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Über ein Jahr Rechtsregierung in Österreich: Der Widerstand geht vielfältig weiter – die rechte Mobilisierung auch
Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖEin Bezirk, in dem die Welt noch in Ordnung zu sein scheint. Ein Bezirk, den man vorzeigt, wenn die Eltern zu Besuch sind. Und ein Bezirk, der so viele Burschenschaften beheimatet wie kein anderes Fleckchen Erde in Österreich. Männerbünde, denen rund 40 Prozent der Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei FPÖ entstammen. Männerbünde, die in Teilen der extremen Rechten zugeordnet werden. Nicht jedem in diesem Land passt das. Nicht nur, dass Parlamentsabgeordnete stramm rechten Burschenschaften entstammen, sondern dass seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ rigoros von unten nach oben umverteilt wird; dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mittlerweile offen den Rechtsstaat infrage stellt; dass Medien drangsaliert werden und der Islam unter kräftiger Mithilfe beider Regierungsparteien zum Inbegriff des Bösen avancierte. Grund genug für rund 2000 Menschen, sich an einem Donnerstagabend im Januar vor der Universität Wien zu versammeln. Seit Anfang Oktober formiert sich Protest in der österreichischen Landeshauptstadt und in diversen anderen Städten der Alpenrepublik. Protest gegen eine Regierung, die nach Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wochentakt rote Linien überschreitet. Treffpunkt und Route der »Donnerstagsdemos« sind von Mal zu Mal verschieden, Tag und Uhrzeit aber immer gleich: Jeden Donnerstag, 18 Uhr. Mittlerweile zum 14. Mal…“ – aus dem Beitrag „Donnerstags gehts gegen Schwarz-Blau“ von Johannes Greß am 30. Januar 2019 in neues deutschland zu einem Aspekt des alltäglichen Widertands gegen die Wiener Rechtsregierung. Zum Wirken der Rechtsregierung in Österreich und dem Widerstand dagegen zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖEin Bezirk, in dem die Welt noch in Ordnung zu sein scheint. Ein Bezirk, den man vorzeigt, wenn die Eltern zu Besuch sind. Und ein Bezirk, der so viele weiterlesen »

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet stattt am Sonntag, 10.2.2019, um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, Düsseldorf (vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs fußläufig 5 Minuten). Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen (aktualisiert!) weiterlesen »
Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet stattt am Sonntag, 10.2.2019, um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, Düsseldorf (vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs fußläufig 5 Minuten). Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen:weiterlesen »

Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkDarin u.a.: Start in eine andere Zukunft. „2019 wird ein, nun nennen wir es mal, interessantes Jahr. Bis Ende 2019 will der Konzern die neue Struktur auf das Holdingsystem umgebaut haben. Wir möchten Euch deshalb ein paar Fakten näherbringen, die Wirtschafts-Manager und Wissenschaftler benennen, die nicht alles durch die „rosarote Brille“ sehen, welche man uns aufzusetzen versucht. Es ist eine Neustrukturierung geplant, die selbst die „Hochzeit im Himmel“ mit Chrysler noch übertreffen könnte. Es ist der Wille von Finanzinvestoren, die alten Zöpfe abzuschneiden. Schließlich gab es Gewinnwarnungen und die Konjunkturdaten stehen auf Sturm. So haben GM und Ford schon Massenentlassungen angekündigt und die bei uns schon etwa neunjährige Konjunktur hat nunmehr Zeichen des Rückgangs. (…) Als Einzelkämpfer bzw. Minderheit macht es keinen Sinn, der neuen Struktur zu widersprechen! Es ist eine Unternehmensentscheidung. Der GBR hat in einer Info „ROLL OUT Veranstaltung“ beim Betriebsrat in Hamburg die Werbetrommel für die neue Struktur gerührt. Gleichzeitig erklärte der GBR man werde Mitarbeitern die nicht widersprochen hätten vorrangig bei Tätigkeitsverlust unterstützen! Wie das mit dem Gleichheitsgrundsatz zusammen passt können wir euch nicht erklären. Besonders wichtig ist uns Alternativen, dass es keine weitere Spaltung der Belegschaft geben darf, denn diese würde unser aller Position für die zukünftigen Arbeitskämpfe schwächen…“ Siehe diesen und weitere Beiträge in Al 01.2019 vom Januar 2019 weiterlesen »
Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkDarin u.a.: Start in eine andere Zukunft. "2019 wird ein, nun nennen wir es mal, interessantes Jahr. Bis Ende 2019 will der Konzern die neue Struktur auf das Holdingsystem umgebaut haben. Wir möchten Euch deshalb ein paar weiterlesen »

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Sudan
Auch wenn das Regime im Sudan den Ton ändert: Die nach wie vor erfolglose Repression bleibt – Lehrer zu Tode gefoltert
Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016Der Ministerpräsident des Sudan, Moataz Moussa, unterstrich auf einer Pressekonferenz am 02. Februar 2019, die Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land hätten zahlreiche Forderungen erhoben, die durchaus gerechtfertigt seien – man arbeite daran, die darin zum Ausdruck kommenden Probleme zu lösen. Dass solche „Einsichten“ und Versprechungen rein taktische Manöver angesichts der fortgesetzten massenhaften Proteste sind, wird aber schnell klar, wenn man das letzte „Versprechen“ des Regimes betrachtet, alle Gefangenen frei zu lassen (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Sudan am Ende dieses Berichts): Kaum geäußert, wurden nicht nur weitere Festnahmen bei neuen Protesten vorgenommen, sondern auch die Nachricht bekannt, dass ein festgenommener Lehrer in „Polizeigewahrsam zu Tode kam“… In der Meldung „Sudan PM says protesters‘ economic demands are legitimate“ von Khalid Abdelaziz am 02. Februar 2019 bei Reuters werden diese Informationen zusammen gefasst und Familienangehörige des in der Stadt Khashm al-Qirba getöteten Lehrers Ahmed al-Khair Awad al-Karim zitiert, die von Wunden am Körper des Toten berichteten. Siehe dazu auch einen kurzen Betrag über den Aktionsaufruf der „Charta-Unterzeichner“ für kommende Woche und zwei weitere Hintergrundbeiträge (Interviews) zur Entwicklung im Sudan, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »
Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016Der Ministerpräsident des Sudan, Moataz Moussa, unterstrich auf einer Pressekonferenz am 02. Februar 2019, die Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land hätten zahlreiche Forderungen erhoben, die durchaus gerechtfertigt seien – man arbeite daran, die weiterlesen »

Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!„… Mit einem unzulässigen Trick verhinderten viele Landkreise bislang Umzüge in teurere Wohnlagen, wie aus mehreren verkündeten Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervorgeht. Es verwarf die Berechnung „angemessener Mietkosten“ für mehrere Landkreise in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt (Az: B 14 AS 41/18 R und weitere). (…) In den nun entschiedenen Fällen hatten die Jobcenter jeweils den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ausgewiesen. Nach dem Konzept einer Hamburger Beraterfirma wurde der Landkreis aber in mehrere „Wohnungsmarkttypen“ unterschiedlicher Wohnlagen unterteilt, für die unterschiedliche Obergrenzen für eine „angemessene“ Wohnung galten. (…) Wie nun das BSG entschied, müssen aber in einem Vergleichsraum immer dieselben Obergrenzen für eine „angemessene“ Wohnung gelten. Unterscheiden sich die Verhältnisse bestimmter Bereiche deutlich vom restlichen Kreisgebiet, müssen diese einen eigenen Vergleichsraum bilden. Ein Jobcenter könne durchaus für mehrere Vergleichsräume zuständig sein, betonten die Kasseler Richter. Ein Vergleichsraum müsse „einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich“ bilden, insbesondere auch bezüglich der Verkehrsinfrastruktur. Die Bildung sozialer Brennpunkte müssten die Jobcenter möglichst vermeiden…“ Meldung vom 31. Januar 2019 bei ntv online, siehe dazu auch am 1.2. bei gegen-hartz.de: Urteil: Gibt es bald höhere Wohnkostenzuschüsse vom Jobcenter? weiterlesen »
Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!"... Mit einem unzulässigen Trick verhinderten viele Landkreise bislang Umzüge in teurere Wohnlagen, wie aus mehreren verkündeten Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervorgeht. Es verwarf die Berechnung "angemessener Mietkosten" für weiterlesen »

Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!"Die tatsächlichen Arbeitszeiten von Beschäftigten in Deutschland stimmen häufig nicht mit ihren Arbeitszeitwünschen überein. Auch über längere Zeiträume gelingt längst nicht allen Beschäftigten eine Verwirklichung ihrer Präferenzen. Dabei kann eine auf individuelle Bedürfnisse abgestimmte Arbeitszeit die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben erleichtern, Überlastungen vorbeugen, aktuelle und zukünftige Einkommenssituationen verbessern und einem Arbeitskräftemangel entgegenwirken. (…) Hinsichtlich der Länge der Arbeitszeit überwiegen nach wie vor Verkürzungswünsche, die etwa die Hälfte der Beschäftigten äußern. Bislang reduzieren insbesondere Frauen mit Kindern ihre Arbeitszeit – allerdings nicht immer im gewünschten Ausmaß. Eine Berücksichtigung der Wünsche von Beschäftigten ist jedoch für Männer und Frauen in allen Lebensphasen wichtig. Entscheidend dabei ist, dass neben der Arbeitszeit auch die Arbeitsbelastung reduziert wird, da nur so eine reale Entlastung der Beschäftigten möglich ist. Bemerkenswert ist, dass sich viele Beschäftigte eine Arbeitszeit wünschen, die ihrer vertraglich vereinbarten entspricht. Daher liegen auch in der Reduktion von dauerhaften Überstunden und Mehrarbeit Potenziale für einen Abbau von Arbeitszeitdiskrepanzen. Über einen Zeitraum von zwei Jahren konnten allerdings längst nicht alle Beschäftigten ihren Verkürzungswunsch realisieren. Insbesondere im Hinblick auf das Wohlbefinden von Beschäftigten ist die Überbeschäftigung problematisch, denn sie hängt mit Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeitszufriedenheit und Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zusammen…“ Beirag vom 30. Januar 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund, es ist eine Zusammenfassung von: BAuA-Arbeitszeitbefragung: Arbeitszeitwünsche von Beschäftigten in Deutschland weiterlesen »
Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!""Die tatsächlichen Arbeitszeiten von Beschäftigten in Deutschland stimmen häufig nicht mit ihren Arbeitszeitwünschen überein. Auch über längere Zeiträume gelingt längst nicht allen Beschäftigten eine Verwirklichung ihrer Präferenzen. Dabei kann eine auf individuelle Bedürfnisse abgestimmte Arbeitszeit die Vereinbarkeit von Arbeit und weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer„… wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. (…) Gleichzeitig üben europäische Regierungen unangemessenen Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus, die im Mittelmeerraum lebensrettende Such- und Rettungsaktionen durchführen. (…) Wir bitten Sie bei der bevorstehenden informellen Tagung des EU-Rats für Justiz und Inneres eine zügige Ausschiffungsregelung zu vereinbaren, die geeignet ist, Leben zu retten und die die Grundrechte der Menschen, einschließlich ihres Rechts, Asyl zu suchen, respektiert. Im Einzelnen fordern wir vom Rat: 1. Unterstützung von Such- und Rettungsaktionen (…) 2. Verabschiedung zügiger und verlässlicher Ausschiffungsregelungen (…) 3. Ende der Rückführungen nach Libyen…“ Offener Brief vom 01. Februar 2019 bei medico international weiterlesen »
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"... wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und weiterlesen »

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)„Was machen die Technologiekonzerne mit unseren Daten? Das wollen wir herausfinden in einer internationalen Recherchekooperation – und mit Ihrer Hilfe. (…) Wir suchen Whistleblower aus dem Inneren von Technologie­unternehmen, die sehen, was die Öffentlichkeit nicht sieht. Die wollen, dass dies ans Licht kommt. In diesen Tagen ist die Republik einem weltumspannenden Rechercheverbund beigetreten. Organisiert wird er von The Signals Network, einer gemeinnützigen und unabhängigen Stiftung aus den USA, gegründet vom Franzosen Gilles Raymond. Der hatte im Silicon Valley den Nachrichtenaggregator «News Republic» gegründet. 2016 verkaufte er das Unternehmen für 57 Millionen Dollar. Der Zweck des Signals Network: Whistleblower weltweit zu unterstützen, auch in der Schweiz. Zu dem Team gehörten Journalisten, ehemalige Whistleblower und Anwälte. Sie bieten praktische Hilfe an und juristische Beratung, psychologische Betreuung und, im Extremfall, eine sichere Unterbringung. Zugleich steht das Signals Network im Zentrum jener Recherchen, die sich gezielt an Whistleblower aus Technologieunternehmen wenden. Zusammen mit «Mediapart» aus Frankreich, «The Daily Telegraph» aus Grossbritannien, «The Intercept» und «McClatchy» aus den USA, der «Zeit» und «Zeit Online» in Deutschland, «El Mundo» aus Spanien und der Republik in der Schweiz. Die Daten-Giganten arbeiten weltumspannend. Wir Journalisten müssen es ihnen gleichtun. Wie einst bei den Panama Papers und jüngst bei den Cum-Ex-Files. (…) Nein, wir rufen nicht zum Denunziantentum auf, sondern zu demokratischer Verantwortung. Es geht nicht darum, Unternehmen zu schaden. Wohl aber darum, illegale Praktiken aufzudecken. Im Interesse von uns allen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten ist wichtig für die Demokratie. Wer sieht, dass Grenzen überschritten werden, sollte handeln. Jetzt.“ Aufruf der Redaktion von ‚Republik‘ vom 30. Januar 2019 weiterlesen »
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)"Was machen die Technologiekonzerne mit unseren Daten? Das wollen wir herausfinden in einer internationalen Recherchekooperation – und mit Ihrer Hilfe. (...) Wir suchen Whistleblower aus dem Inneren von Technologie­unternehmen, die sehen, was die Öffentlichkeit nicht sieht. Die wollen, dass dies ans Licht weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Im April 2018 demonstrierten 25.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten, Immobilienspekulation und fehlenden Wohnraum. Aufgerufen hatten weit über 200 Verbände und Initiativen. Der »Berliner Kurier« schrieb von »Wut auf den Wucher«. Und die gibt es keineswegs nur in der Bundeshauptstadt: Initiativen und zivilgesellschaftliche Bündnisse, Proteste und Demonstrationen gab und gibt es auch in Hamburg, München, Frankfurt, Freiburg und vielen anderen Städten.  Im September 2018 organisierten Deutscher Mieterbund, Gewerkschaften, Sozialverbände und Mieterinitiativen anlässlich eines »Wohngipfels« der Bundesregierung einen großen, bundesweiten »Alternativen Wohngipfel« mitsamt Protestdemo. Die gemeinsame Forderung aller beteiligten Organisationen: Solidarische Städte, die nicht profitable Geschäftsmodelle für wenige, sondern soziale Nachbarschaften für viele bieten. Diese Beispiele zeigen: Die Wohnungsfrage ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Und das, nachdem sie noch in den frühen 2000er-Jahren als gelöst galt. Wie in anderen Bereichen auch, hat die Politik die Weichen daraufhin in Richtung »mehr Markt« gestellt: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Öffentliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen gerieten ins Hintertreffen. Fördergelder wurden abgebaut. Der Neubau ging drastisch zurück – abgesehen von der verstärkten Bautätigkeit in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde nun zunehmend auch für internationale Finanzunternehmen und Fonds interessant.  Das Nachsehen hatten und haben die Mieterinnen und Mieter – viele von ihnen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Soloselbstständige oder abhängig Beschäftigte. Die allermeisten von ihnen werden sich absehbar niemals Wohneigentum leisten können. Steigende Mieten aber eben auch nicht. Sie sehen sich nun aus ihren Nachbarschaften verdrängt, weil Straßenzüge und ganze Stadtteile für Menschen mit kleinem oder sogar mittlerem Einkommen zu teuer werden. Zunehmende soziale Ungleichheit und ein wachsender Niedriglohnsektor verschärfen die Situation…“ – aus dem Beitrag „Die Wohnungsfrage kehrt zurück“ von Dierk Hirschel, Ralf Krämer und Patrick Schreiner am 31. Januar 2019 bei Blickpunkt WiSo, worin das aktuelle Thema grundsätzlich behandelt werden soll weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Im April 2018 demonstrierten 25.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten, Immobilienspekulation und fehlenden Wohnraum. Aufgerufen hatten weit über 200 Verbände und Initiativen. Der »Berliner Kurier« schrieb von »Wut auf den Wucher«. Und die gibt es keineswegs nur in weiterlesen »

Nazis rausEine „Krake, die sich in der Stadt breitmacht und dort bestimmen will“ – so beschreibt Heiko Homburg vom Verfassungsschutz Brandenburg die rechte und rechtsextreme Szene in Cottbus. Auch rbb-Recherchen zeigen: Längst ist diese über Fußballstadien hinaus verzweigt und agiert professionell. Unser Redakteur Adrian Bartocha fasst zusammen, wie weit die Szene in Teile der Gesellschaft hineinragt.  Der Verfassungsschutz Brandenburg spricht von circa 400 Personen, die im Raum Cottbus als rechtsextremistisch eingeordnet werden. Bei den rbb-Recherchen wurden 60 bis 80 Personen genauer beobachtet. Zur Szene gehören Mitglieder von Inferno Cottbus, einer rechtsextremen Fangruppierung. Diese hat nach rbb-Recherchen die Kontrolle über den Fanblock im Cottbusser Stadion der Freundschaft übernommen und schüchtere gezielt Fans ein, die sich dagegen wehren. Das Netzwerk verzweigt sich weiter: Dazu gehören auch Sicherheitsunternehmen, Kampfsportschulen, Geschäfte, in denen rechte Mode oder Musik vertrieben werden. Laut Adrian Bartocha vom rbb ist die Professionalität dieser Mischszene auffällig. Teile der Szene sind ökonomisch erfolgreich, sorgen vor Ort für Arbeitsplätze. So stellte ein der Szene zugehöriges Sicherheitsunternehmen die Ordner im Cottbusser Stadion. Eine andere Security-Firma steht der Rockerszene nahe und bewachte das Cottbusser Stadtfest. Rechte Modemarken haben in Cottbus ihren Sitz. Neben Einflussnahme in der Fussballszene und im Sicherheitsgewerbe werden beispielsweise Jugendliche mit „deutschnationalem“ Gangster-Rap und Lifestyle angesprochen. In einem professionell produzierten Musikvideo seien Mitglieder von Inferno Cottbus, rechte Modelabels und eine Sicherheitsfirma zu sehen…“ – aus dem Beitrag „Wie die rechte Szene in Cottbus Einfluss nimmt“ von Adrian Bartocha am 31. Januar 2019 beim Inforadio über eine Verlautbarung des VS, die nicht zu seiner „Kernkompetenz“ gehört… weiterlesen »
Nazis rausEine "Krake, die sich in der Stadt breitmacht und dort bestimmen will" - so beschreibt Heiko Homburg vom Verfassungsschutz Brandenburg die rechte und rechtsextreme Szene in Cottbus. Auch rbb-Recherchen zeigen: Längst ist diese über Fußballstadien hinaus verzweigt und agiert professionell. Unser weiterlesen »

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Am Jahrestag des Wahlbetrugs: Massenproteste in Honduras trotz Repression
»Wir wollen keinen Betrug« Proteste in Tegucigalpa/Honduras (Foto: Archiv 2. Juni)Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ nach Auffassung großer Teile der Bevölkerung verfassungswidrig und nach massivem Wahlbetrug. Zu den Protesten hatte die fortschrittliche Partei Freiheit und Neugründung (Libre) aufgerufen. Manuel Zelaya, der 2009 durch einen Putsch abgesetzte frühere Präsident und Libre-Vorsitzende, äußert sich gegenüber HispanTV, dass „diese Regierung gestürzt und Neuwahlen anberaumt werden müssen.“ Weitere Forderungen waren die unverzügliche Freilassung politischer Gefangener, darunter die Oppositionellen Edwin Espinal und Raúl Alvarez, die seit Januar 2018 im Hochsicherheitsgefängnis La Tolva inhaftiert sind, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die zunächst friedlichen Straßenblockaden wurden durch staatliche Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas geräumt. Bereits am 19. Januar hatte das Innenministerium ihren rigorosen Einsatz in einem Kommuniqué angekündigt. Die Proteste begleiteten einhellig die Rufe nach „JOH Raus“ (Fuera JOH). Dies wurde einem jungen Honduraner zum Verhängnis, den ein Militärangehöriger bis in sein Haus folgte und verprügelte. In sozialen Netzwerken wurden Videos von Attacken der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Protestierende veröffentlicht. Aus Tegucigalpa und Taulabé wurden darüber hinaus vorübergehende Festnahmen von Minderjährigen bekannt…“ – aus dem Beitrag „Proteste und Repression in Honduras am Jahrestag der Amtseinführung von Hernández“ von Daniela Dreißig am 31. Januar 2019 bei amerika21.de über die Proteste gegen den von den USA gewählten Präsidenten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
»Wir wollen keinen Betrug« Proteste in Tegucigalpa/Honduras (Foto: Archiv 2. Juni)Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ weiterlesen »

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Massiver Angriff der Rechtsregierung des indischen Bundesstaates Tamil Nadu auf streikende LehrerInnen
Zehntausende LehrerInnen im Streik im indischen Bundesstaat Tamil Nadu im Januar 2019 - Massenentlassungen...Der unbefristete Streik von hunderttausenden Lehrer und Staatsbeschäftigten im indischen Bundesstaat Tamil Nadu dauert weiter an. Er ist jedoch an einem politischen Scheidepunkt angekommen. Die Streikenden sind nicht nur mit einem massiven Angriff durch die Bundesstaatsregierung unter Führung der Partei All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (AIADMK) konfrontiert, sondern werden auch von den Gewerkschaften isoliert. Am 29. Januar verschärfte die Regierung ihre Angriffe durch die Entlassung von 700 streikenden Lehrern und über 1.200 Angestellten der Bundesstaatsregierung. Ihre Posten wurden für freistehend erklärt und werden mit befristet beschäftigten Streikbrechern besetzt, die die Regierung seit letztem Freitag für ein Monatsgehalt von 10.000 Rupien (123 Euro) einstellt. Am 22. Januar hatten Lehrer und andere Beschäftigte der Bundesstaatsregierung die Arbeit niedergelegt und neun Forderungen aufgestellt, darunter die Abschaffung des Rentensystems Contributory Pension Scheme (CPS) und die Wiedereinführung des früheren staatlich finanzierten Rentensystems sowie höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierung von Tamil Nadu hat diese Forderungen von Anfang an zurückgewiesen und mit etlichen Unterdrückungsmaßnahmen reagiert, wie massiven Suspendierungen und Entlassungen, Verhaftungen von Streikenden und Demonstranten sowie der Einstellung von Leiharbeitern als Streikbrecher für die Lehrer. Die Lehrer und Staatsbeschäftigten in Tamil Nadu haben durch ihre Proteste in dem südindischen Staat deutlich gemacht, dass sie kampfbereit sind. Doch die Gewerkschaft JACTTO-GEO (Joint Action Council of Teachers Organisations-Government Employees Organisations), die nur aufgrund des Drucks ihrer Mitglieder zum Streik aufgerufen hat, lehnt jede Ausweitung des Arbeitskampfs ab…“ – aus dem Beitrag „Indische Regierung entlässt Hunderte Lehrer“ von Arun Kumar am 31. Januar 2019 bei wsws, worin auch die Haltung der Lehrergewerkschaften beim jüngsten Generalstreik kritisiert wird, wozu sie nicht aufgerufen hatten… weiterlesen »
Zehntausende LehrerInnen im Streik im indischen Bundesstaat Tamil Nadu im Januar 2019 - Massenentlassungen...Der unbefristete Streik von hunderttausenden Lehrer und Staatsbeschäftigten im indischen Bundesstaat Tamil Nadu dauert weiter an. Er ist jedoch an einem politischen Scheidepunkt angekommen. Die Streikenden sind nicht nur weiterlesen »

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Auch in den Niederlanden verliert Deliveroo vor Gericht: Kuriere sind Angestellte
Streikplakat DeliverooIm anhaltenden Kampf um Arbeitnehmerrechte in der „Plattform-Wirtschaft“ konnte mit zwei Urteilen eines Amsterdamer Gerichts ein Sieg verbucht werden. In zwei Fällen, die vom FNV im Namen der Beschäftigten des Essen-Lieferservice-Unternehmens Deliveroo eingebracht worden waren, urteilte das Gericht am 15. Januar, dass die Fahrradkuriere Angestellte und keine selbständigen Vertragsnehmer sind. Dem Gericht zufolge hat die von Deliveroo im vergangenen Jahr vorgenommene Abschaffung der Anstellungsverträge und die rechtliche Umwandlung des Status der Kuriere in Selbständige am grundlegenden Autoritäts-/Abhängigkeitsverhältnis nichts geändert: Nach niederländischem Gesetz befinden sich die Kuriere weiterhin in einem Anstellungsverhältnis. Der Gerichtsbeschluss bestätigte das Recht des FNV, die Beschäftigten zu vertreten, deren Riders Union (auf Englisch) die vom Unternehmen verordnete „Scheinselbständigkeit“ durch Streiks und militante Protestaktionen angefochten hat. Im Januar fuhr eine Solidaritätsdelegation der FNV Riders Union nach Belgien, um Deliveroo-Beschäftigten zu unterstützen, die einen ähnlich gelagerte Scheinselbständigkeit bekämpften. In einem separaten, am selben Tag gefällten Urteil entschied das Gericht, dass die Aktivitäten von Deliveroo in den Rahmen des nationalen Tarifvertrags für den Gütertransportsektor fallen, und wandte ihn auf seine Fahrradkuriere an…“ – aus der Meldung „Von niederländischem Gericht bestätigt: Lebensmittel-Fahrradkuriere sind Arbeitnehmer mit kollektiven Rechten“ am 29. Januar 2019 bei der IUF – mit Verweis auf den NGG-„Riders Day“ in der BRD am 7. Februar weiterlesen »
Streikplakat DeliverooIm anhaltenden Kampf um Arbeitnehmerrechte in der "Plattform-Wirtschaft" konnte mit zwei Urteilen eines Amsterdamer Gerichts ein Sieg verbucht werden. In zwei Fällen, die vom FNV im Namen der Beschäftigten des Essen-Lieferservice-Unternehmens Deliveroo eingebracht worden waren, urteilte das Gericht am 15. Januar, dass weiterlesen »

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Der Streikaufruf der kämpferischen französischen Gewerkschaften zum 5. Februar 2019: Auch ein Signal der Vereinigung mit den Gelbwesten? – Ein Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit den Protesten in Frankreich
Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum Generalstreik am 5.2.2019Für den 5. Februar 2019 rufen die Gewerkschaftsföderationen CGT, SUD Solidaires und CNT-SO zu einem eintägigen Streik gegen die französische Regierungspolitik auf. SUD Solidaires mobilisiert für „den 5. Februar und die folgenden Tage“. Bei diesem Streikaufruf handelt es sich auch darum, die Proteste, die die Gelbwesten seit Monaten in Frankreich organisieren, zu unterstützen. SUD Solidaires hat zu diesem Tag einen Aufruf an alle Gewerkschaften veröffentlicht, Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich zu organisieren – beispielsweise mit Protesten vor den französischen Botschaften und Konsulaten oder ähnlichen Aktionen. Dabei geht es neben den sozialen Forderungen der Menschen Frankreichs auch um die Abwehr der kontinuierlichen und ständigen Angriffe des französischen Staates auf grundlegende demokratische Rechte – vor allem durch die massiven Polizeieinsätze. Wir dokumentieren den Aufruf von SUD Solidaires „CALL FOR INTERNATIONAL SOLIDARITY WITH FRENCH SOCIAL MOVEMENT, den LabourNet Germany voll unterstützt, sowie einen Beitrag, der nochmals die massive Polizeirepression deutlich macht. weiterlesen »
Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum Generalstreik am 5.2.2019Für den 5. Februar 2019 rufen die Gewerkschaftsföderationen CGT, SUD Solidaires und CNT-SO zu einem eintägigen Streik gegen die französische Regierungspolitik auf. SUD Solidaires mobilisiert für „den 5. Februar und die folgenden Tage“. Bei weiterlesen »

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Simbabwe
Angesichts der Repression und massiver Drohungen reagieren die Gewerkschaften in Simbabwe unterschiedlich: Lehrergewerkschaft erhält Streikaufruf aufrecht – und bekommt Morddrohungen
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Am Mittwoch dieser Woche, 30. Januar 2019, traf sich APEX – der Zusammenschluss aller 17 Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst Simbabwes – mit der Regierung zu Gesprächen über die in den letzten Wochen erhobenen Forderungen vieler Beschäftigter nach Lohnerhöhungen und der Rücknahme der von der Regierung angewiesenen Preissteigerungen. Diese Gespräche blieben abermals ergebnislos, die Regierung verweigert weiterhin jegliche Zugeständnisse. Bei dem anschließenden Treffen der Gewerkschaften unter sich war der einzige Tagesordnungspunkt ursprünglich, sich im Falle des Scheiterns der Gespräche auf ein Datum für einen Protest-Generalstreik zu einigen. Auch dies blieb aber ergebnislos – die Reaktionen der Gewerkschaften auf die Repression der vergangenen Wochen – und die Ankündigung, besser Androhung, weiterer Gewalt – waren ausgesprochen unterschiedlich. Während die Lehrergewerkschaften an dem bereits im Vorfeld gefassten Streikbeschluss festhielten, zuckten andere Gewerkschaften zurück. In der Reuters-Meldung „Zimbabwe’s public sector union backs down on strike, says situation is volatile“ am 31. Januar 2019 bei euronews wird informiert, dass die Dachorganisation APEX vom Streikbeschluss abrücke, wegen der „angespannten“ Lage im Land. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu den Drohungen gegen die Lehrergewerkschaft, die weiterhin zum Streik aufrufen will und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Simbabwe weiterlesen »
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Am Mittwoch dieser Woche, 30. Januar 2019, traf sich APEX – der Zusammenschluss aller 17 Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst Simbabwes – mit der Regierung zu Gesprächen über die in den letzten Wochen erhobenen Forderungen weiterlesen »

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