Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Gleiches Gehalt für alle, 30-Stunden-Woche, soziales Engagement während der Arbeitszeit: In Nürnberg haben drei Klempner ein Kollektiv gegründet und sich nach einem Widerstandskämpfer benannt. Wie viel Idealismus verträgt ein Handwerksbetrieb? (…) auf ein Korkbrett sind Zettelchen mit den aktuellen Aufträgen gepinnt. Jeder hat eine Spalte, die Zettel wandern von Angebot über Auftragsausführung bis Bezahlung nach unten. Hängen bei einem zu viele Zettelchen, wird umverteilt. Die Sekretärin, die einzige Angestellte, arbeitet im Home-Office in Kiel. (…) Nach Schätzungen gibt es nur ein paar hundert Kollektive in Deutschland, die meisten in Berlin und Hamburg. In Nürnberg ist der einzige andere bekannte Kollektivbetrieb eine Kneipe. (…) Der auffälligste Unterschied zum klassischen Handwerksbetrieb ist die Tatsache, dass ein Mitarbeiter ein Projekt von Anfang bis Ende betreut. (…) In ihren Kollektivvertrag haben die drei festgelegt, dass sie einmal im Jahr ihre Arbeitskraft kostenlos einem solidarischen Projekt zur Verfügung stellen möchten. (…) Ebenfalls vereinbart ist ein betriebliches Kindergeld. Wenn einer von ihnen Vater wird, bekommt er jeden Monat 150 Euro extra aufs Konto…“ Artikel von Jasmin Siebert vom 7. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online auch zum Forschungsstand kollektiver Betriebe, auch zum Forschungsstand kollektiver Betriebe, und nun ein Fernsehbeitrag darüber: Mit Mut zu neuen, antikapitalistischen Arbeitsformen 
„… 2005 wurde die Eingliederungsvereinbarung übrigens mit dem Ziel eingeführt einen „partnerschaftlichen Umgang zwischen Agentur für Arbeit und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ zu gewährleisten. Nun ja, ob man eine Partnerschaft mit einem Jobcenter eingehen möchte, bleibt jedem selbst überlassen. Ich glaube allerdings, dass die Partnerschaft mit einer Laterne partnerschaftlicher wäre. Aber zum Thema zurück. Inzwischen ist die Eingliederungsvereinbarung eines der wichtigsten Instrumente, um Druck auf Erwerbslose auszuüben. Das A-B-C der „Frischlinge“ im Jobcenter auf der anderen Seite des Schreibtischs ist die Schulung der „Rechtssicherheit“ einer EGV vor Gericht. Nichts ist peinlicher, als dass die EGV vor Gericht nicht standhält. Schließlich ist sie der Dreh- und Angelpunkt des „Fordern und Fördern“ von Arbeitslosengeld-II-Berechtigten. (…) Wenn ich eine Waschmaschine kaufe, kaufe ich ja auch nicht nur die Trommel. Das versucht aber immer wieder das Jobcenter. Sie erhalten nur die Trommel, in dem zum Beispiel das Jobcenter versucht, die Pflicht aufzuzwingen sich zu bewerben, am besten täglich, ohne die Kosten dafür übernehmen zu wollen. Also Pokerface aufsetzen und die Übernahme von Bewerbungskosten durch das Jobcenter verbindlich regeln. Ich bleibe beim Pokerface. Das sollte bis zum Perfektionismus einstudiert werden. Lachen Sie ruhig darüber. Die Jobcenter können das nämlich ziemlich gut. Gerade dann, wenn sie mit der Sanktionskeule kommen, weil Sie die EGV nicht unterschreiben wollen. Fallen Sie nicht auf die Fürsorgeschiene rein. Und noch weniger auf die Zeitschiene…“ Ratschläge von Fachfrau Inge Hannemann vom 20. Juni 2021 beim Gewerkschaftsforum 
„Wir fordern den Deutschen Bundestag dazu auf, sowohl das Einschmelzen als auch den Export radioaktiv kontaminierter Metalle zu verbieten. Begründung: Die derzeitige Situation, wie mit radioaktiv kontaminierten Metallen aus dem Abriß deutscher Atomkraftwerke verfahren wird, ist völlig unübersichtlich. Daher besteht ein hohes Risiko, daß radioaktiv kontaminierte Metalle in Verkehr gebracht werden. Zugleich besteht grundsätzlich ein Konsens in der deutschen Politik, daß radioaktiv belasteter Müll nicht ins Ausland gelangen soll, sondern daß Deutschland mit dem hierzulande entstandenen Atommüll verantwortungsvoll umzugehen hat…“ Petition an den Deutschen Bundestag von Klaus Schramm und Stefan Auchter bei Campact 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert heftig die Ankündigung einer Massenentlassung der Sana Kliniken AG in der DGS pro.service GmbH. Bis Ende dieses Jahres sollen alle Geschäftsbereiche außer der Reinigung geschlossen und damit mehr als 1.000 Beschäftigte entlassen werden. „Beschäftigten im Gesundheitswesen zu kündigen, ist für sich genommen schon ein Unding. Das auch noch mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie zu tun, schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Hier sollen Menschen von einem profitablen Klinik-Konzern vor die Tür gesetzt werden, die in den letzten Monaten tatkräftig mitgeholfen haben, den Krankenhausbetrieb am Laufen zu halten. Ein funktionierendes Krankenhaus ist Teamarbeit und besteht aus weit mehr Beschäftigtengruppen als Ärzten und Pflegefachpersonen.“ (…) Die Sana DGS pro.service GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Sana Immobilien Service GmbH und damit Teil der Sana Kliniken AG. Sie ist an allen 53 Standorten der Sana Kliniken AG tätig. Neben der Unterhaltsreinigung der Sana Kliniken gehören auch Stationsassistenz, Hol- und Bringedienste, Pforten und Sicherheitsdienste zum Portfolio. Das Unternehmen hat rund 3.000 Beschäftigte, die Mehrheit davon in Teilzeit. Von der jetzt angekündigten Teilbetriebsschließung, die bis spätesten zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein soll, sind mehr als 1.000 Beschäftigte betroffen. Geschlossen werden sollen alle Bereiche außer der Reinigung…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.04.2021 und neu dazu: Sana Klinikum Duisburg: Weg mit den 1000 Kündigungen – wir sind eine Belegschaft! 
„Eine Erfolgsmeldung geistert durch die Medien. Uruguay soll die Corona-Krise mit Verstand und ohne Gängelung seiner Bürger gemeistert haben. Das kleine Land liegt zwischen Brasilien und Argentinien, die in der Pandemie extreme Wege beschritten haben. Der brasilianische Präsident hält Covid nur für eine „kleine Grippe“ und ergreift praktisch keine Maßnahmen – unter dem Motto: nur die Schwachen sterben. Darwinismus pur. Der argentinische Präsident verordnete eine lange und harte Quarantäne – eine Art Käfighaltung. Beide Wege hatten ein fatales Ergebnis, belegen die Statistiken der Corona-Todesfälle. Dort liegen Brasilien und Argentinien fast gleichauf auf Platz Vier. Doch in Uruguay soll der neue Präsident Luis Alberto Lacalle Pou alles richtig gemacht haben. Er vermied einen Lockdown und erteilte Empfehlungen aber keine Befehle oder Verbote. Und welch Wunder: In über acht Monaten sind insgesamt nur 65 Todesfälle mit dem Corona-Virus zu beklagen. Was ist an diesen Meldungen dran? Heiße Luft oder ein Erfolgsrezept? Um diese Frage zu beantworten, gibt es für eine Journalistin nur eins: hinfahren, gucken und Fragen stellen.“ Video von Gaby Weber vom 23.11.2020 bei youtube, siehe nun zu Protesten dagegen: Landesweiter 24-Stundenstreik in Uruguay am 24. Juni 2021 
„Obwohl ein auch offensiv wirkendes militärisches Nachrichtenwesen im Kommando Strategische Aufklärung bereits zuvor existierte, erfährt dieses als wesentliches Element der Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum eine massive Aufwertung. Dies ist umso problematischer, als von der Bundesregierung keine klare Unterscheidung zwischen ziviler „Cyberabwehr“ und militärischer „Cyberverteidigung“ getroffen wird. (…) Somit geht mit der Aufstellung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsbereich eine kontinuierliche Einbeziehung des militärischen Nachrichtenwesens in die Erstellung eines gesamtstaatlichen Lagebildes einher, während zugleich der Einsatz offensiver Cyberkapazitäten der Bundeswehr gegen nichtmilitärische Angriffe zur Option wird“ – aus dem Beitrag „Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg“ am 08. Juni 2017 bei imi-online, worin auch die vielfältigen Organisationsstrukturen und ihre Entwicklung deutlich gemacht werden. Siehe dazu: IT-Sicherheit: Offener Brief gegen Seehofers Cybersicherheitsstrategie 
„Zwei schwere Unfälle in nur zwei Tagen: Am Sonntag durchtrennte ein Polizeibeamter ein Sicherungsseil und verursachte so den Absturz einer Aktivistin. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Ermittlungen gegen den Beamten aufgenommen. Auch nach dem Sturz wurden die Räumungsarbeiten im Dannenröder Forst ohne Pause weitergeführt. Am frühen Montagnachmittag kam es dabei erneut zu einem Unfall im direkten Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz. Das Bündnis Wald statt Asphalt, dem auch Sand im Getriebe angehört, fordert daher den sofortigen Stopp der Räumungs- und Rodungsarbeiten. (…) „Die Polizei hat angeblich ‚unwissentlich‘ Sicherungsseile durchtrennt. Wenn diese Gefährdung von Menschenleben wirklich unabsichtlich geschehen ist, so ist sie ein Zeichen maximaler Unprofessionalität!“, so Marie Klee von Sand im Getriebe. (…) Dass die Einsatzleitung es nicht einmal schafft, diese Grundlagen an alle Polizist:innen zu vermitteln, macht deutlich, wie verantwortungslos und gefährlich ihr Einsatz ist. Die Räumungs- und Rodungsarbeiten müssen sofort enden, ehe weitere Unfälle geschehen!“ Vor der hessischen Landesvertretung in Berlin fand am frühen Montagabend eine Mahnwache für die verletzten Aktivist:innen und für einen sofortigen Räumungs- und Rodungsstopp statt…“ Pressemitteilung vom 17. November 2020 bei Sand im Getriebe, siehe neu: Dannenröder Wald: Hohe Haftstrafe für Aktivistin 
„Nach mehr als einem Jahr Coronapandemie atmet Deutschland langsam wieder auf: Die Impfkampagne nimmt an Fahrt auf, die Infektionszahlen sinken, Kitas und Schulen öffnen wieder, das öffentliche Leben fährt langsam wieder hoch. Doch der Dauerlockdown hat seine Spuren bei den Menschen hinterlassen. Das zeigt der Gesundheitsreport 2021 der Techniker Krankenkasse (TK) „Ein Jahr Coronapandemie: Wie geht es Deutschlands Beschäftigten?“, der heute zusammen mit den Ergebnissen einer bevölkerungsrepräsentativen Forsaumfrage im Auftrag der TK zur Belastung der Menschen durch die Coronapandemie auf einer virtuellen Pressekonferenz in Hamburg vorgestellt wurde. Demnach fühlten sich 42 Prozent der Menschen in Deutschland im März dieses Jahres – zur Hochphase des zweiten bundesweiten Lockdowns – stark bzw. sehr stark von der Coronasituation belastet…“ TK-Pressemitteilung vom 23. Juni 2021 ![[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/Nowak_Coers_umkaempftes_wohnen.jpg)
„In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen, mittlerweile sind rund 700.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Großstadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die definitionsgemäß niemand genau abschätzen kann. Die Menschen, die noch eine Wohnung haben, aber zunehmend mit ihrem Einkommen die gestiegenen Mieten nicht mehr aufbringen können und die Eigentumsverhältnisse ihrer Mietwohnung sich ändern, werden in den sogenannten Problemstadtteilen beim Anblick der wohnungs- und obdachlosen Menschen darauf aufmerksam gemacht, was ihnen beim Verlust der Wohnung drohen kann. (…) Die Einführung der Schuldenbremse 2009 durch die große Koalition erhöhte den Spardruck bei den Städten und die kommunalen Wohnungsgesellschaften mussten die Überschüsse an die kaputt gesparten Kommunen abführen. Aber um diese Überschüsse zu erwirtschaften, erhöhten die vormals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen die Mieten vielfach so stark, dass auch sie selbst zu den schlimmsten Mietpreistreibern wurden. (…) Was den Städten bleibt, ist die individuelle Not etwas abzufedern, aber auch die Wohnraumsicherungsmaßnahmen haben unter den Sparmaßnahmen gelitten…“ Beitrag vom 24. Juni 2021 beim Gewerkschaftsforum 
„In der Nacht von Samstag, den 5. Juni auf Sonntag überfiel die Kölner Polizei den SSK-Ehrenfeld, zerrte einen Bewohner und Kollegen, der auch Vereinsmitglied ist, vom Grundstück des SSK und brachte ihn gewaltsam zu Boden. Bevor sie ihn fesselten, misshandelten sie ihn, traten und schlugen ihn und brachen ihm dabei den einen Arm auf Höhe des Ellbogens und verletzten die Hand des anderen Arms. Daraufhin verfrachteten sie ihn in ein Polizeifahrzeug, fuhren davon, um kurze Zeit später wieder anzuhalten. In einer völlig unbelebten Gasse in Ehrenfeld wartete ein weiteres Polizeifahrzeug auf sie, und es folgten weitere Misshandlungen im Polizeiwagen. Polizisten rammten mehrfach dem auf dem Rücksitz sitzenden, entführten SSK-Mitglied die Rückenlehne des Beifahrersitzes auf seinen Oberkörper und quetschten ihn so mit seinem gebrochenen Arm immer wieder ein. Daraufhin fuhren die Gewalttäter in Polizeiuniform das Opfer ins Zentralgewahrsam im Präsidium Köln-Kalk, wo er zwangsweise nackt ausgezogen wurde. In eine Zelle gesperrt wurde er stundenlangem Psychoterror ausgesetzt. Um 6.20 Uhr am Morgen wurde er schließlich auf die Straße gesetzt mit geschwollenen, gebrochenen Armen, Hämatomen und Prellungen am ganzen Körper – misshandelt, verprügelt, verletzt, beleidigt und gedemütigt. Im Gewahrsam hatte ein Arzt der Polizei dem Gewaltopfer lediglich Blut abgenommen, sich jedoch nicht um seine Verletzungen gekümmert (…) Anlass für den Polizeieinsatz war die Alarmierung durch einen Nachbarn, der widerrechtlich auf das SSK-Gelände eingedrungen, gewalttätig und mehrfach des Geländes verwiesen worden war…“ Aufruf vom SSK Ehrenfeld veröffentlicht am 22. Juni 2021 beim autonomen Zentrum Köln zur Demo am Freitag, 02. Juli 2021 ab 18 Uhr in der Venloer Straße 354 vor der Polizeiwache Köln-Ehrenfeld 
„… Nach Auffassung des LAG ist DHV trotz der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge mangels Mächtigkeit und Durchsetzungskraft keine Gewerkschaft. DHV hatte in der Vergangenheit viele Gefälligkeitstarifverträge zu Lasten der Beschäftigten abgeschlossen. „Das LAG hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Gefälligkeitstarifverträge gehören nun endlich der Vergangenheit an. Damit verbessert sich vor allem die finanzielle Situation der Beschäftigten in Dienstleistungsbranchen, aber auch in der Fleischindustrie und in der Leiharbeit.“ ,betonte Adjan. Hintergrund: Das jetzige Verfahren basiert auf einem gemeinsamen Antrag der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Gewerkschaften ver.di, IG Metall und NGG sowie des DGB Ende 2013 beim Arbeitsgericht Hamburg. Dies hatte festgestellt, dass der DHV e.V. keine tariffähige Gewerkschaft ist. Das LAG Hamburg hob diese Entscheidung auf. Anschließend befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Rechtsstreit und verwies ihn an das LAG zurück. Das LAG sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass DHV tariffähig sei. Das hat das LAG nun nach erneuter Verhandlung korrigiert. Das Gericht stellte nach umfangreichen Untersuchungen u.a. fest, dass die vom DHV behaupteten Angaben zur Mitgliederzahl nicht nachvollziehbar seien. Selbst wenn man diese aber als richtig unterstellen wolle, reiche die angegebene Mitgliederzahl von deutlich gut zwei bis unter 1,6 Prozent in den jeweiligen Branchen nicht aus, um von einer der Tariffähigkeit genügenden Mächtigkeit ausgehen zu können.“ NGG-Pressemitteilung vom 25. Mai 2020: „DHV ist nicht tariffähig – Schluss mit Gefälligkeitstarifverträgen – Gewerkschaft NGG begrüßt Entscheidung des LAG Hamburg (Aktenzeichen: 5 TaBV 15/18)“. Siehe dazu auch ver.di und DHV, die das Urteil für verfassungswidrig hält, und nun das BAG: Gewerkschaften begrüßen Entscheidung des BAG: DHV ist nicht tariffähig / Eine Gefahr für Gefälligkeitstarifverträge weniger? 
„… Überall wird man die Spiele als Fest der Vielfalt und Menschenrechte begehen. Doch das ist nur die eine, die plakativ vordergründige Seite. Denn hinter der Glitzerfassade der multikulturellen Fußballindustrie wirkt der beliebteste Sport der Welt als willkommenes Machtinstrument. Und auch in Europa bietet der Fußball eine fast perfekte Bühne für die Inszenierung von Autokraten, Nationalisten und Separatisten. Erstes Beispiel: Ungarn. (…)Der Fußball als politisches Herrschaftszeichen, ohne dafür allzu oft ins Stadion zu müssen: Dieses Modell erweitern andere Staatschefs sogar um religiöse Elemente. (…) Nach dem Ende des Kosovo-Krieges im Juni 1999 half auch der Fußball dem Land auf seinem Weg in die staatliche Unabhängigkeit. Das Kosovo ist bis heute noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen. (…) Ob Orbán, Putin oder Erdoğan – sie alle werden ihre Fußballmannschaften und -spiele weidlich zu nationalen Zwecken ausbeuten. Lassen wir uns also nicht täuschen von den großen Bekenntnissen zu Menschenrechten und multikultureller Gesellschaft. Auch bei dieser Europameisterschaft wird für viele Ausrichter der eigene Nationalismus an allererster Stelle stehen.“ Beitrag von Ronny Blaschke aus der Blätter-Ausgabe vom Juni 2021 
„… Menschen, die Opfer von Folter, Gewalt und Verfolgung geworden sind, zählen gemäß Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) zur Personengruppe mit besonderem, erhöhtem Schutzbedarf. Ihnen ist eine „so vollständige Rehabilitation wie möglich“ zu ermöglichen. Mit der Unterzeichnung der UN-Antifolterkonvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, Folteropfer zu schützen und bestimmte Leistungen für diese zu gewährleisten. Zudem werden von Folter betroffene Schutzsuchende in der EU-Aufnahmerichtlinie gemeinsam mit anderen Gruppen als besonders vulnerable Personen definiert. Deutschland ist demnach auch nach europäischem Recht dazu verpflichtet, diese zu identifizieren und ihren besonderen Bedarfen gerecht zu werden. (…) Ein erster wichtiger Schritt hierzu ist die eingerichtete Personalstelle bei der ADD, die für die psychosoziale Versorgung der in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes lebenden Geflüchteten zuständig ist und insbesondere mit dem Auftrag „ausgestattet“ ist, ein solches standardisiertes Verfahren zur Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit zu entwickeln und zu etablieren. „Weitere Schritte müssen folgen, um eine anschließende Versorgung (medizinisch, psychosozial, therapeutisch) gewährleisten zu können.“ so Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates RLP. (…) Insbesondere bei der Weiterleitung bzw. Anbindung der Betroffenen in das niedergelassene Regelsystem der Gesundheitsversorgung hakt es nach wie vor…“ Gemeinsame Presseerklärung des Flüchtlingsrats RLP, der AG Flucht und Trauma und der Koordinierungsstelle für interkulturelle Öffnung des Gesundheitssystems in RLP vom Juni 2021 
„Die Lohnstückkosten der deutschen Wirtschaft werden in diesem und im kommenden Jahr deutlich sinken. Grund dafür ist, dass mit der konjunkturellen Erholung von der Corona-Krise die Produktivität wieder erheblich wächst. Das ergibt sich aus der gestern vorgelegten Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Ökonomen rechnen für 2021 mit einem Rückgang der Lohnstückkosten je Stunde um 2,1 Prozent und 2022 um weitere 1,2 Prozent. Schaut man auf einzelne Quartale, gehen die Lohnstückkosten bereits seit der zweiten Hälfte 2020 zurück, nachdem sie in der ersten Jahreshälfte durch den zeitweiligen Zusammenbruch von Lieferketten und die weit verbreitete Kurzarbeit stark angestiegen waren. „Dass die Lohnstückkosten 2020 kräftig um vier Prozent im Jahresmittel angestiegen sind, ist eine Folge der erfolgreichen Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise, die in Deutschland erreicht worden ist. Es handelt sich also um ein Ausnahmephänomen, das sich im aktuellen Aufschwung wieder zurückbildet“, sagt Prof. Dr. Alexander Herzog-Stein, Arbeitsmarktexperte des IMK. „Außerdem muss man berücksichtigen, dass der Staat die Wirtschaft mit vielen Milliarden Euro stabilisiert hat – auch in Form von massiver finanzieller Unterstützung für Unternehmen.“…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 24. Juni 2021