Aktuelle Beiträge

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressNachdem in den letzten Monaten in einer Reihe von Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, was mit einer weiteren Militarisierung des Arsenals einhergeht, ist nun eine ähnliche Entwicklung bei einigen kommunalen Ordnungsämtern und städtischen Sicherheitsdiensten zu beobachten.  Vor allem Rheinland-Pfalz nimmt diesbezüglich eine Vorreiterrolle ein. Dort werden alle 72 Polizeiinspektionen bis 2021 mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet, die fortan zur Alltagsausrüstung im Streifendienst gehören sollen. In den vergangenen Wochen meldete aber auch eine Reihe von Bürgermeistern entsprechende Ansprüche an. Ginge es nach dem Willen der Rathauschefs von Mainz, Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen, sollten nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Ordnungsamtsmitarbeiter zukünftig mit Elektroschockpistolen ausgerüstet werden. Ähnliche Forderungen erhob auch der rheinland-pfälzische Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) für Justizmitarbeiter. Während letztere zumindest regelmäßig in Sachen Selbstverteidigung und Konfliktmanagement geschult werden, ist derlei bei städtischen Ordnungsdiensten nur bedingt der Fall…“ – aus dem Beitrag „Stromstöße statt Deeskalation“ von Markus Bernhardt am 19. März 2019 in der jungen Welt über Polizeistaats-Maßnahmen von Bürgermeistern, die nicht auf Rheinland-Pfalz beschränkt sind weiterlesen »
We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressNachdem in den letzten Monaten in einer Reihe von Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, was mit einer weiteren Militarisierung des Arsenals einhergeht, ist nun eine ähnliche Entwicklung bei einigen kommunalen Ordnungsämtern und weiterlesen »

RLS: Einwanderung willkommen. Mythen und Lügen in der Flüchtlingspolitik – und warum Migration nicht das Problem ist«Flüchtlinge willkommen!» Das war der Titel des Argumente-Hefts 8 zu den Mythen und Fakten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. «Flüchtlinge willkommen – Refugees welcome» war auch die Parole des Jahres 2015. Es war die richtige Losung angesichts einer Million Geflüchteter, die über die «Balkanroute» in dieses Land buchstäblich eingewandert waren. Es war der entschlossene Ausdruck gegen Abschottung und Ausgrenzung und für das Unbekannte, das in den zahllosen neuen sozialen Beziehungen im Entstehen begriffen war. Drei Jahre später ist das ständige Wiederholen dieser Willkommensparole irritierend. Wenn der neuen Mitbewohnerin am Tag ihres Einzugs ein «Willkommen» entgegengebracht wird, markiert es den Übergang von einer Außen- zu einer Binnenperspektive. (…) Die Binnenperspektive hat sich im Zuge der gegenwärtig beschleunigten Entdemokratisierung und Renationalisierung stark verändert. Wo jahrzehntelang auch um ein inklusives Innen gerungen wurde, herrscht heute der exklusive Begriff der Heimat, der sich bis hinein in die Staatsräson eingeschrieben hat. Abschiebeflüge in Kriegsgebiete, Folterlager als Mobilitätsbarrieren in Afrika, die Bekämpfung der Seenotrettung im Massengrab Mittelmeer, Milliarden für Flüchtlingslager in despotischen Regime wie der Türkei und die zunehmende Internierung von Asylsuchenden in Deutschland dienen weniger der Begrenzung von Zuwanderung, sondern der Entrechtung und Ausbeutung von Migrant*innen. Der autoritäre Umbau Europas erfordert die Verrohung der Gesellschaft – die politische, juristische und mediale Entmenschlichung von Migrant*innen ist der zentrale Testlauf für diesen Umbau. Es ist der Anfang…“ Beitrag von Christian Jakob vom März 2019 in der Reihe luxemburg argumente der RLS als pdf und zum Bestellen weiterlesen »
RLS: Einwanderung willkommen. Mythen und Lügen in der Flüchtlingspolitik – und warum Migration nicht das Problem ist"«Flüchtlinge willkommen!» externer Link. Das war der Titel des Argumente-Hefts 8 zu den Mythen weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„… Wie schlimm muss es Asylbewerbern, für die Deutschland nach den Dublin-Regeln nicht zuständig ist, nach einer Abschiebung ins EU-Einreiseland ergehen, damit sie in der Bundesrepublik bleiben und hier Asyl beantragen dürfen? Die Antwort, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag auf diese Frage deutscher Gerichte in mehreren Fällen gab, lautet kurz zusammengefasst: Schlimm ist nicht genug, es muss schon sehr sehr schlimm sein. In den konkreten Fällen, die dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt worden waren, ging es um Abschiebungen nach Italien, Polen und Bulgarien, wo die betreffenden Asylbeweber entweder zuerst ihren Asylantrag gestellt oder bereits einen subsidiären Schutzstatus erhalten hatten. Das oberste Gericht der Europäischen Union verweist mit seinen Urteilen zunächst prinzipiell auf das Vertrauensprinzip zwischen den Mitgliedsstaaten. Man müsse also erst einmal davon ausgehen, dass die Schutzsuchenden in der EU entsprechend etwa der Genfer Konvention oder der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten behandelt werden. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass in einem Mitgliedstaat die Betroffenen »in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten und insbesondere dem absoluten Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unvereinbar ist«. Die Gerichte seien deshalb »zu der Würdigung verpflichtet«, ob es in dem betreffenden Land Schwachstellen gebe. Diese Schwachstellen wiederum müssen allerdings gravierend sein, »eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen«, wie es in der Mitteilung des EuGH heißt, damit sie einer Abschiebung entgegenstehen. Dies sei etwa der Fall bei extremer materieller Not, in der es den Betroffenen nicht möglich sei, elementarste Bedürfnisse zu befriedigen, »wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.« Eine große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse allein erreichten diese Schwelle noch nicht…“ Beitrag von Markus Drescher bei neues Deutschland vom 19. März 2019 , dieser Beitrag bezieht sich auf die EuGH-Pressemitteilung Nr. 33/19 vom 19. März 2019 zu AZ: C-163/17, C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17) weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"... Wie schlimm muss es Asylbewerbern, für die Deutschland nach den Dublin-Regeln nicht zuständig ist, nach einer Abschiebung ins EU-Einreiseland ergehen, damit sie in der Bundesrepublik bleiben und hier Asyl beantragen dürfen? Die Antwort, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) weiterlesen »

»
Neuseeland »
»
Nach dem faschistischen Massaker verbietet die neuseeländische Regierung Waffen: Jetzt noch die Politik ändern…
Sozialkonferenz: Antimuslimischer Rassismus in der Mitte der Gesellschaft„… Die australische und die neuseeländische Regierung behaupten weiterhin, Tarrant sei „nicht auf dem Radar“ ihrer Geheimdienste erschienen, obwohl deren Größe und Mittel seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ im Jahr 2001 erheblich ausgeweitet wurden. Die muslimischen Gemeinden in beiden Ländern werden seit 18 Jahren überwacht und waren das Ziel zahlreicher Polizeiaktionen. Gleichzeitig wurde eine Person, die sich im Umfeld von fanatisch rechtsextremen Organisationen bewegte, angeblich ignoriert – selbst nachdem er Ende 2017 einen Waffenschein beantragt hatte und nach seiner Rückkehr nach Neuseeland Anfang des Jahres einem Schützenverein beigetreten war. Darüber hinaus machte Tarrant auch keine Anstalten, seine mörderischen Absichten zu verheimlichen. Zwei Tage vor dem Anschlag postete er auf seinem Twitter-Account Bilder seines halbautomatischen Gewehrs, das mit rassistischen Parolen beschrieben war. Zirka acht Minuten vor dem Massaker schickte er sein faschistisches Manifest an Dutzende Regierungs- und Medien-Accounts. Darin nannte er ausdrücklich die Namen der beiden Moscheen, die er angreifen wollte. Hätte er unter Beobachtung gestanden, hätte diese schreckliche Tat vollständig verhindert werden können. (…) In Neuseeland kam die Koalition aus Labour Party und NZ First mit dem Programm an die Macht, die Einwanderung zu begrenzen, da sie diese zu Unrecht für Wohnungsnot und andere soziale Probleme verantwortlich machte. Der NZ-Vorsitzende, stellvertretende Premierminister und Außenminister Winston Peters ist ein bekennender Rassist und hat in der Vergangenheit Fremdenfeindlichkeit gegen muslimische, afrikanische und chinesische Migranten geschürt. Rechtsextreme Elemente in Neuseeland bezeichnen Peters als ihren besten Sprecher im Parlament…“ – aus dem Beitrag „Regierungen und Medien lenken von Mitschuld an faschistischem Anschlag in Neuseeland ab“ von James Cogan am 20. März 2019 bei wsws, der sowohl auf den konkreten, aktuellen, als auch den traditionellen Rassismus in Neuseeland verweist, der meist eher nicht thematisiert wird. Zur Reaktion auf den faschistischen Mord drei weitere aktuelle Beiträge und zwei historische Hintergrundbeiträge über Rassismus in der neuseeländischen Siedlerkolonie, sowie der Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zum faschistischen Massenmord weiterlesen »
Sozialkonferenz: Antimuslimischer Rassismus in der Mitte der Gesellschaft„... Die australische und die neuseeländische Regierung behaupten weiterhin, Tarrant sei „nicht auf dem Radar“ ihrer Geheimdienste erschienen, obwohl deren Größe und Mittel seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ im Jahr 2001 erheblich ausgeweitet wurden. weiterlesen »

»
Türkei »
»
Erdogans schamlose Richter: Auch im Prozess gegen Rechtsanwälte werden Terror-Urteile gefällt
RAV: Solidarität mit den inhaftierten Anwältinnen und Anwälten in der Türkei am 24.1.2019: Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten AnwältinEin türkisches Gericht in Istanbul hat am Mittwoch 17 von 20 angeklagten linken Anwält*innen wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ zu insgesamt 159 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anwält*innen der linken Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, deutsch: Verein progressiver Juristen), die im Anwaltsbüro des Volkes (Halkın Hukuk Bürosu, HBB) tätig waren, sitzen seit September bzw. November 2017 fast ununterbrochen in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter dem Deckmantel der angeblichen „Leitung- und/oder Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ die engagierte Verteidigung ihrer Mandant*innen zum Vorwurf gemacht. Der prominenteste Angeklagte in dem Verfahren ist Selçuk Kozağaçlı, der heute zu elf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Kozağaçlı war seit 2009 Vorsitzender des 1974 gegründeten Vereins ÇHD, der sich politischen Prozessen im Land annahm und in der Vergangenheit erfolgreiche Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichte. Im November 2016 wurde die Vereinigung durch einen Erlass der Regierung unter dem Recht des Ausnahmezustandes verboten…“ – aus der Meldung „Hohe Haftstrafen für linke Anwälte“ am 20. März 2019 bei der ANF über den jüngsten der Schauprozesse des Regimes in der Türkei. Wir erinnern an: 24.1.2019: Tag des verfolgten (türkischen und kurdischen) Anwalts/der verfolgten Anwältin weiterlesen »
RAV: Solidarität mit den inhaftierten Anwältinnen und Anwälten in der Türkei am 24.1.2019: Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten AnwältinEin türkisches Gericht in Istanbul hat am Mittwoch 17 von 20 angeklagten linken Anwält*innen wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ zu insgesamt 159 Jahren Freiheitsstrafe weiterlesen »

»
Latein- und Zentralamerika
[ila-Schwerpunktausgabe] Korruption in Lateinamerika
Das Titelblatt der ila Ausgabe 423 mit Schwerpunkt Korruption in LateinamerikaVon Korruption ist derzeit viel die Rede und immer schwingt da Empörung, ja Abscheu mit. In Wahlkämpfen betonen Politiker*innen aller Couleur, dass sie die Korruption bekämpfen oder noch besser „mit Stumpf und Stiel“ ausrotten wollen. Konsequenzen hat das in der Regel keine, nur manchmal und auch nur vorübergehend ist nach Wahlen ein leichter Rückgang der Korruption zu vermelden. Korruption ist aber auch ein schlimmes Wort, impliziert es doch Käuflichkeit und Ehrlosigkeit. Sehr viel schöner soll es in den zwanziger Jahren der Kölner Oberbürgermeister und spätere bundesdeutsche Kanzler Konrad Adenauer ausgedrückt haben: „Mer kennt sich, mer hilft sich.“ Ob er es genauso gesagt hat, ist nicht belegt, aber genauso funktionierte über viele Jahrzehnte die Stadt Köln und ihre Kommunalpolitik. Die für ihren Sprachwitz berühmten Kölner*innen prägten dafür den Begriff „Kölscher Klüngel“. (…) Dies haben nicht nur Konrad Adenauer, sondern auch viele lateinamerikanische Politiker*innen und diejenigen verstanden, die diese schmieren, um Großaufträge und Genehmigungen für umstrittene Projekte zu bekommen. Am eindrucksvollsten hat das der Vorstand und das Management des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht praktiziert, der über zwei Jahrzehnte „politische Landschaftspflege“ betrieb und Politiker*innen aller Parteien „unterstützte“. Heute laufen in zwölf lateinamerikanischen Ländern Verfahren gegen Politiker und Manager von Odebrecht wegen Vorteilsnahme und Bestechung…“ – aus dem Editorial der ila Ausgabe 423 „Korruption“  (März 2019), worin unterstrichen wird, dass dies bei der Komplexität der Verhältnisse nur eine erste Annäherung sein kann… weiterlesen »
Das Titelblatt der ila Ausgabe 423 mit Schwerpunkt Korruption in LateinamerikaVon Korruption ist derzeit viel die Rede und immer schwingt da Empörung, ja Abscheu mit. In Wahlkämpfen betonen Politiker*innen aller Couleur, dass sie die Korruption bekämpfen oder noch besser „mit Stumpf und weiterlesen »

»
Kolumbien »
»
Sondereinheiten der kolumbianischen Polizei überfallen Straßenblockaden bei Protesten indigener Organisationen
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenDie Hauptverkehrsroute zwischen Nord- und Südkolumbien ist seit fast einer Woche besetzt. Im Rahmen des Streiks der Indigenen wurden seit Dienstag morgen zusätzlich auch die Nebenrouten blockiert, um Druck auf die Regierung von Präsident Iván Duque auszuüben. Als die Demonstranten die Kontrolle über die alternativen Verkehrsrouten erlangten, griff die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad) ein. An unterschiedlichen Blockadepunkten setzte sie laut Berichten von Augenzeugen massiv Gewalt, Tränengas und selbstgebastelte Geschosse für Schrotflinten ein. Sogar gegen ausgewiesenes Personal einer medizinischen Brigade seien laut ONIC Trängengasgranaten gefeuert worden. Einige Protestierende wurden leicht verletzt. Kurz darauf wurde vom Blockadeposten La Agustina auf der Panamericana zwischen Santander de Quilichao und Popayan berichtet, dass das Militär mit scharfer Munition auf Indigene feuere. Fast gleichzeitig berichteten staatliche Quellen und Zeitungen online, dass ein Polizist erschossen wurde, mehrere Polizisten Schusswunden erlitten hätten und drei Soldaten angeschossen worden seien. Laut offiziellen Angaben seien sie von demobilisierten Farc-Mitgliedern angegriffen worden, die den Protest infiltieren würden…“ – aus dem Beitrag „Weitere Verletzte und ein toter Polizist bei Protesten von Indigenen in Kolumbien“ von Ani Dießelmann am 20. März 2019 bei amerika21.de – woraus auch die „Kommunikationsstrategie“ der Rechtsregierung Duque und ihrer Medien deutlich wird… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Artikel über die politische Bedeutung dieser (und anderer) Auseinandersetzungen mit der kolumbianischen Rechtsregierung, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur neuen Minga weiterlesen »
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenDie Hauptverkehrsroute zwischen Nord- und Südkolumbien ist seit fast einer Woche besetzt. Im Rahmen des Streiks der Indigenen wurden seit Dienstag morgen zusätzlich auch die Nebenrouten blockiert, um Druck auf weiterlesen »

»
Türkei »
»
Cargill in der Türkei: Der Widerstand gegen den strammen antigewerkschaftlichen Kurs des Unternehmens wird verbreitert
Cargill14d24 Gewerkschaften, die Cargill-Arbeitnehmer in 15 Ländern von Australien über die USA, Indonesien und Russland bis hin zu ganz Europa vertreten, haben in einem gemeinsamen Brief das Unternehmen öffentlich dazu aufgefordert, die Verletzung von Rechten in der Türkei zu beenden. In einem Cargill-Betrieb in Bursa-Orhangazi waren vor fast einem Jahr Arbeitnehmer entlassen worden,  nur weil sie ein international anerkanntes Menschenrecht – das Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft – in Anspruch genommen hatten. Dank der anhaltenden Proteste der Arbeiter und ihrer Gewerkschaft ist der Cargill-Konflikt zu einem der prominentesten Arbeitskämpfe in der Türkei geworden. Der von den IUL-Mitgliedsverbänden unterzeichnete OFFENE BRIEF (auf Englisch) fordert Cargill auf, die Verletzungen der Gewerkschaftsrechte in der Türkei durch direkte Gespräche mit der IUL anzugehen und zu lösen. Cargill hat bislang weder auf diese Initiative noch auf frühere Kommunikationsversuche der IUL reagiert…“ – so die Mitteilung „Cargill-Gewerkschaften auf der ganzen Welt fordern ein Ende der Rechtsverletzungen bei Cargill in der Türkei“ am 21. März 2019 bei der Internationalen Föderation der Nahrungsgewerkschaften IUF. Siehe dazu auch nochmals die nach wie vor aktuelle Solidaritäts-Petition und den offenen Brief der Cargill Gewerkschaften, sowie den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu Cargills Willkür in der Türkei weiterlesen »
Cargill14d24 Gewerkschaften, die Cargill-Arbeitnehmer in 15 Ländern von Australien über die USA, Indonesien und Russland bis hin zu ganz Europa vertreten, haben in einem gemeinsamen Brief das Unternehmen öffentlich dazu aufgefordert, die Verletzung von Rechten in der Türkei zu beenden. In einem weiterlesen »

Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur EuropawahlQuer durch Europa greift die radikale Rechte nach der Macht – und die Konservativen assistieren. Erst Anfang Januar 2019 machte die »Südtiroler Volkspartei« (SVP) den Weg frei für eine Koalition mit der rechtsradikalen »Lega« im norditalienischen Alto Adige. Die SVP ist Mitglied der konservativen »Europäischen Volkspartei« (EVP) und Schwester der deutschen CDU/CSU. Mit den bayerischen Christsozialen vereinbarte die SVP parallel zur Koalitionsbildung mit den Rechtsradikalen eine enge Kooperation zur Europawahl. Und im spanischen Andalusien will die post-franquistische, konservative »Partido Popular« – ebenfalls in der EVP – gemeinsam mit der wirtschaftsliberalen »Ciudadanos« sowie der rechtsradikalen »VOX« regieren. Während Koalitionen mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) hier noch unmöglich scheinen, ist das im europäischen Ausland längst anders. Doch auch die deutschen Konservativen haben kein Problem damit, wenn ihre Verbündeten mit Rechtsradikalen regieren. Der Cordon sanitaire, der hier die radikale Rechte bisher auf Distanz hielt, wird rissig. Bulgarien, Italien, Ungarn, Österreich, Polen, Dänemark, Norwegen – in einer Reihe von Staaten der EU regieren radikale Rechte mit…“ Artikel von Ernst Kovahl im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 – Januar / Februar 2019 (im Schwerpunkt EU) weiterlesen »
Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur Europawahl"Quer durch Europa greift die radikale Rechte nach der Macht – und die Konservativen assistieren. Erst Anfang Januar 2019 machte die »Südtiroler Volkspartei« (SVP) den Weg frei für eine Koalition mit der rechtsradikalen »Lega« im norditalienischen weiterlesen »

»
USA »
»
Reisebericht: Antifaschismus in den USA
Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017In den 2000er-Jahren galt Antifa in der radikalen Linken als uncool. Die wenigen Gruppen, die Nazis hinterher recherchierten, mussten sich rechtfertigen, warum sie derart viel Zeit mit derart irrelevanten Dingen verbrachten. Mit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten im Jahr 2008, nahm allerdings die Zahl von rechten Gruppen erneut zu. Vor allem im Internet wächst eine neue rechte Bewegung, die »Alt-Right« genannt wird. Alt ist kurz für Alternative. Wie in Europa präsentieren sich die Rechten als Rebellen gegen einen imaginierten herrschenden »linken« Mainstream. Spätestens seit Donald Trump seine Präsidentschaftskampagne startete, witterten allerlei Rassist*innen, Neonazis, »Männerrechtler« und sonstige autoritäre Charaktere Morgenluft und drängten in die Öffentlichkeit. Die großen Medien, wie FOX News und CNN, freuten sich über das Spektakel und bieten seitdem den Gesichtern der neuen Bewegung eine Plattform. (…) Im August 2017 plante die Alt-Right den nächsten Schritt in Richtung starker faschistischer Bewegung, welche die Fraktionierung überwinden sollte um auch außerhalb des Internets Macht auf der Straße zu demonstrieren: In Charlottesville sollte eine »Unite the Right« (Verbinde die Rechte) Demonstration stattfinden. Es gelang nicht. Der heftige antifaschistische Widerstand zwang die Polizei, die Demonstration abzusagen. Ein Neonazi fuhr im Anschluss an die Demonstration absichtlich mit seinem Auto in eine Gruppe Antifaschist*innen. Er verletzte mehrere Menschen zum Teil schwer und tötete eine junge Frau. Der Mord an der Antifaschistin Heather Heyer sorgte für große öffentliche Empörung. Viele Menschen beteiligen sich daran, die zahlreichen Bilder der Nazidemo durchzusehen, und halfen, die Nazis zu identifizieren…“ – aus dem Beitrag „Antifa in den USA – Ein Reisebericht (Teil1/3)“ von Linda Mayer und Miro Janusz am 04. März 2019 im Lower Class Magazine, dessen Teil 2 am 06. März 2019 und Teil 3 am 11. März 2019 im Lower Class Magazine erschienen sind. weiterlesen »
Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017In den 2000er-Jahren galt Antifa in der radikalen Linken als uncool. Die wenigen Gruppen, die Nazis hinterher recherchierten, mussten sich rechtfertigen, warum sie derart viel Zeit mit derart irrelevanten Dingen verbrachten. Mit der Wahl weiterlesen »

»
Ungarn »
»
»
Ungarn »
»
Beim größtem Reifenhersteller Ungarns geht der Streik weiter – die Beschäftigten im Bildungswesen erringen Erfolge – Streiks breiten sich weiter aus
Der Streik bei Ungarns grösstem Reifenhersteller geht auch über eine Woche nach dem streikbeginn am 12.3.2019 weiterDass der Streik bei Audi von vielen Menschen in Ungarn als Erfolg betrachtet wurde, kann man bereits daran sehen, dass er offensichtlich dazu beitrug, dass auch andere Belegschaften nicht länger die Zeche für Ungarns Aufschwung in Form der niedrigsten Löhne Mitteleuropas bezahlen wollen. Der Streik bei (südkoreanischen) Reifenhersteller Hankook ist dafür ein weiteres Beispiel: Die „Angebote“ der Unternehmensleitung wurden erneut abgelehnt, der Streik fortgesetzt. In der Meldung „1,700 workers strike at Hankook Tire in Hungary“ am 20. März 2019 bei IndustriAll werden nicht nur diese Angebote kritisiert, sondern auch deutlich gemacht, dass die Entschlossenheit den Streik fortzusetzen auch von sehr klaren Verhältnissen kommt: Die Löhne liegen bei gerade einmal zwei Dritteln jener verschiedener benachbarter Unternehmen. Die Chemiegewerkschaft VDSZ berichtet von einer – bisher erfolglosen – massiven Einschüchterungskampagne im Betrieb, der mit jenen 700 Beschäftigten, die sich dem Streik nicht angeschlossen haben, gerade noch ein Viertel seiner normalen Tagesproduktion erreicht. Siehe dazu auch eine Meldung über Erfolge durch den Streik an den Schulen weiterlesen »
Der Streik bei Ungarns grösstem Reifenhersteller geht auch über eine Woche nach dem streikbeginn am 12.3.2019 weiterDass der Streik bei Audi von vielen Menschen in Ungarn als Erfolg betrachtet wurde, kann man bereits daran sehen, dass er offensichtlich dazu beitrug, weiterlesen »

Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!Für viele Hartz-IV-Empfänger ist bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden. Ein Jobcenter greift deshalb zu einer drastischen Maßnahme. Ein Jobcenter gibt Hartz-IV-Empfängern offenbar den Tipp, sich bei der Wohnungssuche auf einem Campingplatz zu melden. Wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet, gebe es in Westerburg in Rheinland-Pfalz nur wenig bezahlbaren Wohnraum für Bezieher von Arbeitslosengeld 2. Der Beitrag zeigt zum Teil erbärmliche Zustände auf dem Campingplatz: Es gibt keine Heizung, kein fließendes Wasser.Damit Hartz-IV-Empfänger nicht auf der Straße landen, werden sie von der Arge (ARbeitsGEmeinschaft) zu dem nur wenige Kilometer von Westerburg entfernten Campingplatz geschickt, um dort in einem Wohnwagen zu leben. 30 Dauermieter leben dort bereits, etwa ein Drittel von ihnen sind auf Hartz IV angewiesen. Auch viele Rentner leben hier, häufig beziehen sie Rente und Grundsicherung zusammen. Nachfragen unserer Redaktion beim Jobcenter zu dem Fall lassen Fragen offen. (…) Der Campingwagen ist mit einer normalen Wohnung nicht zu vergleichen: Im Wohnwagen gibt es kein fließendes Wasser, keine richtige Heizung. Wie viele Menschen aufgrund der Wohnungsnot in Städten dauerhaft auf Campingplätzen leben, ist nicht bekannt. Die Zahl der Obdachlosen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe hatten 2017 etwa 860.000 Menschen in Deutschland keine Wohnung. (…) Darüber hinaus gibt es heute etwa 60 Prozent weniger Sozialwohnungen als noch vor 20 Jahren – vor allem für Hartz-IV-Empfänger ist die Zahl besorgniserregend. Sie sind auf Sozialwohnungen angewiesen…“ Beitrag von Benjamin Köhler vom 21. März 2019 bei der Berliner Morgenpost online , der Beitrag bezieht sich auf den Bericht „Abgeschoben mit Hartz IV – Wohnen auf dem Campingplatz“ von Manka Heise bei Frontal21 ZDF vom 19. März 2019 (Videolänge: 6 Min., verfügbar bis zum 19. März 2020) weiterlesen »
Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!"Für viele Hartz-IV-Empfänger ist bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden. Ein Jobcenter greift deshalb zu einer drastischen Maßnahme. Ein Jobcenter gibt Hartz-IV-Empfängern offenbar den Tipp, sich bei der Wohnungssuche auf einem Campingplatz weiterlesen »

100 Jahre ILO„Die Internationale Arbeitsorganisation (englisch: International Labour Organization, ILO) hat sich seit Langem zu einer der wichtigsten Unterorganisationen der UNO entwickelt. Ihre Geschichte ist allerdings bedeutend älter als die UNO und ein Ergebnis der Versailler Verhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg. Erstmals wurden die Unternehmer für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in die Pflicht genommen und das Ziel verankert, weltweit geltende arbeitsrechtliche Standards zu erarbeiten. Gegenüber allen anderen UNO-Unterorganisationen – WHO, UNESCO u.a. – ist die ILO durch die Besonderheit einer tripartistischen Struktur geprägt, in der neben Regierungsexperten auch Vertreter der Arbeitgeber und Gewerkschaften mit gleichem Stimmrecht sitzen. Konflikte waren damit vorprogrammiert. Auch wenn das Wirken der ILO in der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande nur eine Nebenrolle spielt, zeigen ihre ausgehandelten Standards und Veröffentlichungen durchaus Wirkung – insbesondere in den Ländern des globalen Südens. (…) Das Jubiläumsjahr der ILO bietet die Chance, eine größere öffentliche Resonanz für das Wirken, aber auch die sich abzeichnenden Risiken dieser Institution zu gewinnen. (…) Zusätzliche öffentliche Resonanz verspricht auch der zum Jubiläumsjahr vorgelegte Bericht einer »Globalen Kommission zur Zukunft der Arbeit: Für eine bessere Zukunft arbeiten« zu bekommen, in dessen Mittelpunkt die Auswirkungen des digitalen Umbruchs in der Arbeit stehen. (…) Die Debatte über diese Thesen zur Zukunft der digitalen Arbeit könnte die zukünftige Bedeutung der ILO-Standards unterstreichen.“ Artikel von Klaus Pickshaus aus Sozialismus, Heft 4-2019, siehe zum Hintergrund das ILO-Special zu The ILO Centenary   weiterlesen »
100 Jahre ILO"Die Internationale Arbeitsorganisation (englisch: International Labour Organization, ILO) hat sich seit Langem zu einer der wichtigsten Unterorganisationen der UNO entwickelt. Ihre Geschichte ist allerdings bedeutend älter als die UNO und ein Ergebnis der Versailler Verhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg. Erstmals wurden weiterlesen »

streik_statt_abschluss„Oft wird in der öffentlichen Diskussion in Deutschland der Eindruck erweckt, nach einigen Jahren der Zurückhaltung habe sich die Lage an der Lohnfront wieder normalisiert, die Löhne stiegen wieder in einer Weise, wie es auch früher gewesen sei. Insbesondere die Gewerkschaften versuchen den Eindruck zu erwecken, man erreiche durchaus wieder Lohnabschlüsse, die den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung trügen. Doch der Eindruck täuscht. Wir haben mit Hilfe von weit zurückreichenden Daten für die gewerbliche Wirtschaft nachgerechnet und kommen zu dem Ergebnis, dass von einer Normalisierung der Lohnentwicklung bis zum Jahr 2018 nicht die Rede sein kann. Nimmt man hinzu, dass sich auch neue, weit in die Zukunft reichende Verträge wie zuletzt die im öffentlichen Dienst der Länder sich nicht von der Linie der letzten Jahre lösen, muss man konstatieren, dass die Zeitspanne, in der die deutsche Lohnentwicklung „unnormal“ schwach ist, mittlerweile in der Größenordnung von 25 Jahren liegt. (…) Was als temporäre Zurückhaltung in einer besonderen Situation (Deutschland als Schlusslicht in Europa) gedacht war, hat sich zu einer fundamentalen Veränderung der deutschen Tariflandschaft und der Lohnpolitik schlechthin ausgewachsen. Die deutschen Gewerkschaften haben nicht nur das Ziel der Umverteilung endgültig aus ihren Forderungskatalogen verbannt (was man verschmerzen könnte, weil es immer unrealistisch war), sie haben es auch aufgegeben, für eine vollständige Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktionserfolg zu sorgen. Das bringt dramatisch negative Folgewirkungen für Deutschland und Europa mit sich…“ Beitrag von Friederike Spiecker und Heiner Flassbeck vom 18. März 2019 bei Makroskop – was eigentlich nur bestätigt, dass entscheidende Änderungen nur im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen nicht möglich sind weiterlesen »
streik_statt_abschluss"Oft wird in der öffentlichen Diskussion in Deutschland der Eindruck erweckt, nach einigen Jahren der Zurückhaltung habe sich die Lage an der Lohnfront wieder normalisiert, die Löhne stiegen wieder in einer Weise, wie es auch früher gewesen sei. Insbesondere die Gewerkschaften versuchen den weiterlesen »

Brutal und billig. Ein Blick hinter die Kulissen bei Aldi
Erste AldifilialeWie der verschwiegene Handelsriese Aldi wirklich tickt, wird immer stärker zum Thema. Zuletzt überraschte die Nachricht, dass das Unternehmen „beträchtliche“ Fördergelder vom Bundesamt für Güterverkehr bezieht: Staatsknete für Fort- und Weiterbildung, als ob der Discount-Pionier ein notleidender Mittelständler wäre… Dabei spielt Aldi mit 57 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr ganz oben in der globalen Liga der Einzelhändler mit. Die Cleverness, mit der die beiden Brüder Karl und Theo Albrecht ihr Billig-Reich aufgebaut haben, ist inzwischen Legende und hat die nach Nord und Süd aufgeteilten Konzern-Gesellschaften zur Kultmarke gemacht: In Deutschland gibt es Aldi-Parties, Aldi-Ratgeber, Aldi-Fanclubs und Aldi-Rezepte. Um das eigentliche Erfolgsrezept geht es dabei ganz sicher nie: Ein unbeirrbarer, gnadenloser Druck bei allen Kostenstellen – insbesondere beim Einkauf im In- und Ausland und beim „Faktor Arbeit“ – hat die Kette mit ihren knapp 10.000 Filialen weltweit und in Deutschland zur Speerspitze der Discounter gemacht. „Im Unternehmen herrscht weder ein System von Einschüchterung, Kontrolle und Misstrauen, noch werden langjährige Mitarbeiter entlassen und durch günstigere ersetzt“, behauptete eine Sprecherin von Aldi Süd Ende April unmittelbar nach Erscheinen eines sehr kritischen Insider-Reports. In seinem Buch „Aldi – Einfach billig“ deckt Andreas Straub, Ex-Manager der Bezirksebene, die Rücksichtslosigkeit seines ehemaligen Arbeitgebers im Umgang mit dem Personal auf…“ Beitrag von Andreas Hamann bei ver.di (ohne Datum) weiterlesen »
Erste Aldifiliale"Wie der verschwiegene Handelsriese Aldi wirklich tickt, wird immer stärker zum Thema. Zuletzt überraschte die Nachricht, dass das Unternehmen „beträchtliche“ Fördergelder vom Bundesamt für Güterverkehr bezieht: Staatsknete für Fort- und Weiterbildung, als ob der Discount-Pionier ein notleidender Mittelständler wäre... Dabei spielt weiterlesen »

nach oben