Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen. Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro sparen. Wozu? Der Soli ist in Wirklichkeit die gerechteste aller Steuern. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung zahlt ihn gar nicht. Zwei Drittel des Aufkommens werden durch die reichsten zehn Prozent bezahlt. Auch von der jetzt geplanten Änderung würden höhere Einkommen am stärksten profitieren. Singles würden noch mit bis zu 9000 Euro brutto im Monat bessergestellt. Ein Single mit 1550 Euro oder ein Paar mit zwei Kindern und 4500 Euro brutto im Monat würde dagegen überhaupt nicht entlastet. Ein Single mit 6000 Euro würde 77 Euro sparen, bei 3000 Euro wären es nur 23 Euro. Gleichzeitig würden dem Staat zehn Milliarden Euro jährlich fehlen, die für besseren Verkehr, Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten gebraucht werden. Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet. Dazu muss vor allem der Grundfreibetrag erhöht werden. Die Reichen dagegen sollen mehr zahlen, damit Geld genug da ist für notwendige öffentliche Leistungen. Sonst drohen bald neue Kürzungen.“ Wirtschaftspolitik aktuell 13/2019 vom 15.8.2019. Siehe dazu bereits 2018: Der Soli ist nicht überflüssig – Abschaffung des Solidaritätszuschlages -ungerecht und fiskalisch äußerst riskant 
„Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus. Vielmehr müssen strukturschwache Kommunen langfristig und generell finanziell ertüchtigt werden – doch einer solchen Lösung steht die Schuldenbremse im Weg. (…) Seit der Wiedervereinigung sind die staatlichen Investitionen im kommunalen Bereich dramatisch eingebrochen. Sechzehn Jahre in Folge sind die Nettowerte mittlerweile negativ – die Bruttoinvestitionen decken also nicht einmal die rechnerischen Abschreibungen. Die deutschen Kommunen leben von der Substanz. (…) Diese mangelhafte Infrastruktur ist im Alltag nicht mehr zu übersehen: marode Schulen, Straßen und Brücken, das öffentliche Schwimmbad ist zu, der Bus kommt nicht mehr. Die Liste ist lang. Die KfW beziffert den Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen auf Basis von Umfragen auf sage und schreibe 138 Milliarden Euro. Auch die allermeisten Ökonomen sehen das mittlerweile als ein gravierendes Problem an. Aber woran liegt das? Wie konnte es in einem reichen Land wie Deutschland soweit kommen? In der aktuellen Diskussion werden vor allem die seit 2009 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und die seit 2012 vom Bund praktizierte Politik der „schwarzen Null“ als Hauptschuldige genannt. Darin steckt auch viel Wahrheit. Aber die Investitionen fielen schon vor 2009. Zudem waren sie vor allem im kommunalen Bereich rückläufig (wo die Schuldenbremse formell gar nicht greift), während es beim Bund sogar einen bescheidenden Anstieg gab (…). Das legt den Schluss nahe, dass es weitere Gründe geben muss, die zumindest nicht direkt mit der schwarzen Bundesnull zu tun haben. (…) Die Zeit zur Lösung dieser Probleme könnte günstiger kaum sein. Der Bund (und auch die Länder) können sich aktuell zu negativen Zinsen verschulden. Diese einmalige Zinskonstellation sollte man nutzen, um die kommunale Finanz- und Investitionskrise gründlich zu bereinigen. Bildlich gesprochen: um das Eigenheim der schwäbischen Hausfrau endlich wieder flott zu machen. Wird das Problem verschleppt und in die Zukunft geschoben, dann kann eine spätere Lösung eigentlich nur teurer werden. Wenn in der Zwischenzeit nicht schon das Dach eingestürzt ist.“ Beitrag von Jens Südekum vom 12. August 2019 bei Makronom (der Autor ist Universitätsprofessor für internationale Volkswirtschaftslehre des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) 
„In dieser Woche hat in Brasilien zum ersten Mal der „Marcha das Mulheres Indígenas“ (Marsch der Indigenen Frauen) stattgefunden. Über 2000 indigene Aktivistinnen versammelten sich sechs Tage lang in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und demonstrierten mit verschiedenen Aktionen für ihre Rechte, die durch die Politik von Präsident Jair Bolsonaro bedroht werden. Am Dienstag hatten sich die indigenen Aktivistinnen mit den landesweit großen Protesten gegen den Abbau im Bildungsbereich solidarisiert. Vor dem Gebäude des Nationalkongresses versammelten sich Teilnehmerinnen des „Marcha das Mulheres Indígenas“ gemeinsam mit Studierenden, Lehrpersonen und anderen Protestierenden, die an der Bildungstsunami (Tsunami da Educação) genannten Demonstration teilnahmen. Nicht nur in Brasília, sondern auch in über 70 anderen brasilianischen Städten, demonstrierten am Dienstag Menschen für die Verteidigung der Bildung und gegen bereits durchgeführte und von Präsident Bolsonaro geplante Kürzungen der Mittel…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Indigene Frauen demonstrieren für ihre Rechte und gegen Politik Bolsonaros“ von Ayse Turcan am 15. August 2019 bei amerika21.de aus dem bereits ein Zusammenkommen der verschiedenen Proteste deutlich wird… Zu den aktuellen Protesten gegen die Regierung Bolsonaro und ihren Ursachen vier weitere Beiträge und ein Vorbericht zu einem Treffen in Berlin an diesem Wochenende 
Das Gefühl, alleine gelassen zu sein, als minderwertig betrachtet, verraten – das ist ein Gefühl, das ganz offensichtlich viele der Hinterbliebenen der Opfer des Polizei-Massakers beim Streik bei Lonmin vor nunmehr genau sieben Jahren haben. Die Reportage „Another year, another Marikana commemoration – but betrayal, neglect and injustice are still there“ von Greg Nicolson, Chanel Retief und Yanga Sibembe am 16. August 2019 beim Daily Maverick beginnt mit der Witwe eines der 34 Todesopfer, die gezwungen ist, für eben jenes Unternehmen zu arbeiten, das Mitverantwortung für den Tod ihres Mannes trägt. Auch alle anderen – wie auch immer Betroffenen in diesem Text – äußern ähnliche Gefühle und fragen sich, warum es nur „Bauernopfer“ gegeben hat in einigen wenigen Verfahren gegen mordende Polizisten, ohne dass es jemals ernsthafte Versuche gegeben hat, eine wie auch immer geartete wirkliche „Aufarbeitung“ vorzunehmen. Auch rund um den diesjährigen Jahrestag gab es wieder eine ganze Reihe von Aktivitäten aus jenen Strömungen der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung, die sich nicht – oder nicht mehr – an der Regierungspartei ANC orientieren, die ja mit dem heutigen Staatspräsidenten Ramaphosa eben jenen Mann stellt, dessen Rolle bei dem Massaker, sehr vorsichtig ausgedrückt, zu den am meisten umstrittenen Punkten dieser tragischen Ereignisse gehört. Die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer wird bleiben – solange, bis sie ihnen widerfahren ist… Für die Hintergründe siehe unsere Rubrik 
Während die Gewerkschaft der Warentransporteure SIMM nach Zusagen des Unternehmerverbandes Antram ihren Streik für beendet erklärte und auf kommende Verhandlungen im September verwies, die vereinbart worden wären, und auch die – ohnehin nicht am Streik beteiligte – FECTrans die Lohnverhandlungen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) mit einem neuen Tarifvertrag für 2020 abgeschlossen hat, setzt die Gewerkschaft der Gefahrgut-Transporteure SNMMP den Streik alleine fort. In der (chronologisch fortgesetzten) Meldung „Greve dos motoristas. A situação ao minuto“ am 16. August 2019 bei der RTP (sozusagen das portugiesische Gegenstück zur ARD) wird das Ministerium zitiert mit seinem Glückwunsch an die SIMM für die Beendigung des Streiks – und seiner Kritik an der SNMMP, die zwar Verhandlungen gefordert habe, aber ohne vorher den Streik zu beenden, und ein aktiver Streik sei keine Grundlage für „vertrauensvolle Verhandlungen“. Das Ende des Streiks als Vorbedingung für Verhandlungen hatte am Donnerstagabend (15. August) der Unternehmerverband Antram gefordert. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge sowie eine solidarische Stellungnahme einer weiteren unabhängigen Gewerkschaft und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum LKW-Streik in Portugal 
„… Gespannt wartet die Wirtschaft auf die Zahlen, die das Statistische Bundesamt an diesem Mittwoch bekannt gibt: Ist das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal dieses Jahres noch mal gestiegen oder rutscht Deutschland schon in eine Rezession? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist auf jeden Fall nicht mehr so optimistisch. Am Montagabend stellte der SPD-Politiker die Grundzüge eines geplanten »Arbeit von morgen«-Gesetzes vor, das er im Herbst vorlegen will. (…) Unternehmensverbände und Gewerkschaften haben das Thema schon länger wieder auf die Tagesordnung gebracht – jedoch mit unterschiedlichen Zielsetzungen. So sieht die Arbeitgeberseite Kurzarbeit lediglich als ein Mittel an, um kurzfristige Konjunktureinbrüche abzumildern. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert dagegen, im »Arbeit von morgen«-Gesetz das Recht auf Nachholen eines Berufsabschlusses sowie die Förderung von Arbeitnehmern, die im Arbeitsverhältnis einen ganz neuen Beruf erlernen, zu verankern. »Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass Umbrüche ihnen neue Chancen bieten und nicht zu Abwärtsspiralen führen«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der LINKEN gehen die Vorschläge von Heil indes nicht weit genug. »Die Bundesregierung verkennt das Ausmaß des Problems«, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. Qualifizierungsmaßnahmen allein reichen in einer konjunkturellen Krise auch nicht aus. »Es ist dringender denn je, die Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken: durch einen leichteren Zugang zum Arbeitslosengeld, längere Bezugsdauern und höhere Leistungen«, so Zimmermann.“ Beitrag von Simon Poelchau bei neues Deutschland online vom 13. August 2019: „Heil will Kurzarbeit erleichtern“. Siehe dazu einige weitere Reaktionen 
„Hakenkreuz-Nachrichten bei Daimler und der Fall Tönnies – was tun, wenn der Chef oder Kollege rassistisch ist? Einmischen, sagt die Diversity-Trainerin Nursemin Sönmez. In den letzten Wochen wurden mehrere rassistische Vorfälle in Unternehmen bekannt: Rechtsextreme Mitarbeiter der Firma Daimler schickten einem deutsch-türkischen Kollegen über Monate hinweg Hakenkreuz-Fotos per WhatsApp, und der Unternehmer und Sportfunktionär Clemens Tönnies äußerte sich bei einem öffentlichen Vortrag rassistisch. Nursemin Sönmez berät als Diversity- und Anti-Rassismus-Trainerin Unternehmen und Kultureinrichtungen. In diesem Interview erklärt sie, was Vorgesetzte tun können, damit es im eigenen Betrieb nicht zu rassistischen Vorfällen kommt. Und wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit rassistischen Chefs umgehen können. (…) Es ruft kaum jemand bei mir an und sagt: Wir haben in unserem Unternehmen ein Rassismus-Problem. Viele wollen ein allgemeines Diversity-Training. Meistens stellen sich die Probleme erst während des Workshops heraus. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Gespräch kommen, merken und benennen vor allem sensible und erfahrene Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen: Wir haben hier ein Problem mit Rassismus. (…) Rassistische Denkmuster sind in der bürgerlichen Mitte vorhanden, die Arbeitswelt bleibt deshalb nicht davon verschont. Aufgrund von Hierarchien und Abhängigkeiten tritt Diskriminierung hier noch verstärkter auf…“ Interview von Stella Männer vom 14. August 2019 bei der Zeit online 
„… Es gibt starke Widerstände gegen die kritischen Erkenntnisse, die zum Teil auch aggressiv vorgetragen werden und / oder mit Repression gegen die Mahner und Warner einhergehen. Dies zeigen etwa die jüngsten Ereignisse in Frankreich. (…) Dabei kamen bei den Rechten und Rechtsextremen eine tiefsitzende Empörung über die Verletzung „normaler“ gesellschaftlicher Hierarchien und, bei einem Teil der betreffenden Politiker, auch Tendenzen zum Klimawandel-Leugnertum zusammen. Letzteres ist vor allem in verschwörungstheoretisch argumentierenden Spektren auf der Rechten einerseits, in sozialdarwinistisch-wirtschaftsliberalen Segmenten der bürgerlichen wie der extremen Rechten auf der anderen Seiten präsent…“ Artikel vom 14.8.2019 von Bernard Schmid – wir danken! Es ist eine aktualisierte und leicht überarbeitete Fassung eines am Montag, den 12. August 19 bei Telepolis erstveröffentlichten Beitrags 
„Deutsche Militärexperten legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors heißt, sollen Kriegsschiffe künftig an beiden Eingängen der Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe müssten Erdöltanker durch die Meerenge eskortieren. Je nach Eskalationsbereitschaft könnten zudem bewaffnete Truppen auf den eskortierten Tankern stationiert werden, um mögliche Übergriffe militärisch abzuwehren. Benötigt würden „zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten“ der EU. Berlin soll, so heißt es, den Einsatz führen, um seinen „außenpolitischen Gestaltungsanspruch“ zu demonstrieren. Während Teile der SPD und der Opposition die Operation ablehnen, treiben Kanzler- und Auswärtiges Amt den Schritt nicht zuletzt auf EU-Ebene voran. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas die US-Forderung abgewiesen, deutsche Kriegsschiffe in einen US-geführten Marineeinsatz im Mittleren Osten zu schicken: Berlin positioniert sich als weltpolitisch eigenständige Macht…“ – so beginnt der Beitrag „Deutschlands Gestaltungsanspruch“ am 13. August 2019 bei German Foreign Policy über ein bislang eher unübliches recht offenes Agieren für eine militärische Konfrontation. Siehe dazu auch das in dem obigen Beitrag angesprochene Papier, einen weiteren Kommentar dazu, sowie einen Kommentar über das „Vergessen“ der ersten Kaperfahrt (gegen einen iranischen Tanker vor Gibraltar) durch die Kriegstreiber – und ihre fortgesetzte Unterstützung auch durch Gewerkschaften im Bündnis mit Reedereien 
„… In Mecklenburg-Vorpommern aber könnte es innerhalb der Polizei offenbar leitende Mitarbeiter geben, die es laut Staatsanwaltschaft Rostock „vereiteln, dass Beschuldigte ihrer gerechten Strafe zugeführt werden”. Denn nach Nordkurier-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock seit Monaten gegen drei leitende Beamte der MV-Polizei wegen des Verdachts der „Strafvereitelung im Amt”. Dabei soll es sich um zwei Männer und eine Frau handeln. Einer der Männer ist 59 Jahre alt, die unter Verdacht stehende Frau ist 50 Jahre alt. Da sich die Ermittlungen in hohen Polizeikreisen bewegen, laufen die Recherchen der Staatsanwaltschaft Rostock unter sogenanntem Vollschutz. Das heißt, dass nur ein sehr kleiner Kreis über die Ermittlungen informiert ist. Solche verdeckten Ermittlungen unter Vollschutz würden dann durchgeführt, wenn zu den Verdächtigen beispielsweise Staatsanwälte selbst, Richter, Rechtsanwälte oder eben Polizisten gehören. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Rostock befinden sich die Ermittlungen in der „heißen Phase” – mit dem Abschluss der Ermittlungen sei in Kürze zu rechnen. Nach Recherchen des Nordkurier ist es wahrscheinlich, dass es auch zu einer Anklage gegen die Polizeibeamten kommt. Derzeit ist allerdings noch offen, welchen Umfang die Taten haben, deretwegen die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aus Ermittlerkreisen hieß es aber, in dem Fall gehe es nicht um Bagatellen. Dass in der Polizei in MV nun offenbar die nächste schwere Verfehlung von Beamten – dieses Mal sogar von Leitenden Beamten – ans Licht kommt, überrascht Insider nicht. „In der Polizei, gerade in der Führung, hat sich ein Parallelleben entwickelt. Die meisten Beamten des höheren Dienstes denken, dass sie in ihrem Machen und Tun unantastbar sind. Eine Kontrolle und Reglementierung scheint es dort teilweise nicht mehr zu geben”, sagte ein Kenner der Polizeiszene gegenüber dem Nordkurier…“ – aus dem Beitrag „Neue Ermittlungen gegen ranghohe Polizisten aus MV“ von Andreas Becker am 13. August 2019 im Nordkurier online über den neuesten der stetig wachsenden „Skandalfälle“ in Mecklenburg-Vorpommern, die offensichtlich keinerlei Kontrolle unterzogen werden. Siehe dazu auch zwei weitere alltägliche Beiträge 
„… Wer sich die Geschichte der Hausbesetzungen in Münster vor Augen führt, muss anerkennen, dass die Besetzungen der Grevener Straße 31 und der Frauenstraße 24 erfolgreich waren. Preiswerter Wohnraum konnte dauerhaft gesichert werden konnte und die Kulturkneipe 24 existiert bis heute. Bundesweit sind aus Hausbesetzungen Jungendzentren, Wohnprojekte, sowie Kulturräume entstanden, die bis heute existieren“, so DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters. „Wir wollen, dass die Besetzer straffrei bleiben. Die Besetzer haben zurecht auf Probleme der Stadtentwicklung aufmerksam gemacht: Steigende Mieten, der Verlust von Freiräumen und Verdrängungseffekte von Menschen mit geringem Einkommen. Politik und Verwaltung sind gefordert und müssen von Investoren mehr für das Gemeinwohl abfordern.“…“ – aus dem Bericht „DGB Münster für Straffreiheit für Besetzer*innen: Inhaltliche Auseinandersetzung gefordert“ am 01. August 2019 bei Münster Tube über eine Stellungnahme aus dem DGB, die sich einmal nicht auf „mehr bauen“ reduziert – immerhin… Siehe dazu auch zwei Beiträge über politische Befürworter der Mietpreis-Treiberei (samt eines nicht unbedingt erwarteten Beispiels dafür) und einen Beitrag, der auch einen Überblick über Räumungen in Berlin gibt ![[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/erdogandemo.png)
„… Morgens um sechs Uhr sind das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum und zwei Privatwohnungen von der Polizei durchsucht worden. An der etwa eine Stunde andauernden Durchsuchung des kurdischen Vereins waren Dutzende Polizisten beteiligt. Es wurden Computer, Akten und Transparente beschlagnahmt. In den Wohnungen von Yeliz B. und Mazlum B. wurden elektronische Geräte und private Gegenstände beschlagnahmt. Der Durchsuchungsbeschluss soll vom Oberlandesgerichts Bayern ausgestellt worden sein. Die Betroffenen berichten von aggressivem Verhalten der Polizisten…“ – aus der Meldung „Kurdischer Verein und Wohnungen in Kassel durchsucht“ am 13. August 2019 bei der ANF über diese bundeslandübergreifende Zusammenarbeit gegen die kurdische Opposition. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die BRD und Hintergründe 
„Wie der NDR berichtet, wollen die bundesweit bekannten Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff mit der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2020 durch Hamburg-Bergedorf marschieren. Dass dieses am internationalen Feiertag der Werktätigen geschehen soll, ist eine besondere Provokation. Waren es doch ihre braunen Vorbilder, die nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 die politische Opposition verboten, die freien Gewerkschaften und die Parteien der Abeiter*innen zerschlugen und am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzten. Die heutige Nazipartei „Die Rechte“ fordert für den 1. Mai 2020 gerechte Löhne nach rassistischen Karrieren nur für Deutsche und „das untrennbare Zusammenwachsen von Nationalismus und Sozialismus“. Nationalsozialismus und die Entrechtung aller Menschen die nicht ins „arische“ Weltbild passten, dass hatten wir schon ein Mal. (…) Leider zeigt der geplante Aufmarsch, dass im Rückenwind von AfD und „Merkel-muss-weg“ auch die militante Nazi-Szene meint wieder Morgenluft zu wittern. Die Ex-Hamburger Worch und Wulff seien an das Desaster der NPD am 1. Mai 2008 in Hamburg erinnert. 10.000 Menschen protestierten und blockierten damals 700 Nazis im Stadtteil Barmbek unter dem Motto ‚Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft’. Es war die größte antifaschistische Demonstration, die seit langer Zeit in der Stadt stattgefunden hatte. Insbesondere im Stadtteil selbst war der Protest breit verankert. Plakate von über 40 soziokulturellen Einrichtungen und Gewerbetreibenden hingen in nahezu jedem Barmbeker Geschäft. Sollte der Aufmarsch nicht verboten werden, so hoffen wir auf ähnlich starke Proteste wie 2008. Und wir wünschen uns, dass der DGB dieses bei seinen Planungen für den 1. Mai berücksichtigt…“ Pressemitteilung vom Hamburger Bündnis gegen Rechts vom 9. August 2019 – wir erinnern an unser 
„… Damals, im Oktober vergangenen Jahres, gab es Hoffnung. Und Solidarität. Das Gemeinschaftsgefühl war auch für Außenstehende zu spüren. Auch für Reporter wie mich. Die Menschen waren euphorisch. „Mit der Karawane können wir uns in Frieden bewegen. Viele Menschen helfen uns, geben uns Wasser und etwas zu Essen. Wir bewegen uns als Gruppe, damit uns niemand belästigen kann. Damit die Migrationsbeamten uns nicht festnehmen und die Kriminellen uns nicht angreifen.“ So wie der Honduraner Freddy Zuñega fühlen sich damals viele in der Karawane sicher und aufgehoben. Anwohner stehen am Straßenrand und verteilen belegte Brötchen, am Abend gibt es ein kostenloses Essen für alle. Das Rote Kreuz kümmert sich um diejenigen, die nach den langen Märschen in der tropischen Hitze geschwächt sind. Die Stadtverwaltung organisiert sogar eine Disco. Die Offenheit, mit der die Karawane in dieser armen, mexikanischen Provinz aufgenommen wird, beeindruckt die Weltöffentlichkeit. Hier hat niemand etwas zu verschenken. Trotzdem hilft jeder, wo er kann. Acht Monate später zeigt sich ein anderes Bild. Migranten wie Carlos Alfredo verstecken sich lieber, als dass sie in der Disco tanzen. Er hat Angst und will nicht einmal seinen vollen Namen sagen. Misstrauen hat sich breit gemacht. Was, wenn einer ihn verrät? Alles ist anders heute, nur die Gründe, weshalb die Mittelamerikaner Richtung Norden ziehen, sind dieselben geblieben….“ – aus „Was von der Karawane nach Norden übrig blieb“ von Wolf-Dieter Vogel und Kerstin Zilm am 11. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur – eine ausgesprochen lesenswerte Reportage über die Veränderungen in den letzten Monaten. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die aktuellen Auswirkungen des Diktats der US-Regierung, das von der mexikanischen Regierung befolgt wird 
„Bei Abschiebeflügen setzt die Bundespolizei immer öfter sogenannte »Hilfsmittel körperlicher Gewalt« ein. Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden 1.289 ausreisepflichtige Migrantinnen und Migranten mit Hand- oder Fußfesseln, Gurten oder Klettbändern wie Pakete verschnürt. Das sind bereits mehr Fälle als im gesamten letzten Jahr. Diese Zahlen nannte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019. Der verstärkte Einsatz solcher Zwangsmaßnahmen sei »unter anderem darauf zurückzuführen, dass mehr Personen im Rückführungsverfahren Widerstandshandlungen vornehmen«, rechtfertigte die Bundesregierung dieses Vorgehen. Zu Fesselungen kam es insbesondere bei Migranten aus Algerien und Marokko sowie den westafrikanischen Staaten Nigeria und Gambia. Die Verzweiflung vieler Abgeschobener ist nachvollziehbar. So hat der Bundestag Algerien und Marokko zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt. Zwar steht bislang eine notwendige Zustimmung des Bundesrates noch aus. Doch Geflüchtete aus diesen Ländern haben praktisch keine Chance auf Anerkennung ihrer Asylanträge, obwohl es in beiden Staaten zur Verfolgung von Oppositionellen, nationalen Minderheiten und Homosexuellen kommt. Mehr als 2.000 Abschiebungen auf dem Luftweg scheiterten in den ersten sechs Monaten 2019. Als Grund dafür wurden in 869 Fällen »Widerstandshandlungen« genannt, in 335 Fällen verweigerten die Fluggesellschaft oder der Pilot die Mitnahme. 64 Mal musste eine Abschiebung wegen eingelegter Rechtsmittel abgebrochen werden. In 20 Fällen führten versuchte Suizide oder Selbstverletzungen zum Abbruch…“ Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 13.08.2019 und ein weiterer Beitrag zur angesprochenen Kritik