Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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Nach sechs Tagen Streik war die Belegschaft von Aviapartner erfolgreich: Ihre Forderungen nach mehr Personal und mehr Sicherheit werden von dem Unternehmen erfüllt, so die offizielle Bekanntgabe des letzten Gesprächs zwischen Gewerkschaften und Unternehmensleitung. In dem Bericht „Après Ryanair, c’est au tour des travailleurs d’Aviapartner de décrocher la victoire“ von Sander Vandecappele am 01. November 2018 bei der PTB wird informiert, dass 20 bisherige Zeitarbeiter übernommen werden und 45 neue feste KollegInnen eingestellt, sowie eine Prämie von 250 Euro je Beschäftigten ausbezahlt wird. Dies sei im Wesentlichen der Entschlossenheit der Streikenden zuzuschreiben, die sich auch von der üblichen medialen Anti-Streik-Propaganda nicht hätten einschüchtern lassen. In dem Bericht wird auch noch darauf verwiesen, dass, wie schon beim erfolgreichen Brüsseler Streik bei Ryanair vor einigen Wochen, die politische Debatte um ein „Flughafen-Statut“ unter der Belegschaft intensiv geführt wurde – ein Vorschlag aus basisgewerkschaftlichen Kreisen mit dem Ziel, allgemeine Mindestbedingungen für alle Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen der Flughäfen festzulegen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Streikbericht aus Brüssel 
Am 24. Oktober 2018 stürmte die Polizei die Zentrale der Sierra Leone Commercial Motor Bike Riders Union (SLCMBRU). Sie nahm leitende FunktionärInnen fest und sperrte das Büro ab. Der Vorsitzende der Gewerkschaft und eine Reihe andere FunktionärInnen wurde dabei nicht nur zum Verhör abgeführt, sondern für einige Tage willkürlich verhaftet. Auf Sierra Express Media berichtet Allieu BadaraKamara am 04. November 2018 in dem Artikel „Labour Congress Cautions SLPP Gov’t As Execof Bike Riders Union Jailed über den Vorfall und die Reaktion des Sierra Leone Labour Congress (SLLC). Der Labour Congress hat auf einer Pressekonferenz die Hintergründe zu dem Vorfall veröffentlicht. Das verantwortliche Arbeitsministerium hatte sich in die Angelegenheiten der Mitgliedsgewerkschaft eingemischt. Ein Komitee hatte daraufhin den Vorfall untersucht und der Labour Congress das Arbeitsministerium zum Dialog eingeladen. Dieses reagierte jedoch nicht auf das Gesprächsangebot, setzte die Motor Bike Riders Union weiter unter Druck und leitete schließlich den Polizeieinsatz ein. Der Labour Congress verurteilt dieses Vorgehen scharf, da es gegen geltende ILO-Konventionen verstößt, die Sierra Leone unterzeichnet hat. 
Während der Hauptteil der ersten Karawane, jener aus Honduras Mitte Oktober aufgebrochene, zuerst etwa 2.000, inzwischen mit rund 7.000 Menschen, den südlichen mexikanischen Bundesstaat Oaxaca durchquert hat (und in der Atlantik-Provinz Veracruz am Morgen des 03. November 2018 vergebens darauf warteten, dass der Gouverneur sein Versprechen erfülle, ihnen 150 LKW zum Transport nach Mexikostadt (grob 400 Kilometer entfernt) bereit zu stellen), beschlossen sie, dann eben zu Fuß weiter zu marschieren. (Der Gouverneur nahm im Laufe der Nacht dieses Versprechen vom Vortag zurück, weil es in der Hauptstadt nicht genügend Wasser für Alle gäbe). Weder durch leere Versprechungen aus Mexiko noch durch die immer wilderen Drohungen des US-Präsidenten lassen sie sich aufhalten. Die Gewalt, die ihnen Einpeitscher Trump androht, kennen sie zur Genüge: San Pedro Sula, die Stadt im Norden von Honduras, in der sich die erste Karawane sammelte, war 2013 auf dem übelsten „Thron“, den es gibt: Die gewalttätigste Stadt des Kontinents. Juchitán in Mexiko, durch das sie zogen, war eine der Städte, die diese Position in den Folgejahren einnahm. Ihre Aktion wird zu einem politischen Manifest gegen Armut und Kriminalität und damit auch gegen die verschiedenen Regierungen und vor allem jene der USA, die der Hauptfaktor der Politik in der Region bleiben. Durch die Stützung reaktionärer, repressiver Regimes etwa, deren antisoziale Politik neben Armut eben auch Kriminalität produziert. Inzwischen hat sich die vierte Karawane gebildet – während in Mexiko konservative und rechte Medien „enthüllen“ was niemand verschweigt (im Gegenteil): Dass die Opposition in der Lehrergewerkschaft, die CNTE massiv mobilisiert, Lastwagen für die Karawane bereit zu stellen… Siehe in der Materialsammlung vom 4. November einige aktuelle Beiträge sowohl mit Stimmen aus den Karawanen, als auch zum Hintergrund der Entwicklung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Der Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite. Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU. Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimlich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten „Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien. (…) Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“ zur EU-Kolonisierung Griechenlands. (…) Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand. Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt…“ Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom Juli 2018 – wir danken! Siehe dazu neu: Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung – Wiener Regierung kuscht vor EU-Kommission 
„Hält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden. (…) Die Informationen, die Datenanalyseunternehmen über uns halten, sind nicht darauf begrenzt, wie wir uns selbst in unseren Online-Profilen präsentieren. Genauso wenig beschränken sie sich darauf, was die Firmen durch ständiges Tracken und Überwachen über unser Online-Verhalten wissen. Neben diesen „Rohdaten“, die in Verbindung mit unserem tatsächlichen Verhalten stehen, sind Datenanalysefirmen aktiv daran beteiligt, ihre Profile über uns weiter auszuschmücken und zu verfeinern. Von den bereits vorhandenen Daten werden weitere Attribute abgeleitet, oft mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Die abgeleiteten Daten werden je nach Kontext auch Scores, Schlussfolgerungen oder Inferenzen genannt. Die Praxis, weitere Informationen aus Daten abzuleiten, birgt viele Risiken im Hinblick auf unsere informationelle Selbstbestimmung, Identität, Reputation und Autonomie. Doch das europäische Datenschutzrecht schützt diese abgeleiteten Daten nur unzureichend, kritisieren Sandra Wachter und Brent Mittelstadt. Die beiden forschen am Oxford Internet Institute zu Datenethik und Internetregulierung…“ Artikel von Wiebke Denkena vom 01.11.2018 bei Netzpolitik 
„… Die Hartz-IV-Sätze sollten erhöht werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Hochkommissariat für Menschenrechte in seinem neuen Bericht über Deutschland. Alle fünf Jahre überprüft ein Gremium, ob der Sozialpakt der Vereinten Nationen von den Mitgliedsländern auch eingehalten wird. Die Kritik des Sozialausschusses setzt bei der Methode an, wie die Grundsicherung berechnet wird. (…) Bei der bayerischen Initiative „Rechte statt Reste“ kommt der Bericht gut an. Dem Bündnis gehören unter anderem die Caritas, die Diakonie und die Gewerkschaft Verdi im Freistaat an. Weil sie sich nicht nur auf Kritik am Hartz-IV-Satz beschränken wollten, hatten die Mitglieder des Bündnisses sich an die UN gewandt. Solche Parallelberichte sieht das Verfahren vor. (…) Die Frage ist nur, wie es jetzt weitergeht. Zwar hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den Sozialpakt einzuhalten. Sanktionen sieht der aber nicht vor. Die Initiative will nun weiter Druck in Berlin machen – in der Hand den Prüfbericht der UN.“ Beitrag von Birgit Harprath vom 1. November 2018 bei BR24 und weitere Informationen 
„Am heutigen Freitag ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten von Amazon an den NRW-Standorten in Rheinberg und Werne dazu auf, die Arbeit niederzulegen. ver.di kämpft bei dem Online-Händler dafür, dass die Tarifverträge des Einzelhandels durchgesetzt werden. Auch direkt nach Halloween ist die Situation bei Amazon für die ver.di-Landesfachbereichsleiterin Silke Zimmer gruselig: „Wenn ein milliardenschweres Handelsunternehmen wie Amazon nicht nach den Tarifverträgen des Einzelhandels bezahlt, dann zeugt das von einer schaurig-schlechten Bereitschaft, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.“ Gerade ein solches Unternehmen könne allen Kolleginnen und Kollegen ein existenzsicherndes Einkommen bezahlen und damit zu einem wohlverdienten, sorgenfreien Ruhestand beitragen. Stattdessen berichteten viele Beschäftigte von ihrer Angst vor Altersarmut. Amazon sei aber weiter nicht bereit, den Kolleginnen und Kollegen ihre Ängste zu nehmen. (…) Der Streik wird am morgigen Samstag an beiden Standorten fortgesetzt.“ Pressemitteilung vom 02.11.2018 von und bei ver.di NRW 
„… Erstmals nach 1994 gab es mehr gemeldete Ausbildungsstellen als gemeldete Bewerber. Das gilt auch für die betrieblichen Ausbildungsstellen. So kamen bundesweit auf 100 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen 98 gemeldete Bewerber. Aber diese deutschlandweite Relation sagt relativ wenig aus, darauf weist auf die BA hin: »Allerdings haben sich die bereits in den Vorjahren erheblichen regionalen, berufsfachlichen und qualifikatorischen Ungleichgewichte noch weiter verstärkt.« Es geht ein Riss durch Deutschland: »Regional betrachtet waren in Süddeutschland, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern sowie im Saarland und in Hamburg deutlich mehr Ausbildungsstellen als Bewerber gemeldet. Im Gegensatz dazu fehlten betriebliche Ausbildungsstellen vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen.« Und nicht nur regionale Unterschiede spielen eine Rolle – auch zwischen den Berufen gibt es enorme Differenzen: »So fehlten Bewerber vor allem für Hotel- und Gaststättenberufe sowie für viele Handwerksberufe, zum Beispiel im Lebensmittelhandwerk und im Lebensmittelverkauf (Fleischerei und Bäckerei), in Bau- und baunahen Berufen, in Metallberufen und Berufen der Energietechnik. Im Gegensatz dazu gab es viel weniger Ausbildungsstellen als Bewerber zum Beispiel im Tischlerhandwerk, in der Informatik, in der Kfz-Technik, Büro- und Verwaltungsberufen oder in der (Zahn-)Medizinischen Fachassistenz.« (…) Zeitgleich waren 24.500 Bewerber noch unversorgt, 800 mehr als vor einem Jahr. Damit blieben 5 Prozent der gemeldeten Bewerber ohne Ausbildungsstelle oder alternatives Angebot. Neben den unversorgten Bewerbern gibt es 54.100 Bewerber, die zum 30. September zwar in eine Alternative eingemündet sind, ihren Vermittlungswunsch in eine duale Ausbildung jedoch aufrechterhalten…“ Beitrag von Stefan Sell vom 1. November 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik, siehe dazu auch: 
„Rund 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder fünfte. Viele kämpfen nicht nur gegen den Geldmangel – sondern auch darum, ihr Gesicht zu wahren. „Ja, Tomaten, Paprika, keine Grüne – und wenn es geht Suppengrün.“ Jeden Donnerstag kommt Brigitte Köhler zu einer der 45 Lebensmittelausgabestellen der Berliner Tafel. Für den eher symbolischen Betrag von 1,50 Euro bekommt sie hier Lebensmittel. „Na die ersten eins, zwei Male, da habe ich geweint. Ja, ja. Man muss erst mal diesen inneren Schweinehund überwinden, erst mal diesen ersten Schritt machen, wo viele sich sagen: ich gehe nicht betteln.“ Die 62-Jährige hat fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet, dann wurde sie krank, nun lebt sie von Hartz IV. Das reicht vorne und hinten nicht. „Ich muss von meiner Miete 70 Euro zuzahlen von meinem Hartz IV. Ich muss meinen Strom selber bezahlen, mein Telefon muss ich selber bezahlen. Meine Fahrkarte, die muss ich selber bezahlen. Also ich habe so, ich würde mal sagen, so gute 150 Euro, wenn es hoch kommt, für den Monat.“ (…) Dass sie ohne die Tafel noch nicht mal etwas zu essen hätte, sollen ihre Nachbarn aber nicht wissen. „Sie müssen so tun, als wenn Sie dazugehören. Das ist das Schlimme daran, man geht wie ein Kokon aus dem Haus, dass man noch eine Würde hat, aber die Würde hat man innerlich schon gar nicht mehr. So gehe ich dann von Monat zu Monat und freue mich, dass ich zwar was habe, aber letztendlich ist das ja nicht lebenswert, es ist nur ein Überleben.“ Beitrag von Anja Nehls vom 31. Oktober 2018 beim Deutschlandfunk 
„Die finanzielle, rechtliche, moralische, auch die organisatorische und die politische Stellung der abhängig Beschäftigten ist auf einem historischen Tiefpunkt. (…) Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist hoch und ambivalent, hat keine zusammenfassende rechtliche und politische Orientierung: Eine solche kann aber die Orientierung der Arbeitsrechte als Menschenrechte sein. (…) Arbeits-Visionen über das geltende Recht hinaus. Dabei, so glaube ich, müssen wir die Frage des Sinnes und des Inhalts der Arbeit radikal stellen. Die Forderung nach „guter Arbeit“ bei einzelnen DGB-Gewerkschaften ist gut gemeint, aber diffus, lustlos, verzagt, berührt nicht wirklich den Sinn der Arbeit und die mögliche Freude und den gesellschaftlichen Sinn. Die Veränderung des Sinns müssen wir aber selbst in die Hand nehmen. Rüstungskonversion, neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien sind Ansätze, die von einer weitergehenden Vision geprägt sind. Eine solche Vision treibt auch die Aktivisten und Sympathisanten im Hambacher Forst an (…) In den Bewegungen gegen die neuen Freihandelsverträge wie CETA, TISA und TTIP sind ebenfalls Visionen entwickelt worden, zu gerechtem Handel und auch zu alternativen regionalen Wirtschaftskreisläufen und zu gesunden Produkten. In der Kritik dieser Freihandelsverträge haben viele, die aus der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung kommen, übrigens erstmals entdeckt, dass es da auch um Arbeitsrechte geht oder gehen muss. Das mehrheitliche gewerkschaftliche Herangehen, das auf die Einhaltung der materiell geltenden Arbeits-Gesetze pocht und auf den Gang zum Arbeitsgericht orientiert, hat nie ausgereicht und reicht heute noch viel weniger, so wichtig auch jedes einzelne Verfahren ist. Die Vision muss davon ausgehen, dass Arbeitsrechte universelle Menschenrechte sind. Dazu gehört das Recht auf Arbeit überhaupt, aber schon gar nicht auf jede Arbeit, die man heute annehmen muss, um zu überleben…“ Artikel von Werner Rügemer, der Text wurde zum 1. November 2018 für das LabourNet Germany erstellt – wir danken! 
„Nachdem an diesem Wochenende ein freier Fotograf und Mitglied der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von der Polizei aufgegriffen wurde, der dokumentierte, wie Braunkohlegegner einen Bagger im Tagebau Hambach besetzten, fordert die dju in ver.di den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), Herbert Reul und die Einsatzkräfte vor Ort auf, Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und eine freie Berichterstattung zu ermöglichen. Obwohl der Fotojournalist sich mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis ausweisen konnte, wurde er etwa zehn Stunden lang festgehalten. Seine Kamera und Speichermedien wurden ihm abgenommen. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Polizei einen Kollegen, der, wie die Einsatzkräfte auch, seine Arbeit macht, über viele Stunden festhält und ihm seine Arbeitsmittel abnimmt“, erklärt Christof Büttner, Landesgeschäftsführer der dju NRW in ver.di. „Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch im Hambacher Forst. Es ist Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Presse- und Informationsfreiheit durchzusetzen, nicht, es zu behindern. Wir fordern die Polizei auf, die Kamera mitsamt den Speichermedien zurückzugeben und den Vorfall lückenlos aufzuklären.“…“ Dju-Pressemitteilung vom 28.10.2018, siehe auch: Pressefreiheit bei Demonstrationen: Presseakkreditierung sticht Hausfrieden? / Hambach: Polizei setzt bento-Mitarbeiter 10 Stunden fest – hier erzählt er, was ihm passiert ist
„… „Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt auf Rekordwert“, so oder ähnlich vermeldeten gestern landauf landab unsere ach so verlässlichen Medien. (…) Neben dem in den Medien üblichen Vergleich des jetzigen Monats mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres gibt es jedoch eine viel intelligentere Art der Betrachtung und auch die wird von der Bundesagentur regelmäßig veröffentlicht. Bei der Berechnung der sogenannten saisonbereinigten Werte wird mit einfachen und bewährten statistischen Verfahren aus den Originalzahlen die Veränderung herausgerechnet, die sich von Monat zu Monat aufgrund der üblichen saisonalen Veränderungen ergeben haben. (…) Das, was bei den Originalzahlen so toll aussieht, erweist sich bei Betrachtung der saisonbereinigten Verlaufes als ein wirklich schlechtes Ergebnis. Im Oktober gab es mit einem Rückgang von 9000 den geringsten absoluten Rückgang bei der Unterbeschäftigung (das sind Arbeitslose und in beschäftigungspolitischen Maßnahmen vorübergehend beschäftigte Personen) seit Mitte des Jahres 2017. (…) Gleichzeitig ist die Zahl der offenen Stellen (auch hier natürlich saisonbereinigt) seit vielen Monaten zum ersten Mal gefallen, was ebenfalls zeigt, dass sich die Lage in diesem Oktober deutlich verschlechtert hat…“ Kommentar von Heiner Flassbeck vom 31. Oktober 2018 bei Makroskop 
„Karl Polanyis Arbeiten stoßen auf wachsendes Interesse. Zu Recht. Denn Polanyis Analyse der Großen Transformation gehört nicht nur zu den Klassikern der Wirtschaftsgeschichte. Sie enthält auch ein erstaunliches Anregungspotenzial für die Analyse der Umbrüche im Gegenwartskapitalismus. Das gilt nicht zuletzt für die vieldiskutierte Digitalisierung. (…) Die sozialwissenschaftliche Forschung hat vielfach Analogien zwischen Polanyis Analyse und der Entwicklung des Gegenwartskapitalismus diagnostiziert. Auch im Übergang vom Wohlfahrtsstaats- zum Finanzmarktkapitalismus wird eine Entbettung kapitalistischer Märkte aus staatlichen Regulierungen beobachtet. (…) Und jetzt auch noch die Digitalisierung. Sie befördert einen neuen Ökonomisierungs- und Rationalisierungsschub in der Gesellschaft. Dieser Schub treibt einen doppelten Strukturwandel an: die Transformation der Arbeit im Sinne einer umfassenden Restrukturierung von Arbeitsabläufen und Arbeitsorganisation und zugleich die Transformation des Settings sozialer Regulation, also von Schutzrechten, auf dem der erreichte Grad an Dekommodifizierung der Arbeit im Wohlfahrtsstaat beruhte. (…) Fragen dieser Art sind von hoher demokratiepolitischer Bedeutung. Sie stellen sich jedoch nicht nur den Gewerkschaften. Eine Polanyi’sche Gegenbewegung muss von breiten gesellschaftlichen Allianzen getragen werden. Dazu gehören politische Akteure und die kritische Wissenschaft. Ohne Einflussnahme auf den Lauf der Dinge dürfte eine humane und gesellschaftsverträgliche Digitalisierung im heutigen Kapitalismus eine schöne, aber ferne Vision bleiben. Auch das lässt sich von Polanyi lernen.“ Kommentar von Hans-Jürgen Urban vom 31. Oktober 2018 beim A&W Blog , dieser Beitrag erschien in ähnlicher Form in der Falter-Beilage Nr. 43a/18 „Transformation des Kapitalismus? Karl Polanyi – Wiederentdeckung eines Ökonomen“ 
„…Im Jahr 2017 betrug der Monatslohn im Staatssektor durchschnittlich 767 kubanische Pesos, was nach aktuellem Wechselkurs etwa 27 Euro entspricht. Dank zahlreicher Subventionen und der staatlichen Grundversorgung ist die Kaufkraft jedoch deutlich höher als etwa in Deutschland. Dennoch sind vor allem Importprodukte und Haushaltsgeräte, die zu gängigen Weltmarktpreisen angeboten werden, für viele Kubaner unerschwinglich. Die Reform des Lohn- und Preissystems ist dabei eng an die Abschaffung der Doppelwährung geknüpft, welche auf Kuba seit 1993 de facto existiert. Der frühere Präsident Raúl Castro äußerte zuletzt im Dezember 2017, dass sich die anstehende Währungsreform bereits „zu sehr verzögert“ habe und nun „nicht länger hinausgeschoben“ werden könne. Dabei soll der 2004 eingeführte Konvertible Peso (CUC), der einst den US-Dollar ablöste, zugunsten des kubanischen Pesos (CUP) als einzigem Zahlungsmittel abgeschafft werden...“ – aus dem Beitrag „Kubas Regierung bereitet Lohnreform vor“ von Marcel Kunzmann am 24. Oktober 2018 bei amerika21.de über eine neue Maßnahme der Veränderungspolitik.