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„Abgesehen von den zunehmenden Kooperationsvorhaben plant der Konzern den Ausbau verschiedener Standorte. In der Bundesrepublik soll der Standort Kiel mehr Aufträge und Personal erhalten, um u.a. Prototypen neuer Panzer für die Bundeswehr zu entwickeln, um offiziell ihrer Aufgabe als Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und somit als Speerspitze der Nato nachkommen zu können. Der Hauptstandort des Konzerns in Unterlüß wuchs im Jahr 2018 von 1684 auf 1888 Beschäftigte an und erwarte laut Pressesprecher Oliver Hoffmann für 2019 tendenziell einen weiteren leichten Aufwuchs. In Kassel plant der Konzern eine zusätzliche Teststrecke für die im Werk Mittelfeld produzierten Panzer. Die lokale Zeitung Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet über protestierende Anwohnende. Auch die umstrittene Munitionsfabrik von Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. in der sardischen Kleinstadt Domusnovas soll direkt angrenzend an die bisherige Struktur um ein Bombentestgelände im Wert von 40 Millionen Euro erweitert werden. Gegner_innen dieses Vorhabens befürchten, dass dann auch die Waffenproduktion steigen könnte und somit zu noch mehr Toten in Jemen führen könnte. (…) Nur wenige Monate später startet am 1. September in Unterlüß das „War Starts Here Camp“, wo „gemeinsam und entschlossen für eine Welt ohne Krieg und Unterdrückung“ gekämpft wird. Weitere Aktionen werden wahrscheinlich auch auf Sardinien stattfinden, sobald das Gericht Ende Juni das Urteil fällt. Rheinmetall bleibt zu Recht im Fokus unterschiedlicher anti-militaristischer Gruppen – als einer der größten Munitionslieferanten weltweit, kann Rheinmetall gar nicht genug Gegenwind erfahren…“ – aus dem Beitrag „Rheinmetall: Ausweitung der Produktion und der Proteste“ von Jacqueline Andres am: 27. März 2019 bei Imi-Online (Imi-Analyse 10/2019), siehe auch Rheinmetall entwaffnen 
„… Klar ist, dass die Forschung, die im Bereich Antiziganismus bisher geleistet werden konnte, noch viel marginalisierter ist als in anderen Bereichen der Rassismusforschung. Bestimmte Arbeiten, die als Standardwerke gelten, sind 25 Jahre alt und älter. Der Forschungsstand ist auch einer der zentralen Unterschiede zu den Berichten im Bereich Antisemitismus. Insofern ist es schon ein notwendiger Schritt und ein deutliches Zeichen, öffentlich festzuhalten, dass es Antiziganismus gibt. Und dass es ein gesellschaftliches Phänomen ist, mit dem sich auseinandergesetzt werden muss. //Es geht also darum festzustellen: Was wissen wir und wozu wissen wir noch gar nichts?// Genau. Mir ist dabei immer wichtig, den Antiziganismus in der gesellschaftlichen Mitte zu kritisieren, im Hier und Heute. Wenn Sie sich Gedenkreden anhören oder Presseberichte lesen, da wird ganz oft auf die schrecklichen Verbrechen im Nationalsozialismus verwiesen oder es wird auf die schlimmen Übergriffe auf Rom_nja in Osteuropa geschaut. Oder es werden diese unsäglichen NPD-Plakate angeprangert. Das ist alles richtig, aber dieser Fokus verstellt den Blick auf die gesellschaftliche Mitte. Wir dürfen gerade beim Thema Antiziganismus nicht nur auf die vermeintlichen Extreme schauen, sondern müssen sehen, wie sich Antiziganismus in allen Bereichen der Gesellschaft wiederfindet und zwar häufig gänzlich unhinterfragt…“ aus dem Interview „„Antiziganistische Vorannahmen sind so weit verbreitet““ von Nadja Erb mit Markus End am 28. März 2019 in der FR Online, worin der Vorsitzende der Gesellschaft für Antiziganismusforschung die Frage des Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“ behandelt… 
„… Volkswagen-Vorständin Hiltrud Werner hat vor wachsendem Zulauf für die Alternative für Deutschland (AfD) in den neuen Bundesländern gewarnt. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagte die Managerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). Werner ist im VW-Vorstand für die Themen Recht und Integrität zuständig. „Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht. Es wäre schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen“, sagte sie. (…) Die Managerin warf der Politik vor, die „Nöte der Menschen im Osten“ und ihre Lebensleistung nicht ernst zu nehmen und so zum Erstarken der AfD beizutragen. „Die Politik liefert immer wieder Argumente für die Populisten: Warum verstehen so wenige die Gründe für die Frusthaltung im Osten?“ (…) Werner kritisierte auch das Verhalten westdeutscher Unternehmen nach der Wende scharf: „Die Jahre nach der Wiedervereinigung waren eine systematische Deindustrialisierung der DDR“, sagte sie der „FAS“. Die westdeutschen Firmen hätten die meisten Fabriken nach Übernahme geschlossen, es sei ihnen nur um den Kundenzuwachs gegangen. „Das Volkseigentum ist zu einem gewissen Teil von der Treuhand verramscht worden. Manche Firma aus dem Westen hat da ihren Reibach gemacht, etwa wenn sie die Ferienanlage auf Rügen eines Betriebes für einen Euro gekauft hat“, sagte Werner. Mit Blick auf die Landtagswahlen hoffe sie nun, dass die großen demokratischen Parteien ihrer Aufgabe gerecht würden, „damit die Wähler nicht in die Arme der Populisten laufen. Bisher sehe ich das nicht.“…“ Beitrag vom 2. März 2019 von und beim Spiegel online 
„Am 20. Dezember 2018 ereigneten sich zwei Dinge, die gegensätzlicher nicht sein können: Die Akte zum Polizistenmord von Heilbronn wurde zugeklappt – doch zugleich bleibt sie offen. An jenem Tag beendete im Landtag von Baden-Württemberg der zweite NSU-Untersuchungsausschuss offiziell seine Arbeit. Er präsentierte seinen zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord von Heilbronn, der ganz im Rahmen des ersten Ausschussberichtes drei Jahre zuvor bleibt – und vor allem auch im Rahmen der offiziellen Darstellung der Bundesanwaltschaft: Die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter seien demnach ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen. Doch am selben Tag veröffentlichte die Tageszeitung Die Welt einen Artikel, der diese Sichtweise in Frage stellt: „Im Stuttgarter Landtag hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet. Zentrale Fragen bleiben offen – unter anderem die nach einem rechten Waffenfetischisten und einem toten Aussteiger aus der Neonazi-Szene“, heißt es in der Unterzeile der Überschrift, die da lautet: „Gehe ich zur Polizei, bin ich noch tiefer in der Scheiße“. Das Zitat stammt von jenem toten Aussteiger namens Florian H. Der rechte Waffenfetischist heißt Kai Ulrich S. Über beide führt eine Spur zu den toten NSU-Mitgliedern. Sieben Jahre hat es gedauert, bis das nach dem Auffliegen des NSU öffentlich bekannt wurde. Böhnhardt und Mundlos die ausschließlichen Alleintäter des Anschlages auf die zwei Beamten in Heilbronn? Tatsächlich passt eine solche Festlegung nicht zu den Ermittlungsergebnissen der Kriminalpolizei. Die geht nicht nur von „mindestens vier bis sechs Tätern“ aus, sondern kann auch keinen Nachweis erbringen, dass Böhnhardt und Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe waren…“ – aus dem Beitrag „NSU-Polizistenmord: Versteckte Spur“ von Thomas Moser und Rainer Nübel am 27. März 2019 bei telepolis über Akten, die sich nicht schließen lassen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Dass diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten…“ – aus dem Beitrag „Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ am 16. März 2019 bei de.indymedia von AJOC, IL (Klima AG), NEA, BLY, BPA, SJB, AKK. Siehe dazu auch einen wichtigen Hintergrundtext über wer da was treiben will und nun Aktualisierung: Beim Treffen von Verfassungsschutz und Großunternehmen „mitgefeiert“ 
„Es geht um hunderte Millionen Datensätze, biometrische Fotos und Fingerabdrücke: Im Kampf gegen den Terror will die EU ihre Überwachungstechnik runderneuern und dabei auch gleich massiv ausweiten. Das sieht ein Bündel an Gesetzentwürfen der Kommission vor, das heute im EU-Parlament in Straßburg debattiert wird. Was technisch klingt, hat enorme Folgen: Denn mit der Ausweitung sollen Daten aus den Bereichen Migration, Reisen und Polizei miteinander verknüpft werden – Daten, die vorher in einzelnen Silos voneinander abgeschottet gespeichert waren. Sie alle sollen in einem neuen Identitätsspeicher zusammenlaufen und so für europäische Behörden mit einem Klick durchsuchbar werden: egal ob für Ausländerbehörden, Polizisten oder bei Einreisen in die EU an Flughäfen und Bahnhöfen. Das sperrige Wort dafür: Interoperabilität. (…) Doch Datenschützer warnen vor gravierenden Eingriffen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht etwa das Prinzip der Zweckbindung verletzt – das besagt: Daten dürfen nur für jene Zwecke benutzt werden, für die sie erhoben wurden. Asylbehörden dürfen Migrationsdatenbanken nutzen, Strafverfolgungsbehörden dürfen Daten nutzen, die zum Zweck der Strafverfolgung erhoben werden, Passbehörden dürfen auf Pass- und Meldedaten zugreifen. Vermischt werden darf das nicht. Bisher. Das soll nun aufgeweicht werden. (…) „Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger auf Anfrage von BuzzFeed News. Ähnlich drastisch äußern sich im Bundestag FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae und sein Kollege, Innenpolitiker Konstantin Kuhle: „Die Verknüpfung von Migrations- mit Polizeidatendanken stellt Migranten unter Generalverdacht“ – je mehr Personen Zugriff hätten, „desto wahrscheinlicher wird auch ein Missbrauch“, schreibt Thomae auf Anfrage von BuzzFeed News…“ Beitrag von Petra Sorge und Marcus Engert vom 27. März 2019 bei BuzzFeed News , siehe Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA) bei der EU 
„… Ibrahim A.* 25, ein dunkelhäutiger Flüchtling aus dem Senegal, saß an jenem späten Abend des 21. September 2016 still vor einem Becher Tee im Imbissrestaurant McDonalds am Königsplatz. Da kam eine Gruppe von fünf Männern und einer Frau an seinen Tisch. Einige, sichtlich alkoholisiert, setzten sich ungefragt zu ihm, unterhielten sich laut. Weil der Afrikaner für den Rest der Gruppe nicht Platz machte, kam es zum Streit. Ein 43-Jähriger aus der Gruppe drückte dem Flüchtling einen angebissenen „Hamburger“ ins Gesicht und rief „Black man, go home“. Wenig später wurde der 25-Jährige vor dem Lokal noch weiter attackiert. Die beschämenden Szenen, die eher an eine Attacke rassistischer Hooligans erinnern, sorgten beim Eintreffen der Polizei für eine äußerst unangenehme Überraschung: Bei der Gruppe handelte es sich um Polizeikollegen aus Giengen an der Brenz in Baden-Württemberg. (…) Mehrere damals an dem Ausflug beteiligte Beamte waren bei ihren Zeugenaussagen sichtlich bemüht, die Angeklagten nicht zu belasten. Richter Michale: „Von den Kollegen hat keiner mehr so genau hingeschaut, eher weggeschaut, wenn es strafbar war.“ (…) Auch Staatsanwältin Möller fiel das Aussageverhalten der Polizeikollegen auf: „Immer wenn es kritisch wurde, hatten sie auffällige Erinnerungslücken.“ (…) Der verurteilte Oberkommissar, so hatten die Augsburger Ermittler festgestellt, hegt offenbar gegen Flüchtlinge ohnehin eine Antipathie. Auf „Facebook“ hatte er ein AfD-Plakat, das sich gegen die Bundeskanzlerin und gegen Flüchtlinge richtet, geteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Deshalb muss der Polizist die Haftstrafe zunächst auch nicht antreten. Der Beamte wird wohl gegen das Urteil in die Berufung gehen…“ Beitrag von Klaus Utzni vom 8. Juni 2018 bei der Augsburger Allgemeinen online und nun das Urteil: Prozess in Augsburg: Betrunkene Polizisten greifen Flüchtling an – und dürfen Job wohl behalten 
Was natürlich nicht wahr ist, die Rennstrecke liegt einige Kilometer entfernt von der berüchtigten Zentrale des Geheimdienstes NSA, der Muharraq-Polizeistation. Es ist dennoch insofern wahr, als die Gefahr für alle besteht, die dieses Show-Rennen im Dienste der Diktatur kritisieren, direkt dahin entführt zu werden. So wie Najah Yusuf. „„Jede Sekunde, die ich länger im Gefängnis verbringe, beschmutzt den Ruf der Formel 1“ – mit diesen Worten meldete sich Najah Yusuf, die 2017 wegen ihrer Kritik am jährlichen Grand Prix in Bahrain inhaftiert wurde, per Brief. Das prestigeprächtige Rennen, das am Wochenende am Persischen Golf stattfindet, ist nach den Worten der Beamtin ein „Symbol für Reichtum und Glamour“, für sie und andere aber eine „alljährliche Erinnerung“ an den Kampf gegen Tyrannei und Repressionen in Bahrain. Nur 4 km vom Flughafen entfernt, an dem viele Fans ankommen, befinde sich die Polizeistation Muharraq, „Heimat der berüchtigten National Security Agency (NSA) in Bahrain“. Yusuf beschreibt in ihrem Brief Demütigungen und Drohungen, denen sie auf dieser Polizeistation ausgesetzt war, nachdem sie sich bei Facebook gegen staatliche Repression und den Grand Prix ausgesprochen hatte. Die Mutter von vier Kindern ist nach eigenen Worten geschlagen worden, auch wurde ihr mit dem Tod und sexuellem Missbrauch gedroht. Ein Jahr später sei sie schließlich wegen Diffamierung des Staates zu drei Jahren Haft verurteilt worden…“ – aus der Meldung „Junge Frau kritisiert Formel 1 aus dem Gefängnis heraus“ am 27. März 2019 beim Deutschlandfunk über das alljährliche Komplizentum der Geschäftemacher mit der bahrainischen Diktatur. Siehe dazu die Dokumentation des Offenen Briefes sowie Berichte über eine Pressekonferenz zum Thema und eine „überraschte“ Reaktion der Formel 1-Betreiber und die Hinweise sowohl auf unseren letzten Beitrag zur politischen Unterdrückung in Bahrain, als auch zum letztjährigen repressiven Propagandazirkus des Regimes 
Über den Kampf breiter Teile der (Subunternehmer)-Belegschaften beim Bau des AKP-Prestigeprojekts 3. Flughafen hatte auch LabourNet Germany ausführlich berichtet: Ein Kampf um eigentlich absolute Selbstverständlichkeiten, die das Erdogan-Regime verweigert – und stattdessen auch in diesem Fall mit polizeilicher Repression vorging. Und während Bauarbeiter wegen ihrer Selbstverteidigung ins Gefängnis geworfen wurden, ist natürlich keiner von Erdogans Freunden, also den Bauunternehmern, in irgendeiner Weise für seine Vergehen haftbar gemacht worden. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat nun einen ausführlichen Report über die Situation auf dieser Riesenbaustelle, die Streikbewegung und die Repression veröffentlicht. Der Beitrag „New Istanbul airport: Turkey’s refusal to respect labour standards is costing lives“ am 28. März 2019 beim ITUC ist die Vorstellung dieses Reports (als pdf-Datei auf der Seite), dessen Hauptergebnis es ist, zu unterstreichen, dass die Regierung Erdogan Mitverantwortung dabei trägt, dass dieser Prestigebau Leben kostet. Siehe dazu auch den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der Bauarbeiter am Flughafen Istanbul und der dagegen entfesselten Repression 
„Was sich schon vor mehreren Jahren im Silicon Valley fest im Arbeitsalltag der Software-Entwicklung etabliert hat, findet man inzwischen auch immer häufiger in der deutschen Arbeitswelt wieder: Makeathons, Hackathons, Rapid Prototyping. Traditionelle Großkonzerne wie Bosch, Siemens oder Daimler schreiben sich seit geraumer Zeit mit ebenjenen modischen Begriffen auf die Fahne, Arbeitsprozesse zu transformieren und Produktionsketten zu reformieren – und reihen sich somit in den Spirit des Silicon Valleys ein. Hackathons oder Makeathons sind Ideen- und Innovationswettbewerbe, die intern im Unternehmen ausgeschrieben werden und in denen Mitarbeitende dazu aufgefordert werden, in einem begrenzten Zeitraum und in einer Teamstruktur aus verschiedenen Firmenabteilungen einen Prototyp einer unternehmensinternen Produkt- oder Prozessinnovation zu erarbeiten. Diese Prototypen sollen im Idealfall in die Produktionsprozesse gelangen und ausgewählte Produkte verbessern, verändern, erweitern oder gar ersetzen. Während Makeathons darauf ausgelegt sind, physische Prototypen «zum Anfassen» zu produzieren, zeichnen sich Hackathons eher durch die Erarbeitung von digitalen Software-Produkten aus. Beide finden entweder in unternehmensinternen Werkstätten oder in Kooperation mit Werkstätten statt, die einen Maschinenpark mit hochindustriellen Objekten für verschiedenste Nutzergruppen (privat, Start Ups, Universität, Unternehmen) anbieten. Dieser Beitrag wird sich vor allem mit dem Makeathon auseinandersetzen, da hier der Fokus auf das physische Arbeiten im Zusammenhang mit Wissens- und Innovationsarbeit liegt. Am Ende eines ein- bis dreiwöchigen Innovationswettbewerbs zwischen verschiedenen Teams, die aus drei bis vier Personen bestehen, werden die angefertigten Prototypen schließlich einer ausgewählten Jury aus Geschäftsleiter*innen, Teamleiter*innen oder anderen Führungskräften sowie den Organisator*innen des Wettbewerbs vorgestellt und von ihnen nach Kriterien, die sich an der Unternehmensstrategie orientieren, bewertet…“ Artikel von Klara-Aylin Wenten vom Februar 2019 bei der RLS 
In den nächsten Wochen diskutieren die IG Metall-Mitglieder und Vertrauensleute die Forderungen in den Betrieben und in den regionalen IG Metall-Geschäftsstellen. Auf Grundlage der regionalen Debatten wird der Vorstand der IG Metall am 10. Oktober seine Forderungsempfehlung abgeben. Die Tarifkommissionen werden sich am 24. Oktober treffen, um das Forderungspaket zu beschließen. Diese werden schließlich vom IG Metall-Vorstand bestätigt. Mitte November starten dann die Verhandlungen in den einzelnen Tarifgebieten. Am 31. Dezember endet die sogenannte Friedenspflicht. Ab dem 1. Januar 2018 sind dann Warnstreiks zulässig. Siehe zuletzt 
„Algeriens Protestbewegung gibt sich unnachgiebig und fordert auch nach der Einmischung des Militärs weiter einen tiefgreifenden Systemwandel. Ihre Forderung nach der Absetzung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, die offenbar kurz bevorsteht, könnte sich allerdings als Bumerang erweisen: Die mit Bouteflikas Clan rivalisierenden Fraktionen im Machtapparat drängen zurück an die Schaltstellen der Macht. Sie stellen die Weichen für einen regimeinternen, sanften Putsch. Am Dienstag hatte Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah seine bisherige Zurückhaltung aufgegeben und sich für die vorzeitige Absetzung des gesundheitlich angeschlagenen Bouteflikas ausgesprochen. In einer viel beachteten Ansprache forderte der General die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung, nach dem das Staatsoberhaupt für regierungsunfähig erklärt werden kann. Damit wird ein von mächtigen Kreisen innerhalb des Sicherheitsapparates gelenkter Übergangsprozess immer wahrscheinlicher. (…) Ob Absetzung oder Rücktritt: Eine zentrale Rolle könnte Senatspräsident Abdelkader Bensalah zukommen, der aller Voraussicht nach als geschäftsführender Präsident eingesetzt wird. Bensalah entstammt Ouyahias RND und würde bei der Organisation von Neuwahlen eine wichtige Rolle spielen. Unklar bleibt derweil, ob nach den jüngsten Entwicklungen weiter Hunderttausende auf die Straße gehen werden. Für Freitag wurde erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen…“ – aus dem Beitrag „Sanfter Putsch in Algerien“ von Sofian Philip Naceur am 27. März 2019 in der taz über die aktuellen Versuche des Regimes (und seiner diversen Fraktionen) die massenhaften Proteste ins Leere laufen zu lassen. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über die unterschiedlichen Reaktionen der Gewerkschaftsführung und der betrieblichen Streikbewegung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten von vielen Beiträgen 
„Seit nunmehr zwei Wochen hält der indigene Streik, Minga genannt, im Südwesten des Landes, vor allem in Cauca, an. Indigene Gruppen und soziale Bewegungen demonstrieren durch Blockaden der wichtigen Panamericana sowie vielfältige andere Aktionen für das Einhalten der Verpflichtungen seitens der Regierung, die unter anderem die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Santos mit der indigenen Dachorganisation CRIC und ONIC abgeschlossen hatten. Zudem demonstrieren sie für den Erhalt des Friedensabkommens und eine zügige Umsetzung, denn Cauca ist eine der am schwersten betroffenen Regionen des sozialen und bewaffneten Konfliktes. Der aktuelle Präsident Duque hat kein Interesse an Vereinbarungen mit den indigenen Organisationen und betont, dass nicht er den Vertrag abgeschlossen hat und kein Geld vorhanden ist. Hier zeigt sich ein typisches Problem, auch in Bezug auf den derzeitigen Friedensvertrag zwischen Regierung und FARC, dass Vereinbarungen und Verträge oftmals keinen Wert haben und sie von Regierung zu Regierung unterschiedlich bewertet werden. Hier gibt es eine Diskrepanz zwischen Staat und Regierung, denn eigentlich unterzeichnen die Regierungen im Auftrag des kolumbianischen Staates ihre Vereinbarungen, die dann aber bei einem Regierungswechsel nicht anerkannt oder verändert werden. Eine der Hauptforderungen der Indigenen ist es, mit Präsident Duque persönlich zu reden. Dieser jedoch will nicht in den Cauca, solange dort Blockaden aufrechterhalten werden…“ – aus dem Bericht „Spannungen im Cauca wegen Streik – Angriffe der Guerilla“ am 27. März 2019 beim Kolumbien Info, worin auch noch die terroristischen Anschläge auf den Protest und die Aktivitäten der Guerilla in der Region Themen sind. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag mit genaueren Informationen zum Sprengstoff-Anschlag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema, worin ebenfalls dazu Näheres zu lesen ist 
„… Das vor rund einem Jahr in Betrieb gegangene Abschiegebefännis hat sich aus Sicht der Landesregierung bewährt. 235 ausreisepflichtige Asylbewerber seien bis zum Stichtag 19. März darin untergebracht gewesen, teilte das Innenministerium auf dpa-Anfrage mitteilte. Auf diese Weise habe Hessen deren Verpflichtung zur Ausreise sichergestellt. Die landesweit einmalige Einrichtung sei notwendig, um bestehende Ausreiseverpflichtungen durchzusetzen. Jede Unterbringung werde von einem Gericht angeordnet. Das Polizeipräsidium Südhessen ist Betreiberin der Einrichtung. (…) Indes kritisiert das Darmstädter Bündnis «Community for all» die Lebensbedingungen in der Einrichtung. Schon im Sommer hatte die Organisation Vorwürfe erhoben, wonach unter anderem die medizinische Versorgung sowie psychologische Betreuung schlecht sei. Außerdem gebe es sogar etwa «Misshandlungen und Isolationshaft». «Die Aussagen des Bündnisses sind uns bekannt. Die Vorwürfe, die erhoben wurden, haben sich in der Vergangenheit als falsch dargestellt», heißt es bei der Polizei. Damit wollen sich die Kritiker nicht zufrieden geben. «Immer wieder erfahren wir von Gefangenen, dass die medizinische Versorgung völlig unzureichend ist», teilte Doro Köhler, Sprecherin von «Community for All» mit. Bei vielen Beschwerden würden lediglich Beruhigungsmittel verabreicht. Polizeisprecherin Kobus widersprach dieser Behauptung. So würden Insassen medizinisch versorgt. «Eine Medikamentenausgabe erfolgt nach entsprechender ärztlicher Versorgung oder Empfehlung», teilte sie mit. Sollte die medizinische Versorgung nicht ausreichen, würden die Insassen einem Facharzt überstellt oder in eine Klinik gebracht. «Die Polizei hat bisher alle Vorwürfe kategorisch zurück gewiesen. In den genannten Fällen hatten wir klare Aussagen von den Inhaftierten, die wir auch dokumentiert haben», sagte dagegen Köhler. Das Bündnis fordere die sofortige Schließung der Einrichtung…“ Beitrag vom 26. März 2019 vom und beim Wiesbadener Kurier online 
„Morgen stellt die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2018 in Berlin vor. Aus diesem Anlass demonstriert das Bündnis Bahn für Alle um 10 Uhr am Inge-Beisheim-Platz (direkt vor dem Hotel Marriott, in dem die Bilanzpressekonferenz stattfindet) für eine bessere Bahnpolitik. Parallel präsentiert das Bündnis den 12. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern mit einer 25-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994, wobei es die Bahn von heute an den Zielen von Heinz Dürr, des ersten Chefs der DB AG, misst. „Alle wichtigen Ziele der Bahnreform sind rundweg verfehlt worden. Weder wurde mehr Verkehr auf die Schiene verlagert noch ist die Qualität wie versprochen besser geworden.“, sagt Bahn für Alle-Sprecher Dr. Bernhard Knierim. „Wir brauchen dringend eine neue Reform, bei der eine zuverlässie, komfortable und bezahlbare Bürgerbahn im ganzen Land im Mittelpunkt steht.“ „Wir warnen seit vielen Jahren vor der massiven Unterfinanzierung der Bahn und der falschen strategischen Ausrichtung auf kurzfristige Bilanzgewinne, den Börsengang und internationale Logistik.“, ergänzt Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und einer der Gründer des Bündnisses Bahn für Alle. „Das hat dem Schienenverkehr nachhaltig geschadet und zu der desolaten Lage geführt, in der sich die Bahn in Deutschland heute befindet.“…“ Aus der Pressemitteilung des Bündnisses vom 28.3.2019 zum Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2018/19, siehe zuletzt