Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Weil sie dem Preiskampf nicht gewachsen sind, verlassen immer mehr deutsche Unternehmen nach dem internationalen auch das nationale Geschäft und fahren nur noch regional. Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung sorgt sich um die Branche, die Attraktivität des Fahrerberufs und appelliert an die EU-Politik, den Wildwuchs nicht zu legalisieren, indem sie grenzüberschreitenden Verkehr aus der Entsenderichtlinie entlässt. Dieses Ansinnen hatte es gegeben. Doch DGB-Mann Wahl weiß: „Schwarze Schafe sitzen nicht nur im Ausland. Auch deutsche Unternehmen organisieren Lohn- und Sozialdumping“, sagt er. Wer als Auftraggeber so wenig bezahle, sei sich sehr wohl bewusst, dass das Geschäft nur über Billiglöhne funktioniere. Auch Andreas Brosam vom Kraftfahrerkreis Chemnitz-Zwickau kennt sich aus. Er fährt einen 40-Tonner für Weck + Poller in Zwickau, eine der größten Speditionen Sachsens. „60 Prozent der ausländischen Laster fahren in deutschem Auftrag“, sagt er, und: „Nicht die ausländischen Fahrer sind die Bösen. Sie sind Kollegen, die ausgebeutet werden.“…“ Artikel von Michael Rothe vom 8.9.2018 in der Sächsischen Zeitung online 
„Die Rentenhöhe muss mindestens 75% der Nettoeinkommen aus dem Arbeitsleben betragen. Es darf keine Renten unter der Armutsgefährdungsschwelle geben. Den erarbeiteten Lebensstandard im Alter zu sichern muss eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Alle Erwerbstätige müssen in eine gemeinsame Versicherung einzahlen. Der IG Metall Vorstand hat im Juli 2016 erklärt, es sollte „eine schrittweise Anhebung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente auf ein neues Sicherungsziel erfolgen. Dessen Höhe wäre ebenso in einer gesellschaftlichen Debatte zu definieren wie die Geschwindigkeit, mit der dieses Ziel erreicht werden soll.“ Eine derartige Debatte wurde bisher nicht geführt. Nicht in der IG Metall oder einer anderen Gewerkschaft, nicht in einer Partei (auch nicht bei den LINKEN), nicht in Sozialverbänden. Sie ist aber überfällig und es scheint, sie braucht auch Mut. Was wäre das Sicherungsziel, das notwendig und gesellschaftlich akzeptabel ist? (…) In einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt ist es ein gesellschaftlicher Skandal, dass nach einem arbeitsreichen Leben Rentnerinnen und Rentner in Armut leben müssen. Deshalb müssen Mindestrenten, die immer über der Armutsgefährdungsschwelle liegen, vom Sozialstaat garantiert werden. Aktuell würde so eine Mindestrente ca. 1.050 € nettobetragen. In einem aufgeklärten sozialen Rechtsstaat darf es nicht sein, dass die Altenversorgung immer noch nach einem Drei-Klassenrecht erfolgt. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbseinkommen einzahlen – also auch Beamte, Freiberufler, Selbständige und Politiker – ist überfällig…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 9. September 2018 beim Seniorenaufstand 
„Seit ihrer weitgehenden Deregulierung 2003 ist die Leiharbeit auf Expansionskurs gegangen, von dem spätere Gesetzesnovellen sie bislang nicht abzubringen vermochten. Das war im Jahr 2017 nicht anders. Neue Rekordmarken wurden erreicht, und ein Ende ist nicht in Sicht – auch weil die Reform vom April des Jahres eine Mogelpackung darstellt. (…) Erstmals hat die Zahl der im Jahresdurchschnitt in Leiharbeit Beschäftigten die Millionenmarke überschritten. Wie aus den kürzlich veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, hatten etwa 52.000 Überlassungsbetriebe 2017 im Schnitt 1,03 Millionen ArbeitnehmerInnen unter Vertrag, ein Vertrag, der für 55 Prozent der so Beschäftigten allerdings nie länger als drei Monate Bestand hatte. (…) Leiharbeitsbeschäftigte sind in allen Wirtschaftszweigen zu finden, wobei der Dienstleistungsbereich mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Der Hauptanteil der Leiharbeit entfiel allerdings auch 2017 wieder mit 42 Prozent auf die Produktionsberufe. Hier ragen die Bereiche „Metallverarbeitung“ und „Maschinenbau- und Betriebstechnik“ mit Anteilen von zehn bzw. 6,7 Prozent heraus. Die mit Abstand meisten Leiharbeitsbeschäftigten arbeiten weiterhin in Berufen der „Lagerwirtschaft“. Mehr als 24 Prozent aller Leihkräfte waren im Durchschnitt des Jahres 2017 dort tätig. Die Bedeutung des tertiären Sektors nimmt derweil weiter zu. Knapp jeder dritte Leiharbeitnehmer arbeitete 2017 in einem wirtschaftlichen Dienstleistungsberuf. Dazu zählen etwa die Reinigungsberufe, auf die ein Anteil von 2,1 Prozent entfiel, oder das Sicherheitsgewerbe. Weitere 20 Prozent arbeiten je zur Hälfte in personenbezogenen Dienstleistungsberufen (Gastgewerbe, Gesundheitsbranche) und kaufmännischen Berufen (von Handel bis Unternehmensführung)…“ Beitrag von Markus Krüsemann vom 23. Juli 2018 bei miese Jobs , siehe dazu auch den Statistik-Bericht „Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit“ bei Blickpunkt Arbeitswelt vom Juli 2018 herausgegeben von der Bundesagentur für Arbeit (25 Seiten) und neu dazu: Über eine Million Leiharbeiter in 2017 – „Leiharbeit ist Lohndumping und keine Arbeitsmarktbrücke“ 
Wenig ist bisher klar über den Anlass – nicht: Grund – des neuerlichen Aufmarsches der Rechten nun in Köthen. Der Tod eines jungen Mannes – der zur Festnahme zweier afghanischer Asylbewerber als Verdächtiger führte – ist längst noch nicht zu Ende ermittelt. Aber wie schon in Chemnitz – und wie bei den Reaktionen der Rechten auf die dortigen Ereignisse- geht es nicht um Fakten, sondern um Stimmung machen, sprich: Hetzen und Gewalt praktizieren. „Bis 22 Uhr wollen Rechte am mutmaßlichen Tatort ausharren. Situation scheint unklar. Immer wieder lösen sich kleiner Gruppen von #Neonazis und #Hooligans und ziehen eigenmächtig durch den Ort“ – so wurde die Situation am Abend des 09. Septembers 2018 im Twitter Kanal des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus beschrieben. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag 
„Der „Herbst der Besetzungen“ hat begonnen. Am vergangenen Freitag wurde das ehemalige Umspannwerk an der Ohlauer Straße besetzt um der drohenden Verdrängung durch den geplanten „Google Campus“ eine solidarische Alternative entgegen zu setzen. Diese Besetzung wurde nach ca. 2 Stunden brutal geräumt. Hierbei verletzten die Bullen mindestens zwei Personen schwer und nahmen 6 Aktivist*innen fest. Am Samstag wurde dann die Großbeerenstr. 17A besetzt. Seit ca. 8 Jahren steht ein Großteil des Gebäudes leer. Wir – als „Hausprojektgruppe G17Ⓐ“ – wollen hier mit Menschen unterschiedlichen Alters in den Wohneinheiten in einem solidarischen und selbstbestimmten Miteinander zusammenleben. Doch was passiert mit dem Gewerberaum im Erdgeschoss? Für uns ist klar, dass der Raum endlich für die Nachbarschaft geöffnet werden muss. Ein selbstorganisierter Ort des Austauschs, der gegenseitigen Hilfe und der Organisation gegen den alltäglichen Mietenwahnsinn. Doch wie können wir als Nachbar*innen und Aktive diesen Raum noch gestalten? Wir wollen gemeinsam mit euren Ideen, Bedürfnissen und eurem Einsatz den neuen Kiezraum gestalten…“ – aus dem Aufruf „Einladung zur Kiezversammlung vor der Großbeerenstraße 17A“ des Berliner #besetzen Bündnisses vom 09. September 2018 zur entsprechenden Versammlung am 11. September. Zur Mietpreisexplosion und Widerstand zwei weitere aktuelle und ein Diskussionsbeitrag 
„… Anschließend ergriffen die HDP-Abgeordneten Ayhan Bilgen und Feleknas Uca das Wort. Bilgen kommentierte in seiner Rede die Verurteilung des ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und des ehemaligen HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder zu hohen Gefängnisstrafen: „Diejenigen, die vor fünf Jahren von der Lösung der kurdischen Frage sprachen, bestrafen diejenigen, die heute Frieden wollen. Die Bestrafung von Menschen, die für den Frieden eintreten, zeigt den Zustand der heutigen Türkei. Wir kannten die Praxis der Verbote von Zusammenkünften und Kundgebungen aus der Türkei, aber heute passiert das gleiche in Europa. Das Verbot des kurdischen Festivals ist inakzeptabel. Der deutsche Staat schadet durch sein Festhalten an den schmutzigen Beziehungen zur Türkei ganz Europa.“ Feleknas Uca, Abgeordnete für die Region Êlih (Batman), erklärte: „Dem deutschen Staat wird es nicht gelingen, das kurdische Volk durch Drohungen und Inhaftierungen von der Freiheitsbewegung zu trennen. Den Willen der Kurd*innen wird niemand brechen können. Alle haben gesehen, dass der Widerstand des kurdischen Volkes von Şengal, Efrîn, Kobanê, Sûr und Cizîrê nicht gebrochen werden konnte. Jetzt werden 40 Millionen Kurd*innen in der Person von Abdullah Öcalan isoliert. Unsere Devise lautet nicht mehr: ‚Hebt die Isolation auf.‘ Die Zeit ist reif zu sagen, dass Öcalan freikommen muss. Alle sollten sehr genau wissen, dass der Schlüssel für eine Lösung auf Imralı liegt.“…“ – aus dem Bericht „Große Kundgebung in Düsseldorf“ am 08. September 2018 bei der ANF, worin auch die abermaligen polizeilichen Fahnenjagden Thema sind, die aus Freundschaft zum Regime der Türkei auch in der BRD verboten bleiben sollen… 
„Der Nationalsozialistische Untergrund um die heute verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe verübte in den Jahren 2000, 2001, 2004, 2005, 2006 und 2007 insgesamt zehn Morde mit Schusswaffen. Keine dieser Taten ist in der Aufstellung unter „vollendetes Tötungsdelikt – rechts“ enthalten. Auch die der Gruppe zugeordneten Bankraube und Sprengstoffattentate mit Schwerverletzten fehlen, wie das Innenministerium bestätigte. (…) Der Grund laut Ministerium: Die Zahlen seien dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) entnommen. „Hierbei handelt es sich um eine Eingangsstatistik“, sagte ein Sprecher. Diese erfassen nur Straftaten anhand des Eingangsverdachts. Die Taten des NSU galten Ermittlern ursprünglich als Straftaten der organisierten Kriminalität. Erst nach dem Auffliegen der Terrorgruppe 2011 wurde die Motivlage der Terrorserie erkennbar…“ – aus dem Beitrag „Innenministerium verschweigt NSU-Morde und –Anschläge“ von Jonas Mueller-Töwe am 07. September 2018 bei T-Online.de, woraus nicht nur die politische Wirkung von Bürokratie deutlich wird, sondern sich auch die Frage erhebt, ob die Morde immer noch unter dieser Eingangsrubrik geführt werden – und warum politische keine organisierte Kriminalität sein soll… 
„Bei den staats- und regierungsinternen Auseinandersetzungen um die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz geht nicht um Fakten. Es geht nicht um die mit einer Fülle von Material und Zeugenaussagen belegte Tatsache, dass ein brauner Mob in der sächsischen Stadt – größtenteils unbehelligt von der Polizei – eine Hetzjagd auf Migranten und politische Gegner veranstalten konnte – und dabei ein jüdisches Restaurant angriff. Die infantil anmutende Verbreitung dumpfer, schnell zu durchschauender „alternativer Fakten“ durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Bundesinnenminister Seehofer und den sächsischen Landesfürsten Kretschmer ist äußerer Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der CDU/CSU und des Staatsapparates. Die evidenten Lügen der braunen Staatsfraktion sind eigentlich selber eine Machtmanifestation: „Seht her, zu was wir fähig sind, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.“ (…) Dies liegt einerseits daran, dass Maaßen das „Vertrauen“ des Bundesinnenministers Seehofer genießt. Dies stellte der Innenminister ausdrücklich fest, nachdem der oberste Verfassungsschützer der Republik rechtsextreme Verschwörungstheorien über die Videoaufnahmen von Chemnitz („gezielte Falschinformationen“) nachplapperte. Seehofer und Maaßen sind dabei nur die sichtbaren Galionsfiguren einer erstarkenden reaktionären Fraktion im deutschen Konservatismus, die nicht davor zurückschreckt, faschistische Ideologie und Gewaltexzesse zu instrumentalisieren. In der CDU/CSU toben abermals Auseinandersetzungen, wie sie zuletzt die Koalition im Juni 2018 erschütterten, als die CSU versuchte, Merkel über die Flüchtlingsfrage zu stürzen…“ – aus dem Beitrag „Die braune Staatsfraktion“ von Tomasz Konicz am 10. September 2018 bei telepolis, der mit Überlegungen zu aktuell nötigen antifaschistischen Vorgehensweise abgeschlossen wird. Zu Maaßen und seinen rechten Partnern und ihrer Offensive drei weitere Beiträge – in denen auch jeweils die Auflösung des VS Thema ist und eine Stellungnahme der dju in ver.di, die (vorerst nur) die Abberufung von Maaßen fordert 
„Die Beschaffung der neuen „Sonderwagen“ für die Bereitschaftspolizeien wird über das Verwaltungsabkommen der Länder mit der Bundesregierung umgesetzt. Der 1950 erstmals geschlossene und mehrmals erneuerte Vertrag regelt die Möglichkeiten, in denen der Bund den Ländern polizeiliche Weisungen erteilen kann. Als Gegenleistung finanziert das Bundesinnenministerium „Führungs- und Einsatzmittel“ für die Bereitschaftspolizeien und kümmert sich um deren „Weiterentwicklung und Neukonzeption“. Zuständig ist der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, der beim Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Über das Verwaltungsabkommen werden auch die 78 neuen Wasserwerfer für deutsche Polizeien beschafft, den Auftrag erhielt die österreichische Firma Rosenbauer. Ihr Stückpreis lag bei 900.000 Euro (…). Ab 2011 hat die Bundesregierung außerdem die 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) für die Länder finanziert. Weitere 24 Spähfahrzeuge wurden für die Bundespolizei gekauft…“ – aus dem Artikel „Mehr Panzer für die Polizei“ von Matthias Monroy am 07. September 2018 bei telepolis, worin eine Art Zusammenschau der polizeistaatlichen Kaufwut gegeben wird, samt der Art und Weise, wie sie durchgeführt wird, wobei die Einleitung bereits das Wesentliche deutlich macht: „Nach den Spezialkräften erhalten jetzt auch Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei moderne gepanzerte Fahrzeuge. Rüstungskonzerne konkurrieren mit bis zu 15 Tonnen schweren Modellen…“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag mit ergänzenden Informationen 
„Soweit bleibt es bei Versprechen und die Bürger warten auf ihre Umsetzung. Es wurde eine Frist gesetzt, doch diese scheint eher symbolisch zu sein als konkreten Druck aufzubauen. Ministerpräsident Razzaz hat 100 Tage um Veränderungen durchzuführen. Konkret soll er alle Steuererhöhungen zurücknehmen und zusätzlich eine flächendeckende Krankenversicherung einführen. Die meisten Bürger vermuten, dass es bei Ablauf der Frist vorerst zu keinen weiteren Protesten kommen wird. Journalist Shaker Jarrar stimmt dieser Vermutung zu, allerdings hänge es davon ab, ob die 100 Tage Frist im nächsten Monat noch ein größeres Momentum aufbauen kann. Ansonsten seien Proteste nach etwas längerer Zeit, einem halben Jahr oder Jahr, wieder denkbar, wenn sich gar nichts verändert. Mit Ausnahme der Einkommenssteuer bleiben die anderen Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen, beispielsweise auf Strom und Brot, weiterbestehen. Somit war es ein kluger Zug seitens der Regierung, am ersten Tag der Proteste neue Steuererhöhungen einzuführen, um im Laufe der Demonstrationen nur einen Teil dieser als Beschwichtigung wieder zu streichen. Doch es gibt Veränderung im Land. Die Bürger haben aktiv in die Politik eingegriffen und einen Impuls für politische Teilhabe und demokratisches Bewusstsein gesetzt, außerhalb von institutioneller Politik, die lange ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Ein weiteres Zeichen für Veränderung ist die zahlreiche Teilnahme von Frauen in den Protesten. Außerdem hat Razzaz’ neue Regierung mit 7 von 28 die größte Anzahl Ministerinnen in der Geschichte Jordaniens. Natürlich bleiben grundlegende strukturelle Probleme bestehen. Korruption, Vetternwirtschaft, Unterrepräsentation von Frauen in staatlichen Positionen oder die politische Diskriminierung von Minderheiten sind Themen, die die Demonstrationen in verschiedenen Formen aufgriffen und diskutierten. Obwohl Razzaz diese Probleme thematisiert und Veränderung anstrebt, besteht die Angst, dass er als einzelner Politiker nicht viel ausrichten kann. Es braucht langfristige Veränderung, um grundlegende strukturelle Probleme zu lösen. Bis dahin ist eines sicher: Das Volk ist ein aufmerksamer Begleiter geworden“ – so endet der Beitrag „Acht Tage Proteste in Jordanien: Was bleibt“ von Lovis Maj Bartholain am 05. September 2018 bei AlSharq, worin ausführlich die unterschiedlichen Entwicklungen und der weitgehend spontane Charakter dieser kruzen aber starken Protestbewegung berichtet werden. Siehe dazu auch den Hinweis auf den letzten unserer Berichte aus dem Frühjahr über die Protestbewegung in Jordanien 
„Zwei Tage nachdem auf dem Gelände der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (Unam) protestierende Gymnasiasten von Schlägertrupps mit Knüppeln und Messern angegriffen worden sind, haben am vergangenen Mittwoch zehntausende Studierende in Mexiko-Stadt demonstriert. Sie forderten die Auflösung der sogenannten Porros, gewalttätige Gruppen, die von Parteien und Hochschulleitungen finanziert werden, um studentische Proteste leichter unterdrücken zu können. Meist bestehen diese Gruppierungen selbst aus Studenten, die ihre Kommilitonen überwachen und politische Aktivitäten den Behörden und der Universitätsverwaltung melden. Allein an der Unam soll es etwa 40 solcher Gruppen geben. Am 3. September hatten Schüler des staatlichen Gymnasiums CCH Azcapotzalco auf dem Campus der Unam demonstriert, um auf den verheerenden Lehrermangel an ihrer Schule aufmerksam zu machen. Schon am 27. August waren sie in einen unbefristeten Streik getreten, um gegen die unhaltbaren Lehrbedingungen zu protestieren. Als ihre Demonstration vor dem Rektorat der Unam ankam, wurden sie von etwa 200 Porros überfallen, von denen die meisten Trikots der universitätseigenen Fußballmannschaft trugen. Bei dem Angriff wurden mehrere Schüler durch Schläge und Messerstiche zum Teil schwer verletzt. Wer hinter der Attacke steckt, ist weiterhin unklar. Die Studierendenschaft nutzte die schnell angesetzte Großdemonstration vom Mittwoch auch, um ihrem Unmut über steigende Unsicherheit in den Hochschulen und die desolaten Studienbedingungen an den öffentlichen Universitäten des Landes Luft zu machen…“ – aus dem Beitrag „Zehntausende protestieren gegen Gewalt an Unis in Mexiko“ von Alexander Gorski am 09. September 2018 bei amerika21.de, aus dem bereits deutlich wird, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Gewaltorgie durch Schlägerbanden und dem Kampf um eine wirkliche Reform im Bildungswesen – die nichts mit den Privatisierungsplänen der bisherigen Regierung zu tun haben kann – besteht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie jeweils einen Hintergrundbeitrag zu möglichen Zielen einer wirklichen Veränderung im Bildungswesen und zur Rolle der Gewerkschaften bei diesen Auseinandersetzungen 
„[Frage] Sie haben Ende August ein Rechtsgutachten vorgestellt, das der Verwaltungsrechtler Jasper Prigge für Ihre Fraktion erstellt hat. Darin kommt der Jurist zu dem Schluss, dass ein Großteil der Ordnungsvorschriften aus Paragraph sechs der Düsseldorfer Straßenordnung zum Verhalten auf öffentlichen Plätzen rechtswidrig sei (siehe jW vom 22. August). Um was genau geht es? [Antwort] Wir bemängeln, dass mit dem benannten Paragraphen ein Vorwand geschaffen wurde, gegen den völlig legalen Aufenthalt von Wohnungslosen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Als »störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen« wird unter anderem »Lagern in Personengruppen«, »Nächtigen« oder »Lärmen« angeführt. Es bleibt dem städtischen »Ordnungs- und Servicedienst«, kurz OSD, überlassen, subjektiv über einen möglichen Verstoß gegen Paragraph sechs zu entscheiden. Juristisch betrachtet, darf es nicht sein, dass kommunales Ordnungsrecht eine spezielle Vorstellung von sozial gewünschtem Verhalten in der Öffentlichkeit durchsetzt und damit in die Grundrechte eingreift. (…) Dem Paragraphen merkt man an, dass er in seiner jetzigen Form im Jahr 2000 von der CDU geschaffen wurde, um Wohnungslose aus dem Düsseldorfer Stadtbild zu vertreiben. Die damals herrschende Stimmung wurde in der »Mettmanner Erklärung« von CDU-Kandidaten zur Kommunalwahl 1999 deutlich. Dort wird wörtlich von einer »Verteidigung der öffentlichen Ordnung gegen Alkoholismusszenen, Pennertum, agressives Betteln« gesprochen. Die Düsseldorfer CDU hat sich nie von dem Begriff »Pennertum« distanziert. Ziel ist natürlich, die Armut aus dem Stadtbild herauszuhalten. Den wohlhabenden Konsumenten soll das Bild einer Kommune im Wohlstand vermittelt werden. Deshalb werden Wohnungslose vertrieben…“ Interview von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 03.09.2018 mit Lutz Pfundner, Sprecher der Linken-Ratsfraktion Düsseldorf, und ein Kommentar dazu 
„Demonstranten haben in der irakischen Stadt Basra das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Irakische Sicherheitskräfte gaben Schüsse ab, um die Proteste aufzulösen. Der Iran verurteilte den Angriff, durch den das Gebäude erheblich beschädigt worden sei. Jedoch seien weder Diplomaten noch Angestellte verletzt worden, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Abend in Teheran. „Wir erwarten die umgehende Verhaftung und Bestrafung der Angreifer“, sagte Ghassemi. Es sei die Pflicht der irakischen Regierung, die Sicherheit der diplomatischen Missionen zu garantieren. Der Angriff sei geplant worden mit dem Ziel, die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Nachbarländer zu untergraben. (…) Am Freitagabend war eine Ausgangssperre für die Stadt verhängt worden. Kurz vor 21 Uhr erklärten die Behörden, es würden alle, die sich auf der Straße befänden, festgenommen. Die seit Juli anhaltenden Proteste in der ölreichen Region, die sich auch auf andere Städte ausweiteten, richten sich gegen Korruption, Misswirtschaft und die massiven Probleme bei der Versorgung mit Trinkwasser. Mehr als 30.000 Menschen in Basra mussten behandelt werden, weil sie verunreinigtes Wasser getrunken hatten…“ – aus der Meldung „Demonstranten setzen iranisches Konsulat in Brand“ am 08. September 2018 in der tagesschau – die dezent darüber hinweg geht, dass die später im Text erwähnten „anderen Gebäude“ die bereits am Vortag angegriffen worden seien, neben Behörden der Regionalregierung vor allem Quartiere verschiedener religiös orientierter Milizen gewesen sind… Zu den Protesten (nicht nur) im Südirak und ihren Ursachen vier weitere Beiträge, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu Ursachen und Ereignissen 
„Verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung, ich bin in großer Sorge um das Land und die Bevölkerung. Die Stimmung auf der Straße wird zunehmend bedrohlicher. Mich erreichen täglich dutzende Nachrichten von Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Herkunft herabwürdigend behandelt werden. Frau Bundeskanzlerin, mir schreiben Menschen, die auf der Straße beleidigt werden, weil sie eine andere Hautfarbe haben, ich lese von Moscheen und Synagogen, die beschmiert, von Friedhöfen die geschändet werden, mir schreiben Menschen, die bei Behörden schikaniert werden, Menschen die Angst haben, in was für einem Deutschland ihre Kinder aufwachsen werden. Ich habe das früher oft als Spinnerei und Überempfindlichkeit abgetan, ich habe die Augen selbst vor dem systematischen Rassismus in Deutschland verschlossen. Aber seit den Ereignissen der letzten Zeit, seit der Enthemmung von Teilen der Bevölkerung, seitdem öffentlich „Absaufen! Absaufen!“ skandiert wird, LKA-Mitarbeiter bei Pegida mitlaufen, KSK-Einheiten der Bundeswehr den Hitlergruß zeigen, Journalisten durch die Polizei an ihrer Arbeit gehindert werden, der Präsident des Verfassungsschutzes sich zu Verschwörungstheorien hinreißen lässt und der Bundesinnenminister die Migration als Problem bezeichnet, ist es nicht verwunderlich, wenn Menschen mit Migrationshintergrund auch in ihrem Alltag diese Erfahrungen machen. Es schreiben mir Menschen, sie hätten Angst…“ Offener Brief von Michel Abdollahi vom 8. September 2018 bei der Volksverpetzer vom 11. September 2018