Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Vor Kurzem ist im Kanton St. Gallen die Vernehmlassungsfrist zum neuen Polizeigesetz abgelaufen. Dieses beinhaltet etwa Massnahmen zur Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt. Doch zum Gesetzespaket gehört auch ein Vorhaben, das bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt, obwohl es die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit drastisch zu beschneiden droht: Neu soll der Polizei erlaubt werden, «extremistische Veranstaltungen» präventiv zu verbieten. Zuerst gefordert hatte dies die CVP/GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats. Sie war wie fast der gesamte Rat der Meinung, dass in St. Gallen «die Rechtssicherheit im Umgang mit Extremismus verstärkt werden muss.» Was also ist los an der St. Galler Extremistenfront? (…) Bei der gegenwärtigen politischen Grosswetterlage und entsprechend der Launen des St. Galler Polizeikommandos dürfte es künftig sogar insbesondere gegen Linksradikale zum Einsatz kommen. Bereits in der Vergangenheit haben die St. Galler Behörden zur Genüge bewiesen, dass für sie der Hauptfeind links steht und sie auf dem rechten Auge blind sind. Der behelfsmässig gebastelte Zusatz, dass bloss solche Veranstaltungen verboten seien, die «Angst und Schrecken» verbreiten, ist keineswegs eine Absicherung, sondern geradezu ein Freipass für Behördenwillkür…“ – aus dem Beitrag „Fear and Loathing in St. Gallen“ am 22. März 2019 im Untergrundblättle – sozusagen über 
„Im Zentrum ÜBERLEBEN sehen wir, dass immer mehr Patient*innen nicht nur durch Kriegsgewalt und Folter in ihren Heimatländern traumatisiert sind. Auch die Fluchterfahrungen sind traumatisch. Lebensgefährliche Bootsüberfahrten spielen dabei eine große Rolle. Seit die Rettungseinsätze verschiedener Organisationen wie Sea-Watch oder Sea-eye systematisch blockiert werden, ist die Flucht noch gefährlicher geworden. Es fehlt an legalen Fluchtrouten und politischem Willen. Durchschnittlich sechs Menschenleben werden auf dem Mittelmeer ausgelöscht– jeden Tag. Und das ist nur die zu ermittelnde Zahl. Von den meisten Opfern erfahren wir vermutlich nichts, weil ihre Boote nicht entdeckt, ihre verlorenen Leben nicht gezählt werden. Doch auch die offiziellen Statistiken zeigen: Die Flucht über das Mittelmeer wird immer gefährlicher. Es sind verzweifelte Männer, Frauen und Kinder, die sich meist von Libyen aus auf die lebensgefährliche Überfahrt begeben. Ihre Boote sind notdürftig zusammengeflickt und völlig überfüllt. Trotzdem sind sie für viele die einzige Hoffnung. Sie fliehen vor libyschen Foltergefängnissen, Versklavungen, Misshandlungen, Vergewaltigungen, vor Krieg und Verfolgung in ihrem Heimatland. Sie fliehen vor dem Tod. Viele sind zu diesem Zeitpunkt schon seit Jahren unterwegs. Einen Weg zurück gibt es für sie nicht. Sie würden lieber ertrinken, als zurückzugehen. (…) Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, zu denen auch Traumatisierte gehören, haben das Recht auf Sicherheit, einen schnellen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und die Berücksichtigung ihrer Bedarfe im Asylverfahren. Ihre Gesundheit wird durch das systematische Aufhalten der Rettungsschiffe, auf denen die Menschen teilweise wochenlang ausharren müssen, zusätzlich gefährdet. Dieser Zustand verstößt gegen das Seerecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen selbst auferlegtes EU Recht…“ Titelthema des Newsletters 1/2019 vom Zentrum Überleben 
Der 22. März 2019 war – in seltener Eintracht – von allen brasilianischen Gewerkschaftsverbänden zum Kampftag „gegen die Rentenreform“ ausgerufen worden. Die Unverschämtheiten der rechtsradikalen brasilianischen Regierung sind in der Tat so groß, dass die Mobilisierung – obwohl durchaus Gegenstand von Kritik innerhalb der Gewerkschaftsbewegung – enorm war. Während inzwischen klar ist, dass die privilegierten Rentenbezieher in Uniform und Roben in Wirklichkeit eine Rentenerhöhung bekommen, bedeutet die Änderung der Rentenberechnung nach Beitragszeiten und die Erhöhung des Rentenalters für die Beschäftigten – und erst recht für die Nichtbeschäftigten – eine deutliche Verschlechterung: In erster Linie für Arbeiterinnen und auf dem Land. Je rechter die Regierung, desto kleiner die Rente – für Brasilien jedenfalls trifft dieser Spruch rundherum zu – diese Gegenreform der Rentenversicherung ist noch radikaler, als es die von der vorherigen Regierung Temer geplante und am Massenprotest gescheiterte gewesen war. Die Ablehnung wurde an diesem Tag deutlich: 70.000 Menschen auf der Protestdemonstration sind auch für die Stadt Sao Paulo viel, aber noch bedeutender sind etwa 20.000 auf der Demonstration in einer Stadt wie Campo Grande, nicht gerade ein Zentrum der Gewerkschaftsbewegung. Warnstreiks in den Automobilfabriken des ABC Gürtels und im Hafen von Santos, Warnstreiks bei der Petrobras und Demonstrationen in über 100 Orten alleine im Bundesstaat Bahia sind Höhepunkte dieses Protesttages gewesen – der nach gewerkschaftlicher Übereinkunft lediglich der Auftakt gewesen sein soll. Siehe zum Protesttag gegen die Rentenreform Bolsonaros fünf Beiträge, die vor allem die Besonderheiten dieses Tages deutlich machen sollen 
„Obwohl die Diktatur al-Bashirs bereits lange währt, blieben Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen im Untergrund aktiv. In so manchem Kommentar in internationalen Medien liest man allerdings, dass die derzeitige Erhebung an mangelnder Führung kranke und niemand so recht wisse, wer dahinter steht. »Absoluter Quatsch«, sagt dazu der sudanesische Aktivist Adam Bahar. Das sei die Behauptung des Regimes, das sich damit rechtfertige, dass sie mit niemandem verhandeln könne. Bahar sprach am Freitag vergangener Woche in Berlin bei der Veranstaltung »Sudan und Syrien, Ähnlichkeiten, Unterschiede, Lektionen in Solidarität«, die die Syrien-Initiative »Adopt a Revolution« ausgerichtet hatte. Nachgegangen werden sollte dort der Frage, ob diese jüngste Revolte in der arabischen Welt Erfolg haben wird. Bahar wertet es zunächst als Erfolg, dass der Sudan seit fast einem Monat keine richtige Regierung mehr habe. Der Aufstand sei getragen von der Sudanese Professionals Association (SPA), so Bahar. Die Gewerkschaft sei zwar seit langem verboten, aber im Untergrund gut vernetzt…“ – aus dem Bericht „Genug von islamistischen Schöpfbechern“ von Hannah Wettig am 21. März 2019 in der jungle world über eine Berliner Solidaritätsveranstaltung mit sudanesischen Aktivisten. Zur aktuellen Entwicklung der Protestbewegung im Sudan siehe drei weitere Beiträge und die Links zu zwei Twitter-Kanälen mit unterschiedlichen Schwerpunkten sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte 
„Sicherheitskräfte sind in Marokko mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen eine Kundgebung von Lehrern vorgegangen. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in der Hauptstadt Rabat gegen die Befristung von Zehntausenden Lehrern, wie Journalisten berichteten. Als einige von ihnen in der Nacht vor dem Parlament ein improvisiertes Lager aufschlugen und dieses nach zwei Stunden langen Verhandlungen nicht räumen wollten, trieben Sicherheitskräfte die Menschen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken auseinander. Die Demonstranten wollten eigentlich in dem Lager übernachten, um anschließend zu weiteren Kundgebungen aufzubrechen. Die Polizei hat die Vorkommnisse bislang nicht kommentiert. 55.000 der 240.000 Lehrer in Marokko wurden in den vergangenen Jahren unter neuen Bedingungen mit befristeten Verträgen eingestellt. Sie demonstrieren seit Monaten, um Gleichstellung mit den länger beschäftigten Lehrern zu erreichen. Zwar erhalten die Betroffenen dasselbe Gehalt wie unbefristete Lehrkräfte. Sie haben nach eigenen Angaben aber nicht dieselben Rechte, beispielsweise bei der Rente…“- aus der Meldung „Polizisten attackieren Lehrer in Marokko mit Wasserwerfern“ am 24. März 2019 beim Spiegel online, worin auch noch berichtet wird, dass die Protestierenden bisherige „Angebote“ der Regierung abgelehnt haben… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch die Hintergründe der Auseinandersetzung benennt und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum bereits wochenlangen Protest 
„Wie die staatliche Zeitung „People’s Daily“ berichtete, war die Detonation in einem Chemiepark der in der Provinz Jiangsu gelegenen Stadt so stark, dass sie ein Erdbeben einer Stärke von 2,2 auslöste. Auf Videoaufnahmen ist zu erkennen, dass die Druckwelle der Explosion auch Hausfassaden beschädigte und Fenster zerstörte. Sogar mehrere Kilometer von der Unglücksstelle entfernt wurden zahlreiche Autos, Wohnhäuser und andere Gebäude beschädigt. (…) Ausgelöst wurde die Explosion ersten Berichten zufolge durch einen Brand in einer Chemiefabrik der Firma Jiangsu Tianjiayi, die nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hauptsächlich Pestizide herstellt. Xinhua zitierte Augenzeugen, die von vielen blutverschmierten Menschen sprachen. Auch seien Arbeiter in eingestürzten Fabrikgebäuden eingeschlossen worden…“ – aus der Meldung „Zahlreiche Tote bei Explosion in China“ am 22. März 2019 bei der Deutschen Welle über die jüngste Katastrophe in der chinesischen Chemieindustrie. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter eine Meldung, die das Ergebnis der Arbeitsinspektion im Werk vom Februar 2018 vermeldet – die offensichtlich ohne Konsequenzen geblieben ist… 
„Wie an den beiden vorangegangenen Freitagen, dem Tag des Gebets in den Moscheen, wurden die Demonstranten von Trommlern und Autohupen angefeuert. Die Polizei setzte am Nachmittag Tränengas ein, um Demonstranten zu stoppen, die eine Absperrung durchbrechen und auf eine Strasse zum Präsidentenpalast gelangen wollte. Verletzt wurde aber niemand. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich allein an dem Demonstrationszug in Algier «Hunderttausende» von Menschen. Proteste gab es demnach auch in der zweitgrössten Stadt Oran und in 42 der 48 algerischen Provinzen. Viele Demonstranten nahmen weite Wege auf sich, um in Algier zu demonstrieren. Besonders erbost waren die Demonstranten über die Entscheidung des 82-jährigen Staatschefs, die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit zu verschieben und nach dem Ende seines vierten Mandats am 28. April fürs erste im Amt zu bleiben. Sie sehen darin ein Manöver Bouteflikas, um sich und seinem Umfeld möglichst lange die Macht zu sichern. In der Stadt Annaba im Nordosten Algeriens gingen nach Angaben örtlicher Journalisten trotz starkem Regen und Überschwemmungen «viele» Menschen auf die Strasse. Auch in Tizi Ouzou östlich von Algier trotzten die Demonstranten Kälte und Wind, wie ein Teilnehmer sagte…“ – aus der afp-Meldung „Hunderttausende von Algeriern protestieren gegen Bouteflika“ vom 23. März 2019 (hier bei der NZZ) über die erneut massive Beteiligung auch am 5. „Protestfreitag“ in Algerien. Zu den Protesten, insbesondere zur Rolle der Studierenden und der Jugendlichen dabei, drei weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Beiträge zur Streikbewegung, die sich nach wie vor entwickelt und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte 
„Am Donnerstag sind im Rahmen der indigenen Proteste in Kolumbien acht Demonstranten getötet worden. Indigene Organisationen der Autoniomiegebiete im Department Valle del Cauca wollten sich dem Protest anschließen. Um die Ankunft von über 5.000 Menschen am 24. März vorzubereiten, war eine Gruppe in das Dorf Dagua aufgebrochen, um ein Brachgelände mit Infrastruktur für ein Protestlager auszustatten. Als die rund 20 Personen in einer einfachen Holzhütte eine Pause einlegten, wurde dort ein Sprengkörper gezündet. Acht Menschen starben vor Ort, weitere sind schwerverletzt, einige wenige kamen mit leichten Verletzungen davon, berichtet der regionale Rat der Indigenen (CRIC). Am Freitag wurden bereits neun Todesopfer gemeldet. (…) Die ersten heftigen Auseinandersetzungen fanden vor acht Tagen kurz nach der Blockade der Hauptverbindung zwischen dem Norden und Süden des Landes statt. Militär und Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) griffen mit Gasgranaten und manipulierten Geschossen die Blockaden an. Ein kleines dezentrales Protestcamp wurde unter Tränengaseinsatz geräumt und zerstört. Die Zelte und zurückgelassenen Gegenstände wurden von Polizisten verbrannt, darunter auch Computer und Kameras. Von den Blockadeposten wird immer wieder berichtet, dass das Militär scharf schießt. Bisher wurden sechs Indigene mit Schussverletzungen behandelt…“ – aus dem Beitrag „Neun Indigene sterben bei Protest im Süden von Kolumbien“ von Ani Dießelmann am 23. März 2019 bei amerika21.de über das Verbrechen, das auch einmal mehr zeigt, wie gefährlich es in Kolumbien ist, sich sozial zu engagieren – und keine Regierung sah sich bisher „genötigt“ dagegen etwas zu unternehmen… Siehe zu den aktuellen Protesten in Kolumbien und den Versuchen, sie mit blutiger Repression zu ersticken, drei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten in Cauca seit dem 10. März 
„Es ist offensichtlich, dass sich die Spitze der GSEE nach anfänglichem Widerstand gegen die Sparmaßnahmen immer mehr mit den Auflagen der Memoranden der internationalen Kreditgeber arrangiert hat. Auf der Straße mobilisiert sie kaum noch Massen für ihre bei Generalstreiks ausgerufenen Protestdemonstrationen. Der Gewerkschaftskongress in Kalamata am vergangenen Wochenende scheiterte. Die Gewerkschaftsspitze hatte sich in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt und erschien nicht in der Kongresshalle. Sie warf der kommunistischen Gewerkschaft PAME Rowdytum vor. Die PAME ihrerseits wirft der Gewerkschaftsspitze um Giannis Panagopoulos unter anderen Wahlbetrug vor. Das Hotel wurde mit Geldern der Gewerkschaft bezahlt. Nach sechzehn Stunden Aufenthalt verließen die Gewerkschaftsbosse mit ihren Limousinen den Ort. Sie wollten das Hotel vorher nicht verlassen, weil vor den Toren von der PAME organisierte Demonstranten auf sie warteten. Tatsächlich wurden zum Gewerkschaftskongress in Kalamata von der GSEE Delegierte eingeladen, deren Firmen, bei denen sie angeblich beschäftigt sind, seit Jahrzehnten nicht mehr existieren. Unter den Delegierten befanden sich als „gewählte Arbeitnehmervertreter“ auch Arbeitgeber. Zudem waren die Vertreter der Seeleute nicht gewählt. Vielmehr nutzt die GSEE statt des für gewerkschaftliche Wahlen geltende Gesetz 1265 das berüchtigte Gesetz 330 der Militärjunta von 1967-74…“ – aus dem Beitrag „Krise der Gewerkschaften in Griechenland“ von Wassilis Aswestopoulos am 23. März 2019 bei telepolis über den manipulierten Kongress der GSEE und die Aktion der Pame. Siehe zum skandalösen GSEE-Kongress auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Umso bedeutender ist, dass in Ungarn nun die Arbeiterklasse mit Macht auf den Plan tritt. Ausgangspunkt war der Streik der Audi-Arbeiterinnen und -Arbeiter in Györ. Jetzt breiten sich die Streiks im ganzen Land aus und erfassen immer mehr gesellschaftliche Bereiche. (…) Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten hat die Gewerkschaft einen Streik angemeldet, um die Forderung nach 12 Prozent Lohnerhöhung durchzusetzen. (…) Beim Einzelhandelskonzern Metro in Budapest hat die Belegschaft Anfang der Woche ein gewerkschaftliches Streikkomitee zur Vorbereitung eines Streiks in Kalenderwoche 13 gegründet. Das hat die Konzernzentrale aufgeschreckt, und man berief auf Früh- und Mittagsschicht eiligst zwei Betriebsversammlungen ein, zu der ein Vertreter der Geschäftsleitung aus Deutschland eingeflogen wurde. Er drohte damit, alle, die sich dem Streik anschließen, zu entlassen, und dass man, je nach Ausmaß der Streikbeteiligung, auch an eine Schließung der Filiale in Budapest denkt…“ – aus der Korrespondenz „Streiks in Ungarn weiten sich aus“ am 23. März 2019 bei den Rote Fahne News, worin auch noch über weitere, anstehende oder beschlossene, Streiks in Ungarn berichtet wird. Siehe dazu auch eine Meldung über das Ende des Streiks bei Hankook 
„Die Botschaft basiert auf einer simplen und grausamen Logik: Wenn ihr weiter Migranten helft, werden wir Migranten töten. Diese Drohung ist die Quintessenz eines Briefs, der bei je einer linken Einrichtung in Wiesbaden und Mainz Ende Februar zeitgleich eingegangen ist. Das Besondere ist, dass der Brief nicht die Adressaten mit dem Tod bedroht sondern den Tod von Migranten ankündigt, sollte sich die Zivilgesellschaft weiter um sie kümmern. „Wir drücken ab, aber ihr spannt den Hahn“, heißt es in dem anonymen Schreiben. Das Wiesbadener Bündnis gegen rechts machte am Donnerstag die Drohung öffentlich, nachdem sie nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige erstattet und den Brief übergeben hatte (…) Angesprochen sind Bürger in ganz Deutschland. Neben den Grünen-Politikern Claudia Roth und Anton Hofreiter greifen die Verfasser alle Ehrenamtlichen an, die Asylbewerbern helfen, Hauseigentümer, die ihre Wohnung an Ausländer vermieten, und Menschen mit ausländischen Partnern. Dabei ist von Jagd, Bombenterror und Erschießungen die Rede. „An oberster Stelle der Abschussliste“ stünden die Antifa und die SPD, Grüne und Linke. (…) Die dem Bündnis angehörenden Gruppen, zu denen der Flüchtlingsrat, die Linken, die Grünen und die Naturfreundejugend sowie Kultureinrichtungen zählen, wollen sich nicht einschüchtern lassen. „Wir werden uns vor die Geflohenen stellen und weitermachen“, sagte Wilk. (…) Das Bündnis wendet sich in der Hoffnung an die Öffentlichkeit, mehr Menschen für den Kampf gegen rechts zu gewinnen. Im Oktober hatte das Bündnis eine Demonstration gegen eine Versammlung der AfD-Bundesparteispitze im Wiesbadener Kurhaus organisiert. Damals waren 2000 Personen dem Aufruf gefolgt. Weitere Demonstrationen gegen die Gelbwesten-Bewegung und die rechtspopulistische Gruppe Hand in Hand besuchten einige Hundert Personen. Wilk: „Einen solchen Angriff können wir nur gemeinsam abwehren, mit einer breiten Basis und parteiübergreifend.“ Laut Staatsanwaltschaft ist bei ihr keine Anzeige eingegangen.“ Beitrag von Madeleine Reckmann vom 22. März 2019 bei der Frankfurter Rundschau online und die Pressemitteilung des Wiesbadener Bündnis gegen rechts 
„Eine schlechte Nachricht kommt selten allein. Während die französische Regierung – dankbar dafür, dass die Polizei durch einige Ereignisse am Rande des „Akt 18“ (= des achtzehnten Protestsamstags der „Gelben Westen“ am 16. März 19) in Rage versetzt ist und die öffentliche Meinung ihrerseits auf Distanz geht – sich in repressiven Ankündigungen ergeht, tätigte ein prominenter Vertreter aus dem „Gelbwesten“-Spektrum eine Kandidatur-Erklärung. Bei ihm geht es allerdings nicht um eine der mehrfach angekündigten Listengründungen im Namen der „Gelbwesten“ zu den Europaparlamentswahlen; jedenfalls bislang erwiesen solche Kandidaturprojekte doch eher als Rohrkrepierer. Aber Benjamin Cauchy aus dem Raum Toulouse/Südwestfrankreich will nicht auf einer eigenen „Gelbwesten“-Liste kandidieren, sondern möchte auf einer bereits gebildeten Liste antreten. Und zwar auf jener des Rechtsnationalen Nicolas Dupont-Aignan. (…) Die amtierende Regierung vergisst darüber nicht, in ein repressives Delirium tremens einzutreten. Ihre neueste Ankündigung von diesem Donnerstag, den 21. März 19 – pünktlich zum Frühlingsanfang – lautet, nunmehr werde die Armee respektive ihre Anti-Terror-Mission Opération Sentinelle (ungefähr: Operation Wachposten) zum Einsatz kommen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22.3.2019 – wir danken! 
„Eine simple Plastikfolie vor den Augen kann, wenn sie auf einer Demonstration getragen wird, eine verbotene Schutzbewaffnung darstellen. Das hat das Frankfurter Landgericht am Mittwoch im Fall eines Blockupy-Aktivisten aus München entschieden. Während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB im März 2015 hatte Benjamin R. aus München mit einem Gummiband eine Plastikfolie an seinem Kopf befestigt, um sich gegen den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei zu schützen. Damit habe der 33-Jährige gegen den Paragrafen 17a des Versammlungsgesetzes verstoßen, der das Tragen von Schutzwaffen verbietet, urteilte die Kammer. Die Richter verurteilten R. zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen in Höhe von jeweils 30 Euro…“ – aus dem Bericht „Blockupy-Prozess in Frankfurt: Landgericht wertet Folie als Schutzwaffe“ von Hanning Voigts am 21. März 2019 in der FR online zu einem auf den ersten Blick absonderlichen Urteil. Siehe zu den Hintergründen unser Dossier von 2015/2016: 
„… Kocak engagiert sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus – das hat ihn offenbar zur Zielschiebe gemacht. Die Nacht zum 1. Februar 2018: Kocaks roter Smart steht in Flammen. Das Feuer droht vom Carport auf das Haus seiner Eltern überzugreifen, bei denen Kocak damals wohnt. Gerade noch rechtzeitig wacht er auf, verhindert mit einem Feuerlöscher eine Katastrophe. „Auf der einen Seite war die Gasleitung. Es hätte einen verheerenden Knall gegeben, und wenn ich nicht aufgewacht wäre, hätten wir auch ein brennendes Haus und drei Leichen.“ Zwei Tage nach der Tat erleidet Ferat Kocaks Mutter einen Herzinfarkt. Der Anschlag reiht sich ein in eine ganze Serie rechtsextremer Gewalttaten im Südosten Berlins. Insgesamt 15 Brandanschläge gab es seit Juni 2016 – fast alle auf private Autos. Die Opfer: Politiker von Linkspartei und SPD, Gewerkschafter, engagierte Bürger. Ihnen wird offen gedroht. Den mutmaßlichen Tätern aus der Neonazi-Szene sind die Sicherheitsbehörden schon seit langem auf der Spur. Als dringend tatverdächtig gelten T., ein mehrfach vorbestrafter Neonazi aus Neukölln. Sowie P., ein gewalttätiger Rechtsextremist aus der Hooligan-Szene. Kontraste zugespielte Dokumente zeigen, wie intensiv Verfassungsschutz und Polizei T. und P. beobachten. Sie zeigen aber auch schwere Versäumnisse. Denn trotz vieler Hinweise, dass Ferat Kocak in Gefahr ist, wird er nicht gewarnt…“ – aus dem Beitrag „Warum das Opfer eines rechten Brandanschlages nicht von der Polizei vorgewarnt wurde„ von Jo Goll und Markus Pohl am 21. März 2019 beim RBB Online über den vielleicht bekanntesten, aber wie auch aus dem Text hervor geht, keineswegs einzigen Fall von Gewalttaten in Berlin und der polizeilichen Duldung der Umtriebe. Siehe dazu auch einige weitere Berichte aus einem Zeitraum von 9 Tagen über größere und kleinere „Zwischenfälle“ und immer wieder auch über die Duldung solcher Gewalttaten und Drohungen durch die zuständigen Behörden