Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Bei den anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Haiti sind mindestens zwei weitere Personen ums Leben gekommen. Mehrere diplomatische Vertretungen beschlossen laut Medienberichten, Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern in Sicherheit zu bringen. Über die Todesopfer hinaus wurde ein Journalist von einem Schuss im Arm getroffen, wie die Nachrichtenagentur HPN am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. Gut eine Woche nach Beginn der Proteste gingen erneut tausende Menschen auf die Strassen, um für einen Rücktritt von Präsident Jovenel Moise zu demonstrieren. Seit Beginn der Proteste am vergangenen Donnerstag sind damit laut Medienberichten mindestens sieben Personen getötet worden, eine offizielle Zahl gab es zunächst aber nicht. (…) Das öffentliche Leben ist seit Beginn der heftigen Proteste weitgehend zum Stillstand gekommen. Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Verkehr ist teilweise eingestellt. Manche Stadtteile in Port-au-Prince sind komplett gesperrt. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Geld aus einem Hilfsfonds veruntreut zu haben, das eigentlich für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben 2010 verwendet werden sollte…“ – aus der (dpa) Meldung „Tödliche Proteste in Haiti halten an“ vom 14. Februar 2019 (hier bei der NZZ) über die Entwicklung von Protest und Repression auf Haiti bis Donnerstag… Siehe zur Massenbewegung gegen die Regierung auf Haiti und den bisher erfolglosen blutigen Repressionsversuchen drei aktuelle Beiträge sowie einen Hintergrundbeitrag zur Bewertung dieser Bewegung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den aktuellen Protesten auf Haiti 
„Auf eine dementsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Gießen (Az. S 22 AS 1015/14) weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. In dem verhandelten Fall wollte der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst keine Leistungen beantragen. Dennoch wurde er vom zuständigen Jobcenter aufgefordert, Vordrucke auszufüllen, die sich an Personen richten, die Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen. Das ist unstatthaft, so das Gericht.“ Meldung bei neues Deutschland vom 13. Februar 2019 
„Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. 20 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar, zum 1. Februar 2019 oder in der zweiten Hälfte 2018 erhöht, in Großbritannien ist eine Anhebung des National Minimum Wage für April beschlossen. Erstmals seit sieben Jahren stieg zum 1. Februar auch der griechische Mindestlohn wieder. Lediglich in Lettland gibt es aktuell keine Erhöhung. Die nominalen Steigerungen waren die zweitstärksten seit 2009. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,19 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen, in Frankreich erstmals über zehn und in Luxemburg sogar 11,97 Euro. (…) Die höchste Dynamik beobachten die Wissenschaftler in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern, wo die Zuwachsraten aktuell meist zwischen sieben und zehn Prozent liegen. In den west- und südeuropäischen Mitgliedsländern reichen die Anhebungen von 1,4 Prozent in den Niederlanden bis 4,0 Prozent in Deutschland (allerdings für zwei Jahre, da 2018 nicht erhöht wurde), 4,4 Prozent in Großbritannien und 11 Prozent in Griechenland. Spanien und Litauen stechen besonders heraus: Dort wurden die Lohnuntergrenzen zum 1. Januar sogar um gut 22 bzw. um 38 Prozent angehoben – jeweils mit dem erklärten Vorsatz der Regierungen, den Mindestlohn im Verhältnis zu den mittleren Löhnen im Land strukturell zu erhöhen. In Großbritannien hat die konservative Regierung das Ziel ausgegeben, bis 2020 die Lohnuntergrenze auf 60 Prozent des mittleren (Median-)Lohns zu bringen. Ab diesem Niveau, gemessen am jeweiligen nationalen Median, können Löhne nach Ansicht von Armutsforschern als einigermaßen „existenzsichernd“ gelten, weil Alleinstehende dann in der Regel ohne spezielle Sozialtransfers von ihrer Arbeit leben können und das Risiko von Altersarmut sinkt. Vorschläge, europaweit ein entsprechendes Mindestniveau zu verankern, finden nach Analyse der WSI-Experten zunehmend Unterstützer…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. Februar 2019 zum WSI-Report 46 „WSI-Mindestlohnbericht 2019: Zeit für kräftige Lohnzuwächse und eine europäische Mindestlohnpolitik“ von Malte Lübker, Thorsten Schulten vom Februar 2019 
„Am heutigen Mittag (5. November 2015) haben wir das seit 2009 leerstehende Haus in der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen besetzt. Angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmelager in Friedland und geplanten Massenunterbringungen von Geflüchteten in Turnhallen, ist der jahrelange Leerstand des Gebäudes weder zu rechtfertigen noch weiter hinzunehmen. (…) Wir erinnern den DGB daran, dass sie das Gebäude einst von der Jüdischen Gemeinde als auch vom Hitlerfaschismus verfolgte Organisation erhalten hat. Wir erinnern den DGB an ihre eigenen Aufrufe in den letzten Monaten und Wochen von lokaler Ebene bis zum Bundesvorstand: „bessere Integration“, „mehr konkrete Unterstützung“, „Recht auf Respekt und gleiche Teilhabechancen“, „kein Leerstand von Wohnraum“. Wir fordern den DGB auf, ihre eigenen Aussagen ernst zu nehmen und umzusetzen…“ Meldung beim Projekt-Blog Our House #OM10 vom 5. November 2015. Siehe dazu Proteste (DGB will Flüchtlinge rauswerfen!) und Neuigkeiten: Hausbesetzer laden Flüchtlinge ein
„Vor jetzt 39 Jahren (!) erschien im Hamburger VSA-Verlag das von Rolf Geffken verfaßte „Handbuch für Betroffene“ zum Arbeitsrecht unter dem Titel „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“. Das Buch war damals ein „Bestseller“ unter Gewerkschaftern und Betriebsräten. Es wagte nicht nur einen „alternativen“ Blick auf das damals aktuelle Arbeitsrecht sondern stellte das Arbeitsrecht in einen politischen und historischen Gesamtzusammenhang mit der Arbeiterbewegung. Diese Sichtweise war damals durchaus Teil der Debatten in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit und oft auch Teil der Seminararbeit an den „Gewerkschaftsschulen“. Heute ist diese Sichtweise jedoch weitgehend verloren gegangen. Gewerkschaften und Betriebsräte begnügen sich wieder mit einer „rein“ juristischen Sichtweise und überlassen die „Fortbildung“ privaten Veranstaltern, die Betriebsräteschulungen als Geschäftsmodell verstehen. Eine der Folgen ist die weitere Entpolitisierung der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit. Tarifverträge sind n i c h t mehr wie noch Anfang der 1980er Jahre in erster Linie Weiterentwicklungen des Arbeitsrechts sondern unterlaufen (!) zum Teil massiv gesetzliche Standards. Ihre historisch begründete Funktion verkehrt sich oft ich ihr Gegenteil. Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die historischen Wurzeln des Arbeitsrechts um damit auch endlich wieder eine an den Interessen der Arbeitnehmer ausgerichtete Handhabung des Arbeitsrechts zu ermöglichen. Doch eine bloße Neuauflage des Buches würde diesen Anforderungen nicht gerecht werden. (…) Notwendig ist deshalb eine vollständig überarbeitete und diese heutigen Verhältnissen angepaßte Neuauflage des Buches. Sie soll im Herbst 2018 unter dem Titel „Umgang mit dem Arbeitsrecht – Handbuch für Arbeitnehmer“ erscheinen…“ Aus dem Aufruf von Rolf Geffken vom 12.4.2018. Siehe Infos zum Buchprojekt „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ bei Rolf Geffken mit der Bitte um Unterstützung durch Vorbestellung und neu dazu: Das Buch „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ ist erschienen 
„Schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Artensterben, stärkere und häufigere Wetterextreme – dies sind nur einige der vielen Folgen des Klimawandels. (…) Doch die Realität in der Politik sieht anders aus: Dort beschlossene Klimaschutz-Maßnahmen sind nicht mehr als Augenwischerei. So auch die sogenannte „Kohlekommission“. (…) Dem stellen wir uns entgegen: der Konflikt wird weiter gehen, denn das Ergebnis ist kein Konsens. Es wird in keinster Weise ausreichen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Darum akzeptieren wir es auch nicht. Wir fordern den Kohleausstieg jetzt! Darum rufen wir dazu auf, euren Widerstand auf die Straße zu tragen. Zeigt, dass ihr nicht damit einverstanden seid, dass die Zukunft des Planeten verspielt wird. Vom 01.02 bis zum 10.02. werden in ganz Deutschland Proteste gegen das Ergebnis der Kohlekommission stattfinden. Zum Auftakt werden wir zunächst am Freitag, den 01.02. in Berlin am Bundesministerium für Wirtschaft und Energie starten. Dort, am Tagungsort der Kohlekommission, wollen wir zeigen, dass der Konflikt um die Kohle noch nicht befriedet ist. Danach werden Aktionen in Leipzig, Hamburg, München und Köln starten, gefolgt von einer dezentralen Aktionswoche im gesamten Bundesgebiet…“ Aufruf zur Aktionswoche vom 11. Januar 2019 von Ende Gelände und weiteren Klimagerechtigkeitsgruppen. Siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„… Unsere Schichten bestehen aus einer Serie von Kommandos, die schmierig getarnt als anfeuernde Worte daher kommen, aus abwertenden Kommentaren des mittleren Managements und aus dem Versuch, freundliche Konversationen einzuschmuggeln, während man sich durch den Dschungel aus hohen, mit Paketen gefüllten Karren kämpft, die bis 20 Uhr bei jemandem zu Hause ankommen müssen. Die meisten meiner Kolleg*innen haben zwei Jobs: als Elektriker*innen, Apothekenhelfer*innen, Fahrer*innen, Reinigungskräfte und – obendrauf noch – als alleinerziehende Mütter. Die meisten sprechen mehrere Sprachen, inklusive Englisch. Dennoch werden sie behandelt, als seien sie blöd. (…) Meine Kolleg*innen sind nicht zufrieden mit ihren Löhnen, nicht damit, wie man mit uns umgeht oder wie wir im amerikanischen Kapitalismus behandelt werden, der so ganz andere Versprechungen macht. Doch die Idee, dass sich etwas ändern könnte, erscheint weit weg. (…) Es ist eine große Herausforderung, in einem Amazon-Logistikzentrum eine Gewerkschaft aufzubauen. Die Zentren sind zu groß. Es ist schwierig, mit Kolleg*innen zu reden. Harte körperliche Arbeit bedeutet, dass viele versuchen, so schnell wie möglich eine bessere Arbeit zu finden und dann weg sind. Saisonarbeit heißt, dass viele keine Möglichkeit haben, länger zu bleiben. Selbst wenn es gelingen sollte, ein Logistikzentrum zu organisieren – Amazon hat das alles so organisiert, dass kein Verteilzentrum unersetzlich ist, sondern zahlreiche freie Kapazitäten bestehen. Und am schlimmsten: Beschäftigte – nicht nur bei Amazon – haben sich daran gewöhnt, unter schlechten Bedingungen zu arbeiten. (…) Um diese kollektive Macht aufzubauen, müssen wir in den Pausenräumen quer über die USA diskutieren, was anders laufen soll. Zum Beispiel, wenn jede*r etwas zu einem gemeinsamen Picknick mitbringt. Das Selbstbewusstsein, das wir gewinnen, die Erfolge, die wir erzielen, die Erwartungen, die wir vergrößern – das sind Schritte zu einer Gewerkschaft, die wir bei Amazon aufbauen werden.“ Artikel von einer Beschäftigten in einem Amazon-Logistikzentrum in den USA vom 13. Februar 2019 bei Lernen im Kampf – es ist ein Artikel der Februar-Ausgabe des neuen Magazins von Lernen im Kampf, empfehlenswert! 
aus Mann, Sieber! vom 12. Februar 2019 beim 
„… Die Polizeireporter der großen Blätter pflegen ein enges, oft freundschaftliches Verhältnis zu Beamten der Behörde. Der Deal ist: Ihr steckt uns gelegentlich Informationen, wir behandeln eure Verlautbarungen, als wären sie Fakten. Man deckt sich gegenseitig, eine unabhängige Kontrollinstanz gibt es nicht. Nur wenn es gar nicht anders geht – im Fall der Tötung von Fabien M. weil ein „anonymer Hinweisgeber“ das Schweigen brach -, dann wird eingestanden. Das aber immer mit der Einschränkung: Ein Einzelfall. Tragisch. Schlimm. Passiert. Aber hat keinen tieferen Grund. Gehen sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen. (…) Es sind tausende solcher „Einzelfälle“ jährlich, die bekannt werden. (…) Wer hin und wieder mit der Polizei zu tun hat, kennt die Mentalität eines Großteils der Beamten. Viele sind stramm rechts. Viele haben eine ordentliche Portion Rassismus entwickelt, von der sie glauben, dass sie empirisch durch ihre Berufserfahrungen gedeckt sind. Und ein noch größerer Teil glaubt, dass die Regeln, die sie anderen gegenüber durchsetzen, für sie selbst nur eingeschränkt bis gar nicht gelten. (…) Jeder, der politisch aktiv ist, eine andere Hautfarbe als die der deutschen Mehrheitsgesellschaft hat oder in Armut lebt, weiß, dass die öffentlich bekannten „Einzelfälle“ nicht einmal die Spitze des Eisberges darstellen. Warum? Weil die meisten Opfer von Gewalttaten durch Polizeibeamte überhaupt keine Chance sehen, ihren Fall juristisch zum Erfolg zu bringen…“ Artikel von Ronny Rauch vom 10. Februar 2019 beim lowerclassmag mit vielen Beispielen der „Einzelfälle“ 
„Der Berliner Senat gerät wegen nicht erreichter wohnungspolitischer Zielsetzungen zunehmend unter Druck. Die parlamentarische Opposition und die stadtpolitischen Bewegungen sitzen ihm gleichermaßen im Nacken. Vor allem Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) steht im Visier der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nachdem sie zuletzt Versäumnisse beim Wohnungsbau einräumen musste. Im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz Ende Januar teilte sie mit, dass bis zum Jahr 2021 nur 25.000 der im Koalitionsvereinbarung vorgesehenen 30.000 Wohnungen von den landeseigenen Gesellschaften gebaut würden. Wie der Tagesspiegel am 7. Februar berichtete, erklärten letztere prompt, dass sie selbst die nach unten korrigierte Zahl für nicht erreichbar halten. Die CDU-Fraktion kündigte darauf hin an, auf der Plenarsitzung am 21. Februar einen Missbilligungsantrag gegen die von ihr als »Nicht-Bausenatorin« verhöhnte Lompscher zu stellen, die sie für fehlende Wohnungen und steigende Mieten verantwortlich macht. Dass der Wohnungsbau nicht so schnell wie gewünscht vorangeht, zeigt auch die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 24. Januar auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg. Von den 10.001 seit 2014 bewilligten und vom Land geförderten Wohnungen wurden lediglich 1.754 bis Ende vergangenen Jahres fertiggestellt. Auch hielten sich private Bauträger trotz der immensen Nachfrage beim sozialen Wohnungsbau auffallend zurück. Fast 86 Prozent der geplanten Sozialwohnungen werden von den sechs landeseigenen Gesellschaften errichtet….“ Aus dem Beitrag „Wohnungspolitik unter Beschuss“ von Joachim Maiworm am 13. Februar 2019 in der jungen Welt zu einer Bilanz der Wohnungspolitik des Senats und einem Bürgermeister in Zugzwang… 
„Es ist ein Bild wie bei einer Entführung: Polizisten haben bei der Räumung eines Obdachlosencamps einer gefesselten Frau von hinten ein Tuch über den Kopf gezogen, es wie einen Sack zugeschnürt und sie so abgeführt. Der Vorfall ereignete sich am 9. Januar gegen 15 Uhr im Ulap-Park nahe des Hauptbahnhofs. Unter den Bahngleisen war dort ein Lager von Obdachlosen entstanden. Das Bezirksamt Mitte erklärte, es habe ihnen die Räumung am 8. Januar angekündigt und sie aufgefordert, den Ort zu verlassen. Bis zum Einsatzbeginn am nächsten Tag seien alle Bewohner dem nachgekommen – bis auf eine Frau, gegen die ein Haftbefehl vorgelegen habe. Sie sei wegen „extrem aggressiven Verhaltens“ verhaftet worden. Bevor sie die sackartige Verhüllung übergezogen bekam, saß sie jedoch vollkommen ruhig auf einer Bank – das zeigen Videoaufnahmen…“ – aus dem Beitrag „Mitte setzt auf Zucht und Ordnung“ von Christian Jakob am 18. Januar 2019 in der taz, worin auch noch diverse Stellungnahmen – Glättungsversuche – zuständiger Berliner Stellen zitiert werden… Siehe dazu auch das angesprochene Video – und einen Beitrag zur dann doch anderen Jagd auf Investoren – sowie neu: In Berlin wird besonders viel über Wohnungsprobleme diskutiert. Und besonders viele Obdachlose verjagt… 
„Einer unserer zentralen Kritikpunkte gegen TTIP & CETA waren die Sonderklagerechte für Konzerne – auch ISDS genannt, Investor-Staats-Schiedssystem. Diese Paralleljustiz ermöglicht es superreichen Investoren und Konzernen Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetzesänderungen eingeschränkt glauben. Geklagt oder mit Klagen gedroht wird in allen Bereichen: Umweltschutz wie Wasserschutz und Luftverschmutzung, Gesundheitsvorsorge, Artenschutz, Arbeitsrechte und Steuern. Mittlerweile sind weltweit über 900 Fälle bekannt. Zahlungen von über 50 Milliarden US-Dollar an private „Investoren“ waren die Folge. Sonderklagerechte sind umstritten wie nie zuvor. Mehr als 3 Millionen Menschen in Europa haben bei TTIP und CETA dagegen unterzeichnet. Daher starten wir heute mit über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus 16 europäischen Ländern die gemeinsame Petition: Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS! Fordern Sie die EU und die Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Konzerne abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Während „Investoren“ eine privilegierte und machtvolle Sonderjustiz offensteht, bleiben Menschen oftmals schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden…“ Kampagneninfo und Petition von und bei attac Österreich, siehe auch die (mehrsprachige) Kampagnenseite mit Hintergründen und neu dazu: Sonderklagerechte für Konzerne erneut im EU-Parlament: Abgeordnete müssen beide EU-Singapur-Abkommen ablehnen 
„Es gibt nur eine Sache, die die Mächtigen nicht ertragen können: Nicht in der Lage zu sein, alles zu kontrollieren. Also lasst uns unkontrollierbar sein. Seien wir doch mal ehrlich: Acte XIII hat uns positiv überrascht und beruhigt bezüglich der Zukunft der Bewegung. Ganz abgesehen von ihrer Entschlossenheit wissen wir jetzt auch, dass die ‘Gelben Westen’ weitgehend dagegen sind, das angekündigte und festgelegte Spiel einer Demonstration zu spielen, deren Route und Verlauf kalkulierbar sind. Als sich in Paris die meisten Gilets Jaunes an dem Ort der einzigen angemeldeten Demonstration versammelten, geschah dies es vor allem, um mit so vielen Menschen wie möglich zusammen zu kommen, um dann rasch von der von der Präfektur geplanten Route abzuweichen. Nicht, um alles zu zerstören, sondern um die Kontrolle über unsere Bewegung zurückzugewinnen. Um sich zu treffen und autonom und gemeinsam über die zu ergreifenden Aktionen zu entscheiden. Dies ist in einer Demonstration, die vollständig von der Polizei und einem Ordnungsdienst überwacht wird, unmöglich geworden. Am frühen Nachmittags haben dann gerade mal etwa zehn Demonstranten die Durchführung einer ‘wilden Demonstration’ [manif sauvage] eingeleitet. Nach ein paar Sekunden des Zögerns stürmten Hunderte von Gilets Jaunes ebenfalls in die kleine Seitenstraße und riefen “Streik, Blockade, ‘wilde Demonstration’ [manif sauvage] “. Zu unserer großen Überraschung beschloss dann fast die gesamte Demo, dem unkontrollierten Zug zu folgen. Mehr als eine Stunde lang war die ‘wilde Demonstration’ völlig unbehelligt von Polizei und Ordnungsdiensten. Die Medien und die Behörden werden verbrannte Autos und kaputte Bank- und Versicherungsschaufenster in Erinnerung behalten. Aber die Kraft des Augenblicks lag woanders, war von wesentlicherer Natur.’…“ – aus dem Beitrag „Unsere Sehnsüchte sorgen für Unruhe“ am 12. Februar 2019 bei non.copyriot (eine Übersetzung von Sebastian Lotzer eines Textes vom Vortag aus Paris-Luttes.info). Zur kontinuierlichen Debatte um Bedeutung und Perspektiven der Geldwesten Bewegung in Frankreich zwei weitere Beiträge und der Verweis auf unseren bisher letzten Bericht aus Frankreich über den „Akt 13″