Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Polizei geht erneut mit einer eigenen Ermittlungsgruppe gegen Straftaten rund um die ehemals besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain vor. Seit Anfang August ist die Gruppe „Nordkiez“ im Einsatz. Vergangene Woche hatte Innenstaatssekretär Torsten Ackmann (SPD) im Innenausschuss von der Einrichtung der Gruppe gesprochen – und gleich die Erwartungen gedämpft: „Aber es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen.“ Bestätigt wird die Existenz der Gruppe nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Angesiedelt ist sie in der Abteilung fünf des Landeskriminalamts (LKA), dem für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz der Polizei. (…) Bereits im Juni 2016, als es nach einer illegalen Teilräumung der Rigaer 94 durch die Polizei zu einer Serie von Autobrandstiftungen gekommen war, hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) eine eigene Ermittlungsgruppe Linx mit 14 Beamten eingerichtet. Deren größter Erfolg war die Festnahme eines Serien-Autobrandstifters. Ein Schlag gegen die linksradikale Szene war das allerdings nicht: „Ich wollte der linken Szene eine reindrücken“, sagte der festgenommene Marcel G. vor Gericht. Ihm sei es darum gegangen, den Linken die Brandstiftung „in die Schuhe zu schieben“, damit die Polizei dafür sorge, dass in der Rigaer Straße „endgültig Ruhe ist“. Mit Ende des SPD-CDU-Senats war es auch mit der EG Linx vorbei. Nun ist sie also unter neuem Namen wieder da...“aus dem Beitrag „Rigaer wieder im Polizei-Fokus“ von Erik Peter am 21. August 2019 in der taz online über den nächsten Angriff auf die BesetzerInnen-Bewegung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
„… Vor allem muss aber eine Erfahrung gehört werden, die viele nicht gerne hören wollen: Rassismus ist eine Kontinuität in Ost und West, vorgestern, gestern und heute. Er hat fließende Übergänge in den ganz normalen Nationalismus und wird täglich von staatlichen Institutionen ins Werk gesetzt und reproduziert. Er ist nicht bloß eine politische Position von Rechtsradikalen, sondern ein soziales Verhältnis, dass die Gesellschaft sortiert. Eine Praxis, die an Hand von Staatsbürgerschaft, Hautfarbe und Herkunft soziale Rechte verteilt, vorenthält, Menschen in Lager sperrt. »Nazis morden, der Staat schiebt ab..« – Auch diese Parole verbindet die seit Jahrzehnten, denen jetzt die Mikros gehören sollten. Ist es die ungelöste soziale Frage, die Menschen zu Nazis macht? Die Dynamik nach rechts verschlimmert sich in der Krise, soziale Verunsicherung macht empfänglich für die immer gleiche Leier, dass Migration ein Verbrechen und an allem Elend Schuld sei. Aber die einfache Rechnung geht nicht auf, dass soziale Probleme von heute auf morgen aus normalen Bürger*innen Nazis machen – und es daher nur einer anderen Sozialpolitik bedarf. In der Krise kommt zum Vorschein, was schon lange da ist. Der stille Gehorsam und der ganz normale Rassismus wandeln sich in der Krise in einen aggressiven Zorn. Ein Zorn, der sich nicht zuletzt in einer Endlosschleife darüber empört, dass Migrant*innen etwas vom nationalen Kuchen abbekommen…“ – aus dem Artikel „Yalla Yalla Antifascisti!“ von Newroz Duman und Mario Neumann am 22. August 2019 in neues deutschland online über den Beitrag des Kampfes der Migration zum Kampf um Demokratie im Rahmen der nd-Debatte „Bewegt Euch!“ 
„Wer die Herrschaft der Internetgiganten brechen will, braucht eine demokratische Gegenstrategie. Vorschläge dazu, wie das öffentlich-rechtliche Prinzip auch im Internet zur Geltung kommen könnte, gäbe es genug. Als das Internet noch jung war, hielten es viele für den Motor einer basisdemokratischen Umwälzung. Das Netz, so glaubte man, würde jenen eine Stimme geben, die bis dahin zum Schweigen verurteilt waren. Nach zahlreichen Datenskandalen und dem Siegeszug grosser Plattformen hat sich die Stimmung dramatisch verändert: Facebook, Google und Co. sind nicht der wahr gewordene Traum von einer herrschaftsfreien Kommunikation, sondern eine sehr lukrative Spielart kapitalistischer Ausbeutung, die Monopolunternehmen mit einer nie gekannten Machtfülle hervorgebracht hat. In ihrem Buch «Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus» beschreibt die US-Ökonomin Shoshana Zuboff die fatalen Folgen der in der Internetwirtschaft wirkenden «Akkumulation durch Überwachung» für demokratische Gemeinwesen. Das Hauptgeschäft dieser Unternehmen besteht darin, unsere Verhaltensdaten zu sammeln, zu analysieren und an WerbekundInnen zu verkaufen. Da digitale Unternehmen eine weit grössere Wachstumsgeschwindigkeit aufweisen als analoge und der Gebrauchswert insbesondere von Informationstechnologien steigt, je mehr NutzerInnendaten sie aufzeichnen, weisen sie eine Tendenz zur Monopolbildung auf. Mit dem Schutz der Privatsphäre, dem fundamentalen Prinzip einer freiheitlich verfassten Gesellschaft, steht das vorherrschende Geschäftsmodell auf dem Kriegsfuss. (…) Leider haben sich demokratische Regierungen von der Entwicklung überrumpeln lassen und es versäumt, an eine Entwicklung von Gegenstrategien auch nur zu denken. Was tun? «Wir müssen Sand im Getriebe sein», fordert Shoshana Zuboff. Es sei an der Zeit, «die Zügel in die Hand zu nehmen und das Geschehen in Richtung einer menschlichen Zukunft zu lenken». Was es darüber hinaus jedoch vor allem braucht: eine politische Gegenstrategie, die den privaten Internetmonopolisten die Herrschaft über den öffentlichen Raum streitig macht…“ Artikel von Thomas Wagner in der WoZ vom 22.08.2019 
„… In der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich ein Grundsatzkonflikt zwischen den Arbeitgebern und der IG Metall ab. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetalls, Rainer Dulger, drohte der Gewerkschaft mit einem Ende des Flächentarifvertrags, der seit Jahrzehnten die Arbeitsbedingungen von 1,9 Millionen Beschäftigten regelt. „Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt“, sagte Dulger in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. In der Branche, die die wichtigste der deutschen Wirtschaft ist, gibt es seit längerem Klagen, dass die IG Metall viele Betriebe überfordert. Sie setze zu hohe Löhne und zu viel Freizeit durch. Dulger berichtete, dies führe zu immer mehr Austritten aus seinem Verband. Unter anderem forderte er von der Gewerkschaft eine Vereinbarung, dass sogenannte „Tagesstreiks“ künftig nur noch nach einer gescheiterten Schlichtung erlaubt sein dürften. Bei der 
„Sie liefern die Pizza spätabends an die TV-Couch, sind aber selbst im Dauerstress: An diesem Donnerstag (22. August) protestieren Beschäftigte von Lieferando, Foodora und anderen Lieferdiensten in Berlin für faire Arbeitsbedingungen in ihrer Branche. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ruft am bundesweiten „Riders Day“ die Arbeitgeber dazu auf, sich zur betrieblichen Mitbestimmung bei den „Plattformanbietern“ zu bekennen. (…) Der „Riders Day“ startet um 16 Uhr am Hotel Aquino in Berlin-Mitte, Hannoversche Straße 5B. Von dort ziehen die Fahrer, die in Arbeitskleidung demonstrieren, zum Hauptsitz von Lieferando. Lange Straße (Nähe Ostbahnhof)“ NGG-Pressemitteilung vom 22. August 2019, siehe nun den Bericht: Lieferant*innen organisieren sich gegen die Kannibalisierung in ihrer Branche: Fressen bringen und gefressen werden 
„Wer durch seine Arbeit berufskrank wird, kann durch die gesetzliche Unfallversicherung unterstützt und entschädigt werden. Doch die meisten Menschen, die arbeitsbedingt erkranken bekommen diese Unterstützung nicht. Der Monteur Giuseppe Bonelli glaubt, dass er durch seine Arbeit krank geworden ist: Er hat jahrzehntelang Kühltheken mit Montageschaum ausgeschäumt. Dieser Schaum enthält Isocyanat, einen chemischen Stoff der krebserregend ist. Als er zum zweiten Mal Krebs bekommt, stellt er einen Antrag bei seiner Berufsgenossenschaft auf Anerkennung einer Berufskrankheit – der wird abgelehnt. Seine Erkrankung steht nicht auf der so genannten Berufskrankheiten-Liste. Hintergrund: Nur eine Krankheit, die auf der sogenannten Berufskrankheiten-Liste steht gilt als Berufskrankheit. Ausnahmen gibt es nicht. Viele arbeitsbedingte Erkrankungen aber stehen nicht auf dieser Liste und deshalb werden die meisten Anträge von der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt. Der Vorsitzende Richter des Bundessozialgerichts, Prof. Wolfgang Spellbrink, fordert jetzt eine Härtefallregelung…“ Beitrag von Manuela Dursun und Nora Lambers vom 20. August 2019 bei Report Mainz (Videolänge: 6:38 Min., abrufbar bis zum 20. August 2020). Was in dem Beitrag vielleicht nicht ganz deutlich herauskommt: Nach § 823 BGB besteht eine Schadensersatzpflicht – auch bezüglich gesundheitlicher Schädigung. Mit dem SGB VII (gesetzliche Unfallversicherung) hat der Gesetzgeber für die Arbeitgeber ein rechtliches Instrumentarium geschaffen, sich der Pflicht nach dem BGB zu entziehen und die Gesundheit seiner abhängig Beschäftigten straflos zu ruinieren – ein sehr anschauliches Beispiel also für Klassenrecht. 
„Auch nach dem Beschluss zum Kohleausstieg bis 2038 gibt es bei Beschäftigten und Dienstleistern in der Lausitzer Braunkohleregion viele offene Fragen (…) Die Lausitz und die Kohle – das ist seit Jahrzehnten nicht ohneeinander zu denken. Gut 8000 Menschen arbeiten beim Kohleförderer LEAG, etwa ebenso viele bei Dienstleistern. Die Geologin Claudia Niemz führt eine Firma, deren Kerngeschäft die Untersuchung von Kohleproben ist. Ihre zehn Mitarbeiter sind meist um die 40 Jahre alt und also »alle betroffen«, sagt Niemz, die sich daher nach neuen Geschäftsfeldern umsieht. Die Firma »müsste nicht aufhören«, sagt sie; ob die Kohle aber komplett zu ersetzen ist – wer weiß. Immerhin: Es gibt Zeit zur Umstellung. »Hauptsache, das Ende kommt nicht noch früher.« Dass die Kohle in der Lausitz nicht ewig für Arbeit und Einkommen sorgen würde, war lange klar. (…) Dennoch ist die Unruhe in der Region erheblich: »Die Kollegen reden über fast nichts anderes«, sagt Koch. Viele rechnen: Reicht es bis zur Rente? Falls nicht, wollen sie wissen, welchen Ausgleich es gibt und welche Alternativen. Jobs außerhalb der Kohle gibt es, aber der Verdienst ist spürbar geringer – auch wenn selbst die Leag deutlich unter Westniveau zahlt. Vieles ist unklar, denn noch ist der Beschluss der Kohlekommission nicht in ein Gesetz gegossen. Immerhin: Die Unsicherheit, wie lange es mit der Kohle überhaupt noch geht, ist weg, sagt Uwe Kratzert: »Die Diskussion ohne Ziel war das Böseste.« (…) Wichtig sei es jetzt, darin sind sich viele Betroffene einig, den Übergang zu organisieren. Mancher in der Region fürchtet einen zweiten Strukturbruch wie ab 1990. Claudia Niemz hält die Sorge für unbegründet. Die Zahl der Betroffenen sei geringer, die Alternativen größer als damals. Zudem ist es ein Ausstieg mit Ansage: »Wir haben ganz andere Möglichkeiten, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.« Für unklug hält sie es, dass die Politik gerade kurz vor den Wahlen fast täglich neue Ideen debattiert: »Viele Leute denken, da wird uns wieder nur etwas versprochen.« Allerdings: Viele Vorschläge, die jetzt kursieren – so die einer Außenstelle der TU Dresden am Scheibesee bei Hoyerswerda – haben Potenzial und zeigen, dass die Region auch ohne Kohle nicht verloren wäre. »Es ist wichtig, dass wir jetzt schon darüber reden«, sagt André Koch. Ebenso wichtig sei es aber, »dass die Leute aus der Region mitentscheiden können«…“ Beitrag von Hendrik Lasch bei neues Deutschland vom 21. August 2019 
„… Der Vertreter von Vía Campesina, Carlos Rodríguez, bemängelte, dass die Produkte der mit dem Bayer-Konzern im Jahr 2018 fusionierten Gentechnik-Firma Monsanto für die Zerstörung von Böden, Gewässer-Verschmutzung, die Reduzierung der Grundwasserreserven sowie die Veränderung der Ökosysteme verantwortlich seien. Durch Monsanto sei das Leben der Menschen gefährdet worden, da Pestizide Krebs und Nierenversagen verursachten. Auch sei die Ausbreitung des gefährlichen Dengue-Fiebers begünstigt worden, weil sich die Moskitos an den hohen Insektizid-Einsatz gewöhnten und genetisch anpassten. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags mit Bayer wäre Rodríguez zufolge zudem der Todesstoß für die nationale Agrarproduktion. Nicht beachtet werde, dass die Bauern die Regierung jahrelang mit natürlich verbessertem Saatgut versorgt haben, wodurch Rekordernten bei Mais und Bohnen erreicht wurden. Ana Calles von Vía Campesina merkte an, dass den Landwirten beim Anbau gentechnisch veränderten Saatguts zweieinhalb Mal höhere Kosten für den Kauf landwirtschaftlicher Nebenprodukte wie Kunstdünger und Pestiziden entstünden. Dadurch müssten sich insbesondere Kleinbauern verschulden. Daher forderten die Bauernorganisationen den Agrarminister Pablo Anliker Infante auf, ihre Bedenken ernst zu nehmen, um nicht die rund 90.000 salvadorianischen Kleinbauern zu schädigen…“ – aus dem Beitrag „El Salvador: Bauernorganisationen lehnen Vertrag mit Bayer AG ab“ von Ulrike Bickel am 20. August 2019 bei amerika21.de über die Reaktionen der Betroffenen zum geplanten Deal von Bayer mit Salvadors rechter Regierung. Siehe dazu auch einen Beitrag der Coordination gegen Bayer-Gefahren 
„Die Nervosität von Monopolen und Regierung im Hinblick auf eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise wächst. Vor diesem Hintergrund beginnen hektische Bemühungen zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen, aber auch zur Krisendämpfung. Die Unternehmerverbände haben gegenüber der Regierung bereits ein umfassendes Krisenprogramm angemahnt. So fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, „bereits geplante öffentliche Investitionen beschleunigt“ umzusetzen, sowie ein „Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft“. Solange soll auf „neue bürokratische Regelungen“ und weitere „Wahlkampfgeschenke“ wie die von der SPD befürwortete „Grundrente“ verzichtet werden. In Tarifverträgen müssten mehr „Öffnungsklauseln“ ermöglicht werden. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer findet die „Rente mit 63 zu teuer“ und „die überbordende Mindestlohnbürokratie“ kontraproduktiv. Ins gleiche Horn bläst BASF-Chef Martin Brudermüller. Er plädiert für ein „großes Reformpaket“ nach dem Vorbild der „Agenda 2010“ der Schröder/Fischer-Regierung. Die Digitalisierung erfordere eine „weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“. Damit orientieren führende Monopolvertreter auf einen Kurs der rigorosen Abwälzung der Krisenlasten im Rahmen einer weiteren Forcierung der Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien – was die Klassenwidersprüche zweifellos verschärfen würde. Dazu gehört auch die mutwillige Verzögerung bis Verweigerung dringend notwendiger Umweltschutzmaßnahmen. (…) Die Große Koalition setzt gegenwärtig im Rahmen ihrer hauptsächlichen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise aber auch auf einzelne kleinere Zugeständnisse. (…) Das ändert jedoch nichts an den gesetzmäßigen Ursachen von Überproduktionskrisen im Kapitalismus. Es ist eben nicht allein die Unterkonsumtion der Massen, die zu solchen Krisen führt, sondern ihr untrennbarer Zusammenhang zum Zwang für die Kapitalisten, die Produktion schrankenlos auszudehnen…“ Beitrag vom 20. August 2019 von und bei Rote Fahne News 
„… Noch heute wagt es niemand, mit den Vorständen von VW, BMW und Daimler Tacheles zu reden und ein fixes Ende für den Verbrennungsmotor festzulegen. (…) Letzteres würde Planungssicherheit für die Unternehmen und einen heimischen Markt bedeuten, auf dem Neuentwicklungen abgesetzt werden könnten. Doch die bisherigen Konzepte von VW & Co. sehen eher danach aus, dass man Elektroautos exportieren und zuhause möglichst lange die alten Stinker verkaufen will. Und eine grundsätzliche Wende ist ohnehin nicht in Sicht. (…) Aber vielleicht muss erst die große Krise kommen, bevor umgesteuert werden kann. In Indien sind seit April bereits 350.000 Autoarbeiter auf die Straße geworfen worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Besonders betroffen sind die Zulieferer, darunter auch die deutschen Unternehmen Bosch und ZF mit ihren indischen Niederlassungen. Ursache ist ein Absatzrückgang bei Pkws und Motorrädern auf dem Subkontinent. Auch auf dem inzwischen weltweit größten Markt für Autos, dem chinesischen, zeigt sich inzwischen eine Sättigung. Mit 23,271 Millionen wurden 2018 etwas weniger Pkw als im Vorjahr verkauft. Das war übrigens der erste – leichte – Rückgang seit 1990. Doch wie bekommt man die deutsche Autoindustrie dazu, sich vom Verbrennungsmotor zu verabschieden und die Produktion auf den öffentlichen Verkehr auszurichten? Ob sich wohl deutsche Gewerkschafter, wenn die Krise erst richtig zuschlägt, ein Beispiel an ihren nordirischen Kollegen nehmen? Im dortigen Belfast haben Arbeiter einer einst riesigen Traditionswerft ihren Betrieb besetzt. Die Konkursverwalter sind ausgesperrt und der Abtransport von Maschinen und Material wird verhindert. Ihre Forderung an die Regierung in London: Verstaatlicht unser Unternehmen und stellt es auf erneuerbare Energie um. Wie laut die Krise bereits an die Türe der deutschen Automobilbranche klopft, zeigen auch die Vorbereitung zur Internationale Automobilausstellung vom 10. bis zu 15. September in Frankfurt – Klimaschützer wollen sie mit Protestaktionen und Blockaden begleiten, aber das ist eine andere Geschichte.(…) Neben dem Klimawandel ist auch die Endlichkeit des Erdöls ein wichtiger Grund, weshalb der Verbrennungsmotor schon bald ein Fall für das Museum sein wird. Die Liste der Länder, die ihr Fördermaximum schon hinter sich und mit abnehmender Produktion zu kämpfen haben, wird immer länger. (…) Man darf gespannt sein, wie diese Geschichte weiter geht. Am Ende könnte die Pleitewelle Folge und zugleich verstärkende Ursache einer kommenden Weltwirtschaftskrise sein, wenn die Zusammenbrüche auch den Kreditgebern auf die Füße fallen.“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 21. August 2019 bei Telepolis in der Reihe Die Energie- und Klimawochenschau 
„… Zuerst die Verspätungen und Pannen. Und dann der tödliche Unfall eines Zugbegleiters am 4. August in Baden: Die SBB-Konzernleitung steht in einem schlechten Licht. Auch die «Sofortmaßnahmen» nach dem Unfall vermögen viele nicht zu beruhigen. Denn anders als in den Nachbarländern soll der Abfahrbefehl trotzdem weiterhin erteilt werden, bevor alle Türen geschlossen sind – und nicht erst danach, wie es die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) fordert. (…) Die Nerven liegen blank. Auch in der Belegschaft. «Der Unfall hat das Ganze akzentuiert und nach aussen getragen. Doch die Stimmung ist zum Teil schon seit Jahren schlecht», sagt SEV-Präsident Giorgio Tuti und verweist auf eine Personalumfrage vom letzten Jahr: Schon damals war das Vertrauen in die Konzernleitung nicht gut. Noch sind die Untersuchungen des Unfalls durch die unabhängige Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle nicht abgeschlossen. Bislang steht fest: Ein Arm des Zugbegleiters wurde bei der Anfahrt eingeklemmt. Erste Untersuchungen an der Tür haben entsprechende Defekte und «versteckte Mängel» ergeben. Bei 20 von 1000 bisher nachkontrollierten Türen des Wagentyps EW IV soll der Einklemmschutz nicht funktionieren. «Türen, bei denen ein Mangel festgestellt wird, werden umgehend instandgesetzt, oder sie werden gesperrt und als defekt gekennzeichnet», teilen die SBB mit. Mit SBB-Angestellten zu reden, ist schwierig in diesen Tagen. Darüber, wie sich die Bedingungen in den letzten Jahren verändert haben, wissen EisenbahnerInnen zu berichten, die inzwischen pensioniert sind…“ – aus dem Beitrag „Die andere Seite der Pünktlichkeit“ von Adrian Riklin am 22. August 2019 in der WoZ (Ausgabe 34/2019) über die Gefahren eines Sparkurses für Beschäftigte und Passagiere. Siehe dazu auch einen Betrag der Gewerkschaft zu ersten Untersuchungsergebnissen des tödlichen Unfalls, sowie eine Meldung dazu 
„Mehr Markt, weniger Moral? Das sei nötig, glauben marktradikale Liberale. Irrtum! Nicht der Markt trägt die Wirtschaft, sondern der Staat, der Gemeinwohlentscheidungen trifft. Die Marktoperationen sind das Sahnehäubchen oben drauf. Es gibt keine Wirtschaft, die ohne moralische Grenzen existieren kann. (…) Wahrscheinlich nehmen ja die meisten Menschen spontan an, dass „die Wirtschaft“ der privatwirtschaftliche organisierte Teil der Ökonomie sei, der innovativ ist und in dem der Stachel der Konkurrenz zur Wohlstandsmehrung führt. Wenn man es recht betrachtet, ist das allerdings Unfug. Denn es sind zu einem ganz erheblichen Teil die öffentlichen Infrastrukturen, die die Wirtschaft tragen, oder kurz und knapp gesagt: die erst ermöglichen, dass im privatwirtschaftlichen Sektor irgendetwas Sinnvolles zuwege gebracht werden kann. „Fundamentalökonomie“ nennen das die Verfasser, welche „die soziale Infrastruktur für ein sicheres und zivilisiertes Leben“ bereitstellt. Nun ist es so, dass diese Fundamentalökonomien nach völlig anderen Gesichtspunkten funktionieren als die Privatwirtschaft. Zunächst einmal müssen sie gar nicht unbedingt gewinnbringend arbeiten – im Notfall kann man sie durch Steuern finanzieren. Und auch wenn es angebracht ist, sie aufkommensneutral zu führen, also die Kosten durch Abgaben und Gebühren hereinzubringen, wäre es keineswegs ein Indikator für ihr gutes Funktionieren, wenn sie gewinnbringend sind. Infrastrukturnetzwerke leisten ja nur dann ihren Dienst, wenn sie für alle Menschen bezahlbar und allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. Könnten sich nur die Reichen die Abwassergebühren leisten, kippten die Armen das Abwasser in die Straßen. Seuchen würden sich ausbreiten, und es wäre eben gerade nicht der Zweck erfüllt, den ein funktionierendes Gemeinwesen mit Recht erwartet. Gemeinwohl und Funktionstüchtigkeit der Systeme müssen miteinander verbunden sein, oder anders gesagt: Moral und Effizienz. Wolfgang Streeck nennt das die Sektoren, „die umso mehr zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, je weniger sie nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und funktionieren“, oder, etwas ironisch, den „alltäglichen Kommunismus“, der den alltäglichen Kapitalismus trägt. (…) Dass der Markt am besten „amoralisch“ funktioniere, also ohne irgendwie geartete ethische Prinzipien, ist ein ahistorischer Unsinn. Von Beginn an war er auch mit moralischen Vorstellungen vom „fairen Preis“ und „gerechten Lohn“ konfrontiert und durch Moral eingehegt.“ Beitrag von Robert Misik vom 20. August 2019 bei der DGB-Gegenblende 
„Ab 2020 soll laut Bundesregierung für Auszubildende eine Mindestvergütung von monatlich 515 Euro gelten. Die in Tarifverträgen vereinbarten Azubi-Gehälter liegen meist schon heute deutlich darüber, wie eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Die regionalen und branchenabhängigen Unterschiede sind allerdings groß. So reicht die Spannbreite der untersuchten Ausbildungsvergütungen »von 325 Euro im Friseurhandwerk in Brandenburg im 1. Ausbildungsjahr bis zu 1.580 Euro im westdeutschen Bauhauptgewerbe im 4. Ausbildungsjahr«, teilte das WSI am Freitag mit. Für die enorme Spreizung ist beides relevant – Region und Branche. Die regionalen Unterschiede führt das Institut, das zum Beginn des Ausbildungsjahres 2019 die Daten aus zwanzig Tarifbranchen ausgewertet hat, darauf zurück, dass bundeseinheitliche Vergütungsregelungen nur in Ausnahmefällen bestehen, etwa bei Banken und Versicherungen oder im öffentlichen Dienst. Die anderen Bereiche weisen beachtliche regionale Unterschiede auf, wobei vor allem ein West-Ost-, teilweise aber auch ein Süd-Nord-Gefälle festzustellen sei. Die größte Differenz gibt es demnach im Kfz-Handwerk, wo der baden-württembergische Azubi im 3. Lehrjahr 984 Euro pro Monat bekommt – und damit 294 Euro mehr als sein Kollege in Brandenburg…“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 27. Juli 2019. Siehe dazu: Gehalt von Auszubildenden: Das Mindeste ist nicht genug 
„… Kaschmir ist derzeit nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Internetservice, Mobilfunknetz, Festnetz und kaschmirische Fernsehsender wurden blockiert und abgeschaltet. Mindestens 600 Politiker*innen und Aktivist*innen aus Kaschmir wurden von der indischen Regierung unter Hausarrest gestellt. (…) Geschäfte, Schulen, Büchereien, Tankstellen, Banken und Regierungsbüros blieben geschlossen. Nur einzelne ATM´s, Apotheken und Polizeistationen waren offen. Die Bevölkerung leidet unter mangelnder Nahrung und medizinischer Versorgung. Auch in der Zeit des BakrEid, des islamischen Opferfestes vom 10. August bist zum 14. August, ist diese Situation schlimm, da keine Lebensmittel gekauft werden können und nicht in der Moschee gebetet werden darf. Vor allem die Arbeiterklasse Kaschmirs leidet unter der Ausgangssperre sehr. Keine der von der indischen Solidaritätsdelegation interviewten Personen, außer ein Pressesprecher der Regierungspartei BJP (Bharatiya Janata Party), unterstütze die Aufhebung von Artikel 370 und 35A und die Art und Weise, wie diese erfolgte. Bisher konnte der Bundesstaat Jammu und Kaschmir alle Angelegenheiten, die weder Verteidigung noch Außenpolitik betrafen, selbst regeln. Die Zentralregierung in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi bedurfte zur Umsetzung von Maßnahmen der Einwilligung der Landesregierung von Jammu und Kaschmir. Dieser Autonomie-Paragraph diente im Jahre 1947 dazu, die Beziehung zwischen der indischen Zentralregierung und der Regierung Jammu und Kaschmir zu regeln, und diesen zu integrieren. Für viele Menschen in Kaschmir ist dieser Artikel identitätsstiftend. Jetzt nach seiner Aufhebung, ist es der Zentralregierung in Neu-Delhi nun möglich, das Gebiet komplett zu vereinnahmen. (…) Am 9. August protestierten 10.000 Menschen friedlich in Soura (Srinagar). Das indische Militär antwortete mit Gewalt und benutzten Streumunition. Zahlreiche Menschen wurden stark verletzt, einige verloren ihr Augenlicht. Erschreckend ist ebenfalls, dass sehr junge Kinder, vor allem Jungen, entweder von der Straße oder in der Nacht aus ihren Betten geholt und von der indischen Polizei für Tage inhaftiert und geschlagen werden. Einige Kinder sind noch nicht zurückgekehrt. Diese Strategie diene dazu, Angst unter der kaschmirischen Bevölkerung zu schüren. Frauen* und Mädchen* werden vom indischen Militär sexuell belästigt...“ – aus dem Beitrag „Geplante Eskalation“ von Chandrika Yogarajah am 20. August 2019 beim Lower Class Magazin, worin auch eine historische Skizze der Entwicklung Kaschmirs gegeben wird und ein knapper Einblick in die Widerstandsbewegungen der Region. Siehe dazu auch einen exemplarischen Beitrag bundesdeutscher Medien über die Ereignisse in Kaschmir und vier weitere Beiträge, die der Beseitigung von Verfassungsartikeln durch das Modi-Regime weitaus kritischer gegenüber stehen, sowie eine südasiatische Solidaritätserklärung mit Kaschmir – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Annexionspolitik der rechtsradikalen Modi-Regierung 
„Eine starke Finanzlobby manipuliere Parlamentarier und schalte die Öffentlichkeit aus, erklärt Finanzprofessor Marc Chesney. «Die Macht der Märkte» höhle die Demokratie aus, bilanziert Chesney in seinem stark überarbeiteten Buch «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie»*. Er klärt gleich auf, wer «die Märkte» sind, von denen nicht nur in Börsensendungen, sondern auch in der Tagesschau häufig die Rede ist: Es sind «Investmentbanken und spekulative Fonds, welche ebendiese Märkte [allen voran die grossen Börsen in New York und Chicago] manipulieren oder es zumindest versuchen, um aus ihren Einsätzen Gewinn zu schlagen». Sie würden ein Wettcasino betreiben, wo finanzielle Transaktionen in immer höherer Frequenz als Mikrosekundenhandel abgewickelt werden. Die Macht dieser «Märkte» widerspräche den Grundprinzipien der Demokratie: «Fortan sind es die elektronischen Finanzmärkte, welche die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Ausrichtung der Länder bestimmen.» Sowohl linke wie auch rechte Politik müssten sich den Finanzmärkten unterordnen: «Es läuft auf eine Form von Diktatur hinaus», erklärt Marc Chesney. Deshalb gehe es heute «um die Wahl zwischen der Diktatur des Finanzsektors und einer Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft selber in die Hand nehmen.»…“ Beitrag von Urs P. Gasche vom 20. August 2019 bei Infosperber