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Solidarität mit den Arbeitern von General Motors in Kolumbien gegen die Schließung der Fabrik und Massenentlassungen
Logo der Gewerkschaft bei GM KolumbienHeute, am 21. Dezember 2018, haben die Arbeiter von General Motors Kolumbien die schreckliche Nachricht von der Unternehmensleitung erhalten, dass GM eine Genehmigung des Arbeitsministeriums von Kolumbien beantragt hat, um die Schließung der Fabrik und eine große Massenentlassung zu ermöglichen. Das bedeutet die Schließung der Produktion in Kolumbien, wie dies in anderen GM-Fabriken in verschiedenen Ländern der Welt der Fall ist, und den Verlust von Hunderten von Arbeitsplätzen, die die Lebensgrundlage unserer Familien sind. Wieder einmal zeigt der multinationale Konzern, dass er überhaupt nicht an seinen Arbeitern interessiert ist und dass es nur darauf ankommt, Gewinne zu erzielen, um sein Kapital ohne Mitgefühl zu erhöhen. Die in den Gewerkschaften verbundenen Arbeiter von General Motors Kolumbien werden unsere Arbeitsplätze verteidigen, wie wir es immer getan haben. Wir hoffen auf die internationale Solidarität aller unserer Kollegen auf der ganzen Welt. Wir lehnen die Schließung des Werks von General Motors in Kolumbien ab. Gerne nehmen wir Eure Grüße und Solidaritätserklärungen entgegen: sintragmcol@hotmail.com und bogotasintraime@hotmail.com“ Aufruf der Gewerkschaften SINTRAGMCOL und SINTRAIME Kolumbien vom 21. Dezember 2018. John Jeiro Granados, Präsident der Gewerkschaft SINTRAGMCOL und Mitglied der Internationalen Koordinierungsgruppe der IAC schreibt dazu… weiterlesen »
Logo der Gewerkschaft bei GM Kolumbien"Heute, am 21. Dezember 2018, haben die Arbeiter von General Motors Kolumbien die schreckliche Nachricht von der Unternehmensleitung erhalten, dass GM eine Genehmigung des Arbeitsministeriums von Kolumbien beantragt hat, um die Schließung der Fabrik und eine große Massenentlassung weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldSusan Bonath in der jungen Welt vom 22. Dezember 2018 im Gespräch mit Dirk Feiertag, in dem der Leipziger Fachanwalt für Sozialrecht ein paar Vorurteile graderückt: „… Ich habe Menschen erlebt, die psychisch sehr krank waren und trotzdem bis auf 100 Prozent sanktioniert wurden. Die haben sich dann aus Abfallcontainern ernährt, haben vor lauter Hunger sogar Blätter gegessen. Das Elend ist wirklich unbeschreiblich. Ich musste hier schon Leuten erst einmal ein Mittagessen geben, weil sie völlig ausgehungert waren. Sie wären ohne die Notversorgung gar nicht im Stande gewesen, Termine wahrzunehmen oder mitzuarbeiten. (…) Die Kosten der Unterkunft sind neben den Sanktionen das Hauptproblem für die Menschen. In Leipzig sind die Angemessenheitsgrenzen extrem niedrig. Ein Alleinstehender muss hier eine Wohnung finden, die nicht mehr als etwa 335 Euro warm kosten darf. Eine Wohnfläche von mehr als 45 Quadratmetern gilt nicht mehr als angemessen. Selbst die wenigen Sozialwohnungen kosten dabei schon mehr, als es die Obergrenzen vorschreiben. Hartz-IV-Bezieher können also nicht einmal Sozialwohnungen nutzen…“ Frage: „In der Bevölkerung herrscht vielfach die Vorstellung, Flüchtlinge hätten nicht mit diesen Schikanen zu kämpfen, würden besser behandelt und bekämen mehr als Einheimische. In rechten Netzwerken tauchen auch schon mal Leistungsbescheide mit hohen Summen auf. Wie sieht die Realität aus?“ Antwort Dirk Feiertag: „Das ist perfide Propaganda. Erstens wird Geflüchteten, wenn sie anfangs Asylbewerberleistungen bekommen, auch das Geld gekürzt, wenn das Amt ihnen etwa mangelnde Mitwirkung vorwirft. Bis 2012 bekamen sie sogar weitaus weniger als Hartz-IV-Bezieher. (…) Die Leistung für einen Alleinstehenden beträgt beispielsweise 354 Euro, Hartz-IV-Bezieher bekommen aktuell 416 Euro. Auf rechten Websites findet man immer mal wieder Bescheide mit hohen Summen. Wohlweislich verbreiten sie nur die erste Seite. Denn sonst würden die Leser erkennen: Die Leute bekommen die hohen Summen gar nicht. So wird dort zunächst alles aufgelistet, neben den Regelsätzen auch die Beträge für die Unterbringung in Unterkünften. Diese fließen direkt an den Betreiber, entweder einen privaten oder die Kommune. Dort wird nicht zu knapp abkassiert. In Leipzig gehen rund 300 Euro pro Person an den Betreiber. Für eine siebenköpfige Familie sind das 2.100 Euro. Von diesem Geld sehen die Flüchtlinge gar nichts. Auf deren Kosten machen also Firmen Riesengeschäfte. Perfiderweise haben gar nicht so selten die Heimbetreiber selbst einen Bezug zur rechten Szene…“ Siehe zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht weiterlesen »

[Kundgebung am 20.12.18 in Berlin] Solidarität mit den Sozialprotesten der Gelbwesten in Frankreich! Mindestlöhne rauf! Weg mit Hartz IV!Solidarität mit dem Kampf in Frankreich! Schluss mit der Repression! Seit Wochen erschüttern die Proteste der „Gelben Westen“ in Frankreich das gesamte Land. Während die Regierung die Repression verschärft, sind in den vergangenen Wochen immer mehr Sektoren in den Kampf getreten: Studierende und Schüler*innen haben Unis und Schulen besetzt, einzelne gewerkschaftliche Sektoren haben sich der Gelbwesten-Bewegung angeschlossen. Die Regierung wird immer mehr in die Defensive gedrängt, und die Proteste nehmen kein Ende. In Deutschland können wir angesichts dieser enormen Bewegung in unserem Nachbarland nicht still bleiben. Viele der sozialen Forderungen, die die Bewegung aufstellt – u.a. die Erhöhung des Mindestlohns, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anpassung von Renten und Sozialleistungen an die Inflation, oder im Falle der Studierendenbewegung die Ablehnung von höheren Studiengebühren –, sind Forderungen, hinter die wir uns auch hierzulande stellen können. Angesichts steigender Mieten, Hartz IV, dem lächerlich niedrigen Mindestlohn, Pflegenotstand, Sparzwang im Öffentlichen Sektor, Outsourcing, Mangel an Kitaplätzen, unwürdigen Lebensbedingungen für Geflüchtete u.v.m. können wir uns ein Beispiel an den Protesten in Frankreich nehmen. Wir widersetzen uns auch allen Versuche faschistischer und rechter Kräfte, diese Proteste für sich zu vereinnahmen. Ihre rassistische, unsoziale und gewerkschaftsfeindliche Hetze hat nichts mit den großen Protesten in Frankreich gemein…“ Aufruf zur Kundgebung von 18:00 bis 20:00 am Pariser Platz, 10117 Berlin bei https://gelbwesten.home.blog/ – übrigens mit dem Aufurf: „Klare Kante gegen Nazis! Wenn Faschisten ankündigen auf unserer Kundgebung aufzutauchen, können sie sich gern ein paar Ordnungsschellen abholen„. Siehe nun Berichte: Gelbe Westen auch in Berlin? Solidarisiert man sich mit einem Symbol oder mit konkreten Alltagskämpfen? / Aktivisten gründen Berliner Gelbwesten-Ableger. Auch in der Hauptstadt wollen Gelbwesten Aufmerksamkeit für soziale Kämpfe schaffen weiterlesen »
[Kundgebung am 20.12.18 in Berlin] Solidarität mit den Sozialprotesten der Gelbwesten in Frankreich! Mindestlöhne rauf! Weg mit Hartz IV!"Solidarität mit dem Kampf in Frankreich! Schluss mit der Repression! Seit Wochen erschüttern die Proteste der „Gelben Westen“ in Frankreich das gesamte Land. weiterlesen »

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Repression und Gegenstrategien: Querfront-Militanz oder Fraternisierungen?
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Im Rahmen der Repression gegen die Gelbwesten, die Schüler*innenbewegung oder gegen militante Gruppen greift die französische Polizei zu immer härteren Methoden, etwa Flashballs oder personenverletzenden GLI-F4-Granaten. Doch unter Militanten entsteht eine romantische Mentalität, die verdrängt, dass in Paris bei zwei Demos eine problematische Querfront-Militanz entstand. Gibt es keine anderen Strategien zur Verhinderung von Repression bei gleichzeitiger Durchführung der direkten Aktionen? (…) Durch die Blockaden der Gelbwesten wackelt die Regierung Macron und musste in der Steuerpolitik bereits partiell zurückrudern. Nach der Aufgabe des Flughafenbaus in Notre-Dame-des-Landes [die GWR berichtete] ist das bereits ein zweiter Erfolg gegen das inzwischen frankreichweit verhasste neoliberale Regime von Macron. Doch noch kann es sich halten, weil die Polizeieinheiten aufgrund der militanten Kämpfe, die sie als persönliche Angriffe auf Leib und Leben empfinden, mental verbunkern und bereit zu harter Repression und Brutalitäten sind – oder aufgrund von Panik blind reagieren (siehe Beispiel der Toten in Marseille). Dadurch bleibt dem Macron-Regime noch der Kordon der Sicherheitskräfte zu seiner Machtsicherung, der gerade aufgebrochen werden müsste. Die vielfältige und dezentral so unterschiedliche Gelbwesten-Bewegung zeigte auch an einer prominenten Stelle, wie. So heißt es in einem Bericht zum 1. Dezember über die südwestfranzösische Provinzstadt Pau: „In Pau steht die Polizei bereits seit längerer Zeit zig Personen gegenüber, die sich die gelb leuchtende Weste übergezogen haben. Und dann plötzlich: Die CRS-Polizist*innen nehmen ihre Helme ab. Sie versuchen nicht einmal mehr, gegen die Demonstrant*innen einzuschreiten, die sie zum Teil persönlich kennen. Man singt die Marseillaise [sic!, d.A.] gemeinsam und applaudiert sich gegenseitig. Diese unerwartete Fraternisierung hindert die Gelbwesten keine Sekunde daran, Emmanuel Macron und dessen Regierung fortgesetzt zu verfluchen.“ Auch an vielen Verkehrskreiseln und Blockadepunkten ist es zu solchen Fraternisierungen gekommen, selbst wenn die Aktionen vorher nicht angemeldet und daher illegal waren. Das hat es also auch gegeben. So können Polizist*innen aber nur reagieren, wenn sie nicht mit dem Leben bedroht werden. Könnte es nicht sein, dass es genau das wäre, wovor Macron und seine Clique wirklich Angst haben? Dass ihnen ihr Schutz abhanden kommt oder gar überläuft?“ Artikel von Lou Marin vom 21. Dezember 2018 in der graswurzelrevolution weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Im Rahmen der Repression gegen die Gelbwesten, die Schüler*innenbewegung oder gegen militante Gruppen greift die französische Polizei zu immer härteren Methoden, etwa Flashballs oder personenverletzenden GLI-F4-Granaten. Doch unter Militanten entsteht eine romantische Mentalität, die weiterlesen »

Jegliches Vertrauen verloren: Täter-Opfer-Umkehr in der Strafjustiz (bei rassistisch motivierten Taten)
In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)„Dass die Strafjustiz mit rassistisch motivierten Taten nicht angemessen umgehen kann, zeigt sich nicht nur darin, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte rassistische Tatmotive verneinen oder verharmlosen. Vielmehr kommt es regelmäßig zu Strafverfahren gegen die Opfer rassistisch motivierter Übergriffe. Für diese Form der Täter-Opfer-Umkehr gibt es jedoch kaum Problembewusstsein. (…) Das zeigt etwa ein Blick in die Strafjustiz, die nach wie vor mit rassistisch motivierter Gewalt nicht adäquat umgehen kann oder will: Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte verharmlosen und entpolitisieren Taten, indem sie rassistische Motive nicht erkennen bzw. sie als Tatursache verschweigen. Und häufig kommt es gar nicht erst zu einem Strafverfahren: Weil Taten aus Angst vor den Täter*innen oder aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei nicht angezeigt, Anzeigen durch die Polizei nicht verfolgt, Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. (…) Noch gravierender ist es, wenn Vorfälle zwar polizeibekannt werden, in der Folge aber nicht gegen die mutmaßlichen Täter*innen, sondern gegen die Opfer ermittelt wird. Während es mittlerweile für die Nichtbenennung rassistischer Tatmotive durch Gerichte und Staatsanwaltschaften innerhalb einer kritischen Öffentlichkeit ein gewisses Problembewusstsein gibt, wird Täter-Opfer-Umkehr seltener öffentlich thematisiert und problematisiert. Dabei ist auch dieses Phänomen gut bekannt aus dem NSU-Komplex: Jahrelang verdächtigten die Ermittler*innen die Angehörigen der Mordopfer und die Geschädigten der Bombenanschläge, mit den Taten etwas zu tun zu haben. Angaben aus der migrantischen Community, es könne sich bei den Täter*innen um Neonazis handeln, ignorierten sie indes konsequent. Dass dieses Muster kein Einzelfall, sondern Alltag in deutschen Strafverfolgungsbehörden ist, belegen viele Verfahren, die Justizwatch in den letzten Jahren kritisch begleitet hat. (…) Die einseitige Arbeitsweise ist aber nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich vielmehr vor Gericht fort. Besonders der Staatsanwalt fällt dadurch auf, dass er sich gegenüber migrantischen Zeug*innen – die zugunsten der Angeklagten aussagen – ungeduldig und herablassend verhält…“ Beitrag von Katharina Schoenes und Maruta Sperling aus dem RAV-Infobrief #116 vom Dezember 2018 weiterlesen »
In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)"Dass die Strafjustiz mit rassistisch motivierten Taten nicht angemessen umgehen kann, zeigt sich nicht nur darin, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte rassistische Tatmotive weiterlesen »

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Fast immer haben Minister, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, Schwerpunkte in ihrer Amtszeit. Beim nordrhein-westfälischen Innenminister gehört der Kampf gegen den »Linksextremismus«, zu den erklärten Hauptzielen. Mehrfach schon betonte Herbert Reul, dass die Gefahr von Links vernachlässigt worden sei und er sie nun mit derselben Aufmerksamkeit verfolgen werde wie Neonazis oder Islamisten. Ganz praktisch versuchte der Innenminister das mit den vielfachen kritisierten Einsätzen gegen Klimaaktivisten im Hambacher Forst. Mit »left« soll nun aber auch ein Präventionsprogramm für Aussteiger aus dem »Linksextremismus« folgen. Die Szene sei in NRW von »zunehmender Bedeutung«, so Reul. Obwohl das Programm noch nicht offiziell gestartet sei, betreue man schon 21 Fälle, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Die Kontakte seien über die Programme für Nazis und Islamisten zustande gekommen. Für den visuellen Auftritt des Präventionsprogramms hatte der Verfassungsschutz die Teilnehmer eines Seminars »Die Sprache des Extremismus« von Professor Dr. Thomas Niehr am Institut für Sprach- und Kommunikationswissenschaft der RWTH Aachen zu einem Ideenwettbewerb aufgefordert. Am Mittwoch wurden die studentischen Entwürfe vorgestellt. Gewonnen hat Hans-Ulrich Voß. Auf seinem Entwurf zu sehen: eine schwarze Silhouette, wurfbereit hinter einer brennenden Barrikade. Dazu der Spruch »Wir sind friedlich, was seid ihr?« und ein Schriftzug »left«, die Buchstaben in den Landesfarben, grün, weiß, rot. Voß ist aber nicht nur raffinierter Grafikdesigner, sondern auch Mitglied der Burschenschaft »Teutonia Aachen«…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 21.12.2018 beim ND online weiterlesen »
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«"Fast immer haben Minister, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, Schwerpunkte in ihrer Amtszeit. Beim nordrhein-westfälischen Innenminister gehört der Kampf gegen den »Linksextremismus«, zu den erklärten Hauptzielen. Mehrfach schon betonte Herbert Reul, dass die Gefahr weiterlesen »

Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!Die Eingangstür zum linken Zentrum „Li(e)ber Anders“ in Kiel-Gaarden ist verkohlt. Angesengte Stoffreste liegen herum, Rauch hat Spuren an der Hauswand hinterlassen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Unbekannte hier „Leib und Leben der Bewohner“ gefährdet, sagt Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und betont, dieser „Brandanschlag“ sei von rechts motivierten Tätern erfolgt. Die Polizei möchte nicht von „Anschlag“ sprechen. (…)„Die Ermittlungen laufen“, sagt ein Pressesprecher der Polizei Kiel der taz. Das Wort „Anschlag“ wolle er für den Vorfall aber nicht wählen. Vor der Tür hätten Laken gebrannt, sagt der Sprecher. Nicht mehr. Ein Anschlag wäre doch anders vorbereitet worden und auch anders verlaufen, so der Sprecher. In die Statistik rechter Gewalttaten wird dieser Vorfall also nicht einfließen. „Im Zuge eines gesellschaftlichen Rechtsrucks stellen wir fest, dass die Hemmschwellen weiter gefallen sind“, sagt Thorsten Nagel, Leiter des regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt. Die regionalen Beratungen seien 2018 auch gestiegen, sagt Nagel…“ Artikel von Andreas Speit vom 21.12.2018 in der taz online weiterlesen »
Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!"Die Eingangstür zum linken Zentrum „Li(e)ber Anders“ in Kiel-Gaarden ist verkohlt. Angesengte Stoffreste liegen herum, Rauch hat Spuren an der Hauswand hinterlassen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Unbekannte hier „Leib und Leben der weiterlesen »

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Was in der Altenpflege schief läuft
PflegeambulanzÄhnlich wie in Deutschland ist bei den Arbeitsbedingungen von Altenpflegekräften in Japan und Schweden noch viel Luft nach oben. Manches funktioniert dort allerdings besser. Die Altenpflege wird angesichts des demografischen Wandels in den Industriestaaten immer wichtiger. Ein BestPractice-Beispiel, das gute Leistungen für Pflegebedürftige, gute Arbeitsbedingungen für Pflegende und eine gesicherte Finanzierung zusammenbringt, gibt es bislang in keinem Land. Interessante Unterschiede dagegen schon. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie der Sozialwissenschaftlerin Hildegard Theobald von der Universität Vechta, die die Situation in Deutschland, Schweden und Japan vergleicht. Zeitdruck, Erschöpfung und prekäre Arbeitsverhältnisse sind demnach unter den Pflegekräften in allen drei Ländern verbreitet. Schweden tut sich immerhin durch eine umfassende Qualifizierungsstrategie hervor. In Japan ist der Männeranteil in der stationären Versorgung vergleichsweise hoch. Deutschland verfügt im Ländervergleich über ein relativ hohes Qualifikationsniveau in der ambulanten Pflege, während die stationären Einrichtungen in dieser Hinsicht schlecht dastehen. Außerdem haben es Beschäftigte mit Migrationshintergrund hierzulande besonders schwer…“ Böckler Impuls 14/2018 weiterlesen »
Pflegeambulanz"Ähnlich wie in Deutschland ist bei den Arbeitsbedingungen von Altenpflegekräften in Japan und Schweden noch viel Luft nach oben. Manches funktioniert dort allerdings besser. Die Altenpflege wird angesichts des demografischen Wandels in den Industriestaaten immer wichtiger. Ein BestPractice-Beispiel, das gute Leistungen für Pflegebedürftige, weiterlesen »

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein„Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden (…) Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. (…) Die öffentliche Debattenkultur in demokratisch verfassten Gesellschaften, in der unterschiedliche politische Positionen ausgefochten und plurale, oft gegensätzliche Interessen zu einem «Allgemeinwohl» geformt werden können, steht, eher neutral formuliert, unter großem Druck übermäßiger Leidenschaft und entsicherter Emotionen. Sie zu pflegen und zu verteidigen bleibt auch 2019 die herausragende Aufgabe nicht zuletzt politischer Bildungsarbeit. (…) Mit dem Jahr 2019 könnte eine neue Ära beginnen, eine Ära in der das Selbstverständliche nicht mehr als selbstverständlich, sondern als Umkämpftes betrachtet wird. Niemand wird als Demokrat geboren; der Bestand einer demokratischen Gesellschaft hängt stark davon ab, wieviel Zeit und Ressourcen sie in die ständige Wiederherstellung ihrer eigenen Voraussetzungen investiert: In Schulen, Universitäten, Betrieben, Zeit für politische Bildungsangebote. Diese Integrationsaufgabe ist keine Frage der Herkunft oder der Dauer der Zugehörigkeit.“ Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs vom Dezember 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung weiterlesen »
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein"Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt weiterlesen »

Übersicht: Das ändert sich 2019 – wie immer selten zum Besseren – wenn wir es nicht erkämpfen…
SilvesterAm 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte?“ Eine Übersicht des DGB „Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Versicherte“ vom 17.12.2018, siehe weitere Informationen zum Sozialrecht weiterlesen »
Silvester"Am 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und weiterlesen »

Offener Brief eines gewerkschaftlich organisierten Arbeiters an die Beschäftigten im Tagebau und bei RWE
"There are no Jobs on a dead Planet!"Dieser Text ist nach meiner Diskussion mit RWE-MitarbeiterInnen entstanden, die im November 2018 beim sog. RWE-Waldspaziergang im Hambacher Forst waren. Anfänglich war die Situation sehr emotional und polemisch, aber in der Zeit entwickelte sich immer mehr eine – wenn auch kontroverse – Diskussion. Diese Diskussion soll hiermit weitergeführt werden: LASST UNS GEMEINSAM FÜR EINE LEBENSWERTE WELT KÄMPFEN. Ich war Arbeiter, Werkzeugmacher in der Automobilindustrie, organisiert und aktiv in der IG-Metall, aktiv im Betrieb, Betriebsrat und Vertrauensmann. Jetzt bin ich 66 Jahre alt, in Rente und aktiv zum Erhalt des Restes vom Hambacher Forst und gegen den Braunkohletagebau. Ihr fragt euch: warum tut der das? In meinem Berufsleben im Werkzeugbau habe ich erfahren, welch gigantische Verschwendung von Rohstoffen und Energie betrieben wird nach dem Motto: Immer mehr, immer höher, immer schneller usw. Angeblich werden damit Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und damit unsere Familien ernährt. Dass damit aber die Grundlagen unserer Existenz weltweit zerstört werden, wird verdrängt und geleugnet. (…) Und die Arbeitsplätze? Mal ehrlich, ihr habt doch keinerlei Kontrolle darüber, was mit euren Arbeitsplätzen geschieht. Das entscheidet der Konzernvorstand, die Aktienmehrheitem und die Banken. Wenn sie entscheiden, dass aus „betriebswirtschaftlichen Gründen“ Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, dann feuern sie euch!!! Trotz Mitbestimmung und Betriebsverfassungsgesetz sitzt ihr am kürzeren Hebel! (…) Die Aufgabe von IGBCE und Betriebsrat sollte sein, für nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze für Alle zu kämpfen. Seit wann ist es Aufgabe von IGBCE und Betriebsrat, sich vor den Karren der Konzernspitze spannen zu lassen? (…) Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und gestalten und nicht Schachfiguren im Spiel der Konzerne sein!!!! Hier und weltweit. Dafür können wir gemeinsam kämpfen. Wie wärs mit ner gemeinsamen Demo dafür vor der RWE Zentrale und dem Landtag???“ Offener Brief dokumentiert am 21. Dezember 2018 bei Hambi bleibt! weiterlesen »
"There are no Jobs on a dead Planet!""Dieser Text ist nach meiner Diskussion mit RWE-MitarbeiterInnen entstanden, die im November 2018 beim sog. RWE-Waldspaziergang im Hambacher Forst waren. Anfänglich war die Situation sehr emotional und polemisch,  aber in der Zeit entwickelte sich immer mehr weiterlesen »

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr„… Im politischen Berlin hat die Aufklärung begonnen. Wir wollen in der Zwischenzeit einem Strang der Geschichte genauer nachgehen und die Rolle des Vereins Uniter klären, denn über diesen ist den Sicherheitsbehörden bisher wenig bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat zwar einen Prüfvorgang angelegt, musste aber kürzlich im Bundestag zugeben, dass sie nicht genau weiß, wer dort Mitglied ist. Der MAD gibt an, nicht für Organisationen zuständig zu sein, sondern nur für einzelne Soldaten.In offiziellen Stellungnahmen bestreitet Uniter, dass es eine Verbindung zwischen dem Verein und den Chatgruppen gibt. Unsere Recherchen aber belegen: André S., Mitgründer, Vorstandsmitglied und Kopf von Uniter, war unter seinem Pseudonym Hannibal auch derjenige, der die Mitglieder der Chatgruppen mit vermeintlichen Lagebildern aus dem Innern der Bundeswehr versorgt hat. So berichten es mehrere frühere Chat-Mitglieder und so gab es André S. selbst in einer BKA-Vernehmung zu. Aber Hannibal ist nicht der Einzige. Heute wissen wir, dass mindestens ein Dutzend der früheren Chat-Mitglieder auch bei Uniter aktiv ist oder war: aktuelle oder ehemalige Elitesoldaten, viele vom KSK, aktuelle oder ehemalige Polizisten. Das geht aus Mitgliederlisten des Vereins hervor, die der taz vorliegen, aus Ermittlungsunterlagen und anderen Quellen. Was in den Gesprächen mit Beteiligten oft auffällt: Sie unterscheiden nicht zwischen den Uniter-Strukturen und den Chatgruppen; für sie ist beides eins…“ Artikel von Christina Schmidt vom 21.12.2018 bei der taz online und auch wichtig im Text… weiterlesen »
Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr"... Im politischen Berlin hat die Aufklärung begonnen. Wir wollen in der Zwischenzeit einem Strang der Geschichte genauer nachgehen und die Rolle des Vereins Uniter klären, denn über diesen ist den Sicherheitsbehörden bisher weiterlesen »

Tod eines Paketfahrers [für GLS]: Die dunkle Seite des Logistikbooms
stop inhuman working conditions in road transportEin ukrainischer Mitarbeiter eines süddeutschen Logistikunternehmens wurde in Erding bei München von einem Schlägertrupp brutal zusammengeschlagen, weil er nach acht Wochen Arbeit seinen Lohn eingefordert hat. Die Schläger waren ebenfalls Mitarbeiter des Subunternehmens, das für den Logistikriesen GLS arbeitet. Victor Ovcharenko, so der Name des Opfers, war aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, um für den Subunternehmer zu arbeiten. Von diesem habe er gefälschte rumänische Pässe erhalten und es sei ein Stundenlohn von sechs Euro versprochen worden, so berichten Zeugen. Doch tatsächlich seien nur 380 Euro ausgezahlt worden. Den Rest des Gehalts hätten sie nie gesehen. Als sie ihr Gehalt verlangt hätten, seien sie verprügelt worden. Victor Ovcharenko starb darauf im Münchner Klinikum Schwabing. Der Fall wird derzeit vor dem Landgericht Landshut verhandelt. Fünf Männer, Litauen und Letten sind des versuchten Totschlags angeklagt. Der Fall zeigt auf, wie rau und auch brutal es im Logistikbereich zugehen kann.“ Beitrag zur Sendung Report am 28.11.2018 samt Text und Video des Beitrags. Siehe nun dazu: Mitarbeiter »entsorgt«. Erding: Ukrainer zu Tode geprügelt. Kollegen vom Chef beauftragt? weiterlesen »
stop inhuman working conditions in road transport"Ein ukrainischer Mitarbeiter eines süddeutschen Logistikunternehmens wurde in Erding bei München von einem Schlägertrupp brutal zusammengeschlagen, weil er nach acht Wochen Arbeit seinen Lohn eingefordert hat. Die Schläger waren ebenfalls Mitarbeiter des Subunternehmens, das für den Logistikriesen weiterlesen »

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Bergbau: Mindestens 13 Tote nach Grubenunglück in Tschechien
Das Grubenunglück in SomaIn einem Steinkohlebergwerk im Osten Tschechiens sind bei einem schweren Grubenunglück mindestens 13 Arbeiter ums Leben gekommen. Acht Männer würden noch vermisst, zwölf weitere Bergleute seien verletzt worden, berichtete die Agentur CTK. Nach ersten Erkenntnissen entzündete sich unter Tage ein Luft-Methangas-Gemisch. Es kam in einer Tiefe von schätzungsweise rund 800 Metern zu einer Schlagwetterexplosion, die ganze Arbeitsbereiche zerstörte. Die Grubenwehr suchte in der Tiefe nach möglichen Opfern und Überlebenden. Zum Abtransport der Verletzten standen an der Oberfläche Rettungswagen und ein Hubschrauber bereit. Viele der in der Grube beschäftigten Bergarbeiter stammten aus dem nahen Polen, berichteten tschechische Medien. (…) Der Bergwerksbetreiber ist seit April wieder im Besitz des tschechischen Staates. Die Regierung in Prag hatte den Betrieb nach der Insolvenz für umgerechnet rund drei Millionen Euro übernommen. Das Unternehmen beschäftigt in der strukturschwachen Region rund 9.500 Menschen…“ Agenturmeldung vom 21. Dezember 2018 bei der Zeit online weiterlesen »
Das Grubenunglück in Soma"In einem Steinkohlebergwerk im Osten Tschechiens sind bei einem schweren Grubenunglück mindestens 13 Arbeiter ums Leben gekommen. Acht Männer würden noch vermisst, zwölf weitere Bergleute seien verletzt worden, berichtete die Agentur CTK. Nach ersten Erkenntnissen entzündete sich unter Tage ein weiterlesen »

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!… Die Zustände in niedersächsischen Schlachthöfen haben in jüngster Zeit für Aufsehen gesorgt: Aktivisten hatten mit Videoaufnahmen dokumentiert, wie in Schlachthöfen in Gleidingen bei Hannover, in Osnabrück und Oldenburg Tiere mit Elektroschockern gequält wurden. Anfang Dezember rückten die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen ins Rampenlicht, als ein 41-jähriger rumänischer Angestellter bei Osnabrück an Tuberkulose verstarb. Weitere Mitarbeiter hatten sich ebenfalls mit der ansteckenden Krankheit infiziert. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Oldenburg macht die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie für das Wiederaufleben von Tuberkulose verantwortlich und kritisiert, dass Arbeitskräfte ohne Gesundheitsprüfung durch Subunternehmer rekrutiert werden. (…) 1300 bis 1400 Angestellte arbeiten in der Essener Niederlassung von Danish Crown. Rund 1000 von ihnen sind von Subunternehmern beschäftigt, die für die Dänen auch die Gesundheitsüberprüfung der Angestellten übernehmen. „Krankheiten können zu einem großen Problem für die Angestellten und die Produktion werden. Wir tun alles, um das zu verhindern“, sagt Hansen. So müssen die Angestellten etwa eine Hygieneschulung absolvieren. Viele Mitarbeiter stammen aus Osteuropa und sind in Unterkünften mit bis zu vier Personen pro Zimmer untergebracht…“ Bericht von Manuel Behrens vom 21. Dezember 2018 bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung online weiterlesen »
"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!"... Die Zustände in niedersächsischen Schlachthöfen haben in jüngster Zeit für Aufsehen gesorgt: Aktivisten hatten mit Videoaufnahmen dokumentiert, wie in Schlachthöfen in Gleidingen bei Hannover, in Osnabrück und Oldenburg Tiere mit Elektroschockern gequält wurden. Anfang Dezember rückten die Arbeitsbedingungen weiterlesen »

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