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![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Mails der vergangenen Monate, die Werte der letzten Laboruntersuchung, medizinische Diagnosen oder private Diskussionen in Chat-Gruppen – die Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden aller europäischer Staaten sollen nach EU-Recht bald auf solche Daten aller EU-Bürger zugreifen dürfen. Telekommunikationsprovider, Cloud-Anbieter und Internetdienstleister müssen die Daten ihrer Kunden direkt an Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedsländer herausgeben. So sieht es die „Verordnung über europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“ vor. Der Titel dieser Verordnung klingt sperrig, die Folgen sind explosiv. Unternehmen in Deutschland können demnach verpflichtet werden, Daten ihrer Kunden an Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten herauszugeben, obschon die verfolgte Tat in Deutschland gar keine Straftat ist. Kein deutsches Gericht könnte diese Datenweitergabe überprüfen oder verbieten. „Das könnte zum Beispiel ein in Deutschland erlaubter Schwangerschaftsabbruch sein oder eine politische Meinungsäußerung, wenn diese im ersuchenden Staat strafbewehrt ist“, haben die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder bereits vor zweieinhalb Jahren gewarnt. Vergeblich. Die Vorlage der EU-Kommission blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Jetzt ist sie vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Allerdings muss der Europäische Rat noch zustimmen. Genau das will der Ständige Ausschuss der europäischen Ärzte in Brüssel verhindern…“ Panorama-Beitrag von Peter Welchering vom 31.07.2021 beim ZDF 
„In Antalya hat ein rassistischer Lynchmob aus 300 Personen kurdische Landarbeiter:innen bedroht und mit Steinen und Knüppeln angegriffen. Zum ersten Angriff kam es bereits in der Nacht auf Samstag, dem Vorarbeiter wurden dabei die Nase und Rippen gebrochen. Einer der Betroffenen, Servet Kurğa, erklärte gegenüber MA, dass die Angreifer geschrien hätten: „Ihr seid Kurden, verschwindet von unserem Land.“ Nach einem zweiten Angriff in der vergangenen Nacht sind die Landarbeiter:innen, bei denen es sich um kurdische Familien mit Kindern handelt, von der Militärpolizei aus dem Dorf Bayralar im Kreis Elmali evakuiert worden. Nach Angaben von Servet Kurğa war der Angriff organisiert und vorbereitet. Ein weiteres Familienmitglied, Seyfeddin Kurğa, erklärte, bei den Angreifern habe es sich um Personen aus den umliegenden Dörfern gehandelt. Sie hätten damit gedroht, dass es „schlimmer als in Konya“ werde, wenn die Kurden die Gegend nicht verlassen. Seiner Frau seien die Zähne ausgeschlagen worden, auch die Kinder seien angegriffen worden.“ ANF-Meldung vom 2.8.2021 
„… In seinem Anfang des Monats erschienen Aufsatz »Home-sharing, ein Geschäftsmodell mit lokalen Nebenwirkungen«, nennt der Wirtschaftswissenschaftler Mindl auf Basis der auf der Internetseite insideairbnb.com zur Verfügung gestellten Daten sehr aufschlussreiche Zahlen. (…) Für ihn ist klar, dass es sich in dieser Form nicht um das Teilen von Wohnraum handelt und durch AirBnB mit großer Wahrscheinlichkeit Wohnungen vom normalen Mietmarkt genommen werden. Mindl hat noch klarere Belege dafür, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienunterkünfte ein Geschäftsmodell geworden ist. Über 200 der von ihm als professionell eingestuften Vermieter boten zwei Wohnungen an, weitere 66 sogar drei. Und 75 Gastgeber hatten vier oder mehr Wohnungen im Angebot – zusammengezählt 522 Stück. Es lohnt sich, an Touristen zu vermieten. Der durchschnittliche Jahresumsatz für eine ganze bei AirBnB angebotene Wohnung liegt bei fast 17 000 Euro – Das ist mehr als das doppelte der durchschnittlichen Langzeit-Jahresmiete. Im Einzelfall kann das noch sehr viel einträglicher sein. (…) Eine Weile wurde es ausländischen Immobilienanlegern von entsprechenden Agenturen regelrecht schmackhaft gemacht, die Kreditraten für die teuren Eigentumswohnungen über die Vermietung an Touristen abzustottern. Ganze Häuser gehören so italienischen oder israelischen Kleinanlegern…“ Artikel von Nicolas Šustr am 20. Juli 2019 in neues deutschland online für den Berliner Wohnungsmarkt. Siehe dazu neu: [Studie] Gemütliches Loft mit Aussicht auf Verdrängung. Wie die Vermietungsplattform Airbnb die Stadt Berlin verändert / Das Geschäftsmodell des Zimmervermittlers Airbnb bedroht weltweit soziale Wohnraumpolitik in den Metropolen 
„… In vielen Staaten blieb die Beschäftigung an den Häfen bis in die 1950er Jahre „kontingent“, von Tagwerk zu Tagwerk. Ein Übergang zu geregelteren Arbeitsverhältnissen vollzog sich nur mit Brüchen, mal auf Bestreben der Beschäftigten selbst, mal gegen ihren Widerstand. Verhandelt werden diese Beschäftigungsverhältnisse unter den Begriffen unstetige bzw. unständige Arbeit (das Pendant im Englischen ist die Bezeichnung „casual labour“). Gleichzeitig gelten Hafenarbeiter in der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung als einer der streikfreudigsten Sektoren der Arbeiter:innenklasse der Industriegesellschaften. (…) Die potenzielle Kampfkraft der Hafenarbeiter liegt, wie allgemein im Logistiksektor, in ihrer zentralen Rolle für die kapitalistische Warenzirkulation begründet, durch die sie eine besondere strategische Position einnehmen können. (…) Nicht zuletzt lag die Militanz der Hafenarbeit auch in ihrer kosmopolitischen Natur begründet. Viele Hafenarbeiter waren zuvor selbst zur See gefahren und lernten im Austausch mit Kolleg:innen aus aller Welt neue politische Ideen und Aktionsformen kennen. (…) Die Ähnlichkeiten zwischen den Hafenarbeitern der Mitte des 20. Jahrhunderts mit den Prekären der Plattformökonomie – der Gelegenheitscharakter der Arbeit, die Schwierigkeiten der gewerkschaftlichen Organisierung, die Spontaneität und der selbstorganisierte Charakter der Aktionen – sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es freilich mannigfaltige Unterschiede gibt. (…) Vor allem hilft der Blick auf die Hafenarbeit als Beispiel einer noch lange anhaltenden Form kontingenter Arbeit dabei, heutige Debatten um die angebliche Neuartigkeit der Arbeitsverhältnisse in der Plattformökonomie historisch einzuordnen…“ Beitrag von Marco Blechschmidt vom 31. Juli 2021 bei ‚Klasse gegen Klasse‘ im Magazin #5: Kampf den Plattformen! 
„Mehr erfolgreiche Streiks helfen der gesamten Arbeiterbewegung. Wir sollten gemeinsam für sie bezahlen. (…) Einzelne Gewerkschaften verfügen zwar über Streikfonds, diese sind jedoch dürftig – oft können Gewerkschaftsmitglieder damit rechnen, ein paar hundert Dollar aus einem Streikfonds zu erhalten, während sie bei der Arbeit vielleicht ein paar tausend bekommen hätten. Streikfonds werden immer weniger auszahlen als die Löhne. (Ein wenig Mathematik kann helfen, den Grund dafür zu verdeutlichen: In Alabama zum Beispiel streiken 1.100 Bergarbeiter seit vier Monaten. Wenn die United Mine Workers jedem von ihnen auch nur eintausend Dollar pro Woche zahlen würde, hätten sie bereits mehr als 50 Millionen Dollar ausgegeben. Eine solche Entschädigung für jeden Streik zu garantieren, würde die meisten Gewerkschaften schnell in den Bankrott treiben und einen Anreiz für die Gewerkschaften schaffen, sich gegen große Streiks ihrer Mitglieder zu stemmen). Die Stärke der Gewerkschaftsbewegung besteht jedoch darin, dass sie im größtmöglichen Sinne kollektiv denkt. Wenn wir mehr große, öffentlichkeitswirksame Streiks fördern wollen, die lange genug andauern können, um große Erfolge zu erzielen, brauchen wir einen großen, nationalen Streikfonds. (…) Jede Gewerkschaft könnte in einen zentralen Streikfonds einzahlen, der befugt ist, die Leistungen von Arbeitnehmern, die sich an Streiks beteiligen, die für uns alle von großer Bedeutung sind, aufzustocken. Das ist kollektive Macht in Aktion…“ Aus dem Artikel „We Need a Big National Strike Fund“ von Hamilton Nolan am 27.7.2021 in „In These Times“ mit vielen Beispielen aktueller Kämpfe in den USA 
„Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. ROG warf dem Geheimdienst vor, er habe im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht. Ein anderer Teil der ursprünglichen Klage ist weiterhin beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Er richtet sich gegen das Metadaten-Analysesystem „VerAS“, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. „Nun werden wir uns umso mehr auf die weiter anhängige Klage gegen die unverhältnismäßige und widerrechtliche BND-Metadatensammlung konzentrieren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Schon jetzt hat dieses Verfahren gezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der bisherigen BND-Praxis hat – und dass bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar ist.“…“ Pressemitteilung von und bei „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) vom 21.07.2017 mit umfangreichen Hintergründen und neu dazu: Dienste beobachten Journalist*innen: Kein Einzelfall 
„Mitglieder der brasilianischen Landlosenbewegung MST feiern einen Sieg. Ein Abkommen mit der Regierung des Bundesstaats Pernambucos hat ihnen zwei Grundstücke für den Wohnungsbau zugesprochen. (…) Für José Severino da Silva, Aktivist und Anführer der Bewegung in Recife, ist das Ergebnis der Verhandlungen eine große Errungenschaft. Er erklärt: „Wir werden nicht vertrieben, so wie es einige Milizen wollten. Für die ganze Bewegung und die Familien ist das ein großer Sieg.“ Die Besetzung „Nelson Mandela“ existiert seit über einem Monat. Am 12. Juni besetzten Aktivist:innen der Landlosenbewegung das Gebäude, um den von Hochwasser betroffenen Familien ein Dach über dem Kopf bieten zu können. Immer wieder kam es zu Anfeindungen. Zuletzt wurden die Familien nachts von vier bewaffneten Männern überrascht, welche zwei Aktivisten angegriffen. Einer wurde dabei durch einen Streifschuss am Kopf schwer verletzt (amerika21 berichtete). Zehn Tage danach hat sich nach Severinos Aussagen die Stimmung wieder beruhigt. Der verletzte Aktivist schwebt nicht mehr in Lebensgefahr und wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen. Das Abkommen lasse neue Ideen und Hoffnungen für die Zukunft aufblühen. (…) „Die Idee ist es, Sozialwohnungen zu bauen. Aber erstmal organisieren wir Zelthütten, verlassen die Straße, errichten einen Gemeinschaftsgarten, einen Raum für unsere Vollversammlungen und eine Gemeinschaftsküche„…“ Artikel von Anne Hellmund vom 31.07.2021 bei amerika21 
„Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Aber geht das in unserem Wirtschaftssystem überhaupt? Ein Streitgespräch. Patrick Graichen ist Direktor des Thinktanks Agora Energiewende, der umfassende Studien vorgelegt hat, wie Wege zu einem „klimaneutralen Deutschland“ aussehen könnten. Sie lesen sich wie Blaupausen für eine schwarz-grüne Regierung, die den Klimaschutz ernst nimmt. Er trifft an einem langen Abend auf Ulrike Herrmann, Finanzexpertin der taz und Bestsellerautorin von Büchern wie „Der Sieg des Kapitals“. Sie stellt infrage, ob die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie so gelingen kann. Es wird ein intensives Gespräch. Für die Dauer einer Fußballpartie mit Nachspielzeit spielen die beiden sich die Bälle zu. Die taz fungiert als Schiedsrichter, aber der Austausch bleibt fair…“ Interview von Bernhard Pötter vom 30.7.2021 in der taz online und darin Ulrike Herrmann: „Das Problem daran ist, dass sie behaupten, auch eine klimaneutrale Wirtschaft könnte stetig wachsen – ohne dass dies irgendwo genau modelliert wäre. Diese Lücke ist kein Zufall, glaube ich. Grünes Wachstum ist nicht möglich. (…) Aus meiner Sicht ist Energie alles. Ohne billige Energie hätte es den Kapitalismus nicht gegeben. Und Wachstum ohne billige Energie ist nicht möglich. (…) In einer Demokratie, wo jeder eine Stimme hat, ist es schlicht nicht denkbar, dass nur die Reichen Zugriff auf die begehrten Güter haben…“ 
„Wer wegen Corona in Yangon Hilfe braucht, der bringt dieser Tage weiße oder gelbe Flaggen an Fenster oder Haustür an – sechs Monate nach dem Putsch schlägt die Corona-Pandemie mit tödlicher Wucht zu. Immer mehr Menschen erkranken in der Sieben-Millionen-Metropole Yangon schwer an SARS-Cov-II, doch für die benötigten Beatmungsgeräte fehlt vor allem Sauerstoff. Dass die seit dem Staatsstreich am 1. Februar herrschende Junta die Corona-Lage im Land nicht unter Kontrolle hat, musste Putschgeneral Min Aung Hlaing diese Woche zugeben. Myanmar sei auf die Hilfe der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (Asean) und »freundliche« Nachbarn angewiesen, um die Pandemie im Land in den Griff zu bekommen. In der staatlichen Zeitung »New Light of Myanmar« rief er Angehörige des Militärs auf, Eier, Bananen und Grundnahrungsmittel an Krankenhäuser zu spenden. Dort ist die Junta allerdings mit einem weiteren Problem konfrontiert. Auch sechs Monate nach dem Putsch 
„Wir rufen anlässlich der Bundestagswahlen im September 2021 dazu auf, europaweit für die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Straßen zu gehen. Das Sterben geht unvermindert weiter, während europäische Staaten zivile Seenotrettungsorganisationen daran hindern Menschen aus Seenot zu retten. Wir wollen gemeinsam für eine lücken- und bedingungslose europäische Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen und Helfer*innen sichtbar und laut sein! Allein in diesem Jahr ertranken bereits über 800 Menschen im Mittelmeer. Mehr als 14.000 Menschen wurden völkerrechtswidrig von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren eine Lücke, die die EU niemals hätte entstehen lassen dürfen. (…) Wir wollen am 7. August 2021 in Berlin und zahlreichen weiteren Städten unsere Stimme erheben und unseren Protest auf die Straßen tragen. (…) Wir schauen nicht weg, Seenotrettung ist #unverhandelbar! Daher fordern wir von der aktuellen und zukünftigen Bundesregierung, dass sie vehement an der Umsetzung folgender Ziele arbeitet: 1. Alle zivilen Rettungsschiffe freilassen & die zivile Seenotrettung unterstützen! 2. Die Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache sowie alle Push- und Pullbacks im Mittelmeer sofort beenden! 3. Ein europäisches Seenotrettungsprogramm etablieren! 4. Sichere und legale Fluchtwege nach Europa einrichten!...“ Bündnis-Aufruf bei seebruecke.org mit allen bisherigen Terminen in Deutschland 
„Die Stimmen der Präsidentschaftswahl in Peru sind ausgezählt. Der Linkskandidat Pedro Castillo kommt in der Stichwahl auf 60.365 Stimmen mehr als die Rechte Keiko Fujimori. Dennoch wurde er noch nicht zum offiziellen Wahlsieger erklärt: Fujimoris Anwält:innen fechten die Wahl vor Wahlgerichten an. Nichtsdestotrotz gratulierten ausländische Staatsoberhäupter bereits. 802 „Abstimmungsprotokolle“ aus Castillo-treuen Regionen, auf denen die Stimmverteilungen der einzelnen Wahllokale registriert sind, möchte Fujimori annulliert sehen. Damit fordert die Diktatorentochter, die sich im Wahlkampf noch als die „demokratische Option“ gegen den „Kommunismus“ präsentiert hatte, die Ungültigkeit von knapp 200.000 Stimmen. In besagten Wahllokalen war laut der 46-Jährigen systematische Wahlfälschung am Werk. (…) Der Leiter des JNE, Jorge Luis Salas, hatte im Vorfeld der Wahlen stets versichert, dass bei dem jetzigen Wahlsystem ein Wahlbetrug „unmöglich“ sei. Laut internationalen Wahlbeobachter:innen verlief die Wahl erfolgreich und „ohne Unregelmäßigkeiten“. Nichtsdestotrotz hat eine Gruppe peruanischer Unternehmen die besten Anwaltskanzleien des Landes damit betraut, nach Formfehlern Ausschau zu halten, um eventuell doch noch den Wahlsieg Castillos kippen zu können. (…) In Lima kam es im Verlauf der Woche zu mehreren Anti-Castillo-Demonstrationen. In den sozialen Medien wurden Rufe nach einem Militärputsch laut. Dem entgegnete das Verteidigungsministerium mit einem offiziellen Schreiben und verwies darauf, dass die Streitkräfte der Verfassung und der Demokratie verpflichtet sind.“ Bericht aus Lima von Quincy Stemmler vom 12. Juni 2021 bei amerika21 und dazu: Präsident Castillo will Peru „von unten nach oben“ neu aufbauen: Keine Wirtschaftsprojekte ohne sozialen Nutzen, Gesundheit und Bildung als Grundrechte 
„Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat am Sonntag die Regierung der islamistischen Ennahda-Partei entlassen, das Parlament aufgelöst und die Armee zur Bewachung staatlicher Gebäude eingesetzt. Zuvor hatte es in ganz Tunesien Proteste gegen Arbeitslosigkeit und den katastrophalen Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie gegeben. Im Laufe des letzten Monats nahm die Wut zu, als die Delta-Variante verheerende Auswirkungen zeigte und zu einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung führte, da die Krankenhäuser mit Kranken und Toten überfüllt waren. (…) Darüber hinaus wurde auch die Wirtschaft von der Pandemie schwer getroffen. Die Arbeitslosigkeit ist auf fast 18 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit auf über 40 Prozent angestiegen. (…) Zwar ist die Ennahda-Regierung bei Arbeitern und Jugendlichen äußerst unbeliebt, doch Berichte über die Proteste vom Sonntag vor Saïeds Staatsstreich machen deutlich, dass es sich nicht um eine Massenmobilisierung von Arbeitern und Jugendlichen wie bei der Bewegung im Januar 2011 handelte. (…) Auch wenn die Wut der Arbeiter und Jugendlichen auf die Ennahda berechtigt ist, muss vor dem Vorgehen Saïeds aufs Schärfste gewarnt werden. Er hat die Macht nicht den Arbeitern übertragen, sondern dem Präsidenten und den Streitkräften, die in die reaktionäre Politik von Ennahda eingebunden sind…“ Beitrag von Alex Lantier vom 29. Juli 2021 bei wsws 
„… Die Koalition für Frauen im Journalismus (CFWIJ) sieht die Polizeigewalt in der Türkei als eines der dringendsten Probleme an. Beobachtungen und Recherchen des Verbands in den letzten zwei Jahren haben gezeigt, dass die physische Polizeigewalt gegen Journalist:innen, die über verschiedene Themen im Land berichten, und insbesondere gegen Frauen stetig zunimmt. (…) Seit Anfang 2021 hat die CFWIJ mindestens 44 Fälle von Journalistinnen, die in der Türkei Opfer von Polizeigewalt wurden, registriert. (…) Wie schon in vorangegangenen Jahren sind Journalistinnen in der Türkei fast täglich mit Polizeigewalt konfrontiert. Im Vergleich zu den Fällen, die die CFWIJ im Jahr 2020 erfasst hat, hat die Gewalt gegen Journalistinnen in diesem Jahr um 158,82 Prozent stark zugenommen. (…) Journalistinnen fühlen sich vor Ort, an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Wohnungen nicht mehr sicher. Schläge durch die Polizei, ungerechtfertigte Razzien, verbale und körperliche Belästigungen, die Möglichkeit der Beschädigung von Ausrüstungsgegenständen und weit verbreitete Verhaftungen machen es für Journalist:innen äußerst schwierig, ihrer Arbeit nachzugehen.“ Die Koalition hat eine Unterschriftenkampagne gestartet und lädt zur Beteiligung ein: „Schließen Sie sich der Kampagne an und sagen Sie, dass es genug ist mit der Polizeigewalt und Repression, die durch staatliche Unterdrückung verursacht wird und sich auf das Justizsystem ausdehnt. Wir fordern die Freiheit und Sicherheit von Journalistinnen und laden alle ein, die Journalistinnen zu unterstützen und die Petition mit dem Hashtag #WeAreNotSafe zu unterzeichnen, um das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen.“ Bericht der Redaktion von ANF vom 28. Juli 2021, siehe auch ein Video zur Kampagne 
„Der Soziologe Xu Hui untersuchte die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der EU und China und fordert einen besseren Schutz der Arbeitsstandards durch die Durchsetzung der Konventionen der ILO (…) Chinas ausbeuterisches Arbeitssystem kann als verdeckte staatliche Subvention für chinesische und multinationale Unternehmen, die in China tätig sind, betrachtet werden. Europäische Unternehmen waren nie gewillt, das bestehende ausbeuterische Arbeitsregime zu ändern. Wie die jüngsten Beispiele jedoch gezeigt haben, wurden Chinas Arbeitsrechte zu einem globalen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Thema. (…) Viele chinesische Wissenschaftler und Juristen gehen in der Tat vom Standpunkt wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit aus und unterstützen die Anerkennung der Kernkonventionen der ILO, auch wenn es derzeit schwierig ist, dies öffentlich zu erklären. Da es in China keine unabhängigen Gewerkschaften gibt und die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen stark eingeschränkt ist, hängt die Anhebung der Arbeitsstandards in China zu einem großen Teil von der transnationalen Lobbyarbeit ab, wofür ein hervorragendes Beispiel die Kampagne gegen Sweatshops ist, die sich gegen Apple und Foxconn richtete. Unter diesem Gesichtspunkt sollten die europäische Gesellschaft, Wirtschaftskreise, gewerkschaftliche- und zivilgesellschaftliche Organisationen aktiver daran arbeiten, China zur Unterzeichnung und Umsetzung höherer Arbeitsstandards zu bewegen.“ Beitrag vom 21. Juli 2021 beim Forum Arbeitswelten