Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„“Schließung der Mittelmeerroute“ – das ist nach der „Schließung der Balkanroute“ die Parole, die die europäischen Regierungschefs jetzt ausgegeben haben. Es geht um die Abwehr von Schutzsuchenden und Migranten aus außereuropäischen Ländern. Eine verantwortungslose wie hilflose Parole. Was technisch und machbar klingt, heißt tatsächlich: Private Rettungsschiffe mit allen Mitteln, auch ungesetzlichen, daran zu hindern, Menschen aus Seenot zu retten und sie stattdessen sehenden Auges ertrinken zu lassen. „Schließung der Mittelmeerroute“ ist der demokratische Offenbarungseid der real-existierenden Europäischen Union. Seit dem Februar 2016 ist das deutsche Rettungsschiff „Aquarius“, das unter der Flagge Gibraltars fährt, im Mittelmeer unterwegs, um Schiffbrüchige aus dem Wasser zu bergen. Viele Tausend Menschen verdanken der Rettungscrew des Schiffes ihr Leben. Im Juni 2018 wurde die „Aquarius“ unfreiwillig weltbekannt, nachdem ihm der italienische Innenminister untersagt hatte, in einen italienischen Hafen einzulaufen und über 600 Menschen an Land zu bringen, die das Schiff auch mit Hilfe der italienischen Seenotleitstelle MRCC (Maritime Rescue Coordination Center) aus dem Meer geborgen hatte. Die „Aquarius“ steuerte daraufhin das spanische Valencia an. Die internationale Nicht-Regierungsorganisation SOS Mediterranee, die die Aquarius betreibt, will trotz der staatlichen Angriffe auf die NGOs weiter Menschen vor dem Ertrinken retten. Das Schiff, das noch im Hafen von Marseille liegt, bereitet sich auf seinen nächsten Einsatz vor…“ Interview von Thomas Moser vom 08. Juli 2018 bei telepolis und Textauszüge sowie neu dazu: „Wir haben den Höhepunkt der Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See erreicht.“ Um baldmöglichst ins Rettungsgebiet zurückkehren zu können, beendet SOS MEDITERRANEE den Einsatz mit der Aquarius
Ideologische Traditionslinien rechter Gewerkschaftspolitik / BRD 1950 (Vorwort zur Broschüre „Feinde der Gewerkschaften – Feinde der Demokratie“) / Westberlin 1960 (Die Unterwanderung legaler Organisationen) / Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse 1972 – Ansage an die Einzelgewerkschaften des DGB / 1973: Die Industriegewerkschaft Metall und ihr Unvereinbarkeitsbeschluss / 1974: Die DKP – Promoter der Unvereinbarkeitsbeschlüsse / 1976: Ausschluss des westberliner Landesverbandes der GEW aus dem DGB / Erinnerungen an die Praxis der Unvereinbarkeitsbeschlüsse: 2013: Hajo Dröll: Eine fast vergessene Schande – nicht nur der GEW! – Ein kursorischer Überblick von Karl-Heinz Schubert in der trend onlinezeitung 12/2018 als „1968 und Folgen – Teil II“. Siehe 
„Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)hat in seinem dritten Jahresbericht die Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Deutschland bemängelt. Diese würden nicht nur häufig schlecht bezahlt, sondern seien ihren Arbeitgebern in vielen Fällen auch schutzlos ausgeliefert. Interviews mit Menschen aus EU-Ländern und Drittstaaten wie Pakistan, Syrien, Argentinien, Ecuador oder Peru hätten laut dem Institut deutlich gemacht, dass viele Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland „weit weniger als den Mindestlohn“ von derzeit 8,84 Euro erhalten oder ihnen der Lohn sogar „gänzlich vorenthalten“ wird. Zudem führten Arbeitgeber häufig keine Sozialabgaben ab. Die Arbeiterinnen und Arbeiter leisteten unbezahlte Überstunden, würden in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht und seien häufig konfrontiert mit Drohungen und Gewalt, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Schwere Arbeitsausbeutung ist aktuell ein risikoloses Geschäft. Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen.“ (…) Der Bericht beschäftigt sich in einem weiteren Schwerpunkt mit der Anwendung von Zwang gegen Patientinnen in deutschen Psychiatrien. Dazu fehlen den Angaben zufolge bundesweite verlässliche Daten. Beispielsweise sei unklar, weshalb die Quote der Menschen, die in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, in Schleswig-Holstein besonders hoch und in Sachsen sehr niedrig sei. Das DIMR prangerte außerdem Rüstungsexporte in Staaten an, die systematisch gegen Menschenrechte verstoßen…“ Beitrag vom 5. Dezember 2018 von und bei Zeit online, für Details siehe den DIMR-Jahresbericht an den Deutschen Bundestag „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland: Juli 2017–Juni 2018“ vom Dezember 2018 (147 Seiten) 
„Erwerbslosigkeit ist auch eine Frage, auf welche Daten man schaut. Die offizielle Statistik verschweigt nichts, doch in der Öffentlichkeit wird trotzdem oft ein falsches Bild erzeugt. (…) „Die Definition von Arbeitslosigkeit ist eine sozialrechtliche und daher politisch steuerbar“, merkte der Sozialexperte Stefan Sell schon vor Jahren an. Die Folge sei eine Arbeitslosenstatistik, die das tatsächliche Ausmaß „nur unvollständig abbildet“. (…) Der Bundesagentur lässt sich da freilich nicht viel vorwerfen. Wer es schafft, in deren Mitteilungen bis zum dritten Absatz zu kommen, erfährt: „Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Oktober 2018 bei 3.142.000 Personen.“ Hierzu zählen Erwerbslose, die älter als 58 Jahre sind, Ein-Euro-Jobber, Personen in Förderprogrammen und Bildungsmaßnahmen – insgesamt über 915.000 Menschen. Doch auch die von der Bundesagentur angegebene „Unterbeschäftigung“ zeichnet noch nicht das ganze Bild. Diese Daten wiesen „nur einen Teil“ aus, erläuterten schon vor Jahren die hauseigenen Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Man müsse „die sogenannte ,verdeckte Arbeitslosigkeit‘ bzw. die ,Stille Reserve‘ in die Betrachtung einbeziehen“. (…) Eine Fokussierung auf die offizielle Zahl der Erwerbslosen bringt noch etwas zum Verschwinden: persönliche Betroffenheit. (…) Über einen Zeitraum von zurückgerechnet zwölf Monaten betrachtet, haben sich sogar über 2,4 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das zeigt: Auch in Zeiten der von der Politik gefeierten „guten Konjunktur“ machen Betriebe dicht, werden Menschen entlassen.(…) Zur Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt gehört zudem, dass Menschen zwar eine Stelle haben, aber mit staatlichen Leistungen „aufstocken“ müssen, weil das Geld nicht zum Leben reicht. Unter den knapp 4,26 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern ging zuletzt rund ein Viertel einer Lohnarbeit nach. Trotz „guter Arbeitsmarktentwicklung“ und trotz Mindestlohns reicht das Einkommen für über 130.000 Vollzeitbeschäftigte nicht zum Leben. Hier werden Geschäftsmodelle mit Dumpinglöhnen öffentlich subventioniert, beklagen Kritiker seit Langem. Das gilt auch für viele Minijobber und Teilzeitbeschäftigte. Insgesamt arbeiten derzeit über elf Millionen Menschen befristet, geringfügig, in Zeitarbeit oder in Teilzeit…“ Kommentar von Tom Strohschneider vom 6. Dezember 2018 in ‚der Freitag‘ Ausgabe 48/2018 
„Ein Unternehmen ohne Schulden ist ein Kuriosum. Ein Staat ohne Schulden gilt vielen als erstrebenswertes Ideal. Für ein Unternehmen gilt: Wenn der erwartete Ertrag einer Investition größer ist als der Zins für Fremdkapital, dann mehren schuldenfinanzierte Investitionen den Unternehmenswert. Für den Staat sollte Ähnliches gelten, fordert der Internationale Währungsfonds in seinem im Oktober veröffentlichen Fiscal Monitor. Maastricht-Kriterien und Schuldenbremsen, an denen die Haushaltspolitik in Europa ausgerichtet wird, zielen aber darauf ab, öffentliche Defizite und Schulden zu begrenzen und abzubauen, unabhängig davon, was damit finanziert wird. „Die Konzentration auf Schulden ignoriert große Teile der Regierungsaktivität und leistet illusorischen Fiskalpraktiken Vorschub“, beklagt der Fonds. So könne man zwar durch Verzicht auf Instandhaltung der Infrastruktur das Defizit senken. Aber man vermindere dadurch auch das öffentliche Vermögen, oft sogar überproportional. Zudem gebe es einen übertriebenen Anreiz, öffentliches Vermögen zu verkaufen. (…) Mit dieser Veröffentlichung gibt der Währungsfonds Ökonomen argumentativen Rückenwind, die fordern, staatliche Investitionen bei der Defizitberechnung auszunehmen, im Sinne der sogenannten Goldenen Regel, wonach investive Ausgaben des Staates durch Schuldenaufnahme finanziert werden können, während alle übrigen Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken sind…“ Beitrag von Norbert Häring vom 2. Dezember 2018 bei Geld und mehr – ist schon interessant, dass der IWF nun – zwangsweise – auf ein bisschen mehr Keynes einschwenkt. Ob dieser Ansatz grundsätzlich (noch) funktioniert, ist jedoch fraglich… 
„… Der Volksentscheid wurde selbstorganisiert, erklärt Camilo Delgado, der Vorsitzende des Organisationskomitees, den wir zum Wohllokal begleiten. »Nachdem einige Gemeinden solche Befragungen durchgeführt und alle mit über 90 Prozent gegen Bergbau gestimmt hatten, bekam die Regierung kalte Füße.« An den Abstimmungen sei deutlich geworden, dass man in Bogotá »gegen uns regiert«, so Camilo. (…) Auf dem Stimmzettel steht die Frage: »Sind Sie damit einverstanden, dass in der Gemeinde San Lorenzo (Nariño) die Förderung von Edelmetallen und Erdgas und Erdöl erlaubt wird?« Darunter kann Ja oder Nein angekreuzt werden. (…) Insgesamt 6.764 von 12.800 registrieren Wahlberechtigten verneinen an diesem Tag die Frage, ob in ihrer Gemeinde Bergbau erlaubt werden soll. Mehr als 98 Prozent der Wähler stimmen gegen Extraktivismus. (…) Nach der Auszählung und der Bekanntgabe der Ergebnisse berichtet mir eine Frau vom Organisationskomitee: »Mit dem Ergebnis haben wir etwas in der Hand, um unser Territorium weiterhin und auf legalem und politischem Weg gegen andere Akteure verteidigen zu können.« Seit 2008 wurden laut Bergbauministerium Konzessionen und Rechtstitel im Gebiet von San Lorenzo vergeben. Im Jahr 2010 hatte der Konzern Mazamorras Gold mit der Ausbeutung von Fördergebieten in den Gemeinden San Lorenzo und Arboleda begonnen. Nachdem die Bewohner durch Viehsterben und Wasserverschmutzung auf die negativen Folgen der Bergbauaktivitäten aufmerksam wurden, versuchten sie zunächst mit dem Konzern zu verhandeln. Dieser lehnte jedoch jedes Gespräch ab. Unbekannte zerstörten das Camp der Förderanlage. Erneute Versuche von Mazamorras Gold, auf dem Gebiet tätig zu werden, wurden von den Gemeindemitgliedern mit dem mehrmaligen Anzünden von deren Fahrzeugen erwidert. Seitdem liegen die Bergbauaktivitäten in San Lorenzo und Arboleda still. Nun hat dieser Widerstand politische Rückendeckung.“ Bericht von Ani Dießelmann bei der jungen Welt vom 5. Dezember 2018 
“Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle von Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeberufen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 drastisch um knapp 50 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach verzeichnete die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, die im Gesundheitssektor der Unfallversicherungsträger für Angestellte ist, einen Anstieg von 74.321 auf 111.432 Arbeits- und Wegeunfälle in dem Zehn-Jahres-Zeitraum bis 2017. Insgesamt ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle der Antwort dagegen seit 2007 um 5,5 Prozent auf gut eine Million im vergangenen Jahr gesunken. Gründe für den Zuwachs an Arbeitsunfällen im Gesundheits- und Pflegebereich dürften zum einen ein deutlicher Beschäftigungszuwachs in diesen Berufen sein. Denn auch die Zahl der Pflegebedürftigen ist wegen der demografischen Entwicklung angestiegen. Zum anderen berichten Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen immer wieder über Personalknappheit, Zeitnot, Überforderung, Stress und hohe Krankenstände. Auch dies dürfte mehr Arbeitsunfälle verursacht haben…“ Artikel von Birgit Marschall vom 04.12.2018 in der Rheinischen Post online 
„… Über Hartz IV und was es für die direkt Betroffenen bedeutet, ist viel geschrieben, gelesen, aber wenig verstanden worden. Die Gruppe derer, die in diese Mühle geraten sind ist noch zu klein und sie ist zu schwach um sich zu erheben. Sie wird mit Terminen bombardiert, muss Jobs annehmen, muss schauen, dass morgen noch Geld für das Pausenbrot der Kinder da ist. Sie haben keine Chance, den Mund aufzumachen oder schlicht keine Kraft mehr dazu. Es ist gut, dass darüber wieder und wieder berichtet wird. Was ist aber mit der Mehrheit? Diejenigen, die eben scheinbar nicht von Hartz IV betroffen sind, die in Lohn stehen und einen scheinbar sicheren Arbeitsplatz haben? Sie schauen weg. Je mehr darüber berichtet wird, desto dichter wird die Decke, die sie sich über den Kopf ziehen um es nicht zu sehen und zu hören. Ich schließe mich davon nicht aus! Diese Gruppe ist aber die eigentliche Zielgruppe von Hartz IV. (…) Das Ziel von Hartz IV ist es einzig und allein, den Boden für multinationale Konzerne, Banken und Investmentgesellschaften zu bereiten. Nur auf einem solchermaßen verseuchten Boden lassen sich Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu immer mehr Eingeständnissen bewegen, Nur so lassen sich massenhaft billige Arbeitsplätze etablieren. Nur so lässt sich die restliche „Mittelschicht“ im Zaum halten. Das Ziel ist Ruhe im Land, keine Streiks, keine Aufstände, keine überzogenen Gehaltsforderungen, keine übermäßigen Steigerungen der Renten. Ruhe im Karton!…“ Beitrag von Dirk van Uden aus der Freitag-Community vom 2. Dezember 2018 
„… Wir werden Zeugen einer sozialen Revolte der Marginalisierten gegen eine Politik, die die Spaltungen immer weiter vertieft: zwischen Stadt und Land, arm und reich. Eliten und Prekariat. Macron, mit dem Versprechen angetreten, das Land zu einen, hat von Beginn an eine radikal neoliberale Agenda durchgesetzt. Er ist die Personifikation der Verlogenheit von Fischer und Schröder in einer Person: neoliberal, aber mit grünem und progressivem Anstrich. In Deutschland hört man nun immer wieder, die Proteste würden sich gegen mehr Klimaschutz richten. Richtig ist das Gegenteil: Es geht um Klimagerechtigkeit. Bezahlen sollen die Verursacher der Klimakrise, nicht die »kleinen Leute«, die aufgrund eines schlechten Nahverkehrs, ganz besonders auf dem Land, zum Pendeln mit dem Auto gezwungen sind. Pikant ist, dass Macrons Regierung gerade bei Bus und Bahn spart. Ja sogar eine »Bahnreform« nach deutschem Vorbild plant sie, die Folgen sind vorhersehbar. Genau gegen diese Politik richten sich die Forderungen der Gelbwesten (…) Nein, der Großteil der bis jetzt bekanntgewordenen Forderungen ist nicht revolutionär. Und würde zusammengenommen doch einen Bruch mit der neoliberalen Ideologie bedeuten, die nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa zur Destabilisierung der Demokratie führt. (…) Die Sichtweise in der deutschen Linken ist zum einen bestimmt vom Erschrecken über den spontanen, teils gewaltförmigen Charakter der Gelbwesten-Bewegung. Aber Klassenkampf, das war doch noch nie eine kuschlige Angelegenheit wie in einer Perwoll-Werbung. Beim Klassenkampf, da knallts auch mal ein bisschen lauter. Angesichts der rechtsradikalen Maskerade, die hierzulande kläglich versuchte, die Proteste zu imitieren und in kleinen Grüppchen Zebrastreifen blockierte, scheint es schwierig, das Gelbwesten-Symbol 1:1 zu übernehmen. Und dennoch gibt es Anknüpfungspunkte. Was in Frankreich ausgetragen wird, ist die Grundfrage, die in ganz Europa, wenn nicht weltweit auf der Tagesordnung steht: Wenn die politischen Eliten versagen, wenn der neoliberale Kapitalismus nicht in der Lage ist, die großen Menschheitsfragen zu lösen, sondern zu mehr statt weniger Ungleichheit führt, wenn der Klassenkampf von oben mit unverminderter Härte geführt wird, was ist dann die Alternative? Die neofaschistische, autoritäre Barbarei, die Ungleichheit noch weiter verschärft und die Opfer einer ungerechten Weltordnung mit ihrem Rassismus bekämpft? Oder eine solidarische Gesellschaft, die alle Bewegungen für Gleichheit und Emanzipation, gegen Herrschaft und Ausbeutung vereint?…“ Kommentar von Lorenz Gösta Beutin vom 06.12.2018 beim ND online 
„Im Zuge der jüngsten Debatte um die Abschaffung von Hartz IV wurde auch vielfach Kritik an Mitarbeitern der arbeitsvermittelnden Jobcenter geäußert. (…) Die Soziologin Dr. Bettina Grimmer von der Universität Siegen hat sich im Rahmen ihrer Dissertation mit den sozialen Beziehungen in Jobcentern beschäftigt und kommt zu der These, dass es dabei in erster Linie darum gehe, Folgsamkeit bei den sogenannten Klienten herzustellen.“ Bettina Grimmer in einem Interview von Georgios Chatzoudis bei L.I.S.A vom 4. Dezember 2018 dazu:“ … Alle diese Schritte gehen von den Arbeitsvermittlern aus, und die Klienten haben jedes Mal die Wahl, „ja“ oder „nein“ zu sagen. Das Hauptanliegen der Arbeitsvermittler ist es natürlich, ihre Arbeit schnell und einfach erledigen zu können, und deshalb haben sie ein Interesse daran, dass ihre Klienten möglichst immer „ja“ sagen. Eine Arbeitsvermittlerin sagte einmal zu mir: „Das ist ein super Kunde, der macht alles, was du willst“. Folgsame Klienten sind aber nicht nur arbeitspraktisch angenehm. Indem sie ihre Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen, zeigen sie auch, dass sie die Regeln des Jobcenters anerkennen und willens sind, sich eine Arbeit zu suchen. Denn unterschwellig (das zeigt sich bereits an der Formulierung: „Fördern und Fordern“) steht immer der Verdacht im Raum, dass diese Person vielleicht gar nicht arbeiten will. Gegen diesen Verdacht müssen die Klienten ankämpfen, um nicht nur ihre Leistungen, sondern auch ihr Gesicht zu wahren. Es gelingt ihnen durch die Darstellung von Folgsamkeit. (…) Die Folgsamkeit der Klienten wird im Gespräch von beiden Teilnehmern als Ressource genutzt. Durch die Arbeitsvermittler sogar in doppelter Hinsicht: einerseits ist sie Garant für die reibungslose Erledigung ihrer Arbeit, andererseits ein wichtiger Indikator zur Einschätzung der Arbeitswilligkeit der Klienten…“ 
„In Brasilien wurde am 28.10. ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt. Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon benachteiligten Randgruppen und Andersdenkende: Frauen, Schwarze, Indigene und LGBTIs; Soziale Bewegungen sind für ihn nur “verabscheuungswürdige Kommunisten”. Wohin das führen kann wird bereits bei vergangenen Äußerungen Bolsonaros sichtbar, in denen er die brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt, während der er selbst auf Seiten des Militärs aktiv war. So meint Bolsonaro, dass es der einzige Fehler der brasilianischen Militärdiktatur war, nicht genug Oppositionelle umgebracht, sondern nur gefoltert zu haben. Diesen Standpunkt vertritt Bolosonaro nach wie vor offensiv. Lynchmorde durch neurechte Bürgerwehren und unrechtmäßige Tötungen durch Polizist*innen haben jetzt schon zugenommen, da Bolsonaro für diese Taten Straffreiheit versprochen hat. Es wird sich zeigen, ob er seine Wahlversprechen – oder besser Wahldrohungen – umsetzt und inwieweit ihn sogenannte demokratische Institutionen davon abhalten können und werden, staatlich gesteuerte Blutbäder anzurichten. (…) Im Rahmen eines Aktionstags am 07.12.2018 rufen wir dazu auf Kundgebungen vor brasilianischen Konsulaten und Botschaften, sowie Filialen der Deutschen Bank und anderen in diese faschistische Agenda verwickelten Kompliz*innen abzuhalten und aktiv zu werden. Wir wollen damit ein Zeichen gegen Neofaschismus setzen. Unsere Solidarität gilt der brasilianischen Zivilgesellschaft, der jetzt noch schwerere Jahre bevorstehen! Wer durch diese Umstände bald aus Brasilien fliehen muss, soll sich nach eigenem Wunsch überall hinbegeben können, ohne durch irgendwelche imaginierten nationalen Grenzen, Gesetze oder nicht anerkannten Status davon abgehalten oder diskriminiert zu werden…“ Aufruf zum Aktionstag der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) zum Aktionstag am 07. Dezember gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien mit Kundgebungen in Düsseldorf, Frankfurt und Stuttgart