Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… So viel Streit, Protest, Demonstration und Eskalation wie in diesem Jahr gab es hierzulande schon lange nicht mehr. Die Bundesregierung hat sich beinahe in der Auseinandersetzung um die Asylpolitik zerlegt, Hunderttausende sind auf die Straße gegangen, gegen hohe Mieten, für Seenotrettung, für unteilbare Solidarität, für den Hambacher Forst. Auf der anderen Seite gab es rechtsextreme Ausschreitungen im Osten und Westen, Pegida ist auf dem Weg ins fünfte Jahr, die AfD organisiert Aufmärsche unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“, alle zweieinhalb Tage wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen, die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt. Da überrascht es nicht, dass neben der Renaissance von Karl Marx inzwischen auch die Philosophin Hannah Arendt – die für sich selbst den Begriff der politischen Theoretikerin bevorzugte – wiederentdeckt wird. Ihr Politikbegriff geht von der Pluralität der Menschen aus, ein Gegengift zu den rechtsnationalen Kräften, die die offene Gesellschaft durch eine homogene Gemeinschaft ersetzen wollen. Diese politische Gemengelage trifft auf Menschen, die damit kämpfen, dass ihre Lebensentwürfe immer fragiler werden: eine „Gesellschaft der Angst“, die der Soziologe Heinz Bude vor allem an einer Mittelschicht ausmacht, die zwischen Selbstoptimierung und Selbstausbeutung schwankt. Es geht um verzweifelte Versuche, das hinzubekommen, was gerne als gelungenes Leben bezeichnet wird. Wer sich anstrengt, kann es schaffen, suggeriert die Leistungsgesellschaft, das Scheitern wird dabei zum individuellen Versagen stilisiert, mit dem Statusverlust droht der schnelle Abgang in die gesellschaftliche Exklusion. (…) Im vergangenen Jahr war eine Repolitisierung zu beobachten, etwa beim Pflegestreik, der sich nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen drehte, sondern auch um die Frage, wie gut wir uns um jene kümmern, die Hilfe brauchen. Wenn Gewerkschaften für die Verringerung der Arbeitszeit kämpfen, dann wird dabei auch verhandelt, wofür wir uns Zeit nehmen wollen. Die Demonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze mit all ihren Möglichkeiten zur Überwachung haben aber auch vor Augen geführt, wie bedroht das öffentliche Leben ist. Mit gelben Westen haben sich in Frankreich die Unsichtbaren sichtbar gemacht. Mit ihren Straßenblockaden haben sie das öffentliche Leben lahmgelegt und mit den Debatten auf den Barrikaden zugleich Öffentlichkeit hergestellt. Spontaneität und Dialog von Angesicht zu Angesicht, damit dürften sie Arendts Idee von Freiheit, gemeinsamem Handeln und Sprechen ziemlich nahe gekommen sein. Sie hat übrigens oft gen Frankreich geblickt, wegen der Französischen Revolution, der Pariser Kommune – und wegen des Savoir-vivre.“ Beitrag von Martina Mescher in der Freitag Ausgabe 51/2018 vom 27.12.18 
„Die Ärzte der Welt haben einen neuen Bericht „Verwehrtes Recht auf Gesundheit erstellt. Krank und ohne medizinische Versorgung in Deutschland“. Er bietet einen seltenen Einblick in die Situation der Menschen, die hierzulande keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben. Der Bericht basiert auf einer Analyse der Daten von 1096 Patient*innen, die 2017 in einer der von Ärzte der Welt und seinen Kooperationspartnern betriebenen Anlaufstellen in Berlin, München und Hamburg behandelt und beraten wurden. Er wirft ein Schlaglicht auf die zahlreichen Barrieren, durch die eine angemessene medizinische Versorgung von Hunderttausenden Menschen in Deutschland verhindert wird.“ Hinweis von Harald Thomé vom 28. Dezember 2018 zum Bericht „Verwehrtes Recht auf Gesundheit“ der Ärzte der Welt vom 12. Dezember 2018 (32 Seiten) 
„Deutschland habe eines der besten medizinischen Versorgungssysteme, so rühmt sich die Bundesregierung gerne. Doch Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitsmigration und Schulden lassen wohl Hunderttausende durchs Raster fallen. Mindestens 80.000 Menschen, wahrscheinlich aber sehr viel mehr (die Dunkelziffer ist hoch), sind nicht krankenversichert. Das hatte der Verein »Ärzte der Welt« im Frühjahr geschätzt. Hinzu kommen nicht anerkannte Geflüchtete, die aus Angst vor Abschiebung auch bei schwerer Krankheit keinen Arzt aufsuchen. In Thüringen ist es seit knapp zwei Jahren möglich, sich mit einem sogenannten anonymen Krankenschein behandeln zu lassen. In diesem Jahr nutzten 140 Betroffene diesen Ausweg. Zuständig ist der Verein »Anonymer Krankenschein Thüringen« in Jena. Mit 230.000 Euro pro Jahr unterstützt ihn das Land. Der Verein vermittelt die Patienten an einen sogenannten Vertrauensarzt. Insgesamt 22 Praxen gehören inzwischen dazu. Sie stellen kostenlos fest, ob Behandlungsbedarf besteht. Ist das der Fall, erhalten die Betroffenen dort einen Krankenschein. Damit können sie jede Arztpraxis in Thüringen aufsuchen, wie der Verein auf seiner Homepage informiert. Der Krankenschein könne ähnlich genutzt werden wie eine Gesundheitskarte, heißt es. Nicht nur Geflüchtete mit unklarem Aufenthaltsstatus oder nicht versicherte Arbeitsmigranten aus anderen Ländern der Europäischen Union (EU) ohne Krankenversicherung fragen eine solche Behandlung nach. Zunehmend würden auch Einheimische Hilfe suchen, sagte Andrey Doroshev vom Vereinsvorstand am Mittwoch der Deutschen Presseagentur (dpa). »Das ist auffällig«, merkte der Arzt an. Dabei handele es sich häufig um obdachlose Menschen. Andere habe die Krankenversicherung wegen Beitragsschulden hinausgeworfen. »Der Verein versucht, sie wieder in einer gesetzlichen Kasse unterzubringen«, erläuterte Doroshev…“ Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 28. Dezember 2018 
„„Weiterziehn oder nach Hause?“ Große weiße Plakate mit dieser Frage finden sich seit einigen Tagen an Hauswänden in der Nähe des Neuköllner Hermannplatzes oder der Warschauer Brücke in Friedrichshain. An Orten also, an denen sich viele Menschen nach dem Clubbesuch nach Transportmöglichkeiten umsehen. Auch an größeren S- und U-Bahnhöfen kann man die Werbung des Mitfahrdienstes Uber finden. Auf den Plakaten bietet der US- amerikanische Konzern seine Dienste folgendermaßen an: „Uber vermittelt Beförderungsaufträge an professionelle und kompetente Mietwagenunternehmer.“ Die Berliner Taxi-AG, ein gewerkschaftlicher Zusammenschluss von TaxifahrerInnen, bringt das schon lange auf die Palme. Auf ihrer Website mobilisieren sie nun mit einer neuen Kampagne gegen den Konzern: „Wir stellen den frechen Behauptungen der Uber-Werbung geprüfte Fakten entgegen, knallig formuliert, mit Link zur Quelle und QR-Code“, erklärt Andreas Komrowski von der Taxi-AG der taz. (…) Bereits 2015 hatte das Berliner Landgericht einem Taxifahrer recht gegeben, der in den Uber-Diensten ein „wettbewerbswidriges Geschäftsmodell“ sah. Die RichterInnen folgten der Auffassung des Klägers, dass Uber-FahrerInnen „sich zu Zeiten bestimmter Veranstaltungen in der Nähe der Veranstaltungsorte aufhielten“. Uber wurde untersagt, „Mietwagenunternehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch Telefonate dazu zu veranlassen, sich im Stadtgebiet Berlin außerhalb ihres Betriebssitzes bereitzuhalten, ohne dass konkrete Vermittlungsaufträge von Fahrgastkun- den vorliegen“. Das Unternehmen stellte daraufhin seinen Dienst „UberBlack“ in Berlin ein. Dafür gibt es jetzt das ähnlich funktionierende „UberX“…“ Artikel von und bei Peter Nowak aus der taz vom 27. Dezember 2018 – siehe auch die Anti-Uber-Parolen der Taxi-AG 
Qiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem 125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommen. Auf dem Weg zu einer entsprechenden Gedenkveranstaltung aus Anlass dieses Jahrestages, der beispielsweise im Zentralorgan der KP Chinas unerwähnt blieb… Qius Festnahme ist die letzte einer ganzen Reihe, seitdem an Mao Zedong orientierte Studierende die Solidarität mit der Belegschaft von Jasic im Kampf um eine eigene Gewerkschaft organisierten. Der Vorsitzende der KP Chinas hatte es vorgezogen, in der Woche zuvor in einer Rede den 40. Jahrestag des Beginns der großen ökonomischen Reformen zu bejubeln. In der Reuters-Meldung „Leading Chinese Marxist student taken away by police on Mao’s birthday“ von Christian Shepherd und Ben Blanchard am 26. Dezember 2018 – hier bei The Star – wird berichtet, dass Qiu von Polizisten festgenommen worden sei und in einem schwarzen Auto abtransportiert. Auf Nachfrage hätten zuständige Behörden keine Reaktion gezeigt. Zur Bedeutung der Solidarität mit dem Kampf bei Jasic ein Diskussionsbeitrag und der Hinweis auf einen der zahlreichen bisherigen Beiträge sowie eine Soli-Bitte der Jasic-KollegInnen 
„… seit Tagen demonstrieren sudanesische Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land in verschiedensten Städten und fordern Veränderung, Freiheit und Demokratie. Sie wollen sich befreien von dem brutalen Regime von Omer Al-Bashir, dem Diktator, der das Land seit 1989 kontrolliert und es in Krieg und Korruption ertränkt. (…) Die sudanesische Polizei und Sicherheitskräfte des Diktators gehen aktuell brutal gegen die Demonstrierenden vor, sogar mit Bleigeschossen. Mehr als 12 Menschen wurden seit Beginn der Proteste erschossen, darunter auch Kinder im Alter von 14 Jahren. Leider schenken internationale Medien der sich anbahnenden Revolution im Sudan nur wenig Beachtung. Da das diktatorische Regime die Internetverbindung im Sudan blockiert hat, ist die Kommunikation mit der Außenwelt schwierig geworden. Das sudanesische Volk braucht dringend internationale Unterstützung für den Erfolg der Revolution. Die Revolution im Sudan zu unterstützen, heißt zu einer demokratischen Gesellschaft beizutragen. Statt Unterstützung der sudanesischen Sicherheitskräfte, die die Bevölkerung des Landes erschießt, durch die EU, müssen wir jetzt Druck ausüben, um die Regierung von Al-Bashir loszuwerden…“ – aus dem Aufruf „Solidarität mit der Revolution im Sudan!“ vom 25. Dezember 2018 bei Africa Live – zur Solidarität mit der sudanesischen Bewegung und zur Solidaritätsdemonstration: Am 27. Dezember 2018 um 12:30 Uhr in Berlin ab S Zoologischer Garten, Demonstration vom Zoologischen Garten zur sudanesischen Botschaft (Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin) und dort Kundgebung bis 17 Uhr. Zur aktuellen Entwicklung der Massenproteste im Sudan – und den Versuchen, ihnen Öffentlichkeit zu verschaffen – eine aktuelle Materialsammlung (inklusive des beinahe rituellen Verweises auf unseren letzten Bericht über die Unterstützung des Regimes durch Brüssel und Berlin…) 
„… Der Aufstand ist immer eine Überraschung… Sein Charakter als unerwartetes Ereignis ist wesentlich, er kann nach einer Demonstration, einem Konzert, einer simplen Polizeikontrolle in der Nachbarschaft ausbrechen, das ist nicht wichtig, aber er ist immer spontan – auch wenn einige Teilnehmer*innen so etwas erwartet und sich ausgerüstet haben, so liegt es nicht in ihrer Macht dies zu entscheiden. Einen Aufstand kann man nicht anordnen. Und während die Zuschauer vor den Bildschirmen nur Bilder der Zerstörung sehen, wirkt der Aufstand als kollektive Regeneration: Die bisher atomisierte Menge erlebt sich als eine Macht, die nur sich selbst gehört. Aber wie wird die so wiederbelebte politische Energie verwendet? Wie können wir auf andere Formen zurückgreifen, die auch improvisiert und auch überraschend sind? Die Seite, die sich wiederholt, unterzeichnet das Todesurteil, das der Bewegung bevorsteht. Und in diesem Sinne war der Tag des 15. Dezembers, sowohl in Paris als auch in Marseille, eine Warnung. (…) Die Forderung nach einem Rücktritt ist nicht genug. Und wir haben keine Lust eine Menschenansammlung abzugeben, die vor dem Tor drängelt, um in die Wählerlisten 2020 aufgenommen zu werden. Es ist höchste Zeit unsere eigenen politischen Formen zu reflektieren. Und deshalb können wir uns nur der Erklärung des “Syndicat des Quartiers Populaires” vom 2. Dezember anschliessen. Die Genossen aus den nördlichen Vierteln haben nach ihrer Forderung des geschlossenen Rücktritts des Stadtrats das i-Tüpfelchen gesetzt: “Wir wenden uns an die Menschen von Marseille, die Kollektive, die Gewerkschaften, die Verbände, um erneut das Schicksal dieser zersplitterten Stadt in die Hand zu nehmen, die von Verachtung und Jahrzehnten notdürftiger und klar unfähiger Kommunalpolitik erschüttert ist. Es gilt eine SELBSTORGANISIERTE Gemeindeordnung zu schaffen, die fähig ist relevante Arbeitsbereiche zu definieren und Lösungen für die Gesamtheit der Menschen in Marseille zu entwickeln!“…“ Text von Alèssi Dell’Umbria, erschien am 19. Dezember auf Lundi Matin , hier in der Übersetzung ins Deutsche am 23.12.2018 bei non.copyriot 
„17 Menschen befinden sich in der Grube eines russischen Kalibergwerks. Aus bislang unbekannter Ursache bricht ein Feuer aus. Hohe Temperaturen und starker Rauch schneiden vielen Arbeitern den Fluchtweg ab. (…) Am Samstag kamen bei einem Feuer in einem russischen Kalibergwerk westlich des Urals neun Arbeiter ums Leben gekommen. Ihre Leichen wurden erst einen Tag später in verschiedenen Trakten des Stollens entdeckt, wie die Behörden der Region Perm und Rettungskräfte laut russischen Medien mitteilten. Die Behörden gehen davon aus, dass der Brand bei Bauarbeiten entstand. (…) Insgesamt 17 Arbeiter waren in der Grube, als das Feuer ausbrach, nur acht von ihnen konnten sich unverletzt ins Freie retten. Die Behörden nahmen Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften auf. Vier Mitarbeiter Bergwerks seien festgenommen worden, hieß es…“ Agenturmeldung vom 23. Dezember 2018 bei n-tv 
In einem Interview von Marc Bebenroth in der jungen Welt vom 12. Dezember 2018 weist der Vorsitzender der türkischen Nahrungsmittelgewerkschaft Gida-Is, Seyit Aslan darauf hin: „… Zwischen Deutschland und der Türkei bestehen seit Jahren gute Beziehungen. Beide Seiten wollen ihre Interessen nicht gefährden. In der Türkei gibt es über 7.200 Firmen, die entweder direkt oder über Beteiligungen dem deutschen Kapital gehören. Darunter sind Großbetriebe von Siemens, Bosch, Haribo, Mercedes. Angesichts dieser Kooperation müssen auch wir als Gewerkschaften dringend enger zusammenarbeiten. (…) Wir fordern von den deutschen Gewerkschaftskollegen, dass sie mit den Beschäftigten solidarisch sind, die für ihre Rechte kämpfen. Sie können Druck auf Konzerne ausüben, die in der Türkei produzieren, sich aber nicht an die dortigen Gesetze halten. Viele Arbeiter werden allein wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft gefeuert. Ausländische Betriebe, darunter auch viele deutsche bzw. mit deutscher Beteiligung, machen dabei mit. (…) Wir errichten eine Kampffront gegen die Teuerung sowie gegen die Regierung und ihre Pläne für Steuererhöhungen. Dazu haben wir zwei Plattformen gegründet. Eine von DISK, der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei, und KESK, einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Türkei. Zusätzlich arbeiten wir an regionalen Bündnissen. Ziel ist es, den Zusammenhalt unter Arbeitern zu stärken und Massendemonstrationen zu organisieren. Am Ende sind auch Streiks möglich…“ Siehe dazu: [KESK-Demo] „Arbeit, Brot, Freiheit“: Tausende demonstrieren in Istanbul für Preissenkungen