Aktuelle Beiträge

«Die Menge des Unfugs wächst proportional zur Arbeitszeit» – Warum wir unser Verhältnis zur Arbeit radikal ändern müssen
postmodern times. Grafik der FAU MannheimInterview von Martin Helg mit dem Soziologen Harald Welzer bei der Neuen Züricher Zeitung online vom 6. September 2019: „Herr Welzer, in Ihrem neuen Buch «Alles könnte anders sein» beschreiben Sie einen Moment am Flughafen, wo Ihnen die Laptops und Handys der Wartenden plötzlich als Waffen erscheinen. Harald Welzer: Ich kenne ja noch die Handy-freien Zeiten aus der Vergangenheit, als die Arbeitszeit noch begrenzt war. Heute haben wir in vielen Berufen entgrenzte Arbeitszeiten. Das schlägt sich darin nieder, dass viele ihre Laptops aufklappen oder ihre Arbeit per Smartphone erledigen, egal, wann und wo. Die Struktur der Geräte selbst veranlasst dazu, ständig online und erreichbar zu sein. Und die höhere Verfügbarkeit wird natürlich auch gefordert und vorausgesetzt. Das übt einen unglaublichen Druck auf die Leute aus, sich bereitzuhalten. (…) Sie kommen ja nicht dazu, einen klaren oder neuen Gedanken zu fassen, wenn Sie keine Freiräume haben, wo Sie einmal unstrukturiert ziellos reflektieren können. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass gute Ideen planmässig entwickelbar sind oder dass es dafür bestimmte festgelegte Zeiten gibt, in denen man denkt oder aufhört zu denken. Insofern sind ja gerade die absichtslosen, ziellosen Phasen im Ergebnis viel produktiver als das Weiterlaufen im Rad. (…) Wir optimieren an der Symptomatik rum, ohne die Frage zu stellen: Ist das eigentlich sinnvoll? Trägt das etwas zur gesellschaftlichen Entwicklung im 21.Jahrhundert bei, zur Bewältigung des zentralen Problems einer zunehmend gefährdeten Biosphäre und Ökosphäre? Die Antwort ist: Nein. Genauso ist es mit der Arbeit: Wir haben super Ausgangsbedingungen dafür, unsere Gesellschaft inklusive Wirtschaft besser zu machen, als sie gegenwärtig ist. Doch funktioniert das nicht, indem ich sage, die Zukunft wird genauso wie die Gegenwart – nur optimiert. Wenn ich falsche Entwicklungen habe, hat es wenig Sinn, die falschen Entwicklungen zu verbessern. Oftmals ist ein kompletter Programmwechsel besser als die Optimierung des Programms. Ich muss nicht immer in demselben Modus weiterdenken und Prozesse optimieren und prüfen, ob sie tatsächlich optimiert sind oder nicht und dann nochmals optimieren. Ich kann halt ganz anders denken.“ – Achtung: Der Beitrag erforderte eine – wenn auch kostenlose – Registrierung! weiterlesen »

[Berlin] »Solidarisches Grundeinkommen« – Neusprech des Jahrhunderts

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren„. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür („Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum „neuen“ Konzept und die wichtigsten Kritiken daran in einem Dossier zusammen zu fassen. Neu darin: Solidarisches Grundeinkommen in Berlin: Die Nicht-Überwindung von Hartz IV weiterlesen »

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Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografie"Arbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren". Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die weiterlesen »

Sylvia Bayram: Globalisierung Macht Krise„… Wenn in China Demonstranten niedergeknüppelt werden, am Golf ein Tanker gekapert wird oder in Brasilien der Regenwald brennt, dauert es nicht lange, bis im Westen Politiker nach Sanktionen rufen. Von zielgerichteten Strafmaßnahmen gegen Menschenrechtsverbrecher ist dann die Rede. Von diplomatischem Druck, um unliebsame Despoten zur Einsicht zu bewegen. Von einer gewaltlosen Alternative zu Bomben und Raketen, um Gesellschaften aus der Unterdrückung ihrer eigenen Herrscher zu befreien. Mit der Realität westlicher Sanktionspolitik hat das Gerede von der Weltverbesserung mittels Zwangsmaßnahmen allerdings nichts zu tun. Untersuchungen zeigen: Wirtschaftliche Strafmaßnahmen erreichen so gut wie nie ihr Ziel. Nicht einmal fünf Prozent der Sanktionen der vergangenen 80 Jahre konnten ihre Versprechen einlösen. Wirtschaftsembargos, Kontensperren oder Einreiseverbote konnten weder Syriens Präsidenten Baschar Assad zum Machtverzicht bewegen noch Wladimir Putin veranlassen, auf die Krim zu verzichten. In Iran, Kuba, Myanmar oder Nordkorea leiden Menschen seit Jahrzehnten unter Wirtschaftsblockaden des Westens, ohne dass die Herrschaft der dortigen Eliten in Gefahr geriet. Westliche Sanktionspolitik scheitert aber nicht nur daran, Menschenrechtsverbrechen zu verhindern. Sie befördern sie sogar. Repressionsmaßnahmen wie Folter, politisch motivierte Inhaftierungen und außergerichtliche Tötungen nehmen in von Sanktionen betroffenen Ländern nicht ab, sondern zu. Despoten festigen unter der Drohkulisse der Strafmaßnahmen ihre Macht, Oppositionelle verlieren an Einfluss. Einen politischen Wandel führen Sanktionen so gut wie nie herbei…“ Beitrag von Fabian Goldmann bei neues Deutschland vom 11. September 2019 weiterlesen »
Sylvia Bayram: Globalisierung Macht Krise"... Wenn in China Demonstranten niedergeknüppelt werden, am Golf ein Tanker gekapert wird oder in Brasilien der Regenwald brennt, dauert es nicht lange, bis im Westen Politiker nach Sanktionen rufen. Von zielgerichteten Strafmaßnahmen gegen Menschenrechtsverbrecher ist dann die Rede. weiterlesen »

Ein aggressiver Konzern: Die permanente Expansion von Amazon ist eine Herausforderung für die Gewerkschaft
ver.di: Amazon nur mit Tarifvertrag„Hat sich die Gewerkschaft, was die Härte und Dauer des Arbeitskampfes angeht, verrechnet? Drohen sich die Streiks gar »totzulaufen«, wie ein Journalist in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« bereits 2014 spekulierte? (…) Die bisherigen Erfahrungen gewerkschaftlicher Organisierung bei Amazon haben gezeigt, dass das Potenzial an Amazon-Beschäftigten, die bereit sind, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu engagieren, um für eine humanere Arbeit zu kämpfen, riesig ist. Doch Beschäftigte treten nur in eine Gewerkschaft ein, wenn sie einen entsprechenden Zugang haben. Es braucht eine Gewerkschaft vor Ort, der sie vertrauen, die sie unterstützt, begleitet und verlässlich ist: Organizing promotes self organizing.(…) Im deutschen System der Arbeitsbeziehungen hängt die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung vor allem an den Betriebsräten. Bei Amazon allerdings ist die Bindung zwischen den Betriebsräten und ver.di vergleichsweise schwach. (…) Allerdings hat sich bei Amazon in den vergangenen Jahren etwas herausgebildet, das zumindest im Einzelhandel einzigartig ist: eine motivierte Gruppe von ehrenamtlichen Vertrauensleuten und Aktiven. (…) Die Möglichkeit, Aufträge im immer enger werdenden Logistiknetz zu verschieben, setzt dem Streik von ver.di strukturelle Grenzen. Auch innerbetrieblich gelingt es Amazon durch Personalverschiebungen, die Wirkungskraft des Streiks zu begrenzen. »Amazon plant die Streiks wie die Urlaubszeit und Krankheiten«, sagt ein befragter Vertrauensmann aus Bad Hersfeld. Tatsächlich ist es ver.di in den letzten Jahren gelungen, das klassische Arsenal an Arbeitskampftaktiken erheblich zu diversifizieren. Unangekündigte Streiks aus dem laufenden Betrieb heraus oder »Rein-Raus-Streiks«, wie sie etwa in Rheinberg praktiziert werden, machen den Arbeitskampf unberechenbarer für das Unternehmen. (…) Amazon ist der unangefochtene Weltmarktführer des Onlinehandels. Den Großteil seiner Gewinne, nämlich über 70 Prozent, erzielt das Unternehmen aber auf anderen Geschäftsfeldern, vor allem in der IT-Dienstleistungssparte AWS. (…) Streiks, die auf den Handelssektor begrenzt bleiben, können – selbst wenn es gelingt, ihre Effektivität zu steigern – vor diesem Hintergrund nur eine beschränkte Wirkung entfalten, weil sie Amazon weitgehend durch Gewinne aus anderen operativen Tätigkeiten kompensieren kann. Für die internationale Gewerkschaftsbewegung ist es deshalb essenziell, Organisations- und Durchsetzungsmacht auch in anderen Amazon-Geschäftsbereichen, allen voran in der AWS zu entwickeln. (…) Der forcierte Ausbau eines eigenen Logistiknetzes ändert nichts daran, dass Amazon auf absehbare Zeit in hohem Maße auf Dienstleistungen Dritter (Speditionen, Reedereien usw.) angewiesen bleibt. Insofern kommen die Gewerkschaften nicht daran vorbei, die gesamten Lieferketten (supply chains and hubs) in den Blick zu nehmen und eine darauf abgestimmte integrierte Strategie zu entwickeln.“ Beitrag von Jörn Böwe und Johannes Schulten bei neues Deutschland vom 12. September 2019 weiterlesen »
ver.di: Amazon nur mit Tarifvertrag"Hat sich die Gewerkschaft, was die Härte und Dauer des Arbeitskampfes angeht, verrechnet? Drohen sich die Streiks gar »totzulaufen«, wie ein Journalist in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« bereits 2014 spekulierte? (...) Die bisherigen Erfahrungen gewerkschaftlicher Organisierung bei Amazon haben weiterlesen »

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Wenn Proteste sich gegen Vietnams neoliberalen Wirtschaftskurs richten: Mobilisiert die KP auch hier die Polizei
Workers building Samsung factory riot in Vietnam„…Kritik im privaten Raum ist in Vietnam also nichts Ungewöhnliches. Allerdings wird sie im öffentlichen Raum schnell zum Verhängnis. Die Ahndung von kritischen Meinungsäußerungen fallen allerdings unterschiedlich aus. So blieben Demonstrationen gegen die Fällung von 6.700 Bäumen für Infrastrukturprojekte in Hanoi größtenteils friedlich und bewegten die Hanoier Regierung dazu, einen Kompromissvorschlag mit der Stadtbevölkerung auszuhandeln. Hingegen wurden Proteste rund um den Umweltskandal Formosa mit polizeilicher Gewalt und Freiheitsberaubung niedergeschlagen. Auch Aktivist*innen der Kampagne #savetamdao erlitten körperliche Verletzungen durch private Sicherheitskräfte unter Tolerierung der lokalen Polizei. Vietnam ist ein Staat, der die Freiheitsrechte von Aktivist*innen einschränkt und doch taktisch Spielraum für Dialog und Kompromiss lässt. Wo genau verlaufen die Grenzen? Gewöhnlich greift der vietnamesische Staat ein, um verschiedene nationale und internationale Wirtschaftsinteressen auszuhandeln – oder eben durchzusetzen. Er mischt sich ebenfalls ein, sobald er die grundlegende Legitimität der Kommunistischen Partei als einzige regierende Partei in Frage gestellt sieht. Dies kommt insbesondere dann zum Ausdruck, wenn öffentliche Kritik nicht nur auf lokaler Ebene geäußert wird, sondern wenn Proteste städteübergreifend oder gar landesweit stattfinden. Wird ein Problem also als Angelegenheit von nationaler Bedeutung definiert, wird die Kritik systemisch. Sie richtet sich dann gewöhnlich an die Kommunistische Partei und an ihre neoliberalen Marktinteressen. Jede Kritik, die die Wirtschaftsinteressen internationaler Privatinvestoren bedroht, ist gleichzeitig eine Kritik an der Partei und ihrer Legitimität. Denn diese gibt vor, dass ein bedingungsloses Wirtschaftswachstum zu Gunsten der gesamten vietnamesischen Bevölkerung und Nation sei...“ – aus dem Beitrag „Autoritärer Staat vs. solidarische Zivilgesellschaft: Reaktionen auf Umweltproteste in Vietnam“ von Julia Behrens und Anh-Susann Pham Thi am 02. September 2019 in der Südostasien Zeitschrift über die Reaktionen auf sich ausbreitende soziale Proteste in Vietnam. weiterlesen »

Workers building Samsung factory riot in Vietnam

Wenn Proteste sich gegen Vietnams neoliberalen Wirtschaftskurs richten: Mobilisiert die KP auch hier die Polizei
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Klasse, Krise, Weltcommune – Beiträge zur Selbstabschaffung des Proletariats: »Was die Lohnabhängigen nicht mehr aufrechterhalten, können auch Panzer nicht retten.«
In der Flugschriten-Reihe der Edition Nautilus ist im September 2019 das Buch Klasse, Krise, Weltcommune – Beiträge zur Selbstabschaffung des Proletariats der Freundinnen und Freund der klassenlosen Gesellschaft erschienen. Das Buch versammelt u.a. einige ihrer (teilweise vergriffenen) Texte, die seit der ersten Ausgabe der Zeitschrift Kosmoprolet erschienen sind. Wir veröffentlichen hier die Beschreibung des Verlags…“ Beitrag vom 11. September 2019 bei Kosmoprolet weiterlesen »
"In der Flugschriten-Reihe der Edition Nautilus ist im September 2019 das Buch Klasse, Krise, Weltcommune - Beiträge zur Selbstabschaffung des Proletariats externer Link der Freundinnen und Freund der klassenlosen Gesellschaft erschienen. Das Buch versammelt u.a. einige ihrer (teilweise weiterlesen »

Arbeiten Hooligans und Rechtsextreme im Sicherheitsdienst für die Koelnmesse?
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisHeute begann in Köln eine der wichtigsten Digitalmessen, die DMEXCO. Rechtsextreme und Hooligans sollen dort nach Informationen aus der Antifa am Eingang Nord für die Security verantwortlich gewesen sein. Ein in Köln bekannter Rechter, der schon durch die Gruppe Begleitschutz Köln nach den Vorfällen der Silvesternacht 2015 auffiel, soll auf seiner Facebookseite Mitarbeiter für den Security-Job aus dem rechten und rechtsextremen Umfeld angeworben haben, erfuhr diese Internetzeitung und fragte bei der Messe an. Die Koelnmesse reagierte und entband eine Person von ihrem Einsatz. (…) Mitglieder der Gruppe „Begleitschutz Köln“ reisten am vergangenen Wochenende so Informationen, die dieser Internetzeitung vorliegen, ebenfalls nach Mönchengladbach zum Treffen der rechten Szene. 23 rechtsradikale und migrantenfeindliche Gruppen hatten sich dem Aufruf Roeselers angeschlossen. Der Gruppe des „Begleitschutz Köln“ soll sich ein mehrfach vorbestrafter gewalttätiger Neonazi aus Köln Zollstock der rechtsextremen Gruppe „Köln für den deutschen Sozialismus“ für die Fahrt nach Mönchengladbach angeschlossen haben. Die Frage stellt sich daher, wie aus diesem rechten Umfeld, Mitarbeiter für die Sicherheit der Koelnmesse rekrutiert werden können…“ Meldung vom 11.09.2019 bei report-k, Internetzeitung Köln weiterlesen »
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis"Heute begann in Köln eine der wichtigsten Digitalmessen, die DMEXCO. Rechtsextreme und Hooligans sollen dort nach Informationen aus der Antifa am Eingang Nord für die Security verantwortlich gewesen sein. Ein in Köln bekannter Rechter, der schon weiterlesen »

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Türkei: Akte unter Verschluss. Auch nach drei Monaten keine Anklage gegen Journalist Max Zirngast – nun im April 2019 schon

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Zirngast„Nach drei Monaten Haft hat am Dienstag das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklage gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast abgelehnt. Wie lange sich das Verfahren nun weiter hinzieht, wie lange Zirngast in Untersuchungshaft bleiben muss, ist nicht bekannt. (…) Details der Anklage, insbesondere die Frage, was Zirngast vorgeworfen wird, sind weiterhin unbekannt. Die Akte bleibt unter Verschluss. Sollte das Gericht die Anklageschrift annehmen, darf Anwalt Yilmaz die Akten einsehen. (…) Am vergangenen Dienstag wurde eine internationale Solidaritätswoche für Zirngast ausgerufen. (…) Die »#FreeMaxZirngast«-Solidaritätskampagne macht mit dieser Themenwoche nun auf globaler Ebene auf seine Lage aufmerksam«, heißt es in einer Pressemitteilung. Es soll Veranstaltungen in New York, Zürich und Wien geben. Den Abschluss der Solidaritätswoche bildet die Übergabe des »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreises« des Österreichischen Journalistenclubs an Zirngast im Festsaal des Wiener Rathauses am kommenden Dienstag. Überreicht wird er von der Journalistin und letztjährigen Preisträgerin Mesale Tolu…“ Beitrag von Alp Kayserilioglu bei der jungen Welt vom 13. Dezember 2018 – siehe neu: Zumindest ein Schauprozess in der Türkei ist gescheitert: Freispruch für Max Zirngast und die drei mit ihm Angeklagten weiterlesen »

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Zirngast"Nach drei Monaten Haft hat am Dienstag das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklage gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast abgele3hnt. Wie lange sich das Verfahren nun weiter hinzieht, wie lange Zirngast in Untersuchungshaft bleiben muss, weiterlesen »

Pleitekommunen„Im Jahr 2017 meldeten in Deutschland 20.140 Firmen Insolvenz an. Zu den Hauptleidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf 203.000. Für die betroffenen Beschäftigten ist die Zukunftsangst in dem Moment groß, die Sorgen sind berechtigt, schnell stehen die Menschen ohne Arbeit und Geld da. Zunehmend wird die Firmeninsolvenz genutzt, damit sich die Unternehmen gesundstoßen, unliebsame Beschäftigte entlassen und durch legale Tricksereien Betriebskosten gespart und die Betriebe im Konkurrenzkampf besser aufgestellt werden können. Welche Ausmaße die Insolvenz eines Unternehmens annehmen kann, wird bei der Insolvenz der Karstadt AG im Jahr 2009 deutlich. (…) Nach dem Insolvenzantrag herrschte auf den Fluren der Essener Konzernzentrale eine Mischung aus Angst- und Aufbruchsstimmung. Der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter Klaus-Hubert Görg wollte den Konzern als Ganzes retten. Doch dafür hätten die Großaktionäre – Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim – noch einmal Geld ins Unternehmen investieren müssen. Görg legte dann im April 2010 den Insolvenzplan auf den Tisch, der den Verkauf der Karstadt-Warenhäuser als Ganzes und einen hohen Verzicht auf der Gläubigerseite vorsah. Auch sollten die Mieten gesenkt werden. Dies war aber wegen der zersplitterten Gläubigerstruktur bei dem „Highstreet-Konsortium“ äußerst schwierig durchzusetzen. Das Verfahren zog sich deshalb in die Länge, ein unmögliches Verhalten, war es doch gerade die riskante Anlageform bei den Konsorten von „Highstreet“, die Karstadt ins Schlingern gebracht hatte. Für seine Bemühungen soll der Insolvenzverwalter Karl-Heinz Görg 50 Millionen Euro Verwalterkosten erhalten haben. Die Kommunen, in denen es Warenhäuser gab, wurden aufgefordert, auf die Gewerbesteuer zu verzichten. Dies geschah dann auch ohne großen Widerstand. (…) Durch ein Insolvenzverfahren, so auch bei der Firmeninsolvenz werden nicht Geld und Werte verbrannt, sondern es ändert sich etwas an ihrer Zirkulation, nämlich vor allem in die Taschen der Verfahrensbeteiligten. Für die einzelnen finanzkräftigen Unternehmen bieten die Insolvenzen der anderen zusätzlich die Möglichkeit, im Rahmen der Konkurrenz und der Steigerung des Profits eine privilegiertere Marktstellung zu erhalten. Bei den Firmeninsolvenzverfahren wird viel Schindluder betrieben, wobei die Beschäftigten die einzigen sind, die alles verlieren können.“ Beitrag vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 10. September 2019 weiterlesen »
Pleitekommunen"Im Jahr 2017 meldeten in Deutschland 20.140 Firmen Insolvenz an. Zu den Hauptleidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf 203.000. Für die betroffenen Beschäftigten ist die Zukunftsangst in dem weiterlesen »

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Das starke Wirtschaftswachstum Äthiopiens – ein unerschlossener Markt, der viele Möglichkeiten zur Privatisierung bietet?
Privatisierungsbremse für LeipzigIn dem Artikel „Ethiopia is Africa’s new growth engine – here’s why vom 06. September 2019 auf World Economic Forum analysieren Alexandre Raffoul und Vijay Raju die Wirtschaft in Äthiopien. In den letzten Jahren gab es dort ein großes Wirtschaftswachstum, auch wenn die pro Kopf Einkommen weiterhin sehr niedrig sind. In dem Artikel werden (aus neoklassischer Wirtschaftsperspektive) wirtschaftliche Potentiale aufgelistet. Äthiopien befinde sich auf den Weg einer Demokratisierung und die soziale Sicherheit steigt. Es gebe eine sehr junge Bevölkerung und Potential in der Bildung, Raum für Unternehmensgründung sowie eine gute strategische Position im Welthandel. Außerdem gebe es Möglichkeiten staatliche Unternehmen zu privatisieren: „Äthiopien ist einer der größten unerschlossenen Märkte der Welt und es gibt eine zunehmende Überzeugung, dass die Privatisierung von Staatsbetrieben ein Weg sein könnte, um potenzielle Investitionen anzuziehen und die Wirtschaft anzukurbeln. […] Es gibt Pläne, globalen Investoren Minderheitsbeteiligungen an Fluggesellschaften, Strom- und Telekommunikationsunternehmen anzubieten. Darüber hinaus hat die Möglichkeit von Eisenbahnprojekten, Hotels und Schlüsselindustrien des verarbeitenden Gewerbes bereits genug Aufsehen erregt, um das Vertrauen der Investoren zu stärken und damit auch die Möglichkeit, Investitionen anzuziehen. Die Regierung hat auch fünf Industrieparks geschaffen, die die Schaffung von 45.000 Arbeitsplätzen angeregt haben, mit dem Ziel, insgesamt 30 zu errichten und deren Produktion von 5% auf 20% des BIP zu steigern.“ weiterlesen »

Privatisierungsbremse für Leipzig

Das starke Wirtschaftswachstum Äthiopiens – ein unerschlossener Markt, der viele Möglichkeiten zur Privatisierung bietet?
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Bundesland Hessen in bester Verfassung?
Am 22. Dezember 2018 demonstrierten in Frankfurt/M. bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der StraßeIn der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung (Wetteraukreis) ist ein NPD-Funktionär, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Stefan Jagsch, – einstimmig und mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP – zum Ortsvorsteher gewählt worden. Große Teile der hessischen Landes-, sowie der Bundespolitik, zeigen sich hierüber empört. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Strukturen – und von diesen ausgehender Rechtsextremismus – sei an dieser Stelle noch mal an ein paar „hessische Besonderheiten“ erinnert. Als Bürger des Bundeslandes Hessen machen mich die rechtsextremen Umtriebe in unserem Bundesland fassungslos (…) Dieser Vorgang und die Geschehnisse der (jüngeren) Vergangenheit belegen einmal mehr, dass das West-Bundesland Hessen – ähnlich wie das Ost-Bundesland Sachsen – ein strukturelles Problem mit Rechtsradikalen bzw. Rechtsextremisten hat…“ Artikel von Tim Blaschke vom 11.9.2019 – wir danken! weiterlesen »
Am 22. Dezember 2018 demonstrierten in Frankfurt/M. bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der Straße"In der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung (Wetteraukreis) ist ein NPD-Funktionär, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Stefan Jagsch, – einstimmig und mit den Stimmen von CDU, SPD und weiterlesen »

Polizeikessel bei der blockupy-Demo„… Eine Gangsterbande aus dem Lehrbuch: Peter, Achmed und Thomas. Sie sind 18 und 19 Jahre alt, brechen 200 Autos auf, begehen Einbrüche und überfallen alte Frauen. Die Beute verprassen sie in Spielhallen, sie trinken, und haben Spaß an Gewaltvideos. Ihre Eltern, natürlich ebenfalls Straftäter, haben die Kinder stets vernachlässigt. Das Buch „Kriminologie für Studium und Praxis“ von Horst Clages und Ines Zeitner analysiert den Fall und nennt mögliche Erklärungen für die kriminellen Karrieren der Teenager: „Einerseits kann aus den Ergebnissen der Sippenforschung auf genetisch bedingte Defekte geschlossen werden“, schreiben die Autoren. Und beziehen sich damit auf eine Disziplin der „Rassenlehre“, die längst widerlegt ist und die seit dem Ende des Faschismus in deutschen Bildungseinrichtungen nicht mehr unterrichtet wird. Doch ihr Buch ist keine abseitige Abhandlung aus der NS-Zeit; es ist ein Lehrbuch für Kriminologie, das 2006 erstmals erschienen ist. Und das mittlerweile zu den Standard-Lehrbüchern gehört, mit denen angehende Kommissare an Fachhochschulen auch im Jahre 2019 noch für ihre Prüfungen zum gehobenen Dienst pauken…“ – aus dem Bericht „“Sippenforschung“ und „arbeitsscheue Berufsverbrecher“: NS-Sprech in Polizei-Lehrbuch“ von Kerstin Herrnkind am 05. September 2019 beim Stern online – worin auch noch berichtet wird, dass der Verlag Deutsche Polizeiliteratur, in dem das Buch erscheint, der GdP gehört…  Und wie sie dann das gelernte umsetzen – in zwei alltäglichen Meldungen. Siehe nun auch einen Leserbrief dazu: [Leserbrief] PolizeischülerInnen als Neonazis weiterlesen »
Polizeikessel bei der blockupy-Demo„... Eine Gangsterbande aus dem Lehrbuch: Peter, Achmed und Thomas. Sie sind 18 und 19 Jahre alt, brechen 200 Autos auf, begehen Einbrüche und überfallen alte Frauen. Die Beute verprassen sie in Spielhallen, sie trinken, und haben Spaß an Gewaltvideos. weiterlesen »

Berliner Kampagnenplakat gegen Ubers E Scooter Offensive„… Mit Sicherheit sind sie den meisten Menschen in Berlin schon aufgefallen: Die knallig- roten E-Bikes mit dem Aufdruck „Jump“. Zu Hunderten stehen sie aktuell in der Stadt. Wenn sie doch genutzt werden, dann vor allem von Tourist*innen, sowie besserverdienenden Berliner*innen. Also von jenen, die sich den happigen Preis von ca. 10 Euro pro Stunde leisten können. Die „Jump“-Fahrräder gehören der Firma „Uber“, die seit einigen Jahren hartnäckig versucht, sich auf dem deutschen Markt breit zu machen. Nach den bereits aus den USA bekannten Personenbeförderungsangeboten, versuchte der Konzern auch im „Individualverkehr“ Fuß zu fassen. Der finale „Durchbruch“ gelang Anfang 2019 als CSU- Verkehrsminister Andreas Scheuer das Personenbeförderungsgesetz novellierte. Dieses ermöglichte dem Konzern, sich noch breiter aufzustellen. Ab jetzt gab es kein Halten mehr und die Innenstädte wurden mit ihren „Angeboten“ in Form E-Rollern (in Kooperation mit „Lime“) und Elektrofahrrädern („Jump“) geflutet. Doch Uber war als Kind schon scheiße…“ – aus der Erklärung „Uber plätten! Ausbeutung & Kapitalismus den Kampf ansagen!“ am 26. August 2019 in de.indymedia mit der die Kampagne öffentlich gemacht wurde. Siehe dazu vier weitere Beträge, darunter eine erste Zwischenbilanz, einen Beitrag zur ökologischen Wirkung – und einen Blick an einen Ort, wo es die Dinger schon länger gibt… weiterlesen »
Berliner Kampagnenplakat gegen Ubers E Scooter Offensive„... Mit Sicherheit sind sie den meisten Menschen in Berlin schon aufgefallen: Die knallig- roten E-Bikes mit dem Aufdruck „Jump“. Zu Hunderten stehen sie aktuell in der Stadt. Wenn sie doch genutzt werden, dann vor allem weiterlesen »

Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. Mai„… Report Mainz hat zudem die CDU-Fraktionsvorsitzenden in fast 60 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD befragt. Zwei gaben an, bereits mit der AfD gemeinsam Mehrheiten organisiert zu haben. Dabei bestehen die Kommunalparlamente in den beiden Bundesländern erst wenige Wochen. Sechs weitere CDU-Fraktionsvorsitzende antworteten, sie hielten es für wahrscheinlich, in Zukunft gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren. Nach Recherchen von Report Mainz gibt es in mindestens 18 Kommunalparlamenten Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. So haben zum Beispiel im thüringischen Saale-Holzland-Kreis laut Teilnehmern CDU-Abgeordnete einen AfD-Kandidaten gewählt, der bei der rechtsextremen Thügida aufgetreten war. In Chemnitz wurde nach Aussagen von Teilnehmern offenbar mit den Stimmen aus CDU, FDP und AfD der Jugendhilfeausschuss neu besetzt. Stadträte der Grünen und Linken werfen der Chemnitzer CDU vor, sich mit der AfD abgesprochen zu haben…“ – aus der Meldung „CDU und AfD nähern sich in Kommunen an“ am 10. September 2019 bei tagesschau.de zum aktuellen Nachwahlstand der Dinge. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung, in der an verschiedenen Stellen sowohl faktisches Zusammenwirken, als auch inhaltliche Überschneidungen deutlich werden weiterlesen »
Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. Mai„... Report Mainz hat zudem die CDU-Fraktionsvorsitzenden in fast 60 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD befragt. Zwei gaben an, bereits mit der AfD gemeinsam Mehrheiten organisiert zu weiterlesen »

Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?„Technologische Entwicklung bringt Fortschritt in den unterschiedlichsten Bereichen – es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Vorteile allen zugute kommen. Könnt ihr euch noch an die Werbespots der 1950er- und 1960er-Jahre erinnern? Damals war Werbung für den technologischen Fortschritt im Haushaltsbereich fast immer auch an das Versprechen geknüpft, dass damit eine bedeutsame Arbeitserleichterung für die klassische Hausfrau verbunden wäre. (…) Ein Versprechen, das so natürlich nie eingelöst wurde, aber immerhin sehr erstrebenswert schien. (…) Folglich verhält es sich auch heute im digitalen Wandel nicht anders. Zwar wurde in den letzten fünfzig Jahren eine Kleinigkeit namens World Wide Web samt E-Mails erfunden, und automatisierte Abläufe, gesteuert von Algorithmen und Robotern, haben immer mehr Aufgaben übernommen. Zudem haben sich unsere Arbeitsprozesse massiv beschleunigt und verdichtet, was viele Jobs heute umso anstrengender macht, aber trotzdem gab es seither keine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung mehr in Österreich. Im Gegenteil, die letzte Regierung aus ÖVP und FPÖ hat unsere Arbeitszeit mit der Einführung des 12-Stunden-Tages sogar wieder wesentlich verlängert. (…) Der Profit einiger weniger kann auf diese Weise ins Unermessliche gesteigert werden, aber immer mehr Beschäftigte verlieren dabei: Lebenszeit, ihre Gesundheit, Geld und langfristig mitunter auch ihre Jobs. (…) Die einzige logische Antwort auf den technologischen Fortschritt muss eine Arbeitszeitverkürzung sein. Aber eine, die nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vollzogen wird, durch die Prekarisierung der Arbeitswelt, sondern eine, die auf gesetzlicher Basis schließlich allen zugutekommt. Damit endlich wirklich mehr Zeit zum Leben bleibt.“ Beitrag von Veronika Bohrn Mena vom 27. August 2019 beim Magazin Arbeit & Wirtschaft online weiterlesen »
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?"Technologische Entwicklung bringt Fortschritt in den unterschiedlichsten Bereichen - es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Vorteile allen zugute kommen. Könnt ihr euch noch an die Werbespots der 1950er- und weiterlesen »

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