Aktuelle Beiträge

Cilip / Bürgerrechte & Polizei 117/2018 mit dem Themenschwerpunkt "Drohende Gefahren"Der Ruf der Polizei ist nicht mehr der beste. Die Reaktion der Beamten darauf scheint sich an der alten „Ist der Ruf erst ruiniert …“-Binsenweisheit zu orientieren. Ob Staatsdiener wie jüngst in Dresden mit voller Härte gegen Journalisten vor­gehen, ob sie offenbar Kollegen decken, die unter dem Kürzel „NSU 2.0“ Drohbriefe an eine Anwältin verschicken, ob sie sich im Alltag aufführen wie Hooligans und Richter in einer Person, ob sie offen fremdenfeindlich agieren oder sogar Gefangene in ihrer Obhut sterben: Nichts davon hat bisher dazu geführt, eine externe Kontrollstelle einzurichten, die sich dieser strukturellen Probleme annimmt. (…) Dass man sich nicht beschweren muss, wenn man sich nicht an die Regeln hält, ist ein Widerspruch in sich. Denn die Polizei ist ja angeblich dazu da, diese Regeln zu bewahren. Einen Jugendlichen grün und blau zu schlagen, der Wände mit Farbe anmalt, ist nicht Teil dieses Regelkatalogs. Dafür muss man normalerweise in Länder fahren, die etwa die Scharia anwenden. Komischerweise sind die Verteidiger von solch überhartem Vorgehen der Polizei meist die gleichen Menschen, die unbegründet Angst davor haben, den islamischen Strafkatalog bald in Deutschland über sich ergehen zu lassen. Paradox!...“ Kolumne Lügenleser von Juri Sternburg vom 19.2.2019 bei der taz online weiterlesen »
Cilip / Bürgerrechte & Polizei 117/2018 mit dem Themenschwerpunkt "Drohende Gefahren""Der Ruf der Polizei ist nicht mehr der beste. Die Reaktion der Beamten darauf scheint sich an der alten „Ist der Ruf erst ruiniert …“-Binsenweisheit zu orientieren. Ob Staatsdiener wie jüngst in Dresden weiterlesen »

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Massenentlassungen in der Textilindustrie von Bangladesch: H&M unterstützt den Revanchefeldzug der Unternehmen nach dem erfolgreichen Streik
Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019„Die H&M Group hat eine Erklärung zu den Unruhen in Bangladesch abgegeben, nachdem sie wegen der Zusammenarbeit mit Bekleidungsfabriken im Land kritisiert wurde. Im vergangenen Monat führten Tausende von Arbeitern einer Bekleidungsfabrik einen achttägigen Streik durch, in dem sie faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen forderten. Sie behaupteten, dass die Fabriken es versäumt hätten, eine vom Staat im September angekündigte Erhöhung des Mindestlohns umzusetzen. Die Polizei benutzte Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas, um die Demonstration aufzulösen. Dabei wurde eine Person getötet und Dutzende verletzt. Der Streik endete, nachdem eine Einigung von einem Gremium aus Arbeitern, Regierungsvertretern, Fabrikanten und Gewerkschaftsführern unterzeichnet wurde. Seitdem wurden jedoch etwa 7.000 Arbeiter wegen ihrer Teilnahme am Streik entlassen, berichteten mehrere internationaler Medien. „Auch wenn wir die Frustrationen der Textilarbeiter verstehen und voll und ganz nachvollziehen können, können wir Vandalismus und Gewalt nicht als Mittel zum Zweck unterstützen. Wir setzen uns nachdrücklich für eine friedliche Konfliktlösung für alle Parteien in allen Situationen ein und verstehen uns als Mittler, dies zu ermöglichen“, schrieb das Unternehmen auf seiner Website…“ – aus dem Beitrag „H&M verteidigt Partnerfabriken nach Aufständen in Bangladesch“ von Marjorie van Elven am 14. Februar 2019 bei Fashion United (in der Übersetzung von Barbara Russ), worin auch noch die Aufkündigung des Bangladesch-Accords zur Sicherheit am Arbeitsplatz durch die dortige Regierung (beziehungsweise gerichtliche Anordnungen) Thema sind. Zur Entlassungswelle in Bangladesch Textilindustrie drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu diesem Revanchefeldzug weiterlesen »
Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019„Die H&M Group hat eine Erklärung zu den Unruhen in Bangladesch abgegeben, nachdem sie wegen der Zusammenarbeit mit Bekleidungsfabriken im Land kritisiert wurde. Im vergangenen Monat führten Tausende von Arbeitern weiterlesen »

Dossier

19.-20.2.19: Der 22. europäische Polizeikongress „Sicherheit-Migration-Integration“ in Berlin - und Proteste„… Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien. Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“. Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand. Diesen müssen wir weiter tragen und intensivieren, wenn eine Zukunft von intelligenten Polizeirobotern und eine Welt á la Minority Report verhindert werden soll. Nutzen wir den Polizeikongress im Februar als Anlass, um gemeinsam gegen die Polizei, die Sicherheitsbehörden und ihre Gesetze auf die Straße zu gehen. Gegen staatliche Gewalt und Repression. Gegen eine Welt, in der es in Ordnung ist, tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken zu lassen, eine Welt in der Menschen auf Grund ihrer Bestrebungen nach Befreiung verfolgt, eingesperrt und getötet werden, eine Welt die jegliche Formen eines solidarischen und kollektiven Lebens zerstören will…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration am 16. Februar 2019 um 17 Uhr Frankfurter Tor in Berlin, siehe weitere Aufrufe: Messe für Überwachungstechnik. Zahlreiche Proteste in Berlin gegen den 22. Europäischen Polizeikongress weiterlesen »

Dossier

19.-20.2.19: Der 22. europäische Polizeikongress „Sicherheit-Migration-Integration“ in Berlin - und Proteste"... Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien. Dieser weiterlesen »

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Der Präsident Haitis reagiert auf die Massenproteste: Mit Drohungen und Versprechungen. Dieweil immer mehr seiner „Freunde“ das Land verlassen…
7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise stattEr werde auf keinen Fall zurück treten, so die erste öffentliche und offizielle Reaktion des haitianischen Präsidenten Moise auf die nun schon beinahe 2 Wochen andauernden Massenproteste, die eben dies fordern: Seinen Rücktritt. Stattdessen lud auch er – aktuell offensichtlich eine Mode-Erscheinung unter Machthabern, gegen die protestiert wird – zum Dialog ein, ohne zu sagen mit wem und gar worüber. Dafür wiederholte er die Drohung, man werde das Land nicht Drogengangstern überlassen – eine Argumentationsweise, mit der sich auch schon bisher andere Regierungsvertreter versucht hatten – um die Bewegung zu diskreditieren und gleichzeitig den immer stärker verbreiteten Vorwurf zu entkräften, die Regierung habe neben der Polizei auch „private Sicherheitsdienste“ zur Unterdrückung der Proteste engagiert. Während er so versucht, aus der Defensive zu kommen, verlassen immer mehr Diplomaten „befreundeter Regierungen“ das Land – und auch sein Vorgänger im Amt, Martelly, als dessen Schützling Moise gilt, gehört zu jenen, die sich schon mal in Sicherheit gebracht haben… Zur Entwicklung auf Haiti zwei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbeitrag zur wirtschaftlichen Lage des Landes, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema weiterlesen »
7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise stattEr werde auf keinen Fall zurück treten, so die erste öffentliche und offizielle Reaktion des haitianischen Präsidenten Moise auf die nun schon beinahe 2 Wochen weiterlesen »

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Sudan
Auch in den Vororten der großen Städte des Sudan versucht das Regime, die massenhaften Proteste zu unterdrücken: Erfolglos…
Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016„Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit“ – mit diesen Losungen demonstrierten auch am Wochenende und am Montag, 18. Februar 2019 Zehntausende von Menschen quer durch den Sudan. Neben den Vororten der Hauptstadt (wie in Bahari, Burri, Halfaya, und Shambat Alshajara), wohin die Aktionen verlegt worden sind, weil die Stadtmitte faktisch unter Militärbelagerung steht, gab es abermals große Proteste auch in Omdurman und in weiteren auch kleineren Städten des Landes. In der Meldung „Soudan: Encore des affrontements à Khartoum“ am 19. Februar 2019 bei secours rouge wird insbesondere darauf verwiesen, dass auch die in die Vororte verlagerten Demonstrationen von der allgegenwärtigen Polizei überfallen wurden, was ihre Durchführung allerdings einmal mehr nicht verhindern konnte. Die offiziellen Stellen des Bashir-Regimes gestehen inzwischen 31 Todesopfer bei der Repression der Proteste ein – unabhängige Beobachter gehen von einer weit höheren Anzahl getöteter Menschen aus. Zur Entwicklung der Proteste im Sudan ein weiterer aktueller und ein Hintergrundbeitrag, sowie der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte weiterlesen »
Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016„Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit“ – mit diesen Losungen demonstrierten auch am Wochenende und am Montag, 18. Februar 2019 Zehntausende von Menschen quer durch den Sudan. Neben den Vororten der Hauptstadt (wie in Bahari, Burri, Halfaya, weiterlesen »

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Krieg in Libyens Süden: Die Fortsetzung des Krieges gegen Flüchtlinge an der Alpengrenze
[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns einDer stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte. (…) Die Auseinandersetzungen und Kämpfe im libyschen Süden, angrenzend an Niger und den Tschad, haben sich zugespitzt. Seit Dezember 2018 haben lokale Anwohner*innen das wichtige Ölfeld Sharara besetzt und lahmgelegt.1) Sie protestieren gegen die Armuts-Sozialpolitik der reichsten libyschen Staatsgesellschaft NOC (National Oil Corporation), welche die Ölförderungen und die offiziellen Öl-Einkünfte verwaltet. Es ist die einzige Behörde Libyens, die das gesamte Staatsgebiet umfasst und an der alle politisch-militärischen Lager beteiligt sind. Das Sharara-Ölfeld kann 315.000 Barrel pro Tag fördern und sorgt damit für ein Drittel der libyschen Gesamtproduktion. Die Ausbeutung des Sharara-Ölfelds liegt bei der Gesellschaft Akakus, einem Joint-Venture der NOC, der spanischen Repsol, der französischen Total, der österreichischen Omv und der norwegischen Firma Statoil. Die Situation in Fezzan ist vielschichtig: Neben der Beschwörung einer migrantischen Invasion geht es um das wichtigste Ölfeld in Libyen und um ethnische Säuberungen gegen die nomadisierenden Tubu und Tuareg. In diesem Machtvakuum bombardieren bereits Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate und kämpfen sudanesische Söldner. Die französische Luftwaffe bombardierte im Tschad…“ – aus dem Beitrag „Frankreich, Italien und der Fezzan“ am 16. Februar 2019 bei der FFM, worin der „Stellvertreterkrieg“ ausführlich dargestellt wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns einDer stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan weiterlesen »

„Sicherheitsdienst“ im Zug: Rechtsextreme aus Braunschweig brüsten sich
Fuck RassismusZwei rechtsextreme Braunschweiger sollen in einem Zug der WestfalenBahn in einer „Sicherheitsdienst“-Uniform unterwegs gewesen sein. Das „Bündnis gegen Rechts“ teilte am Wochenende in sozialen Medien ein Instagram-Foto der beiden. Bei dem Duo handelt es sich demnach um zwei Rechtsextreme, die zuletzt öfters durch gewaltbereites Auftreten in Erscheinung getreten seien. In dem Fall soll es sich um einen Zug gehandelt haben, der von Braunschweig nach Rheine unterwegs war...“ Meldung vom 18.02.2019 bei news38.de und ebd. auch am 18.02.2019: Braunschweiger Rechtsextreme als Sicherheitsdienst – WestfalenBahn distanziert sich aufs Schärfste / Auch Dienstleister reagiert weiterlesen »
Fuck Rassismus"Zwei rechtsextreme Braunschweiger sollen in einem Zug der WestfalenBahn in einer "Sicherheitsdienst"-Uniform unterwegs gewesen sein. Das "Bündnis gegen Rechts" teilte am Wochenende in sozialen Medien ein Instagram-Foto der beiden. Bei dem Duo handelt es sich demnach um zwei Rechtsextreme, die zuletzt öfters weiterlesen »

Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen„Bildung. Ein großes Wort. Oft wird sie gefordert. Wir haben Bildungspolitiker, Bildungsaufträge, etwas altmodisch anmutend auch Bildungsanstalten, so wie es früher einmal Badeanstalten gab. Aber was heißt Bildung? Wofür brauchen wir sie? (…) Im heutigen Gesetz für die Hochschulen findet sich immerhin Artikel 1.3, in dessen fünften Absatz es heißt: „Die Universitäten, … Hochschulen und die Offene Universität schenken auch der persönlichen Entfaltung und der Förderung des persönlichen Verantwortungsgefühls Aufmerksamkeit.“ Wobei das mit dem „heutigen Gesetz“ nicht ganz stimmt. Dies war die Version vom 1. September 2010. Seit 1. Februar 2018 ist dieser Teil vorübergehend außer Kraft gesetzt. In der in Zukunft in Kraft tretenden Fassung des Artikel 1.3 wird ausgeführt, was es mit dem „persönlichen Verantwortungsgefühl“ auf sich hat: „Die Förderung des persönlichen Verantwortungsgefühls beinhaltet zumindest, dass die Bildungseinrichtungen, einschließlich ihrer Repräsentanten, sich diskriminierender Verhaltensweisen und Äußerungen enthalten.“ Aha. Dadurch, dass Menschen etwas nicht tun, fördern sie das Verantwortungsgefühl der Studierenden?!…“ Beitrag von Stephan Schleim vom 16. Februar 2019 bei Telepolis weiterlesen »
Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen"Bildung. Ein großes Wort. Oft wird sie gefordert. Wir haben Bildungspolitiker, Bildungsaufträge, etwas altmodisch anmutend auch Bildungsanstalten, so wie es früher einmal Badeanstalten gab. Aber was heißt Bildung? Wofür brauchen wir sie? (...) Im heutigen Gesetz weiterlesen »

Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt? Vorsicht: Jein!
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will…“ Pressemeldung von Katja Kipping vom 11. Februar 2019 auf ihrer Homepage. In der Antwort vom 8.2.2019 heisst es: »In der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) können sowohl unbetreute als auch betreute Stellenangebote veröffentlicht werden. Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber die Möglichkeit, sich in der Jobbörse zu registrieren und seine Stellenangebote, auch wenn diese nicht durch den Arbeitgeber-Service der BA betreut werden, auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Verantwortung für unbetreute Stellenangebote liegt ausschließlich beim jeweiligen Arbeitgeber. Zu diesen Stellenangeboten werden keine Vermittlungsvorschläge mit einer Rechtsfolgenbelehrung an Erwerbsuchende ausgehändigt. Zur Qualitätssicherung unterliegen aber sowohl die Registrierung neuer Arbeitgeber als auch die veröffentlichten Stellenangebote verschiedenen Prüfverfahren (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2417, Seite 2 ff.). Da es sich bei dem vorliegenden Stellenangebot nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt, werden Erwerbssuchende nicht mit Rechtsfolgenbelehrung, die auf Sanktions- und Sperrzeitmöglichkeiten hinweist, dazu aufgefordert, sich auf diese Stelle zu bewerben.« Beachtlich ist hier der letzte Satz! Demzufolge führt die Unterlassung einer Bewerbung deshalb nicht zur Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung, weil es sich beim Arbeitsangebot »nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt«. Der Arbeitgeber spielt von daher keine Rolle. Würde es sich dagegen um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handeln, so wäre bei der einer Aufforderung folgenden Unterlassung einer Bewerbung bei der AfD diese Unterlassung mit Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung bedroht! (Dieser Beitrag wurde nach einem wichtigen Hinweis zur möglichen Fehlinterpretation der PM von Katja Kipping geändert – wir danken für den wichtigen Hinweis und Textvorlage!) weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will..." weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfänger*innen 2017 Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Mio. Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damit sank das Volumen der Darlehen. Außerdem verschuldeten sich erneut weniger Menschen, das aber mit immer höheren Beträgen. Diese Schulden beim Jobcenter entstehen insbesondere durch die zu geringen Regelleistungen im SGB II. In seinem Urteil vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) hat das Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Regelbedarfe im SGB II grade noch verfassungskonform sind und sich aber an der Grenze zum Verfassungsbruch befinden. Genau eben diese grade noch verfassungskonformen Regelbedarfe sind zentrale Ursache dafür dass immer mehr SGB II-Beziehende sich beim Jobcenter verschulden müssen. In unserer Beratung bekommen wir immer wieder Menschen mit die tausende von EURO Schulden beim Jobcenter haben. Daher ist ein gesetzlicher Schuldenschnitt, entsprechend der Regelungen zum Überbrückungsdarlehen bei Erhalt der ersten Rente in § 37a Abs. 2 S. 1 SGB XII auch im SGB II einzuführen. Dort ist geregelt, nach Zahlung von ½ des Eckregelsatzes, derzeit 212 EUR, gibt es keine Forderungen mehr gegen den aufstockend SGB XII – Leistungen beziehenden Alters- oder Erwerbsminderungsrenten Beziehenden.“ Aus dem Thomé Newsletter 07/2019 vom 17.02.2019, siehe dazu einen weiteren Beitrag weiterlesen »
Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!"Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfänger*innen 2017 Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Mio. Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damit sank das Volumen der Darlehen. Außerdem verschuldeten sich erneut weniger Menschen, das aber mit weiterlesen »

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«„… Die Bundesregierung ringt um eine Neugestaltung von Hartz-IV – doch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen längst eigene Pläne in der Schublade. Sie widersprechen teilweise den Ideen, mit denen die SPD die aktuelle Diskussion angestoßen hat. (…) Die Vorschläge haben es in sich: So will die BA zum Beispiel Sanktionen entschärfen, das System vereinfachen und Menschen, die lange gearbeitet haben, Aufschläge auf ihren Hartz-IV-Satz zahlen. (…) Deutlich spricht sich die BA gegen eine längere Bezugsdauer des am vorherigen Einkommen orientierten Arbeitslosengeldes I aus (…) Auch die BA hält es durchaus für richtig, die Lebensleistung von Arbeitslosen stärker zu berücksichtigen – allerdings im Hartz-IV-System. In dem Arbeitspapier präsentiert die Behörde den Vorschlag, langjährigen Versicherten einen Aufschlag auf den Regelsatz zu zahlen. Die Höhe des Aufschlags wäre vom letzten Nettolohn des Empfängers sowie der Dauer seiner Beschäftigung abhängig (…) Die BA ist strikt gegen eine völlige Abschaffung von Sanktionen…“ Beitrag von Florian Diekmann vom 16. Februar 2019 bei Spiegel online weiterlesen »
»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«"... Die Bundesregierung ringt um eine Neugestaltung von Hartz-IV - doch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen längst eigene Pläne in der Schublade. Sie widersprechen teilweise den Ideen, mit denen die SPD die aktuelle Diskussion angestoßen weiterlesen »

Debatte

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Dass es viel zu streiten gibt innerhalb des Spektrums, was sich als „links“ versteht, ist nichts Besonderes. Dies betrifft seit Längerem auch den Umgang mit Flucht und Migration. Leider gibt es dazu auch Beiträge, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob der Verfasser wirklich das meint, was er da als seine Position zum Ausdruck bringt. So hat Norbert Häring am 31. Januar ein schon sehr fragwürdiges Statement abgegeben. Für mich ist nicht nur seine Position zum Sterben im Mittelmeer erschreckend, sondern auch seine Art der Problembehandlung. Häring unterstellt nämlich anderen Manipulation bei der Wertung des UNHCR-Berichts, obwohl er es ist, der hier manipuliert. Auch wenn ich es eher ablehne, inhaltliche Debatten auf der persönlichen Ebene zu führen, hat für mich Norbert Häring hier eine Grenze überschritten. Diese besteht darin, dass ich nichts Positives an der tödlichen EU-Abschottungspolitik erkennen kann. Im Gegenteil. Sie wird immer widerwärtiger…“ Kommentar von Armin Kammrad vom 4. Februar 2019 zu einer angeblichen Täuschung durch das ZDF – siehe dazu die Replik von Norbert Häring. Neu: Armin Kammrad: Worin unsere Hauptdifferenzen bestehen weiterlesen »

Debatte

Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Dass es viel zu streiten gibt innerhalb des Spektrums, was sich als "links" versteht, ist nichts Besonderes. Dies betrifft seit Längerem auch den Umgang mit Flucht und Migration. Leider gibt es dazu auch Beiträge, bei denen ich weiterlesen »

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für LehrmaterialenEin Smartboard mit Netzanschluss im Klassenzimmer? Toll – wären da nicht die ständigen Unterbrechungen. Unser Autor ist Lehrer und empfindet angesichts der zunehmenden Werbebotschaften nur eins: Hilflosigkeit. (…) Werbung im Klassenraum, das finden Sie nicht richtig? Stimmt, in Hamburg ist Produktwerbung auf Werbeflächen in der Schule verboten. Dennoch hat sich die Werbung in den letzten Jahren heimlich ins Klassenzimmer geschlichen. Die große neue Werbefläche heißt Smartboard und hat ein paar tausend Euro gekostet. (…) die meisten Kollegen gehen mit dem Thema Werbung so arglos um wie ich: Wer die Vorteile von YouTube und Co. genießen möchte, muss anscheinend mit Werbung leben. Ad-Blocker, noch strengere Mailfilter, ein werbefreier Bildungsbrowser, der nur gute, spaßfreie Seiten anzeigt? Wenn wir ganz konsequent wären, bliebe das Internet für uns wohl ziemlich leer. Trotzdem klafft da neuerdings diese Lücke zwischen Gesetz und Realität, in die nur so lange keiner fällt, bis uns ein findiger Jurist Böses will. Das Smartboard eröffnet uns viele Möglichkeiten; gleichzeitig ist Schule damit immer mehr zur Werbeveranstaltung geworden…“ Beitrag vom 17.02.2019 beim Spiegel online weiterlesen »
foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen"Ein Smartboard mit Netzanschluss im Klassenzimmer? Toll - wären da nicht die ständigen Unterbrechungen. Unser Autor ist Lehrer und empfindet angesichts der zunehmenden Werbebotschaften nur eins: Hilflosigkeit. (...) Werbung im Klassenraum, das finden Sie nicht richtig? Stimmt, weiterlesen »

[Tönnies] Schwerer Unfall im Schlachthof Kellinghusen: Drei Finger weg beim rumänischen Kollegen George Berca
„Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies kämpft mit Problemen am Schlachthof Kellinghusen in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist ein Unfall, bei dem sich ein rumänischer Arbeiter schwer verletzte und sich am Schlachtband vier Finger teilweise abtrennte. Den Recherchen von Markt zufolge war der Rumäne George B. im August vergangenen Jahres mit der Hand in eine Zange geraten, mit der er zuvor Schweinepfoten abgetrennt hatte. Der Mann kam in eine Hamburger Klinik und wurde dort operiert. Von den verletzten Fingern konnte nur einer gerettet werden. Tönnies und der Arbeitgeber des Rumänen, die Firma MTM, bestätigten auf Anfrage von Markt den Unfall. Unklar ist, wie es dazu kommen konnte. George B. gibt gegenüber Markt an, er habe mehrere Stunden allein am Schlachtband arbeiten und Köpfe und Pfoten von Schweinen abtrennen müssen. Jedoch habe die Pfotenzange nicht richtig funktioniert und sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht gerichtet worden. Darüber sei es zu einem Streit mit dem Vorarbeiter und in der Folge zum Unfall gekommen. Der Arbeitgeber von George B., das Unternehmen MTM, dementierte diese Unfallschilderung (…) Zur Frage, ob B. überhaupt hätte allein arbeiten dürfen, legte Markt der zuständigen Staatlichen Arbeitsschutzbehörde (StAUK) ein Video vor. Es zeigt einen Arbeiter allein an dieser Position im Schlachthof Kellinghusen. Die StAUK erklärte dazu auf Anfrage, der in dem Video gezeigte Arbeitsplatz entspreche „in keiner Weise den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften im Arbeitsschutz“…“ Text und Video des Beitrags von Annette Niemeyer vom 18.02.2019 beim NDR, siehe dazu den Kommentar weiterlesen »
„Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“"Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies kämpft mit Problemen am Schlachthof Kellinghusen in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist ein Unfall, bei dem sich ein rumänischer Arbeiter schwer verletzte und sich am Schlachtband vier Finger teilweise abtrennte. Den Recherchen von Markt zufolge war der Rumäne weiterlesen »

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Österreich: Wo bleibt der MASTERPLAN PFLEGE??
Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Die Regierung will demnächst einen Masterplan für die Pflege entwerfen. Dabei gibt es viel zu tun. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist stark im Ansteigen begriffen. Allerorts wird jetzt schon der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal spürbar. (…) Gutes Personal findet man nicht nur über eine zusätzliche Attraktivierung der Arbeitsbedingungen, sondern schlicht über bessere Bezahlung. (…) In Bezug auf die Pflege erfahren Frauen bereits jetzt schon massive Benachteiligungen (der Sozialstaat muss mehr zuschießen, weil es im Erwerbsleben durch ungleiche Rahmenbedingungen nicht ausreichende Pensionen gibt) deren Folgen jedoch auch wieder auf die nächsten Generationen von Frauen abgewälzt wird. Deswegen trifft jeder Abbau von Sozialleistungen bzw. Deregulierung (z.B. Arbeitnehmerschutzrechte, 12h-Arbeitstage) Frauen in einem ungleich stärkeren Ausmaß als Männer. (…) Dass Angehörige oder Pflegekräfte auf Dauer physisch und psychisch extrem belastet sind, wird weder durch das Pflegegeld noch durch die in der Pflege geltenden Kollektivverträge adäquat abgebildet. Und von der schlechten Bezahlung der 24h-Betreuungskräfte, die letztlich auch nur wegen des eklatanten Einkommensunterschiedes zu ihrem Heimatland sowie aufgrund der fehlenden öffentlichen (leistbaren) Pflegeplätze hier tätig sind, wird nicht gesprochen. Ohne diese würde das heimische Pflegesystem völlig zusammenbrechen. (…) Nach den Gesetzen des freien Marktes müsste eine Verknappung des Angebots an Pflegekräften zu einer Wertsteigerung der Arbeitskraft führen. Dieser Markt wurde in den letzten Jahren verzerrt und durch Sparmaßnahmen kaputt gespart. (…) Nur mit einem Gesamtkonzept, das die Pflegekräfte wertschätzend miteinbezieht, sind die zukünftigen Herausforderungen langfristig zu meistern.“ Beitrag von Sascha Amir vom Februar 2019 – wir danken! weiterlesen »
Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015"Die Regierung will demnächst einen Masterplan für die Pflege entwerfen. Dabei gibt es viel zu tun. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist stark im Ansteigen begriffen. Allerorts wird jetzt schon der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal spürbar. (...) weiterlesen »

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