Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Einleitend, zur Erinnerung an die Weimarer Republik: Die Massenbasis der Wählerschaft der NSDAP kam von der DNVP des „Medienmogulen“ Hugenberg. Der DNVP hatte sie die Konsequenz voraus – etwa in der Entwicklung des seit langem praktizierten mörderischen Antisemitismus zum industriellen Massenmord.
Und jetzt, dieses: Zuerst ein Prozess, bei dem jahrelange Zusammenarbeit mit dem NSU durch Straffreiheit prämiert wird. Dann der Chef einer dubiosen geheimen Vereinigung, dessen Unterstützung für Menschenjagden zunächst sogar mit Beförderung belohnt werden soll. Ein oberster Polizist, dessen Kampagne gegen MigrantInnen erst gar nicht zum Thema gemacht wird. Der Mord im Mittelmeer, staatlich betrieben, den die Rechten auf die Straße bringen wollen. Polizeistaatsübungen in Wäldern und Fluren (alternativer Zentren, beispielsweise), Knüppel (und Tränengas, Wasserwerfer, Kesselbelagerungen) frei. Gewalt, die gesteigert werden kann. Gerade dort, wo das Umfeld am günstigsten ist. Leider nicht nur in Sachsen. Siehe dazu: „Nach Chemnitz und Maaßen: Die Saat geht (nicht nur) in Sachsen auf“ – eine aktuelle Materialsammlung vom 2. Oktober 2018 zur Herstellung blühender Landschaften 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft im Rahmen eines internationalen Aktionstages für existenzsichernde und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen an den Flughäfen weltweit zu einem bundesweiten Aktionstag am Dienstag, dem 2. Oktober 2018, auf. Der Aktionstag wird gemeinsam mit dem Dachverband International Transport Workers‘ Federation (ITF) durchgeführt. Bundesweit beteiligen sich Bodendienstbeschäftigte der Flughäfen Berlin, Hanno-ver, Köln, Düsseldorf, Frankfurt, München und Stuttgart. Gemeinsam mit Flughäfen aus zwölf Ländern, an denen fast 38 Prozent des weltweiten Luftreiseverkehrs erfolgt, fordert ver.di die Luftverkehrsbranche dazu auf, deutlich mehr Personal zu beschäftigen, bessere Qualifikationen zu ermögli-chen und gute Löhne für die Bodendienstbeschäftigten zu zahlen. Hier seien sowohl die Anbieter der Dienstleistungen als auch die Luftfahrtgesellschaften in der Pflicht (…) Durch die von der Europäischen Union forcierte Marktöffnung würden die Anbieter von Bodenverkehrsdiensten um Abfertigungsverträge mit den Fluggesellschaften konkurrieren. Dadurch sei ein zunehmend erbarmungsloser Absenkungswettbewerb um die niedrigsten Lohnkosten und den knappsten Personaleinsatz in Gang gesetzt worden. Immer weniger Personal, das immer unzureichender ausgebildet sei, müsse immer mehr sicherheitsrelevante Aufgaben übernehmen. Beschäftigte in ausgegliederten Tochterunternehmen der Flughäfen oder bei privaten Anbietern hätten zudem bis zu 30 Prozent weniger Einkommen als andere Bodendienstbeschäftigte…“ ver.di-Meldung vom 01.10.2018, siehe auch den internationalen Aufruf von und bei ITF 
„… Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind inzwischen weit verbreitet (Bundesregierung 2017). Je nach verwendeten Abgrenzungskriterien machen sie bis zu circa 40 Prozent aller abhängig Beschäftigten aus (Keller/Seifert 2013). In den vergangenen Jahren behandelten wissenschaftliche Analysen und öffentliche Diskurse ihre verschiedenen Probleme. Dabei fanden und finden die Institutionen des Arbeitsmarktes als Rahmenbedingungen – erstaunlicherweise oder nicht – kaum Beachtung, während andere Forschungsgegenstände, wie Individual- und Strukturmerkmale sowie soziale Risiken beziehungsweise Prekarität, deutlich häufiger behandelt werden. Allgemein, das zeigt die bisherige Forschung sehr klar, ist bei der Betrachtung des Themas die explizite und durchgängige Unterscheidung der verschiedenen Formen (Teilzeit, Mini- und Midijobs, Befristungen, Leiharbeit, Solo-Selbstständigkeit, Werk- und Dienstverträge) unverzichtbar, was Versuche monokausaler Erklärungen unmöglich macht. Der Einfluss der Interessenvertretungen als wichtige „Rahmenbedingung“ des Arbeitsmarktes steht im Mittelpunkt unserer Übersicht. (…) Die Ausgangssituation lässt sich folgendermaßen skizzieren: Gesellschaftspolitischer Anspruch und offizielles Ziel, welches Industriegewerkschaften als Teil ihrer Legitimationsbasis formulieren, ist die Interessenvertretung aller Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in Gewerkschaften und unter Einschluss der atypisch Beschäftigten sowie der Arbeitslosen. Faktisch gilt jedoch: „Die Industriegewerkschaften konzentrieren sich betriebs- und tarifpolitisch auf gut qualifizierte Beschäftigte. ver.di macht darüber hinaus Politik für prekär Beschäftigte“ (Hirschel/Krämer 2016: 20). Die Interessenvertretungen stehen somit vor dem Dilemma exklusiver versus inklusiver Solidarität (zur Einführung Stichweh/Windolf 2009). Dieses generelle Problem, das sich für verschiedene Organisationen und insbesondere Verbände stellt, ist keinesfalls neu. Für die Gewerkschaften verschärft es sich durch die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen Jahrzehnten. Auch für die Zukunft ist zu vermuten, dass die Folgen der fortschreitenden Digitalisierung in eine ähnliche Richtung wirken werden (Keller/Seifert 2018). Die Ausbalancierung gestaltet sich in der Praxis…“ Aus der Einleitung der Studie der Otto-Brenner-Stiftung von Berndt Keller vom Juli 2018 (74 Seiten). Neu dazu: Pressemitteilung der Otto-Brenner-Stiftung vom 1. Oktober 2018 
Eine Frau sei bei einem Einsatz der marokkanischen Marine „ums Leben gekommen“, so wurde es zumeist von den Agenturen gemeldet, was sich da ereignet hatte, bei einem Einsatz zur Sicherung der europäischen Grenzen durch die Armee des Königs. Was zuerst noch umschrieben worden war, wurde dann deutlicher: Die Soldaten des Königs hatten das Feuer eröffnet auf ein flüchtendes Boot, drei Verletzte, eine Tote. Als der Name der getöteten Frau bekannt wird, kann man die Proteste erwarten, die dann auch bereits am nächsten Tag gemeldet wurden: Belkacem, das „riecht“ von weitem nach der Rif-Region. Wo es in den letzten beiden Jahren – wieder einmal – große soziale Proteste gegeben hat und noch gibt, samt brutaler Repression. Hayat Belkacem war Anfang 20, Jura-Studentin an der Universität Martil. Die Mutter arbeitet in einer Fischfabrik, der Vater ist erwerbslos. Weswegen sich die Tochter entschloss, nach Europa zu gehen – Geld verdienen, um zum Unterhalt der Familie beizutragen. Dorthin gehen, wo es besser ist – wie es die Menschen seit Ewigkeiten tun, immer und überall. Menschen, die sich nun dem immer tödlicheren Wassergraben der Festung Europa gegenübersehen – desselben Europa, das sich manchmal empört zeigt über die Mauern, die Herr Trump bauen lässt. Zu den Protesten gegen die Ermordung Hayat Belkacems vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum tödlichen Armee-Einsatz 
„Für die Behörden ist es ein schwerer Landfriedensbruch. Nach dem Streifenpolizisten die Personalien eines mutmaßlichen Fahrraddiebes aufgenommen hatten, soll der Verdächtige in der Reichenberger Straße in der Nähe des Kottbusser Tores erneut auf den Streifenwagen zugekommen sein und gegen das Einsatzfahrzeug getreten haben und die hintere Tür aufgerissen haben. So steht es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Freitagmorgen. Bereits zu diesem Zeitpunkt sollen sich laut Polizei mehrere Personen um das Geschehen versammelt haben. Kurz darauf eskalierte offenbar die Situation. Die Beamten sollen mit Steinen, Blumentöpfen und Flaschen beworfen worden sein. Nachdem Verstärkung eintraf, eskalierte die Lage offenbar weiter. Dies zeigt zumindest ein Video, das am Freitag in den sozialen Medien kursierte. Auf den Aufnahmen sind mehrere Polizisten mit Pfefferspray-Kannen und Schilden zu sehen. Im Hintergrund liegt ein Mann auf dem Boden, der von mehreren Polizisten niedergedrückt und mit Schlägen und Fußtritten bearbeitet wird. Die Aufnahmen sollen den Vorfall vom Donnerstagnachmittag dokumentieren…“ – aus dem Beitrag „Polizei steht nach Einsatz in der Kritik“ von Martin Kröger am 28. September 2018 in neues deutschland, worin auch noch die üblichen Polizeimeldungen wieder gegeben werden, von brandgefährlichen Leuten und armen Polizisten, nur die Video-Aufnahmen zeigen es leider – für die Märchenonkeln und -tanten der Pressestelle – ganz anders… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Heute waren wir gemeinsam auf der Straße weil der Pachtvertrag der Liebig34 Ende des Jahres ausläuft. Das Haus hat keine Aussicht legal bleiben zu können. Die Situation der Liebig34 steht dabei exemplarisch für den Ausverkauf der Stadt und die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohn- und Lebensräumen. Wir sind wütend über Eigentumsverhältnisse, über Spekulationen mit Wohnraum, über das System, den Staat, der diese Missstände stützt und verteidigt statt die Bedürfnisse von Menschen. Staatliche Strukturen stellen für uns keine Lösung dar, sie sind Teil des Systems und des Problems, das wir bekämpfen. Wir sind wütend darüber, dass wir gezwungen werden uns unseren Vermieter*innen und Politiker*innen anbiedern zu müssen, um in unseren Häusern bleiben zu dürfen. Spekulant*innen wie die Unternehmensgruppe Padovicz entmieten Menschen und lassen gleichzeitig Häuser wissentlich leer stehen, um ihre eigene Profitmaximierung voranzutreiben, wie bis heute auch im Weidenweg 63. Das fast leer stehende Haus wurde heute wieder mit Leben gefüllt. Die Besetzung des Weidenwegs 63 stellt sich radikal gegen den sexistisch und kapitalistisch strukturierten Wohnungsmarkt. In Solidarität mit der Liebig34 treten sie für einen anarchistischen und feministischen Nordkiez ein. Mit der Aktion macht #besetzen auf eine Situation aufmerksam, die wir jeden Tag in der Liebig34 spüren: Es braucht Wohn- und Organisierungsräume für von Diskriminierung betroffene Menschen. Ableisierten und Weißen Personen, Cis-Männern und Menschen mit deutschem Pass ist der Zugang zu schönen Wohn- und Lebensbedingungen oft vorbehalten…“ – aus der Erklärung „One Struggle, One Fight – #Weide63, #Liebig34 Bleibt!“ von Liebig34 am 30. September 2018 bei de.indymedia aus Anlass der Neubesetzung von Weide63 und der Repressionsmaßnahmen dagegen. Siehe dazu auch eine Fotodokumentation und einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Eine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der Domain um eine Namensverletzung. Der Blogger Nathan Mattes sammelt auf der Webseite wir-sind-afd.de Äußerungen von AfD-Politikern, die belegen, dass die Partei rechtsextrem, rassistisch und menschenverachtend ist. Er entlarvt die Partei mit ihren eigenen Worten. Das passte den Rechtsradikalen nicht, sie schickten Mattes eine Unterlassungserklärung. Die unterschrieb der Blogger nicht, ließ es auf eine Klage ankommen – und verlor vor dem Landgericht Köln. Das Landgericht Köln begründet im Urteil (…), die Domain verletze die Namensrechte der Partei und Mattes müsse die Domain abgeben. Kommt er dem nicht nach, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. (…) Für Mattes war die Klage auch ein finanzielles Risiko. Knapp 10.000 Euro hat ihn das bisherige Verfahren gekostet. Eine Freundin startete deshalb für ihn ein Crowdfunding im Netz. Schon nach ein paar Tagen sind nun 50.000 Euro erreicht. Der Blogger hat damit alle Möglichkeiten, auf das Urteil zu reagieren:„Wir sind total überrascht von der Solidarität“, sagt er gegenüber netzpolitik.org…“ Bericht von Markus Reuter vom 19. Februar 2018 bei Netzpolitik, im Blog von Nathan Mattes, bei „Wir sind AfD“, finden man u.a. einen Link zur Crowdfunding-Aktion und zu Prozessinfos. Besonders lesenswert erscheint uns die Urteilsbegründung. Denn das LG Köln führt dort anschaulich vor, wie man sich seinen juristischen Kuchen so packen kann, dass nicht verfassungsfeindliche Ansichten, sondern der Kritiker dieser Ansichten verurteilt wird. Außerdem ist es einzig das Gericht, was Verwirrung stiftet und das Nathan Mattes in die Schuhe zu schieben versucht, was sie auf Antrag der AfD selbst verursacht… Siehe dazu: Wir-sind-nicht-afd.de – OLG Köln untersagt Blogger wir-sind-afd.de 
Wie umstritten die Situation – nicht nur im Gericht – in Indien in Bezug auf die Inhaftierung der fünf sozialen AktivistInnen im August 2018 ist, wurde schon daran deutlich, dass es über eine Woche dauerte, bis die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (mit 2 zu 1 Stimme) öffentlich verkündet wurde: Der Hausarrest für die fünf Betroffenen wurde um weitere 4 Wochen verlängert, die Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission anstatt der Polizeiuntersuchung abgelehnt. So war es am 19. September 2018 verfügt worden, so wurde es am 27. September verkündet. Die fünf unter Hausarrest gestellten AktivistInnen – die ja „nur“ die letzten Opfer einer ganzen Reihe solcher willkürlichen Repressionsmaßnahmen im Verlauf des Jahres 2018 sind – werden von den Behörden des Bundesstaates Maharasthra landesweit verfolgt – wegen einer angeblichen Beteiligung an Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierungspartei BJP (beziehungsweise ihrer Massenorganisation RSS) und gegen ihre Diskriminierung protestierenden Dalits zur Jahreswende in Pune im selben Bundesstaat. Die Anhänger der Hindutvapolitik der Regierung Modi haben das Urteil des Obersten Gerichts zum Anlass genommen, ihre Schmutzkampagne gegen die Betroffenen – und gegen alle, die sich Modis reaktionärem Neoliberalismus entgegenstellen – weiter zu verstärken. Die „urbanen Naxaliten“, die in dieser Repressionskampagne gezeichnet werden, erinnern nicht nur entfernt an die überall tätigen Terroristen, die etwa Erdogan in der Türkei bei jeder Kritik an ihm am Werk sieht. Zum Urteil des Gerichts und zur aktuellen Entwicklung in Indien siehe eine erste Zusammenfassung einer uns bekannten Korrespondentin (wir danken!) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Thema 
„Vor dem Tag der deutschen Einheit hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten des größten Online-Versandhändlers Amazon heute (Montag,1.10.) mit Beginn der Frühschicht zu einem bundesweiten Streik bis Dienstagabend aufgerufen. Betroffen sind die Unternehmen in Bad Hersfeld, Koblenz, Leipzig, Rheinberg und Werne. Bereits in der letzten Woche war es an mehreren Standorten zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es durch die Streiks zu Lieferverzögerungen kommt. In den letzten Tagen hatte Amazon versucht, die Belegschaften durch geringe, einseitige Lohnerhöhungen von zwei bis maximal 2,7 Prozent von weiteren Arbeitsniederlegungen abzuhalten. „Ohne die ausdauernden Streiks der letzten Jahre würde es wahrscheinlich bis heute keinen Cent mehr Lohn bei Amazon geben. Das weiß die Belegschaft genau“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. „Wer um 4,5 Millionen US-Dollar pro Stunde reicher wird, kann seinen Beschäftigten wenigstens verlässliche Einkommen und rechtsverbindliche Lohnzuwächse bieten. Einseitige Lohndiktate können morgen wieder geändert werden. Sicherheit bietet nur ein Tarifvertrag.“…“ Pressemitteilung vom 01.10.2018 
Antworten auf 3 Fragen an DGB-Vorstand Stefan Körzell am 14. September 2018: „… Die Finanzkrise wird die deutschen Steuerzahler wohl fast 70 Milliarden Euro kosten, Millionen Menschen weltweit haben unter den Auswirkungen gelitten. (…) Die Politik sollte sich nicht von den Klagen der Finanzbranche beeindrucken lassen. Bei der nächsten Finanzkrise müssten nämlich wieder die Bürgerinnen und Bürger den Dreck wegräumen und neue ‚Rettungspakete‘ schnüren. Deshalb müssen Banken, die im Falle des Scheiterns eine Bedrohung für die Wirtschaft sind, streng kontrolliert und reguliert werden. Wir brauchen keine „Masters-of-the-Universe-Banken“, sondern verantwortungsvoll geführte Bankhäuser, die der Realwirtschaft und den privaten Kundinnen und Kunden dienen und anständig mit ihren Beschäftigten umgehen. (…) Wir brauchen öffentlichen Druck, damit die Banken kontrolliert werden und das Finanzsystem sich nachhaltiger aufstellt. Ähnliche Initiativen gibt es ja auch in anderen europäischen Ländern. Mit denen müssen wir uns vernetzen, der Finanzmarkt ist schließlich auch international.“ Immerhin: Hier wird wenigstens vom „öffentlichen Druck“ gesprochen (wenn auch nicht von einem Generalstreik wegen der zentralen-politischen Bedeutung)… Siehe zum zweifelhaften Jubiläum weitere Beiträge und neu: Nach der Krise ist vor der Krise 
: "... Die Finanzkrise wird die deutschen Steuerzahler wohl fast 70 Milliarden Euro kosten, 
„In Australien prüft zurzeit der Senat, das Oberhaus des Parlaments, eine Gesetzesvorlage gegen moderne Sklaverei. Unternehmen, die in Australien über 100 Millionen Dollar pro Jahr erwirtschaften, sollen verpflichtet werden, über die Risiken der modernen Sklaverei, des Menschenhandels, der sexuellen Leibeigenschaft und der Kinderarbeit in ihren Betrieben sowie Lieferketten zu berichten – so der Vorschlag. Außerdem müssten sie nach Annahme des Gesetzes jedes Jahr Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme und Risiken aufzeigen. Während der parlamentarischen Debatte wurden Änderungen zur Einführung von Geldstrafen, zur Einsetzung eines unabhängigen Kommissars und zur jährlichen Verkündung der Resultate vorgeschlagen. Dass die vorgeschlagenen Massnahmen für die Unternehmen Aufwand bedeuten würden, bestreitet niemand. So ist etwa «Nestlé» in 189 Ländern präsent und greift auf eine riesige Menge an Produzenten und Lieferanten zurück, die kontrolliert werden müssten. (…) Statt sich zu engagieren und den eigenen Leitbildern zu folgen, warnt «Nestlé» gemäss einem Artikel im «Sydney Morning Herald» vor den Auswirkungen der Gesetzesvorlage, da diese am Ende den Geldbeutel der Konsumenten treffen könnten. «Nestlé» ging aber noch einen Schritt weiter und teilte einem australischen Senatsausschuss mit, die obligatorischen Berichtspflichten würden den Unternehmen und Lieferanten Kosten einbringen und Zeit rauben. Kosten, die «irgendwo getragen werden müssen». Weiter verwies «Nestlé» auf den «Modern Slavery Act 2015», der im Vereinigten Königreich gilt. Dieses Gesetz gilt für England und Wales und soll unter anderem die moderne Sklaverei bekämpfen. «Nestlé» brachte das Beispiel, um darauf hinzuweisen, dass die von Australien vorgeschlagenen Berichtspflichten obligatorisch und damit deutlich schärfer als im Vereinigten Königreich wären, wo Konzerne nur zum Erstellen von Berichten ermuntert werden…“ – aus dem Beitrag „Nestlé kämpft gegen Sklaverei-Gesetz“ von Tobias Tscherrig am 29. September 2018 beim InfoSperber über das besondere soziale Engagement des Freßnapf-Multis 
„Die Firma KBC (Manufaktur Koechlin Baumgartner & Cie.) in Lörrach ist die älteste Firma in Europa und befindet sich in Abwicklung. Der Kampf um einen besseren Sozialplan trieb gestern mehr als 200 der noch 320 in der KBC arbeitenden Kolleginnen und Kollegen zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf die Straße. Heute drangen mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen kurzzeitig in den Konferenzraum ein, wo die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und der Geschäftsleitung weitergeführt werden. Verhandlungsführer auf Seiten des Betriebsrates ist der neue Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Fuhl aus Weil am Rhein, der auch das bekannteste AFD Mitglied und Vorsitzender der AFD im Kreis Lörrach ist. Fuhl ist unter anderem auch Kandidat der AFD für den Wahlkreis Lörrach bei Wahlen gewesen und ist nun auch im bundesweiten Koordinationskreis mit dabei, der die Vereinigung der „Juden in der AFD“ gründen möchte. Bei den Betriebsratswahlen im April diesen Jahres war der langjährige Betriebsratsvorsitzende Volker Fingerling von der IG Metall (IGM) zwar wieder angetreten, war jedoch nicht mehr in das Gremium gewählt worden. Er hatte auch gegenüber Tageszeitungen öffentlich behauptet das die Arbeitsplätze in der KBC sicher seien und er den „Gerüchten“ über Personalabbau und Betriebsschließung in Lörrach nicht glaube, obwohl bereits Jeder Bescheid wusste. Wolfgang Fuhl ist in der KBC als Abteilungsleiter technischer Angestellter und gehört damit zur Werksleitung. Und er hatte bei den Betriebsratswahlen das beste Ergebnis und wurde damit Betriebsratsvorsitzender. Am Abwärtstrend der KBC Lörrach ist die IG Metall mitschuldig. Managment und Co Managment sind hier endgültig verschmolzen…“ Bericht vom 27.9.2018 von und bei Siegfried Buttenmüller (Artikel auf Basis von Informationen von Kolleginnen und Kollegen vor Ort und eigener Recherchen) und einige Pressemeldungen dazu. Neu: „KBC Lörrach: Der Abschluss ist geschafft“ – und der Afd-Betriebsratsvorsitzende aus der Schußlinie? 
„Anlässlich der Aktion von 18 rumänischen Bauarbeitern auf einer Baustelle heute in Neu-Isenburg, die zusammen mit der Gewerkschaft IG BAU und der Beratungsstelle Faire Mobilität für die Zahlung ihres Lohns streiten, fordert der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph politische Konsequenzen. „Es ist ein Skandal, dass die Arbeiter seit Wochen auf ihren Lohn warten. Sie befürchten, dass sie von ihrem Arbeitgeber überhaupt nichts mehr bekommen. Mit solchen Geschäftsmodellen, die auf Betrug und Ausbeutung basieren, wird ein Schmutzwettbewerb betrieben, der ehrlich kalkulierende Betriebe aus dem Markt drängt. Der Gesetzgeber ist gefordert, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.“ Der zuständige Gewerkschaftssekretär der IG BAU, Johannes Schader, fügt hinzu: „Das Subunternehmen, das die Beschäftigten angeheuert und beschäftigt hat, muss vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem ist die d&b Bau GmbH als Generalunternehmer aufgefordert, die ausstehende Lohnsumme in Höhe von mehreren 10.000 Euro zu übernehmen. So ist es unmissverständlich im Arbeitnehmerentsendegesetz geregelt.“ (…) 18 rumänische Bauarbeiter haben gegenüber der Beratungsstelle Faire Mobilität und der IG BAU Bezirk Rhein-Main angegeben, für Mai und Juni kaum bzw. nicht bezahlt worden zu sein. Die Männer haben seit Anfang April in der Offenbacher Straße in Neu-Isenburg Reihenhäuser gebaut und lediglich für Mai geringe Vorschüsse erhalten. Die IG BAU bezifferte den Lohnanspruch für Mai auf über 62.000 Euro. 14.000 Euro seien in Form von Abschlägen ausbezahlt worden. Für Juni wurde ein Betrag in Höhe von über 30.000 Euro geltend gemacht. Die Männer arbeiten für das Subunternehmen CMF Constructions GmbH. Erste Versuche, den Sachverhalt über Gesprächsangebote zu lösen, schlugen fehl. Auftraggeber des Neubaus ist die GEWOBAU Neu-Isenburg in Kooperation mit der GWH Bauprojekte. Das zuständige Generalunternehmen ist die d&b Bau GmbH. Die GEWOBAU gehört der Stadt Neu-Isenburg und die GWH zum Helaba-Konzern. Damit ist die öffentliche Hand faktisch der rechtlich und wirtschaftlich verantwortliche Auftraggeber bei der Durchführung des Bauvorhabens, dem Bau von Reihenhäusern und Eigentumswohnungen in Neu-Isenburg.“ Pressemitteilung vom 26.06.2018 von DGB Hessen Thüringen. Siehe dazu: Löhne: Außergerichtlich durchgesetzt 
Erneut sind am Freitag, 28. September 2018, mehrere Bauarbeiter am Istanbuler Großflughafen bei einem angeblichen Unfall verletzt worden – jede und jeder wissen inzwischen, dass dies „Unfälle“ mit System sind – dem System des rücksichtslosen Wettlaufs zum geplanten Termin der Fertigstellung. Die vor Ort aktiven Gewerkschaften haben in einer Pressekonferenz am selben Tag deswegen erneut gefordert, die Unternehmen, beziehungsweise ihr Konsortium IGA, zur Verantwortung zu ziehen und gleichzeitig den Beginn einer entsprechenden Solidaritätskampagne per Petition angekündigt. Bei dieser gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen sie auch abermals, dass die immer noch gefangen gehaltenen Streikenden des vorletzten Wochenendes ihrer Auffassung nach als Geiseln gehalten werden, um die Bauarbeiter zu maximalem Tempo zu zwingen – denn der Eröffnungstermin, den sich Erdogan wünscht, naht – und ist in Frage gestellt. Was diesen Herrn natürlich nicht kümmert – so wenig, wie Leben und Gesundheit der Bauarbeiter ihn irgendwie interessieren. Zur aktuellen Entwicklung der Solidarität mit dem Widerstand der Bauarbeiter in der Türkei fünf aktuelle Beiträge