summe, die sogenannte Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen erhielten, im vergangenen Jahr knapp die Zehn-Milliarden-Euro-Marke. Im Jahr zuvor waren es 9,85 Milliarden Euro. Somit sind hunderttausende Aufstocker in Deutschland trotz Arbeit auf Grundsicherung angewiesen. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die LINKE im Bundestag aufmerksam machte. In den Jahren von 2007 bis 2017 wurden insgesamt über 107 Milliarden Euro an solche Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gezahlt. Der Wert schwankte zwischen 9 und 10,36 Milliarden Euro und lag seit 2011 unter der Zehn-Milliarden-Euro-Marke. (…) Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Die Gesellschaft subventioniert seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten, obwohl viele gerne länger arbeiten würden.« Die Bundesregierung treibe prekäre Beschäftigung so voran, kritisierte die Abgeordnete. Der Mindestlohn müsse erhöht, systematische Niedriglohnbeschäftigung in Form von Leiharbeit unterbunden, Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 28. September 2018 
„Der große Bergarbeiterstreik 1997 der Kumpels von Ruhr und Saar war ein historisches Ereignis. Mit dem größten, selbständig organisierten Bergarbeiterstreik seit dem II. Weltkrieg wurde verhindert, dass die Regierung Kohl und die RAG ihre Pläne zur Schließung der Steinkohlezechen durchziehen konnten. Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF sucht weiter Zeitzeugen, die damals dabei waren, die Fotos und Berichte beitragen können – von den Anfängen auf Zeche Hugo bis zu den Protesten vor dem Bonner Kanzleramt und aus der breiten Solidaritätsbewegung aus der Bevölkerung. Aber auch alte Grubenlampe, Zeugnisse der Bergbauzeit und Beiträge zur Bergarbeiterkultur sind willkommen. Statt Abgesang und weinerlichen Klagen wird dieser Abend die kämpferische und revolutionäre Bergarbeiterkultur des Ruhrgebiets an jüngere Generationen weitergeben. Die Veranstaltung mit Vorporgamm ab 16 Uhr, großer Revue zum Bergarbeiterstreik ab 19 Uhr und anschließendem Tanz findet statt am 6.10.2018 in Gelsenkirchen- Horst an und in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a.“ Pressemitteilung von Kumpel für AUF im Vest vom 26.9.2018, siehe auch den Flyer zur Veranstaltung – wir erinnern an unsere Rubrik ![[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/welcomeUnited2017.jpg)
„Auch im Jahr 2018 sterben Menschen im Mittelmeer, leben unter unmenschlichen Bedingungen in Camps und sind zunehmend mit rassistischer Gewalt konfrontiert. Dagegen und für eine Politik der Solidarität steht das Netzwerk We‘ll Come United. Im heute veröffentlichten Aufruf zu einer bundesweiten Parade am 29. September 2018 in Hamburg positioniert sich das Netzwerk unter dem Motto “United against racism” gegen den rassistischen Irrsinn auf den Straßen und in den Parlamenten, gegen eine sich einmauernde Gesellschaft und gegen die Politik der Ausgrenzung. 200 Organisationen, Initiativen, Cafés und Clubs, Vereine, Kulturinstitutionen, selbstorganisierte Migrant*innengruppen, Willkommensinitiativen, Künstler*innenkollektive und NGOs gehören zu den Erstunterzeichner*innen. Darunter Lampedusa in Hamburg und Jugendliche ohne Grenzen, das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland, mehrere Flüchtlingsräte, das Tribunal “NSU-Komplex auflösen”, die Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch und Jugend rettet, die NGO medico international, die Fußballclubs FC St. Pauli und SV Babelsberg 03 und das Hamburger Theater Kampnagel – Zentrum für schönere Künste. “Das Problem in ganz Europa heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus” (…) Die Parade in Hamburg soll die Stärke und Vielfältigkeit der antirassistischen Bewegung zeigen, die zu oft unsichtbar bleibt…“ Pressemitteilung vom 18. Mai 2018 bei ‘We‘ll Come United’, der Aufruf zum Mitzeichnen und Mobi-Video sowie Swarming-Tour. Neu dazu: Tausende Menschen bei Anti-Rassismus-Demo in Hamburg ![[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/erdogandemo.png)
„Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. (…) Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen…“ – aus dem Aufruf „Erdogan NOT welcome!“ zur Großdemonstration am 29.09 auf der Aktionsseite (dort aktuelle Infos). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, einen kurdischen und einen internationalen Aufruf (als Beispiel für eine ganze Reihe, die inzwischen veröffentlicht wurden) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Erdogan-Besuch in der BRD. Neu: Erdogan war da: Zwischen „not welcome!“ und „very welcome!“
„Aus der Stellungnahme der Europa-Abteilung des Deutschen Bundestages zur Frage des Equal-Pay in der Leiharbeit : Die Leiharbeits-RL lässt eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz grundsätzlich zu, soweit das Schutzbedürfnis von Leiharbeitnehmern durch das Bestehen eines unbefristeten Vertrags gewahrt bleibt. Der Erwägungsgrund 15 der Leiharbeits-RL verweist auf die Option, durch Tarifverträge von der Gleichbehandlung hinsichtlich der wesentlichen Beschäftigungsbedingungen abzuweichen: „Unbefristete Arbeitsverträge sind die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses. Im Falle von Arbeitnehmern, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben, sollte angesichts des hierdurch gegebenen besonderen Schutzes die Möglichkeit vorgesehen werden, von den im entleihenden Unternehmen geltenden Regeln abzuweichen.“ (…) Angesichts der zunehmenden Befristungen in der Leiharbeit fragt ZOOM: Ist der Tarifabteilung der IGM sowie den Tarifkommissionsmitgliedern der IGM das Papier bekannt und wie stehen sie dazu?“ Initiative auf der Startseite von ZOOM (ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos, ein Forum der IG Metall) zur Ausarbeitung der Europa-Abteilung des Bundestages von 2016 zu Befristung und equal-pay. Die wesentliche Aussage im Papier heißt: „Art. 5 Abs. 2 Leiharbeits-RL eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vom Schlechterstellungsverbot hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach Anhörung der Sozialpartner abzuweichen, vorausgesetzt, dass die Leiharbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag geschlossen haben und auch für die Zeit zwischen den Überlassungen entlohnt werden.“ Das hieße logisch, dass bei befristetem Arbeitsvertrag und vorzeitiger Abmeldung ohne weitere Überlassung (aber auch bei Einsatz nur für einen Entleiher) equal-pay fällig wäre und zwar für das gesamte befristete Arbeitsverhältnis… Es wird zur Diskussion und Anfragen bei den zuständigen Stellen aufgerufen 
: Die Leiharbeits-RL 
„Nicht zuletzt seit Edward Snowdens Enthüllungen über die umfassende Überwachung durch den NSA ist klar, dass digitale Verschlüsselung notwendig ist, um sich vor Ausspähung zu schützen. Im Dezember 2017 erschien in der GWR 424 als Grundlagen- und Einführungstext der erste Teil von Bastian Ballmanns GWR-Artikelserie zum Thema „Digitale Selbstverteidigung“. Sein zweiter Text erschien in der GWR 428 zum Thema „Sicherer browsen“. (…) Die GSM-Verschlüsselung S7 ist seit mindestens acht Jahren gebrochen. Ein Telefonat kann innerhalb von 30 Sekunden oder weniger entschlüsselt werden. Einen IMSI-Catcher kann sich heutzutage jeder Bastler für unter 400 Euro selber bauen. Das Betriebssystem seines Smartphones hat man nicht unter Kontrolle, solange es nicht gerootet ist, sowohl Apple als auch Google sammeln in den Standard-Einstellungen munter Daten und die Firmware des Handys kann unbemerkt via OTA-Schnittstelle ausgetauscht werden. Ein Smartphone sollte dementsprechend mit Umsicht verwendet werden und man sollte abwiegen, ob und welche privaten Daten man ihm anvertrauen möchte. Im Zweifelsfall ist es besser, es einfach zu Hause liegen zu lassen, vor allem, wenn man zu einer Demo oder zu ähnlichen Aktionen unterwegs ist.“ Beitrag von Bastian Ballmann vom 28. September 2018 bei der graswurzel revolution 
„Aber darum ging es nicht am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Vielmehr sollten die Beziehungen Stadlers zum brandenburgischen Verfassungsschutz und das Verhalten des Geheimdienstes in dieser Sache noch einmal aufgerollt werden. Denn wie der Verfassungsschutz grundsätzlich mit V-Leuten umging, welche Straftaten er duldete und sogar deckte, soll der Ausschuss möglichst genauso aufklären wie die konkrete Verstrickung der Verfassungsschützer in den NSU-Skandal. Was sich der Verfassungsschutz im Fall Toni Stadler in den Jahren 2000 bis 2002 geleistet habe, belege eindeutig, dass die Geheimdienstler aus den Erfahrungen mit dem Neonazi Carsten Szczepanski alias »Piatto« nichts gelernt hatten, sagt der Landtagsabgeordnete Volkmar Schöneburg (LINKE). Es seien nicht bloß Einzelfälle gewesen, es gebe »Kontinuitätslinien«, sagt der Abgeordnete, der von Beruf Rechtsanwalt ist. »Den V-Mann-Führer hätte man verurteilen müssen. Es deutet alles darauf hin, dass Bartok in Mittäterschaft gehandelt hat.« Doch Bartok kam davon. Die Ermittlungen gegen ihn wurden 2005 wegen angeblicher Geringfügigkeit eingestellt. Das sei geschehen, um die »Machenschaften jenseits von Recht und Gesetz zu decken«, ist Schöneburg überzeugt…“ – aus dem Bericht „Der Verfassungsschutz deckte Neonazis“ von Andreas Fritsche am 27. September 2018 in neues deutschland über den Untersuchungsausschuss in Brandenburg zu einem Uraltthema. Zum Zusammen-Wirken des Verfassungsschutzes und Toni Stadlers ein älterer Hintergrundbeitrag, zur brandenburgischen Förderung eines anderen Nazis ein Beitrag aus dem Mai 2018 – ebenfalls aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses 
„Oops, something went wrong: Internetkonzerne kontrollieren immer stärker unseren Alltag und reden nun auch noch mit uns, als wären wir in der Grundschule. (…) Die Interfaces, die zwischen mir und maschinellem Code vermitteln, sind also nicht mehr Systemmeldungen in Fachsprache oder Fenster für die Befehlseingabe. Sie sind programmiert, mich persönlich anzusprechen und suggerieren eine Art freundschaftliche, unterstützende Beziehung. Niedliche Piktogramme und ein leicht überschaubares, kindlich anmutendes Design kreieren eine Atmosphäre der Harmlosigkeit und des Spielerischen, nicht weit entfernt von der Ästhetik der Bilderbücher, die meine Kindergartenzeit begleiteten. (…) Dass nicht mehr protestiert wird bzw. dass nur wenige Initiativen über das individuelle bedauernde Konstatieren der Überwachung und Entmündigung hinauskommen hat sicherlich gerade damit etwas zu tun, dass Anwendungen wie der Google Assistant gezielt so gestaltet sind, dass sie nicht nur einfach nützlich sind. Dadurch, dass sie Beistand in allen Lebenslagen versprechen, über Gefühle reden können (50 Prozent aller Anfragen sind emotionaler Natur) und sich ihr Kommunikationsverhalten der Menschlichen angleicht, binden sie ihre Nutzerinnen emotional. – Und beginnen, mitzugestalten, wie diese mit ihren Gefühlen umgehen und diese beschreiben. (…) Wir sollten uns wehren gegen die Annahme, die in den Softwares und Interfaces praktisch verwirklich wird: Nämlich, dass wir überforderte Subjekte sind, deren praktische und kognitive Fähigkeiten, das eigene Leben auf die Reihe zu bekommen, nie über College-Niveau herausgekommen ist. Wir sollten uns fragen, ob wir nicht lieber füreinander einstehen könnten, und ob wir unsere Alltagsbewältigung und die Erfüllung unserer Bedürfnisse nicht auch ohne die Mittlerfunktion gigantischer Überwachungsmaschinen hinbekommen…“ Beitrag von Jorinde Schulz September 2018 beim Ada-Magazin 
„Mit einem neuen Gesetzesdekret erhöht Italiens Innenminister Matteo Salvini erneut den Druck auf Migranten und Flüchtlinge im Land. Hatte er bisher sein Augenmerk auf die Schließung der Grenzen gelegt, so konzentriert er sich nun auf die Migranten, die schon im Land sind. Bezeichnend schon ist, dass das am Montag vom Kabinett verabschiedete Maßnahmenpaket den Namen „Sicherheits-Dekret“ trägt – und damit die Migranten pauschal zur Bedrohung der inneren Sicherheit erklärt. Vorneweg soll die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen gestrichen werden, die bisher vielen Flüchtlingen zugutekam, die nicht als individuell verfolgt eingestuft werden können. Zudem soll Asylberechtigten die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden, wenn sie wegen Drogen- und Sexualdelikten, Raub und Einbruch unter Mitführung einer Waffe oder Bedrohung von Beamten verurteilt sind. Noch vor einem letztinstanzlichen Urteil soll zudem das Asylverfahren jener Flüchtlinge gestoppt werden, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen dieser Delikte eingeleitet ist. Eingebürgerten Zuwanderern, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt werden, soll die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können. Darüber hinaus will die Regierung die Verweildauer in Abschiebehaftanstalten von bisher 90 auf 180 Tage verdoppeln…“ – aus dem Beitrag „Pauschal zur Bedrohung erklärt“ von Michael Braun am 25. September 2018 in der taz, worin als Kritiker des feisten italienischen Faschos ausgerechnet sein Amtsvorgänger Minniti angeführt wird, dem die nun eingeschlagene Richtung keineswegs unbekannt ist. Siehe dazu auch drei Beiträge zu gewerkschaftlichen und demokratischen Reaktionen auf Salvinis Generalattacke und ihrer Einordnung in Zusammenhang mit Erleichterung des Waffenkaufs und Ausweitung der „legitimen Selbstverteidigung“, sowie einen Konferenzbericht über eine wichtige Versammlung der LandarbeiterInnen Italiens 
„Ihr kriegt gerade mal 4 Kater auf die Straße“ – das war der Ton, mit dem die Regierung Costa Ricas, die Medien der Unternehmerverbände und ihre Anhänger auf den Aufruf der Gewerkschaften zu einer neuen Streikdemonstration am Mittwoch, den 26. September 2018 – sozusagen zum Beginn der dritten Streikwoche – reagierten, mit Sprichworten, die mangelnde Unterstützung signalisieren. Was dazu führte, dass unter den mehreren Zehntausend DemonstrantInnen auch sehr viele waren, die sich als Katze verkleidet hatten. Mobilisierend wirkte dabei vor allem die Haltung der Regierung, die ihr „Steuerreform-Paket“ um jeden Preis durchsetzen will, was auch dazu führte, dass die Gespräche sowohl am Samstag, 22. September, als auch am Montag danach ohne jedes Ergebnis blieben. Nun haben sich auch die Organisationen der Taxifahrer dem Streik angeschlossen, was an diesem Mittwoch der Demonstration dazu führte, dass in der Hauptstadt San José gar nichts mehr „ging“. Die Demonstration schloss die Innenstadt auf ihrem Zug zum Parlament, die Taxis blockierten die Außenbezirke. Die Anstrengungen zur weiteren Verstärkung der Mobilisierung richten sich auf die Beteiligung Selbstständiger jeder Art und, eine viel diskutierte Neuerung: Auf die Universitäten – denn dort, wo traditionell starke Mobilisierung zu verzeichnen ist, wirkt diesmal offensichtlich die massive Vorgehensweise der Universitätsverwaltungen gegen Proteste. Dieweil oppositionelle Strömungen in den Gewerkschaften die Mobilisierung verstärken, um zu verhindern, dass bei den Verhandlungen eine Art Kuhhandel zustande kommt. Zum Kampf gegen die Steuerreform der Regierung Alvarado unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Dritte Streikwoche in Costa Rica“ vom 27. September 2018