Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Es handelte sich um eine relative Stärkedemonstration: Laut Angaben der CGT (deren Zahlen mitunter zum Teil leicht übertrieben sein mögen) gingen am gestrigen Dienstag, den 05. Febnruar rund 300.000 Menschen frankreichweit auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe zu protestieren. Dies entspricht einer erheblichen Steigerung der Teilnehmer/innen/zahlen gegenüber den Protesttagen an den Samstagen zuvor – wie 26. Januar und 02. Februar d.J. – mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen. Das Vorliegen von mehreren parallelen Aufrufen zum Protest, seitens der CGT einerseits und von Vertretern der „Gelbwesten“-Protestbewegung wie Eric Drouet, aber auch den Exponenten von unterschiedlichen Linkskräften (wie Jean-Luc Mélenchon und Olivier Besancenot) auf der anderen Seite hatten dafür gesorgt, dass die unterschiedlichen Protestfronten sich gegenseitig verstärken. (…) Allerdings hinkt bislang die Auswirkung des Protests, was die Beteiligung an Streiks und Arbeitsniederlegungen betrifft, dahinter zurück…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2019 – wir danken! 
„Einige Netzwerke im Sicherheits- bzw. Security-Bereich sind einige der wahrnehmbaren Dreh- und Angelpunkte einer sogenannten Mischszene aus organisierter Kriminalität, Rocker- und Kampfsportstrukturen. Anders als bei Kampfsportevents oder Tattoomessen, bei denen sich Neonazis und ihr Umfeld punktuell und eventbezogen treffen, gestalten sich einige Bereiche des Security-Business als alltäglicher Begegnungs-, Austausch- und Wirkungsort. Hier überschneiden sich private und gewerbliche Sphären. Das Knüpfen von Kontakten und Vernetzung sind so einfacher möglich. Neonazis können im Sicherheitsgewerbe vielfältig Einfluss nehmen, dabei Geld verdienen, Fähigkeiten erlernen und sich in sicherheitstechnischer Hinsicht professionalisieren. Als Wachpersonal in Unterkünften für Geflüchtete, als Fahrkartenkontrolleure oder an Clubtüren können sie rassistisch agieren und die von Rassismus Betroffenen drangsalieren und schikanieren. Das Sicherheitsgewerbe ist jedoch auch an sich ein interessantes Betätigungsfeld für Neonazis, Macht und Gewalt können in Übereinstimmung mit ihrer Ideologie, aber nicht notwendiger Weise abhängig davon ausgeübt werden. Die Professionalisierung ermöglicht zudem eine Organisierung von gewalttätigen Strukturen. Mit einer auch im medialen Diskurs stattfindenden Ethnisierung von Kriminalität können Neonazis aus einer, vermeintlich professionellen, „Security-Perspektive“ die Debatte entsprechend mitprägen. Auch die Sicherheitsbranche ist von der zunehmenden Privatisierung aller gesellschaftlichen Bereiche nicht ausgenommen. Der Rückzug staatlicher Autorität zugunsten privater Anbieter wird zudem durch den Stellenabbau bei der Polizei, insbesondere in den neuen Bundesländern bzw. in dünn besiedelten Gebieten begünstigt. Dass eine linke Kritik hieran nicht der Ruf nach einem starken Staat sein kann, liegt genauso auf der Hand wie offensichtlich ist, dass private Sicherheitsunternehmen oder auch Bürgerwehren genau in diese Kerbe schlagen…“ – aus dem Beitrag „Sicherheit“ als Diskurs- und Aktionsfeld von RassistInnen und Neonazis“ am 12. Januar 2019 beim Antifaschistischen Infoblatt, worin vielfältige Aktivitäten verschiedener Strömungen in dieser Branche Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über gewalttätige Organisationsformen, einen Beitrag zu einem der konkreten Anlässe von rechten Hetzkampagnen, sowie einen Kommentar zur Debatte über politische Gewalt ![[17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/SIKO2018.jpg)
„Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht. Was ist die SIKO? Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Um welche Sicherheit sollte es gehen? Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht…“ Aus dem Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits“-Konferenz (der noch UnterstützerInnen sucht, wir sind es bereits!) am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus auf der Aktionsseite mit aktuellen Infos (auch unter #AntiSIKO), siehe u.a. auch: Demo am 6. Februar in München: Krieg bekämpfen – nicht Geflüchtete! Raus gegen die Münchner Kriegskonferenz! / Ischingers Gäste und Gegner
„… Nicht irgendwelche IT-Konzerne machen in erster Linie der Bundeswehr das Personal streitig, sondern vielmehr private Sicherheitsunternehmen. Im Fachjargon lautet die Bezeichnung dafür „Contractor“ . Diese Firmen sind international tätig, zahlen in der Regel bessere Gehälter, haben eine hochwertigere Ausrüstung und das Tätigkeitsfeld ist nahezu dasselbe. Schon heute ist kaum ein Bundeswehreinsatz im Ausland ohne gefühlt unzählige Privatunternehmen denkbar. Ob der Transport von Mensch und Material, der Aufbau von Feldlazaretten bis hin zum Betrieb von Toiletten. Sollte mal ein Unternehmen seine Verträge auslaufen lassen, kommt die Bundeswehr in arge Erklärungsnot, weil Ersatz nicht immer so einfach aufzutreiben ist, und die Kosten schnell aus den Ruder laufen. (…) Denn die eigenen Kapazitäten wurden die letzten Jahrzehnte sukzessive abgebaut und so kann die Truppe viele Aufgaben gar nicht mehr selbst erfüllen. Sogar die Bewachung von Kasernen, übernehmen vielerorts bereits private Sicherheitsfirmen. Die Truppenstärke wurde in den letzten zwar rein formal reduziert, aber das hatte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verteidigungskosten. Das Hauptargument für die Teilprivatisierte Armee sei ja Kosten, aber wirklich überzeugen tut dieses nicht. Mehr noch es kratzt an der Substanz des Soldatenberufs. Der Bundeswehrsoldat wird immer mehr zu einen kleinen Rädchen, eingebettet zwischen zahllosen Privatfirmen und mit einen unklaren Aufgabengebiet…“ Beitrag vom Februar 2019 von und bei der Lausitzer Allgemeinen Zeitung online 
„Frankreichs Parlament hat schärfere Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte dem sogenannten Anti-Randalierer-Gesetz in erster Lesung mit breiter Mehrheit zu. Es stößt auch in der Regierungspartei auf scharfe Kritik, da Demonstrationsverbote – besonders vor dem Hintergrund der Gelbwesten-Proteste – deutlich erleichtert werden. Im März muss erneut darüber abgestimmt werden. Die Nationalversammlung billigte den Entwurf mit 387 gegen 92 Stimmen. Etwa 50 Abgeordnete der Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich. Sie fürchten eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Nach der Novelle können Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen alle aussprechen, „die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro. Das „Anti-Randalierer-Gesetz“ sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen…“ – aus der Meldung „Frankreich stimmt für Vermummungsverbot bei Demonstrationen“ am 05. Februar 2019 bei Spiegel Online, worin trotz „reichlich seltsamer“ Überschrift denn doch wesentliche Kritiken bis tief hinein ins bürgerliche Lager berichtet werden… Wenn dies das Dialogangebot an DemonstrantInnen ist, so gibt es ein ebenso ernsthaftes an kritische Medien – und „selbstverständlich“ weitere Privatisierungsschritte. Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
„Der Gleichschritt mit der von den USA eingeleiteten Intervention in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes wird von Bundestagsmitgliedern von der Partei DIE LINKE scharf kritisiert. So beurteilte Michel Brandt die Anerkennung Guaidós als Überschreiten einer „roten Linie“. „Durch die Legitimierung des Putsches greift sie aktiv in die Souveränität Venezuelas ein. Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht könnte zur weiteren Eskalation in der Region führen“, sagte das Fraktionsmitglied gestern. Statt sich auf die Seite der USA zu stellen, forderte Brandt die Bundesregierung auf, eine militärische Intervention zu verhindern und die Initiative Mexikos und Uruguays für eine politische Lösung zu unterstützen. Sevim Dagdelen derselben Fraktion fand klare Worte: „Die Bundesregierung tritt damit das Völkerrecht mit Füßen und bereitet in unverantwortlicher Weise den Boden für eine US-Intervention und einen Bürgerkrieg.“ (…) In Berlin regt sich unterdessen auch Protest auf der Straße. Der Bloque Latinoamericano Berlin ruft zur Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung auf und lehnt die Einmischung der EU und der USA entschieden ab. „Wir sind kein Land für imperialistische Kriege. Wir fordern Respekt und Frieden für das venezolanische Volk und die lateinamerikanische Region“, schreibt die Organisation in einem Aufruf zu einer Demonstration für den 8. Februar. Weiter wird eine „politische Lösung durch den Dialog zwischen dem venezolanischen Volk und seinen legitimen politischen Institutionen, ohne Eingriffe, weder durch Sanktionen noch durch mediale Manipulation“ gefordert…“ – aus dem Beitrag „Kritik an Anerkennung Guaidós in Venezuela durch Bundesregierung“ von Ani Dießelmann am 05. Februar 2019 bei amerika21.de über einen Teil der bundesrepublikanischen Kritik an der Aggressions-Taktik der Bundesregierung. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu aktuellen Entwicklungen, sowie einen Hintergrundbeitrag über den selbsternannten Gegenpräsidenten – am Freitag den 8. Februar um 16 Uhr am Hermannplatz in Berlin wird es übrigens eine Solidemo geben… 
„Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist in der Türkei so hoch wie in kaum einem anderen Land. Die meisten Opfer sind prekär Beschäftigte. Die Gewerkschaften sprechen daher von „Arbeitsmorden“. Der gewerkschaftsnahe Verband für Arbeitsplatzsicherheit (İşçi Sağlığı ve İş Güvenliği, İSİG) hat im ersten Monat des neuen Jahres 155 tödliche Arbeitsunfälle gezählt. Die „Arbeitsmorde“ gehören in der Türkei zum Alltag und zeigen die dunkle Seite des türkischen Wirtschaftsbooms, in dem die industrielle Produktion seit Jahren zurückgeht. Allein im letzten Jahr starben in dem Land mindestens 1923 Menschen bei der Arbeit. Die meisten tödlichen Unglücke ereignen sich in der Baubranche. Seit dem Amtstritt der Regierungspartei AKP hat İSİG mehr als 22.000 tödliche Arbeitsunfälle gezählt, was einem Massenmord an Arbeiter*innen gleichkommt. Die vom türkischen Arbeitsministerium veröffentlichen Zahlen fallen allerdings deutlich niedriger aus. (…)Bei elf der im Januar tödlich verunglückten 155 Arbeiter*innen handelt es sich um Frauen, zehn der Getöteten waren Kinder zwischen drei und 14 Jahren und weitere 19 Menschen Flüchtlinge oder Migrant*innen. Nur zwei Prozent der im Vormonat tödlich verunglückten Arbeiter*innen waren gewerkschaftlich organisiert. Die regierende AKP hatte das Jahr 2018 zum „Kampfjahr gegen Kinderarbeit“ erklärt. Allein in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres starben mindestens 66 Kinder bei der Arbeit. Laut İSİG sei es das Jahr mit den meisten Kinderarbeiter*innen, die tödlich verunglückten. „Diese Tatsache verdeutlicht nur, dass die AKP lediglich Propaganda betreibt und nicht anstrebt, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“, kritisiert İSİG…“ – aus der Meldung „Mindestens 155 „Arbeitsmorde” im Januar in der Türkei“ am 04. Februar 2019 bei der ANF, worin auch noch darüber informiert wird, dass Istanbul an der Spitze der tödlichen Bilanz steht… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über den Todesfeldzug des (auch bundesdeutschen) Kapitals in der Türkei 
„Zehn weitere Gefangene in der Türkei haben sich dem Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan angeschlossen. Mittlerweile befinden sich 291 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Dem von der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) initiierten Hungerstreik hat sich am 16. Dezember eine erste Gruppe von Gefangenen in zehn verschiedenen türkischen Haftanstalten angeschlossen. Die 35 Gefangenen aus der ersten Gruppe verweigern seit 51 Tagen die Nahrungsaufnahme. Seitdem sind immer mehr Menschen in einen Hungerstreik getreten. Leyla Güven ist im Januar aus der Haft entlassen worden und setzt ihre Aktion in ihrer Wohnung in Amed fort. Die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Selma Irmak, beide ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die in der Türkei in politischer Geiselhaft gehalten werden, sind vor drei Wochen in den Hungerstreik getreten…“ – aus der Meldung „291 Gefangene in der Türkei im Hungerstreik“ am 05. Februar 2019 bei der ANF, worin auch informiert wird, wer sich diesem Hungerstreik neu angeschlossen hat. Zu Repressionsversuchen gegen den Hungerstreik in türkischen Gefängnissen ein weiterer Beitrag 
„Innenminister Herbert Reul hat heute (4. Februar 2019) in Bochum die erste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) des Landes offiziell in Dienst gestellt. Die 46 Polizistinnen und Polizisten dieser neuen Einheit der Bereitschaftspolizei sind speziell dafür geschult, Beweise zu sichern und Straftäter festzunehmen. So sollen sie künftig zum Beispiel bei gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen bei Fußballspielen zum Einsatz kommen. (…) Aufgabe der Einheit ist es, Rechtsbrüche von Gewalttätern gerichtlich verwertbar zu dokumentieren. Dabei wenden die Beamtinnen und Beamten spezielle Zugriffstechniken an, um Straftäter aus der Masse herauszuholen. Sie tragen zudem eine besondere Schutzausrüstung. „Die BFE soll in brenzligen Situationen gerichtsfeste Beweise sichern. Mit Köpfchen und notfalls auch mit Kraft. Das ist keine leichte Aufgabe. Deshalb haben die BFE-Angehörigen meinen besonderen Respekt“, sagte Reul in Bochum. (…) Diese sollen bis zum Jahr 2021 an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln in Dienst gestellt werden.“ Pressemeldung den Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2019: „Land stellt erste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Dienst. Minister Reul: Meilenstein in der Geschichte der Landespolizei“ 
„… Wegen Geheimnisverrats hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der 46 Jahre alte Mann soll ohne dienstlichen Anlass Informationen aus polizeilichen Datenbanken an eine Frau weiter gegeben haben, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag. Die 42 Jahre alte Frau sei wegen Anstiftung zu der Tat mitangeklagt. Sie soll Mitglied der Neonazigruppe „Aryans“ (Arier) sein. (…) Gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene. Nach früheren Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt es aber bislang keine Anzeichen, dass der Polizist aus Südhessen aus rechtsextremen Motiven gehandelt hat.“ Meldung vom 4. Februar 2019 bei der FAZ online – Kein rechtsextremes Motiv? Also nur eine gewöhnliche polizeiliche Dienstleistung für Neonazis? 
„Kündigungstermine in der Zeitarbeit 2019 (BAP und IGZ): Entgelttarifvertrag: Sechs Monate Frist zum Monatsende zum 31.12.2019; Manteltarifvertrag (Urlaub, Weihnachtsgeld etc.): Kündbar jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten; Entgeltrahmentarifvertrag (Entgeltgruppeneinstufung,Beschreibung): Kündbar jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten. Anregung von ZOOM zur Diskussion: a) Wir wollen nix! b) Darf es etwas mehr sein? c) Was könnte alles besser sein? Falls b) und/oder c) bevorzugt bitte Vorschläge einbringen!!!“ Hinweis auf der Startseite von ZOOM – ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos – als Anregung zur Diskussion unter „Tarifverhandlungen 2019“ – siehe dazu im LabourNet auch: 
„Aktionstag am Samstag (02.02.19): Thema „Polizeigewalt“ im Mittelpunkt – Zahlen zur Teilnahme in Paris und frankreichweit – Dieses Mal bestand eine sichtbare „Antifa“-Präsenz; militante Faschisten konnten nicht erneut zuschlagen, streuten jedoch im Anschluss Gerüchte (die sofort dementiert wurden) – Perspektiven vor dem Streikaufruf am morgigen Dienstag, den 05. Februar 19: durchwachsene Aussichten?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.2.2019 – wir danken!