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Saudi-Arabien
Noch mehr Waffen für Saudi-Arabien? Die Bomben im Jemen werden auf Krankenhäuser geworfen – und Kinder
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenIm Jemen sind bei einem Luftangriff nahe einem Krankenhaus nach Angaben einer Hilfsorganisation mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien vier Kinder. Acht weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Zwei Erwachsene wurden zunächst noch vermisst, wie die Hilfsorganisation Save the Children mitteilte. Den Angaben zufolge traf eine Rakete eine Tankstelle nahe dem Eingang zum Krankenhaus von Ritaf, rund 100 Kilometer entfernt von Saada im Nordwesten des Landes. Die Klinik sei eine halbe Stunde vor dem Angriff geöffnet gewesen. Viele Patienten und Mitarbeiterinnen seien zu dem Zeitpunkt dort hingekommen. Save-the-Children-Chefin Helle Thorning-Schmidt äußerte sich entsetzt über den Angriff. Sie forderte den Schutz von Kindern in dem Bürgerkriegsland…“ – aus der Meldung „Sieben Tote bei Luftangriff auf Krankenhaus im Jemen“ vom 27. März 2019, hier bei der Zeit Online über den jüngsten einer endlosen Reihe von Kindesmorden des saudischen Regimes – und die Reihe der Bombenangriffe auf Krankenhäuser ist noch länger… Siehe dazu auch drei frühere Berichte über die Bombardierung von Krankenhäusern im Jemen durch die Saud-Bande aus den verschiedenen Kriegsjahren und zwei Beiträge zum Vorgehen bundesdeutscher Waffendealer, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Krieg der saudischen Kindermörder im Jemen, an dem auch noch viele andere mitwirken weiterlesen »
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenIm Jemen sind bei einem Luftangriff nahe einem Krankenhaus nach Angaben einer Hilfsorganisation mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien vier Kinder. Acht weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Zwei Erwachsene wurden zunächst noch weiterlesen »

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Ägypten »
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Die ägyptische Armee baut ihr Repressions-System weiter aus. Das deutsche Kapital seine profitable Unterstützung dafür
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015„… Ehemals führende Inhaber staatlicher Ämter, die sich zu politischen Konkurrenten zu entwickeln drohten, sind inhaftiert, darunter der ehemalige Generalstabschef Sami Anan sowie der frühere Leiter des Rechnungshofes, Hisham Genena.  Die Opposition wird brutal unterdrückt; Experten sprechen von mehr als 60.000 politischen Gefangenen, Folter ist an der Tagesordnung. Die Medien sind faktisch gleichgeschaltet; jüngst wurde von umfassenden Cyberattacken auf Regierungsgegner berichtet. Jetzt soll eine neue Verfassung in Kraft gesetzt werden, die nicht nur die Amtszeit des Präsidenten verlängert, sondern darüber hinaus das Militär über die Verfassung stellt. Unter den neuen Bedingungen wäre Al Sisi in der Lage, die Herrschaft in Kairo bis ins Jahr 2034 auszuüben. (…) Dabei kann Al Sisi auf wirtschaftliche und politische Unterstützung aus Deutschland bauen. In Ägypten arbeitet zur Zeit Siemens daran, einen Rekordauftrag umzusetzen. Dabei handelt es sich um Großprojekte zur Verbesserung der Energieversorgung, insbesondere um den Bau von drei Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sowie von Windanlagen. Siemens-Chef Joe Kaeser unterzeichnete den Vertrag dazu bei einem Besuch von Präsident Al Sisi in Berlin, der von heftigen Protesten begleitet wurde. Das Geschäftsvolumen beläuft sich auf acht Milliarden Euro; das war damals der größte Auftrag der Firmengeschichte. Zuletzt hat der Essener ThyssenKrupp-Konzern einen Auftrag zum Bau eines Düngemittelkomplexes rund 100 Kilometer südöstlich von Kairo erhalten. Der Auftragswert beläuft sich auf eine mittlere dreistellige Millionen-Euro-Summe…“ – aus dem Beitrag „Mubarak 2.0“ am 28. März 2019 bei German Foreign Policy, worin auch noch von Fregatten-Lieferungen und weiteren dubiosen Geschäften zwischen Berlin und Kairo berichtet wird… Zum Alltag des al-Sisi Regimes in Ägypten siehe auch einen Bericht über die explodierende Zahl der Todesurteile, vor allem durch die terroristische Militärjustiz, und einen Beitrag, wie dieses Regime „Entwicklung“ betreibt – durch Vertreibung von AnwohnerInnen beispielsweise…Und den Hinweis auf den bisher letzten unserer langen Reihe von Beiträgen zur Repression in Ägypten weiterlesen »
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015„... Ehemals führende Inhaber staatlicher Ämter, die sich zu politischen Konkurrenten zu entwickeln drohten, sind inhaftiert, darunter der ehemalige Generalstabschef Sami Anan sowie der frühere Leiter des Rechnungshofes, Hisham Genena.  Die Opposition wird brutal weiterlesen »

Spätestens seit dem finnischen Pilotprojekt ist die Idee in aller Munde: Ein bedingungsloses Grundeinkommen! Allerdings kocht jedes Land daraus sein eigenes Süppchen: Ein Aktivitätseinkommen in Frankreich, ein Bürgereinkommen in Italien… Reden die Europäer wirklich alle über dasselbe? Ist es der Beginn einer kleinen sozialen Revolution? Oder wird das Thema heißer gekocht, als gegessen?“ Video der Sendung von Loreline Merelle und Anja Maiwald bei Arte (12 Min., verfügbar vom 22/03/2019 bis 22/03/2030) weiterlesen »
"Spätestens seit dem finnischen Pilotprojekt ist die Idee in aller Munde: Ein bedingungsloses Grundeinkommen! Allerdings kocht jedes Land daraus sein eigenes Süppchen: Ein Aktivitätseinkommen in Frankreich, ein Bürgereinkommen in Italien… Reden die Europäer wirklich alle über dasselbe? Ist es der Beginn einer kleinen sozialen Revolution? Oder wird das Thema heißer weiterlesen »

Karoshi„… Die Zahl der Krankentage wegen psychischer Probleme hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt – von rund 48 Millionen im Jahr 2007 auf 107 Millionen im Jahr 2017. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Ausfallkosten haben sich demnach fast verdreifacht – von 12,4 Milliarden auf 33,9 Milliarden Euro. (…) Eine der zahlreichen Psychologinnen und Psychologen, die Unternehmen zu mentalen Belastungen beraten, ist Julia Scharnhorst. „In einem Stresszustand zu sein, war mal für Notfälle gedacht“, sagt sie. „Heute befinden sich viele Menschen aber in einem Dauerzustand und dafür sind wir biologisch nicht gemacht.“ (…) „Pausen und richtige Erholungsphasen, in denen wir entspannen, uns locker machen, sind zum Beispiel sehr wichtig“, sagt Scharnhorst. Außerdem beobachtet sie, dass die Digitalisierung einige Stressoren verstärkt: „Die Informationsflut ist heutzutage immens!“ Ein weiteres Problem seien dienstliche Mails und Anrufe in der Freizeit. Dadurch werden Mitarbeiter mitunter in Anspannung versetzt und gewähren dem Kopf nicht die notwendige Auszeit. Von den Unternehmen erwartet sie, noch mehr für die mentale Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu tun. Und wenn es nur aus wirtschaftlichen Motiven ist. Die Fehlzeiten sind immerhin viel länger als wenn jemand wegen körperlicher Erkrankungen ausfällt. „Ist jemand völlig erschöpft oder wird sogar psychisch krank, helfen keine drei Tage Bettruhe oder ein Antibiotikum“, sagt die Psychologin. (…) Die Bundesregierung sieht angesichts der aktuellen Zahlen die Arbeitgeber in der Pflicht: Gegen psychische Belastungen würden keine neuen Arbeitsschutzregeln helfen. Ziel müsse sein, Betriebe und Beschäftigte zu befähigen, das vorhandene Instrumentarium zu nutzen. Jutta Krellmann, arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte die Haltung scharf. „Viele Arbeitgeber fahren auf Verschleiß: Starker Druck, hohe Flexibilität – immer schneller, immer mehr. Beschäftigte werden über ihre Belastungsgrenze getrieben“ (…) Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Politik gefordert. Die Regierung müsse handeln, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Dass die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen einfach schulterzuckend auf die Arbeitgeber verweist, ist eine Frechheit.“ Die Gewerkschaften hätten schon vor Jahren einen konkreten Entwurf für eine Anti-Stress-Verordnung vorgelegt.“ Artikel von Marie Rövekamp vom 27. März 2019 beim Tagesspiegel online weiterlesen »
Karoshi"... Die Zahl der Krankentage wegen psychischer Probleme hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt – von rund 48 Millionen im Jahr 2007 auf 107 Millionen im Jahr 2017. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im weiterlesen »

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Mali
Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik

Dossier

Hungerstreik malischer Eisenbahner seit dem 18.12.2018 wegen 10 Monaten ohne LohnSeit dem 18. Dezember 2018 organisieren einige Dutzend Eisenbahner in der Hauptstadt Bamako auf dem Bahnhofgelände mit Unterstützung ihrer Familien einen Hungerstreik. Der simple Grund: Sie haben seit 10 Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Gewerkschaft SYTRAIL organisiert zahlreiche Aktionen, um den Protest zu unterstützen – was bisher dazu geführt hat, dass die Regierung die Ausbezahlung von zwei (!) Monatslöhnen zugesagt hat: Für die Betroffenen eine Frechheit, denn dies reicht nicht entfernt, um auch nur die in den Monaten angesammelten Schulden zu bezahlen. In der Erklärung „Mali : les cheminots en grève de la faim“ des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf vom 30. Dezember 2018 wird nicht nur unterstrichen, dass die Erklärung SYTRAILs unterstützt wird, die das „Angebot“ als Frechheit bezeichnete, sondern auch informiert, dass die Missachtung der Eisenbahner auch darin Ausdruck findet, dass auch nach zwölf Tagen noch keine Kontaktaufnahme mit den Hungerstreikenden stattgefunden habe. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und einen Videobericht über den Hungerstreik der Eisenbahner in Bamako und Solidarität, neu: Die Unterstützung für den Protest der (nach 8 Todesopfern nicht mehr hungerstreikenden) Eisenbahner in Mali gegen 10 Monate Lohnrückstand wächst weiterlesen »

Dossier

Hungerstreik malischer Eisenbahner seit dem 18.12.2018 wegen 10 Monaten ohne LohnSeit dem 18. Dezember 2018 organisieren einige Dutzend Eisenbahner in der Hauptstadt Bamako auf dem Bahnhofgelände mit Unterstützung ihrer Familien einen Hungerstreik. Der simple Grund: Sie haben seit 10 Monaten weiterlesen »

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Je rechter die Regierung, desto übler die Jobs: Soll auch für Österreich gelten
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldEs gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder den Lohn von Asylwerbern in Hilfstätigkeiten. Die Einsparungen bringen dem Staatshaushalt nichts, die Auswirkungen für Betroffene sind aber katastrophal. Der Grund für die Kürzungen liegt wo anders: In kleinen Schritten soll in Österreich ein Billiglohn-Sektor entstehen, der Lohndruck wird steigen – gerade für kleine Einkommen. Österreichs Arbeitsmarkt war bis heute weitgehend geschützt vor Hungerlöhnen, weil es für fast alle Arbeitnehmer Kollektivverträge gibt – die Abdeckung liegt bei 98 Prozent. Und das Sicherheitsnetz im Fall von Arbeitslosigkeit und Krankheit ist engmaschig. Das wollen ÖVP und FPÖ jetzt ändern. Das Ziel von Schwarz-Blau ist ein Billiglohn-Sektor. Der Druck auf Arbeitslose wird erhöht, damit sie jeden Job annehmen müssen – und Kollektivverträge werden zurückgedrängt. Zugleich werden billige Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt, um das Lohnniveau zu drücken. Asylwerber dürfen keine Lehre in Mangelberufen mehr machen, sollen aber künftig Hilfstätigkeiten um maximal 1,50 Euro verrichten. All das führt zu Lohndruck – gerade für kleine Einkommen…“ – so beginnt der Beitrag „Schwarz-Blau: In sechs Schritten zum Billiglohn-Sektor“ am 25. März 2019 bei Kontrast, wo diese Schritte nachgezeichnet werden, bis hinunter zum Flüchtling, der zur Strafe fürs Nichtabgeschoben werden dann für 1,50 die Stunde malochen soll… weiterlesen »
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldEs gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder den Lohn von Asylwerbern in Hilfstätigkeiten. Die Einsparungen bringen dem Staatshaushalt nichts, die Auswirkungen für Betroffene sind aber weiterlesen »

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Türkei »
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Wieder ein bayerisches Gericht im Dienst des türkischen Regimes
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDer Friedensaktivist Claus Schreer ist vor dem Amtsgericht München zu 70 Tagessätzen in Höhe von 40 Euro verurteilt worden, weil er auf einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 einen Wimpel der YPJ und ein Plakat mit der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan“ mit der Abbildung Öcalans verwendet hat. Das Gericht sah den Straftatbestand der Verwendung verbotener Symbole als erfüllt und verurteilte den 80-jährigen Angeklagten am heutigen zweiten Prozesstag zu insgesamt 2800 Euro Geldstrafe. Schreer und sein Anwalt kündigten Rechtsmittel gegen das Urteil an. Wie Claus Schreer nach der Urteilsverkündung gegenüber ANF erklärte, sei er nicht überrascht, es handele sich um ein klassisches Urteil der bayerischen Justiz. Weder das Bild Öcalans noch die Forderung nach seiner Freilassung sei eine Straftat, das gleiche gelte für die YPJ-Fahne und die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots. Er werde weiterhin „Freiheit für Öcalan“ fordern, wie er es bereits vor vierzig Jahren für Nelson Mandela getan habe…“ – aus der Meldung „Claus Schreer zu 70 Tagessätzen verurteilt – UPDATE“ am 26. März 2019 bei der ANF über ein neues Urteil der bayerischen Erdogan-Helfer. Zu diesem Urteil ein weiterer aktueller Beitrag und Hintergründe weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDer Friedensaktivist Claus Schreer ist vor dem Amtsgericht München zu 70 Tagessätzen in Höhe von 40 Euro verurteilt worden, weil er auf einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar weiterlesen »

Büchel atomwaffenfrei!Mit einer Mahnwache haben im rheinland-pfälzischen Büchel Dienstag mittag um 11.58 Uhr – »Zwei vor zwölf« – Protestaktionen gegen die Lagerung von 20 US-Atombomben auf dem dortigen Bundeswehrstützpunkt begonnen. Sie sollen bis zum 9. August, also 20 Wochen, andauern. Die Organisatoren der Proteste verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich für ein Ende der atomaren Aufrüstung und den Abzug der in Büchel gelagerten Atomwaffen einsetzt. Außerdem wird die Forderung nach einem Beitritt der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag erhoben. Im Rahmen der »Aktionspräsenz 2019«, die von zahlreichen Organisationen und Verbänden getragen wird, ist in den kommenden Wochen ein Ostermarsch geplant, dazu kommen Sitzblockaden, regelmäßige Mahnwachen, Kleinkunstaktionen, Gottesdienste und Musikveranstaltungen.Die »heiße Phase« der Proteste soll im Juli beginnen. (…) Friedensaktivisten demonstrieren Jahr für Jahr für den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen. Dabei sind Demonstranten zuletzt mehrmals auf den Militärstützpunkt vorgedrungen, um die Start- und Landebahn zu blockieren. Erst vor wenigen Tagen trat eine Demonstrantin aus Lüneburg eine einwöchige Haftstrafe in der JVA Hildesheim an…“ – aus der Meldung „Proteste gegen Atomwaffen“ am 27. März 2019 in der jungen Welt zu den neuen Anti-Atombomben-Protesten. Siehe dazu auch die Webseite des Aktionsbündnisses weiterlesen »
Büchel atomwaffenfrei!Mit einer Mahnwache haben im rheinland-pfälzischen Büchel Dienstag mittag um 11.58 Uhr – »Zwei vor zwölf« – Protestaktionen gegen die Lagerung von 20 US-Atombomben auf dem dortigen Bundeswehrstützpunkt begonnen. Sie sollen bis zum 9. August, also 20 Wochen, andauern. Die Organisatoren weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Seit dem 16. August 2018 wird der „Sturm auf Connewitz“ am Leipziger Amtsgericht verhandelt. In über 80 Verhandlungen sind meist zwei Personen gleichzeitig angeklagt. Der Tatvorwurf: Besonders schwerer Landfriedensbruch. Staatsanwaltschaft und Gericht betonen immer wieder den enormen Sachschaden, den die Angreifer verursacht haben. Staatsanwältin Daute beziffert ihn auf 110.000 Euro. Angriffe auf Personen spielen vor Gericht keinerlei Rolle. Erst nachdem das Leipziger Magazin kreuzer und die taz über den Angriff auf Tobias schreiben und öffentlich machen, dass die sächsischen Justizbehörden durchaus davon wussten, dass bei dem Angriff auch Menschen verletzt wurden, wird Tobias Ende November 2018 kurzfristig vom Amtsgericht Leipzig als Zeuge geladen. Vorher hatte die Staatsanwaltschaft nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage gegenüber dem kreuzer eingeräumt, davon Kenntnis zu haben, dass es an Abend auch zu „versuchten und vollendeten Körperverletzungshandlungen“ kam. Diese hätten aber „das ansonsten offensichtlich auf Sachbeschädigungen ausgerichtete Gesamtgeschehen nicht geprägt“. Zudem sei es laut Oberstaatsanwalt für den Tatvorwurf Landfriedensbruch ohne Bedeutung, „ob sich die Gewalttätigkeiten (…) gegen Menschen oder Sachen gerichtet haben“. Dass die Angreifer nicht, wie von der Staatsanwaltschaft angedeutet, vorwiegend auf Sachschaden aus waren, zeigen Polizeiaufnahmen: „Wir sind wegen den Zecken hier! Die wollen wir haben!“, schreit ein Vermummter mit Holzlatte in der Hand darauf den Beamten entgegen…“ – aus dem Beitrag „Connewitz-Prozesse ohne Opferperspektive“ am 23. März 2019 im Antifa Infoblatt über ein weiteres Mosaik in dem Bild „Behörden befördern die Rechten“. Siehe dazu auch einen Beitrag zur begleitenden Beobachtung bei gleichbleibender Tatenlosigkeit aus NRW und unseren letzten Beitrag zur juristischen Nichtaufarbeitung des Naziterrors in Leipzig 2016 weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Seit dem 16. August 2018 wird der „Sturm auf Connewitz“ am Leipziger Amtsgericht verhandelt. In über 80 Verhandlungen sind meist zwei Personen gleichzeitig angeklagt. Der Tatvorwurf: Besonders schwerer Landfriedensbruch. Staatsanwaltschaft und Gericht betonen immer wieder den weiterlesen »

Komfortzone für Unternehmer. KNV Logistik in Erfurt: Gewerkschaftsfeindlicher Buchgroßhändler mit Hungerlöhnen und unregulierter Arbeitszeit
Jetzt schlägt’s 13! Aktion schwarzer Freitag von arbeitsunrecht„… Etwa ein Viertel der Buchhändler wird von der Firma KNV Logistik aus Erfurt beliefert. Dort arbeitet ein großer Teil der 1.000 Beschäftigten unter Bedingungen, die an die US-Autoindustrie um 1919 erinnern – frei von Gewerkschaften, Mitbestimmung, Tarifverträgen und regulierten Arbeitszeiten. (…) Die Entlohnung lehnt sich offi­ziell an den verheerenden Logistiktarif an, der rund einen Euro über dem Mindestlohn liegt. Die im Tarifvertrag vorgesehene Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld findet nicht statt. Eine Besonderheit bei KNV – vermutlich der einzige Grund, der für die thüringischen Arbeiter verlockend klingt – ist die Festanstellung nach sechs Monaten Probezeit. Wer allerdings innerhalb der Probezeit krank wird, fliegt. Der Krankenstand ist Berichten aus dem Lager zufolge hoch. Kommissionierer müssen unter beständig steigendem Zeitdruck 15 bis 20 Kilometer am Tag zwischen den Regalen zurücklegen. Zu Fuß wohlgemerkt…“ Artikel von Elmar Wigand in junge Welt vom 18.04.2016 und Hintergründe. Neu: KNV: Buchversand als Knochenmühle. Staatliche Rettungsgelder für Monopol-Zwischenhändler? Die Arbeitsbedingungen bei KNV Logistik in Erfurt sprechen dagegen weiterlesen »
Jetzt schlägt’s 13! Aktion schwarzer Freitag von arbeitsunrecht"... Etwa ein Viertel der Buchhändler wird von der Firma KNV Logistik aus Erfurt beliefert. Dort arbeitet ein großer Teil der 1.000 Beschäftigten unter Bedingungen, die an die US-Autoindustrie um 1919 erinnern – frei von Gewerkschaften, Mitbestimmung, weiterlesen »

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Uber-Fahrer in Los Angeles im Streik
Der Streik der Uber Fahrer am 25.3.2019 in Los Angeles wurde von über 2.500 Gewerkschaftsmitgliedern befolgtWo Uber und seinesgleichen sind, ist früher oder später auch der Protest und Widerstand der Fahrer gegen dieses Ausbeutungsmodell: Von Indien nach Kenia und Brasilien zieht sich diese Entwicklung – und auch in den USA gab es bereits verschiedene Aktionen, nun in Los Angeles. Der Grund ist einfach: Per Diktat hatte das Unternehmen zu Monatsanfang März 2019 den Anteil der Fahrer schlichtweg um 25% gekürzt. Ähnlich war auch der Konkurrent Lyft vorgegangen – deswegen wurde bei beiden Unternehmen zu einem eintägigen Streik am 25. März 2019 aufgerufen, der nach verschiedenen Berichten auch massiv befolgt wurde. Den Streik organisiert hat die im letzten Jahr gebildete Gewerkschaft Rideshare Drivers United (RDU), die nach eigenen Angaben im Bezirk Los Angeles 2.800 Mitglieder hat. In dem Aufruf „March 25th Strike + Protest“ der RDU vom 18. März 2019 wird darauf verwiesen, dass die beiden Unternehmen ihren Konkurrenzkampf auf dem Rücken der jeweiligen Fahrer austragen würden, wogegen sie sich zur Wehr setzen wollen – in dem sie eine Grundbezahlung von 28 Dollar die Stunde einfordern (wovon dann noch die entsprechenden Ausgaben zu machen sind). In dem Aufruf werden auch kurz Fahrer mit Aussagen über ihre Lebensbedingungen zitiert – wobei hervorzuheben ist, dass der Anteil der Fahrerinnen hoch ist, und verschiedenste Minderheiten in diesem Sektor arbeiten. Siehe dazu auch einen Streikbericht weiterlesen »
Der Streik der Uber Fahrer am 25.3.2019 in Los Angeles wurde von über 2.500 Gewerkschaftsmitgliedern befolgtWo Uber und seinesgleichen sind, ist früher oder später auch der Protest und Widerstand der Fahrer gegen dieses Ausbeutungsmodell: Von Indien nach Kenia und Brasilien zieht sich weiterlesen »

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Proteste gegen Wasserprivatisierung in El Salvador: Repression wirkt nicht
Eine neue Runde der Wasserprivatisierung in El Salvador: Die neue Rechtsregierung stößt auf erneuten Widerstand, Demonstration am 25.3.2019Hunderte Studenten und andere Demonstranten haben gegen die zunehmende Wasserprivatisierung in El Salvador protestiert. Das Parlament hatte zuvor beschlossen, einen Verwaltungsrat aus einer Mehrheit von Vertretern aus dem Privatsektor einzurichten, der sich in Zukunft um die Wasserversorgung kümmern soll. Daraufhin forderten die Demonstranten einen Tag vor dem Weltwassertag am 22. März in der Hauptstadt San Salvador, den Beschluss rückgängig zu machen. Studenten der Universität von El Salvador (UES) marschierten zur Gesetzgebenden Versammlung. Der Marsch wurde vom Rektor der Universität, Roger Arías, geleitet. Andere Teilnehmer waren unter anderem Gewerkschaften und Umweltschützer. (…) Die Proteste gegen die Privatisierung des Wassers waren nicht die ersten in El Salvador. Schon im vergangenen Jahr gab es massive Proteste, nachdem die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena) die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Damals erinnerten die Demonstranten bereits daran, dass während der Legislaturperioden der Rechten innerhalb von zwei Jahrzehnten (1989-2009) die Dollarisierung eingeführt sowie die Telekommunikation, die Stromversorgung und das Rentensystem privatisiert worden waren. Sie befürchteten, dass sich die bereits jetzt marode Wasserversorgung in San Salvador verschlechtern und zugleich verteuern würde…“ – aus dem Bericht „El Salvador: Proteste gegen Wasserprivatisierung“ von Melanie Schnipper am 26. März 2019 bei amerika21.de über den Widerstand gegen die Wiederaufnahme eines alten Projektes der neuen Rechtsregierung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Polizeirepression gegen die Proteste weiterlesen »
Eine neue Runde der Wasserprivatisierung in El Salvador: Die neue Rechtsregierung stößt auf erneuten Widerstand, Demonstration am 25.3.2019Hunderte Studenten und andere Demonstranten haben gegen die zunehmende Wasserprivatisierung in El Salvador protestiert. Das Parlament hatte zuvor beschlossen, einen Verwaltungsrat aus einer Mehrheit von weiterlesen »

Der lahme Kapitalismus. Die Welt hatte eine postkapitalistische Vision noch nie so nötig wie heute.
isw-report 109: Krise des Globalen Kapitalismus – und jetzt wohin?„… Der Kapitalismus ist instabil, unzuverlässig und anfällig für Stagnation. Zu dieser Erkenntnis kam fast jeder nach dem Börsenkrach von 1929, mit dem die erste Weltwirtschaftskrise begann. In den folgenden Jahrzehnten allerdings verschwand diese Wahrnehmung wieder. Da die Wirtschaft nach dem Krieg rasant wuchs und die Globalisierung durch den Finanzmarkt-Kapitalismus nach dem Kalten Krieg enorm vorangetrieben wurde, kehrte der Glaube an die selbstregulierenden Fähigkeiten der Märkte zurück. Ein langes Jahrzehnt nach der globalen Finanzkrise 2008, ist dieser rührende Glaube heute erneut erschüttert. Denn die natürliche Tendenz des Kapitalismus zu stagnieren, hat sich bestätigt. Der Aufstieg der rassistischen Rechten, die Fragmentierung der politischen Mitte und die zunehmenden geopolitischen Spannungen sind nur die Symptome des Gifthauchs des Kapitalismus. (…) Bemerkenswert ist, wie ungerührt die Anhänger des freien Marktes von den Fakten bleiben. Wenn ihre Dogmen an den Klippen der Realität zerschellen, machen sie das Attribut „natürlich“ zu ihrer Waffe. In den 1970er-Jahren prognostizierten sie, dass die Arbeitslosigkeit verschwinden würde, wenn die Inflation gedämpft würde. Als die Arbeitslosigkeit in den 1980er-Jahren trotz niedriger Inflation auf hohem Niveau verharrte, erklärten sie, dass die jeweils vorherrschende Arbeitslosenquote „natürlich“ gewesen sein muss. Ebenso führen die gegenwärtigen Anhänger des freien Marktes das Versagen der Inflation, trotz Lohnwachstum und niedriger Arbeitslosigkeit zu steigen, auf eine neue Normalität zurück – eine neue „natürliche“ Inflationsrate. Mit ihren deterministischen Scheuklappen gehen sie davon aus, dass alles, was sie beobachten, das natürlichste Ergebnis im natürlichsten aller möglichen Wirtschaftssysteme ist. Aber der Kapitalismus hat nur eine natürliche Tendenz: Stagnation…“ Debattenbeitrag von Yanis Varoufakis vom 25. März 2019 bei der DGB-Gegenblende (aus dem Englischen von Sandra Pontow) weiterlesen »
isw-report 109: Krise des Globalen Kapitalismus – und jetzt wohin?"... Der Kapitalismus ist instabil, unzuverlässig und anfällig für Stagnation. Zu dieser Erkenntnis kam fast jeder nach dem Börsenkrach von 1929, mit dem die erste Weltwirtschaftskrise begann. In den folgenden Jahrzehnten allerdings verschwand diese weiterlesen »

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Welchen Oligarchen hätten sie gern? Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist eine Bankrotterklärung
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTIONDie Privat Bank war mit über 30.000 Mitarbeitern in 3202 Niederlassungen und Büros das bei weitem größte Kreditinstitut des Landes und verfügte über gut ein Drittel der Spareinlagen der Bürger der Ukraine. Der 2014 von der neuen Maidan-Führung eingesetzte Finanzminister Alexander Shlapak hatte lange Jahre führende Positionen bei der Privat Bank inne gehabt. War es ein Zufall, dass genau diese Bank in den ersten Monaten nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 etwa 40% der IWF-Milliarden erhielt, die ukrainischen Banken überwiesen wurden, um sie zu stabilisieren? Dieser Prozentsatz war höher als der Marktanteil des Kreditinstituts. Im Dezember 2016 musste die ukrainische Nationalbank die Privat Bank aufgrund eines Bilanzlochs in Milliardenhöhe dennoch unter ihre Obhut nehmen. Die Zentralbank erklärte die fehlenden Milliarden damit, die Privat Bank habe mindestens 95% ihrer an Unternehmen ausgereichten Kredite an Gesellschaften vergeben, die in enger Verbindung zu den Bankeigentümern standen. Diese Kredite wurden oft nicht bedient und Milliarden landeten auf Umwegen auf Konten der Eigentümer. Faktisch sprang die öffentliche Hand ein, um Milliarden auszugleichen, die bei Milliardären gelandet waren. Bei diesen handelte es sich um Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi, die Gründer und Haupteigentümer der Privat Bank. Sie gehören seit langem – und nach wie vor – zu den reichsten Ukrainern. Konzentrieren wir uns auf Ihor Kolomoyskyi, der auch im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf eine zentrale Rolle spielt. Kolomoyskyi war nach dem Machtwechsel in der Ukraine Ende Februar 2014 zeitweise Gouverneur des wichtigen Region Dnipro sowie Finanzier der Miliz „Dnepro-1“, die sich an den Kämpfen im Donbas beteiligte, was ihm in patriotischen Kreisen politisches Ansehen und weiteren Einfluss sicherte. Kolomoyskyi ist auch Eigentümer wichtiger Medienunternehmen, er hält u.a. einen 70%-Anteil am Fernsehkanal „1+1“, dem zweitwichtigsten Sender der Ukraine…“ – aus dem Beitrag „Die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen“ von Christian Wipperfürth am 26. März 2019 bei telepolis, worin die Entwicklung des Landes seit 2014 skizziert wird – lesenswert, auch wenn man die Schlussfolgerungen des Autors nicht teilen muss… weiterlesen »
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTION„... Die Privat Bank war mit über 30.000 Mitarbeitern in 3202 Niederlassungen und Büros das bei weitem größte Kreditinstitut des Landes und verfügte über gut ein Drittel der Spareinlagen der Bürger der Ukraine. Der 2014 von weiterlesen »

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Ein Regime in die Enge getrieben: Massenproteste und Streiks in Algerien gehen immer weiter – Armee verschärft die Drohungen – Spaltung beim staatstragenden Gewerkschaftsbund UGTA
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Das Ausmaß und die Intensität der Mobilisierung auf Algeriens Straßen sowie die Reife und das politische Bewusstsein der in allen Belangen äußerst heterogenen Protestbewegung weist dabei all jene in die Schranken, die die überwiegend junge algerische Bevölkerung noch 2011 – als der sogenannte „Arabische“ Frühling in der Region wie ein Dominoeffekt die herrschenden Ordnungen in Frage stellte, an Algerien aber wie ein kurzer Regenschauer vorbeizog – für ihre Lethargie und Passivität belächelt hatten. Die Vehemenz der anhaltenden Revolte gegen Algeriens intransparente Machtstrukturen zeigt einmal mehr, dass die arabisch-islamische Welt eben kein monolithischer Block ist wie in der internationalen Berichterstattung so oft suggeriert wird, sondern jedes Land und jede Gesellschaft entlang eigener Dynamiken und nationaler und regionaler historischer Gegebenheiten funktioniert. Auch führen die derzeitigen Entwicklungen in Algerien deutlich vor Augen, dass revolutionäre Massenbewegungen nur dann eine Chance auf Durchschlagskraft haben, wenn sozioökonomische und politische Faktoren gleichermaßen weite Teile der Bevölkerung von politischer, kultureller und wirtschaftlicher Teilhabe ausschließen. (…) Bouteflikas Unterstützerfront ist derweil praktisch in sich zusammengefallen. Sowohl in der UGTA und im FCE als auch in den Regimeparteien FLN und RND ist die anfängliche vorsichtige Kritik am Regierungslager und der Kandidatur des greisen Staatschef inzwischen in offene Rebellion gegen die jeweiligen Führungskader umgeschlagen. Immer mehr Profiteure der alten Ordnung wechseln zudem nach teils absurden Wortmeldungen oder Stellungnahmen die Seiten und stellen sich demonstrativ hinter die Protestbewegung. Diese lässt sich zwar bisher von derlei Manövern nicht in die Irre führen und reagiert auf die allzu durchsichtigen Richtungsänderungen ehemaliger strammer Bouteflika-Unterstützer mit Humor und entlarvendem Sarkasmus, doch wie und ob es in ihrem Sinne weitergehen wird, bleibt offen…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Droht in Algerien die Machtübernahme der „Dienste“?“ von Sofian Philip Naceur am 25. März 2019 bei telepolis, worin die verschiedenen Strömungen ausführlich dargestellt und ihre Stärke analysiert wird. Siehe in der erneuten Materialsammlung dazu auch drei aktuelle Beiträge rund um die Streikbewegung in Algerien, die inzwischen auch zur offenen Spaltung beim staatstragenden Gewerkschaftsbund UGTA geführt hat, zwei Beiträge zur Erklärung des Armee-Chefs, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Das Ausmaß und die Intensität der Mobilisierung auf Algeriens Straßen sowie die Reife und das politische Bewusstsein der in allen Belangen äußerst heterogenen weiterlesen »

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